Schriftliche Anfrage. Antwort des Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst vom Bayerischer Landtag

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1 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/ Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Florian Streibl FREIE WÄHLER vom Denkmalschutz und Nutzung von regenerativen Energiequellen Ich frage die Staatsregierung: 1. Liegen der Staatsregierung Erkenntnisse vor, in wie vielen Fällen in den Jahren seit 2005 die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen auf Dächern denkmalgeschützter Gebäude aufgrund von Bedenken des Denkmalschutzes verhindert wurde, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Jahren, den einzelnen Objekten in den Regierungsbezirken und Landkreisen? 2. Liegen der Staatsregierung Erkenntnisse vor, wonach es technische Lösungen gibt, um auf Dächern denkmalgeschützter Gebäude Photovoltaik-Anlagen zu errichten? 3. Liegen der Staatsregierung Erkenntnisse vor, in welcher Weise das Landesamt für Denkmalpflege in den vergangenen Jahren seit 2005 Bedenken gegen die Errichtung von Windrädern, Biogas-Anlagen bzw. anderer Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien vorgebracht hat, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Jahren, den einzelnen Fällen in den Regierungsbezirken und Landkreisen? 4. Hat der Freistaat in den zurückliegenden Jahren finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, um Wege zu erforschen, damit bei denkmalgeschützten Objekten die Nutzung regenerativer Energiequellen möglich wird? Antwort des Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst vom Zur Schriftlichen Anfrage des Herrn Abgeordneten Florian Streibl nehme ich auf Grundlage entsprechender Informationen des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege sowie der Höheren und der Unteren Denkmalschutzbehörden im Freistaat Bayern wie folgt Stellung: Zu 1.: Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter - Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

2 Seite 2 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/10939 Im Verfahren abgelehnte Vorhaben Reg. Bez. Oberbayern LHS München Lkr. München Stadt Germering Lkr. Garmisch- Partenkirchen Markt Garmisch- Partenkirchen Lkr. Freising ohne zeitl. Zuordnung: 1 Stadt Freising ohne zeitl. Zuordnung: 2 Lkr. Ebersberg Lkr. Altötting Stadt Burghausen Lkr. Mühldorf Stadt Waldkraiburg Lkr. Erding Lkr. Bad-Tölz Wolfratshausen Stadt Rosenheim Lkr. Rosenheim Lkr. Eichstätt Stadt Eichstätt Stadt Ingolstadt Lkr. Neuburg- Schrobenhausen ohne zeitl. Zuordnung: 8 Stadt Neuburg ohne zeitl. Zuordnung: 2 Lkr. Pfaffenhofen/Ilm Stadt Dachau Lkr. Dachau Lkr. Fürstenfeldbruck ohne zeitl. Zuordnung: 2 Stadt Fürstenfeldbruck Stadt Landsberg/Lech Lkr. Landsberg/Lech Lkr. Weilheim-Schongau Lkr. Starnberg k. A. Lkr. Miesbach ohne zeitl. Zuordnung: 16 Stadt Bad Reichenhall ohne zeitl. Zuordnung: 1 Lkr. Berchtesgadener Land k. A.

3 Drucksache 16/10939 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Seite 3 Stadt Traunstein Lkr. Traunstein Gde. Vaterstetten Reg.-Bez. Niederbayern Lkr. Deggendorf Stadt Deggendorf Lkr. Freyung-Grafenau Lkr. Straubing-Bogen Stadt Straubing Lkr. Dingolfing-Landau Lkr. Rottal-Inn Lkr. Kelheim Lkr. Regen Lkr. Passau Stadt Passau Lkr. Landshut Stadt Landshut Reg.-Bez. Oberpfalz Stadt Regensburg Lkr. Regensburg Lkr. Cham Lkr. Schwandorf Stadt Schwandorf Lkr. Neustadt a.d. Waldnaab Lkr. Tirschenreuth Stadt Weiden Lkr. Amberg-Sulzbach Stadt Amberg Stadt Sulzbach- Rosenberg Lkr. Neumarkt/OPf Stadt Neumarkt i.d. OPf. Reg.-Bez. Schwaben Reg. v. Schwaben Lkr. Neu-Ulm Stadt Neu-Ulm

4 Seite 4 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/10939 Lkr. Lindau Stadt Lindau Lkr. Ostallgäu ohne zeitl. Zuordnung: Stadt Kempten Lkr. Oberallgäu Stadt Memmingen Stadt Bad Wörishofen Lkr. Donau-Ries k. A Stadt Donauwörth Stadt Nördlingen Lkr. Dillingen Stadt Dillingen Lkr. Günzburg Stadt Günzburg Lkr. Augsburg Stadt Augsburg Lkr. Unterallgäu Lkr. Aichach-Friedberg Stadt Friedberg Stadt Kaufbeuren Reg.-Bez. Mittelfranken Stadt Erlangen Lkr. Erlangen-Höchstadt Stadt Nürnberg ohne zeitl. Zuordnung: 10 Lkr. Nürnberger Land 1 k. A. Stadt Ansbach Lkr. Ansbach Stadt Feuchtwangen Stadt Dinkelsbühl Stadt Rothenburg o. d. Tauber Lkr. Neustadt a.d. Aisch- Bad Windsheim Stadt Neustadt a. d. Aisch Lkr. Fürth k. A. Stadt Fürth Lkr. Roth Stadt Weißenburg i. Bay. Lkr. Weißenburg- Gunzenhausen

5 Drucksache 16/10939 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Seite 5 Stadt Schwabach ohne zeitl. Zuordnung: 1 Reg.-Bez. Oberfranken Stadt Bamberg Lkr. Bamberg Lkr. Forchheim Stadt Forchheim Lkr. Bayreuth Stadt Bayreuth Lkr. Wunsiedel Lkr. Hof Stadt Hof Lkr. Kronach ohne zeitl. Zuordnung: 1 Lkr. Kulmbach Stadt Kulmbach Stadt Marktredwitz Stadt Selb Lkr. Lichtenfels Lkr. Coburg Stadt Coburg Stadt Neustadt b. Coburg Reg.-Bez. Unterfranken Lkr. Haßberge Lkr. Aschaffenburg Stadt Aschaffenburg Stadt Alzenau Stadt Lohr Lkr. Miltenberg Lkr. Main-Spessart Stadt Schweinfurt Lkr. Schweinfurt Lkr. Würzburg Stadt Würzburg k. A. Lkr. Kitzingen Stadt Kitzingen Lkr. Bad Kissingen Stadt Bad Kissingen Lkr. Röhn-Grabfeld

6 Seite 6 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/10939 Zu 2.: Nach Auskunft des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege können in den meisten Fällen bei frühzeitiger Beteiligung der Denkmalbehörden Standorte gefunden werden, die das Erscheinungsbild von Denkmälern nicht beeinträchtigen. Im Einzelnen gibt es dazu beispielsweise folgende Möglichkeiten: Anlage im nicht einsehbaren Bereich Anlage auf einem Nebengebäude Anlage im Traufbereich des Daches in die Dachfläche integrierte Anlage Zudem hat das Landesamt für Denkmalpflege folgende Gestaltungsziele als Grundlage für die Errichtung von Solaranlagen auf Denkmälern oder im Ensemble erarbeitet: rechteckige Fläche, ohne Ausschnitte Paneel ohne oder mit gleichfarbenem Rand bzw. keine metallfarbenen Binnenraster Paneel-Farbe wie Dachhaut keine sichtbaren Befestigungshilfen Zu 3.: Biogas-Anlagen Zustimmung Ablehnung ohne zeitl. Zuordnung: 2 Windkraft-Anlagen Zustimmung Ablehnung ohne zeitl. Zuordnung: 5 Geothermie-Anlagen Zustimmung ohne zeitl. Zuordnung: 2 Ablehnung Das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege hat der Errichtung je einer Geothermie-Anlage im Landkreis Deggendorf sowie im Landkreis Dingolfing-Landau zugestimmt. Abgelehnt wurde die Errichtung von Windkraftanlagen im Landkreis Starnberg und im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen. Aufgrund zu erwartender Beeinträchtigungen von Denkmälern konnte der Errichtung von Biogas-Anlagen im Landkreis Haßberge und im Landkreis Unterallgäu nicht zugestimmt werden. Weitere statistische Erhebungen liegen derzeit nicht vor. Zu 4.: Die Denkmalpflege setzt sich bereits seit mehreren Jahren mit der Frage der Nutzung von regenerativen Energiequellen bei denkmalgeschützten Objekten auseinander. Grundsätzliche Vorbehalte gegen die alternative Energiegewinnung bestehen nicht. Die Denkmalbehörden suchen deshalb in jedem Einzelfall nach Möglichkeiten, um Denkmalschutz und Umweltschutz in Übereinstimmung zu bringen. Dabei ließen sich bislang in den meisten Fällen durch Absprachen mit den Eigentümern Kompromisse finden, die eine Nutzung der am Markt erhältlichen Photovoltaik- und Solarthermie-Anlagen unter Wahrung des Denkmalschutzes ermöglichten. Der Bereich der Denkmalpflege hat daher von den allgemeinen Forschungsergebnissen und Weiterentwicklungen in diesem Bereich profitiert und ist bislang ohne zusätzliche finanzielle Mittel ausgekommen. Hinzu kommt, dass nur 1,5 % der insgesamt etwa 8,1 Millionen baulichen Anlagen in Bayern als Einzelbaudenkmäler erfasst sind und weniger als 2,5 % des Gesamtbaubestandes dem Ensembleschutz unterstehen. Der Anteil der sakralen Bau- und Kunstdenkmäler (Kirchen, Kapellen) beträgt weniger als 0,1 %. Das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege versucht zudem durch regelmäßige Vorträge bei den Unteren Denkmalschutzbehörden und durch Fortbildungen von Architekten aktiv über die Möglichkeiten des Einsatzes regenerativer Energiequellen bei denkmalgeschützten Objekten zu informieren.