Die Erteilung einer Erlaubnis nach 34f Gewerbeordnung (GewO) kann nur erfolgen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
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- Helmuth Junge
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1 Checkliste zum Erwerb einer Erlaubnis nach 34f GewO (Stand: Dezember 2017) Die Erteilung einer Erlaubnis nach 34f Gewerberdnung (GewO) kann nur erflgen, wenn die flgenden Vraussetzungen erfüllt sind: 1. persönliche Zuverlässigkeit 2. gerdnete Vermögensverhältnisse 3. Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung 4. Sachkunde Bei Einzelunternehmen muss der Inhaber eine Erlaubnis beantragen. Bei Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) und ffenen Handelsgesellschaften (OHG) müssen alle Gesellschafter eine Erlaubnis beantragen. Bei einer Kmmanditgesellschaft trifft die Verpflichtung nur die persönlich haftenden Gesellschafter (Kmplementäre) und die geschäftsführenden Kmmanditisten. Bei juristischen Persnen (z. B. GmbH, AG) muss die Gesellschaft die Erlaubnis beantragen. Beim Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit und der gerdneten Vermögensverhältnisse werden auch die Verhältnisse aller gesetzlichen Vertretern (Geschäftsführer, Vrstandsmitglieder) geprüft. Der Antrag ist grundsätzlich am Hauptsitz des Unternehmens zu stellen. Erfrderliche Unterlagen zur Erlaubniserteilung bei Gewerbeanmeldung 34f GewO Ausgefüllte Antragsfrmulare Dwnlad unter: Branchen Finanzdienstleister der Dkument-Nr Können per übersandt werden an Führungszeugnis zur Vrlage bei einer Behörde ( 30 Abs. 5 BZRG, Belegart O, direkter Versand an Behörde) Antrag bei Meldebehörde (Bürgeramt) der Whnrtgemeinde zur Vrlage bei der: Industrie- und Handelskammer Aachen Finanzanlagenvermittlerregister Theaterstr Aachen Verwendungszweck: Antrag auf Erlaubnis nach 34f Abs. 1 S.1 GewO Bei juristischen Persnen: Führungszeugnisse aller gesetzlichen Vertreter (Geschäftsführer, Vrstand). Für Leiter des Betriebes/einer Zweigniederlassung ist dieser Nachweis ebenfalls zu erbringen. Alter max. 3 Mnate; Ksten: 13 Eur - 1 -
2 Auszug aus dem Gewerbezentralregister ( 150 Abs. 5 GewO) Natürliche Persnen beantragen den Auszug bei der Meldebehörde (Bürgeramt) der Whnrtgemeinde. Juristische Persnen beantragen den Auszug bei der zuständigen Fachbehörde (Gewerbeamt) des Betriebssitzes. Bei juristischen Persnen (z. B. GmbH) wird der Auszug benötigt für alle gesetzlichen Vertreter (z. B. Geschäftsführer) und die juristische Persn selbst. Für Leiter des Betriebes/einer Zweigniederlassung ist dieser Nachweis ebenfalls zu erbringen. Hinweis: Die Auskunft/Auskünfte ist/sind bei der Whnsitzgemeinde zur Vrlage bei einer Behörde zu beantragen, d. h. sie wird/werden direkt übersandt. Die Auskunft GZR für die juristische Persn ist bei der Whnsitzgemeinde einer gesetzlich vertretungsberechtigten Persn ebenfalls zur Vrlage bei einer Behörde zu beantragen. Auf den Firmensitz kmmt es hierbei nicht an. Bei der Beantragung ist eine Kpie des Handelsregisterauszugs für die juristische Persn vrzulegen. Es ist unerlässlich, dass Sie bei der Beantragung die genaue Anschrift der zuständigen Erlaubnisbehörde swie den Verwendungszweck Antrag auf Erlaubnis nach 34f Abs. 1 Satz 1 GewO angeben. Die Auskunft/Auskünfte dürfen nicht älter als 3 Mnate sein. Alter max. 3 Mnate, Ksten: 13 Eur Bescheinigung in Steuersachen vm Finanzamtes (Unbedenklichkeitsbescheinigung) Antrag beim zuständigen Finanzamt des Whnsitzes Der Antrag kann mit Kpie des Persnalausweises (Vrder- und Rückseite!) auch schriftlich gestellt werden. bei juristischen Persnen: alle gesetzlichen Vertreter (Geschäftsführer, Vrstand) und für die juristische Persn selbst Antrag beim Finanzamt des Betriebssitz. Für Leiter des Betriebes/einer Zweigniederlassung ist dieser Nachweis ebenfalls zu erbringen. Alter max. 3 Mnate, Ksten keine Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis ( 882b ZPO) Zu erhalten ausschließlich im Internet auf der Seite bei juristischen Persnen: für alle gesetzlichen Vertreter (Geschäftsführer, Vrstand) swie für die juristische Persnen selbst Alter max. 3 Mnate, Ksten: keine - 2 -
3 Auszug aus dem Inslvenzregister Antrag beim zuständigen Amtsgericht des Whnsitzes. Der Antrag kann unter Vrlage der Kpie des Persnalausweises auch schriftlich gestellt werden. bei juristischen Persnen: alle gesetzlichen Vertreter (Geschäftsführer, Vrstand); für die juristische Persnen selbst zusätzlich Auszug aus dem Inslvenzregister am Betriebssitz Alter max. 3 Mnate, Ksten: 15 Eur Hinweis: Die Auskünfte swie die Bestätigungen sind bei dem/den Finanzamt/-ämtern und Amtsgericht/en einzuhlen, in dessen/deren Bezirk der Whnsitz der eine gewerbliche Niederlassung in den letzten fünf Jahren bestanden hat. Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung Seit : Mindestdeckung ,-- Eur für jeden Versicherungsfall; ,-- Eur für alle Versicherungsfälle eines Jahres. Diese Deckungsbeiträge müssen für jeden einzelnen Vermittler zur Verfügung stehen. Im Falle einer Tätigkeit innerhalb einer Persnenhandelsgesellschaft (OHG, KG) auch für die Gesellschaft selbst. Nachweis durch Bescheinigung des Versicherungsunternehmens zur Vrlage bei der Erlaubnisbehörde Alter max. 3 Mnate, Ksten keine Nachweis der Sachkunde Die Sachkunde ist grundsätzlich vm Antragsteller (bei juristischen Persnen Geschäftsführer bzw. Vrstandsmitglied) nachzuweisen. Bei Persnengesellschaften (GbR, OHG) haben alle Gesellschafter den Nachweis der Sachkunde zu erbringen. Bei einer Kmmanditgesellschaft gilt dies nur für die persönlich haftenden Gesellschafter (Kmplementär) und die geschäftsführenden Kmmanditisten
4 Sachkundeprüfung Finanzanlagenfachmann/-frau (IHK) bei der IHK der Gleichgestellte Berufsqualifikatin (inkl. deren Vrläufer und Nachflger): Vrlage des Zeugnisses/beglaubigte Kpie über eine gleichgestellte andere Berufsqualifikatin; ggfs. mit Nachweis der gefrderten Berufstätigkeit: a) Abschlusszeugnis als - geprüfte(r) Bankfachwirt der -wirtin (IHK) - geprüfte(r) Fachwirt der -wirtin für Versicherungen und Finanzen (IHK) - geprüfte(r) Investment-Fachwirt der -wirtin (IHK) - geprüfte(r) Fachwirt der -wirtin für Finanzberatung (IHK) - Bank- der Sparkassenkaufmann der frau - Kaufmann der -frau für Versicherungen und Finanzen Fachrichtung Finanzberatung - Investmentfndskaufmann der -frau (hne weitere praktische Berufserfahrung) b) Abschlusszeugnis - eines betriebswirtschaftlichen Studiengangs der Fachrichtung Bank, Versicherungen der Finanzdienstleistung (Hchschulabschluss der gleichwertiger Abschluss) - als Fachberater/-in für Finanzdienstleistungen (IHK) mit abgeschlssener allgemeiner kaufmännischer Ausbildung - als Finanzfachwirt/-in (FH) mit einem abgeschlssenen weiterbildenden Zertifikatsstudium an einer Hchschule; In diesen Fällen muss jeweils zusätzlich eine mindestens einjährige Berufserfahrung im Bereich Anlagenberatung der -vermittlung vrliegen. c) Abschlusszeugnis als Fachberater/-in für Finanzdienstleistungen (IHK), wenn zusätzlich eine mindestens zweijährige Berufserfahrung im Bereich Anlagenberatung der Anlagevermittlung vrliegt. d) Studium und einschlägige Berufserfahrung Erflgreicher Abschluss eines mathematischen, wirtschafts- der rechts-wissenschaftlichen Studiums an einer Hchschule der Berufsakademie. In der Regel muss eine zusätzliche dreijährige Berufserfahrung im Bereich Anlagevermittlung der -beratung nachgewiesen werden
5 Gebühren Erlaubnisverfahren nach 34f Abs. 1, 2 GewO - Im Umfang einer Kategrie: 320,00 Eur - Im Umfang vn zwei der drei Kategrien: 350,00 Eur Registereintragung (Gewerbetreibender) 45,00 Eur Registereintragung (Angestellter) 10,00 Eur Hinweis: Dieses Merkblatt sll nur Hinweise geben und erhebt keinen Anspruch auf Vllständigkeit. Obwhl es mit größtmöglicher Srgfalt erstellt wurde, kann eine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit nicht übernmmen werden. Ansprechpartner: Stefanie Adrian Tel.: Fax: recht@aachen.ihk.de - 5 -
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