LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/ Wahlperiode

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1 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/ Wahlperiode KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Simone Oldenburg, Fraktion DIE LINKE Hygienekontrollen an den öffentlichen allgemeinbildenden und beruflichen Schulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung 1. An wie vielen öffentlichen allgemeinbildenden und beruflichen Schulen des Landes wurden im Jahr 2017 Hygienekontrollen durch die Gesundheitsämter der jeweiligen Landkreise und kreisfreien Städte durchgeführt (bitte getrennt nach Schularten und Landkreisen bzw. kreisfreien Städten angeben)? 2. Bei wie vielen dieser Kontrollen wurden im Jahr 2017 Verstöße gegen Hygienevorschriften festgestellt (bitte getrennt nach Art des Verstoßes, Schularten und Landkreisen bzw. kreisfreien Städten angeben)? Die Fragen 1 und 2 werden im zusammenhängend beantwortet. In den folgenden Tabellen ist die Anzahl der durchgeführten Hygienekontrollen an öffentlichen allgemeinbildenden und beruflichen Schulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern für das Jahr 2017 nach Landkreisen, kreisfreien Städten und Schulart dargestellt. Außerdem ist dargestellt, bei wie vielen dieser Kontrollen Mängel festgestellt wurden. Der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 28. März 2018 beantwortet.

2 Drucksache 7/1868 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Hygienekontrollen in Schulen durch die Gesundheitsämter allgemeinbildende Schulen Landkreis (LK)/kreisfreie Stadt Kontrollen davon Kontrollen mit Beanstandungen Schwerin-Stadt Rostock-Stadt LK Mecklenburgische Seenplatte LK Rostock LK Vorpommern Rügen 2 1 LK Nordwestmecklenburg 7 4 LK Vorpommern Greifswald LK Ludwigslust Parchim berufliche Schulen Landkreis (LK)/kreisfreie Stadt Kontrollen davon Kontrollen mit Beanstandungen Schwerin-Stadt Rostock-Stadt 4 2 LK Mecklenburgische Seenplatte 1 1 LK Rostock LK Vorpommern Rügen LK Nordwestmecklenburg LK Vorpommern Greifswald 3 3 LK Ludwigslust Parchim Welche Maßnahmen wurden von den jeweiligen Schulträgern ergriffen, um die festgestellten Verstöße zu beheben (bitte getrennt nach Schularten und Kreisen bzw. kreisfreien Städten angeben)? Es besteht keine Pflicht für die Gesundheitsämter, die gefragten Daten und Informationen in einer vorgegebenen Form zu sammeln beziehungsweise aufzubereiten, insofern fallen die in den nachfolgenden Tabellen zusammengefassten Antworten der Landkreise und kreisfreien Städte sehr unterschiedlich aus. 2

3 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/1868 allgemeinbildende Schulen 2017 Landkreis/ kreisfreie Art der Beanstandungen Stadt Schwerin-Stadt keine Rostock-Stadt * LK Mecklenburgische Reinigungsintervalle unbefriedigend Seenplatte (keine akute Gefährdung) LK Rostock Qualität der Reinigung (in der Regel durch externe Firmen) - Schwerpunkt Sanitärbereich - wiederverwendbare Reinigungsutensilien (Wischmopp, Wischlappen) wurden nach Gebrauch nicht korrekt aufbereitet beziehungsweise bis zur erneuten Verwendung fehlerhaft gelagert - Ungenügende Reinigung insbesondere der Sanitärbereiche - Verwendung von Stoffhandtüchern (Einweghandschuhe gefordert) Verwendung falscher Flächendesinfektionsmittel (decken nicht das zu erwartende Erregerspektrum ab) Unzureichende Aktualisierung der Hygienepläne Unzureichende Kontrolle der Verbandskästen fehlende Dokumentation der Belehrung der Betreuungspersonen nach IfSG 34, 35 fehlende Dokumentation der Elternbelehrung nach 34 Absatz 5 des Infektionsschutzgesetzes Bauliche Mängel: - Unzureichende Beleuchtung der Unterrichtsräume - Sanierungsbedürftigkeit des Sanitärbereiches Maßnahmen Nachkontrolle durch Gesundheitsamt Kommunikation mit Reinigungsfirmen Kontrolle der Reinigungsleistung durch Verantwortlichen/Schulleitung angeordnet Wechsel der Flächendesinfektionsmittel Aktualisierung erfolgt Festlegung eines Kontrollrhythmus nachgeholt nachgeholt noch keine Rückmeldung des Schulträgers 3

4 Drucksache 7/1868 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Landkreis/ kreisfreie Stadt LK Vorpommern-Rügen LK Nordwestmecklenburg Art der Beanstandungen Fliesen und Fugen im Toilettenbereich stark beschädigt, starke Verschmutzung, starke Verkalkung der Wasserhähne Defekte Tische, defektes Linoleum im Biologiefachraum Vorbereitungsraum unsauber, Tische, Fensterbretter, Stühle unsauber Reinigung der Klassenräume unbefriedigend Seife und Händedesinfektionsmittel aus privaten Mitteln Sanitätsraum nicht gereinigt, Liegen ohne Hygieneschutz, steriles Material nicht korrekt gelagert, kein Zugriff auf Einmalhandschuhe, Handwaschmittelspender defekt Nutzung der Küche auch von nicht zur Schule gehörenden Institutionen (Sportverein) Handwaschbecken defekt Duschen in der Sporthalle mit Schimmelbefall Reinigungszustand unbefriedigend Schimmelpilzbefall, Defekte an Wänden und Fußbodenbelägen und mangelhafte Grundreinigung (Sporthalle der Schule) Defekte an Fußbodenbelägen und Mobiliar Geruchsproblem im Sanitärbereich (Abwasser), Schimmelpilzbefall und Defekte an Fußbodenbelägen und an Wänden im Kellergeschoss (in 2 Schulen) Maßnahmen Reparaturen dringend notwendig, regelmäßige Entkalkung angeordnet Reinigungsturnus erweitern Reparatur der Tische ist in Auftrag gegeben Reinigungsturnus erweitern Auf Verfallsdatum der Händedesinfektion achten notwendige Hinweise zur Beseitigung gegeben Veränderung im Rahmen der Essensversorgung geplant Handwaschbecken installieren Reparatur notwendig Turnus der Grundreinigung erhöhen In der Sporthalle: Beseitigung Schimmelpilzbefall, Reparatur und Malerarbeiten sowie Grundreinigung in den Ferien keine Rückmeldung Beseitigung Schimmelpilzbefall und Malerarbeiten/grundlegende Sanierung vorgesehen (in 2 Schulen) 4

5 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/1868 Landkreis/ kreisfreie Stadt LK Vorpommern- Greifswald LK Ludwigslust Parchim Art der Beanstandungen 14 bauliche Probleme: davon: 2 x sanierungsbedürftige Sanitärbereiche 4 x Sporthallen sanierungsbedürftig Maßnahmen 1 x Sanierung erfolgt 1 x Schulneubau ab 2019 geplant einige grobe Mängel beseitigt, Mittel für Komplettsanierung sind in Planung 5 x schadhafte Bodenbeläge teilweise kurzfristig Reparaturen erfolgt, Grundlegende Sanierung geplant 3 x Feuchteschäden Begutachtung durch Bausachverständigen erfolgt - Beseitigung der baulichen Mängel geplant Sonstige Probleme: 2 x Feststellung Legionellen 1 x Spülung durchgeführt, 1 x technische Sanierung für II/2018 geplant 2 x Innenraumluftbeschwerden Raumluftuntersuchungen wurden veranlasst - Befunde stehen noch aus 2 x Hygienemängel (Reinigungszustand) massive bauliche Mängel in einer Schule bauliche Mängel im Containerbau einer Schule Beanstandung des Reinigungszustandes Feuchteschäden in den Fensterlaibungen in zwei Schulen Probleme mit der Raumakustik in einer Schule Sauberkeit, malermäßiger und baulicher Zustand bemängelt wurden beseitigt Neubau geplant Einhaltung baulicher Anforderungen sollen geprüft werden Auswertung mit Reinigungsfirmen Sanierung geplant Prüfung soll erfolgen Kontrollbericht mit allen festgestellten Mängeln an den Träger 5

6 Drucksache 7/1868 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode berufliche Schulen 2017 Landkreis/kreisfreie Stadt Art der Beanstandungen Maßnahmen Schwerin-Stadt keine Rostock-Stadt * LK Mecklenburgische Seenplatte Reinigungsintervalle (keine akute Gefährdung) Nachkontrolle durch Gesundheitsamt LK Rostock keine LK Vorpommern- Rügen keine LK Nordwestmecklenburg keine LK Vorpommern-Greifswald 2 x Hygienemängel beseitigt 1 x Feststellung Legionellen beseitigt LK Ludwigslust-Parchim bauliche Mängel an der Gebäudehülle Abklärung und Behebung der Ursachen * Die Hansestadt Rostock hat die festgestellten Mängel wie folgt für beide Schularten zusammengefasst: Innenraumluftprobleme, mangelndes Lüftungsregime, schmutzige Sanitäranlagen, fehlende Desinfektionsmittel, fehlende Hygienepläne und Schädlingsbefall. Notwendige Hinweise zur Beseitigung wurden gegeben. 6