Beschlussempfehlung und Bericht

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Willi Brase, Klaus Barthel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/ Gleichwertigkeit von Berufsbildung und Abitur sichern b) zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/8352 Deutschen Qualifikationsrahmen zum Erfolg führen Gleichwertigkeit von Abitur und Berufsabschlüssen sicherstellen A. Problem DieKultusministerkonferenz (KMK)hatinihrerSitzungam20.Oktober2011 beschlossen,dieallgemeinehochschulreifeimdeutschenqualifikationsrahmen (DQR)aufStufe5einzuordnen,diezweijährigendualenAusbildungenauf Stufe3unddiedrei-unddreieinhalbjährigenAusbildungenimWesentlichenauf Stufe4.DieserBeschlusswirdderGleichwertigkeitvonallgemeinerundberuflicherBildungnichtgerechtundsetztdiedualeAusbildungherab.AuchgefährdeterdieDurchlässigkeitdesBildungssystemsimGanzen.NachdenvorliegendenInformationenwerdendiemitderAllgemeinenHochschulreifevergleichbarenQualifikationeninEuropaüberwiegenddenNiveaustufen3und4des Europäischen Qualifikationsrahmens (EQR) zugeordnet. DerArbeitskreis DeutscherQualifikationsrahmen hatimmärz2011einebildungsbereichsübergreifendematrixmitachtniveaustufenfachlicherundpersonalerkompetenzenverabschiedet.diekmkhatam20./21.oktober2011beschlossen,dieallgemeinehochschulreife,diefachgebundenehochschulreife undlediglichdiehöchstestufederberuflichenerstausbildungaufstufe5und

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode denüberwiegendenteilaufstufe4sowiediezweijährigenerstausbildungen auf Stufe 3 einzuordnen. DerBeschlussderKMKwirdderGleichwertigkeitvonallgemeinerundberuflicherBildungnichtgerechtundgefährdetdieDurchlässigkeitinnerhalbdes Bildungssystems. DerdeutscheSonderwegeinerhöherenEinstufungderAllgemeinenHochschulreife könnte den Umsetzungsprozess des EQR weiter verzögern. B. Lösung DieBundesregierungsollaufgefordertsowieeinAppellandieMinisterpräsidentenkonferenzgerichtetwerden,sichfüreineGleichwertigkeitderAllgemeinenHochschulreifeunddermindestensdreijährigendualenAusbildungsgänge durcheinordnungaufdieniveaustufe4desdqreinzusetzen.solltediesnicht umsetzbarsein,istaufdieeinordnungallgemeinbildenderschulabschlüssein den DQR zu verzichten. AblehnungdesAntragsaufDrucksache17/7957mitdenStimmender FraktionenderCDU/CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionder SPDbeiStimmenthaltungderFraktionenDIELINKE.undBÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN. DieBundesregierungsollaufgefordertwerden,sichfüreineKonsenslösunghinsichtlichderZuordnungderQualifikationeneinzusetzen.SiesollaufdieBundesländereinwirken,dieGleichwertigkeitderAllgemeinenHochschulreifeund dermindestensdreijährigendualenausbildungendurcheinordnungaufdieniveaustufe4sichtbarzumachen.zweijährigeberuflicheerstausbildungensollen nichtmehralseineniveaustufeunterhalbderallgemeinenbzw.derfachgebundenen Hochschulreife angesiedelt werden. AblehnungdesAntragsaufDrucksache17/8352mitdenStimmender FraktionenderCDU/CSU,SPDundFDPgegendieStimmenderFraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. C. Alternativen Annahme des Antrags auf Drucksache 17/7957. Annahme des Antrags auf Drucksache 17/8352. D. Kosten Wurden nicht erörtert.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/8490 Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, a) den Antrag auf Drucksache 17/7957 abzulehnen, b) den Antrag auf Drucksache 17/8352 abzulehnen. Berlin, den 25. Januar 2012 Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ulla Burchardt Vorsitzende Uwe Schummer Willi Brase Heiner Kamp Agnes Alpers in Kai Gehring

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Bericht der Abgeordneten Uwe Schummer, Willi Brase, Heiner Kamp, Agnes Alpers und Kai Gehring I.Überweisung Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache 17/7957inseiner146.Sitzungam1.Dezember2011beraten undandenausschussfürbildung,forschungundtechnikfolgenabschätzungzurfederführendenberatungundanden Haushaltsausschuss,denAusschussfürArbeitundSoziales, denausschussfürfamilie,senioren,frauenundjugendsowiedenausschussfürdieangelegenheitendereuropäischen Union zur Mitberatung überwiesen. Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache 17/8352inseiner152.Sitzungam19.Januar2012beraten undandenausschussfürbildung,forschungundtechnikfolgenabschätzungzurfederführendenberatungundanden AusschussfürWirtschaftundTechnologie,denAusschuss fürarbeitundsoziales,denausschussfürfamilie,senioren,frauenundjugendsowiedenausschussfürdieangelegenheitendereuropäischenunionzurmitberatungüberwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen DieFraktionderSPDweistaufdieEmpfehlungdesEuropäischenParlamentsunddesRateshin,einenEuropäischen Qualifikationsrahmeneinzurichten (EQR).VordiesemHintergrundseiderDeutscheQualifikationsrahmen (DQR)zwischendemBundesministeriumfürBildungundForschung undderkultusministerkonferenzvereinbartworden.ziel desdqrseies,bildungsbereichsübergreifendallequalifikationendesdeutschenbildungssystemsdarzustellenund Verlässlichkeit,DurchlässigkeitsowieQualitätssicherheitzu gewährleisten. DerArbeitskreis DeutscherQualifizierungsrahmen habe einebildungsbereichsübergreifendematrixerarbeitetund fachlichesowiepersonalekompetenzenachtniveaustufen zugeordnet.diefraktionderspdführtaus,dassderzeituneinigkeitinderzuordnungderallgemeinenhochschulreife undderberufsabschlüssezudenniveaustufenbestehe.insbesonderediedreieinhalbjährigenberufsausbildungenmit ihrenhochkomplexenkompetenzensolltennichtschlechter als die Allgemeine Hochschulreife bewertet werden. DieKultusministerkonferenzhabejedochinihrerSitzung am20.oktober2011beschlossen,dieallgemeinehochschulreifeimdqraufstufe5,diezweijährigendualenausbildungenaufstufe3unddiedrei-unddreieinhalbjährigen AusbildungenimWesentlichenaufStufe4einzuordnen.Die Antragstellerkritisieren,dassdieserBeschlussderGleichwertigkeitvonallgemeinerundberuflicherBildungnicht gerechtwerdeunddiedualeausbildungherabsetze.auch gefährdeerdiedurchlässigkeitdesbildungssystemsim Ganzen.NachdenvorliegendenInformationenwürdendie derallgemeinenhochschulreifevergleichbarenqualifikationenineuropaüberwiegenddenniveaustufen3und4des EQR zugeordnet. DieBundesregierungsolledaheraufgefordertundandie MinisterpräsidentenkonferenzsolleeinAppellgerichtet werden,sichfüreinegleichwertigkeitderallgemeinen HochschulreifeunddermindestensdreijährigendualenAusbildungsgängedurchEinordnungaufdieNiveaustufe4des DQReinzusetzen.Solltediesnichtumsetzbarsein,sollteauf dieeinordnungallgemeinbildenderschulabschlüsseinden DQR verzichtet werden. DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENerklärt,dass,vor demhintergrundderempfehlungdeseuropäischenparlamentsunddesrates,eineneqreinzurichten,dasbundesministeriumfürbildungundforschung (BMBF)unddie KMKvereinbarthätten,einenbildungsbereichsübergreifenden DQR zu entwickeln. DerArbeitskreis DeutscherQualifikationsrahmen habeim März2011einebildungsbereichsübergreifendeMatrixmit achtniveaustufenfachlicherundpersonalerkompetenzen verabschiedet.diekmkhabeam20./21.oktober2011beschlossen,dieallgemeinehochschulreife,diefachgebundenehochschulreifeundlediglichdiehöchstestufederberuflichenerstausbildungaufstufe5unddenüberwiegenden TeilaufStufe4sowiediezweijährigenErstausbildungenauf Stufe 3 einzuordnen. Eswirdkritisiert,dassderBeschlussderKMKderGleichwertigkeitvonallgemeinerundberuflicherBildungnichtgerechtwerdeunddieDurchlässigkeitinnerhalbdesdeutschen Bildungssystemsbeeinträchtige.DerdeutscheSonderweg einerhöhereneinstufungderallgemeinenhochschulreife könntedarüberhinausdenumsetzungsprozessdeseqr weiter verzögern. DieBundesregierungsolledaheraufgefordertwerden,sich füreinekonsenslösunghinsichtlichderzuordnungderqualifikationeneinzusetzen.siesolleaufdiebundesländereinwirken,diegleichwertigkeitderallgemeinenhochschulreifeunddermindestensdreijährigendualenausbildungen durcheinordnungaufdieniveaustufe4sichtbarzumachen. ZweijährigeberuflicheErstausbildungensolltennichtmehr alseineniveaustufeunterhalbderallgemeinenbzw.der fachgebundenen Hochschulreife angesiedelt werden. III.StellungnahmendermitberatendenAusschüsse DerAusschussfürArbeitundSozialeshatinseinerSitzungam14.Dezember2011,derHaushaltsausschuss,der AusschussfürFamilie,Senioren,FrauenundJugendsowiederAusschussfürdieAngelegenheitenderEuropäischenUnionhabenjeweilsinihrenSitzungenam25.Januar 2012,mitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSUund FDPgegendieStimmenderFraktionderSPDbeiStimmenthaltungderFraktionenDIELINKE.undBÜNDNIS90/DIE

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/8490 GRÜNENempfohlen,denAntragaufDrucksache17/7957 abzulehnen. DerAusschussfürWirtschaftundTechnologie,der AusschussfürArbeitundSoziales,derAusschussfür Familie,Senioren,FrauenundJugendsowiederAusschussfürdieAngelegenheitenderEuropäischenUnion habenjeweilsinihrensitzungenam25.januar2012mitden StimmenderFraktionenderCDU/CSU,SPDundFDP gegendiestimmenderfraktionendielinke.und BÜNDNIS90/DIEGRÜNENempfohlen,denAntragauf Drucksache 17/8352 abzulehnen. IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss DerAusschussfürBildung,ForschungundTechnikfolgenabschätzunghatdieVorlageninseiner60.Sitzungam18.Januar2012anberaten.ImRahmenderBeratungfandeinGesprächmitzweiVertreternderStändigenKonferenzder KultusministerderLänderinderBundesrepublikDeutschland (KMK) statt: MartinGorholt,StaatssekretärfürWissenschaft,Forschung und Kultur des Landes Brandenburg, Udo Michallik, Generalsekretär der KMK. Inder62.Sitzungam25.Januar2012wurdendieAnträge abschließend beraten. DerAusschussfürBildung,ForschungundTechnikfolgenabschätzungempfiehlt: AblehnungdesAntragsaufDrucksache17/7957mitden StimmenderFraktionenderCDU/CSUundFDPgegendie StimmenderFraktionderSPDbeiStimmenthaltungder FraktionenDIELINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN. AblehnungdesAntragsaufDrucksache17/8352mitden StimmenderFraktionenderCDU/CSU,SPDundFDP gegendiestimmenderfraktionendielinke.und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. VonSeitenderKMKwirdderenPositionzumlangwierigen ProzessderBildungdesEQRundDQRdargestellt.Auchdie EinigungüberdieZuordnungderunterschiedlichenAbschlüsseundZertifikatezuachtNiveaustufenhabelange gedauert.diestufenseiennichtdurchabschlüsseund Zugangsberechtigungen,sonderndurchfachlicheundpersonaleKompetenzendefiniert.DieseZuordnungseiinBezug aufvieleabschlüssewieschulischeabschlüsse,diehochschulabschlüssebachelor,mastersowiediepromotionim Konsens erfolgt. KeinKonsensseiimHinblickaufdieZuordnungderberuflichenundallgemeinbildendenBildungsabschlüsseerzielt worden. Zwei Vorschläge stünden zur Debatte: DerVorschlagderSozialpartner,dieberuflichenBildungsabschlüsseaufdieStufen3und4sowiedieHochschulreife aufdiestufe4zuplatzieren,werdeauchvonseitendesbundes und der Wirtschaftsministerkonferenz unterstützt. DieKMKhabedieZuordnungderberuflichenBildungsabschlüssezudenStufen3,4und5unddieZuordnungderAllgemeinenundderfachgebundenenHochschulreifezurStufe5 und die Fachhochschulreife zur Stufe 4 beschlossen. Eswirdbetont,dassauchdieKMKeineGleichwertigkeit derberuflichenundderallgemeinbildendenabschlüsseanstrebe.diehöchstestufederberufsbildungsabschlüssesei diestufe5,aufderauchdieallgemeinehochschulreife platziert werden sollte. Eswirddaraufhingewiesen,dassvorallemdieSozialpartner großeproblememitderaufteilungderberuflichenbildungsabschlüsseaufdreistufengehabthätten.vordemhintergrundhabediekmkdenneuenvorschlagunterbreitet, sowohldieberufsbildungsabschlüssealsauchdiehochschulreifeabschlüssedenstufen4und5zuzuweisen.auf derstufe4sollediefachhochschulreifeundaufstufe5die fachgebundenehochschulreifeundauchdieallgemeine Hochschulreife positioniert werden. DieFragebeiderZuordnungderberuflichenBildungsabschlüsseseiderMaßstab,wieKompetenzengemessenwerdenkönntenundobdieDauervonAusbildungenvernünftigeKriterienseien.DieAntwortderSozialpartnersei,die zweijährigenberufsausbildungenderstufe3unddiedreiunddreieinhalbjährigenausbildungenderstufe4zuzuordnen. DieBewertungvonberuflichenundschulischenAbschlüssenaufeuropäischerEbeneseinichtwenigerkompliziert,da diemeistenländerkeinedualenausbildungsgängehätten, sondernentwedereineschulischeausbildungoderinbestimmtenberufeneinekurzehochschulischeausbildungfür bestimmteberufewiedenorthopädischenschuhmacherin ItalienoderdenAugenoptikerinSpanien,dieaufderStufe5 eingestuft würden, anböten. DieKMKtendieredaherdazu,beiderEUersteinmaleine Zertifizierungzubeantragen,dieauchdieberuflichenBildungsabschlüssehöhereinstufealsesdieSozialpartnerin Deutschland vorsähen. AlseinweiteresProblemwirdvonSeitenderKMKdieBesetzungderStufe5inDeutschlandangesehen,wenndieAllgemeineHochschulreifederStufe4undderBachelorder Stufe6zugeordnetwerde.Eswirdgefragt,obesgenügend Weiterbildungszertifikate,diederStufe5zugeordnetwerden könnten, gebe. Eswirddaraufhingewiesen,dassdasPräsidiumderKMK am31.januar2012diesozialpartner,vertreterdesbundes, dasberufsbildungsinstitutundvertreterderwirtschaftsministerkonferenzzueinemgesprächüberkompromisslösungeneingeladenhabe,dieauchaufeuropäischerebeneakzeptiertwerdenkönnten.dieförderungdermobilitätim europäischenbildungsraumhabefürdiekmkeinegroße Bedeutung.Sieschlagevor,dieberuflichenAbschlüsseauf diestufen4und5,dieallgemeinehochschulreifeunddie fachgebundenehochschulreifeaufstufe5unddiefachhochschulreife auf der Stufe 4 einzuordnen. NebenderfachlichenSeiteseiauchdieAkzeptanzderBewertungenderAbschlüssedurchElternundAbsolventen,

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode diesichdannindenzeugnissenundzertifikatenwiederfänden, von Bedeutung. VonSeitenderFraktionderCDU/CSUwirderklärt,dass siediegleichwertigkeitvonberuflicherundakademischer AusbildungalspolitischesZielverfolge.DiePhilosophie deseqrseies,grenzenzuüberwinden,d.h.qualifikationennichtaufgrunddernationalenherkunft,sondernaufder BasisvonKompetenzenzubewertenundeinzuordnen.Es seinichtwichtig,objemandeineakademischeausbildung absolvierthabeoderausderberuflichenpraxiskomme. Wichtigseiendie Beruflichkeit,dieQualifikationen,die dieunternehmennachfragten.wieallefraktionenimdeutschenbundestagseimanderauffassung,dasseqrund DQRdieGleichwertigkeitderschulischen,akademischen undderberuflichenbildungkompetenzorientiertauchabbildensollten.diebisherigedebatteseinichtkompetenzorientiert, sondern abschlussorientiert geführt worden. DiepraxisorientiertedualeAusbildungnachdeutschem MusterseiinEuropanochwenigverbreitet.Siedürfeim RahmenderZuordnungsdebatteundimVergleichmitrein schulischenabschlüssenandererländernichtanwertverlieren.eineberufsausbildungnachdemabiturmüssezu einerhöherenniveaustufeundnichtzueinerniedrigeren führen. DieFraktionderCDU/CSUseijedochderAuffassung,dass esnichtdieaufgabedesparlamentssei,diezuordnungen vonbildungsabschlüssenzudenniveaustufenzubestimmen.diesmüsstendieverantwortlichenakteuremiteinanderaushandeln.allerdingssolltediegleichwertigkeitvon Berufsausbildung und Abitur gesichert sein. DerKonfliktderzeitgeheumdieNiveaustufen4und5.Die FraktionderCDU/CSUstehederEingruppierungderAllgemeinenHochschulreifeaufStufe4positivgegenüber,weil diesezuordnungrealistischsei.fallsjedocheinezuordnung zurstufe5erfolge,dannmüsstenauchalledreijährigenberufsabschlüsseinstufe5eingruppiertwerden.eswerdejedochdaraufaufmerksamgemacht,dassdasparlamentnicht überberufsbilder,prüfungsordnungenundtarifeentscheide.diesseiimkonsensverfahrenaufgabederarbeitgeberverbände und der Gewerkschaften. DasParlamentsolleauchdieDetailentscheidungenüberden DQRdenBildungsakteurenüberlassen.FallsdiesedenKonfliktnichtlösenkönnten,werdeempfohlen,prozesshaftmit demsogenanntenfranzösischenmodellzubeginnen.es könnemitderstrukturderberufsbildungbegonnenundspäterdieallgemeinbildendenabschlüsseintegriertwerden. DamitbleibedasGesetzdesHandelnsimSinnederdualen Ausbildung gewährleistet. DieFraktionderSPDplädiertvordemHintergrundder langjährigendebatteumdiegleichwertigkeitallgemeiner undberuflicherbildungdafür,dieallgemeinehochschulreife,diefachhochschulreifesowiediedrei-unddreieinhalbjährigenabschlüssedesdualenausbildungssystemsauf Stufe4einzuordnen.DamitwürdediebesondereBedeutung derberuflichendualenausbildunganerkannt.dieeinordnungdesdeutschenabitursaufstufe5könnevordemhintergrundderbewertungeuropäischerhochschulzugangsberechtigungenentsprechendderstufe4nichtnachvollzogen werden. EsmüssevielmehrdieGleichwertigkeitzwischenAbitur undderdualenberufsausbildungimrahmendesdqr durchgesetztwerden.diedualeausbildungseihäufigtriebfederfürinnovationundwirtschaftswachstumundeskommedaherdaraufan,dassmanmöglichstvieleundgutemenschen für das duale System gewinnen könne. EswerdezuBedenkengegeben,dassdieDifferenzierung derdualenabschlüsseunddasin-verhältnis-setzendes Abiturs,derAusbildungenzurFriseurin,zumBäcker,AnlagenmechanikerundMechatronikerdiskriminierendwirken könnte. WenndieseDifferenzierungengewünschtwürden,dann müsseauchwiederdiewertigkeitdesabitursindenbundesländerndebattiertwerden.damitwerdedanndieerreichte Systematik wieder außer Kraft gesetzt. DaherplädieredieFraktionderSPDdafür,dieAllgemeine HochschulreifederNiveaustufe4zuzuordnen;Stufe5werdefürwichtigeAus-undFortbildungenmitöffentlich-rechtlichem Charakter gebraucht. Eskönnegutnachvollzogenwerden,warumdieWirtschaftsministerkonferenzsichfüreinegleichberechtigteZuordnung derallgemeinenundfachgebundenenhochschulreifesowie derdrei-unddreieinhalbjährigenberufsausbildungenausgesprochenhabe.damitwerdeauchderwesentlichegrundfür dieindustriellestärkedeutschlandszumausdruckgebracht.eineabstufungderdualenausbildungsgängewiderspreche der Gleichwertigkeit der Abschlüsse. AuchdieWirtschaftsverbändeunddieGewerkschaftenunterstütztendiesenAnsatzderAufstiegsfortbildungnach 46 desberufsbildungsgesetzes.esseidaranzuerinnern,dasses dortdreiebenengebe.dieersteebenebesteheausca sogenannteneinfachenFachwirten,dieinderStufe5 eingeordnetwerdensollten.dasmachenursinn,wenndiese StufeüberderdervorausgehendendualenAusbildungliege. AufderzweitenEbenegebeesdieAufstiegsfortbildungmit ca.80000meistern,dieindiestufe6,parallelzumbachelor, eingeordnet werden sollten. AufeinerdrittenEbenegebeesnochca.10000sogenannte BerufspädagogenoderstrategischeProfessionalsimIT-Bereich,dieaufStufe7eingestuftwerdenmüssten.Aufgrund dieserlogikkönneesnichtsein,dassdasabituraufstufe5, wievondenvertreternderkmkinderletztensitzung gefordert,eingeordnetwerde.imrahmenderaufstiegsfortbildungsolltendiemeisterderstufe5unddiebachelorabsolventenderstufe6zugeordnetwerden.diesequalifikationenwürdenvondenunternehmen,vonderindustrieund vom Handel benötigt. Abschließendwirdbetont,dassausEuropadasdeutliche Signalkomme,dieAbschlüssederSekundarstufeIIder Stufe 4 zuzuordnen. DieKMKwirdgefragt,welchenVorschlagsiemache,die Stufe5sachgerechtzufüllenundaufwelchenStufenbeim KMK-ModelldieFachhochschulreifeunddieAllgemeine Hochschulreife eingruppiert werden sollten. VonSeitenderFraktionderFDPwerdenKompetenzenim HinblickaufFachlichkeitundPersonalfragenangesprochen. Fachlichkeitverlangeeinesog.Anleitungskompetenzund impersonalwesenseiführungskompetenzgefragt.die KMKwerdedahergebeten,dieFragezubeantworten,wie

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/8490 einabiturientmitknapp18jahrenüberführungs-und Anleitungskompetenzverfügenkönneundwarumsievor diesemhintergrunddasabiturderstufe5zuordne.die FraktionderFDPempfehleeindringlich,dieAllgemeine HochschulreifederStufe4zuzuordnen.Sieforderedie KMKauf,endlichumzudenkenunddiegetroffeneFehlentscheidungzurevidieren.DieEinführungdesDQRin DeutschlandsowiedieVerwirklichungdesEQRinderEuropäischenUniondürfedurchdiefachlicheundordnungspolitischeFehlentscheidungderKMKnichtblockiertwerden. SollteeineEinigungindiesemSinnenichtmöglichsein, empfehlediefraktionderfdp,aufdiezuordnungderallgemeinbildenden Schulabschlüsse zu verzichten. VonSeitenderFraktionDIELINKE.wirddernachfolgendeÄnderungsantragaufAusschussdrucksache17(18)243in die Beratung eingebracht: 1.DerletzteSatzunterII. ( Solltediesnichtumsetzbar sein,sollaufdieeinordnungallgemeinbildenderschulabschlüsseindendqrgrundsätzlichverzichtetwerden. )sowiederletztesatzunteriii. (gleichlautend) werden gestrichen. Begründung DiebildungsbereichsübergreifendeAnerkennungvon QualifikationenisteinesderzentralenZieledesDeutschenQualifikationsrahmens.MiteinerAusklammerung allgemeinbildenderschulabschlüssewürdediesesziel zwangsläufigverfehlt.dergrundlegendeanspruchdes DQR,bildungsbereichsübergreifendalleQualifikationen desdeutschenbildungssystemszuumfassen,würdeaufgekündigtundderdqrwäreandeninseinervomarbeitskreisdqrimmärz2011beschlossenenfassung formulierten Ansprüchen gemessen bereits gescheitert. 2. Nach II. wird der folgende Abschnitt eingefügt: III.DerDeutscheBundestagfordertdieBundesregierung auf, denentwurffürdendeutschenqualifikationsrahmensowiedieeinordnungderbildungsabschlüsseindiesen RahmendemDeutschenBundestagvorzulegen,bevorsie verbindlich in Kraft gesetzt werden. DieNummerierungdesfolgendenAbschnitteswirdentsprechend angepasst. Begründung EinesowichtigeFragedereuropäischenZusammenarbeitinderBildungunddergegenseitigenAnerkennung vonqualifikationeninnerhalbdereuropäischenunion solltenichtohnebeteiligungdesparlamentesgetroffen werden.einappellandieministerpräsidentenkonferenz greift daher zu kurz. DerAusschussbeschließt,denÄnderungsantragderFraktionDIELINKE.aufAusschussdrucksache17(18)243mit denstimmenderfraktionendercdu/csu,spdundfdp gegendiestimmenderfraktiondielinke.beistimmenthaltungderfraktionbündnis90/diegrünenabzulehnen. DieFraktionDIELINKE.weistaufdenjetztbereitszwei JahreandauerndenKonfliktimZusammenhangderNiveau- stufen4und5undderfragedergleichwertigkeitvonab- schlüssenhin.wenndiekmkdiegleichwertigkeitaus fachlichersichtbeurteile,dannwollemanbeispielsweise aufdiekompetenzeneinestischlershinweisen.sieumfasstenunteranderemplanung,beratung,werkstoffkunde,programmierungundfragenderlogistik.nachdreibisdreieinhalbjahrenwerdedievolleberufsfähigkeiterreicht.diese Kompetenzenseiensehrverschiedenvondenen,dieinLeistungskursenderMathematikoderBiologieerworbenwürden, aber nicht geringer. DasZiel,alleAusbildungeninEuropaundinDeutschland miteinzubeziehen,werdemitdenanträgenderkoalitionsfraktionendercdu/csuundfdpundderfraktionder SPDverfehlt.DieseAnträgesendetendasSignalaus,man wollezwareigentlichsowohldasabituralsauchdieberufsausbildungin4einstufen,könnesichabernichteindeutig entscheiden.manseifüreinegleichwertigkeit,wollejedoch ersteinmalmiteinemerstenschrittbeginnen.mankritisiere,dassüberdiesenerstenschritt,überdiegemeinsamkeitenundalleausbildungenmiteinzubeziehen,schonseit Jahren diskutiert worden sei. DesWeiterenseikritikwürdig,dasssichdieKoalitionsfraktionenunddieFraktionderSPDmitdeneingebrachtenAnträgenzueinemFeld,aufdemderBundkeineEntscheidungskompetenzenhabe,sounklaräußere.Umeindeutige Signalezusenden,seiesvielmehrnotwendig,sichnach außen klar zu äußern. AuseuropäischerPerspektiveseifestzustellen,dass DeutschlandwiedereinenSonderwegeinschlage.Deutschlandseioffensichtlichnichtbereit,denParadigmenwechsel konkretumzusetzen,umeinedeutschland-undeuropaweite Gleichwertigkeit zu gewährleisten. EinParadigmenwechselbedeutedieOrientierunganErgebnissenundnichtanAbschlüssen.Mankönnenichtnachvollziehen,warumdasAbituralsZugangsberechtigungfürdie Hochschulenmehrwertseinsollealseinberufsbezogener Abschluss.DieEuropäischeKommissionhabein23LänderndieAllgemeineHochschulreifeverglichen.Dortgebe eskeinalleinstellungsmerkmalderallgemeinenhochschulreifewieindeutschland.siewerdeaufstufe4eingeordnet. Das deutsche Abitur sei kein besonderes Abitur. DieFraktionDIELINKE.unterstütztdieInitiativederFraktionderSPD,dieGleichwertigkeitvonWissen,Fach-und SozialkompetenzensowieSelbständigkeitherzustellenund dieeinordnunginstufe4zuempfehlen.derkonfliktmit derkmkmüssejedochgelöstwerden.grundlageundziel deseqrunddesdqrseienes,allequalifikationenmiteinzubeziehen,unddasparlamentsolltestellungbeziehenund sichnichtheraushalten,wieesdiefraktiondercdu/csu fordere. DieFraktionderSPDwerdemitdemÄnderungsantragder FraktionDIELINKE.gebeten,denletztenSatzihresAntragszustreichen.DannwerdemandemAntragzustimmen, ansonsten sich enthalten. AndieBundesregierungwirddieFragenachderPlanunggerichtet:WerwerdewannmitwelchenKompetenzenEntscheidungentreffenundwelcheRollespielederDeutsche Bundestag dabei?

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode EinezweiteFragebetreffedieEinordnungderinformellen, nonformalenqualifikation:wasundwannwerdediebundesregierung auf EU-Ebene präsentieren? DieFraktionDIELINKE.unterstützedieIntentionaller Fraktionen,dieBerufsausbildungunddasAbiturindieStufe4 einzuordnen.beidenanträgenderkoalitionsfraktionenund derfraktionderspdmüssemansichjedochderstimme enthalten,weildiesenichtkonsequentseienundkeinklares Urteilerkennenließen.DemAntragderFraktionBÜNDNIS 90/DIEGRÜNENstimmemanzu,weildieserdieBerufsausbildungunddasAbiturklarinStufe4einordneundklarstelle,dassHelferausbildungen,alsonichtvollqualifizierendeBerufsausbildungen,nichtmehralseineStufedarunter einzuordnen seien. VonSeitenderFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN wirdbetont,dasssichniemanddiediskussioneinfachmache.dieszeigeauchdaslangjährigebemühenumeinegute Lösung.DerBildungs-undForschungsausschussdesDeutschenBundestageshabebereitsinderletztenLegislaturperiodemehrereAnhörungenzudemThemadurchgeführtund jetztgeheesoffensichtlichdarum,nocheinenwichtigen Knotendurchzuschlagen.DerEQRmüsseauchersteinmal denbeweiserbringen,obersichzueinemgeeigneteninstrumententwickle,umeuropaweiteinebesserevergleichbarkeitderlernergebnisseundkompetenzenzuerreichen,und obeswirklichgelinge,dieanforderungenwiesteigende Mobilität,TransparenzderBildungssystemeundauch DurchlässigkeitinnerhalbderBildungssystemeunddes europäischenbildungsraumsauchtatsächlichzuerfüllen.es handlesichumeinsehrkomplexesinstrument,dasnoch transparentergestaltetundüberdasmitdenbeteiligten öffentlich noch stärker kommuniziert werden müsse. DasZielderFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENseies, diejahrelangeforderungdergleichwertigkeitallgemeiner undberuflicherbildungeinzulösen.sieempfehleebenfalls, dasabiturzusammenmitdendrei-unddreieinhalbjährigen BerufsausbildungenaufderStufe4zuplatzieren,dadiesder KomplexitätberuflicherHandlungsfähigkeiten,KompetenzenundFertigkeitenentspreche.EineZuordnungdesAbiturszurStufe5undeinesGroßteilsderBerufsabschlüssezu Stufe4bergedasRisikoeinesAttraktivitätsverlustesder dualenberufsbildung.dieskurrilitätwerdedeutlich,wenn einabiturientnacheinerdreijährigenberufsausbildungtheoretisch von Stufe 5 in die Stufe 4 einsortiert werde. DieStufe5beinhalteimübrigendieKompetenz,andere Menschenanleitenzukönnen.Eswerdebezweifelt,dass AbiturienteninderRegeldazuinderLageseien.DieFraktionteiledieAuffassungderGewerkschaften,Arbeitgeberverbände,desZentralverbandsdesDeutschenHandwerks, derwirtschaftsministerkonferenzunddesbundesinstitutsfür Berufsbildung, das Abitur auf Stufe 4 einzuordnen DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENempfiehlt,BerufsabschlüssenurinzweiNiveaustufenzudifferenzieren. Siewarntdavor,dassDeutschlandmitderEinstufungdes AbitursaufdieStufe5eineneuropäischenSonderweggehe. EineVorfestlegung,imFalleeinerNichteinigungaufdie EingruppierungallgemeinerSchulabschlüssezuverzichten, werdealsverfrühtangesehen.dieskönnenureineabsolute Notlösung sein. ZumKompromissvorschlag,dendieBundesministerinfür BildungundForschunggemachthabe,wirdausgeführt,dass dieser französischeweg keineproblemlösung,sondern ehereineproblemvertagungsei,weilesindenandereneu- Länderngelungensei,sichaufeineZuordnungderallgemeinbildendenundberuflichenBildungsabschlüssezuverständigen.EinAusklammernderschulischenAbschlüsse könntesichnegativaufdiekernzieledeseqrunddes DQR,TransparenzundMobilitätimeuropäischenBildungsundBerufsraumauswirken.Sollteesaberdazukommen, dannmüsstezueinemspäterenzeitpunktweiterdarüberdiskutiertundeinesachgerechtezuordnungdesabiturs,möglichst auf Stufe 4, erreicht werden. DieKMKgehtaufdieFragenderAusschussmitgliederein. Sieweistdaraufhin,dassesauchinderKMKunterschiedlichePositionenundHerangehensweisenvonSeitender HochschulenundSchulengebe.Manhabesichaberaufdie anfangsdargelegtepositionverständigenkönnen.kompetenzzuordnungunddie-messungseienschwierigeprozesse. SieseienaufeuropäischerEbeneundinDeutschlandletztlichnichtwissenschaftlichbegründet.Insofernseiinden nächstenjahreneineüberprüfungderzuordnungenundein längerer Adjustierungsprozess notwendig. MitdenSozialpartnern,demGewerkschaftsbundundden KammernseisehrintensivüberdieKompetenzzuordnungen vonberuflichenbildungsabschlüssenundauchderdifferenzierungzwischenzwei-unddreijährigenberufsbildungsgängendebattiertworden.esseidurchausdenkbar,dassein zweijährigerberufsbildungsgangzueinerhöherenkompetenzalsderdreijährigeführenkönne.diesseiabereinefragevoninhaltenundnichtvonzeiträumen.wennzumbeispieldiepromotioneinenaufstiegvonstufe7aufstufe8 ermögliche,seidiesersprungkompetenzorientiertbegründetodernicht?eineeinigungüberdieendgültigenkompetenzzuordnungen gehe nur über Kompromisse. ZurZuordnungdesdeutschenAbiturswirdausgeführt,dass diekmkdiesenabschlussdamitnichtfüreinenbesonders gutenhalte.diefrageseivielmehr,woderabschlussim Gesamtzusammenhangstehe.EsseibeiallenamProzess Beteiligtenunumstritten,dassdieallgemeineundberufliche Bildunggleichwertigbehandeltwerdensollten.Dahersei dervorschlagderkmkindiediskussiongebrachtworden, aufdiestufen4und5dieabschlüsseberuflicherbildung, auf5dieallgemeineunddiefachgebundenehochschulreife undaufkompetenzstufe4diefachhochschulreifeeinzugruppieren. DieGleichwertigkeitseiinderKMKnichtstrittig.Inden nächstenjahrenwerdemansichwenigerüberdieabiturzuordnung,sondernvielmehrüberdieeinordnungderberuflichenbildungsabschlüssestreiten.deutschlandverfügemit derdualenberufsausbildungübereinsehrqualifiziertesund sehrzukunftsweisendesmodell.inanderenländerngebees dieseausbildunginderregelnicht,sondernmanerreiche dieberufsabschlüsseüberschul-,college-oderhochschullaufbahnen. Aufgrundderunterschiedlichenundschwervergleichbaren BerufsbildungssystemeinderEUmüssemanausSichtder KMKdaraufachten,dassDeutschlandsichmitseinemdualen System nicht unter Wert verkaufe.

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/8490 ZurFragenachderZuordnungderFachhochschulreifeund derstufe5wirderklärt,dassmaninbezugaufdiegleichwertigkeitderfachhochschulreifeunddesabitursskeptisch sei.diebachelorabschlüsseanfachhochschulenunduniversitätenwürdenaberderselbenstufezugeordnet.sieberechtigtenauchzuraufnahmeeinesmasterstudiumsim Rahmen des Bologna-Prozesses. ZurBesetzungoderFreilassungderStufe5wirdausgeführt, dasszurzeitnochnichtklarsei,welchezertifikateundzusatzqualifikationendortverortetwerdenkönnten.dieobjektivebewertungundzuordnungvonweiterbildungszertifikatenundergebnisseninformellerbildungseischwierigund habe noch zu keinem zufriedenstellenden Ergebnis geführt. VonSeitenderKMKwirdzugesichert,dieAnregungender heutigenausschusssitzungindieberatungenihrergremien mitaufzunehmen,nachkompromisslösungenzusuchen,um dannbaldzuergebnissenzukommen.eswirddaraufhingewiesen,dassauchdieschweizundösterreichaufgrundähnlicherbildungsstrukturenihreanmeldungenbeidereu- Kommissionnochnichtrealisierthätten.Frankreichhabeden BereichderallgemeinenBildungsabschlüsseherausgenommen.DieNiederlandehättendieStufe5derEU-Kommission vorgeschlagen und seien auf 4+ zurückgestuft worden. DieheutigeBeratungmachedeutlich,dasseinesehrnationalfixierteDiskussiongeführtwerde,ohnedieeuropäische IntegrationenindenBlickzunehmen.DieBerufsausbildungssystemeineuropäischenLändernseienmitdemdeutschennurschwervergleichbar.DortwerdefürvieleBerufe vollzeitschulischausgebildet.wenndiedualedeutscheberufsausbildungdenstufen3und4zugeordnetwerde,stündendieabsolventenaufderselbenstufewielernschwache JugendlicheimAusland,dieübereinevollzeitschulischeBerufsbildungandieAusbildungsreifeherangeführtworden seien.beieinemanderensystemwürdenausbildungenüber eincollegesystemaufeinemakademischenleveleingeordnet,undbesserequalifikationenübereinedualeausbildung würdengeringerbewertet.manseidaherderauffassung, dassdasdualeausbildungssystemalseinewesentlichesäuledesdeutschenausbildungssystemsnichtadäquatund sachgerechtindeneuropäischenrahmeneingeordnetwerden könne. SozialpartnerundWirtschaftverbändebehieltensichdaher einenadjustierungsprozessundeineevaluierungvor,um feststellenzukönnen,obdievorgenommeneeuropäische Einordnung sachgerecht sei. EswirdaufeinExpertenforumimRahmenderzweitenErarbeitungsphasedesDQR2009/2010hingewiesen.Dortsei vorgeschlagenworden,dieeinordnungvonberufenaufden Niveaustufen3bis5vorzunehmen.AndiesesExpertenvotum habe sich letztendlich auch die KMK angelehnt. VonSeitenderBundesregierungwirderklärt,dasszurErarbeitungdesDQReineArbeitsgruppeeingerichtetworden sei,dieletztlichüberdiestufendesdqrentscheide.sie tageam31.januar2012inberlin.zudiesergruppegehörtenderbund,diekmk,diewirtschaftsministerkonferenz unddiesozialpartner.nachdemlangenvierjährigenprozess seidieeinstufungdernonformalenqualifikationenaufacht Stufeneinvernehmlicherfolgt.DasGremiumarbeitenach demkonsensprinzipundimbestenfallekönnemanbisende Januar 2012 die noch offenen Fragen geklärt haben. DakeineinzigesbeteiligtesLanddieAllgemeineHochschulreifeaufStufe5eingeordnethabe,seimansehrskeptisch,dasdeutscheAbiturdortunterbringenzukönnen. NachvielenDebattenrundenmüssemansichdemGedanken nähern,obmannichtimsinnederbaldigenfestlegungdes DQRzunächstdieAllgemeineHochschulreifezurückstelle unddannspäterimrahmendervorgesehenenevaluierungendiedebattewiederaufgreife.nachdemaustauschaller ArgumenteerscheinemomentaneinKompromissrelativunwahrscheinlich. Berlin, den 25. Januar 2012 Uwe Schummer Willi Brase Heiner Kamp Agnes Alpers in Kai Gehring

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12 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN