aus.muss mindestens in einem Mietvertrag geregelt werden?

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1 mich bitte kur ur Ruhe kommen Ihnen erklären «Kunigge atmet tief Inhaltliche Anforderungen einen Mietvertrag nimmt einen Schluck von an lauwarmen Kaffee, der vor ihm steht Die anwesenden Stadtratsmitglieder tauschen untereinander fragende Blicke muss mintens in einem Mietvertrag geregelt 1 Was»Wie Ihnen allen ja bekannt ist«, beginnt»befinden werden? uns momentan in einer sehr Haushaltslage Auf Gr schwerwie jeder Vertrag kommt auch der Mietvertrag dann ustande, wenn sich wiegender können nun dritte Jahr in Folge die über alle wesentlichen Punkte geeinigt haben Dieser Haushaltssatung fristgerecht beschließen In den vergangenen wei wesentliche Vertragsinhalt sind der Mietgegenstand, der Mietweck, der Jahren hatten umint Januar eine rechtskräftige HaushaltssatMietpreis die Mietdauer Falls sich einigen ung Doch es eichnet sich jett ab, s in diesem Jahr können, kommt ein Mietvertrag auch ustande vor Mär schaffen werden Was für uns bedeutet ist klar: vorläufige Hinsichtlich der Mietdauer es, s minhaushaltsführung Also nurgenügt Ausgaben, die den pflichtgemäßen Verwaltens den Beginn Mietverhältnisses festlegen Ist hinsichtlich Mietentungsbetrieb garantieren«s vereinbart worden, gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit Ein Raunen geht den Saal»Der Stadtrat ist bereits von diesen geschlossen Ebenso müssen sich darüber einig sein, Umständen unterrichtet«, unterbricht die Frau Dr s der Mietgegenstand d h die Wohnung gegen ein Entgelt um Lösungswille, ungehalten,» werden uns u gegebener Zeit damit Gebrauch überlassen werden soll Liegt hingegen eine Einigung über die befassen Was wollen also?«oberbürgermeisterin sindbesgedie ÄußeHöhe Entgeltes Sie vor, so istder einer Entscheidung rungen Kunigges sichtlich unangenehm richtshofes davon ausugehen, s die ortsübliche Miete i S 558 BGB 1»Das doch auf der Hand: Wenn als Stadtverwaltung nur gelten sollliegt unsere Pflichtaufgaben erfüllen eben keine frei Aufgaben mehr wahrnehmen können, dann betrifft mich als Leiter Veranstaltungs2 wesens sehr wohl! Denn fallen in die Rubrik der frei begründet, so hat regelmäßig der, bevor Wird ein Mietverhältnis»Ja «, brummteinieht, die»dann fallenan wei Bucher in die Wohnung eine (Mietsicherheit) den Kammerkonert Tja, was gibt es denn so an u leisten Der ist allerdings nur dann u dieser Leistung verpflichtet, klich wichtigen im Frühj «wenn im Mietvertrag eine entsprechende Vereinbarung wischen ihm Stadtoberhaupt Das über Art,erblasst Höhe Anlage der enthalten ist Fehlt nein Vereinbarung, «, stammelt ist sie,der» Sie meinen etwa eine»oh derartige doch verpflichtet, eine «an erwidert Kunigge mit ernster Miene,»unseren Karnevalsumug«den»Ja«, u leisten Was ist dabei u beachten? Zunächst einmal muss der ur Zahlung einer verpflichtet sein Dies geschieht eine entsprechende Regelung im Mietvertrag In welcher Art Weise die den Tradition u in erbringen Gefahr ist, was nun? Wohnraummieter regelt 551 BGB Jede Vereinbarung im Mietvertrag muss sich an dieser Vorschrift orientieren Hätte die Oberbürgermeisterin gewusst, welche Nachrichten Kunigge u hatte, sie hätte sich Verlesen der Tagesordnungspunkte 1 Art der Zunächst Mietvertrag vereinbaren, welche jederkönnen Versuch, etwas Ruhe in die im aufgeschreckte, fast panische AtmoArt der sie bevorugen Eine sog Barkaution, d hsein, die Leistung einer sphäre u bringen, muss ein aussichtsloses Unterfangen so schwant ihr Sie lässt es den unversucht 1 BGH NJW 02, 3016; 03,

2 Inhaltliche Anforderungen an einen Mietvertrag mich bitte kur ur Ruhe kommen Ihnen erklären «Kunigge atmet tief bestimmten Geldsumme, die häufigste lauwarmen üblichste Form der Sicherheits nimmt einen ist Schluck von Kaffee, der vor ihm leistung Der kann den Geldbetrag verpfänden oder eine Sicherungssteht Die anwesenden Stadtratsmitglieder tauschen untereinander fragende abtretung vornehmen Bei der Verpfändung ahlt der einen bestimmblicke ten Betrag auf einem Sparbuch ein, auf seinen Namen ausgestellt ist»wie Ihnen allen ja bekannt ist«, beginnt»befinden Da d Recht auf die Sparforderung an den verpfändet uns in die einer sehr Gr Der momentan muss Verpfändung seinemhaushaltslage Kreditinstitut,Auf d h seinerschwerbank wiegender können nun dritte Jahr 2 Folge die Dagegen oder Sparkasse aneigen mitteilen, wer der Pfandgläubiger istin Haushaltssatung fristgerecht beschließen In den wei sett die Sicherungsabtretung lediglich eine Einigung der vergangenen Parteien darüber Jahren hatten umint Januar eine rechtskräftige Haushaltssatvoraus, s die Sparforderung ur Sicherheit für die Erfüllung der Verbindung Doch es eichnet sich jett ab, s soll in diesem Jahr lichkeit aus einem Mietvertrag ustehen vor Mär schaffen werden Was für uns bedeutet ist klar: vorläufige Als weitere Möglichkeit der Leistung der Mietkaution den Haushaltsführung Also einer nur Ausgaben, diebetracht den pflichtgemäßen Verwalkommt die Bereitstellung Bürgschaft in tungsbetrieb garantieren«ein Raunen geht den Saal»Der Stadtrat ist bereits von diesen Umständen 2 Höhe unterrichtet«, der unterbricht die Frau Dr Lösungswille, ungehalten,» werden uns u gegebener Zeit damit Hinsichtlich der Höhe der begrent 551 Abs 1 BGB die befassen Was wollen Sie also?«der Oberbürgermeisterin sind die Äußeauf höchstens Dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete ohne die rungen Kunigges sichtlich unangenehm als Pauschale oder als Vorausahlung ausgewiesenen Betriebskosten Die»Das liegt doch auf der Hand: Wenn als Stadtverwaltung nur Grene bildet also Dreifache der Netto- bw Grmiete Hierbei ist unsere Pflichtaufgaben erfüllen eben keine frei Aufgaben mehr wichtig, s es sich dabei lediglich um die Festlegung eines Höchstbetrages wahrnehmen können, dann betrifft mich alsunten Leiterabgewichen Veranstaltungshandelt, von selbstverständlich auch werden wesens sehr wohl! Denn fallen in die Rubrikinder freikann Keinesfalls schreibt Geset eine Sicherheit ausschließlich dieser Höhe vor Vielmehr geht es darum, den dau anuhalten, auf den»ja «,Einelfall brummt die»dann fallen Buchjeweiligen beogen u entscheiden, welchen Betrag er in wei Ansehung Kammerkonert Tja, was gibt es denn an konkreten s konkreten Mietobjektes für erforderlich so hält klich wichtigen im Frühj «gegebenenfalls B nur wei Nettomieten als Sicherheit u vereinba3 Stadtoberhaupt erblasst Das Der sollte daher sein Sicherungsbedürfnis mit den finanielren nein «, stammelt» Sie meinen eines etwa Mietverhält «len»oh Belastungen s sie, abwägen Gerade doch u Beginn nisses kann der erheblichen finaniellen Belastungen ausgesett sein,»ja«, erwidert Kunigge mit ernster Miene,»unseren Karnevalsumug«wenn er nur die erste Monatsmiete die an den u leisten hat, sondern ggf auch eine Maklerprovision beahlen muss Dieser Umstand sollte der bei seiner Entscheidung mit berücksichtigen keinen Fall kann die eine usätliche Ein Auf Tradition in Gefahr was nun? nahmequelle bieten Der die in Oberbürgermeisterin 551 BGB festgelegte Höchstbetrag kannnachrichten um Nachteil Hätte gewusst, welche Kunigge u s erhöht werden Eine Übersicherung ist ulässig Sollte daher die hatte, sie hätte sich Verlesen der Tagesordnungspunkte vertraglich ssumme diesenwild Höchstbetrag so gespart Dievereinbarte Versammelten murmeln derweil mit ihrenübersteigen, Tischbarn wäre die dahingehende vertragliche Vereinbarung wegenfast 551 Abs 4AtmoBGB jeder Versuch, etwas Ruhe in die aufgeschreckte, panische sphäre u bringen, muss ein aussichtsloses Unterfangen sein, so schwant ihr 2Sie Blank/Börstinghaus, 551 Rn 4 lässt es denmiete, unversucht 3 Kinne in Kinne/Schach/Bieber 551 Rn 6 f 24

3 2 mich bitte kur ur Ruhe kommen Ihnen erklären «Kunigge atmet tief im Hinblick auf den dieschluck Höchstsumme Differenbetrag nimmt einen von übersteigenden lauwarmen Kaffee, der vor ihm unksam Die Vereinbarung einer in der gesetlich ulässigen steht Die anwesenden Stadtratsmitglieder tauschen untereinander fragende 4 Höhe bleibt dann ksam Blicke Wie viele andere Regelungen Mietrecht auch 551»befinden Abs 4 BGB»Wie Ihnen allen ja bekanntim ist«, beginntstellt eine schutbestimmung dar, von der um Nachteil s uns sog momentan in einer sehr Haushaltslage Auf Gr schwer abgewichen werden darf wiegender können nun dritte Jahr in Folge die Der ist 551 Abs 2 beschließen BGB ur Ratenahlung der Haushaltssatung fristgerecht In den vergangenen wei berechtigt Wurde Sicherheit einejanuar Geldsumme vereinbart, so kann der Jahren hatten als umint eine rechtskräftige Haushaltssat diese es u eichnet drei gleichen Teilahlungen ung Doch sich monatlichen jett ab, s erbringen in diesem Die Jahrerste Teilahlung ist u Beginn Mietverhältnisses fällig vor Mär schaffen werden Was für uns bedeutet ist klar: vorläufige In den vergangenen Jahren es für den häufig sehr problehaushaltsführung Also nur war Ausgaben, die den pflichtgemäßen Verwalmatisch die restlichen Teilbeträge der Mietkaution u erhalten Manche Mietungsbetrieb garantieren«ter ahlten erst oder Jahren übrigenistwei der von 551 Ein Raunen geht Monaten den Saal»Derdie Stadtrat bereits von diesen Abs 2 BGB geforderten Teilahlungen auf Konto s ein Umständen unterrichtet«, unterbricht die Frau Dr Manche ahlten überhaupt keine weiteren Teilahlungen Lösungswille, ungehalten,» werden uns u gegebener Zeit damit Dies führte häufig u Rechtsstreitigkeiten vor densind uständigen befassen Was sehr wollen Sie also?«der Oberbürgermeisterin die ÄußeGerichten rungen Kunigges sichtlich unangenehm»dasder liegt doch auf derinhand: alsmietrechtsreform Stadtverwaltung5 nur hat der Mit um 1513 KraftWenn getretenen unsere Pflichtaufgaben erfüllen eben keine frei Aufgaben mehr Gesetgeber dieses Problem gelöst wahrnehmen können, dann betrifft mich als Leiter VeranstaltungsIn 551 Abs 2 wurde ein weiterer Sat eingefügt, der lautet: Die weitewesens sehr wohl! Denn fallen in Rubrik der freiren Teilahlungen werden usammen mit den unmittelbardie folgenden Miet ahlungen fällig ( 551 Abs 2 Sat 3 BGB)»Ja «, brummt die»dann fallen wei BuchDaraus folgt, s der nun die sahlungen u Beginn Kammerkonert Tja, was gibt es denn so an Mietverhältnisses in den beiden darauf folgenden Monaten u leisten klich wichtigen im Frühj «hat Das Stadtoberhaupt erblasst Er ist berechtigt, die Teilahlungen beliebig über Mietverhältnis»Oh nein «, stammelt sie,» Sie meinen doch etwa «u verteilen»ja«, erwidert Kunigge mit ernster Miene,»unseren Karnevalsumug«Leistet der ordnungsgemäß die Mietkaution, d der gemäß 569 Abs 2a BGB befugt, den Mietvertrag fristlos u kündigen die Regelung 569 Abs nun? 2a BGB wurde im Rahmen der MietAuchTradition in Gefahr was rechtsreform 13 in BGB eingefügt Hätte die stellt Oberbürgermeisterin gewusst, welcheinnachrichten Kunigge u Da die Nichtahlung der Mietkaution Höhe eines bestimmten hatte, sie hätte sichdar, derverlesen der Tagesordnungspunkte Betrages einen wichtigen Gr den ur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt gespart Die Versammelten murmeln derweil wild mit ihren Tischbarn jeder Versuch, etwas Ruhe in die aufgeschreckte, fast panische Atmosphäre u bringen, muss ein aussichtsloses Unterfangen sein, so schwant ihr 4SieBGH v 3 03 VIII ZR 86/03 lässt es1 den unversucht 5 BGBl I S

4 Inhaltliche Anforderungen an einen Mietvertrag mich bitte kur ur Ruhe kommen Ihnen erklären «Kunigge atmet tief Mit Sat nimmt 2a wurde in Schluck 569 BGBvon folgende Vorschrift eingefügt: einen lauwarmen Kaffee, der vor ihm Ein wichtiger Gr im Sinne 543tauschen Absat 1untereinander liegt ferner vor, wenn steht Die anwesenden Stadtratsmitglieder fragende der Blicke mit einer Sicherheitsleistung 551 in Höhe eines Betrages im Verug der allen der weifachen Die»befinden als Pauschale»Wieist, Ihnen ja bekanntmonatsmiete ist«, beginnt entspricht oder als Vorausahlung ausgewiesenen Betriebskosten sind der Berechuns momentan in einer sehr Haushaltslage Aufbei Gr schwernung der Monatsmiete Sat 1 berücksichtigen Einer Abhilfewiegender können nunu dritte Jahr in Folge die frist oder einer Abmahnung 543 Absat 3 Sat 1 bedarf es Haushaltssatung fristgerecht beschließen In den vergangenen wei Absat 3 Nummer 2 Sat 1 sowie 543 Absat 2 Sat 2 sind entsprechend Jahren hatten umint Januar eine rechtskräftige Haushaltssatanuwenden ung Doch es eichnet sich jett ab, s in diesem Jahr jedoch weiterhin die Schonfristregelung vorder Mär hat schaffen werden Wasdie Möglichkeit für uns bedeutet ist klar: vorläufige 569 Abs 3 Nr 2 BGB für sich u nuten Haushaltsführung Also nur Ausgaben, die den pflichtgemäßen Verwaltungsbetrieb garantieren«3 Ein Anlage Raunen gehtverinsung den Saal»Der Stadtrat ist bereits von diesen Umständen Anlage unterrichtet«, unterbricht die Frauvor, Dr Hinsichtlich Verinsung der sieht 551 Abs 3 BGB Lösungswille, ungehalten, werden uns ugeldsumme gegebener Zeit damit s der eine ihm» als Sicherheit überlassene bei einem befassen Wasu wollen Sie Spareinlagen also?«der Oberbürgermeisterin sind die ÄußeKreditinstitut für mit dreimonatiger Kündigungsfrist rungen Kunigges unangenehm üblichen Zinssat sichtlich anulegen hat können auch eine»dasanlageform liegt doch vereinbaren auf der Hand: Wennmuss immer als Stadtverwaltung andere Jedoch die Anlage der nur vom Vermögen s getrennt Die Zinsen stehen mehr unsere Pflichtaufgaben erfüllen ebenerfolgen keine frei Aufgaben u, sie können, erhöhen dann die Sicherheit Auch hierbei handelt sich um eine wahrnehmen betrifft mich als Leiter es VeranstaltungsBestimmung s; davon abweichende u wesens sehr ugunsten wohl! Denn falleneine in diebestimmung Rubrik der freisen Nachteil wäre unksam»ja «, brummt dievermögen»dann fallen wei BuchDie Trennung vom s geschieht am besten Kammerkonert Tja, was gibt es denn so an Anlage der auf einem sog Treuhandkonto klich wichtigen im Frühj «Die ist dann von der Insolven s erfasst Sie 6 Das Stadtoberhaupt erblasst berechtigt ur Aussonderung ist vor der Einelwangsvollstreckung»Ohden nein «, stammelt sie,» Sie meinen doch etwa «gegen geschütt»ja«, erwidert Kunigge mit ernster Miene,»unseren Karnevalsumug«Diese Trennung ist unabhängig von der Anlageform Welchen Zweck ver- folgt diese Bestimmung? Damit soll insbesondere sichergestellt werden, s Gläubiger s hierauf keinen Zugriff haben Wichtig ist diese Trennung besonders dann, wenn über Vermögen s Tradition ineröffnet Gefahrd was Insolvenverfahren In nun? diesem Fall hat der einen sog Aussonderungsanspruch 47 InsO Wird Mietverhältnis forthätte die gewusst,über welche Nachrichten Kunigge u gesett, so Oberbürgermeisterin muss der Insolvenverwalter die Mietsicherheit abrechnen hatte, sie hätte sich Verlesen der 7Tagesordnungspunkte den verbleibenden Rest an den ausahlen jeder Versuch, etwas Ruhe in die aufgeschreckte, fast panische Atmosphäre u bringen, muss ein aussichtsloses Unterfangen sein, so schwant ihr 6Sie BGH 08, 1152 unversucht lässtnjw es den 7 26 Blank/Börstinghaus, 551 Rn 53

5 2 mich bitte kur ur Ruhe kommen Ihnen erklären «Kunigge atmet tief Erfolgt dienimmt Trennung stehtvon eine einfache Insolvenfor einen, Schluck lauwarmen Kaffee, der vor ihm derung u steht Die anwesenden Stadtratsmitglieder tauschen untereinander fragende Hat der Blicke mehrere, ist allerdings erforderlich, s er für»wie jede einelne ein gesondertes Konto einrichtet In»befinden diesem Fall Ihnen allen ja bekannt ist«, beginnt genügt die Anlage en auf einem von seinem übrigen Veruns momentan in sämtlicher einer sehr Haushaltslage Auf Gr schwer8 mögen getrennten Sammelkonto wiegender können nun dritte Jahr in Folge die Damit der sich selbst vergewissern kann, In s seine auch Haushaltssatung fristgerecht beschließen den vergangenen wei diesen Voraussetungen vom wordenhaushaltssatist, hat er Jahren hatten umint Januar eineangelegt rechtskräftige gegenüber diesem einen sich Auskunftsanspruch hinsichtlich derdiesem gesetlich ung Doch es eichnet jett ab, s in Jahr vor geschriebenen Anlage der vor Mär schaffen werden Was für uns bedeutet ist klar: vorläufige Dau gehören auch Kontonummer Kündigungsfrist Einige Gerichte Haushaltsführung Also nur Ausgaben, die den pflichtgemäßen Verwalhaben einen Schadensersatanspruch s anerkannt, falls der Vertungsbetrieb garantieren«9 mieter seine Anlageverpflichtung Einvorsätlich Raunen geht den Saal»Der verlett Stadtrathat ist bereits von diesen Umständen unterrichtet«, unterbricht die Dr Ebenso kann der ein Zurückbehaltungsrecht an der Miete Frau bis ur Lösungswille, ungehalten,» uns udiese gegebener Höhe der geltend machen, bis werden der angelegtzeit hatdamit befassen Was wollen Sie der also?«der Oberbürgermeisterin sind die ÄußeBei ratenweiser Zahlung hat der auch ein Zurückberungen Kunigges sichtlich Raten unangenehm haltungsrecht an weiteren bis um Nachweis der gesetesgemäßen 10»Dasder liegt dochgeahlten auf der Hand: Wenn den als Stadtverwaltung nur Anlage bereits Raten unsere Pflichtaufgaben erfüllen eben keine frei Aufgaben mehr Hinsichtlich der Form der Anlage der können Verwahrnehmen können, betrifft michvorgegebene als Leiter Veranstaltungsmieter auch eine anderedann als die gesetlich Anlageform wählen wesens sehr wohl! Denn fallen in Rubrik der freihier ist allerdings stets Voraussetung, s die gewählte die Anlageform auch Zinsen abft Eine Anlage der ohne jeglichen Zinsertrag scheidet «, aus; brummt»dann fallen wei Buchhier»Ja immer eine die Verinsung ist wingend vorgeschrieben Wollen Kammerkonert Tja, was gibt es denn so an die Verinsung entweder gan ausschließen oder eine Verinklich wichtigen Frühj «sung u einem niedrigeren Zinssat, alsim dies für Spareinlagen mit gesetlicher Das Stadtoberhaupt erblasst Kündigungsfrist vorgesehen ist, wäre eine dahingehende Vereinbarung stets»oh neinda «, sie,»von SieNachteil meinen doch etwa «unksam, sie stammelt für den wäre Umgekehrt kann allerdings ksam einekunigge höher verinsliche Anlage vereinbart werden Auch dann»ja«, erwidert mit ernster Miene,»unseren Karnevalsumug«stehen die Zinsen in voller Höhe u Der hat jedoch keinen Anspruch auf jährliche Ausahlung Zinsbetrages Die Verinsungspflicht besteht so lange, bis skonto aufgelöst d11 Gebühren oder Kosten, mit der Anlage der verben sind bei andere Tradition in die Gefahr was nun? spielsweise Kontoführungsgebühren, sind vom u tragen Hätte die Oberbürgermeisterin gewusst, welche Nachrichten Kunigge u hatte, sie hätte sich Verlesen der Tagesordnungspunkte jeder Versuch, etwas Ruhe in die 8 Bieber in Kinne/Schach/Bieber 551 Rn 14 aufgeschreckte, fast panische Atmo9 Vgl Schmid/Har, 551 Rn 56; 85 Unterfangen sein, so schwant ihr sphäre u bringen,mietrecht, muss ein aussichtsloses 10 NJW 08, 1152 unversucht SieBGH lässt es den 11 Blank/Börstinghaus, 551 Rn 60 27

6 Inhaltliche Anforderungen an einen Mietvertrag mich bitte kur ur Ruhe kommen Ihnen erklären «Kunigge atmet tief 4 Abwicklung der nimmt einen Schluck von lauwarmen Kaffee, der vor ihm steht Die anwesenden Stadtratsmitglieder untereinander fragende Die eigentliche Bedeutung der dtauschen im Regelfall erst bei Beendigung Mietverhältnisses relevant Blicke»Wie Ihnen allen ja bekannt ist«, beginnt»befinden Solange Mietverhältnis besteht, ist der hinsichtlich uns momentan in einer sehr Haushaltslage Auf Gr schwersguthabens wie ein Treuhänder geben Die wischen wiegenderbestehende können nun d dritte in Folge die vertragliche Vereinbarung in der Jahr Praxis meistens Haushaltssatung fristgerecht beschließen In den eines vergangenen wei so ausgelegt, s der während Bestehens MietverhältJahrennur hatten Januar eine darf, rechtskräftige Haushaltssatnisses dann aufumint die urückgreifen wenn seine Forderung entweder unstreitig odersich aberjett rechtskräftig worden ist 12Jahr ung Doch es eichnet ab, festgestellt s in diesem vorzahlt beispielsweise Mär schaffen der werden Was für uns bedeutet ist klar: vorläufige die Miete rechteitig kommt Haushaltsführung Also nur die wenn den pflichtgemäßen Verwaldaher in Zahlungsverug, kannausgaben, der, dieser Zahlungsverug tungsbetriebfeststeht, garantieren«unbestritten auf die urückgreifen mit seiner FordeEinaufrechnen Raunen geht den Saal»Der Stadtrat bereits von rung Gleicheitig kann er vom dieistauffüllung derdiesen gan Umständen unterrichtet«, unterbricht die verlangen Dr oder nur teilweise verbrauchten Auch hier Frau gilt die 13 Eine uns Aufrechnung mit einer wihöchstgrene drei Monatsmieten Lösungswille, von ungehalten,» werden u gegebener Zeit damit 14 schen den Was Vertragsparteien ist dagegen befassen wollen Sie streitigen also?«derforderung Oberbürgermeisterin sindmöglich die Äußerungen Kunigges sichtlich unangenehm Ähnliches gilt auch für den Auch er kann während der Mieteit»Das liegt auf verfügen der Hand: Wenn als Stadtverwaltung nur über die doch unsere erfüllen eben keine frei Aufgaben mehr DiesePflichtaufgaben Rechtslage ändert sich aber, sobald Mietverhältnis beendet wahrnehmen können, dann betrifft mich als Leiter Veranstaltungsd Dann ist der verpflichtet, über die aburechnen wesens wohl! Denn in die Rubrik der frei densehr verbleibenden Teil derfallen ssumme einschließlich der anfallen den Zinsen an den ausuahlen Je Anlageform hat der»jaeinen «, brummt die»dann fallen wei Buchdann Anspruch auf Rückahlung einer Barkaution bw Freigabe eines Allerdings Kammerkonert Tja, was gibt es denn so an Sparbuches stehen diese Rechte sofort klich wichtigen immit Frühj «Beendigung Mietverhältnisses, d h Übergabe der Wohnungsschlüssel Das an den u erblasst Vielmehr muss der bestätigen, Stadtoberhaupt s er keinerlei hat «Dau muss»oh nein «,Ansprüche stammelt mehr sie,» aus Sie diesem meinenmietverhältnis doch etwa der»ja«, Prüfungs Überlegungsfrist einerwidert Kunigge eine mit gewisse ernster Miene,»unseren Karnevalsumug«räumen Ist beispielsweise der Mietverhältnis ur Durchführung bestimmter Schönheitsreparaturen verpflichtet, so darf sich der diese Arbeiten ordnungsgemäß geführt worden vergewissern, Tradition inobgefahr was nun? sind, bevor er die an den urückahlt Hätte die Oberbürgermeisterin gewusst, welche Nachrichten Kunigge u hatte, sie hätte sich Verlesen der Tagesordnungspunkte jeder Versuch, etwas Ruhe in die aufgeschreckte, fast panische Atmo12 LG Wuppertal NJW-RR 1309 sphäre u bringen, muss04, ein aussichtsloses Unterfangen sein, so schwant ihr Rnunversucht 30 Sie Blank/Börstinghaus, lässt es den 14 Blank/Börstinghaus, 551 Rn 85 28

7 Besondere Arten von Mietverträgen 3 mich bitte kur ur Ruhe kommen Ihnen erklären «Kunigge atmet tief Die Länge der Prüfungs Überlegungsfrist ist umstritten Sievor muss nimmt einen Schluck von lauwarmen Kaffee, der ihm jedoch angemessen sein15 Der darf die Abrechnung treuwidsteht Die anwesenden Stadtratsmitglieder tauschen untereinander fragende rig verögern In der Regel beträgt die Frist 3 6 Monate Blicke Wenn denist«, keinen Anspruch geltend macht,»wie der Ihnen allen ja gegen bekannt beginnt»befinden endet die Frist spätestens 6 Monate Mietende uns momentan in einer sehr Haushaltslage Auf Gr schwerdie Rückahlung der kann angemessenen Teil wiegender können mit nuneinem dritte Jahr invon Folge die Ablauf der Abrechnungsfrist für die letten Betriebskosten gemacht Haushaltssatung fristgerecht beschließen In denabhängig vergangenen wei werden, wenn der Betriebskosten Beendigung MietJahren hatten umintdie Januar eine rechtskräftige Haushaltssatverhältnisses abgerechnet hat ab, s mit Nachforderungen u rechung Doch es eichnet sich jett in diesem Jahr 16 nen ist vor Mär schaffen werden Was für uns bedeutet ist klar: vorläufige Der Anspruch Also s Rückahlung d daher erst Haushaltsführung nurauf Ausgaben, die der den pflichtgemäßen Verwaldann fällig, wenn Mietverhältnis beendet ist feststeht, s Vertungsbetrieb garantieren«mieter den geht keineden Ansprüche ustehen, für die Eingegen Raunen Saal»Der Stadtrat ist die bereits von eingediesen 17 sett werden muss Umständen unterrichtet«, unterbricht die Frau Dr Lösungswille, ungehalten,» werden uns u gegebener Zeit damit befassen Was wollen Sievon also?«der Oberbürgermeisterin sind die Äuße3 Besondere Arten Mietverträgen rungen Kunigges sichtlich unangenehm bestimmen selbst den Inhalt ihres Mietvertrages»Das liegt doch auf der Hand: Wenn als Stadtverwaltung nur können damit ihr Mietverhältnis entsprechend ihrer konkreten Bedürfnisse unsere Pflichtaufgaben erfüllen eben keine frei Aufgaben mehr gestalten Das Geset nennt nur bestimmte Schranken, die Schut wahrnehmen können, dann betrifft mich als Leiter Veranstaltungss dienen Innerhalb dieser Schranken können die Vertragsparteien beiwesens sehrdie wohl! Dennihres Mietverhältnisses fallen dermit freispielsweise Dauer regelnin die oderrubrik bereits Abschluss Vertrages vereinbaren, in welcher Weise die Höhe der Miete»Ja «, die Mietverhältnisses»dann fallenkann wei Buchwährend derbrummt Dauer variiert werden Kammerkonert Tja, was gibt es denn so an Folgende Beispiele sind in der Praxis immer wieder vorufinden: klich wichtigen im Frühj «Das Stadtoberhaupt erblasst 31 Zeitmietvertrag»Oh nein «, stammelt sie,» Sie meinen doch etwa «Hinsichtlich der Vertragsdauer dermiene, sog Zeitmietvertrag ( 575 BGB)»Ja«, erwidert Kunigge mit spielt ernster»unseren Karnevalsumug«eine besondere Rolle vereinbaren im Mietvertrag eine bestimmte Mieteit Mietverhältnis endet Ablauf dieser Zeit (vgl 542 Abs 2 BGB) Nach Ablauf der Mieteit hat der im Regelfall Anspruch Verlängerung der Mieteit kann einer Kündi keinen Tradition in auf Gefahr was nun? gung widersprechen Hätte die Oberbürgermeisterin gewusst, welche Nachrichten Kunigge u hatte, sie hätte sich Verlesen der Tagesordnungspunkte jeder Versuch, etwas Ruhe in die aufgeschreckte, fast panische Atmo15 BGH u 101,bringen, 244; BGHmuss NJW ein 06, 1422 sphäre aussichtsloses Unterfangen sein, so schwant ihr 16 NZM, 06, 343 unversucht SieBGH lässt es den 17 BGHZ 141,

8 Inhaltliche Anforderungen an einen Mietvertrag mich bitte kur ur Ruhe kommen Ihnen erklären «Kunigge atmet tief Zum Schut s kann einvon Zeitmietvertrag grsätlich nur unter nimmt einen Schluck lauwarmen Kaffee, der vor ihm bestimmten Voraussetungen abgeschlossen werden Vom Beginn Mietsteht Die anwesenden Stadtratsmitglieder tauschen untereinander fragende verhältnisses an müssen sich darüber im Klaren sein, Blicke s die Mieteit beschränkt ist an einem bestimmten Tag endet»wie Ihnen allen ja bekannt ist«, beginnt»befinden Zeitmietvertrag s bereits bei Vertragsschluss VerunsDer momentan in einersett sehrvoraus, Haushaltslage Auf Grder schwermieter den Befristungsgr schriftlich mitteilt Als Befristungswiegender können nun dritte Jahr in Folge die gründe kommen in Betracht (vgl 575 Abs 1 BGB): Haushaltssatung fristgerecht beschließen In den vergangenen wei Jahren Der hatten die Räume alsjanuar Wohnung sich, seine Familienange will umint einefür rechtskräftige Haushaltssathörigen Angehörigen seines Haushaltes nuten ung Doch oder es eichnet sich jett ab, s oder in diesem Jahr schaffenweise werden für uns bedeutet istwesentlich klar: vorläufige vorer willmär in ulässiger diewas Räume beseitigen oder so verändern oder instand s die Maßnahmen eine Fortsetung Haushaltsführung Alsoseten, nur Ausgaben, die den pflichtgemäßen Verwal Mietverhältnisses erheblich erschwert würden oder tungsbetrieb garantieren«raunen geht den»der Stadtrat ist bereitsvermieten von diesen Ein er will die Räume an einen ursaal Dienstleistung Verpflichteten Umständen unterrichtet«, unterbricht die Frau Dr Fehlt bereits bei Abschluss Mietvertrages ein gesetlich ulässiger BefrisLösungswille, ungehalten,» werden uns u gegebener Zeit damit tungsgr oder aber hat der den Befristungsgr befassen Was wollen Sie also?«der Oberbürgermeisterin sind die Äuße schriftlich mitgeteilt, geht Geset davon aus, s kein Zeitmietverrungen Kunigges sichtlich unangenehm trag vorliegt, sondern ein Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit geschlossen»das ist liegt doch der auf Befristungsgr der Hand: Wennauf Dauer, als Stadtverwaltung nur worden Entfällt hat der Anspruch unsere Pflichtaufgaben erfüllen eben frei mehr 18 auf Verlängerung Mietverhältnisses aufkeine unbestimmte ZeitAufgaben wahrnehmen können, dann betrifft mich als Leiter Veranstaltungswesens sehr wohl! Denn fallen in die Rubrik der frei32 Staffelmietvertrag»Ja «,»dann wei BuchEin anderesbrummt Beispieldie betrifft die sog Staffelmiete ( fallen 557 a BGB) Die Miete Kammerkonert Tja, was gibt es denn so an kann da für bestimmte Zeiträume in unterschiedlicher Höhe schriftlich klich wichtigen im Frühj «vereinbart werden In der Vereinbarung ist die jeweilige Miete oder die jeweistadtoberhaupt erblasst ausuweisen Dabei muss die Miete minligedas Erhöhung in einem Geldbetrag»Oh ein neinjahr «,unverändert stammelt sie,» Sie Vereinbaren meinen dochdie etwa «tens bleiben Vertragsparteien eine»ja«, erwidert ernster Miene,»unseren Karnevalsumug«Staffelmiete, kann Kunigge die Mietemit in dieser Zeit aus anderen Gründen erhöht werden Gleicheitig kann Kündigungsrecht s für höchstens vier Jahre seit Abschluss der Staffelmietvereinbarung ausgeschlossen werden Ein Mietvertrag, der eine Staffelmiete enthält, ist eitlich unbefristet Tradition in Gefahr was nun? 33 Indexmiete Hätte die Oberbürgermeisterin gewusst, welche Nachrichten Kunigge u Ebenso können s die Miete hatte, sie hätte sich schriftlich Verlesen vereinbaren, der Tagesordnungspunkte Statistischen Besamt ermittelten Preisindex für die gespartden Die vom Versammelten murmeln derweil wild mit ihren Tischbarn Lebenshaltung aller etwas privaten Haushalte in Deutschland fast bestimmt datmo(in jeder Versuch, Ruhe in die aufgeschreckte, panische dexmiete, 557 b BGB) Auch hier gibt es Unterfangen wie bei der Staffelmiete keine sphäre u bringen, muss ein aussichtsloses sein, so schwant ihr Sie lässt es den unversucht 18 BGH NJW 07,

9 Besondere Arten von Mietverträgen 3 mich bitte kur ur Ruhe kommen Ihnen erklären «Kunigge atmet tief Mintlaufeit Dieeinen MieteSchluck muss jeweils ein Jahr unverändert bleiben, es sei nimmt von lauwarmen Kaffee, der vor ihm denn, die Kosten von Modernisierungsmaßnahmen werden vom steht Die anwesenden Stadtratsmitglieder tauschen untereinander fragende auf den umgelegt Soll die Miete geändert werden, ist ein entsprechenblicke Änderungsschreiben s an den erforderlich Dieses»Wie Ihnen allen ja bekannt ist«, beginnt»befinden muss die eingetretene Indexänderung die geänderte Miete oder den uns momentan inangeben einer sehr Gr schwererhöhungsbetrag Hierbei genügt Haushaltslage eine Erklärung Auf in Textform wiegender können nun dritte Jahr in Folge die Diese Miete ist dann ab Beginn übernächsten Monats ErkläHaushaltssatung fristgerecht beschließen In den vergangenen wei rungsugang u ahlen Jahren hatten umint Januar eine rechtskräftige Haushaltssatung Doch es eichnet sich jett ab, s in diesem Jahr vor Mär schaffen werden Was für uns bedeutet ist klar: vorläufige Haushaltsführung Also nur Ausgaben, die den pflichtgemäßen Verwaltungsbetrieb garantieren«ein Raunen geht den Saal»Der Stadtrat ist bereits von diesen Umständen unterrichtet«, unterbricht die Frau Dr Lösungswille, ungehalten,» werden uns u gegebener Zeit damit befassen Was wollen Sie also?«der Oberbürgermeisterin sind die Äußerungen Kunigges sichtlich unangenehm»das liegt doch auf der Hand: Wenn als Stadtverwaltung nur unsere Pflichtaufgaben erfüllen eben keine frei Aufgaben mehr wahrnehmen können, dann betrifft mich als Leiter Veranstaltungswesens sehr wohl! Denn fallen in die Rubrik der frei»ja «, brummt die»dann fallen wei Buch Kammerkonert Tja, was gibt es denn so an klich wichtigen im Frühj «Das Stadtoberhaupt erblasst»oh nein «, stammelt sie,» Sie meinen doch etwa Ja«, erwidert Kunigge mit ernster Miene,»unseren Karnevalsumug«Tradition in Gefahr was nun? Hätte die Oberbürgermeisterin gewusst, welche Nachrichten Kunigge u hatte, sie hätte sich Verlesen der Tagesordnungspunkte jeder Versuch, etwas Ruhe in die aufgeschreckte, fast panische Atmosphäre u bringen, muss ein aussichtsloses Unterfangen sein, so schwant ihr Sie lässt es den unversucht 31

10 mich bitte kur ur Ruhe kommen Ihnen erklären «Kunigge atmet tief 3 Rechte Pflichten von n Kaffee, n nimmt einen Schluck von lauwarmen der vor ihm steht Die anwesenden Stadtratsmitglieder tauschen untereinander fragende Blicke Der Mietvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag Das bedeutet, s die Rechte»Wie Pflichten n ist«, n einander»befinden entsprechen Ihnenvon allen ja bekannt beginntjeweils Einer Pflicht in s RechtHaushaltslage s gegenüber schwerumgeuns momentan einer sehrsteht Auf Gr kehrt Im Einelnen ergeben sich aus einem Mietvertrag im Wesentlichen wiegender können nun dritte Jahr in Folgefoldie gende Rechte Pflichten der Vertragsparteien: Haushaltssatung fristgerecht beschließen In den vergangenen wei Jahren hatten umint Januar eine rechtskräftige Haushaltssatung Doch es eichnet sich jett ab, s in diesem Jahr 31 Besiteinräumung vor Mär schaffen werden Was für uns bedeutet ist klar: vorläufige Haushaltsführung die verpflichtet, den pflichtgemäßen VerwalDer dalso nur denausgaben, Mietvertrag den tungsbetrieb Gebrauch dergarantieren«mietsache während der Mieteit u gewähren ( 535 Abs 1 Ein Raunen gehtsog den Saal»Der Stadtrat ist von diesen Sat 1 BGB) Diese Gebrauchsüberlassungspflicht istbereits eine Hauptpflicht Umständen unterrichtet«, unterbricht die Frau Dr s Wie diese Pflicht s im Konkreten aussieht, richlösungswille, ungehalten,» werden uns u gegebener Zeit damit tet sich immer den wischen getroffenen vertragbefassen Was wollen Sie also?«der sind die MietÄußelichen Vereinbarungen Im Regelfall hatoberbürgermeisterin der mit Beginn verhältnisses sichtlich die Mietsache in der Weise u überlassen, s rungen Kunigges unangenehm dieser ohne weiteres dender Wenn Mietvertrag Gebrauch aus»das liegt doch auf Hand: alsvereinbarten Stadtverwaltung nur üben, B die Wohnung tatsächlich kann Die Wohnung unserealso Pflichtaufgaben erfüllen ebennuten keine frei Aufgabenmuss mehr sich u vertraglich vereinbarten Gebrauch auch eignen der vertragwahrnehmen können, dann betrifft mich als Leiter Ist Veranstaltungslich vereinbarte Zustand fallen gegeben, d h, sind beispielsweise Räume wesens sehr wohl! Denn in die Rubrik der frei beugsfähig, weil die Sanitäreinrichtungen vorhanden sind, muss die Wohnung in den vereinbarten Zustand seten»jader «, brummt die»dann fallen wei BuchZum vereinbarten Gebrauch gehört im was Regelfall Übertragung Kammerkonert Tja, gibt esauch denndie so an sog unmittelbaren Besites, d h,im d damit die unmittelklich wichtigen Frühj «bare Sachherrschaft über die Wohnung übertragen Dies Dastatsächliche Stadtoberhaupt erblasst geschieht da, s der sämtliche Wohnungs»Oh nein «, stammelt sie,» Sie meinen doch etwa «1 Die Gebrauchsüberlassungspflicht s schlüssel übergibt»ja«, erwidert Kunigge mit ernster Miene,»unseren Karnevalsumug«besteht während der gesamten Dauer Mietverhältnisses Der muss während der gesamten Mieteit den Gebrauch der Wohnung ermöglichen, er darf also beispielsweise ohne Zustimmung s Türschloss der Wohnung auswechseln, ohne die Tradition in Gefahr was nun? neuen Schlüssel u übergeben Erst dann, wenn der tatsächlich im Besit der Wohnung ist, also B über die Wohnungsschlüssel verfügt, greihätte diedie Oberbürgermeisterin gewusst, welche Nachrichten Kunigge u fen auch sich aus diesem Mietverhältnis ergebenden weiteren Rechte von hatte, sie wie hätte sich Verlesen der Tagesordnungspunkte, beispielsweise die Gewährleistungsrechte Der muss alle Bestandteile der Mietsache überlas jeder Versuch, etwas Ruhe in die aufgeschreckte, fast panische Atmosen, also auch sog Mietubehör Mitvermietet sind daher auch Grsphäre u bringen, muss ein aussichtsloses Unterfangen sein, so schwant ihr Sie lässt es den unversucht 1 32 Vgl AG Potsdam in WuM 1995, 34, Horst MDR, 1998, 189