seit November 2011 ergriffen oder in die Wege geleitet?

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/9541 Fortschritt von Maßnahmen für ein Kormoranmanagement Vorbemerkung der Fragesteller DerDeutscheBundestaghatsicham10.November2011mitgroßerMehrheit füreinkormoranmanagementausgesprochen.mitannahmedeskoalitionsantrags (Bundestagsdrucksache17/7352) Fischartenschutzvoranbringen VordringlicheMaßnahmenfüreinKormoranmanagement hatderdeutschebundestagdiebundesregierungunteranderemdazuaufgefordert,zumschutz natürlichvorkommenderfischartenundautochthonerbeständegemeinsammit denländernmaßnahmenzurschrittweisenverminderungdesbrutvogelbestandeszuerarbeitenundzuzulassen,sowieneuansiedlungenoderneugründungen vonkolonienzuverhindern.zudemwurdediebundesregierungaufgefordert, die wissenschaftlichenkapazitätenfürgrundlegendeuntersuchungenzur ErhaltungundFörderungderheimischenFischbeständeundzurUnterstützung derfischereizuerweitern und sowohldieberufs-alsauchdieangelfischerei effektiv vor erheblichen Schäden durch Kormoranfraß zu bewahren. 1.WelchekonkretenMaßnahmenhatdieBundesregierungzumSchutznatürlichvorkommenderFischartenundautochthonerBeständesowiezureffektivenVermeidungvonerheblichenSchädenfürdieBerufs-undAngelfischerei seit November 2011 ergriffen oder in die Wege geleitet? MangelsZuständigkeitdesBundeskönnendienachgefragten konkreten MaßnahmenzumSchutznatürlichvorkommenderFischartenundautochthonerBeständenichtvonderBundesregierungoderBundesbehördenvorgenommen werden.diealleinigezuständigkeitfürsolchekonkretenmaßnahmenliegtbei denländern.eineländerabfragekonnteindervorgegebenenzeitnichtdurchgeführt werden. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürUmwelt,Naturschutzund Reaktorsicherheit vom 21. Mai 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 2.InwelcherFormhatsichdieBundesregierungseitEnde2011aufeuropäischerEbenefüreineneuropaweitkoordinierten AktionsplanKormoran mitdemzieleinernachhaltigenbestandsregulierungeingesetzt,undwelchen Erfolg hatten diese Anstrengungen? Wenn es solche Aktivitäten nicht gab, warum nicht? DieEuropäischeKommissionhateinigeInitiativenzurVerringerungdesKonfliktszwischenKormoranundFischernbzw.Sportanglernergriffen,lehntdie ErarbeitungeineseuropaweitenKormoranmanagementplansweiterhinab.Dies hatsichzuletztindersitzungdesumweltratsam21.juni2011erwiesen,alsdie BundesregierungerneutfüreineuropaweitesKormoranmanagementgeworben hat. Die Bundesregierung hält an ihrer Forderung fest. 3.InwelcherFormhatdieBundesregierungdieAmtschefkonferenzderAgrarministerdesBundesundderLänderam18.und19.Januar2012genutzt,um sichfürdieharmonisierungvonkormoranverordnungensowiefürgemeinsamemaßnahmenderländerzurreduzierungdesbrutvogelbestandeseinzusetzen, und mit welchen Ergebnissen? Wenn das nicht erfolgt ist, warum nicht? Es wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. 4.HatdieBundesregierungdieHarmonisierungvonKormoranverordnungen sowiegemeinsamemaßnahmenderländerzurreduzierungdesbrutvogelbestandesaufdietagesordnungderagrarministerkonferenzvom25.bis 27. April 2012 in Konstanz gesetzt, und was war das Ergebnis? Wenn nein, warum nicht? DieAgrarministerkonferenz (AMK)hatnacheinemvonihrangefordertenBerichtdesBundesministeriumsfürErnährung,LandwirtschaftundVerbraucherschutz (BMELV)diesesaufgefordert,aufGrundlagedermitdemBerichtvorgelegtenAnalyseKontaktmitdemfürNaturschutzundVogelschutzzuständigen BundesministeriumfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheitaufzunehmenmitdemZielderErrichtungeinergemeinsamenArbeitsgruppefürein nationalesdeutscheskormoranmanagementderagrar-undumweltressortsdes BundesundderLänder.DieArbeitsgruppehatbislangeinmalgetagt.DieweiterenGesprächebleibenabzuwarten.DasBMELValsVorsitzderArbeitsgruppe wird nach der Erzielung erster Zwischenergebnisse der AMK berichten. 5.WelcheInitiativenhatdieBundesregierungerarbeitetodergeplant,umMaßnahmenzurschrittweisentierschutzgerechtenReduzierungdesBrutvogelbestandesdesKormoranssowiezurVerhinderungderNeuansiedlungoder NeugründungvonKormorankolonienBundesländerübergreifendzuzulassen, und welche Maßnahmen kommen hierfür in Betracht? InDeutschlandliegtderGesamtbrutbestand2011aufeinerHöhewiezuAnfang der2000er-jahreundistvorallemaufgrunddernegativenentwicklunginden KolonienanderOstseeküstedeutlichrückläufig.ZudenEinzelheitenwirdauf die Antwort zu Frage 9 Bezug genommen. 6.WelcheSchlussfolgerungenziehtdieBundesregierungausdenseitNovember2011erfolgtenRechtsprechungenzuKormoranmanagementmaßnahmen,zumBeispielausdemUrteildesVerwaltungsgerichtesPotsdam (5K 1522/08)?

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/9754 NachdenFeststellungendesVerwaltungsgerichtsindemangesprochenenUrteil hatsichdiegenehmigungsbehördewederintatsächlichernochinrechtlicher HinsichthinreichendmitdenAusnahme-bzw.denBefreiungsvoraussetzungen dergesetzlichenregelungenauseinandergesetzt.diebundesregierunghatkeinenanlass,ausdiesemoffensichtlichsehrmangelhaftenverwaltungsverfahren besondere Schlussfolgerungen zu ziehen. 7.WelcheInitiativenhatdieBundesregierungerarbeitetodergeplant,umbei nachgewiesenergefährdungderfischfaunanacheingehendernaturschutzfachlicherundrechtlicherprüfungausnahmsweiseunddringlichkeitvorausgesetztauchinschutzgebieteneingriffeinbereitsbestehendekolonien zu ermöglichen? ÜberEingriffeinNaturschutzgebietenistvondenLändernzuentscheiden.In fürgefährdetefischeausgewiesenennatura-2000-gebieten ( 7Absatz1Nummer8desBundesnaturschutzgesetzes BNatSchG)kanneinVorgehengegen PrädatorenzudenvondenLändernimEinzelfallfestgelegtenPflege-undEntwicklungsmaßnahmennach 32Absatz3Satz3BNatSchGgehören.SoweitFischenichtzudenWertgebendenArteneinesNatura-2000-Gebietsgehören,für diepflege-undentwicklungsmaßnahmenfestgelegtwurden,kanndiefürnaturschutzundlandschaftspflegezuständigeländerbehördeausnahmenvon denschutzvorschriftenunterdenvoraussetzungendes 34Absatz3bis5 BNatSchGzulassen.GegebenenfallsisteineUmweltverträglichkeitsprüfungerforderlich.BeianderenSchutzgebietskategorienbestimmensichAusnahmen unteranderemnachmaßgabenähererbestimmungendeslandesrechts.die Bundesregierungerwägt,eineDarstellungderrechtlichenAnforderungenan Eingriffe in Kormorankolonien in Schutzgebieten zu erarbeiten. 8.WelcheInitiativenhatdieBundesregierungergriffen,umdiewissenschaftlichenKapazitätenfürgrundlegendeUntersuchungenzurErhaltungund FörderungderheimischenFischbeständeundzurUnterstützungderFischereizuerweitern (bittenachzeitrahmen,maßnahme/projekt,forschungseinrichtung und Höhe und Quelle der Fördermittel aufschlüsseln)? SchutzprogrammeundBesatzmaßnahmenzurWiederansiedlungstarkgefährdeterWanderfischartenz.B.zumAal,zurMeerforelle,zumLachs,zumStör undzumostseeschnäpelwerdeninkooperationvonbund,ländernundfischerei-sowienaturschutzverbändendurchgeführt.diesemaßnahmensindfürden AufbausichselbsterhaltenderPopulationenunddieEtablierungbedrohter FischartenvongroßerBedeutung.ZumSchutzundzurErhaltungvonFischarten sindmaßnahmenzurverbesserungderlebensraumqualitäteinewesentliche Voraussetzung. DieEuropäischeWasserrahmenrichtlinie (RL2000/60/EG)schafftdenRahmen zurverbesserungsowohldesökologischenalsauchdeschemischenzustandes derfließgewässer.alsqualitätskomponentezurbewertungdeszustandesder GewässerkörperkommtderFischfaunahierbeieinbesondererStellenwertzu. DieinderRichtliniegenanntenZiele,dieErreichungdesgutenökologischen Zustandsbzw. beierheblichverändertenwasserkörpern desgutenökologischenpotenzials,sollendurchdieumsetzungderbewirtschaftungspläneund MaßnahmenprogrammeindenFlussgebietseinheitenerreichtwerden.DieVerbesserungderLebensräume (Morphologie,Durchgängigkeit,Wasserqualität) bildeteinenwesentlichenschwerpunktdermaßnahmenindenmaßnahmenprogrammen.dieumsetzungdermaßnahmenplanungenderwasserrahmenrichtlinie (ersterbewirtschaftungszeitraumbis2015,unterinanspruchnahmeder möglichenfristverlängerungenbis2027)istdaherfürdenschutzgefährdeter Fischarten von hoher Bedeutung.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9.WiebewertetdieBundesregierungdieEntwicklungdesKormoranbestandesindenJahren2009bis2011europaweit,bundesweitsowieindeneinzelnen Bundesländern? NacheinerlangenPhasemiteinemAnstiegderKormoranbeständehatsichder KormoranbrutbestandindenletztenJahreninvielenRegionenEuropasstabilisiert.IneinigenLändernsindallerdingsbereitswiederdeutlicheAbnahmenzu verzeichnen.insbesondereindänemarkgehtseitmitteder2000er-jahreder Kormoranbrutbestanddeutlichzurückundlag2011beirund25200Paaren (mit rund40000paarenwiesdänemarklangedengrößtenkormoranbrutbestandim westlicheneuropaauf).auchindenmeistenländernimnordostenderostsee (insbesondereschwedenundbaltischestaaten),woesbisvoreinpaarjahren nochstarkebestandsanstiegegab,habensichdiebeständestabilisiert.auchin denniederlandenhabensichdiebrutbestandszahlenindenbedeutendstenkolonien rund um das Ijsselmeer stabilisiert oder nehmen leicht ab. InDeutschlandumfasstederGesamtbrutbestand2011rund19300Paareund liegtdamitaufeinerhöhewiezuanfangder2000er-jahreundistvorallemaufgrunddernegativenentwicklungindenkolonienanderostseeküstedeutlich rückläufig. InMecklenburg-VorpommernwirdeinGesamtbestandnachErfassungimJahr 2011vonrund8750bis8800Brutpaarenangenommen.DerBrutbestandlag damitimjahr2011umca.1900paare (18Prozent)niedrigeralsimVorjahrund istschonimdrittenjahrinfolgerückläufig.imvergleichzumbestandsmaximumimjahr2008beträgtdieabnahmeca.40prozent.derkormoranbestand liegtdamitwiederaufdemniveauder1990er-jahre.indenanderenbundesländernsindkeinedeutlichentrendserkennbar,diebeständeschwankenaufannäherndkonstantemniveau.diedeutlichpositiveentwicklunginbaden- WürttembergistaufeineländerübergreifendeVerlagerungderBrutplätzeam Bodensee zurückzuführen. DieEntwicklungderBrutbeständeindenBundesländernhatsichimEinzelnen wie folgt dargestellt: BundeslandBrutbestand 2011Veränderung 2011 gegenüber 2010 in Prozent Mecklenburg-Vorpommern Schleswig-Holstein25248 Niedersachsen Hamburg3940 Berlin1315 Brandenburg Sachsen-Anhalt10960 Nordrhein-Westfalen10022 Thüringen Sachsen20753 Hessen328 4 Rheinland-Pfalz2570 Baden-Württemberg86736 Bayern584 3 Deutschland

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/9754 DieinderAntwortderBundesregierungaufdieKleineAnfragederFraktion DIELINKE. (Bundestagsdrucksache17/980)gegebeneInformationzumWinterbestandistnachwievoraktuell.DienächstepaneuropäischeBrutbestandszählungerfolgt2012,dienächsteErfassungdesWinterbestandesimJanuar2013. DieZählungenwerdenvonderEuropäischenKommissionmitfinanziert.Die Bundesregierungsetztsichdafürein,dasssichbeiderZählungdesWinterbestandes Anglerverbände beteiligen können. 10.WelchemaßgeblichenFaktorenhattennachAnsichtderBundesregierung denmeistenregulierendeneinflussauflokalekolonien (z.b.fressfeinde, Krankheiten, Vergrämungen, etc)? NachAuffassungderBundesregierunghabendiefolgendenFaktoreneinen begrenzendeneinflussaufkolonien:zunehmendereinflussvonraubtieren wieseeadler,fuchsundsilbermöwe;diebeidenletztenkaltenwinter;die AbnahmederFortpflanzungsrateinAnpassungandieLebensraumkapazitäten; ZulassungderVerhinderungvonAnsiedlungsversuchenvonKoloniensowie von Vergrämungsmaßnahmen.Untersuchungen,diezumjetzigenZeitpunkt eineabschließendeaussagezudenmaßgeblichenfaktorenermöglichen,sind derzeit nicht bekannt.

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