Gewerbeordnung. Verla^flDsterreich. Dr. Josef Unterweger. Stand: 1. August Rechtsanwalt. von

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1 Gewerbeordnung Stand: 1. August 2002 von Dr. Josef Unterweger Rechtsanwalt Verla^flDsterreich vormals Verlag der k. u. k. Hof- und Staatsdruckerey Wien 2002

2 Vorwort 3 Inhaltsverzeichnis 5 Abkürzungsverzeichnis 13 Einleitung 15 Gewerbeordnung idf BGB! 1111/2002 I. Hauptstück: Allgemeine Bestimmungen Geltungsbereich Einteilung der Gewerbe 73 Verbundene Gewerbe Allgemeine Voraussetzungen für die Ausübung von Gewerben Besondere Voraussetzungen für die Ausübung von Gewerben 83 Befähigungsnachweis 83 Allgemeine Bestimmungen 83 Befähigungsnachweis für reglementierte Gewerbe 85 Individueller Befähigungsnachweis 87 Meisterprüfung für Handwerke 88 Befähigungsprüfung für sonstige reglementierte Gewerbe 90 Unternehmerprüfung 90 Prüfungsteil Ausbilderprüfung Nachsicht von den Voraussetzungen für die Ausübung von Gewerben Umfang der Gewerbeberechtigung 93 Fachübergreifende Leistungen 94 Einfache Tätigkeiten und Teilgewerbe mit vereinfachtem Zugang 94 Sonstige Rechte von Gewerbetreibenden 95 Rechte der Erzeuger 97

3 Dienstleistungen auf dem Gebiet des Postwesens. 99 Integrierte Betriebe Ausübung von Gewerben 101 Wesen der Gewerbeberechtigung 101 a) Gewerberechtlicher Geschäftsführer 102 b) Fortbetriebsrechte 104 c) weitere Betriebsstätten, Verlegung des Betriebes 107 d) Gewerbliche Tätigkeiten außerhalb von Betriebsstätten 109 e) Feilbieten im Umherziehen 114 f) Sammeln und Entgegennahme von Bestellungen 116 Sammeln und Entgegennahme von Bestellungen auf Dienstleistungen 116 Aufsuchen von Privatpersonen 117 Sammeln von Bestellungen auf Druckwerke. 118 Entgegennahme von Bestellungen auf Waren von Privatpersonen 119 Legitimationen für Gewerbetreibende und Handlungsreisende 119 g) Namensführung und Bezeichnung der Betriebsstätten 121 Auszeichnung 124 h) Schutzbestimmungen Betriebsanlagen 135 8a. Abschnitt betreffend die Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen 159 Ziel und Anwendungsbereich 159 Begriffe 160 Pflichten des Betriebsinhabers 161 Zentrale Meldestelle; Pflichten der Behörde Bundeswarnzentrale 168 Übergangsbestimmungen für bestehende Betriebe 169 8b. Gemeinschaftsrechtliche Berichtspflichten

4 Übergangsbestimmungen bis zum Inkrafttreten von Verordnungen gemäß 84d Abs Endigung und Ruhen der Gewerbeberechtigungen 172 II. Hauptstück: Bestimmungen für einzelne Gewerbe Reglementierte Gewerbe 177 Überprüfung der Zuverlässigkeit 181 Neueinstufung einer Tätigkeit als reglementiertes Gewerbe 181 Augenoptik, Kontaktlinsenoptik, Führung der Bezeichnung Optometrist" 183 Baumeister 183 Brunnenmeister 186 Bestattung 186 Buchhaltung 187 Chemische Laboratorien 188 Drogisten 188 Drucker und Druckformenherstellung 190 Elektrotechnik 190 Erzeugung von pyrotechnischen Artikeln sowie von Zündmitteln und sonstigen Sprengmitteln, die nicht dem Schieß- und Sprengmittelgesetz unterliegen und Handel mit diesen Erzeugnissen (Pyrotechnikunternehmen) 192 Fremdenführer 193 Friseur und Perückenmacher (Stylist), Fußpflege, Kosmetik (Schönheitspflege) 195 Gas- und Sanitärtechnik 196 Gastgewerbe 197 Vorschriften über die Gewerbeausübung Sperrstunde und Aufsperrstunde 201 Alkoholausschank an Jugendliche 203 Handel mit Medizinprodukten 203 Herstellung von Arzneimitteln und Giften und Großhandel mit Arzneimitteln und Giften Immobilientreuhänder 206

5 Inkassoinstitute 207 Lebens- und Sozialberatung 208 Rauchfangkehrer 209 Besondere Voraussetzungen 210 Geschäftsführer, Einstellen oder Ruhen der Ausübung 212 Gebietsweise Abgrenzung 212 Wechsel des Rauchfangkehrers 213 Höchsttarife, Verfahrensbestimmungen Reisebüros 215 Ausübungsvorschriften 217 Schädlingsbekämpfung 218 Sicherheitsgewerbe (Berufsdetektive, Bewachungsgewerbe) 218 Rechte und Pflichten der Berufsdetektive und Bewacher 220 Spediteure einschließlich der Transportagenten. 223 Sprengungsunternehmen 223 Steinmetzmeister einschließlich Kunststeinerzeugung und Terrazzomacher Technische Büros - Ingenieurbüros (Beratende Ingenieure) 225 Überlassung von Arbeitskräften 226 Unternehmensberatung einschließlich der Unternehmensorganisation 229 Vermögensberatung 229 Versicherungsagent 230 Versicherungsmakler; Berater in Versicherungsangelegenheiten (verbundenes Gewerbe) 230 Waffengewerbe 232 Begriffsbestimmungen 233 Besondere Voraussetzungen 233 Rechte 234 Ausübungsvorschriften 235 Waffenbücher 237 Bezeichnung der Waffen 238

6 Überprüfung 238 Weitere Betriebsstätten, Verlegung des Betriebes, Ruhen der Gewerbeausübung 239 Zuständigkeit für Waffengewerbe betreffend militärische Waffen und militärische Munition 240 Zimmermeister 240 Rechte einzelner reglementierter Gewerbe Freie Gewerbe 245 Adressverlage und Direktmarketinguntemehmen. 245 Auskunfteien über Kreditverhältnisse 249 Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung und Informationstechnik Handelsgewerbe 250 Pfandleiher 251 Schleppliftunternehmen 253 Tankstellen 253 Versteigerung beweglicher Sachen 255 III. Märkte 255 IV. Behörden und Verfahren Allgemeine Bestimmungen 260 Einheitliche Anlaufstelle Besondere Verfahrensbestimmungen 264 a) Anmeldungsverfahren 264 b) Genehmigungsverfahren 266 c) Anzeigeverfahren 267 d) Nachsichtsverfahren 269 e) Verfahren betreffend die Ausübung eines Gewerbes in der Form eines Industriebetriebes. 270 f) Feststellungsverfahren der Oberbehörde über die Anwendbarkeit der gewerberechtlichen Vorschriften und über den aufrechten Bestand von Gewerbeberechtigungen 271 g) Verfahren über den Umfang von Gewerbeberechtigungen und die Einreihung von Gewerben 272

7 10 Inhaltsverzeichnis h) Organisation und Verfahren bei Prüfungen Zusammensetzung und Bestellung der Kommissionen 274 Anmeldung zur Prüfung und Prüfungsverfahren 276 i) Verfahren betreffend Betriebsanlagen 279 j) Einstweilige Zwangs- und Sicherheitsmaßnahmen 293 k) Verfahren bei Entziehung der Gewerbeberechtigung 296 1) Wiederaufnahme des Verfahrens 296 m) Nichtigerklärung von Bescheiden 297 n) Einziehung von Ausweispapieren 298 o) Gewerberegister 298 Dezentrale Gewerberegister 298 Daten über natürliche Personen 298 Daten über andere Rechtsträger als natürliche Personen 300 Zentrales Gewerberegister 301 Automationsunterstützte Führung der Gewerberegister 301 Erteilung von Auskünften 301 Übermittlung und Abfrage von Daten 303 Daten aus dem Firmenbuch 304 p) Schutzklauselverfahren 305 q) Erlassung von Bescheiden an Empfänger unbekannten Aufenthalts 307 r) Maßnahmen zur Verhinderung der Geldwäsche 307 Allgemeines 307 Identitätsfeststellung 308 Identitätsfeststellung bei Ferngeschäften Aufbewahrungspflichten 310 Sorgfaltspflichten 310 Meldepflicht 311 Innerorganisatorische Maßnahmen 313

8 11 V. Hauptstück: Strafbestimmungen 313 Verfall 320 VI. Hauptstück: EWR-Anpassungsbestimmungen Anerkennung von beruflichen Qualifikationen von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes 322 Anerkennung 323 Gleichhaltung auf Grund einer Äquivalenzprüfung. 326 Gleichhaltung gemäß der Archtitekturrichtlinie Ausstellung von Bescheinigungen 331 VII. Hauptstück: Übergangsbestimmungen und Vollziehung Übergangsbestimmungen 333 Realgewerbe und Dominikaigewerbe 359 Verlagsindustrielle Unternehmungen 359 Anwendbarkeit der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes Vollziehung 361 Stichwortverzeichnis 367

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