eingroßesenergieversorgungsunternehmenineinempreismissbrauchsverfahrengegenüberdembundeskartellamtvertretenhat,beidemesebenfalls

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/12342 Strompreiserhöhungen als Folge von Wettbewerbsdefiziten Vorbemerkung der Fragesteller DieerheblichgefallenenPreiseanderStrombörsebleibenamMarktwirkungslos.VielmehrwilleineVielzahlvonStromanbieternihrePreisenoch deutlicherhöhen.mitderfusionvonvattenfallundnuonverschwindeteiner deraktivstenneuenwettbewerbervommarkt.infrankreichexistierenstaatlichreglementierteniedrigstromtarife,diedeneuropäischenwettbewerbverzerrenundineinemfunktionierendenbinnenmarktfürstromkeinechance hätten.fürdieerneuerungunddenausbauderenergieinfrastrukturwichtige GesetzesvorhabenwerdendurchdieKoalitionsfraktionenvonCDU/CSUund SPDverzögertundsindgefährdet.DieAussichtaufniedrigereStrompreise wirddaherauchimjahr2009nichtbesser,diestrompreisebelastenvielmehr in den Zeiten der Wirtschaftskrise Wirtschaft und Verbraucher zusätzlich. 1.FunktioniertnachAuffassungderBundesregierungdiePreisbildungüber diestrombörseeex (EuropeanEnergyExchange)sowohlimphysischen HandelalsauchimTerminhandelgegenwärtigfreivonjederMöglichkeit der Preismanipulation? AnalysenderzuständigenAufsichtsbehördenhabenbislangkeinekonkreten AnhaltspunktefürManipulationenergeben.GrundsätzlichistaberkeineBörse frei von jedweder Möglichkeit der Preismanipulation. 2.IstderBundesregierungbekannt,dassdervondersächsischenStromaufsichtsbehördeimSommer2007mitderPrüfungderanderEEXverwendetenPreisbildungsmechanismenbeauftragteGutachterzuvormindestens eingroßesenergieversorgungsunternehmenineinempreismissbrauchsverfahrengegenüberdembundeskartellamtvertretenhat,beidemesebenfalls um Preismanipulationen ging? Ja.DasangesprocheneGutachtenwurdejedochvonderEEXselbstimJahr2007 in Auftrag gegeben und der Sächsischen Börsenaufsichtsbehörde übergeben. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologievom 2.April 2009 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3.WelcheSanktionsmöglichkeitenbestehenbeinachgewiesenerManipulationdesBörsenpreisesaufdemSpotmarktundaufdemTerminmarktdurch Insiderhandeln? AmSpotmarktfürStrom,derdieVoraussetzungeneinesorganisiertenMarktes nachdemwertpapierhandelsgesetzerfüllt,kanndiemarktmanipulationals OrdnungswidrigkeitmiteinerGeldbußebiszu1Mio.EuroundimFalleeiner tatsächlicheneinwirkungaufdenbörsenpreiseinesfinanzinstrumentsmit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe sanktioniert werden. InsidergeschäfteaufdemTerminmarktmitDerivaten,diesichaufStrombeziehen,sindnachdemWertpapierhandelsgesetzverbotenundkönnenjenachFallgestaltungalsStraftatmitFreiheitsstrafebiszufünfJahrenodermitGeldstrafe oderalsordnungswidrigkeitmiteinembußgeldinhöhevonbiszu200000euro geahndet werden. 4.HältdieBundesregierungdiebestehendenSanktionsmöglichkeitenfür ausreichend? DieBundesregierunghältdievorhandenenSanktionsmöglichkeitengrundsätzlichfürausreichend.DieBundesregierungstehtetwaigenVorschlägenzurVerbesserungdesSanktionsregimes,dieimRahmenderÜberprüfungdereuropäischenMarktmissbrauchsrichtlinieoderinFolgederCESR/ERGEG-Arbeiten erörtert werden, aufgeschlossen gegenüber. 5.InwelchemzeitlichenRahmenwerdendieVorschlägevonderCESR/ ERGEG-ArbeitsgruppederEU-KommissionzurVerbesserungderTransparenzaufdenEnergiemärktenvoraussichtlichzuverbindlichenRechtsakten führen? DerBundesregierungliegtkeinZeitplanderEuropäischenKommissionfür eineeventuelleumsetzungdercesr/ergeg-vorschlägeinverbindliche Rechtsakte vor. 6.WiebeurteiltdieBundesregierungdieEinrichtungeinerMarktbeobachtungsstelle,dieüberallefürdiePreisbildunganderStrombörsekursrelevantenInformationenverfügtunddamitinderLageist,demVerdachtvon BörsenmanipulationenausdemlaufendenBörsenhandelsofortnachzugehen? AnderEEXgibtesseitihremBesteheneinegemäß 7desBörsengesetzesgesetzlichvorgeseheneHandelsüberwachungsstelle,diedenHandelanderBörse unddiebörsengeschäftsabwicklungüberwacht.diehandelsüberwachungsstellehatdatenüberdenbörsenhandelunddiebörsengeschäftsabwicklung systematischundlückenloszuerfassenundauszuwertensowienotwendigeermittlungen anzustellen. DieHandelsüberwachungsstelleunterliegtderAufsichtdurchdieBörsenaufsichtsbehörde,diederHandelsüberwachungsstelleauchWeisungenerteilen kann.stelltdiehandelsüberwachungsstelletatsachenfest,welchedieannahmerechtfertigen,dassbörsenrechtlichevorschriftenoderanordnungen verletztwerdenodersonstigemissständevorliegen,welchedieordnungsgemäßedurchführungdeshandelsanderbörseoderdiebörsengeschäftsabwicklungbeeinträchtigenkönnen,hatsiediebörsenaufsichtsbehördeunddie Börsengeschäftsführungunverzüglichzuunterrichten.StelltdieHandelsüberwachungsstelleTatsachenfest,derenKenntnisfürdieErfüllungderAufgaben

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/12556 derbundesanstaltfürfinanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)erforderlichist, unterrichtetsieunverzüglichdiebafin.dieunterrichtungderbafinhatinsbesonderezuerfolgen,wenndiehandelsüberwachungsstelletatsachenfeststellt, derenkenntnisfürdiebafinfürdieverfolgungvonverstößengegendasverbotvoninsidergeschäftenoderdasverbotderkurs-undmarktpreismanipulation nach 14 oder 20a des Wertpapierhandelsgesetzes erforderlich ist. DieRechtederHandelsüberwachungsstellederEEXwurdenzuletztdurchdas GesetzzurUmsetzungderBeteiligungsrichtliniegestärkt.Zukünftigwerden auchdatensolcheraußerbörslichergeschäfteerfasst,derenabwicklungüber dievonderbörseangebotenensystemeerfolgt.dieaufdeckungetwaiger FällevonMarktmanipulationsollaufdieseWeiseerleichtertwerden.Beider Handelsüberwachungsstelle der EEX sind derzeit vier Personen tätig. FürdieEinrichtungeinerzusätzlichenMarktbeobachtungsstellewirddaher derzeit kein Bedarf und kein Raum gesehen. 7.WelcherVerfahrensfortschrittkonnteerreichtwerdenbeidenAktivitäten desnochunterdemfrüherenbundesministerfürwirtschaftundtechnologie eingesetzten Koordinators zum Thema Nationale Netz AG? 8.WelcheOptionensiehtdieunterLeitungdesBundesministersfürWirtschaftundTechnologieaufStaatssekretärsebeneeingerichteteArbeitsgruppe Netze fürdiezukunftderdeutschenübertragungsnetze,wenn die Netz AG weiterhin von der RWE AG abgelehnt wird? Die Fragen 7 und 8 werden zusammen beantwortet. DerBundesministerfürWirtschaftundTechnologiehatHerrnMaxDietrich KleyalsModeratorbestelltmitdemAuftrag,dieBereitschaftderÜbertragungsnetzbetreiberzumZusammenschlussineinerNetzgesellschaftauszuloten.DieseSondierungensindnochnichtabgeschlossen.DiebisherigenGesprächezeigenjedoch,dassderzeitnichtalleEigentümerderÜbertragungsnetze demprojekteinereinzigennetzgesellschaftaufgeschlossengegenüberstehen. VordiesemHintergrundsollenjetztzunächstOptionenfüreinschrittweises Vorgehengeprüftwerden,beidemnichtalleÜbertragungsnetzbetreibereinbezogen sind. 9.WelcheFortschrittewurdenbisherinRichtungeinerbesserentechnischen ZusammenarbeitdervierRegelzonenbetreibergemacht,undinwelchem UmfangkonntendadurchSynergieeffekteinFormvonKostensenkungen fürdenbereichregelenergiemitpositiverwirkungfürdiestrompreise erreicht werden? AufVorschlagdesBundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologie (BMWi)bereitetdieBundesnetzagentur (BNetzA)derzeitdieZusammenlegungdervierRegelzonenvor.DiesisteinlängererProzess.InjedemFallwird diezusammenlegungderregelzonensynergienhebenunddasderzeitigeso genannte Gegeneinander-Regeln der vier Regelzonenbetreiber beenden. 10.WelchenZeitraumhältdieBundesregierungfürangemessen,umdieWirksamkeitderEntflechtungsvorgabendesEnergiewirtschaftsgesetzesaufder Verteilnetzebenezubeurteilen,danachderAntwortderBundesregierung aufdiekleineanfragederfraktionbündnis90/diegrünenvom

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 29.Dezember2008 (Bundestagsdrucksache16/11538)derZeitraumseit dem 7. Juli 2005 noch zu kurz dafür ist? ZumStandderEntflechtungauchaufderVerteilnetzebenewirdaufdenMonitoringbericht der BNetzA für das Jahr 2008 verwiesen. 11.WelcheEinnahmenerwartetdieBundesregierungausderVersteigerung vonco 2 -Zertifikatenfür2009angesichtsdergegenwärtigextremniedrigen Preise für Zertifikate an der EEX? DieBundesregierungerstelltkeineeigenenPrognosenzurEntwicklungder Zertifikatepreise.Allgemeinistdavonauszugehen,dassbeieinerVerbesserung derkonjunkturellenaussichtenundbeizunehmenderknappheitammarktdie Preisewiederdeutlichansteigenwerden.Dementsprechendgehteineaktuelle MarktanalysezumZertifikatemarktdavonaus,dassdiePreiseimZeitraum 2009 bis 2012 von 12 Euro auf 35 Euro steigen werden. 12.WiebewertetdieBundesregierungdieÜbernahmevonNuondurchVattenfallhinsichtlichderFolgenfürdenWettbewerbaufdemdeutschen Strommarkt? DieBewertungderwettbewerblichenAuswirkungendesZusammenschlusses obliegtderzuständigenwettbewerbsbehörde.fürdiefusionvattenfall/nuon ist die Europäische Kommission zuständig. 13.WirdderStrommarktaufderEndkundenstufevonderBundesregierung als deutschlandweiter Markt betrachtet oder als regionaler Markt? DieBeurteilungobliegtderzuständigenWettbewerbsbehörde.DasBundeskartellamtunterscheidetaufderEndkundenstufezwischenIndustriekunden (KundenmitregistrierenderLeistungsmessung)undHaushaltskunden (mittelsstandardlastprofilbeliefertekunden).dermarktfürdiebelieferungvonindustriekunden ist ein bundesweiter Markt. DasBundeskartellamtgrenztdenrelevantenMarktfürdieBelieferungvon HaushaltskundenmitStromanhandderjeweilszurVersorgungdieserKundengruppeörtlichverfügbarenNetzgebieteab.DiesführtinallerRegeldazu,dass nachwievordieetabliertenortsansässigenlieferanten (Stadtwerke)eine marktbeherrschende Stellung innehaben. 14.WirdausSichtderBundesregierungderSpielraumfürdenWettbewerb aufderendkundenstufeweiterhindurchdasbestehendemarktbeherrschendeduopolbeidemerstabsatzvonstromkontrolliertundeingeengt? NachEinschätzungdesdafürzuständigenBundeskartellamtesistdieszubejahen.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ WiebeurteiltdieBundesregierungdieTatsache,dassdasStrompreisniveauinsbesondereimOstenDeutschlandsimmernochdeutlichhöher ist als im Bundesdurchschnitt? 16.WelcheWettbewerbshindernissemachtdieBundesregierungdafürverantwortlich? Die Fragen 15 und 16 werden gemeinsam beantwortet. DaeineVielzahlvonStromanbieternihrenStromdeutschlandweitanbieten, dürfteeinhöheresstrompreisniveauimostendeutschlandsinersterlinieauf Unterschiedebeiden seit2005derregulierungnachdemenergiewirtschaftsgesetzunterliegenden Netzentgeltenzurückzuführensein.Diesewerden durchdiebundesnetzagenturunddieregulierungsbehördenderländergenehmigt.sieberücksichtigenterritorialbedingteunterschiedewiezumbeispiel dieabnehmerdichte.dieentwicklungdernetzentgelteinsgesamtistfürdie letztendreijahreimmonitoringbericht2008derbnetadargestellt,derüber dereninternetseiteverfügbarist.nachzahlendesbundesverbandesderenergieabnehmerlagzum22.dezember2008zumbeispieldermittelwertder durchschnittlichennetznutzungsentgeltederinniederspannungversorgten Sondervertragskunden,dieübereinekontinuierlicheLeistungsmessungverfügen,indenneuenBundesländern (außerberlin)jeweilsüberdemdurchschnittlichen bundesweiten Mittelwert. Mitderam6.November2007inKraftgetretenenVerordnungüberdieAnreizregulierungderEnergieversorgungsnetzesollenimMonopolbereichderEnergieversorgungsnetzeinnochstärkeremMaßedemWettbewerbvergleichbare Bedingungen geschaffen werden. ZusätzlichsolltendiedanebenbestehendenSpielräumederHaushaltskunden durch einen Wechsel des Stromanbieters stärker ausgeschöpft werden. 17.BeabsichtigtdasBundeskartellamtgegebenenfallsbeiderEU-KommissioneinenRückverweisungsantragnach 9derFusionskontrollverordnung zu stellen? DasBundeskartellamtwirddiesprüfen,wenndieAnmeldungdesZusammenschlusses bei der EU-Kommission vorliegt. 18.WiebewertetdieBundesregierungdieTatsache,dassalleinindenMonatenMärzbisMai2009bundesweit74VersorgerihreTarifeerhöhthaben oder noch erhöhen werden? 19.MitwelcherBegründunghältesdieBundesregierungmiteinemfunktionierendenWettbewerbsmarktfürvereinbar,dasstrotzgegenüber2008erheblichreduzierterPreiseimStromgroßhandelStromanbieteroffensichtlichnichtdieChancenutzen,neueKundenmitniedrigerenStrompreisen im Wettbewerb zu gewinnen? Die Fragen 18 und 19 werden gemeinsam beantwortet. DieEnergieversorgerkaufeninderRegeleinhalbesJahrbiseineinhalbJahre vor Beginn des Lieferjahres ihren Strom an der Leipziger Strombörse ein. DieanderStrombörsefür2009vereinbartenGroßhandelspreisesindbisJuli 2008vorallemaufGrundgestiegenerEnergierohstoffpreisedrastischgestiegen.Diesejetztfälligen,hohenPreisewerdenvondenEnergieversorgungsunternehmenseitBeginndesJahres2009andieKundenweitergegeben.Ab

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Juli2008sinddieGroßhandelspreisejedochkräftiggefallen,wassichzeitlich versetzt bei den Stromverbrauchern preismindernd auswirken sollte. DieWeitergabederKostenentlastungdürfteumsoraschererfolgen,jestärker sich die Energieversorger dem Wettbewerb stellen müssen. VordiesemHintergrundisteswichtig,dassderVerbraucherdiePreisangebote derstromversorgervergleichtundgegebenenfallszumstromanbieterwechsel bereit ist, um den Wettbewerbsdruck zu erhöhen. 20.WelchekonkretenMaßnahmenzurErweiterungdergrenzüberschreitendenStromhandelskapazitätenwurdenab2005umgesetztbzw.treten 2009 in die Bauphase (mit Angabe der Kapazität)? FürdenZeitraumvon2005bisheutewurdennachderBNetAvorliegendenInformationenvondendeutschenÜbertragungsnetzbetreibernverschiedene MaßnahmenzurErweiterungdergrenzüberschreitendenStromhandelskapazitäten umgesetzt: RWE Transportnetz Strom: ImJahr2005wurdedurchUmbautendieÜbertragungskapazitätder Kuppelstelle Gronau-Hengelo (Niederlande) verdoppelt. E.ON Netz: Zum1.Februar2007wurdedieÜbertragungskapazitätanderdeutschdänischenGrenzeum300MWfürdenImportnachDeutschlandundum 150 MW für den Export nach Dänemark erhöht. Abdem1.April2007wurdenzusätzlicheTransportkapazitäteninHöhe von 200 MW von und nach Tschechien zur Verfügung gestellt. ImUmspannwerkDielewurdenzweiQuerreglermiteinerLeistungvon je1400mvaaufgestelltundeinedritte380-kv-sammelschienenachgerüstet.durchdiedamitermöglichteoptimiertelastflusssteuerungim HöchstspannungsnetzergabsicheineerhöhteÜbertragungsfähigkeit,mit derdietransportkapazitätzwischendenniederlandenunddeutschland ab Oktober 2007 um 550 MW erhöht werden konnte. DarüberhinausgibteszurzeiteineReihevonProjektenzurErweiterungder grenzüberschreitendenstromhandelskapazitäten,diebereitsangestoßenwurden,aberteilweiseauchaufgrundderlangwierigengenehmigungsprozessebishernochnichtumgesetztwerdenkonnten.dazuzählenunteranderemdieneubautenvoneiner380-kv-verbindungsleitungindieniederlande,dieerrichtung einererstenverbindungsleitungdeutschlandsnachbelgien (beidesdurchrwe Transportnetz Strom), der Neubau einer 380-kV-Leitung nach Polen (Vattenfall EuropeTransmissionGmbH)sowiedieErrichtungeinesGleichstrom-SeekabelszwischenDeutschlandundNorwegendurchprivateInvestoren.Keines dieserprojektewirdjedochzumindestnachinformationenderbundesnetzagenturindiesemjahrindiebauphaseübergehen,sodassdiebundesregierungderzeitkeinebelastbarenaussagendarübertreffenkann,obundwannsierealisiert werden. 21.WiebeurteiltdieBundesregierungdenerheblichenInvestitionsrückgang beideutschenundeuropäischenkraftwerksprojektensowiediedamit verbundeneüberalterungdeskraftwerkparksimhinblickaufdieversorgungssicherheit? DerBundesregierungliegenkeineInformationenzueinemerheblichenRückgangbeiKraftwerksprojekteninDeutschlandundinEuropavor.Allerdingsist

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/12556 festzuhalten,dassbeimassivenunddauerhaftnichtlösbarenakzeptanzproblemengegenüberdemneubauvonkraftwerkenversorgungsengpässeamstrommarkt nicht auszuschließen sind. 22.WiewilldieBundesregierungdendrohendenFolgendesderzeitigen Investitionsrückgangs im Kraftwerksbau begegnen? DieBundesregierungwirdgegebenenfallsgeeigneteMaßnahmenergreifen,um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN