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Matthias Schulze
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1 Gemeinde Benediktbeuern N I E D E R S C H R I F T über die öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates Benediktbeuern vom im Sitzungssaal des Rathauses Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen; erschienen sind nachstehende Mitglieder; also mehr als die Hälfte. Kiefersauer Johann jun. Guggemos Thomas Schwabenland Marcus Klingler Marcus Hundegger Leonhard jun. Hauptmann Ingrid Seifert Ralph Die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt. Entschuldigt fehlte(n) Mitglied(er), nämlich: Unentschuldigt fehlte(n) 0 Mitglied(er), nämlich: Wegen persönlicher Beteiligung (Art. 49 GO) hat/haben das/die Gemeinderatsmitglied(er) hat an der Beratung und Beschlussfassung - des Gegenstandes TOP 1. und 2. *) nicht teilgenommen. Gemeinderatsmitglied(er) war(en) bei der Beratung und Beschlussfassung über Gegenstand Nr. *) nicht anwesend. Zur Sitzung war(en) außerdem geladen und erschienen: Vorsitzender: Schriftführer: *) Es ist zu empfehlen, nach dem Namen die Gegenstands-Nr. in Klammern anzufügen.

2 T A G E S O R D N U N G : (nach den tatsächlich behandelten Punkten) (Die einzelnen Punkte der Tagesordnung sind in a) öffentlich und b) nichtöffentlich auszuweisen.) 1. Vereidigung a) des Bürgermeisters b) der neu gewählten Mitglieder des Gemeinderates 2. Beschlussfassung über die Zahl der weiteren Bürgermeister und Wahl der weiteren Bürgermeister mit Vereidigung 3. Erlass einer Geschäftsordnung 4. Bildung von Ausschüssen 5. Erlass einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts 6. Bestellung eines Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses 7. Bestellung des ersten Bürgermeisters zum Eheschließungsstandesbeamten 8. Bestellung einer(s) Jugendreferentin(en) 9. Bestellung von Verbandsräten sowie deren Vertreter für die Sparkasse Bad Tölz- Wolfratshausen 10. Verschiedenes, Kenntnisnahmen

3 T A G E S O R D N U N G : (nach den tatsächlich behandelten Punkten) (Die einzelnen Punkte der Tagesordnung sind in a) öffentlich und b) nichtöffentlich auszuweisen.) Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die Niederschrift der letzten Sitzung verlesen und genehmigt. Es wurden keine Einwände erhoben: Sodann wurde in die Tagesordnung eingetreten. Es wurden folgende Beschlüsse gefasst: A) Öffentlich: 1 17 Bürgermeister Kiefersauer begrüßte zu Beginn der konstituierenden Sitzung die Damen und Herren des neuen Gemeinderates und stellte die Beschlussfähigkeit fest. Im Rahmen einer kurzen Ansprache bat er insbesondere um eine gute Zusammenarbeit zum Wohle der Gemeinde. Ingrid Hauptmann vereidigte den ersten Bürgermeister Hans Kiefersauer. Er legte das Gelöbnis mit religiöser Beteuerung ab. Im Anschluss daran vereidigte er die neu gewählten Mitglieder des Gemeinderates Thomas Guggemos, Leonhard jun. Hundegger, Anton Ortlieb, Ralph Seifert und Dr. Cölestin Allgäuer nach der Eidesformel gemäß Art. 31 Abs. 4 GO Nach Sachverhaltsdarstellung durch Bürgermeister Kiefersauer beschloss der Gemeinderat, wie bisher zwei Bürgermeister Stellvertreter (2. und 3. Bürgermeister) zu wählen. Die Versammlung schlug zum 2. Bürgermeister folgende Kandidaten vor. Rudi Mühlhans Dr. Hanns-Frank Seller Im Anschluss daran wurden Stimmzettel für die geheime und schriftliche Wahl verteilt. Die Wahl ergab folgendes Ergebnis: Auf Dr. Hanns-Frank Seller entfielen 12 Stimmen, auf Rudi Mühlhans 5 Stimmen Auf Grund dieses Ergebnisses wurde festgestellt, dass Dr. Hanns- Frank Seller zum 2. Bürgermeister gewählt ist. Dieser erklärte die Annahme der Wahl und wurde vereidigt. Im Anschluss daran wurde um Wahlvorschläge für den 3. Bürgermeister gebeten. Es wurden Rudi Mühlhans, Margarete Steffens und Ralph Seifert vorgeschlagen. Nachdem Rudi Mühlhans für das Amt des 3. Bürgermeisters nicht zur Verfügung stand, wurde nach Verteilung der Stimmzettel und geheimer, schriftlicher Wahl folgendes

4 1 Ergebnis ermittelt: Auf Margarete Steffens entfielen 9 Stimmen, auf Ralph Seifert 8 Stimmen, Auf Grund dieses Ergebnisses wurde festgestellt, dass Margarete Steffens zur 3. Bürgermeisterin gewählt wurde. Sie erklärte die Annahme der Wahl und wurde vereidigt Nachdem ein Entwurf der Geschäftsordnung vorab übersandt wurde, wurden die Anregungen farblich gekennzeichnet. Diese wurden gemeinsam eingearbeitet und der Gemeinderat stimmte diesem Entwurf zu und setzte ihn mit sofortiger Wirkung in Kraft. Die Geschäftsordnung liegt dieser Niederschrift als Anlage bei Bürgermeister Kiefersauer erläuterte eingangs seinen Vorschlag, die Zahl der Ausschussmitglieder von 5 auf 6 zu erhöhen, so dass jede Gruppierung vertreten ist. Der Gemeinderat stimmte diesem Vorschlag zu. Folgende Ausschüsse werden neu gebildet: Bau- und Umweltausschuss (Schwimmbad- und Sportangelegenheiten) Schwabenland Marcus Seifert Ralph Hauptmann Ingrid Hundegger Leonhard Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss Guggemos Thomas Hauptmann Ingrid Klingler Marcus

5 2 Ausschuss für Tourismus- Kultur und Jugend Seifert Ralph Guggemos Thomas Hundegger Leonhard Gemeinschaftsversammlung Klingler Marcus Hundegger Leonhard Schulverbandsversammlung Die ebenfalls beigefügte Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes wurde vom Gemeinderat beschlossen. Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses war bisher Bruno Bacher. Er gab an, für dieses Amt wieder zur Verfügung zu stehen Bürgermeister Hans Kiefersauer wurde zum Eheschließungsstandesbeamten bestellt. Er gab an, am 2. Juni ein Seminar für neu gewählte Bürgermeister zu besuchen.

6 Bürgermeister Kiefersauer bedankte sich bei der bisherigen Jugendreferentin Sophie Meier für die in der vergangenen Legislaturperiode geleistete Arbeit. Die bisherige Stellvertreterin Margarete Steffens gab an, Sie wird sich überlegen, ob Sie das Amt aus zeitlichen Gründen übernehmen kann. Die Bestellung wird zurückgestellt. Frau Huppelsberg wurde schon als Seniorenbeauftragte bestellt. Ralph Seifert gab an, dass er für das Amt als Behindertenbeauftragter zur Verfügung steht. Das Amt des Familienbeauftragten wurde bisher von Rudi Mühlhans wahrgenommen. Er steht für das Amt wieder zur Verfügung. Margarete Steffens stellte sich auch für das Amt zur Verfügung. Im Anschluss daran wurden Stimmzettel für die geheime und schriftliche Wahl verteilt. Die Wahl ergab folgendes Ergebnis: Auf Rudi Mühlhans entfielen 13 Stimmen, auf Margarete Steffens 4 Stimmen Auf Grund dieses Ergebnisses wurde festgestellt, dass Rudi Mühlhans zum Familienbeauftragten gewählt ist. Dieser erklärte die Annahme der Wahl. Krömer Fred ist als Energiebeauftragter der Gemeinde schon bestellt Dem Gemeinderat wurde zunächst das Schreiben der Sparkasse Bad Tölz-Wolfratshausen vom zur Kenntnis gegeben. Für das Amt wurden vorgeschlagen Rudi Mühlhans Im Anschluss daran wurden Stimmzettel für die geheime und schriftliche Wahl verteilt. Die Wahl ergab folgendes Ergebnis: Auf Anton Lugauer entfielen 12 Stimmen, auf Rudi Mühlhans 5 Stimmen Auf Grund dieses Ergebnisses wurde festgestellt, dass Anton Lugauer zum Verbandsrat der Gemeinde Benediktbeuern gewählt ist. Dieser

7 4 erklärte die Annahme der Wahl. Als Vertreter wurde Rudi Mühlhans bestellt Mitglieder der FBM gaben an, dass das Ergebnis der Wahl des 2. Bürgermeisters nach Ihrem Demokratieverständnis nicht dem Bürgerwillen entspricht. Die Gruppierung FBM würde für Transparenz sorgen. Von anderen Mitgliedern des Gemeinderats wurde erläutert, dass es aufgrund der Konkurrenzsituation im Wahlkampf ein Problem bei einer Wahl von Rudi Mühlhans zum 2. Bürgermeister geben könnte. Ferner wählt der Gemeinderat den 2. Bürgermeister und nicht der Wähler. Übereinstimmend wurde erklärt, es geht aber künftig um eine gute Zusammenarbeit im Gremium zum Wohl der Gemeinde Bisher wurde immer gut ohne Fraktionszwang zusammengearbeitet dies soll auch künftig so sein. Anton Ortlieb spricht die Parksituation am Kindergarten an. Nach kurzer Diskussion wurde besprochen, die Eltern schriftlich anzusprechen, dass die Kinder nicht mit dem Auto gefahren werden. Marcus Klingler bittet um Prüfung, ob nicht im Zuge der Schwimmbadsanierung das Bankett der Straße nach Ried befestigt werden könnte, um zusätzliche Parkflächen zu schaffen. Hans Kiefersauer wird dies mit dem Forstamt als Grundeigentümer klären. Bezüglich der verschiedensten Verkehrssituationen im Ort wird eine Infoveranstaltung zusammen mit dem LRA, ADAC und Polizei angeregt. Anton Ortlieb bittet um Prüfung, ob eine Fußgängerampel am AWO Heim möglich ist, da die Querungssituation schwierig ist. BGM Kiefersauer gibt zur Kenntnis, dass die Querungszahlen nicht ausreichend sind. Beim Straßenbauamt soll eine erneute Prüfung angeregt werden. Ralph Seifert erklärt, dass ggf. DIN Normen geändert werden und somit Grundlagen für eine Änderung bessere Möglichkeiten bestehen. Die Entscheidung über mögliche Änderungen sollen abgewartet werden. Grundsätzlich sollen in der Gemeinde Planungen angeregt werden, wie sich die Verkehrsinfrastruktur im Hinblick auf den demographischen Wandel verändern muss. BGM Kiefersauer wird diesbezüglich mit dem LRA und Ralph Seifert Kontakt aufnehmen. Hans Kiefersauer wird mit dem Betreiber der Schenke in der Dorfstraße Kontakt aufnehmen, da auch dort immer Fahrzeuge auf der Straße und am Gehweg parken.

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