3. Teil. Due Diligence

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "3. Teil. Due Diligence"

Transkript

1 Kolumnentitel 0. Teil 3. Teil. Due Diligence Übersicht Seite 1. Die Due Diligence als Bestandteil einer Unternehmenstransaktion Einordnung der Due Diligence in den Transaktionsprozess Wechselwirkung von Due Diligence und Vertragsgestaltung Zulassung einer Due Diligence Die Due Diligence im Spannungsverhältnis von Informations offenlegung und Geheimhaltung Materieller Inhalt der Entscheidung über die Zulassung der Due Diligence Entscheidung über die Zulassung einer Due Diligence bei der Aktiengesellschaft Formelle Zuständigkeit für die Entscheidung Maßgebliche Entscheidungskriterien Abwägung der verschiedenen Interessen Zurückhaltung bestimmter Informationen aufgrund besonderer Verpflichtungen Entscheidung über die Zulassung einer Due Diligence bei der GmbH Gesellschafterbeschluss über die Zulassung der Due Diligence Maßgebliche Entscheidungskriterien Pflicht zur Zulassung der Due Diligence durch die Geschäftsführung aufgrund Informationsanspruchs des Gesellschafters Entscheidung über die Zulassung einer Due Diligence bei Personenhandelsgesellschaften Vorbereitung der Due Diligence Vorbereitung durch den Verkäufer Aufbereitung der Information entsprechend der Due Diligence Request List Einrichtung eines Datenraums Erstellung von Datenraumregeln, Q&A-Process, Data Request Forms Vorbereitung der Management Presentation Vorbereitung durch den Käufer Vorüberlegungen Erstellen einer Due Diligence Request List und Übermittlung an den Verkäufer Aufstellung des Due Diligence Teams Festlegen der Reportingstandards Durchführung der Due Diligence Nutzung aller verfügbaren Informationsquellen Kommunikation während der Due Diligence Erstellung der Due Diligence Reports Aufbau Darstellung Sonderfall Vendor Due Diligence Vor- und Nachteile Nutzen des Vendor Due Diligence Report für den Käufer Typische Prüfungsschwerpunkte Gesellschaftsrecht Arbeitsrecht Immobilienrecht Commercial: Wichtige Vertragsbeziehungen Gewerbliche Schutzrechte Finanzierung/Banking Versicherungen Geyrhalter/Zirngibl 139

2 3. Teil. Due Diligence Übersicht Seite 6.8. Rechtsstreitigkeiten Öffentliche Zuschüsse und Beihilfen Besonderheiten bei Private Equity Transaktionen Einführung Besonderheiten im Hinblick auf die Strukturierung von Private Equity Transaktionen Übernahme oder Ablösung der bestehenden Finanzierung der Zielgesellschaft Erweiterter Adressatenkreis der Due Diligence Besonderheiten im Hinblick auf den Anlagehorizont von Private Equity Investoren Restrukturierungsmöglichkeiten der Zielgesellschaft Geplanter Exit Besonderheiten bei Secondary Buy-outs Die Due Diligence als Bestandteil einer Unternehmenstransaktion 1.1. Einordnung der Due Diligence in den Transaktionsprozess Die im Rahmen einer Due Diligence vorgenommene Prüfung eines Unternehmens ist fester Bestandteil jeder Unternehmenstransaktion. 515 Die Due Diligence hat die primären Funktionen, den Käufer über das Unternehmen als Kaufgegenstand zu informieren, ihm die Bewertung des Unternehmens zu erleichtern und eine Einschätzung der mit der Transaktion verbundenen Risiken zu ermöglichen. 516 Der Käufer und seine Berater untersuchen das Unternehmen in der Regel unter allen betriebswirtschaftlichen und rechtlichen Aspekten. Eine Due Diligence kann auf verschiedene Weise ablaufen und in verschiedenen Stadien eines Transaktionsprozesses eine Rolle spielen. Bei einer Grobeinteilung eines Transaktionsprozesses in eine Vorbereitungsphase, eine Verhandlungsphase bis zur Unterzeichnung des Kaufvertrags und eine Vollzugsphase, kann die Due Diligence in allen drei Phasen relevant werden. Der Verkäufer kann die Due Diligence zur Vorbereitung der Transaktion bereits in der Vorbereitungsphase als sog. Vendor Due Diligence 517 durchführen. Die Due Diligence- Prüfungen durch den Käufer unterscheiden sich dadurch, ob sie in der Verhandlungsphase oder erst in der Vollzugsphase stattfinden. Am weitesten verbreitet ist die (Purchaser) Due Diligence durch den Käufer in einem relativ frühen Stadium der Verhandlungsphase. 518 Von einer Confirmatory Due Diligence spricht man, wenn bestimmte Informationen erst zur Bestätigung zuvor getroffener Annahmen kurz vor, oder sogar nach Abschluss des Kaufvertrags offen gelegt werden. Wird die Due Diligence insgesamt erst nach Vollzug des Kaufvertrags durchgeführt, liegt eine sog. Post Acquisition Due Diligence vor. 519 Das nachfolgende Schaubild verdeutlicht diese zeitliche Einordnung: 515 Mueller-Thuns in: Rödder/Hötzel/Mueller-Thuns, Unternehmenskauf, Unternehmensverkauf, Zivilrechtliche und steuerrechtliche Gestaltungspraxis, 3 Rn. 34; Dietzel in: Semler/Volhard, Arbeitshandbuch für Unternehmensübernahmen, Band 1, 9 Rn. 59, 60; Beisel in: Beisel/Andreas, Due Diligence, 1 Rn. 7 ff. 516 Dietzel in: Semler/Volhard, Arbeitshandbuch für Unternehmensübernahmen, Band 1, 9 Rn Siehe auch unten S. 158; die Terminologie ist insoweit nicht einheitlich, es werden auch mit teilweise Differenzierung nach dem verfolgten Zweck Pre-sale Due Diligence und Vendor-side Due Diligence verwendet. 518 Nawe/Nagel in: Berens/Brauner/Strauch, Due Diligence bei Unternehmensakquisitionen, S Dann ggf. Abschluss des Kaufvertrags unter der aufschiebenden Bedingung, dass die Due Diligence zur Zufriedenheit des Käufers ausfällt, vgl. Beisel in: Beisel/Klumpp, Der Unternehmenskauf, Kapitel 2, Rn. 29; Dietzel in: Semler/Volhard, Arbeitshandbuch für Unternehmensübernahmen, Band 1, 9 Rn Geyrhalter/Zirngibl

3 3. Teil. Due Diligence Vorbereitungsphase Verhandlungsphase Vollzugsphase Due Diligence durch den Verkäufer Due Diligence durch den Käufer Vendor Due Diligence Purchaser Due Diligence Confirmatory Due Diligence Post Acquisition Due Diligence 1.2. Wechselwirkung von Due Diligence und Vertragsgestaltung Die Due Diligence dient in erster Linie der Identifikation möglicher mit dem Unternehmen und damit der Transaktion verbundener Risiken. 520 Der Käufer möchte schließlich nicht die sprichwörtliche Katze im Sack erwerben. 521 Die im Rahmen der Due Diligence identifizierten Risiken können unterschiedliche Auswirkungen auf die Transaktion haben. 522 Schwerwiegende Risiken können dazu führen, dass der Kaufinteressent von dem möglichen Erwerb des Unternehmens Abstand nimmt (Deal Breaker). Im Übrigen können sich die Risiken in verschiedener Weise auf die weiteren Verhandlungen auswirken: Zunächst ist denkbar, dass dem Verkäufer die Heilung des Risikos vor dem Vollzug der Transaktion auferlegt wird und die entsprechende Heilungsmaßnahme als Vollzugsbedingung (Closing Condition) in den Kaufvertrag aufgenommen wird. Soweit die finanzielle Tragweite eines Risikos bereits feststeht, kann der Käufer dieses Risiko im Rahmen seiner Unternehmensbewertung berücksichtigen und den Kaufpreis entsprechend reduzieren. Insoweit kann das Risiko Kaufpreisrelevanz haben. Ist der Sachverhalt hinsichtlich eines Risikos nicht abschließend geklärt und eine weitere Sachverhaltsaufklärung auch nicht möglich, kann sich der Käufer mit einer Garantie des Verkäufers gegen das Risiko absichern (Relevanz der Due Diligence auf die Gewährleistung des Verkäufers). Mit einer Garantie wird das Risiko der Richtigkeit bestimmter Annahmen auf den Verkäufer verlagert. Schließlich ist der dritte Fall denkbar, dass der Sachverhalt abschließend geklärt ist und lediglich unklar ist, inwieweit sich das Risiko finanziell bei dem Unternehmen auswirkt. Richtigerweise kann der Verkäufer in diesem Fall keine Garantie übernehmen, da Garantien nur bei Sachverhaltsunsicherheiten eine Risikoverteilung zulasten des Verkäufers erreichen können. Das mögliche finanzielle Risiko ist in diesem Fall vielmehr durch eine Freistellung des Käufers durch den Verkäufer abzudecken (Relevanz der Due Diligence auf die Freistellungen). Schließlich kann die Due Diligence bereits der Vorbereitung der Fortführung des Unternehmens durch den Käufer dienen: Der Käufer erhält einen umfassenden, in den verschiedenen Due Diligence Berichten schriftlich dokumentierten Überblick über das Unternehmen und kann diese Informationen auch für die Fortführung des Unternehmens und etwaige Restrukturierungsmaßnahmen nutzen Zu der Risikoermittlungsfunktion und den weiteren Funktionen der Due Diligence vgl. auch Beisel in: Beisel/Klumpp, Der Unternehmenskauf, Kapitel 2, Rn. 4; Beisel in: Beisel/Andreas, Due Diligence, 1, Rn. 23 ff.; Mueller-Thuns in: Rödder/Hötzel/Mueller-Thuns, Unternehmenskauf, Unternehmensverkauf, Zivilrechtliche und steuerrechtliche Gestaltungspraxis, 3, Rn. 33; Dietzel in: Semler/Volhard, Arbeitshandbuch für Unternehmensübernahmen, Band 1, 9, Rn Müller, NJW 2000, 3452 (3454); Böttcher, NZG 2005, Beisel in: Beisel/Andreas, Due Diligence, 1 Rn. 46; Andreas in: Beisel/Andreas, Due Diligence, 2 Rn Rn. 9 ff. 523 Felsenstein/Meyding in: Triebel, Mergers & Acquisitions, Teil II, Kapitel 2, Rn. 666; Andreas in: Beisel/Andreas, Due Diligence, 2, Rn. 34. Geyrhalter/Zirngibl 141

4 3. Teil. Due Diligence 2. Zulassung einer Due Diligence 2.1. Die Due Diligence im Spannungsverhältnis von Informationsoffenlegung und Geheimhaltung Vor der Durchführung einer Due Diligence stellt sich regelmäßig die Frage, wer über die Zulassung der Due Diligence entscheiden kann. Für die Beurteilung dieser Frage und ihre materielle Bedeutung ist es hilfreich, sich zunächst das einer Due Diligence immanente Spannungsverhältnis von Informationsoffenlegung und Geheimhaltung vor Augen zu führen. Üblicherweise findet die Due Diligence durch den Käufer in einem frühen Stadium des Transaktionsprozesses und damit zu einem Zeitpunkt statt, zu welchem das Zustandekommen der Transaktion noch nicht feststeht. Im Zuge einer Due Diligence gibt es daher immer ein Spannungsverhältnis von Informationsoffenlegung und Geheimhaltung. 524 Die umfassende Offenlegung von Informationen über das Unternehmen ist für das Unternehmen insbesondere dann mit Risiken verbunden, wenn im Zuge der Due Diligence auch vertrauliche Informationen und Betriebsgeheimnisse offen gelegt werden sollen. Wenn der Käufer ein Wettbewerber des Unternehmens ist, ist das Geheimhaltungsinteresse besonders groß. Das Spannungsverhältnis reduziert sich aber nicht auf das Interesse des Käufers an der Informationsoffenlegung und das korrespondierende Geheimhaltungsinteresse des Verkäufers und des Unternehmens. Auch auf Seiten des Verkäufers und des Unternehmens können begründete Interessen an einer Offenlegung von Informationen im Rahmen einer Due Diligence bestehen. Auf Seiten des Käufers besteht grundsätzlich ein vorrangiges Interesse an der umfassenden Offenlegung von Informationen: Er benötigt die Informationen für die Unternehmensbewertung und damit die Ermittlung eines angemessenen Kaufpreises. Risiken des Unternehmens sollen identifiziert und in angemessener Weise im Rahmen der Transaktion abgedeckt werden. Rechtfertigen nicht besondere Umstände ausnahmsweise ein anderes Vorgehen, handelt die Geschäftsführung nicht mit der ihr im Rahmen der Business Judgement Rule obliegenden Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes, wenn die mit dem Erwerb eines anderen Unternehmens verbundenen Risiken in Kauf genommen werden und die Entscheidung über die Transaktion ohne die Durchführung einer Due Diligence und damit ohne die für die Entscheidung erforderliche hinreichende Informationsgrundlage getroffen wird. 525 Zwar schadet dem Käufer nach der gesetzlichen Konzeption der Gewährleistungshaftung die Kenntnis von den haftungsbegründenden Umständen (vgl. 442 BGB). 526 Da die Reichweite dieser Bestimmung im Rahmen des vertraglichen Gewährleistungsregimes des Unternehmenskaufvertrags regelmäßig neu verhandelt wird, steht dieser (grundsätzliche) Nachteil einer Due Diligence dem Überwiegen des Informationsinteresses auf Seiten des Käufers aber nicht entgegen. Der Verkäufer hat in der Regel ebenfalls ein Interesse an einer umfassenden Information des Käufers: Er möchte Kaufpreisabschläge wegen unzureichender Information des Käufers vermeiden und seine Garantiehaftung reduzieren. Die Durchführung einer umfassenden Due Diligence liefert dem Verkäufer bei der Verhandlung der Garantien gute Argumente, bestimmte Garantien nicht abzugeben. 524 Beisel in: Beisel/Klumpp, Der Unternehmenskauf, Kapitel 2, Rn Beisel in: Beisel/Klumpp, Der Unternehmenskauf, Kapitel 2, Rn. 27 ff.; Beisel in: Beisel/Andreas, Due Diligence, 7 Rn. 23; Becker in: Picot/Mentz/Seydel, Die Aktiengesellschaft bei Unternehmenskauf und Umstrukturierung, Teil II, Rn. 14 ff.; Fritzsche/Griese in: Berens/Brauner/Strauch, Due Diligence bei Unternehmensakquisitionen, S. 461 f. 526 Mueller-Thuns in: Rödder/Hötzel/Mueller-Thuns, Unternehmenskauf, Unternehmensverkauf, Zivilrechtliche und steuerrechtliche Gestaltungspraxis, 3 Rn. 53; Elfring, JuS-Beil. 2007, 3 (12). 142 Geyrhalter/Zirngibl

5 3. Teil. Due Diligence Auf Seiten des Unternehmens steht hauptsächlich das Geheimhaltungsinteresse im Vordergrund: Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse müssen vor einem möglichen Missbrauch Dritter, insbesondere von Wettbewerbern, geschützt werden. 527 Zudem kann eine Due Diligence den Geschäftsbetrieb erheblich beeinträchtigen. 528 Dem können strategische Interessen des Unternehmens am Zustandekommen der Transaktion gegenüberstehen, die auch auf Seiten des Unternehmens für eine Förderung der Transaktion und die Zulassung einer Due Diligence streiten können. 529 Die Interessenkonflikte sind bei Asset und bei Share Deal unterschiedlich: Ist die Gesellschaft bei einem Asset Deal selbst als Verkäufer von Einzelwirtschaftsgütern des Unternehmens als Partei an der Transaktion beteiligt, fallen bei der Gesellschaft die Interessen von Unternehmen und Verkäufer zusammen. Bei einem Share Deal sind die Interessen des Unternehmens und des Verkäufers dagegen nicht gleichläufig. Die nachfolgenden Schaubilder verdeutlichen die widerstreitenden Interessen in Zwei- Parteien-Konstellationen bei Asset Deals und in Drei-Parteien-Konstellationen bei Share Deals: Schaubild: Interessenkonflikte beim Asset Deal (Zwei-Parteien-Konstellation) Verkäufer/ Unternehmen Käufer Informationsoffenlegung Geheimhaltung Informationsoffenlegung Strategische Interessen Verringerung der Garantiehaftung Hoher Kaufpreis Schutz gegenüber Wettbewerbern Schutz der Unternehmensgeheimnisse Keine Störung des Geschäftsbetriebs Fairer Kaufpreis Risikobewertung Garantien/Freistellungen Business Judgement Rule Schaubild: Interessenkonflikte beim Share Deal (Drei-Parteien-Konstellation) Verkäufer/ Gesellschafter Informationsoffenlegung Hoher Kaufpreis Geringe Garantien Unternehmen Käufer Informationsoffenlegung Geheimhaltung Informationsoffenlegung Strategische Interessen Mögliche Verpflichtung zur Informationsoffenlegung gegenüber dem Verkäufer/Gesellschafter Schutz gegenüber Wettbewerbern Schutz der Unternehmensgeheimnisse Keine Störung des Geschäftsbetriebs Fairer Kaufpreis Risikobewertung Garantien Business Judgement Rule 527 Beisel in: Beisel/Klumpp, Der Unternehmenskauf, Kapitel 2, Rn. 20; Dietzel in: Semler/Volhard, Arbeitshandbuch für Unternehmensübernahmen, Band 1, 9 Rn Dietzel in: Semler/Volhard, Band 1, Arbeitshandbuch für Unternehmensübernahmen, 9, Rn Becker in: Picot/Mentz/Seydel, Die Aktiengesellschaft bei Unternehmenskauf und Umstrukturierung, Teil II, Rn. 27; Schroeder, DB 1997, 2161 (2162). Geyrhalter/Zirngibl 143

6 3. Teil. Due Diligence 2.2. Materieller Inhalt der Entscheidung über die Zulassung der Due Diligence Mit einer Due Diligence ist die umfassende Offenlegung von Informationen über das Unternehmen einschließlich sensibler Informationen der Gesellschaft in Form von Betriebsoder Geschäftsgeheimnissen an den Kaufinteressenten verbunden. Die Due Diligence birgt für das Unternehmen daher stets das Risiko, dass die Informationen nicht nur für den mit der Due Diligence eigentlich verfolgten Zweck, sondern insbesondere bei einem Scheitern der Transaktion durch den Kaufinteressen missbräuchlich verwendet werden und der Gesellschaft daraus ein materieller oder immaterieller Schaden entsteht oder die Wettbewerbsfähigkeit oder das Ansehen oder Vertrauen in die Gesellschaft beeinträchtigt wird. Evident ist dieses Risiko auch bei Auktionsprozessen mit mehreren Bietern, wenn bereits feststeht, dass ein Teil der Kaufinteressenten nicht zum Zug kommt und die Informationen jedenfalls nicht im weiteren Zusammenhang mit der Transaktion nutzen kann. Materiell geht es bei der Entscheidung über die Zulassung der Due Diligence daher letztlich um die Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gegenüber gesellschaftsfremden Dritten. Für die Geschäftsführer von Personen- und Kapitalgesellschaften, die Ziel einer Unternehmenstransaktion sind, stellt sich daher regelmäßig die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen sie die Durchführung einer Due Diligence zugunsten des Käufers zulassen dürfen oder sogar müssen. Diese Frage ist für die verschiedenen Gesellschaftsformen unterschiedlich zu beantworten Entscheidung über die Zulassung einer Due Diligence bei der Aktiengesellschaft Formelle Zuständigkeit für die Entscheidung Die der Durchführung der Due Diligence zugrunde liegenden Entscheidung auf Seiten des Unternehmens stellt eine Geschäftsführungsangelegenheit dar. 530 Die Zuständigkeit für diese Geschäftsführungsentscheidung ist nach der allgemeinen Kompetenzverteilung bei der maßgeblichen Gesellschaft zu beurteilen. Vorbehaltlich besonderer statutarischer Bestimmungen ist die Zuständigkeitsfrage für Aktiengesellschaften wie folgt zu beurteilen: Beschlussfassungen in Vorstand und Aufsichtsrat Nach der gesetzlichen Konzeption des Aktiengesetzes ist der Vorstand einer Aktiengesellschaft umfassend und nahezu ausschließlich zur Geschäftsführung berufen (vgl. 76, 77 AktG). 531 Die Geschäftsführung obliegt dem Vorstand auch in außergewöhnlichen Geschäftsführungsfragen. Soweit weder die Geschäftsordnung des Vorstands noch der auf seiner Grundlage erlassene Geschäftsverteilungsplan im Hinblick auf die Offenlegung von Informationen der Gesellschaft etwas anderes bestimmen, verbleibt es bei der allgemeinen Regelung des 77 AktG, nach der sämtliche Vorstandsmitglieder gemeinschaftlich zur Geschäftsführung befugt sind und somit der Gesamtvorstand den entsprechenden Beschluss zu fassen hat. 532 Schon die Entscheidung über die Vorbereitung des Datenraums die Gesellschaft als solche und erfordert eine ressortübergreifende Regelung der Organisation und Koordination der Zusammenstellung der für den Datenraum relevanten Unterlagen und des Einsatzes der für die Vorbereitung abzustellenden Mitarbeiter, so dass sie sinnvoll nur vom Gesamtvorstand der 530 Zirngibl, Die Due Diligence bei der GmbH und der Aktiengesellschaft, S Hüffer, AktG, 77 Rn Dietzel in: Semler/Volhard, Arbeitshandbuch für Unternehmensübernahmen. Band 1, 9 Rn. 76; Becker in: Picot/Mentz/Seydel, Die Aktiengesellschaft bei Unternehmenskauf und Umstrukturierung, Teil II, Rn. 30; Müller, NJW 2000, 3452 (3455); Linker/Zinger, NZG 2002, 497 (498). 144 Geyrhalter/Zirngibl

7 3. Teil. Due Diligence Gesellschaft getroffen werden kann. Erst recht gilt dies für die für die Gesellschaft noch gravierendere Entscheidung über die eigentliche Zulassung der Due Diligence, die ebenfalls einen Beschluss des Gesamtvorstands erfordert. Merke: Im Rahmen eines Due Diligence-Prozesses sind bei einer Aktiengesellschaft in der Regel gesonderte Beschlüsse des Gesamtvorstands für folgende Maßnahmen erforderlich: Zusammenstellung der Unterlagen über das Unternehmen für einen Datenraum Zulassung der einzelnen Bieter zu der Due Diligence Zudem wird vielfach die Herbeiführung eines Aufsichtsratsbeschlusses gefordert. 533 Soweit sich das Erfordernis eines Aufsichtsratsbeschlusses nicht aus der Satzung der Gesellschaft oder der Geschäftsführung des Vorstands ergibt (vgl. auch 111 Abs. 4 Satz 2 AktG), dürfte ein Vorstandsbeschluss allerdings ausreichen. 534 Selbst wenn ein Aufsichtsratsbeschluss ausnahmsweise erforderlich ist, müssen auch die unter diesen Zustimmungsvorbehalt fallenden Maßnahmen vom Vorstand getätigt und umgesetzt werden, eine Delegation von Geschäftsführungsaufgaben vom Vorstand auf den Aufsichtsrat ist mit dem Zustimmungsvorbehalt nicht verbunden. Dem Aufsichtsrat können Maßnahmen der Geschäftsführung gemäß 111 Abs. 4 Satz 1 AktG nämlich grundsätzlich nicht übertragen werden. Praxistipp: Wenngleich ein Aufsichtsratsbeschluss grundsätzlich rechtlich nicht erforderlich sein mag, sollte ein entsprechender Beschluss jedenfalls dann eingeholt werden, wenn er unbürokratisch erlangt werden kann. Er ist in jedem Fall geeignet, dem Vorstand den Rücken zu stärken und den Aktionären gegenüber zum Ausdruck zu bringen, dass die Entscheidung von der Gesamtheit der Unternehmensführung getragen wird. Anders als bei der GmbH sind also nicht die Gesellschafter zur Entscheidung berufen, es sei denn der Vorstand legt die Entscheidung über die Zulassung zur Due Diligence nach 119 Abs. 2 AktG der Hauptversammlung zur Entscheidung vor. 535 Eine Verpflichtung des Vorstands zur Vorlage an die Hauptversammlung dürfte in der Regel nicht vorliegen: Nach der Rechtsprechung des BGH in den Entscheidungen Holzmüller 536 und Gelatine 537 setzt die Pflicht des Vorstands zur Vorlage von Geschäftsführungsmaßnahmen an die Hauptversammlung schwerwiegende Eingriffe in die Rechte und Interessen der Aktionäre durch die angestrebte Maßnahme voraus, die die Verfassung der Gesellschaft berühren und von ihrer Bedeutung her einer Satzungsänderung gleichkommen müssen. Nicht ausreichend ist dagegen eine Beteiligungsveräußerung, wenn die Beteiligung an dem Tochterunternehmen nicht das gesamte Vermögen der veräußernden Gesellschaft i. S. d. 179 a AktG ausmacht. 538 Die Entscheidungen über die Vorbereitung eines Datenraumes und die Offenlegung von sensiblen und vertraulichen Informationen der Gesellschaft gegenüber Dritten im Rahmen eines Due Diligence Verfahrens erreichen die Schwelle für die Hauptversammlungszuständigkeit in der Regel nicht Linker/Zinger, NZG 2002, 497 (499); siehe auch Vogt, DStR 2001, 2027 (2033). 534 Müller, NJW 2000, 3452 (3455); Rittmeister, NZG 2004, 1032 (1035); siehe auch Spindler in: Münchener Kommentar, AktG, 93, Rn Mueller-Thuns in: Rödder/Hötzel/Mueller-Thuns, Unternehmenskauf, Unternehmensverkauf, Zivilrechtliche und steuerrechtliche Gestaltungspraxis, 3 Rn BGH Urt. v. 25. Februar 1982, II ZR 174/80, BGHZ 83, 122 ff., NJW 1982, 1703, ZIP 1982, 568 ff. ( Holzmüller ). 537 BGH Urt. v. 26. April 2004, II ZR 155/02, BGHZ 159, 30 ff., DStR 2004, 922 ff., NJW 2004, 1860 ff., NZG 2004, 571 ff. ( Gelatine I ) sowie BGH Urt. v. 26. April 2004, II ZR 154/02, NZG 2004, 575 ff., ZIP 2004, 1001 ff. ( Gelatine II ). 538 BGH Beschl. v. 20. November 2006, II ZR 226/05, ZIP 2007, 24, DStR 2007, 586 f. 539 Roschmann/Frey, AG 1996, 449 (451); Körber in: Fleischer, Handbuch des Vorstandsrechts, 10 Rn. 19; die Notwendigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses bejahend für den Fall der Veräußerung des gesamten Geschäftsbetriebs nach 179 a AktG jedoch Ziemons, AG 1999, 492 (499). Geyrhalter/Zirngibl 145

8 3. Teil. Due Diligence Zulassung der Due Diligence auf Veranlassung eines Aktionärs Der einzelne veräußerungswillige Aktionär hat keinen Anspruch auf Zulassung einer Due Diligence. 540 Auch der gesetzliche Informationsanspruch des Aktionärs gemäß 131 AktG ist nicht geeignet, die für eine Due Diligence Prüfung erforderlichen Informationen von der Gesellschaft herauszuverlangen. 541 Die Mehrheit der Aktionäre kann den Vorstand nicht per se zur Zulassung einer Due Diligence anweisen. Mit Ausnahme im Vertragskonzern haben die Aktionäre kein Weisungsrecht gegenüber dem Vorstand in Geschäftsführungsangelegenheiten. 542 Faktisch können Mehrheitsaktionäre freilich über ihren Einfluss auf den Aufsichtsrat und damit mittelbar auf den Vorstand Geschäftsführungsentscheidungen entsprechend steuern, so dass der Vorstand dem Verlangen eines Mehrheitsaktionärs auch ohne entsprechende rechtliche Verpflichtung folgen wird Maßgebliche Entscheidungskriterien Die Entscheidung über die Vorbereitung eines Datenraumes und die Zulassung einer Due Diligence ist vom Vorstand wie jede andere Entscheidung im Rahmen der Geschäftsführung auch mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters am Maßstab des objektiven Gesellschaftsinteresses zu treffen. 544 Der Vorstand einer Aktiengesellschaft ist gemäß 93 Abs. 1 Satz 3 AktG grundsätzlich verpflichtet, vertrauliche Angaben und Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse der Gesellschaft geheim zu halten. Die Geheimhaltungspflicht ist Teil der organschaftlichen Treuepflicht des Vorstands gegenüber der Gesellschaft und verbietet es dem Vorstand, sensible Informationen gegenüber Dritten offen zu legen. 545 Die Geheimhaltungspflicht ist gemäß 404 Abs. 1 Nr. 1 AktG auch strafbewährt. Die Geheimhaltungspflicht gilt jedoch nicht absolut, sondern findet ihre Grenze dann, wenn die Weitergabe der Informationen gerade im Interesse der Gesellschaft liegt. 546 Der Vorstand hat dabei insbesondere die Folgen beider Entscheidungsalternativen zu ermitteln und das Geheimhaltungsinteresse der Gesellschaft gegen die berechtigten Interessen an der Informationsoffenlegung abzuwägen. 547 Ist die Gesellschaft selbst Veräußerer (in den Asset Deal Konstellationen) hat der Vorstand vor allem zu berücksichtigen, dass die Gesellschaft mit der Informationsoffenlegung keinen Selbstzweck verfolgt, sondern die Informationsoffenlegung für Zwecke der Durchführung einer Due Diligence unmittelbar der Veräußerung des Unternehmens an den Kaufinteressenten dient und diese Veräußerung ohne die Durchführung der Due Diligence nicht oder 540 Mueller-Thuns in: Rödder/Hötzel/Mueller-Thuns, Unternehmenskauf, Unternehmensverkauf, Zivilrechtliche und steuerrechtliche Gestaltungspraxis, 3 Rn. 78; Dietzel in: Semler/Volhard, Arbeitshandbuch für Unternehmensübernahmen, Band 1, 9 Rn. 73; Semler in: Hölters, Handbuch des Unternehmens- und Beteiligungskauf, Teil VII, Rn. 59; a. A. bei einer unternehmerischen Beteiligung: Beisel in: Beisel/Klumpp, Der Unternehmenskauf, Kapitel 2, Rn. 24 Informationsrecht des unternehmerisch beteiligten Aktionärs analog 51 a GmbHG; Beisel in: Beisel/Andreas, Due Diligence, 7 Rn Linker/Zinger, NZG 2002, 497 (502). 542 Allg. Meinung, siehe nur Hefermehl/Spindler in: Münchener Kommentar, AktG, 76 Rn Semler in: Hölters, Handbuch des Unternehmens- und Beteiligungskauf, Teil VII, Rn Vgl. Holzapfel/Pöllath, Unternehmenskauf in Recht und Praxis, Rn. 17a; Körber, NZG 2002, 263 (269); Beisel in: Beisel/Andreas, Due Diligence, 7 Rn Vgl. Hüffer, AktG, 93 Rn. 6; Becker in: Picot/Mentz/Seydel, Die Aktiengesellschaft bei Unternehmenskauf und Umstrukturierung, Teil II, Rn Linker/Zinger, NZG 2002, 499; Semler in: Hölters, Handbuch des Unternehmens- und Beteiligungskauf, Teil VII, Rn Müller, NJW 2000, 3452 (3453); Mueller-Thuns in: Rödder/Hötzel/Mueller-Thuns, Unternehmenskauf, Unternehmensverkauf, Zivilrechtliche und steuerrechtliche Gestaltungspraxis, 3 Rn Geyrhalter/Zirngibl

2 Organisationsverfassung der GmbH

2 Organisationsverfassung der GmbH 2 Organisationsverfassung der GmbH I. Geschäftsführer 1. Rechtsstellung 2. Vertretung 3. Bestellung und Abberufung 4. Haftung II. Gesellschafterversammlung 1. Zuständigkeit 2. Formalien 3. Stimmrecht und

Mehr

1. [ ] [ ] im Folgenden [ ] genannt. 2. [ ] [ ] im Folgenden [ ] genannt. 4. [ ] [ ] im Folgenden [ ] genannt. 5. [ ] [ ] im Folgenden [ ] genannt

1. [ ] [ ] im Folgenden [ ] genannt. 2. [ ] [ ] im Folgenden [ ] genannt. 4. [ ] [ ] im Folgenden [ ] genannt. 5. [ ] [ ] im Folgenden [ ] genannt Term Sheet 1. [ ] 2. [ ] 3. [ ] [ ],[ ], und [ ] im Folgenden einzeln und gemeinschaftlich auch Gründer genannt [ ] im Folgenden Gesellschaft genannt 4. [ ] 5. [ ] [ ],[ ], und [ ] im Folgenden gemeinsam

Mehr

Target Mittelstand Kauf oder Verkauf mittelständischer Unternehmen

Target Mittelstand Kauf oder Verkauf mittelständischer Unternehmen Target Mittelstand Kauf oder Verkauf mittelständischer Unternehmen Dr. Wolfgang Beckmann Rechtsanwalt und Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht 1 Modul 1: Anlässe und Formen des Unternehmenskaufs

Mehr

Neben den allgemeinen Handlungsvorschlägen muss geklärt werden, ob nach den rechtlichen Vorgaben überhaupt verschiedene Handlungsoptionen bestehen

Neben den allgemeinen Handlungsvorschlägen muss geklärt werden, ob nach den rechtlichen Vorgaben überhaupt verschiedene Handlungsoptionen bestehen A. Einleitung Unternehmenskäufe stellen eine Möglichkeit des Unternehmenswachstums und der unternehmerischen Neuausrichtung dar. Grund für einen Unternehmenskauf kann das Ziel sein, höhere Gewinne durch

Mehr

Beck sches Handbuch. im Mittelstand

Beck sches Handbuch. im Mittelstand Beck sches Handbuch Unternehmenskauf beck-shop.de im Mittelstand Herausgegeben von Dr. Jochen Ettinger Rechtsanwalt, Steuerberater, Fachanwalt für Steuerrecht München Dr. Henning Jaques Rechtsanwalt Hamburg

Mehr

3-Phasen-Programm zur Unternehmensnachfolge, Unternehmensfinanzierung und Beteiligungen. Unsere Beratungsleistung im Überblick

3-Phasen-Programm zur Unternehmensnachfolge, Unternehmensfinanzierung und Beteiligungen. Unsere Beratungsleistung im Überblick 3-Phasen-Programm zur Unternehmensnachfolge, Unternehmensfinanzierung und Beteiligungen Unsere Beratungsleistung im Überblick .zu Beteiligungskapital Viele mittelständische Unternehmen sind durch Markt-

Mehr

Persönliche Haftung des Managements

Persönliche Haftung des Managements Persönliche Haftung des Managements Dr. Peter Katko Rechtsanwalt peter.katko@hro.com MARKETING ON TOUR 2007 Dr. Ulrich Fülbier Rechtsanwalt ulrich.fuelbier@hro.com Rechtsanwalt Dr. Peter Katko Rechtsanwalt

Mehr

von Unternehmen, Betrieben, Teilbetrieben oder Anteilen an einer oder mehreren

von Unternehmen, Betrieben, Teilbetrieben oder Anteilen an einer oder mehreren Bericht des Vorstands der Rosenbauer International AG Leonding, FN 78543 f, über die Ermächtigung des Vorstandes eigene Aktien außerbörslich zu erwerben sowie erworbene eigene Aktien auf andere Weise als

Mehr

21. ordentliche Hauptversammlung am 3. Juli 2013

21. ordentliche Hauptversammlung am 3. Juli 2013 21. ordentliche Hauptversammlung am 3. Juli 2013 Bericht des Vorstandes der voestalpine AG Linz, FN 66209 t, über die Ermächtigung des Vorstandes eigene Aktien außerbörslich zu erwerben sowie erworbene

Mehr

S&T AG. Linz, FN 190272 m

S&T AG. Linz, FN 190272 m S&T AG Linz, FN 190272 m Bericht des Vorstands gemäß 170 Abs 2 ivm 153 Abs 4 AktG zum 9. Punkt der Tagesordnung der 15. ordentlichen Hauptversammlung am 30. Mai 2014 Der Vorstand und der Aufsichtsrat haben

Mehr

Vorlesung Vertragsgestaltung im Gesellschaftsrecht WS 2015/2016

Vorlesung Vertragsgestaltung im Gesellschaftsrecht WS 2015/2016 Vorlesung Vertragsgestaltung im Gesellschaftsrecht WS 2015/2016 Aktiengesellschaft Teil 2 (Vorstands-Anstellungsvertrag, Abberufung, Kündigung und Aufsichtsratsbeschlüsse) B. Kapitalgesellschaftsrecht

Mehr

C:\Users\m.heinz.HS08\Documents\HV 2015\HSAG\Bericht des Vst-TOP 8.docx

C:\Users\m.heinz.HS08\Documents\HV 2015\HSAG\Bericht des Vst-TOP 8.docx Bericht des Vorstands der Hutter & Schrantz AG Wien, FN 93661 m, über die Ermächtigung des Vorstandes eigene Aktien außerbörslich zu erwerben sowie erworbene eigene Aktien auf andere Weise als über die

Mehr

PROFESSIONALISIERUNG VON UNTERNEHMENSTRANSAKTIONEN. Seite 1

PROFESSIONALISIERUNG VON UNTERNEHMENSTRANSAKTIONEN. Seite 1 PROFESSIONALISIERUNG VON UNTERNEHMENSTRANSAKTIONEN Seite 1 BETEILIGTE EINER TRANSAKTION M&A-Berater Steuerberater Wirtschaftsprüfer Verkäufer Käufer M&A-Berater Steuerberater Wirtschaftsprüfer Zielgesellschaft

Mehr

M&A im Streit Prävention durch Due Diligence

M&A im Streit Prävention durch Due Diligence Dr. Jörg Maitzen, LL.M. M&A im Streit Prävention durch Due Diligence Freitag, 8. April 2011 Due Diligence als Grundvoraussetzung für eine effektive Streitvermeidung Wertermittlung Risikoermittlung Beweissicherung

Mehr

Unternehmenstransaktionen und IT

Unternehmenstransaktionen und IT M&A meets Informationstechnologie RA Dr. Matthias Nordmann Fachbereich Gesellschaftsrecht / M&A RA Benjamin Spies Fachbereich IT & Digital Business IHK 1 Agenda 01 Einführung und Begrifflichkeiten 02 Form

Mehr

Rechtliche Aspekte der Unternehmensnachfolge

Rechtliche Aspekte der Unternehmensnachfolge Rechtliche Aspekte der Unternehmensnachfolge Dr. Stefan Seyfarth Fachanwalt für Erbrecht / Rechtsanwalt Fachberater für Unternehmensnachfolge (DStV e.v.) Nina Dearth-Crispino Fachanwältin für Handels-

Mehr

Inhaltsverzeichnis. A. Einleitung 15

Inhaltsverzeichnis. A. Einleitung 15 Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 15 B. Die Sanierung einer GmbH 21 I. Sanierungsbedürftigkeit und Krise 21 1. Insolvenzrechtliche Krise ( 17 ff. InsO) 22 2. (Gesellschafts-) Rechtliche Krise 23 3. Exkurs:

Mehr

Private Equity / Venture Capital

Private Equity / Venture Capital Private Equity / Venture Capital Rechtliche Beratung bei Strukturierung, Investments, Restrukturierung und Exit Fonds-Strukturierung Investments Exits (Trade Sales, Secondaries, IPOs) Due Diligence Finanzierung

Mehr

Erläuternder Bericht des Abwicklers zu den Angaben gemäß 289 Abs. 4 HGB

Erläuternder Bericht des Abwicklers zu den Angaben gemäß 289 Abs. 4 HGB Hauptversammlung der Girindus Aktiengesellschaft i. L. am 20. Februar 2015 Erläuternder Bericht des Abwicklers zu den Angaben gemäß 289 Abs. 4 HGB 289 Abs. 4 Nr. 1 HGB Das Grundkapital der Gesellschaft

Mehr

Private Equity / Venture Capital

Private Equity / Venture Capital Private Equity / Venture Capital Rechtliche Beratung bei Strukturierung, Investments, Restrukturierung und Exit Fonds-Strukturierung Investments Exits (Trade Sales, Secondaries, IPOs) Due Diligence Finanzierung

Mehr

Verschwiegenheitspflicht und virtueller Datenraum bei Immobilientransaktionen Ein (un)lösbarer Konflikt?

Verschwiegenheitspflicht und virtueller Datenraum bei Immobilientransaktionen Ein (un)lösbarer Konflikt? Rechtsanwalt Jan Wunschel 18.02.2011 www.genitronsviluppo.com 1 Virtuelle Datenräume bei Immobilientransaktionen > Unverzichtbar (gerade bei großen Bieterverfahren) > werden heute auch häufig schon im

Mehr

M&A und Compliance Die Verkäufer- und die Beratersicht. 8. Münchner M&A Forum Dr. Martin Kolbinger 09.05.2012

M&A und Compliance Die Verkäufer- und die Beratersicht. 8. Münchner M&A Forum Dr. Martin Kolbinger 09.05.2012 M&A und Compliance Die Verkäufer- und die Beratersicht 8. Münchner M&A Forum Dr. Martin Kolbinger 09.05.2012 Inhalt Typische Compliance-Themen Relevanz bei Transaktionen Rahmenbedingungen Transaktionsvorbereitung

Mehr

Verfahrensordnung für die Durchführung der Compliance-Zertifizierung der ICG

Verfahrensordnung für die Durchführung der Compliance-Zertifizierung der ICG Verfahrensordnung für die Durchführung der Compliance-Zertifizierung der ICG 1 Allgemeines (Stand 17.04.2015) (1) Der Vorstand führt die Geschäfte der ICG nach Maßgabe der Gesetze, der Satzung und der

Mehr

Bericht des Vorstands der AMAG Austria Metall AG gemäß 65 Abs 1b ivm 170 Abs 2 und 153 Abs 4 AktG (Erwerb und Veräußerung eigene Aktien)

Bericht des Vorstands der AMAG Austria Metall AG gemäß 65 Abs 1b ivm 170 Abs 2 und 153 Abs 4 AktG (Erwerb und Veräußerung eigene Aktien) Bericht des Vorstands der AMAG Austria Metall AG gemäß 65 Abs 1b ivm 170 Abs 2 und 153 Abs 4 AktG (Erwerb und Veräußerung eigene Aktien) Zu Punkt 11 der Tagesordnung der 4. ordentlichen Hauptversammlung

Mehr

10. Münchner M&A Forum. Get The Deal Done - Transaktionssicherheit beim Taking Private

10. Münchner M&A Forum. Get The Deal Done - Transaktionssicherheit beim Taking Private 10. Münchner M&A Forum Get The Deal Done - Transaktionssicherheit beim Taking Private Dr. Emanuel P. Strehle 15. Mai 2013 Agenda I. Einführung II. 1. Prozessüberblick 2. Prozessfaktoren 3. Sicherung von

Mehr

Wer die Geschichte nicht kennt : Das Haftungsrecht der Stiftungen im Wandel

Wer die Geschichte nicht kennt : Das Haftungsrecht der Stiftungen im Wandel Wer die Geschichte nicht kennt : Das Haftungsrecht der Stiftungen im Wandel DONNER & REUSCHEL: 33. Treffen des Stiftungsnetzwerks Jan C. Knappe Rechtsanwalt und Partner Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 5. Mai 2008 Röder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 5. Mai 2008 Röder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES II ZR 108/07 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 5. Mai 2008 Röder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: nein

Mehr

Webinar Praxis-Akademie Corporate/M&A 2013/2014

Webinar Praxis-Akademie Corporate/M&A 2013/2014 Webinar Praxis-Akademie Corporate/M&A 2013/2014 Organhaftung bei M&A-Transaktionen Donnerstag, 30. Januar 2014 Dr. Markus Kaum, LL.M. (Cambridge) Leitung Gesellschaftsrecht, Kapitalmarktrecht, Finanzierungsrecht,

Mehr

Bericht des Vorstands zu Tagesordnungspunkt 6 gemäß 203 Abs. 2 Satz 2, 186 Abs. 4 Satz 2 AktG

Bericht des Vorstands zu Tagesordnungspunkt 6 gemäß 203 Abs. 2 Satz 2, 186 Abs. 4 Satz 2 AktG Bericht des Vorstands zu Tagesordnungspunkt 6 gemäß 203 Abs. 2 Satz 2, 186 Abs. 4 Satz 2 AktG Vorstand und Aufsichtsrat schlagen unter Tagesordnungspunkt 6 vor, das bislang nicht ausgenutzte Genehmigte

Mehr

Start-Ups. Term-Sheet. zu der Term-Sheet Verhandlung. Term-Sheet Verhandlung. 19. November 2014, 18 Uhr, betahaus Hamburg. In Kooperation mit: mit

Start-Ups. Term-Sheet. zu der Term-Sheet Verhandlung. Term-Sheet Verhandlung. 19. November 2014, 18 Uhr, betahaus Hamburg. In Kooperation mit: mit Start-Ups Term-Sheet Verhandlung 19. November 2014, 18 Uhr, betahaus Hamburg In Kooperation mit: Term-Sheet zu der Term-Sheet Verhandlung mit Gunnar Froh WunderCar Mobility Solutions GmbH Dr. Ole Brühl

Mehr

7. DEUTSCHER INSOLVENZRECHTSTAG 2010

7. DEUTSCHER INSOLVENZRECHTSTAG 2010 7. DEUTSCHER INSOLVENZRECHTSTAG 2010 - WISSENSCHAFT, RECHTSPRECHUNG, PRAXIS - 17. bis 19. MÄRZ 2010 Aktuelle Rechtsprechungsübersicht 1. Teil: Arbeitsrecht Rechtsanwalt Dr. Harald Hess, Mainz Dr. Harald

Mehr

Unternehmenskauf in der Praxis. Lucas Hänni lic.iur., Rechtsanwalt Walder Wyss AG, Zürich

Unternehmenskauf in der Praxis. Lucas Hänni lic.iur., Rechtsanwalt Walder Wyss AG, Zürich Unternehmenskauf in der Praxis Lucas Hänni lic.iur., Rechtsanwalt Walder Wyss AG, Zürich Inhaltsübersicht Einleitung Formen des Unternehmenskaufs Übersicht klassischer M&A Prozess Kaufvertrag Übersicht

Mehr

Gemeinsamer Bericht gem. 293 a AktG. des Vorstands der Allianz AG, München, und

Gemeinsamer Bericht gem. 293 a AktG. des Vorstands der Allianz AG, München, und Gemeinsamer Bericht gem. 293 a AktG des Vorstands der Allianz AG, München, und der Geschäftsleitung der Allianz Private Equity Partners GmbH, München zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom

Mehr

Due Diligence Prüfung bei Unternehmenstransaktionen

Due Diligence Prüfung bei Unternehmenstransaktionen Michael Belian Due Diligence Prüfung bei Unternehmenstransaktionen Kritische, konzeptionelle Reflexion, Analyse und Möglichkeiten zur Fortentwicklung Verlag Dr. Kovac Hamburg 2009 Inhaltsverzeichnis 1

Mehr

M&A im Streit Unternehmenstransaktionen im Stresstest. Management Representations. Dr. Benedikt Hohaus Dr. Tim Kaufhold. Freitag, 8.

M&A im Streit Unternehmenstransaktionen im Stresstest. Management Representations. Dr. Benedikt Hohaus Dr. Tim Kaufhold. Freitag, 8. Dr. Benedikt Hohaus Dr. Tim Kaufhold M&A im Streit Unternehmenstransaktionen im Stresstest Management Representations Freitag, 8. April Inhalt 1. Garantien des Managements aus Sicht des Veräußerers 2.

Mehr

Lösung der Einsendeaufgabe zum Kurs 55202, Teile 4-6 Kapitalgesellschaftsrecht (55202) Verf.:Anna Schönberger WS 2006/07 1

Lösung der Einsendeaufgabe zum Kurs 55202, Teile 4-6 Kapitalgesellschaftsrecht (55202) Verf.:Anna Schönberger WS 2006/07 1 1 Lösungshinweise Aufgabe 1: I. Ausdrückliche gesetzliche Zustimmungserfordernisse 1.Zustimmungspflicht gem. 179a AktG a.)das Erfordernis einer Zustimmung durch die Hauptversammlung könnte sich aus 179a

Mehr

Vorlesung Vertragsgestaltung im Gesellschaftsrecht

Vorlesung Vertragsgestaltung im Gesellschaftsrecht Vorlesung Vertragsgestaltung im Gesellschaftsrecht Aktiengesellschaft Teil 3 (Europäische Aktiengesellschaft (SE), Gründung und Umwandlung/Formwechsel) B. Kapitalgesellschaftsrecht III. Recht der Europäischen

Mehr

KONZERNRECHT. Universität Wien Institut für Recht der Wirtschaft WS 2015/16. Mag. Dr. Christian Knauder. DLA Piper Weiss-Tessbach Rechtsanwälte GmbH

KONZERNRECHT. Universität Wien Institut für Recht der Wirtschaft WS 2015/16. Mag. Dr. Christian Knauder. DLA Piper Weiss-Tessbach Rechtsanwälte GmbH KONZERNRECHT Universität Wien Institut für Recht der Wirtschaft WS 2015/16 Mag. Dr. Christian Knauder DLA Piper Weiss-Tessbach Rechtsanwälte GmbH Überblick relevanter Themen: Erwerb eigener Aktien bzw

Mehr

Nähere Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre

Nähere Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre Nähere Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre Ordentliche Hauptversammlung der K+S Aktiengesellschaft am Mittwoch, 12. Mai 2015, 10.00 Uhr, im Kongress Palais Kassel Stadthalle, Holger-Börner-Platz

Mehr

Due Diligence und Unternehmenskauf im Aktienrecht

Due Diligence und Unternehmenskauf im Aktienrecht [September 2004] RA Falk Emmerich, Berlin* Due Diligence und Unternehmenskauf im Aktienrecht In dem Beitrag NJW 2004,2196 ff. untersucht Müller den Einfluss der Due Diligence auf die Gewährleistungsrechte

Mehr

Inhaltsverzeichnis. 1.1 Verkauf an Dritte 15 1.2 Kaufen statt gründen 16

Inhaltsverzeichnis. 1.1 Verkauf an Dritte 15 1.2 Kaufen statt gründen 16 Inhaltsverzeichnis 1 Ausgangslage: Unternehmenslandschaft in der Schweiz 13 1.1 Verkauf an Dritte 15 1.2 Kaufen statt gründen 16 2 Zwei verschiedene Perspektiven 19 2.1 Käufersicht 20 2.1.1 Ziele des Käufers

Mehr

Vergabe Rechtsprechungsdatenbank unter folgender Rubrik: Handels- und Gesellschaftsrecht. Bank- und Kreditsicherungsrecht

Vergabe Rechtsprechungsdatenbank unter folgender Rubrik: Handels- und Gesellschaftsrecht. Bank- und Kreditsicherungsrecht Veröffentlichung der Entscheidung in Insolvenz-Sammlung Vergabe Rechtsprechungsdatenbank unter folgender Rubrik: Vertragsrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Mietrecht Immobilienrecht Bau- und Architektenvertrag

Mehr

G E S C H Ä F T S O R D N U N G

G E S C H Ä F T S O R D N U N G Referendarkurs Dr. Mailänder - Beispiel für Geschäftsordnung einer GmbH - (nur für Ausbildungszwecke) G E S C H Ä F T S O R D N U N G für die GESCHÄFTSFÜHRUNG der [ ] GmbH - 2 - Die Geschäftsführung der

Mehr

Heidelberger Lebensversicherung AG

Heidelberger Lebensversicherung AG Heidelberg Einladung zur außerordentlichen Hauptversammlung am 24. September 2014 Die Aktionäre unserer Gesellschaft laden wir hiermit ein zu der außerordentlichen Hauptversammlung der am Mittwoch, 24.

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 17. März 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 17. März 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 70/09 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 17. März 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: nein

Mehr

Die Hauptversammlung der Aktiengesellschaft - Grundzüge aus Sicht der Gesellschaft

Die Hauptversammlung der Aktiengesellschaft - Grundzüge aus Sicht der Gesellschaft Unternehmensführung / Management Die AG Bernd Bonnet Die Hauptversammlung der Aktiengesellschaft - Grundzüge aus Sicht der Gesellschaft Fragen und Antworten zur Durchführung Verlag Dashöfer Die Hauptversammlung

Mehr

Berentzen-Gruppe Aktiengesellschaft mit Sitz in Haselünne. Wertpapierkennnummern (WKN) Stammaktien 520 160 Vorzugsaktien 520 163

Berentzen-Gruppe Aktiengesellschaft mit Sitz in Haselünne. Wertpapierkennnummern (WKN) Stammaktien 520 160 Vorzugsaktien 520 163 Berentzen-Gruppe Aktiengesellschaft mit Sitz in Haselünne Wertpapierkennnummern (WKN) Stammaktien 520 160 Vorzugsaktien 520 163 International Securities Identification Numbers (ISIN) Stammaktien DE0005201602

Mehr

Bericht des Vorstands. der Warimpex Finanz- und Beteiligungs Aktiengesellschaft, FN 78485 w mit Sitz in Wien. ("Gesellschaft")

Bericht des Vorstands. der Warimpex Finanz- und Beteiligungs Aktiengesellschaft, FN 78485 w mit Sitz in Wien. (Gesellschaft) Bericht des Vorstands der Warimpex Finanz- und Beteiligungs Aktiengesellschaft, FN 78485 w mit Sitz in Wien ("Gesellschaft") gemäß 65 Abs 1b ivm 153 Abs 4 AktG (Ausschluss des Bezugsrechts) zum Tagesordnungspunkt

Mehr

Aufklärung und Verschwiegenheit in M&A-Transaktionen

Aufklärung und Verschwiegenheit in M&A-Transaktionen Aufklärung und Verschwiegenheit in M&A-Transaktionen I. Einführung Externes Wachstum erreicht eine Unternehmung durch Mergers & Acquisitions - durch Fusionen und Übernahmen. Der wirtschaftliche Erfolg

Mehr

Gemeinsamer Bericht gem. 293 a AktG. des Vorstands der Allianz AG, München, und. des Vorstands der Allianz-Pensions-Management AG, Stuttgart

Gemeinsamer Bericht gem. 293 a AktG. des Vorstands der Allianz AG, München, und. des Vorstands der Allianz-Pensions-Management AG, Stuttgart Gemeinsamer Bericht gem. 293 a AktG des Vorstands der Allianz AG, München, und des Vorstands der Allianz-Pensions-Management AG, Stuttgart zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 25. Mai 2001

Mehr

Sommerlehrgang Unternehmenskauf. Unternehmenskaufvertrag

Sommerlehrgang Unternehmenskauf. Unternehmenskaufvertrag Sommerlehrgang Unternehmenskauf Unternehmenskaufvertrag 17. August 2012 Prof. Dr. Olaf Müller-Michaels Rechtsanwalt bei Orrick Hölters & Elsing, Düsseldorf Professor an der FOM Hochschule, Essen Formales

Mehr

CEWE Stiftung & Co. KGaA ISIN DE0005403901, ISIN DE000A1X3S30 Oldenburg, Deutschland

CEWE Stiftung & Co. KGaA ISIN DE0005403901, ISIN DE000A1X3S30 Oldenburg, Deutschland CEWE Stiftung & Co. KGaA ISIN DE0005403901, ISIN DE000A1X3S30 Oldenburg, Deutschland Ordentliche Hauptversammlung am Mittwoch, den 4. Juni 2014, 10:00 Uhr Bericht der persönlich haftenden Gesellschafterin

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... 7 Abkürzungsverzeichnis... 15 Der Inhalt in Kürze... 17

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... 7 Abkürzungsverzeichnis... 15 Der Inhalt in Kürze... 17 Inhaltsverzeichnis Vorwort... 7 Abkürzungsverzeichnis... 15 Der Inhalt in Kürze... 17 1. Einführung... 19 1.1 Warum dieses Buch?... 19 1.2 Welche rechtlichen Risiken gibt es?... 19 1.3 Was genau ist bei

Mehr

M&A - Finanzierungsaspekte bei Investitionen und Desinvestitionen aus Unternehmenssicht

M&A - Finanzierungsaspekte bei Investitionen und Desinvestitionen aus Unternehmenssicht M&A - Finanzierungsaspekte bei Investitionen und Desinvestitionen aus Unternehmenssicht Sandra Joa, Henriette Koegel siemens.com/answers Agenda 1. M&A-Finanzierungsaspekte bei Investitionen 1.1 Externe

Mehr

IP Themen bei Biotech M&A Transaktionen. Dr. Claudia Milbradt, Clifford Chance Deutschland LLP 11. Februar 2015

IP Themen bei Biotech M&A Transaktionen. Dr. Claudia Milbradt, Clifford Chance Deutschland LLP 11. Februar 2015 IP Themen bei Biotech M&A Transaktionen Dr. Claudia Milbradt, Clifford Chance Deutschland LLP 11. Februar 2015 Gliederung I. Ablauf einer Transaktion II. Due Diligence III. Vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten

Mehr

Geschäftsordnung. für das Präsidium des Aufsichtsrats der Siemens Aktiengesellschaft. Fassung vom 23. September 2015

Geschäftsordnung. für das Präsidium des Aufsichtsrats der Siemens Aktiengesellschaft. Fassung vom 23. September 2015 s Geschäftsordnung für das Präsidium des Aufsichtsrats der Siemens Aktiengesellschaft Fassung vom 23. September 2015 1 Zusammensetzung und Aufgaben 1. Der Vorsitzende, die Stellvertreter und ein weiteres,

Mehr

W Post. (i) die Kapitalerhöhung gegen Sacheinlagen erfolgt, das heißt Aktien zum Zwecke des Erwerbs von Unternehmen, Betrieben, Teilbe-

W Post. (i) die Kapitalerhöhung gegen Sacheinlagen erfolgt, das heißt Aktien zum Zwecke des Erwerbs von Unternehmen, Betrieben, Teilbe- W Post Bericht des Vorstands der Österreichische Post Aktiengesellschaft Wien, FN 180219 d, über die Ermächtigung des Vorstands, mit Zustimmung des Aufsichtsrats neue Aktien unter Ausschluss des Bezugsrechtes

Mehr

KPS AG, Unterföhring WKN A1A6V4 ISIN DE000A1A6V48. Einladung. Wir laden unsere Aktionäre ein zu der am. Freitag, 15. April 2016 um 10.

KPS AG, Unterföhring WKN A1A6V4 ISIN DE000A1A6V48. Einladung. Wir laden unsere Aktionäre ein zu der am. Freitag, 15. April 2016 um 10. , Unterföhring WKN A1A6V4 ISIN DE000A1A6V48 Einladung Wir laden unsere Aktionäre ein zu der am Freitag, 15. April 2016 um 10.00 Uhr im M,O,C, München Lilienthalallee 40, 80939 München stattfindenden ordentlichen

Mehr

Gemeinsame Stellungnahme des Vorstands und des Aufsichtsrats. der. Curanum AG Engelbertstraße 23-25 81241 München Deutschland

Gemeinsame Stellungnahme des Vorstands und des Aufsichtsrats. der. Curanum AG Engelbertstraße 23-25 81241 München Deutschland Pflichtveröffentlichung gemäß 27 Abs. 3 Satz 1, 14 Abs. 3 Satz 1 des Wertpapiererwerbsund Übernahmegesetzes (WpÜG) Gemeinsame Stellungnahme des Vorstands und des Aufsichtsrats der Engelbertstraße 23-25

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 2zr108_07 letzte Aktualisierung: 5.5.2008 BGH, 5.5.2008 - II ZR 108/07. GmbHG 32 a Abs. 3; AktG 76 Abs. 1

DNotI. Dokumentnummer: 2zr108_07 letzte Aktualisierung: 5.5.2008 BGH, 5.5.2008 - II ZR 108/07. GmbHG 32 a Abs. 3; AktG 76 Abs. 1 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 2zr108_07 letzte Aktualisierung: 5.5.2008 BGH, 5.5.2008 - II ZR 108/07 GmbHG 32 a Abs. 3; AktG 76 Abs. 1 Eigenkapitalersatzregeln gelten nicht für Finanzierungshilfe

Mehr

Die Beendigung der GmbH

Die Beendigung der GmbH Die Beendigung der GmbH Folie 31 Die Beendigung der GmbH beginnt wie bei jeder Gesellschaftsform mit ihrer Auflösung. Auflösungsgründe Die GmbH wird durch folgende Ereignisse aufgelöst: 1. Auflösungsbeschluss,

Mehr

Gesellschafterstreit in der GmbH. Dr. Moritz Pöschke 19. Juni 2015

Gesellschafterstreit in der GmbH. Dr. Moritz Pöschke 19. Juni 2015 Dr. Moritz Pöschke 19. Juni 2015 Gesellschafterstreit und Blockadesituationen in der GmbH Agenda 1. Ursachen 2. Beispiele 3. Auflösung von Blockadesituationen 4. Gestalterische Vorsorge 2 Gesellschafterstreit

Mehr

Bekanntmachung an Importeure/Hersteller und an gewerbliche Endabnehmer/Behörden zur Höhe der Vergütungen gemäß 54 UrhG für

Bekanntmachung an Importeure/Hersteller und an gewerbliche Endabnehmer/Behörden zur Höhe der Vergütungen gemäß 54 UrhG für Bekanntmachung an Importeure/Hersteller und an gewerbliche Endabnehmer/Behörden zur Höhe der Vergütungen gemäß 54 UrhG für PCs (bis 31.12.2010) Festplatten Produkte der Unterhaltungselektronik Tablets

Mehr

Praxisbuch Mergers & Acquisitions

Praxisbuch Mergers & Acquisitions Ulrich Balz/Olaf Arlinghaus (Hg.) Praxisbuch Mergers & Acquisitions Von der strategischen Überlegung zur erfolgreichen Integration Inhalt Vorwort... 9 1 M&A: Marktteilnehmer und Motive... 11 1.1 Überblick...

Mehr

Weisungen an und von Aufsichtsratsmitgliedern

Weisungen an und von Aufsichtsratsmitgliedern Weisungen an und von Aufsichtsratsmitgliedern RA Dr Peter Kunz Kunz Schima Wallentin Rechtsanwälte OG Porzellangasse 4, 1090 Wien Tel: +43-1 - 313 74 E-Mail: peter.kunz@ksw.at www.ksw.at Jahrestagung Aufsichtsrat

Mehr

advisory Unser Vorgehen Vermittlung von Unternehmensbeteiligungen

advisory Unser Vorgehen Vermittlung von Unternehmensbeteiligungen Unser Vorgehen Vermittlung von Unternehmensbeteiligungen Ausgangslage Jedes Beteiligungsvorhaben ist für Käufer und Verkäufer individuell und bedarf einer professionellen Koordination. begleitet beide

Mehr

Steuerrechtlich Optimierung von Unternehmenstransaktionen - Donnerstag den 17.07.2014 in München

Steuerrechtlich Optimierung von Unternehmenstransaktionen - Donnerstag den 17.07.2014 in München Steuerrechtlich Optimierung von Unternehmenstransaktionen - Donnerstag den 17.07.2014 in München Dr. Ralph Obermeier Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuerrecht Inhalt: 1. Unternehmenstransaktionen - Steuern

Mehr

HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK Drei lose Enden: Mit einem Knoten den Deal zusammenhalten

HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK Drei lose Enden: Mit einem Knoten den Deal zusammenhalten HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK Drei lose Enden: Mit einem Knoten den Deal zusammenhalten Boris Dürr Adi Seffer Frankfurt, 19. März 2013 1. Ausgangssituation Bei vielen Private-Equity-Transaktionen bestehen drei

Mehr

NEXUS AG. Villingen-Schwenningen WKN 522 090 ISIN DE0005220909

NEXUS AG. Villingen-Schwenningen WKN 522 090 ISIN DE0005220909 NEXUS AG Villingen-Schwenningen WKN 522 090 ISIN DE0005220909 Sehr geehrte Damen und Herren Aktionäre, wir laden Sie ein zur ordentlichen Hauptversammlung der NEXUS AG am Montag, dem 16.06.2008, um 11.00

Mehr

Hornbach Holding Aktiengesellschaft 67433 Neustadt an der Weinstraße. 67433 Neustadt an der Weinstraße. -ISIN DE0006083405 und ISIN DE0006083439-

Hornbach Holding Aktiengesellschaft 67433 Neustadt an der Weinstraße. 67433 Neustadt an der Weinstraße. -ISIN DE0006083405 und ISIN DE0006083439- Hornbach Holding Aktiengesellschaft 67433 Neustadt an der Weinstraße -ISIN DE0006083405 und ISIN DE0006083439- Ordentliche Hauptversammlung am 9.. Juli 2015 10.00 Uhr in der Jugendstil-Festhalle Landau

Mehr

23. ordentliche Hauptversammlung am 1. Juli 2015

23. ordentliche Hauptversammlung am 1. Juli 2015 23. ordentliche Hauptversammlung am 1. Juli 2015 Bericht des Vorstandes der voestalpine AG Linz, FN 66209 t, über die Ermächtigung des Vorstandes eigene Aktien außerbörslich zu erwerben sowie erworbene

Mehr

126 AktG (Anträge von Aktionären)

126 AktG (Anträge von Aktionären) Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre nach 126 Abs. 1, 127, 122 Abs. 2, 131 AktG Ordentliche Hauptversammlung der Bertrandt Aktiengesellschaft am Mittwoch, dem 16. Februar 2011, um 10.30 Uhr Anträge

Mehr

i. zur entgeltlichen oder unentgeltlichen Gewährung an Mitarbeiter der Gesellschaft oder eines mit ihr verbundenen Unternehmens zu verwenden;

i. zur entgeltlichen oder unentgeltlichen Gewährung an Mitarbeiter der Gesellschaft oder eines mit ihr verbundenen Unternehmens zu verwenden; Bericht des Vorstands der Warimpex Finanz- und Beteiligungs Aktiengesellschaft, FN 78485w mit Sitz in Wien ("Gesellschaft") gemäß 65 ivm 153 Abs 4 AktG (Ausschluss des Bezugsrechts) zu Tagesordnungspunkten

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES V I I Z R 1 0 9 / 1 3 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 5. Februar 2015 Seelinger-Schardt Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk:

Mehr

Thüringer Oberlandesgericht. Komplementär, Kommanditist

Thüringer Oberlandesgericht. Komplementär, Kommanditist Gericht Thüringer Oberlandesgericht Aktenzeichen 6 W 188/11 Datum Beschluss vom 31.08.2011 Vorinstanzen AG Jena, 03.03.2011, Az. HRA 102590 Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze Gesellschaftsrecht Komplementär,

Mehr

12. JUNI 2014. zwischen. und

12. JUNI 2014. zwischen. und Entwurf f vom 24.April 2014 12. JUNI 2014 ÄNDERUNGSVEREINBARUNG zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 16. November 2004 zwischen SPLENDID MEDIEN AG und POLYBAND MEDIEN GMBHH Änderungen\Polyband\Final\01929-13

Mehr

Sachstand. Rechtsformen der Bundesverwaltung. Am Beispiel der Eisenbahnverkehrsverwaltung. Wissenschaftliche Dienste

Sachstand. Rechtsformen der Bundesverwaltung. Am Beispiel der Eisenbahnverkehrsverwaltung. Wissenschaftliche Dienste Rechtsformen der Bundesverwaltung Am Beispiel der Eisenbahnverkehrsverwaltung 2016 Deutscher Bundestag Seite 2 Rechtsformen der Bundesverwaltung Aktenzeichen: Abschluss der Arbeit: 28. Januar 2016 Fachbereich:

Mehr

M&A-Versicherungen. Alternativen zur traditionellen Risikoverteilung. Leadership, Knowledge, Solutions Worldwide. Georg v. Mangoldt 8.

M&A-Versicherungen. Alternativen zur traditionellen Risikoverteilung. Leadership, Knowledge, Solutions Worldwide. Georg v. Mangoldt 8. M&A-Versicherungen Alternativen zur traditionellen Risikoverteilung Georg v. Mangoldt 8. April 2011 Leadership, Knowledge, Solutions Worldwide. Überblick Produkte Warranty & Indemnity Insurance Tax Indemnity

Mehr

Vertragsrecht für die Wirtschaftspraxis Unternehmenskaufverträge I

Vertragsrecht für die Wirtschaftspraxis Unternehmenskaufverträge I Flavio Romerio Vertragsrecht für die Wirtschaftspraxis Unternehmenskaufverträge I Gegenstand eines Unternehmenskaufes Unternehmen als Kaufgegenstand Kein rechtlich definierter Begriff Doppelte Bedeutung

Mehr

Fragen des Lizenzvertragsrechts bei Unternehmenskäufen

Fragen des Lizenzvertragsrechts bei Unternehmenskäufen Fragen des Lizenzvertragsrechts bei Unternehmenskäufen Dr. Kai Westerwelle April 2007 Sitzung des DGRI-Fachausschusses Vertragsrecht am 20.04.2007, Stuttgart Einleitung Es ist unmöglich, alle Konstellationen

Mehr

- die Antragstellerin zu 1.) sowie der Antragsteller zu 2.) zusammen nachfolgend auch die Antragsteller

- die Antragstellerin zu 1.) sowie der Antragsteller zu 2.) zusammen nachfolgend auch die Antragsteller Befreiungsanträge der WEGOLD Holding AG, Wendelstein, und des Herrn Jürgen Freisleben, Schwabach, gemäß 37 Abs. 1 WpÜG Zielgesellschaft: Dresdner Factoring AG, Dresden Auf Ihre namens und in Vollmacht

Mehr

Mergers - Acquisitions

Mergers - Acquisitions Mergers - Acquisitions Das WMB Firmenprofil Vor mehr als 30 Jahren wurde die WOLFF MANAGEMENTBERATUNG GMBH (WMB) in Frankfurt gegründet. Schwerpunkte unserer Dienstleistung sind die Vermittlung des Kaufes

Mehr

Ausgewählte Rechtsfragen der IT-Security

Ausgewählte Rechtsfragen der IT-Security Ausgewählte Rechtsfragen der IT-Security Steht man als Verantwortlicher für IT-Security bereits mit einem Bein im Gefängnis? Dr. Markus Junker, Rechtsanwalt markus.junker@de.pwc.com HEUSSEN Rechtsanwaltsgesellschaft

Mehr

Einführung in die Rechtliche Due Diligence

Einführung in die Rechtliche Due Diligence Einführung in die Rechtliche Due Diligence Mit Musterdokumenten für die vorvertragliche Phase des Unternehmenskaufs von Jakob HÖhll, Rechtsanwalt Schulthess O 2003 Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis

Mehr

Qualitätssicherungsvereinbarung (QSV) im produzierenden Gewerbe. (Qualitätsmanagementsystem) qsv.de

Qualitätssicherungsvereinbarung (QSV) im produzierenden Gewerbe. (Qualitätsmanagementsystem) qsv.de Qualitätssicherungsvereinbarung (QSV) im produzierenden Gewerbe (Qualitätsmanagementsystem) qsv.de Qualitätssicherungsvereinbarung (QSV) Zwischen der Firma/Name, Strasse Hausnummer, Postleitzahl Ort, Land

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 13. März 2014. in der Rechtsbeschwerdesache

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 13. März 2014. in der Rechtsbeschwerdesache BUNDESGERICHTSHOF I Z B 6 0 / 1 3 BESCHLUSS vom 13. März 2014 in der Rechtsbeschwerdesache Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja BGB 259 Abs. 2 Bei der Prüfung, ob es dem zur Abgabe einer eidesstattlichen

Mehr

Consulting Controlling Corporate Finance. Wir schaffen Werte! MTG Firmenbörse. www.mtg-consulting.de

Consulting Controlling Corporate Finance. Wir schaffen Werte! MTG Firmenbörse. www.mtg-consulting.de MTG Firmenbörse Unternehmenstransaktionen sind ein komplexer Vorgang. Details können über viel Geld entscheiden. (Dr. Herbert Zimmermann, Geschäftsführer) MTG Firmenbörse Der Kauf und Verkauf von Unternehmen

Mehr

Aktienoptionsplan 2015

Aktienoptionsplan 2015 Aktienoptionsplan 2015 Der Aktienoptionsplan 2015 der Elmos Semiconductor AG (Aktienoptionsplan 2015) weist die folgenden wesentlichen Merkmale auf. 1. Bezugsberechtigte Im Rahmen des Aktienoptionsplans

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort. Autorenübersicht*... 5. Bearbeiterverzeichnis... 6. Abkürzungsverzeichnis... 13. Literaturverzeichnis...

Inhaltsverzeichnis. Vorwort. Autorenübersicht*... 5. Bearbeiterverzeichnis... 6. Abkürzungsverzeichnis... 13. Literaturverzeichnis... Inhaltsverzeichnis Vorwort Autorenübersicht*... 5 Bearbeiterverzeichnis........................... 6 Abkürzungsverzeichnis... 13 Literaturverzeichnis... 15 I. Einführung... 29 II. Vertragsgestaltung....

Mehr

Managerhaftung Korrekturbedarf bei der Business Judgement Rule

Managerhaftung Korrekturbedarf bei der Business Judgement Rule 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 Dr. Joachim Graef, Rechtsanwalt, Sindelfingen*

Mehr

16. Mai Das deutsche Konzernrecht. - Grundlagen und aktuelle praktische Fragestellungen - Dr. Ingo Theusinger

16. Mai Das deutsche Konzernrecht. - Grundlagen und aktuelle praktische Fragestellungen - Dr. Ingo Theusinger 16. Mai 2014 Das deutsche Konzernrecht - Grundlagen und aktuelle praktische Fragestellungen - Dr. Ingo Theusinger Gliederung A. Grundlagen B. Überblick über das deutsche Konzernrecht C. Aktuelle praktische

Mehr

Kauf und Verkauf von Unternehmen und Unternehmensanteilen im Lichte der Beratungspraxis. Vortrag WP/StB Stefanie Kinast am 12.

Kauf und Verkauf von Unternehmen und Unternehmensanteilen im Lichte der Beratungspraxis. Vortrag WP/StB Stefanie Kinast am 12. Wirtschaftsprüfung & Beratung PKF INDUSTRIE- UND VERKEHRSTREUHAND GMBH - IVT Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Kauf und Verkauf von Unternehmen und Unternehmensanteilen im Lichte der Beratungspraxis Vortrag

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 1zb66_07 letzte Aktualisierung: 21.2.2008 BGH, 21.2.2008 - I ZB 66/07. ZPO 883 Abs. 2, 836; ZVG 150 Abs.

DNotI. Dokumentnummer: 1zb66_07 letzte Aktualisierung: 21.2.2008 BGH, 21.2.2008 - I ZB 66/07. ZPO 883 Abs. 2, 836; ZVG 150 Abs. DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 1zb66_07 letzte Aktualisierung: 21.2.2008 BGH, 21.2.2008 - I ZB 66/07 ZPO 883 Abs. 2, 836; ZVG 150 Abs. 2, 152; BGB 566a Eidesstattliche Versicherung bei Verrechnung

Mehr

Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 08.10.2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE)

Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 08.10.2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) Deutscher Gewerkschaftsbund Bundesvorstand Stellungnahme des DGB zur Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 08.10.2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) Seite 1 Einführung Die Verordnung

Mehr

Erben planen bei Minderjährigen

Erben planen bei Minderjährigen Erben planen bei Minderjährigen Was ist zu beachten, wenn Minderjährige als Erben eingesetzt oder durch gesetzliche Erbfolge Erben werden, insbesondere, wenn Grundbesitz oder Unternehmensanteile zur Erbmasse

Mehr

P+P Pöllath + Partners Rechtsanwälte Steuerberater. Berlin Frankfurt München

P+P Pöllath + Partners Rechtsanwälte Steuerberater. Berlin Frankfurt München P+P Pöllath + Partners Rechtsanwälte Steuerberater Berlin Frankfurt München FONDS AM ENDE DER LAUFZEIT RECHTLICHE ASPEKTE DER LIQUIDATION UND VERSCHIEDENER HANDLUNGSOPTIONEN 6. Hamburger Fondsgespräch

Mehr

Lösung Fall 20. Lösung Ausgangsfall: A) Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung des Hausgrundstücks, 433 Abs.1 S.1 BGB

Lösung Fall 20. Lösung Ausgangsfall: A) Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung des Hausgrundstücks, 433 Abs.1 S.1 BGB Lösung Fall 20 Lösung Ausgangsfall: A) Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung des Hausgrundstücks, 433 Abs.1 S.1 BGB Als Grundlage für einen Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung

Mehr

Vorlesung Gesellschaftsrecht

Vorlesung Gesellschaftsrecht Vorlesung Gesellschaftsrecht Übung Einheit 13: Grundlagen der Aktiengesellschaft Definition der AG Kapitalgesellschaft, bei der die Haftung für Verbindlichkeiten auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt

Mehr

(TOP 6 Ermächtigung des Vorstands zum Erwerb eigener Aktien)

(TOP 6 Ermächtigung des Vorstands zum Erwerb eigener Aktien) Bericht des Vorstands der Österreichische Staatsdruckerei Holding AG Wien, FN 290506 s, über die Verwendung eigener Aktien zum Zwecke der Bedienung von Mitgliedern des Vorstands gewährten Aktienoptionen

Mehr

aap Implantate AG Berlin

aap Implantate AG Berlin aap Implantate AG Berlin Ordentliche Hauptversammlung Freitag, 14. Juni 2013, 09:00 Uhr Best Western Hotel Steglitz International Albrechtstr. 2, 12165 Berlin Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre

Mehr