Landesvorsitzende zu Gast bei Staatsminister Peter Beuth

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1 Landesvorsitzende zu Gast bei Staatsminister Peter Beuth Warnstreik in Hessen zur Einkommensrunde Bund und Kommune mit Solidaritätsbekundung der hessischen Beamten und Tarifbeschäftigten Ehrenmitglied Hans Beckmann feierte den 90. Geburtstag Informationsveranstaltung zur Dienstrechtsreform - ein voller Erfolg Buchempfehlung Das neue Dienstrecht in Hessen, Walhalla-Verlag, Walter Spieß Landesvorsitzende zu Gast bei Staatsminister Peter Beuth v.l.n.r.: Peter Beuth, Hessischer Innenminister, Ute Wiegand-Fleischhacker, dbb Landesvorsitzende, Werner Koch, Staatssekretär im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport Im Rahmen des ersten Gesprächs am 4. März 2014 mit dem Hessischen Minister des Innern und für Sport, Peter Beuth, thematisierte die Landesvorsitzende des dbb Hessen, Ute Wiegand- Fleischhacker, die im Koalitionsvertrag dargestellten Punkte.

2 2 Die von der Hessischen Landesregierung vorgesehenen drastischen Einsparungen im Bereich des öffentlichen Dienstes, vor allem bei den hessischen Beamtinnen und Beamten, seien nicht hinnehmbar. Es könne nicht sein, dass die Beamtinnen und Beamten allein den Haushalt des Landes Hessen konsolidieren sollten. Darüber hinaus wurden die Auswirkungen der Reform des hessischen Dienstrechts, des 2. Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes, welches zum 1. März 2014 in Kraft getreten ist, besprochen. Warnstreik in Hessen zur Einkommensrunde Bund und Kommune mit Solidaritätsbekundung der hessischen Beamten und Tarifbeschäftigten Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen erhöhten den Druck auf die Arbeitgeber, nachdem diese in der ersten Verhandlungsrunde am 13. März 2014 in Potsdam kein Angebot vorgelegt hatten. Zum Wochenauftakt hatte der dbb beamtenbund und tarifunion seine Mitglieder erneut bundesweit zu ganztägigen Warnstreiks aufgerufen. In Fulda beteiligten sich mehrere hundert Tarifbeschäftigte sowie Beamtinnen und Beamte an der zentralen Kundgebung. Ute Wiegand-Fleischhacker mahnte eine konstruktivere Haltung der Arbeitgeberseite an. Die Zukunft des öffentlichen Dienstes darf nicht verbummelt werden, denn schon lange ist nicht mehr alles im Lot. Die verheerenden Folgen des massiven Personalabbaus in den letzten Jahrzehnten kommen jetzt voll zum Tragen: Hunderttausende Altersabgänge können personell nicht aufgefangen werden und weil das Arbeitskräfteangebot demografisch bedingt ohnehin sinkt, wird es immer schwerer, qualifizierten und motivierten Berufsnachwuchs zu rekrutieren. Hier läuft etwas kräftig falsch, und die Arbeitgeber sollten im Beamten- wie im Angestelltenbereich schleunigst alles tun, um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu steigern. Ebenfalls beteiligten sich im Rahmen der Solidaritätsbekundung zahlreiche hessische Landes- und Kommunalbeamtinnen und beamte, hessische Bundesbeamtinnen und beamte sowie hessische Tarifbeschäftigte. Mit Blick auf den Koalitionsvertrag in Hessen kann es nicht angehen, dass die hessischen Beschäftigten das Sparschwein der Nation sind. Sie kritisierte damit die angekündigten restriktiven Einsparungen in der hessischen Beamtenbesoldung (Nullrunde im Jahr 2015, 1 % Besoldungserhöhung ab 2016,) Stelleneinsparungen sowie die Nichtrückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder.

3 3 Die Blockadehaltung der Arbeitgeber ist ein völlig überflüssiges Ritual, kritisierte Siegfried Damm, Mitglied der dbb- Verhandlungskommission und Bundesvorsitzender der Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten VdStra im dbb, vor den Demonstrierenden in Fulda. Unsere Forderung ist seit über einem Monat bekannt, und die einzig akzeptable Antwort darauf wäre ein verhandelbares Angebot gewesen. Den Verweis auf die leeren Kassen könnten die Beschäftigten nicht mehr hören, so Damm. Das ist jedes Mal das Totschlagargument, aber nur, weil man es gebetsmühlenartig wiederholt wird, wird es noch lange nicht wahr. v.l.n.r.: Richard Thonius, stv. Vorsitzender und Landesstreikleiter komba Hessen, Ute Wiegand-Fleischhacker, dbb Hessen, Siegfried Damm, Bundesvorsitzender VdStra, stv. Vorsitzender dbb Bundestarifkommission Diejenigen vom wirtschaftlichen Aufschwung abzukoppeln, die mit ihrer Arbeit dazu beitragen, dass dieses Land so gut dasteht, ist schlichtweg nicht fair. Bund und Länder sind in der Pflicht. Sie müssen strukturschwache und überschuldete Städte und Gemeinden in die Lage versetzen, ihre Haushalte nicht mehr auf dem Rücken der Beschäftigten zu sanieren. Nicht Privatisierungswahn, sondern die Erfüllung vernünftiger tariflicher Standards muss das Ziel einer klugen Tarifpolitik sein! Weitere Bilder von der Veranstaltung finden Sie auch unter dem Link:

4 4 Alle Fotos: Andreas Mann

5 5 Ehrenmitglied Hans Beckmann feierte seinen 90. Geburtstag Foto: privat Hans Beckmann, Ehrenmitglied des dbb Hessen, feierte am 3. März 2014 seinen 90. Geburtstag. Zu den zahlreichen Ehrengästen und Gratulierenden aus der Politik und dem Gewerkschaftsbereich zählte auch Ute Wiegand-Fleischhacker. Sie überbrachte die Glückwünsche des dbb Hessen und würdigte Hans Beckmann als gradlinigen Menschen und sehr engagierten Gewerkschafter. Hans Beckmann war stellvertretender Vorsitzender des dbb Hessen und leitete bis zu seinem Ausscheiden aus der Landesleitung den Reiseund Bildungsdienst des dbb Hessen. Als Gäste begrüßte Hans Beckmann unter Anderem neben seiner Frau Ruth und seiner Familie auch Michael Boddenberg, MdL, Fraktionsvorsitzender der CDU im Hessischen Landtag, Dr. Ralf-Norbert Bartelt, MdL, sowie Petra Roth, Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt a.d. Informationsveranstaltung zur Dienstrechtsreform - ein voller Erfolg Als vollen Erfolg würdigten die Teilnehmenden die Informationsveranstaltung des dbb Hessen zum 2. Dienstrechtsmodernisierungsgesetz am 25. Februar 2014 in Butzbach. Knapp 80 Interessierte informierten sich über die ab dem 1. März 2014 geltenden neuen Regelungen im hessischen Dienstrecht. Es wurde über die Neuregelungen im Hessischen Besoldungsgesetz, dem Hessischen Beamtenversorgungsgesetz, dem Hessischen Beamtengesetz und der Hessischen Laufbahnverordnung informiert. Referenten waren der stellvertretende Landesvorsitzende Thomas Müller und Ute Wiegand-Fleischhacker. Die aktuellen Gesetzestexte stehen Ihnen in Kürze auf unserer Homepage zur Verfügung.

6 6 Buchempfehlung Das neue Dienstrecht Hessen inkl. erweitertem E-Book Walter Spieß, Ehrenvorsitzender des dbb Hessen, veröffentlichte das Buch Das neue Dienstrecht Hessen beim Walhalla Verlag. Das Handbuch informiert kompakt über die in drei Schritten erfolgte hessische Dienstrechtsreform. Die einschneidenden rechtlichen Neuerungen durch das 1. und 2. Dienstrechtsmodernisierungsgesetz (DRModG) sind verständlich erläutert: Änderungen im allgemeinen Beamtenrecht Neuerungen im Laufbahnwesen, u. a. die Einführung von Laufbahnfachrichtungen und Laufbahnzweigen Neu strukturierte Gehaltstabelle in der A-Besoldung mit Überleitung der vorhandenen Beamtinnen und Beamten sowie der Ruheständler Mitnahme von Versorgungsanwartschaften bei Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst durch Gewährung von Altersgeld Enthalten sind die im Zuge der Dienstrechtsmodernisierung neu gefassten landesrechtlichen Gesetze wie das Hessische Beamtengesetz, das Hessische Besoldungsgesetz, das Hessische Beamtenversorgungsgesetz und das gesetzliche Überleitungsrecht. Das im Vorfeld erlassende Beamtenstatusgesetz vervollständigt das praktische Handbuch. Beispiele veranschaulichen die erheblichen Auswirkungen des Reformwerks auf die vorhandenen und künftigen hessischen Beamtinnen und Beamten. E-Book inklusive: Der Erwerb dieses Fachbuches umfasst den kostenlosen Download des erweiterten E- Books. Bestellungen nehmen Sie bitte direkt beim Walhalla Verlag ( vor. Der Link zur Bestellmöglichkeit lautet: Impressum dbb beamtenbund und tarifunion Landesbund Hessen Internet: Verantwortlich (V.i.S.d.P.): Ute Wiegand-Fleischhacker