FamilieundBerufdurcheineWeiterentwicklungdergesetzlichenRegelungen gegeben.

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "FamilieundBerufdurcheineWeiterentwicklungdergesetzlichenRegelungen gegeben."

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes A. Problem und Ziel ImBundeselterngeld-undElternzeitgesetzistineinzelnenPunktendieMöglichkeitzurStärkungderWahlfreiheitzwischendenverschiedenenLebensentwürfenvonFamilienmitKindernundzurVerbesserungderVereinbarkeitvon FamilieundBerufdurcheineWeiterentwicklungdergesetzlichenRegelungen gegeben. B. Lösung DieWirksamkeitdergesetzlichenRegelungenzumElterngeldundzurElternzeitwerdenverstärktdurcheineeinheitlicheMindestbezugszeitdesElterngelds vonzweimonaten,eineflexibilisierungdesantragsaufelterngeldunddieerleichterteunterstützungvonminderjährigenelternsowiejungenvolljährigen ElterninAusbildungbeiderBetreuungundErziehungihresKindesdurchdie Großeltern. C. Alternativen Keine D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte 1.Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand DieÄnderungenverursachennurgeringfügige,nichtbezifferbareMehrkosten. 2.Vollzugsaufwand Eine messbare Veränderung des Vollzugsaufwands ist nicht zu erwarten.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode E. Sonstige Kosten EineKostenbelastungderUnternehmenundBetriebeistnichtfeststellbar.AuswirkungenaufEinzelpreiseunddasPreisniveau,insbesonderedasVerbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. F. Bürokratiekosten MitdemGesetzentwurfwirdeineInformationspflichtfürdieWirtschaft mit nurmarginalenauswirkungenaufdiebürokratiekosten geändert.desweiteren wird für Bürgerinnen und Bürger eine Informationspflicht konkretisiert.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/10118

4

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/10118 Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes Anlage1 DerTextdesGesetzentwurfsundderBegründungist gleichlautendmitdemtextaufdenseiten3bis8der Bundestagsdrucksache 16/9415.

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Anlage2 Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates DerNationaleNormenkontrollrathatdenEntwurfeines ErstenGesetzeszurÄnderungdesBundeselterngeld-und Elternzeitgesetzes (BEEG)aufBürokratiekosten,diedurch Informationspflichten begründet werden, geprüft. MitdemGesetzentwurfwirdeineInformationspflichtfürdie Wirtschaft mitnurmarginalenauswirkungenaufdie Bürokratiekosten geändert.desweiterenwirdfürbürgerinnen und Bürger eine Informationspflicht konkretisiert. DerNationaleNormenkontrollrathatimRahmenseines gesetzlichenprüfauftrageskeinebedenkengegendasregelungsvorhaben. DiePrüfungdesGesetzentwurfsergab,dassdasBEEGnoch nichtinderbestandmessungdesstatistischenbundesamtes enthaltenist.derratbittetdaher,dieinformationspflichten möglichst zeitnah nachzuerfassen.

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/10118 Stellungnahme des Bundesrates Anlage3 DerBundesrathatinseiner846.Sitzungam4.Juli2008beschlossen,zudemGesetzentwurfgemäßArtikel76Abs.2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: 1.Zu Artikel1 Nr.1 ( 2 Abs. 1 Satz 2 und 3 neu, Abs.7,8 neu und9satz2 neu BEEG) In Artikel 1 ist Nummer 1 wie folgt zu fassen:,1. 2 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Satz 2 wird wie folgt gefasst: EinkommenausErwerbstätigkeitistdie SummederindeneinzelnenMonatennach MaßgabederAbsätze7bis9ermitteltenEinkommenausLand-undForstwirtschaft,Gewerbebetrieb,selbstständigerArbeitund nichtselbstständiger Arbeit. bb) Folgender Satz wird angefügt: BeiderAbgrenzungderEinkunftsarten sinddievorschriftendeseinkommensteuergesetzes entsprechend anzuwenden. b) Die Absätze 7 und 8 werden wie folgt gefasst: (7)AlsEinkommenausnichtselbstständiger Arbeitsinddielaufendenlohnsteuerpflichtigen Bruttobezügeanzusetzen,dieimmaßgebenden ZeitraumindeneinzelnenMonatenerzieltwordensind (Monatseinkommen),zuzüglichder pauschalbesteuertenbezüge.dasmonatseinkommen ist zu kürzen um: 1.einZwölfteldesArbeitnehmer-Pauschbetrages ( 9aAbs.1Satz1Nr.1Buchstabeades Einkommensteuergesetzes)inderimJahrder Geburt geltenden Fassung, 2.eineKranken-undPflegeversicherungspauschalevonachtProzentdesMonatseinkommens,soweitdieseseinZwölftelderimJahr dergeburtgeltendenbeitragsbemessungsgrenzefürdiegesetzlichekrankenversicherungnichtüberschreitet,fallsdieberechtigte PersonPflichtmitglieddergesetzlichenKrankenversicherung ist, 3.eineRenten-undArbeitslosenversicherungspauschalevon13ProzentdesMonatseinkommens,soweitdieseseinZwölftelderimJahr dergeburtgeltendenbeitragsbemessungsgrenzefürdiegesetzlicherentenversicherungnichtüberschreitet,fallsdieberechtigte PersonPflichtmitglieddergesetzlichenRentenversicherungodereinervergleichbaren Einrichtung ist, 4.dieLohnsteueraufderBasisderMonats- Lohnsteuertabelle, 5.denSolidaritätszuschlag,deraufdienach Nummer4errechneteLohnsteuerentfallen würde, und 6.dieKirchensteuer,dieaufdienachNummer4 errechnetelohnsteuerentfallenwürde,falls dieberechtigtepersonkirchensteuerpflichtig ist. BeiEinkommeninnerhalbderGleitzonegemäß 20Abs.2desViertenBuchesSozialgesetzbuch beträgtdierenten-undarbeitslosenversicherungspauschaleachtprozentunddiekrankenundpflegeversicherungspauschalefünfprozent. BeiausländischenEinnahmensindstattderAbzügenachdenSätzen2und3dietatsächlichauf dieseseinkommenbezahltensteuernundsozialabgabenabzusetzen.grundlagedereinkommensermittlungsinddieentsprechendenmonatlichen Lohn-undGehaltsbescheinigungendesArbeitgebers.Kalendermonate,indenendieberechtigte PersonvorderGeburtdesKindesohneBerücksichtigungeinerVerlängerungdesAuszahlungszeitraumsnach 6Satz2Elterngeldfürein ältereskindbezogenhat,bleibenbeiderbestimmungderzwölffürdieeinkommensermittlung vordergeburtdeskindeszugrundezulegenden Kalendermonateunberücksichtigt.UnberücksichtigtbleibenauchKalendermonate,indenen dieberechtigtepersonmutterschaftsgeldnach derreichsversicherungsordnungoderdemgesetzüberdiekrankenversicherungderlandwirte bezogenhatoderindenenwährendderschwangerschaftwegeneinermaßgeblichaufdie SchwangerschaftzurückzuführendenErkrankungEinkommenausErwerbstätigkeitganzoder teilweiseweggefallenist.dasgleichegiltfür Kalendermonate,indenendieberechtigtePerson WehrdienstnachMaßgabederWehrpflichtgesetzesoderdesViertenAbschnittsdesSoldatengesetzesoderZivildienstnachMaßgabedesZivildienstgesetzesgeleistethat,wenndadurch Erwerbseinkommenganzoderteilweiseweggefallen ist. (8)AlsEinkommenausLand-undForstwirtschaft,GewerbebetriebundselbstständigerArbeitistderGewinnanzusetzen,derimmaßgebendenZeitraumindeneinzelnenMonaten durchschnittlicherzieltwordenist (Monatsgewinn).DerGewinnistnachderMethodezu ermitteln,diedieberechtigtepersonauchfür steuerlichezweckeanwendet.wirdkeine Gewinnermittlungvorgelegt,kannderMonatsgewinn geschätzt werden.

8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Der Monatsgewinn ist zu kürzen um: 1.eineKranken-undPflegeversicherungspauschalevonachtProzentdesMonatsgewinns, soweitdiesereinzwölftelderimjahrdergeburtgeltendenbeitragsbemessungsgrenzefür diegesetzlichekrankenversicherungnicht überschreitet,fallsdieberechtigteperson PflichtmitglieddergesetzlichenKrankenversicherung ist, 2.eineRentenversicherungspauschalevonzehn ProzentdesMonatsgewinns,soweitdieserein ZwölftelderimJahrderGeburtgeltenden Beitragsbemessungsgrenzefürdiegesetzliche Rentenversicherungnichtüberschreitet,falls dieberechtigtepersonpflichtmitglieddergesetzlichenrentenversicherungodereinervergleichbaren Einrichtung ist, 3.einefiktiveEinkommensteuerberechnetnach derlohnsteuerklassei,beizusammenveranlagtenehegattennachderlohnsteuerklasseiii,fürdenimmaßgeblichenzeitraum durchschnittlicherzieltenmonatsgewinnauf der Basis der Monats-Lohnsteuertabelle, 4.denSolidaritätszuschlag,deraufdienach Nummer3errechnetefiktiveEinkommensteuer entfallen würde, und 5.dieKirchensteuer,dieaufdienachNummer3 errechnetefiktiveeinkommensteuerentfallen würde,fallsdieberechtigtepersonkirchensteuerpflichtig ist. AufAntragderberechtigtenPersonistAbsatz7 Satz 6 bis 8 entsprechend anzuwenden. c)inabsatz9satz2wirddieangabe Satz5 und 6 durch die Angabe Satz 6 bis 8 ersetzt. Begründung Zu 2 Abs.1 BEEG DieNeuregelungbezweckteinesprachlicheKlarstellung. Zu 2 Abs.7 BEEG DieNeufassungregeltdieEinkommensermittlungbei nichtselbstständigertätigkeit.durchdieübernahmeder laufendenbruttobezügemitfiktivernettoberechnung wirddieverwaltungentscheidendentlastet,diewichtigstenvorgabenderbisherigenrechtslagebleibenjedoch unverändert. DurchdiefiktiveLohnsteuerberechnungwirddieMöglichkeitbeseitigt,durchEintragungvonFreibeträgenauf derlohnsteuerkartediehöhedeselterngeldeszubeeinflussen.abgesehendavonwirddurchdieanwendung dersteuerformelexaktderzutreffendelohnsteuerbetrag abgezogen. BeiderSozialversicherungkönnensichdurchdiePauschalenjenachdenindividuellenBeitragssätzenderberechtigtenPersongeringeUnterschiedeergeben.Anders alsbeimarbeitslosengeldisindzweipauschalenfür Kranken-undPflegeversicherungeinerseitsundRentenundArbeitslosenversicherungandererseitserforderlich, daderabzugderpauschalenurdanngerechtfertigtist, wenndieberechtigtepersongesetzlichesmitgliedimbetreffendenzweigdersozialversicherungist (bzw.imfall derrentenversicherungmitgliedeinervergleichbaren Einrichtungist,diesbetrifftinsbesondereMitgliederberufsständischer Versorgungswerke). BeiBeschäftigungeninnerhalbderGleitzone (401Euro bis800euromonatlich)geltenniedrigeresozialversicherungspauschalen,daauchdietatsächlichebelastung niedrigerist.diepauschalenvonachtbzw.fünfprozent entsprecheneinerabgabenbelastungimunterenbereich der Gleitzone. DaausländischeEinnahmenhäufigvölliganderenAbgabenbelastungenunterliegen,sindinsoferndietatsächlichenAbzügeanzusetzen,wobeiandieStellederLohnsteuer gegebenenfalls Steuervorauszahlungen treten. Zu 2 Abs.8 BEEG Absatz8Satz1bis3vereinfachenfürdengesetzlichen RegelfallbeiGewinneinkünftendieGewinnermittlung, indembeinichtvorlageeinergesondertengewinn-und VerlustrechnungeineGewinnschätzungdurchdieElterngeldstellezugelassenwird.BedeutunghatdieNeuregelungnurdann,wennnichtaufdenSteuerbescheidim VeranlagungszeitraumvorderGeburtabgestelltwerden kann,alsoinsbesonderebeierwerbstätigkeitimbezugszeitraum. DieNeufassungdesSatzes4führtauchbeiGewinneinkünfteneineBerechnungdesNettoeinkommensmittels pauschalerabgabensätzesowie imanwendungsbereichvon 2Abs.8Satz1bis3BEEG fiktiversteuern ein. DieÄnderunginSatz5isteineFolgeänderungzurÄnderung des Absatzes 7. Zu 2 Abs. 9 Satz 2 BEEG Folgeänderung zur Änderung des 2 Abs. 7 BEEG. 2. Zu Artikel 1 Nr. 1a neu ( 3Abs.2Satz1zweiter Halbsatz BEEG) Nr. 5a neu ( 10Abs.1Satz2 neu, Abs. 2 Satz 2 neu, Abs. 3 Satz 2 neu BEEG) Artikel 1 ist wie folgt zu ändern: a)nachnummer1istfolgendenummer1aeinzufügen:,1a.in 3Abs.2Satz1zweiterHalbsatzwirdder abschließendepunktgestrichenundeswerden diewörter sowieinfällendes 2Abs.4um 75Euro. eingefügt. b)nachnummer5istfolgendenummer5aeinzufügen:,5a. 10 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: InFällendes 2Abs.4erhöhtsichdernicht zuberücksichtigendebetragimjeweiligen Monat um 75 Euro.

9 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9 Drucksache 16/10118 b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: InFällendes 2Abs.4erhöhtsichdernicht heranzuziehendebetragimjeweiligenmonat um 75 Euro. c) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: Begründung InFällendes 2Abs.4erhöhtsichdernicht zuberücksichtigendebeziehungsweisenicht heranzuziehendebetragimjeweiligenmonat um 37,50 Euro. NachderbisherigenRegelungistdasElterngeldbeiEinkommensersatz-undSozialleistungenbiszurHöhedes Mindestelterngeldesvon300Euronichtzuberücksichtigen.InFällen,indenennebendemMindestelterngeld auchnochdergeschwisterbonusinhöhevonmindestens75euroanfällt,mussdieserangerechnetwerden. DiesistdenElternschwervermittelbarundstreitträchtig. EsführtauchdadurchzurMehrbelastungderVerwaltung,dassandereBehördenbeidenElterngeldstellenAnrechnungsverfahrenanstrengenmüssen.DerErfolgdes ElterngeldeshängtentscheidendvomVollzugunddessen Vereinfachungab.DieErgänzungsiehtdeshalbvor,bei AnwendungdesGeschwisterbonusinsgesamt375Euro sowohlaufeinkommensersatz- (Buchstabea)alsauch aufanderesozialleistungen (Buchstabeb)anrechnungsfreizubelassen.DenHaushaltstiteldesBundeselterngeldgesetzes belastet der Vorschlag nicht. 3. Zu Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa0 neu ( 22 Abs.2 Einleitungssatz BEEG) DemArtikel1Nr.8BuchstabeaDoppelbuchstabeaaist folgender Doppelbuchstabeaa0 voranzustellen:,aa0)imeinleitungssatzwerdendiewörter vierteljährlichfürdievorangegangenendreikalendermonate erstmaligzum31.märz2007 durchdiewörter halbjährlichjeweilszumendeeineshalbjahres fürdievorangegangenensechskalendermonate ersetzt. Begründung DieAbgleichungderStatistikverursachtbeieinigen LändernerheblichenAufwand,derdurchdieUmstellung vonderquartalsweisenaufdiehalbjährlichestatistikmeldunghalbiertwird.nachablaufdesin 25BEEGbestimmtenZeitpunktsfüreinenBerichtistderÜbergang aufeinlängeresintervallfürdiestatistikmeldungvertretbar.

10 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Anlage4 Gegenäußerung der Bundesregierung Zu Nummer1 (Zu Artikel 1 Nr. 1) DieBundesregierungsiehteineÄnderungderRegelungen zureinkommensermittlungbereitswährenddeszweiten JahresdesElterngeldvollzugsinsgesamtkritisch.DievorgesehenenÄnderungendesBundesrateszurErmittlungdes EinkommensausselbstständigerArbeitlehntdieBundesregierungab.FürEinkommenausnichtselbstständigerArbeit habendergeltendewiedervorgeschlageneeinkommensbegriffunterschiedlichevor-oderauchnachteile.aussicht derbundesregierungsollteeineänderungdeswohlerwogenengeltendeneinkommensbegriffsnurerfolgen,wenneine gewissesicherheitbesteht,dassdieänderungauchdieerwartetenpositiveneffektehat,denneinemehrfacheänderungdeseinkommensbegriffssolltedringendvermieden werden.eineänderungbedarfeinersorgfältigenprüfungim ZugedesimHerbstdiesesJahresvorzulegendenEvaluationsberichtszumElterngeld.ImÜbrigenwirdaufdieausführlicheStellungnahmederBundesregierungzudeninhaltsgleichenÄnderungsvorschlägenindemGesetzentwurfdes BundesratesfüreinGesetzzurVereinfachungdesElterngeldvollzugs verwiesen (vgl. Bundestagsdrucksache 16/9897). Zu Nummer2 (Zu Artikel 1 Nr. 1a neu und Nr. 5a neu ) DieBundesregierunglehnteineÄnderungderRegelung, nachderdaselterngeldbeientgeltersatzleistungenoderanderensozialleistungenwiedemarbeitslosengeldii,dem WohngeldoderdemKinderzuschlagalsEinkommenberücksichtigtwird,soweitesdenMindestbetragvon300Euro überschreitet,sowohlausinhaltlichenalsauchauskostengründenab.dervorschlagsiehtbeianwendungdes Geschwisterbonusvor,zusätzlichzudemMindestbetrag weitere 75 Euro anrechnungsfrei zu belassen. HintergrundderGewährungdesGeschwisterbonusistnicht einerhöhterunterstützungsbedarfvonmehrkindfamilien, sondernderumstand,dasselternmitälterenkindernregelmäßigbereitsvordergeburteinkommenseinbußenhinnehmenmussten,weilihreerwerbstätigkeitaufgrundderbetreuungderälterenkindernerschwertwar.aufgrundder damittypischerweiseeinhergehendenniedrigereneinkommensinktvielfachderanspruchaufelterngeldfürdasjüngerekind,dasichdiehöhedeselterngeldesausdemwegen derbetreuungdeskindeswegfallendeneinkommensableitet.hiergewährleistetdergeschwisterbonuseinenteilweisen Ausgleich. DerVorschlagwürdegeschätzteMehrkostenvonmindestens 30 Mio. Euro verursachen. Zu Nummer3 (Zu Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa0 neu ) DieVerlängerungdesIntervallsfürdieDatenlieferungenzur ElterngeldstatistikdurchdieLändervondreiaufsechs MonateistausSichtderBundesregierungmitderNotwendigkeiteinerzeitnahenInformationüberdieEntwicklung des Elterngelds nicht zu vereinbaren.

11

12 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN

Entwurf eines Gesetzes zur Öffnung des Messwesens bei Strom und Gas für Wettbewerb

Entwurf eines Gesetzes zur Öffnung des Messwesens bei Strom und Gas für Wettbewerb Deutscher Bundestag Drucksache 16/8306 16. Wahlperiode 28. 02. 2008 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Öffnung des Messwesens bei Strom und Gas für Wettbewerb A. Problem und Ziel

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 16/8867 16. Wahlperiode 22. 04. 2008 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes A. Problem und Ziel

Mehr

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 16/1829 16. Wahlperiode 15. 06. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes A. Problem und Ziel DieUnterhaltsleistungnachdemUnterhaltsvorschussgesetz

Mehr

InjüngererZeithateswegendesLärmsvonKindertageseinrichtungen,KinderspielplätzenundähnlichenEinrichtungenverschiedeneKlagengegeben,die

InjüngererZeithateswegendesLärmsvonKindertageseinrichtungen,KinderspielplätzenundähnlichenEinrichtungenverschiedeneKlagengegeben,die Deutscher Bundestag Drucksache 17/5709 17. Wahlperiode 04. 05. 2011 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Privilegierung des

Mehr

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 16/8546 16. Wahlperiode 12. 03. 2008 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes A. Problem und Ziel SchutzvonKindernundJugendlichenvormedialenGewaltdarstellungen,insbesondere

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Richterwahlgesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Richterwahlgesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 16/1038 16. Wahlperiode 23. 03. 2006 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Richterwahlgesetzes A. Problem und Ziel DieAuswahlderdeutschenRichterundGeneralanwälteandenGerichtender

Mehr

Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung des Freihafens Bremen

Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung des Freihafens Bremen Deutscher Bundestag Drucksache 16/5580 16. Wahlperiode 11. 06. 2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung des Freihafens Bremen A. Problem und Ziel EinwirtschaftlichesBedürfnisfürdieAufrechterhaltungdesFreihafensBremen

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und der Integrationskursverordnung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und der Integrationskursverordnung Deutscher Bundestag Drucksache 16/11386 16. Wahlperiode 17. 12. 2008 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und der Integrationskursverordnung A. Problem

Mehr

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 16/1940 16. Wahlperiode 23. 06. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes A. Problem und Ziel DieRichtlinie2003/33/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden

Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden Deutscher Bundestag Drucksache 17/6251 17. Wahlperiode 22. 06. 2011 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung Deutscher Bundestag Drucksache 16/6539 16. Wahlperiode 28. 09. 2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung A. Problem und Ziel SeitderRentenreform2001habenBeschäftigtedasRecht,TeileihresGehalts

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation Deutscher Bundestag Drucksache 16/5723 16. Wahlperiode 20. 06. 2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation A. Problem und Ziel DieAnzahlderinderÖffentlichkeitbekanntgewordenenUnregelmäßigkeiten

Mehr

zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 16/10485, 16/11669

zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 16/10485, 16/11669 Deutscher Bundestag Drucksache 16/11675 16. Wahlperiode 21. 01. 2009 Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 16/10485,

Mehr

Beschlussempfehlung *

Beschlussempfehlung * Deutscher Bundestag Drucksache 16/11412 16. Wahlperiode 17. 12. 2008 Beschlussempfehlung * des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 16/10536 Entwurf eines

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/6627 16. Wahlperiode 10. 10. 2007 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 16/5551 Entwurf

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 16/4199 16. Wahlperiode 31. 01. 2007 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes A. Problem und Ziel InderjüngerenVergangenheithatsichdieÖffentlichkeitwiederholtmittragischenSchicksalenvonKindernkonfrontiertgesehen,dieunterlangandauernder,massiverVernachlässigungselbstindenelementarstenGrundbedürfnissen

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas Deutscher Bundestag Drucksache 16/12230 16. Wahlperiode 12. 03. 2009 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung Denkmal für die ermordeten

Mehr

MesswesenbeidemBundesministeriumfürWirtschaftundTechnologie (BMWi)undfürdasZeitgesetzbeimBundesministeriumdesInnern (BMI),

MesswesenbeidemBundesministeriumfürWirtschaftundTechnologie (BMWi)undfürdasZeitgesetzbeimBundesministeriumdesInnern (BMI), Deutscher Bundestag Drucksache 16/8308 16. Wahlperiode 28. 02. 2008 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Einheiten im Messwesen und des Eichgesetzes,

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954)

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954) Deutscher Bundestag Drucksache 17/14360 17. Wahlperiode 10. 07. 2013 Gesetzentwurf der Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen

Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen Deutscher Bundestag Drucksache 16/10120 16. Wahlperiode 13. 08. 2008 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen A. Problem

Mehr

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 16/1936 16. Wahlperiode 23. 06. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes A. Problem und Ziel AlsTrägerdergesetzlichenInsolvenzsicherungderbetrieblichenAltersversorgungzahltderPensions-Sicherungs-VereinaG

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes und anderer Gesetze (Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetz)

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes und anderer Gesetze (Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetz) Deutscher Bundestag Drucksache 17/8802 17. Wahlperiode 29. 02. 2012 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes und anderer Gesetze (Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetz)

Mehr

Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes

Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 16/9275 16. Wahlperiode 26. 05. 2008 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes A. Problem und Ziel DasGemeindefinanzreformgesetzverpflichtetdenGesetzgeber,denderzeitgeltendenvorläufigenVerteilungsschlüsselfürdenGemeindeanteilamAufkommenderUmsatzsteuermitWirkungabdemJahr2009aufeinenendgültigen,

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht Deutscher Bundestag Drucksache 17/2637 17. Wahlperiode 22. 07. 2010 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 17/11369 17. Wahlperiode 07. 11. 2012 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes A. Problem und Ziel BundundLänderhabenambitionierteZielebeimAusbaudererneuerbaren

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozessordnung und des Arbeitsgerichtsgesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozessordnung und des Arbeitsgerichtsgesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 16/6970 16. Wahlperiode 07. 11. 2007 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozessordnung und des Arbeitsgerichtsgesetzes A. Problem

Mehr

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9344. des Bundesrates

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9344. des Bundesrates Deutscher Bundestag Drucksache 17/9344 17. Wahlperiode 18. 04. 2012 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Kostenübernahme des Bundes

Mehr

Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 16/13108 16. Wahlperiode 22. 05. 2009 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes A. Problem und Ziel DenFreiwilligenFeuerwehren,denRettungsdienstenundtechnischenHilfsdienstensowiedemKatastrophenschutzstehenimmerwenigerFahrerfür

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte und weiterer Privilegien von Verlobten im Strafrecht

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte und weiterer Privilegien von Verlobten im Strafrecht Deutscher Bundestag Drucksache 16/516 16. Wahlperiode 02. 02. 2006 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte und weiterer Privilegien

Mehr

diewaffenbehördenderzeitnicht.einzigdieverfassungsschutzbehördenverfügenjedochüberinformationen,diediewaffenbehördenbeideranwendungdes

diewaffenbehördenderzeitnicht.einzigdieverfassungsschutzbehördenverfügenjedochüberinformationen,diediewaffenbehördenbeideranwendungdes Deutscher Bundestag Drucksache 17/12854 17. Wahlperiode 20. 03. 2013 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes A. Problem und Ziel AufgrundderErmittlungsergebnisseimZusammenhangmitdersogenannten

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs

Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs Deutscher Bundestag Drucksache 17/1221 17. Wahlperiode 24. 03. 2010 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs A. Problem und Ziel DurchdasBundeselterngeld-undElternzeitgesetzwurdefürGeburtenab

Mehr

Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Gesetzentwurf. der Bundesregierung

Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Gesetzentwurf. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/12236 16. Wahlperiode 12. 03. 2009 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 6. November 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/5444 16. Wahlperiode 23. 05. 2007 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung

Mehr

Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes

Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 16/12593 16. Wahlperiode 08. 04. 2009 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes A. Problem und Ziel DasBundesvertriebenengesetzbedarfverschiedenerÄnderungen,dieder

Mehr

unddesratesvom16.november2011überdengewerbsmäßigenstraßentransportvoneuro-bargeldzwischenmitgliedstaatendeseuroraums

unddesratesvom16.november2011überdengewerbsmäßigenstraßentransportvoneuro-bargeldzwischenmitgliedstaatendeseuroraums Deutscher Bundestag Drucksache 17/10759 17. Wahlperiode 24. 09. 2012 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erweiterung des Geltungsbereichs

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen ( StrÄndG)

Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen ( StrÄndG) Deutscher Bundestag Drucksache 16/575 16. Wahlperiode 08. 02. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen ( StrÄndG) A. Problem und Ziel BeharrlicheNachstellungen,dieeinschneidendindasLebendesOpferseingreifen,sindindergesellschaftlichenRealitätvermehrtzubeobachten.Dieunter

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/13687 16. Wahlperiode 01. 07. 2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksachen 16/12060,

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung

Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung Deutscher Bundestag Drucksache 16/753 16. Wahlperiode 23. 02. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung A. Problem und Ziel

Mehr

Entwurf eines Vierundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

Entwurf eines Vierundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 17/7334 17. Wahlperiode 18. 10. 2011 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Vierundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

Mehr

Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes

Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 16/12427 16. Wahlperiode 25. 03. 2009 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes A. Problem und Ziel

Mehr

Einhundertachtundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz

Einhundertachtundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz Deutscher Bundestag Drucksache 16/12196 16. Wahlperiode 09. 03. 2009 Verordnung der Bundesregierung Einhundertachtundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz

Mehr

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 17/8683. der Bundesregierung. Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 17/8683. der Bundesregierung. Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression Deutscher Bundestag Drucksache 17/8683 17. Wahlperiode 15. 02. 2012 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression A. Problem und Ziel ImSystemdesprogressivausgestaltetenEinkommensteuertarifsprofitiertder

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen Deutscher Bundestag Drucksache 17/7141 17. Wahlperiode 26. 09. 2010 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen A. Problem und Ziel ImJahr2010hatdieBundesregierungdieGemeindefinanzkommissioneingesetzt,zuderenAufgabenesgehörte,EntlastungsmöglichkeitenaufderAusgabenseitezuprüfenundLösungsvorschlägezudendrängendenProblemendes

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/12905 16. Wahlperiode 06. 05. 2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 16/12233

Mehr

Vierte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung

Vierte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung Bundesrat Drucksache 77/09 23.01.09 Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung AS Vierte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze Deutscher Bundestag Drucksache 17/12036 17. Wahlperiode 09. 01. 2013 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze A. Problem

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss

Entwurf eines Gesetzes zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss Deutscher Bundestag Drucksache 16/1368 16. Wahlperiode 03. 05. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/7506 16. Wahlperiode 12. 12. 2007 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 16/3291 Entwurf

Mehr

Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen zur Klärung der Abstammung in der Familie

Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen zur Klärung der Abstammung in der Familie Deutscher Bundestag Drucksache 16/5370 16. Wahlperiode 16. 05. 2007 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen zur Klärung der Abstammung in der Familie A. Problem

Mehr

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 16/1859. der Bundesregierung. Entwurf eines Steueränderungsgesetzes Wahlperiode

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 16/1859. der Bundesregierung. Entwurf eines Steueränderungsgesetzes Wahlperiode Deutscher Bundestag Drucksache 16/1859 16. Wahlperiode 19. 06. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2007 A. Problem und Ziel FürdiegebotenezügigeunddauerhafteKonsolidierungderöffentlichenHaushaltesindweiteresteuerpolitischeEntscheidungen,dieTeildessteuerpolitischenKursesderBundesregierungsind,erforderlich.Dementsprechendsieht

Mehr

Bedrohungsspirale zubeenden.diegefahrenabwehr-undstrafverfolgungsbehördenmüssenimextremfallwarten,biseszureskalationkommt.

Bedrohungsspirale zubeenden.diegefahrenabwehr-undstrafverfolgungsbehördenmüssenimextremfallwarten,biseszureskalationkommt. Deutscher Bundestag Drucksache 16/1030 16. Wahlperiode 23. 03. 2006 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Stalking-Bekämpfungsgesetzes A. Problem und Ziel DasPhänomendessogenanntenStalking,alsoderfortgesetztenVerfolgung,

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung

Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung Deutscher Bundestag Drucksache 17/13402 17. Wahlperiode 08. 05. 2013 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung

Mehr

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 16/10299. der Bundesregierung

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 16/10299. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/10299 16. Wahlperiode 22. 09. 2008 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den

Mehr

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 17/8234. der Bundesregierung

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 17/8234. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/8234 17. Wahlperiode 21. 12. 2011 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln,

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/5280 16. Wahlperiode 09. 05. 2007 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 16/4455

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Betreuungsgeldgesetzes (Betreuungsgeldergänzungsgesetz)

Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Betreuungsgeldgesetzes (Betreuungsgeldergänzungsgesetz) Deutscher Bundestag Drucksache 17/11315 17. Wahlperiode 06. 11. 2012 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Betreuungsgeldgesetzes (Betreuungsgeldergänzungsgesetz)

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/13931 17. Wahlperiode 12. 06. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates Drucksache 17/13427 Entwurf

Mehr

ihnen ankommen. BereitsseitdemJahr2011stelltderBundübereineum2,8ProzentpunkteerhöhteBundesbeteiligungandenLeistungenfürUnterkunftundHeizungnach

ihnen ankommen. BereitsseitdemJahr2011stelltderBundübereineum2,8ProzentpunkteerhöhteBundesbeteiligungandenLeistungenfürUnterkunftundHeizungnach Deutscher Bundestag Drucksache 17/13663 17. Wahlperiode 29. 05. 2013 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Weiterfinanzierung von Schulsozialarbeit

Mehr

ÄnderungdesGesetzeszurRegelungderRechtsverhältnissederHelferderBundesanstaltTechnischesHilfswerk

ÄnderungdesGesetzeszurRegelungderRechtsverhältnissederHelferderBundesanstaltTechnischesHilfswerk Deutscher Bundestag Drucksache 16/12854 16. Wahlperiode 05. 05. 2009 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse

Mehr

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesarchivgesetzes

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesarchivgesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 17/12012 17. Wahlperiode 07. 01. 2013 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesarchivgesetzes A. Problem und Ziel ZieldesGesetzgebungsverfahrensistdieEinführungeinergesetzlichenRegelungzur

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch Deutscher Bundestag Drucksache 17/10146 17. Wahlperiode 27. 06. 2012 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch A. Problem und Ziel DasRechtaufunentgeltlicheBeförderungvielerschwerbehinderterKinder,

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/4193 16. Wahlperiode 31. 01. 2007 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 16/2919 Entwurf

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/9792 16. Wahlperiode 25. 06. 2008 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) 1. zu dem Gesetzentwurf der

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung Neuordnung der Anordnungskompetenz für die Entnahme von Blutproben

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung Neuordnung der Anordnungskompetenz für die Entnahme von Blutproben Deutscher Bundestag Drucksache 17/4232 17. Wahlperiode 15. 12. 2010 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung Neuordnung der Anordnungskompetenz für die

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/5795 17. Wahlperiode 11. 05. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 16/2087 16. Wahlperiode 29. 06. 2006 Gesetzentwurf der Abgeordneten Jörg van Essen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer

Mehr

der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 18/2737 18. Wahlperiode 07.10.2014 Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes

Mehr

(Holzabsatzfonds). DasBundesverfassungsgerichthatmitUrteilvom3.Februar2009diegesetzlicheAufgabenstellungdesAbsatzfonds,dieDurchführungseinerAufgaben

(Holzabsatzfonds). DasBundesverfassungsgerichthatmitUrteilvom3.Februar2009diegesetzlicheAufgabenstellungdesAbsatzfonds,dieDurchführungseinerAufgaben Deutscher Bundestag Drucksache 17/4558 17. Wahlperiode 26. 01. 2011 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen

Mehr

Die vom Europäischen Gerichtshof als mit dem Europarecht nicht vereinbar bezeichneten Vorschriften werden ersatzlos aufgehoben.

Die vom Europäischen Gerichtshof als mit dem Europarecht nicht vereinbar bezeichneten Vorschriften werden ersatzlos aufgehoben. Bundesrat Drucksache 552/08 08.08.08 Gesetzentwurf der Bundesregierung R - Wi Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft

Mehr

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch Deutscher Bundestag Drucksache 17/10750 17. Wahlperiode 24. 09. 2012 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch A. Problem und Ziel

Mehr

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 16/11340 16. Wahlperiode 10. 12. 2008 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes A. Problem und Ziel B. Lösung

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Finanzplanungsrates

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Finanzplanungsrates Deutscher Bundestag Drucksache 17/983 17. Wahlperiode 10. 03. 2010 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Finanzplanungsrates A. Problem und Ziel ImRahmenderFöderalismusreformIIistzurVermeidungvonHaushaltsnotlagenderStabilitätsrateingerichtetworden,derdieHaushaltedesBundesund

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Steuerstraftaten

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Steuerstraftaten Deutscher Bundestag Drucksache 17/13664 17. Wahlperiode 29. 05. 2013 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Steuerstraftaten A. Problem und Ziel AngleichungderVerjährungsfristfürdiestrafrechtlicheVerfolgungvonSteuerhinterziehung

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/4893 17. Wahlperiode 23. 02. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksachen 17/3630, 17/4145

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung

Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/13297 16. Wahlperiode 04. 06. 2009 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung A. Problem und Ziel DasimOktober2008verabschiedeteFinanzmarktstabilisierungsgesetz

Mehr

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 16/9996. der Bundesregierung

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 16/9996. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/9996 16. Wahlperiode 15. 07. 2008 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Akte vom 29. November 2000 zur Revision des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Akte vom 29. November 2000 zur Revision des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente Deutscher Bundestag Drucksache 16/4382 16. Wahlperiode 23. 02. 2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Akte vom 29. November 2000 zur Revision des Übereinkommens

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung

Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung Deutscher Bundestag Drucksache 17/13079 17. Wahlperiode 16. 04. 2013 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden

Mehr

Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes

Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 17/6246 17. Wahlperiode 22. 06. 2011 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes A. Problem und Ziel DienuklearenFolgenderErdbebenkatastropheinJapanbedeuteneinenEinschnittfürdiefriedlicheNutzungderKernenergieauchinDeutschland.Im

Mehr

Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes

Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 17/8235 17. Wahlperiode 21. 12. 2011 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes A. Problem und Ziel DerGemeindeanteilamAufkommenanLohn-undveranlagterEinkommensteuersowieamAufkommenanKapitalertragsteuernach

Mehr

16. Wahlperiode (zu Drucksache 16/6311)

16. Wahlperiode (zu Drucksache 16/6311) Deutscher Bundestag Drucksache 16/6648 16. Wahlperiode (zu Drucksache 16/6311) 10. 10. 2007 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/13652 16. Wahlperiode 01. 07. 2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates Drucksache 16/9898

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über das Schulobstprogramm (Schulobstgesetz SchulObG)

Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über das Schulobstprogramm (Schulobstgesetz SchulObG) Deutscher Bundestag Drucksache 16/13111 16. Wahlperiode 22. 05. 2009 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über das Schulobstprogramm

Mehr

zu Punkt... der 836. Sitzung des Bundesrates am 21. September 2007

zu Punkt... der 836. Sitzung des Bundesrates am 21. September 2007 Bundesrat Drucksache 525/1/07 11.09.07 Empfehlungen der Ausschüsse AS - FJ - Fz - K - Wi zu Punkt der 836. Sitzung des Bundesrates am 21. September 2007 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Dritten

Mehr

Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien ( StrÄndG)

Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien ( StrÄndG) Deutscher Bundestag Drucksache 17/1217 17. Wahlperiode 24. 03. 2010 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien ( StrÄndG)

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt

Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt Deutscher Bundestag Drucksache 17/13062 17. Wahlperiode 15. 04. 2013 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt

Mehr

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Drucksachen 16/1889, 16/2785

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Drucksachen 16/1889, 16/2785 Deutscher Bundestag Drucksache 16/2810 16. Wahlperiode 27. 09. 2006 Entschließungsantrag der Abgeordneten Ekin Deligöz, Grietje Bettin, Kai Boris Gehring, Katrin Göring- Eckardt, Britta Haßelmann, Priska

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/5510 17. Wahlperiode 13. 04. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksachen 17/5127, 17/5201

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/11885 17. Wahlperiode 12. 12. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 17/10492 Entwurf

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/13444 16. Wahlperiode 17. 06. 2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 16/12811 Entwurf

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken des Kreditverkaufs (Kreditnehmerschutzgesetz)

Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken des Kreditverkaufs (Kreditnehmerschutzgesetz) Deutscher Bundestag Drucksache 16/9447 16. Wahlperiode 04. 06. 2008 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken des Kreditverkaufs (Kreditnehmerschutzgesetz) A. Problem

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung Deutscher Bundestag Drucksache 14/7562 14. Wahlperiode 23. 11. 2001 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung A. Problem und Ziel 81e der Strafprozessordnung

Mehr

Beschlüsse geändert. Gemäß 10Absatz3Satz1seinerGeschäftsordnunghatderVermittlungsausschussbeschlossen,dassimDeutschenBundestagüberdieÄnderungen

Beschlüsse geändert. Gemäß 10Absatz3Satz1seinerGeschäftsordnunghatderVermittlungsausschussbeschlossen,dassimDeutschenBundestagüberdieÄnderungen Deutscher Bundestag Drucksache 17/12465 17. Wahlperiode 26. 02. 2013 Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/5238 16. Wahlperiode 08. 05. 2007 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung

Mehr

Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes

Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 17/11470 17. Wahlperiode 14. 11. 2012 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes A. Problem und Ziel DurchdenGesetzentwurfsollsichergestelltwerden,dassPresseverlegerim

Mehr

Die Ergänzung der Verwaltungsvorschrift soll zu einer Vereinheitlichung der Verwaltungs- und Gerichtspraxis beitragen.

Die Ergänzung der Verwaltungsvorschrift soll zu einer Vereinheitlichung der Verwaltungs- und Gerichtspraxis beitragen. Bundesrat Drucksache 696/13 18.09.13 Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung In - FS Zweite Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Gesetz über

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EG) Nr. 593/2008

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 Deutscher Bundestag Drucksache 16/12104 16. Wahlperiode 04. 03. 2009 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung

Mehr

1. eine Niederlassungserlaubnis besitzt,

1. eine Niederlassungserlaubnis besitzt, Bundesrat Drucksache 355/14 (Beschluss) 19.09.14 Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld-

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/7148 16. Wahlperiode 14. 11. 2007 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksachen 16/6292, 16/6570

Mehr

Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Bundesrat Drucksache 752/08 16.10.08 Gesetzentwurf der Bundesregierung AS - Fz - In Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch A. Problem und Ziel Der Bund beteiligt

Mehr