auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/11135

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/11135 Umsetzung der Rechtsansprüche von Hartz-IV-Leistungsberechtigten Vorbemerkung der Fragesteller DieFraktionDIELINKE.bewertetdieEinführungvonHartzIV (siehezweitesbuchsozialgesetzbuch SGBII)alseinenmassivenSozialabbau,der grundlegendkorrigiertwerdenmuss.grundlegendekritikfindetsichauchin derexpertisederdiakonie RechtssicherheitundFairnessbeiGrundsicherung nötig (DiakonieTexte ,siehewww.diakonie.de/Texte SGB- II-Rechtsansprueche. pdf). DasDiakonischeWerkderEvangelischenKircheinDeutschlande.V.fasstdie ErgebnisseseinerbundesweitenUmfragemitRückmeldungenaus110Beratungsstellenwiefolgtzusammen: BeratendeindenJobcenternsindkaumerreichbar,dieBescheideüberdieLeistungsindunverständlich,jungeErwachseneunter25JahrenwerdengegängeltundausdemLeistungsbezuggedrängt, SanktionenerfolgenpauschalundohnenachträglicheÄnderungsmöglichkeiten,dasBildungs-undTeilhabepaketerreichtdieLeistungsberechtigtennicht undbezahlbarerwohnraumstehtnichtausreichendzurverfügung. [ ]Es zeigtsich,dassnichtnurdiewillkürlichenabschlägebeiderermittlungdes Regelsatzes2010zueinerdauerhaftenUnterschreitungdesExistenzminimumsführen.AuchderRegelsatzsowiedieAnsprücheaufeinmaligeoder personenbezogeneleistungensindfürvieleleistungsberechtigtenichtgesichert.dasgiltebensofüreineguteberatungindenjobcenternoderdieeinlösungpersönlicherintegrationsansprücheetwadurchfördermaßnahmenoder zielgruppenspezifischeansprache.diesesituationhatsichdurchviele Rechtsänderungenin2010/11verschärft,diemitderNeubemessungder RegelsätzeunddemBildungs-undTeilhabepaketam30.März2011inKraft traten. (ebd. S. 3). DieExpertisewurdeaufeinemparlamentarischenFrühstückam12.SeptemberdiesesJahresallenFraktionenvorgestellt.VertreterallerFraktionensagten dorteinenähereprüfungderdargestelltenproblematikenundänderungsbedarfezu.einentsprechenderprozessistgeraderegierungsseitigdringendnotwendig.offenbarwirddasrechtaufexistenzsicherungnichteinmalimgesetzlichfestgelegtenumfangverwirklicht.esbestehtdringenderhandlungsbedarf. DieSicherstellungeinesmenschenwürdigenExistenzminimumsisteinsozialesGrundrecht.DieInstitutionenderöffentlichenHandsindverpflichtet, DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürArbeitundSozialesvom 13.November 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode diesesgrundrechtzugewährleisten.diesegewährleistungspflichtwirdnach derexpertisederdiakonievielfachnichtodernichtausreichendbeachtet.die Bundesregierungistaufgefordert,Stellungzubeziehenundmögliche Reformabsichten offenzulegen. AuchdieBundesagenturfürArbeit (BA)schreibtinihremaktuellenJahresbericht2011,dassErgebnissevonPrüfinstanzen zumteilgravierendeumsetzungsmängelindergrundsicherung festgestellthaben (Grundsicherung fürarbeitsuchende.aufschwungnutzen,potenzialeerschließen.jahresbericht 2011,S.35).AllerdingswerdendieseMängelwederkonkretausgeführt,noch werdendiemaßnahmenzurabstellungderdefizitenachvollziehbardargelegt. Vorbemerkung der Bundesregierung DieZusammenführungvonArbeitslosen-undSozialhilfezurGrundsicherung fürarbeitsuchendeisteinederbedeutendstensozialreformenderletztenjahre. DieumfangreichenReformenamArbeitsmarkthabendazubeigetragen,dass trotzdereuropäischenschuldenkriseundtrotzderkonjunkturelleneinbrüche imletztenjahrzehnt diezahldererwerbstätigenerstmalsaufdeutlichüber 41MillionenPersonenangestiegenistunddieArbeitslosigkeiterstmalsseit 1992 stabil unter 3 Millionen Personen liegt. DieBundesregierungteiltvordiesemHintergrunddiegrundsätzlichenEinschätzungenderFragestellerinderVorbemerkungnicht.SoweitbeiderUmsetzungdesZweitenBuchesSozialgesetzbuchtatsächlicheDefizitefestgestellt werden,greiftdiebundesregierungdieseimrahmenderihrzustehendenaufsichtsbefugnisseauf.diegrundsicherungfürarbeitsuchendedientderindividuellenexistenzsicherung.ihrkommtdamiteinehoheverfassungsrechtliche Bedeutungzu.DieErbringungvonArbeitslosengeldIImussdabeieinenAusgleichzwischenpauschalierendenundtypisierendenAspektensowieder gleichzeitignotwendigeneinzelfallgerechtigkeitfindenunddievielschichtigen Fallkonstellationen des täglichen Lebens berücksichtigen. DieBundesregierungwidersprichtderBehauptung,dieLeistungendesZweiten BuchesSozialgesetzbuch (SGBII)stelltendasmenschenwürdigeExistenzminimumnichtsicher.Mitdem GesetzzurErmittlungvonRegelbedarfenund zuränderungdeszweitenundzwölftenbuchessozialgesetzbuch (BGBl.I 2011,S.850)hatderGesetzgeberdieVorgabendesBundesverfassungsgerichts zurbestimmungdesmenschenwürdigenexistenzminimumsverfassungsgemäß umgesetzt.dieausdemsozialstaatsprinzipdesartikel20absatz1desgrundgesetzesherrührendeverpflichtung,imhinblickaufdiegewährleistungdes menschenwürdigenexistenzminimumsdiesozialewirklichkeitzeit-undrealitätsgerechtzuerfassen,wirdmitderregelbedarfsermittlungundderjährlichen FortschreibungderRegelbedarfesichergestellt.DieBundesregierungteiltinsoweitdieAusführungendesBundessozialgerichtsinseinemUrteilvom12.Juli 2012 (B14AS153/11R),wonachdieRegelbedarfefürAlleinerziehendenicht inverfassungswidrigerweisezuniedrigfestgesetztwurden.entsprechendes giltaussichtderbundesregierungfürdiefestsetzungderweiterenregelbedarfe bzw. Regelleistungen für Erwachsene und Kinder. SoweitdieAufgabenwahrnehmungdurchdieJobcenterbetroffenist,beantwortetdieBundesregierungdienachfolgendenFragennurimHinblickaufdieAufgabenwahrnehmungderBundesagenturfürArbeitinden306gemeinsamen Einrichtungen.Die108zugelassenenkommunalenTrägernach 6aSGBII führendieaufgabendergrundsicherungfürarbeitsuchendeinkommunaler VerantwortungdurchundunterliegenhierbeiderAufsichtderzuständigen oberstenlandesbehörden.soweitangabensowohlgemeinsameeinrichtungen als auch zugelassene kommunale Träger betreffen, wird darauf hingewiesen.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ HatdieBundesregierungKenntnisvonderExpertise Rechtssicherheitund FairnessbeiGrundsicherungnötig derdiakonie,undwelcheschlussfolgerungen zieht sie aus der Expertise? WurdeeingemeinsamerProzessderBundesregierungundderKoalitionsfraktionenderCDU/CSUundFDPindieWegegeleitet,umdiedargestellten Probleme aufzuarbeiten und zu lösen? 2.WelcheSchrittehatdieBundesregierungunternommenoderplantsiezu unternehmen,umdieeinzelneninderexpertiseaufgezeigtendefizitezu prüfen? 3.HatdieBundesregierungvonderBAund/oderanderenfürdiefachliche undrechtlicheaufsichtzuständigeninstanzeneinenbericht/einebewertungzudeninderexpertiseaufgezeigtendefizitenerbeten,plantsiedies zutun,undwelcheninhalthabenggf.diesestellungnahmen,bzw.welche Themenfelder sollen sie behandeln? DieBundesregierungbeobachtetundanalysiertdieUmsetzungdesZweiten BuchesSozialgesetzbuchsowieentsprechendeEntwicklungenfortlaufend.DabeibeziehtsieauchStudien,Expertisen,VorschlägeundUmfragen wiez.b. diederdiakonie inihrelaufendearbeitein.imübrigenwirdaufdievorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 4.WelchederdargestelltenProblemesollenimSozialmonitoringderVerbände mit der Bundesregierung einer Lösung zugeführt werden? WelcheweiterenÄnderungsbedarfekommenimSozialmonitoringzur Sprache? WannsollendieentsprechendenÄnderungenausgearbeitetundumgesetzt werden? DasSozialmonitoringzwischenderBundesregierungunddenWohlfahrtsverbändenistBestandteilregelmäßigerGesprächsrunden,indeneneinallgemeiner ErfahrungsaustauschüberAuswirkungenderSozialgesetzgebungerfolgt.Die inhaltlichenschwerpunktedessozialmonitoringswerdennichtvonderbundesregierung, sondern von den Wohlfahrtsverbänden vorgeschlagen. 5.FallseinegenauerePrüfungderinderDiakonie-Expertisedargestellten ProblemlagenundLösungsvorschlägebislangunterbliebenist,wannwird dieseeingeleitet,undfallsdiesnichtgeplantist,mitwelcherbegründung wird den aufgezeigten Defiziten nicht systematisch nachgegangen? EswirdaufdieVorbemerkungderBundesregierungundaufdieAntwortzuden Fragen 1 bis 3 verwiesen. 6.WelcheSchlussfolgerungenziehtdieBundesregierungausdeminderAuswertungderUmfragefestgestelltenBefund,dassimmermehrLeistungsberechtigtetrotzRechtsanspruchnichtdenvollenRegelsatzausgezahltbekommen,undwelcheMaßnahmenwillsieergreifen,damitderrechtlich bestehende und der ausgezahlte Regelsatz wieder deckungsgleich werden? DieBundesregierungteiltdiederFragestellungzugrundeliegendeHypothese nicht.demimgrundgesetzverankertensozialstaatsprinzipfolgendwirdden PersonenundHaushaltengeholfen,die auswelchengründenauchimmer ihrenlebensunterhaltnichtauseigenenkräftenundmittelnsichernkönnen. FürerwerbsfähigeLeistungsberechtigtewurdedieGrundsicherungfürArbeitsuchendegeschaffen,dievorrangigHilfezurSelbsthilfeanbietet,aufdiedie

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode BetroffenenbeiHilfebedürftigkeiteinenRechtsanspruchhaben.DieBundesregierunggehtdavonaus,dassdernachdenRegelungendesSGBIIbestehende underrechneteleistungsanspruchzurauszahlunggelangt.soweitdiefragestellerdaraufabzielen,dassdieimzweitenbuchsozialgesetzbuchvorgesehenenregelbedarfezuniedrigbemessenseien,wirdaufdievorbemerkungder Bundesregierung verwiesen. 7.WelcheKenntnishatdieBundesregierungvonderanscheinendzuweilen anzutreffendenpraxis,dassjobcenteranträge (Jahresbericht2011, S.10f.) etwavonjungenerwachsenen (ebd.s.13),schwangeren (ebd. S.14)oderausländischenAntragstellerinnen (ebd.s.11) nichtentgegennehmen,sondernstattdessenbeispielsweiseaufdieelternverweisen,und wie bewertet sie diese Fälle? DieJobcentersindrechtlichverpflichtet,alleAnträgeaufLeistungender GrundsicherungfürArbeitsuchendeentgegenzunehmenundhierüberzuentscheiden.DiesgiltauchindenFällen,indeneneinLeistungsansprucherkennbarnichtgegebenist.DieBundesregierunggehtdavonaus,dassdiegesetzlichenRegelungenbeachtetwerdenundhatdiesbezüglichkeinegegenteiligen Erkenntnisse.NachAuskunftderBundesagenturfürArbeitsinddieserkeine konkretenfällebekannt,indenenjobcenterderrechtlichenverpflichtungzur Antragsannahmenichtnachkommen.SolltedieBundesagenturfürArbeithiervonKenntniserhalten,würdesieimRahmenihrerTrägerverantwortungfürdie gemeinsamen Einrichtungen tätig werden. 8.WiebewertetdieBundesregierungdenaufgezeigtenSachverhalt,dassbei LeistungsberechtigteneineUnterdeckungdesRegelbedarfsentsteht,weil aufgrundzuniedrigerleistungenfürkostenderunterkunftundheizung Teile der Regelleistung für diesen Zweck verwendet werden müssen? BedarfefürUnterkunftundHeizungwerdeninHöhedertatsächlichenAufwendungenanerkannt,soweitsieangemessensind.DieÜbernahmederAufwendungen,diesichimRahmendesmenschenwürdigenExistenzminimumsbewegen,istdamitsichergestellt.LiegendieAufwendungenoberhalbderAngemessenheitsgrenzen,weiltatsächlichobjektivkeinausreichenderangemessener Wohnraumvorhandenist,sinddietatsächlichenAufwendungenfürdieUnterkunftalsBedarfanzuerkennen,solangeesLeistungsberechtigtennichtmöglich odernichtzuzumutenist,durcheinenwohnungswechsel,durchvermietenoder aufandereweisedieaufwendungenzusenken ( 22Absatz1Satz3SGBII). AuchinsoweitwirddasmenschenwürdigeExistenzminimumdamitimerforderlichen Umfang gesichert. 9.Bei wie vielen a)bedarfsgemeinschaften und b)personen unterschreitendieanerkanntenkostenderunterkunftundheizungdietatsächlichen Kosten? WiehochistimDurchschnittderbetroffenenFälledieDifferenz (Datenfür den Bund, bitte jeweils die Jahressumme für 2011 angeben)? DieGrundsicherungsstatistikSGBIIderBundesagenturfürArbeitberichtet monatlichüberdiewohn-undkostensituationderbedarfsgemeinschaftenauf Kreisebene.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/11484 DietatsächlichenKostenfürUnterkunftundHeizungsindalleimRahmender GewährungvonLeistungenzumLebensunterhalterfasstenlaufendenKosten, diefürunterkunftundheizungvonderbedarfsgemeinschaftaufgewendet werdenmüssen.danebenwerdendieanerkanntenkostendargestellt,diedie tatsächlichenkostenunterschreitenkönnen,wenndersgb-ii-trägerausunterschiedlichengründendievollständigekostenübernahmeablehnt.dieleistungssumme,diediebedarfsgemeinschaftletztlichfürunterkunftundheizung erhält,istu.a.vonaufdergrundlagedergesetzlichenbestimmungenvorzunehmendeneinkommensanrechnungenundggf.sanktionenabhängig.zuberücksichtigenistauch,dassdiehaushaltsgemeinschaften,fürdiedietatsächlichenwiedieanerkanntenkostenderunterkunftundheizungzunächsterfasst werden,nichtimmeridentischmiteinerbedarfsgemeinschaftsind.auchnicht hilfebedürftigepersonenkönnenmitbedarfsgemeinschaftenineinerhaushaltsgemeinschaft leben. AufgrundderoperativenErfassungspraxisimZusammenhangmitdenKosten fürdieerzeugungvonwarmwasserinderübergangszeitimjahr2011sinddie DatenfürdenJahreszeitraum2011nichtverwendbarundkonntendeshalbnicht ausgewertetwerden.hintergrundistdabei,dassvorinkrafttretendesgesetzes zurermittlungvonregelbedarfenundzuränderungdessgbiiundsgbxii (ZwölftesBuchSozialgesetzbuch)dieKostenfürdieErzeugungvonWarmwasserimRegelbedarfnach 20SGBIIenthaltenwaren.SoferndasWarmwasserübereinezentraleHeizungsanlageaufbereitetundüberdieHeizkosten abgerechnetwurde,warendieentsprechendenkostenbeimbedarffürdieunterkunft und Heizung zu mindern. 10.a)IstderBundesregierungbekannt,dassinzahlreichenFällennichtdie gesamtenheizkostenfürwohnungenübernommenwerden,dienach derprodukttheorieaufgrundihresniedrigerenquadratmeterpreises oderaufgrunddesschutzesvonselbstgenutztemwohneigentumtrotz höhererquadratmeterzahlfürdieleistungsbeziehendenalszulässig erachtet werden? BedarfefürHeizungwerdennach 22Absatz1Satz1SGBIIinHöhedertatsächlichenAufwendungenanerkannt,soweitsieangemessensind.ZurBestimmungeinesGrenzwertesfürdieAngemessenheitderAufwendungenfürHeizungistnachständigerRechtsprechungdesBundessozialgerichtsdieHeranziehungdesbundesweitenHeizspiegelsmöglich (Bundessozialgericht,Urteilvom 2. Juli 2009, B 14 AS 36/08 R). ZuständigfürdiePrüfungderAngemessenheitderAufwendungenfürHeizung imeinzelfallsinddiekommunalenträgerdergrundsicherungfürarbeitsuchende,weshalbderbundesregierungauchkeinedatenzuranerkennungder Bedarfe für Heizung vorliegen. b)wievielefällesindderbundesregierungbekannt,undwiebewertet sie diese? Es wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. c)inwievielenfällenkommtesaufgrundderbedarfsunterdeckungin diesen Fallkonstellationen zu Strom- und Gassperren? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode d)welchemaßnahmenplantdiebundesregierung,umdiebeheizung dieser Wohnungen zukünftig zu sichern? TrägerderLeistungenfürUnterkunftundHeizungsinddieKreiseundkreisfreienStädte.DieLänderkönnendiesedurchGesetzermächtigenoderverpflichten,durchSatzungzubestimmen,inwelcherHöheAufwendungenfür UnterkunftundHeizunginihremGebietangemessensind.ZurSicherungder UnterkunftoderzurBehebungeinervergleichbarenNotlagewiez.B.einerdrohendenSperrungderEnergieversorgungkönnenunterbestimmtenVoraussetzungen auch Schulden übernommen werden ( 22 Absatz 8 SGB II). 11.WiebewertetdieBundesregierungdiePraxis,dassbeiÜberschreitender MietrichtwertewederKautions-nochRenovierungs-oderUmzugskosten erstattet werden (ebd. S. 25)? DiebeschriebenePraxisentsprichtdergesetzlichenRegelungin 22Absatz6 i. V. m. 22 Absatz 4 SGB II. 12.WievieleBedarfsgemeinschaften/PersonenhabennachKenntnisder Bundesregierung im Jahr 2011 ein Darlehen a)beantragt und b)bewilligt bekommen? ImRahmenderGrundsicherungsstatistikdesZweitenBuchesSozialgesetzbuch derbundesagenturfürarbeitkönnengewährteleistungenanbedarfsgemeinschaftennachleistungsartenausgewiesenwerden.darunterkönnenauchabweichendzuerbringendeleistungennach 24Absatz1SGBIIausgewiesen werden,dienachdenrechtlichenregelungenalsdarlehengewährtwerden. AufgrundoperativerUmgehungslösungenundUmbuchungseffekteweistdie ZuordnungzudieserLeistungsartallerdingsUnschärfenauf.ImJahr2011erhieltenmonatsdurchschnittlichnachSchätzungenderBundesagenturfürArbeit rund18000bedarfsgemeinschaftenleistungennach 24Absatz1SGBII (bezogenaufallegemeinsameeinrichtungenundzugelassenekommunaleträger). EineAusweisungvonAnträgenoderAntragstellungenistinderGrundsicherungsstatistik nach dem SGB II nicht möglich. 13.BeiwievielenBedarfsgemeinschaften/Personenwurdeinfolgedessendie Regelleistung für welche Dauer um 10 Prozent gekürzt? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 14.WievieleBedarfsgemeinschaften/PersonenhabennachKenntnisder BundesregierungimJahr2011einKautionsdarlehenindurchschnittlich welcher Höhe erhalten? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 15.BeiwievielenBedarfsgemeinschaftenwurdenachKenntnisderBundesregierungimJahr2011alternativzueinemKautionsdarleheneinekommunale Garantie/Bürgschaft ausgesprochen? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ UnterstütztdieBundesregierungdenVorschlag,MietkautionenregelmäßignichtinderFormeinesDarlehens,sonderninderFormeiner Garantie/BürgschaftdurchdasJobcenterzugebenunddiesesVorgehen gesetzlich zu verankern? Nach 22Absatz6SGBIIsolleineMietkautionalsDarlehenerbrachtwerden. DiealsRegelfallgeforderteErbringungderMietkautioninFormeinerGarantie oderbürgschaftistabzulehnen.siewürdedieallgemeinheit ungerechtfertigterweise auchdannmitdenkostendermietsicherheitbelasten,wenndie vormalsleistungsberechtigtepersonnichtmehrimleistungsbezugsteht.die BürgschaftwürdezuZeitendesLeistungsbezugesübernommenwerdenund bliebe auch beim Ausscheiden aus dem Leistungsbezug bestehen. MitderdarlehensweisenStellungderMietkautionwirddieleistungsberechtigte PersonindieLageversetzt,dieMietsicherheitzubegleichen.DurchdiefolgendeAufrechnungdesDarlehensgehtdieMietsicherheit wiebeinichtleistungsberechtigtenmieterinnenundmieterauch indasvermögenderleistungsberechtigten Person über. 17.WievieleBedarfsgemeinschaftenimSGBIIwarennachKenntnisder BundesregierungimJahr2011vonStrom-und/oderGassperrenbetroffen? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 18.InwelcherFormundinwelchemUmfangwerdenEnergienachzahlungen alsteilderkostenderunterkunftundheizungvondenörtlichenjobcentern übernommen? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 19.WiebewertetdieBundesregierungdieaufgezeigtePraxis,dass (insbesondereerwerbs-)einkommenoderfamilienpolitischeleistungenangerechnetwerden,bevorsietatsächlichzufließen,undwelchemaßnahmenergreift sie zur Korrektur dieser offenbar nicht unüblichen Praxis? NachdereindeutigengesetzlichenRegelungdes 11Absatz2Satz1SGBII sindlaufendeeinnahmenfürdenmonatzuberücksichtigen,indemsiezufließen.dieberücksichtigungeinererwarteteneinnahmevorihremzuflussim aktuellenkalendermonatistdemnachgrundsätzlichunzulässig.diefachlichen HinweisederBundesagenturfürArbeitfürdiegemeinsamenEinrichtungensetzendiesentsprechendum.DieBundesregierunggehtdavonaus,dassdiegesetzlichenRegelungenzurBerücksichtigungvonEinkommenbeachtetwerden. 20.WelcheSchlussfolgerungenziehtdieBundesregierungausderumfänglichenListederlautderDiakonieregelmäßigundeinmalignichtgedeckten besonderen Bedarfe (ebd. S. 15 ff.)? DieBundesregierungteiltdiederFragestellungzugrundeliegendeHypothese nicht.dasbundesverfassungsgerichthatmitseinerentscheidungvom9.februar 2010diepauschaleGewährungderLeistungenzurSicherungdesLebensunterhaltsunterEinbeziehunglaufenderundeinmaligerBedarfenichtbeanstandet.AufderGrundlagedesRegelbedarfsermittlungsgesetzeswirddenLeistungsberechtigteneinpauschaliertesmonatlichesBudgetzurVerfügunggestellt, daseinmenschenwürdigesexistenzminimumsicherstellt.dieleistungsberech-

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode tigtenentscheideneigenverantwortlichüberdieverwendungderfinanziellen Mittel.DabeihabensiesowohllaufendealsauchunregelmäßigauftretendeBedarfezuberücksichtigen.FürbestimmteLebenssituationen u.a.schwangerschaft,alleinerziehungoderbehinderung werdenmehrbedarfeundzusätzlich einmaligesonderbedarfeanerkannt.vordiesemhintergrundsiehtdiebundesregierungkeinenhandlungsbedarf. 21.WelcheSchlussfolgerungenziehtdieBundesregierungausderAussage (ebd.s.16),dassbeischwangerendiegesetzlichvorgeseheneneinmaligenundsonderenbedarfe oft nichterstattetwurdenbzw.aufentsprechende Rechtsansprüche nicht hingewiesen werde? DieFragebeziehtsichaufdieGewährungvonSonderbedarfennach 24Absatz3Nummer2SGBII (ErstausstattungbeiSchwangerschaftundGeburt). DieZuständigkeitliegthierbeimkommunalenTräger.DieErbringungder Leistungen unterliegt nicht der Aufsicht des Bundes. 22.WelcheverfahrensmäßigenVorkehrungenhatdieBundesregierung gesetzlichverankert,damitbeiakutenproblemfälleneineunmittelbare ErreichbarkeitundHilfeleistungdurchdieJobcenter-Mitarbeiter/-innen gewährleistet ist? DieAusgestaltungderErreichbarkeitvorOrtliegtnach 44cAbsatz2SGBII inderverantwortungderträgerversammlungdergemeinsameneinrichtung. DieseentscheidetunteranderemüberorganisatorischeAngelegenheiten,worunterauchdieErreichbarkeitfällt.DerBundesregierungliegenimRahmenihrerAufsichtkeineErkenntnissevor,dassdieunmittelbareErreichbarkeitund HilfeleistungdurchdiegemeinsamenEinrichtungennichtgewährleistetsei. DerBundesregierungistnichtbekannt,welcheverfahrensmäßigenVorkehrungen zugelassene kommunale Träger getroffen haben. UmauchinakutenNotfällendasmenschenwürdigeExistenzminimumzu sichern,bestehtinsbesonderediemöglichkeit,vorschüssezuzahlenodervorläufige Entscheidungen zu treffen. 23.WelchenStatushatderSchwerpunkt Rechtmäßigkeitderoperativen Umsetzung sicherstellen in der Geschäftspolitik der BA? DieBundesagenturfürArbeitistinjedemVerwaltungsvorgang ebensowie alle anderen Verwaltungsträger an Recht und Gesetz gebunden. 24.WieverhältsichdasZiel VerringerungderHilfebedürftigkeit operationalisiertüberdenindikator SenkungpassiverLeistungen zuder VerpflichtungeinerumfassendenSicherstellungderLeistungsansprüche der Hilfebedürftigen? DieLeistungsansprüchederHilfebedürftigensindgesetzlichnormiertundumfassend sichergestellt. Nach 1SGBIIsinddieLeistungenderGrundsicherungu.a.daraufauszurichten,dass durcheineerwerbstätigkeithilfebedürftigkeitvermiedenoder beseitigt,diedauerderhilfebedürftigkeitverkürztoderderumfangderhilfebedürftigkeitverringertwird.dieoperationalisierungdesdarausabzuleitendenzielsder VerringerungderHilfebedürftigkeit erfolgtmithilfederkennzahl 1 Veränderung der Summe der Leistungen zum Lebensunterhalt.

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/ WelchequantitativenZielezur VerringerungderHilfebedürftigkeit wurdenindenletztenjahrengesetzt,undwelcheannahmenunterliegen derhaushaltsplanungimeinzelplan11fürdieausgabenfürarbeitslosengeld II im Haushaltsjahr 2013? WelchesZielergibtsichdarausfürdie SenkungpassiverLeistungen im Jahr 2013? ImJahr2011wurdefürdenZuständigkeitsbereichderBundesagenturfür ArbeiteineReduktionder SummepassiverLeistungen um7prozentimvergleichzumvorjahrvereinbart.fürdasjahr2012und2013wurdenfürdienunmehr SummederLeistungenzumLebensunterhalt genanntekennzahlkeine Zielwerte mehr vereinbart. ImEntwurfzumBundeshaushalt2013 (Bundestagsdrucksache17/10200)sind AusgabenfürdenTitelArbeitslosengeldIIinHöhevon18,76Mrd.Eurovorgesehen.HierinsindLeistungenzurSicherungdesLebensunterhaltesfürLeistungsberechtigtenachdemSGBII,soweitsievomBunderbrachtwerden,enthalten.DiesumfasstauchdieBeiträgezurKranken-undPflegeversicherungfür Leistungsberechtigte.NichtenthaltenistdieBeteiligungdesBundesanden LeistungenfürUnterkunftundHeizung.GrundlagefürdieVeranschlagungdiesesAnsatzesbildendieökonomischenEckwertannahmenderFrühjahrsprognose der Bundesregierung AufwelcheArtundWeisewirddasZiel VerringerungderHilfebedürftigkeit verfolgt,undmitwelcherbegründungbestehtdieseszieleigenständignebendemzielderverbesserungderintegrationinerwerbstätigkeit? DieOperationalisierungdesZielsder VerringerungderHilfebedürftigkeit erfolgtmithilfederkennzahl1 VeränderungderSummederLeistungenzum Lebensunterhalt.DanebengibtesErgänzungsgrößen,diederInterpretation des Kennzahlenergebnisses dienen. Diese sind: Veränderung der Summe der Leistungen für Unterkunft und Heizung, Veränderung der Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, Durchschnittliche Zugangsrate der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, Durchschnittliche Abgangsrate der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten. BeimZielder VerringerungderHilfebedürftigkeit erfolgtaufgrundlageder imbund-länder-ausschussgemäß 18cSGBIIvereinbarteneinheitlichen ZielsteuerungkeinequantitativeZielwertfestlegung.ZurSteuerungwerdendas VerfahreneinesqualitativenMonitoringsimRahmenderZielnachhaltungangewandtunddieKennzahlunddieErgänzungsgrößeninihremzeitlichenVerlauf beobachtet und analysiert. DieOperationalisierungdesZielsder VerbesserungderIntegrationinErwerbstätigkeit erfolgtüberdiekennzahl2 Integrationsquote.DieKennzahl bildetab,inwelchemumfangerwerbsfähigeleistungsberechtigteinerwerbstätigkeitintegriertwerdenkönnen.diebundesregierunghältdieeigenständige VerfolgungbeiderZielefürnotwendig,dadieKennzahl2nichtausweist,in welchemumfangdiehilfebedürftigkeitbeendetbzw.durchergänzendeseinkommenvermindertwird.hierfürkönnendiekennzahlunddieergänzungsgrößendeszielsder VerringerungderHilfebedürftigkeit iminteresseeiner bedarfsdeckendenundnachhaltigenintegrationindenarbeitsmarktherangezogen werden.

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 27.AufwelcheInstrumenteundMöglichkeitenverweistdieBAörtlicheJobcenterinderZielnachhaltunghinsichtlichder VerringerungderHilfebedürftigkeit? DengemeinsamenEinrichtungenstehtzurErreichungihrerZielediegesamte BandbreiteallergesetzlichenInstrumenteundMöglichkeitenzurVerfügung, d.h.sowohldiearbeitsmarktpolitischenleistungenderbundesagenturfür Arbeit,diekommunalenEingliederungsleistungenderkommunalenTräger oder die Nutzung von Bundes- und Länderprogrammen. ÜberdenkonkretenEinsatzdereinzelnenInstrumenteentscheidetdiejeweilige gemeinsameeinrichtungvorortindezentralerverantwortungaufgrundder spezifischengegebenheitenundnotwendigkeiten.dieörtlichverfolgtenstrategienwerdenindenträgerversammlungendergemeinsameneinrichtungen zwischen Kommune und Arbeitsagentur abgestimmt. DieBundesagenturfürArbeitstelltimRahmenihrerMöglichkeitenTransparenzüberdenörtlichenInstrumenteneinsatz,überdieörtlicheRessourcennutzungundüberdieerreichtenWirkungenher.DazustehendieBerichtederArbeitsmarktstatistikunddieentsprechendenControllingdatendezentralzurVerfügung. 28.WiestellendieBundesregierungunddieBAsicher,dassdieSummepassiverLeistungennichtreduziertwirddurchdieVorenthaltungzustehender Leistungsansprüche? GrundlagefürdasHandelnderBundesagenturfürArbeitalsTrägerindengemeinsamenEinrichtungensinddiegeltendenGesetze.Danachwerdenbestehende Ansprüche erfüllt. Umeinerechtmäßige,wirtschaftlicheundwirksamesowiemöglichstkundenfreundlicheLeistungserbringungsicherzustellen,stelltdieBundesagenturfür ArbeitdengemeinsamenEinrichtungeneinQualitätsmanagementzurVerfügunggestellt.Diesesumfasstu.a.Prozess-undQualitätsstandardssowieMindeststandards,einInternesKontrollsystem (IKS)undArbeitshilfenzurUnterstützungderFachaufsicht.DanebenwerdensowohldieBerichtederInternen Revision und des Kundenreaktionsmanagement ausgewertet. 29.WelchegravierendenUmsetzungsmängelsindderBundesregierungund der BA bekannt bei der operativen Umsetzung des SGB II? DerBundesregierungsinddieeinschlägigenBerichtederPrüfinstanzenbekannt.ImÜbrigenwirdaufdieVorbemerkungderBundesregierungverwiesen. 30.WelcheBerichtederInternenRevisionderBAunddesBundesrechnungshofsdokumentierennachKenntnisderBundesregierungwelcheUmsetzungsmängelbeimSGBII (bittemitauskunftüberdenortderveröffentlichung auflisten)? DerBundesrechnungshofinformiertdenDeutschenBundestagjährlichinseinenBemerkungenzurHaushalts-undWirtschaftsführungdesBundesüberdie ErgebnisseseinerPrüfungen.DiesumfasstinderRegelauchFeststellungenzur DurchführungderGrundsicherungfürArbeitsuchende.DarüberhinausinformiertderBundesrechnungshofdenBundestaginAngelegenheitenvonbesondererBedeutung.FürdenBereichderGrundsicherungfürArbeitsuchendesind zwei Sonderberichte veröffentlicht worden:

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/ Juni 2012 Vollzugsaufwand bei der Gewährung von Unterhaltsvorschuss und Wohngeld an Kinder mit Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende 19. Dezember 2007 Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung nach 22 Absatz 1 SGB II DieBemerkungenundSonderberichtesindimInternetveröffentlicht ( DarüberhinausgiltderGrundsatzderVertraulichkeit.DiegesetzlichenVorgabeninderBundeshaushaltsordnungsehenvor,dassdiedenv.g.Bemerkungen undsonderberichtenzugrundeliegendenprüfungsmitteilungennurdenstellen, dievondenprüfungsergebnissenunmittelbarbetroffensind,mitgeteiltwerden. AusnahmensindgesondertinderBundeshaushaltsordnunggeregelt (z.b.informationandenhaushaltsausschussbzw.dasbundesministeriumderfinanzen). FürdieInterneRevisionderBundesagenturfürArbeitnach 49SGBIIisteine vergleichbareberichterstattungnichtvorgesehen.etwaigeprüffeststellungen werdenverwaltungsinternberatenundaufdiesergrundlagegegebenenfalls nötigemaßnahmenabgestimmt.dieverwaltungsinternenberichtewerdenseit MittedesJahres2012veröffentlicht,sofernkeineAusnahmetatbeständenach deminformations-freiheitsgesetzeinerveröffentlichungentgegenstehen.diese BerichtesindaufderInternetseitederBundesagenturfürArbeitwww.arbeitsagentur.deunterderRubrikVeröffentlichungen/Geschäftsberichte/Revisionsberichteeinsehbar.SiegebeninsoweiteinenÜberblicküberdieFeststellungen der Internen Revision. 31.GibteskonkreteÄnderungsvorschlägederBAamSGBII,undliegen diese dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales vor? Wenn ja, zu welchen Bereichen und mit welchen Inhalten? PlantdieBundesregierungaufgrundderHinweisederBAweitereRechtsänderungen, und wenn ja, mit welchem Inhalt? DasBundesministeriumfürArbeitundSozialesunddieBundesagenturfür ArbeitstehenineinemregelmäßigenAustauschüberdieUmsetzungdes SGBII.IndiesemZusammenhangwerdenauchdieNotwendigkeit,UmsetzbarkeitundAuswirkungenmöglicherRechtsänderungerörtert.DieErgebnisse des fortlaufenden Austausches fließen in die Arbeit der Bundesregierung ein. 32. Wie bewertet die BA die Folgen und die Wirksamkeit von Sanktionen? LiegenhierzukonkreteÄnderungsvorschlägeseitensderBAvor,undwie ist ihr Inhalt? PlantdieBundesregierung,hierzuweitereExpertisenanzufordernund entsprechende Änderungen vorzubereiten? Wenn ja, mit welchem Inhalt? Sanktionendienenzumeinendazu,denLeistungsberechtigtenpräventivzu einemregelkonformenverhaltenanzuhalten.mitdenregelungender 31ff. SGBIIexistiertzumandereneinMechanismus,umaufPflichtverletzungen vonleistungsberechtigtennachdemsgbiizureagieren.dergrundsatzdes FördernsundFordernshatunteranderemdieMitwirkungspflichtenderLeis- tungsberechtigtenimsozialleistungsverfahrendergrundsicherungfürarbeit-

12 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode suchendezuminhalt.diemitwirkungderleistungsberechtigtenpersonenentsprichteinemallgemeinenprinzipimsozialleistungsrecht.diebundesregierungverweistinsoweitaufihrevorbemerkunginderantwortaufdiekleine AnfragederFraktionderSPD (Bundestagsdrucksache17/6833).DiegesetzlichenBestimmungenzuPflichtverletzungenunddensichhierausergebenden Rechtsfolgennach 31ff.SGBIIwerdendurchdiejüngstenEntscheidungen desbundesverfassungsgerichtsnichtinfragegestellt.imübrigenwirdaufdie Antwort zu Frage 31 verwiesen. 33.WelcheMaßnahmenhabendieBundesregierungunddieBAzurQualitätssicherung der Umsetzung des SGB II ergriffen? DieBundesregierungräumtderQualitätssicherunginderUmsetzungdes SGBIIeinenhohenStellenwertein.DieBundesregierungsetztsichimRahmen derarbeitsstrukturendesbund-länder-ausschussesnach 18cSGBIIaktiv dafürein,eineallgemeinenachfolgeregelungfürdievormaligenmindeststandardsderbundesagenturfürarbeitindenargenfürallejobcenterzufinden. Eskonntesichergestelltwerden,dassdieMindeststandardsindengemeinsamenEinrichtungenweiterAnwendungfinden.DieBundesregierunghatzudemdaraufhingewirkt,dasseineeigenständigeUnterarbeitsgruppederAG SteuerungdesBund-Länder-AusschusseszurQualitätssicherungimSGBIIgeschaffenwird.Diessollam14.November2012vomBund-Länder-Ausschuss beschlossen werden. AufgabederBundesagenturfürArbeitistes,imRahmenihrerTrägerverantwortungdenüberwiegenddezentralenProzessderQualitätssicherunginden gemeinsamen Einrichtungen zu unterstützen. ImMai2009hatdieBundesagenturfürArbeitdasSystemderQualitätssicherungimBereichSGBIIweiterentwickelt.Eszieltaufeinensystematischen QualitätssicherungsprozessvonderAnalysebiszurUmsetzungab.Darüber hinaussolltransparenzüberdiequalitätderaufgabenwahrnehmunghergestelltwerden,wodurchqualitätssicherndeaktivitäteneffektiverwahrgenommenwerdenkönnen.esbefähigtdiegemeinsameeinrichtung,diequalität ihrertäglichenarbeitwirkungsvollweiterzuentwickeln.jedegemeinsameeinrichtungentscheideteigenverantwortlichdarüber,welcheinstrumentesieeinsetzt,umdiequalitätderaufgabenerbringungzusichernundzusteigern.maßgeblichsindhierfürauchdieentscheidungenderträgerversammlungzuden organisatorischenabläufenundvorkehrungenindengemeinsameneinrichtungen (auf Basis von 44c SGB II). DasSystemderQualitätssicherungimSGBIIderBundesagenturfürArbeit umfasst die folgenden Elemente: Fachaufsicht vor Ort; internes Kontrollsystem; BerichtederPrüfinstanzen (z.b.bundesrechnungshofundinternerevision); verbindliche Mindeststandards der Prozessqualität. StandardisierteAuswertungenausdenIT-VerfahrenderBundesagenturwerden u.a.mitdemzielkonzipiert,weiteredifferenzierteerkenntnisseüberdiequalitätderleistungenzurverfügungzustellen.eineweitereaufgabederzentralenqualitätssicherungistdiedefinition,bereitstellungundweiterentwicklung vonqualitätsindikatorenanfehleranfälligenpunktenimintegrations-undleistungsprozess.diedargestelltenzentralenkonzepteundangebotewerdenvon derbundesagenturfürarbeitlaufendanaktuelleentwicklungenangepasstund weiterentwickelt.

13 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13 Drucksache 17/ PlantdieBundesregierungindieserLegislaturperiodenochgesetzgeberische Korrekturen am SGB II? DerzeitbeabsichtigtdieBundesregierungkeineneigenenGesetzentwurfzur Änderung des SGB II.

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16 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

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