Straßenreinigung und Winterdienst in der kommunalen Praxis

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1 Straßenreinigung und Winterdienst in der kommunalen Praxis Rechtsgrundlagen - Organisation - Aufgaben Von Dr. Manfred Wichmann Hauptreferent beim Städte- und Gemeindebund Nordrhcin-Wcstfalcn 5., überarbeitete und erweiterte Auflage ERICH SCHMIDT VERLAG

2 Inhaltsübersicht Seite Randziffer Rechtslage der Reinigung von Straßen, Wegen und Plätzen Abgrenzungen Straßenbaulast Verkehrssicherungspflicht f. Reinigungspflicht nach dem Straßenreinigungsrecht ff. Umfang der Reinigungspflicht für Städte und Gemeinden Räumlicher Umfang ff. Öffentliche Straße Reinigungspflicht bei Interessenten-IWirtschaftswegen f. Geschlossene Ortslage IOff. Inhaltlicher Umfang ff. Straßenreinigung ff. Winterdienst ff. Grundsätzliches Verhältnis der Räumpflicht zur Streupflicht Gedanke der Zumutbarkeit ff. Untersuchung, was Kommunen zumutbar ist f. Rechtspflichten der Kommunen im Winterdienst zum Schutz des Fahrverkehrs innerhalb geschlossener Ortslagen ff. Rechtspflichten der Kommunen im Winterdienst zum Schutz des Fußgängerverkehrs.. " ff. Rechtspflichten der Kommunen in Sonderfällen ff. Weitere inhaltliche Anforderungen an den Umfang der Winterdienstpflichten ff. Schnelligkeit des EinsatzesIWiederholtes Streuen oder Räumen Winterdienstpflichten bei extremer Witterung ff. Winterdienstpflichten zum Schutz ortskundiger Fahrer

3 Inhaltsübersicht Seite Randziffer Vorbeugendes Streuen Zeitraum ff. 1.3 Übertragung der Reinigungspflichten auf die Anlieger Untersuchung, ob Anlieger einen Anspruch auf Übertragung der Reinigung haben ff Übertragung nur in dem Umfang, in dem die Pflicht für die Kommune selbst besteht f Übertragung der Reinigungspflichten nur durch Satzung oder Verordnung ff Eigentümer ff Angrenzendes und erschlossenes Grundstück ff Unerheblichkeit der konkreten Grundstücksnutzung Umfang der Reinigungspflichten ff Prüfung, ob Reinigungserleichterungen für Kommunen auch für Anlieger gelten ff Kommune als Anliegerin Gedanke der Zumutbarkeit (Überbürdung) ff Reaktion auf Verstöße gegen Reinigungspflichten ff Übertragung von Reinigungspflichten der Anlieger auf Andere Organisation und Haftung Dienstanweisungen, Reinigungs-/Streupläne und Reinigungs-/Streubücher Ordnungsgemäßes Funktionieren der Organisation c 2.3 Auswahl-, Schulungs- und Überwachungspflichten Verletzung von Reinigungs-Nerkehrssicherungspflichten Beweislastfragen Haftungsumfang/Prüfung des Mitverschuldens a Zulässigkeit der Klage und von Rechtsmitteln Einzelfälle Haftung bei überobligationsmäßiger Leistung ff Rechtsfolgen von Schildern "Kein Winterdienst" f. 8

4 Inhaltsübersicht Seile Rand7iffer Haftung bei Verletzung einer gesteigerten Überwachungspflicht..., Haftung beim Defekt bzw. Fehlen von Streufahrzeugen oder Personal Haftung bei Streusalzschäden f (Unterlassungs-)Ansprüche beim Zuschippen f Haftung bei Lackschäden durch Granulatstreuung ff Haftung für Reinigungsfahrzeuge f Strafrechtliche Konsequenzen Privatisierung der Reinigung Haftungsrechtliche Konsequenzen f Wegfall des Verweisungsprivilegs Reinigung aus ökologischer Sicht Sommerreinigung: Einsatz von chemischen Unkrautbekämpfungsmitteln Entscheidungen zum richtigen Streumittel im Winterdienst ü-268e 3.3 Verallgemeinernder Ansatz zur Prüfung der Frage, welches Streumittel das richtige ist Art der Straße/Art der Stelle ff Konkrete WitterunglEinsatzbereich des Streustoffes ff. 3.4 Wirkungen auftauender Stoffe Wirkungen abstumpfender Stoffe Rechtliche Konsequenzen aus diesen Überlegungen Tatsächliche Möglichkeiten zur Streusalzreduzierung Einsatz von Feuchtsalz..., 3ß Tatsächliches Verhalten von Kommunen im Winterdienst..., Ausländische Erfahrungen..., Wirksamkeit von Winterdienstmaßnahmen..., Winterverhaltensdiskussion..., Ergebnisse des 27. und 41. Deutschen Verkehrsgerichtstags a Weitere gute Vorschläge

5 Inhaltsübersicht Seite Randziffer 4 Reinigung und Gebühren Kommunale Pflicht zur Gebührenerhebung, insbesondere auch beim Winterdienst O-312a 4.2 Voraussetzungen der Gebührenerhebung Vorhandensein einer gültigen Gebührensatzung Tatsächliche ordnungsgemäße Reinigung ff Gebührenerhebung bei den Eigentümern oder Erbbauberechtigten der durch die Straße erschlossenen Grundstücke ff. 4.3 Kalkulation der Gebühr Bemessungsgrundlagen ff Berücksichtigung des Allgemeininteresses f Erhebung einer Grundgebühr ff Gebührenermittlung bezogen auf die öffentliche Einrichtung Straßenreinigung insgesamt Bildung von Abrechnungsgebieten Differenzierung nach der Verkehrsbedeutung der Straßen Grenze der Gebührenerhebung bei Kleinbeträgen Verteilung der Gebührensätze auf die Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigten... " Gebührenmaßstäbe ff Gebührenberechnung und Eckgrundstücke f Heranziehung von Hinterliegern zu Reinigungsgebühren ff Gedanke der Einheit der Reinigung von Kommune und Anliegern f Entstehen und Fälligkeit der Gebühr; Festsetzungs- und Erstattungsfragen Zum Rechtsweg bei Streitigkeiten wegen Straßenreinigungsentgeltforderungen Rechtspolitische Entwicklungen

6 Seite Vorwort zur 5. Auflage... 5 Vorwort zur 1. Aut1age... 6 Inhaltsübersicht... 7 Abkürzungsverzeichnis Randziffer 1 Rechtslage der Reinigung von Straßen, Wegen und Plätzen Abgrenzungen Straßenbaulast Verkehrssicherungsptlicht f Reinigungsptlicht nach dem Straßenreinigungsrecht ff. 1.2 Umfang der Reinigungspflicht für Städte und Gemeinden Räumlicher Umfang ff Öffentliche Straße Reinigungsptlicht bei Interessenten-/Wirtschaftswegen f Geschlossene Ortslage ff Lücken im baulichen Zusammenhang von 150 Metern und mehr Einseitige Bebauung Besonderheit: Klassifizierte Straßen ff Inhaltlicher Umfang ff Straßenreinigung ff Äste/Laub/Straßenbegleitgrün Unkrautentfernung Papierkorbreinigung f Sinkkästen Hundekot f EinwegspritzenIFixerutensilien Straßenverunreinigungen durch DemonstrationenIUmzüge/Sonderveranstaltungen Winterdienst f. II

7 Seite Randziffer Grundsätzliches Verhältnis der Räumpflicht zur Streupflicht Gedanke der Zumutbarkeit ff Untersuchung, was Kommunen zumutbar ist 80 36f Rechtspflichten der Kommunen im Winterdienst zum Schutz des Fahrverkehrs innerhalb geschlossener Ortslagen ff Schutz des Fahrverkehrs auf gefährlichen und verkehrswichtigen Stellen der Fahrbahn Andere Auffassung der Obergerichte in Nordrhein-Westfalen f Grundsatzentscheidung des BGH vom ff Inhalt und Bewertung des BGH-Urteils Prüfung, ob die BGH-Entscheidung auch auf den Räumdienst übertragbar ist Gefährliche und verkehrswichtige Stellen auf der Fahrbahn ff Gefährliche Stelle ff Einzelfälle gefährlicher Stellen ff Unterschiedlicher Straßenzustand Einmündung einer Nebenstraße in eine Hauptverkehrsstraße Straßenkreuzung/Fahrspuren f Verkehrswichtige Stelle Einzelfälle verkehrswichtiger Stellen ff Verkehrsberuhigte Zone/Kleinstadtstraße/ Gewerbegebiet Laubengang Schulbusverkehr/Öffentlicher Personennahverkehr Einmündungsbereich von Nebenstraßen in Hauptstraßen ff Aufnahme des Einmündungsbereichs in den kommunalen Streuplan f Tatsächliche Vornahme von Streumaßnahmen Variante des OLG Celle f Winterdienstpflichten aus vorangegangenem Tun

8 Seite Randziffer Winterdienstpflichten bei der Beseitigung von Streugut nach der Winterdienstperiode Winterdienstpflichten auf Fahrbahnen außerhalb geschlossener Ortslagen ff Exkurs: Reinigungspflichten der Polizei.. " Rechtspflichten der Kommunen im Winterdienst zum Schutz des Fußgängerverkehrs.. I ff Gehwege (Bürgersteige) ff Gehweg an Haltestellen des Öffentlichen Personennahverkehrs/Busbahnhäfe ff Fußgängerwege Fußgängerüberwege... FußgängerzonenIPlätze Winterdienstpflichten beim Fehlen eines Bürgersteigs I36 83 ff f Winterdienstpflichten bei baustellenbedingter Sperrung eines Gehwegs Winterdienstpflichten bei zugeparktem Gehweg oder bei Hindernissen auf dem Gehweg f Winterdienstpflichten bei fehlender BeIeuchtung Streupflicht an Markuagenlbei Sondernutzungen... " I Reinigungspflichten für Gehwege nur innerhalb geschlossener Ortslagen Rechtspflichten der Kommunen in Sonderfällen ff Schutz von Fahrradfahrern, insbesondere Radwege ff Kombinierte Geh- und Radwege Parallel nebeneinander verlaufende Gehwege und Radwege Verkehrsberuhigte Bereiche Mischflächen f Mehrzweckstreifen Öffentliche ParkplätzelParkuhren/Parkbuchten... " ff Private Parkplätze ff. 13

9 Seite Randziffer Tiefgaragenzufahrten BahnhöfelBahnsteigelBahnübergänge/ Straßenbahnen Metallschienen auf einer BrückelWertstoff- container/kommunale Toiletten/Spielplätze/ Kanaldeckel Friedhöfe/Parkanlagen Autobahnraststätten/GaststättenlDiskotheken/Autowaschanlagen/Tankstellen/Schulund BetriebshöfelFlughäfen Weitere inhaltliche Anforderungen an den Umfang der Winterdienstpflichten ff Schnelligkeit des EinsatzesIWiederholtes Streuen oder Räumen Winterdienstpflichten bei extremer Witterung ff Winterdienstpflichten zum Schutz ortskundiger Fahrer Vorbeugendes Streuen Zeitraum..., I ff Schutz des Hauptberufsverkehrs ff Werktags gegen 7.00 Uhr Samstags gegen 8.00 Uhr f Sonn- und feiertags gegen 9.00 Uhr Untersuchung, wann die Kommune mit Winterdienstmaßnahmen beginnen muß..., Ende des Hauptberufsverkehrs am Abend ff Prüfung, ob ein nächtlicher Winterdienst zum Schutz des Fahrverkehrs stattfinden muß Nächtlicher Schutz für speziellen Fußgängerverkehr Übertragbarkeit der Überlegungen auf den nächtlichen Schutz für speziellen Fahrzeugverkehr Übertragung der Reinigungspflichten auf die Anlieger Untersuchung, ob Anlieger einen Anspruch auf Übertragung der Reinigung haben ff. 14

10 Seite Randziffer Übertragung nur in dem Umfang, in dem die Pflicht für die Kommune selbst besteht f Übertragung der Reinigungspflichten nur durch Satzung oder Verordnung ff Eigentümer ff Angrenzendes und erschlossenes Grundstück ff Angrenzendes Grundstück ff Erschlossenes Grundstück..., Einzelfälle ff Selbständiger Fuß- und Wohnweg... " Lärmschutzwall/LeitplankelHecke Sehr steile Böschung Einseitiger Gehweg Stützmauern Reinigungspflicht für Eigentümer öffentlicher Verkehrsflächen f Reinigungspflicht der Deutschen Bahn AG Unerheblichkeit der konkreten Grundstücksnutzung Umfang der Reinigungspflichten ff Prüfung, ob Reinigungserleichterungen für Kommunen auch für Anlieger gelten ff Kommune als Anliegenn..., Gedanke der Zumutbarkeit (Überbürdung) ff Unzumutbarkeit aus persönlichen Gründen des Anliegers Übertragung der Fahrbahnreinigung und Gedanke der Zumutbarkeit ff Hauptverkehrsstraßen... " Anliegerstraßenffempo-30-Zonen/verkehrsberuhigte Bereiche/RadwegelParkbuchten Unzumutbarkeit aus anderen Gründen als denjenigen des Verkehrs Übertragung der Gehwegreinigung und Gedanke der Zumutbarkeit ff Reaktion auf Verstöße gegen Reinigungspflichten ff Übertragung der Reinigungspflichten der Anlieger auf Andere

11 Seite Randziffer 2 Organisation und Haftung Dienstanweisungen, Reinigungs-/Streupläne und Reinigungs-/Streubücher Ordnungsgemäßes Funktionieren der Organisation Oc 2.3 Auswahl-, Schulungs- und Überwachungspflichten Auswahl und Schulung der Mitarbeiter Kontrolle der/durch die eigenen Mitarbeiter Kontrolle von Anliegern f. 2.4 Verletzung von Reinigungs-Nerkehrssicherungspflichten Beweislastfragen..., HaftungsumfanglPrüfung des Mitverschuldens a Zulässigkeit der Klage und von Rechtsmitteln Einzelfälle Haftung bei überobligationsmäßiger Leistung ff Bildung von Gewohnheitsrecht f Haftung für Mängel bei der Durchführung Rechtsfolgen von Schildern "Kein Winterdienst" f Haftung bei Verletzung einer gesteigerten Überwachungspflicht Haftung beim Defekt bzw. Fehlen von Streufahrzeugen oder Personal Haftung bei Streusalzschäden f (Unterlassungs-)Ansprüche beim Zuschippen f Haftung bei Lackschäden durch Granulatstreuung ff Auffassung der Instanzrechtsprechung Grundsatzurteil des BGH Konsequenzen aus dem Urteil des BGH Spezieller Fall des LG Bielefeld a Sonderproblem der Gerichtszuständigkeit f Haftung für Reinigungsfahrzeuge f. 16

12 Seite Randziffer Strafrechtliche Konsequenzen f. 2.9 Privatisierung der Reinigung Haftungsrechtliche Konsequenzen Wegfall des Verweisungsprivilegs Reinigung aus ökologischer Sicht Sommerreinigung: Einsatz von chemischen Unkrautbekämpfungsmitteln Richtiges Streumittel im Winterdienst D-268e LG Bochum, Urt. v OLG Hamm, Urt. v OLG Celle, Urt. v OLG Hamm, Urt. v LG Hamburg, Urt. v I986/0LG Hamburg, Urt. v ff Winterdienstkonzept der Freien und Hansestadt Hamburg... " Inhalt der Urteile OLG Hamm, Urt. v Kammergericht, Urt. v OLG Düsseldorf, Urt. v OLG München, Urt. v VGH Kassel, Beschl. v ff Vorgeschichte Inhalt der Entscheidung Juristische Bewertung Auswirkungen der Entscheidung VG Berlin, Urt. v OLG Stuttgart, Urt. v BGH, Urt. v a LG Waldshut-Tiengen, Urt. v b LG Ravensburg, Urt. v c LG Ellwangen, Urt. v d OLG Nürnberg, Urt. v e 3.3 Verallgemeinernder Ansatz zur Prüfung der Frage, welches Streumittel das richtige ist Art der Straße/Art der Stelle ff WohnstraßenIWohnsammelstraßen Hauptverkehrsstraßen und klassifizierte Straßen ff. 17

13 Seite Randziffer Gehwege ff Privatgrundstücke a Konkrete WitterunglEinsatzbereich des Streustoffes ff. 3.4 Wirkungen auftauender Stoffe Wirkungen abstumpfender Stoffe Rechtliche Konsequenzen aus diesen Überlegungen Tatsächliche Möglichkeiten zur Streusalzreduzierung Einsatz von Feuchtsalz Tatsächliches Verhalten von Kommunen im Winterdienst a 3.10 Ausländische Erfahrungen Wirksamkeit von Winterdienstmaßnahmen Winterverhaltensdiskussion Ergebnisse des 27. und 41. Deutschen Verkehrsgerichtstags Weitere gute Vorschläge Abel-LorenzlEisberg Landesregierung Nordrhein-Westfalen Städte- und Gemeindebund Reinigung und Gebühren Kommunale Pflicht zur Gebührenerhebung, insbesondere auch beim Winterdienst O-312a 4.2 Voraussetzungen der Gebührenerhebung Vorhandensein einer gültigen Gebührensatzung f Tatsächliche ordnungsgemäße Reinigung ff Entscheidend: Reinigungsergebnis der erschließenden Straße Ordnungsgemäße Reinigung bei Verkehrsberuhigungsmaßnahmen Ordnungsgemäße Reinigung bei parkenden Fahrzeugen Untersuchung, ob diese Fälle zur Gebührenermäßigung führen Ordnungsgemäße Reinigung und "milder Winter" ff. 18

14 Seite Randziffer Sommerreinigung wird statt Winterdienst durchgeführt f Weder Sommerreinigung noch Winterdienst werden durchgeführt tl Beweislastfragen hinsichtlich der Ordnungsgemäßheit einer Reinigung Gebührenerhebung bei den Eigentümern oder Erbbauberechtigten der durch die Straße erschlossenen Grundstücke ff Begriff des Grundstücks Einzelfälle Begriff der Erschließung lf Begriff der eigenständig erschließenden Straße ff Gebührenerhebung außerhalb geschlossener Ortslagen f Eigentümer und Erbbauberechtigte als Gebührenschuldner Kalkulation der Gebühr Bemessungsgrundlagen... " ff Berücksichtigung des Allgemeininteresses f Erhebung einer Grundgebühr ff Gebührenerrnittlung bezogen auf die öffentliche Einrichtung Straßenreinigung insgesamt Bildung von Abrechnungsgebieten Differenzierung nach der Verkehrsbedeutung der Straßen Grenze der Gebührenerhebung bei Kleinbeträgen , Verteilung der Gebührensätze auf die Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigten Gebührenmaßstäbe ff Gebührenberechnung und Eckgrundstücke., f Heranziehung von Hinterliegern zu Reinigungsgebühren ff Gedanke der Einheit der Reinigung von Kommune und Anliegern f Entstehen und Fälligkeit der Gebühr; Festsetzungs- und Erstattungsfragen

15 Seite Randziffer 4.5 Zum Rechtsweg bei Streitigkeiten wegen Straßenreinigungsentgeltforderungen " Rechtspolitische Entwicklungen Anhänge Anhang 1: Muster einer Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) des NWStGB Anhang 2: Muster einer Dienstanweisung zur Kontrolle der Straßen, Wege und Plätze (BADK) Anhang 3: Muster eines Räum- und Streuplans (BADK) Anhang 4: Muster eines Einsatzplans zum Räum- und Streuplan (BADK) Anhang 5: Muster eines Übertragungsvertrages (Privatisierung) für die Straßenreinigung (Sommerreinigung) Anhang 6: Muster eines Übertragungsvertrages (Privatisierung) für den Winterdienst Anhang 7: Besetzung von Winterdienstfahrzeugen mit Beifahrern (Empfehlungen des Bundesverbandes der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand) Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis I