Allgemeiner Teil Erster Abschnitt Das Strafgesetz Erster Titel Geltungsbereich

Transkript

1 Vorwort 5 Bearbeiterverzeichnis 7 Abkürzungsverzeichnis 19 Verzeichnis der abgekürzt zitierten Fest- und Gedächtnisschriften 49 Literatur 59 Allgemeiner Teil Erster Abschnitt Das Strafgesetz Erster Titel Geltungsbereich Vorbemerkungen zu Keine Strafe ohne Gesetz Zeitliche Geltung 208 Nachbemerkungen zu 2: Wahlfeststellung 234 Vorbemerkungen zu Geltung für Inlandstaten Geltung für Taten auf deutschen Schiffen und Luftfahrzeugen Auslandstaten gegen inländische Rechtsgüter Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen Zeit der Tat Ort der Tat Sondervorschriften für Jugendliche und Heranwachsende 3 75 Zweiter Titel Sprachgebrauch 11 Personen- und Sachbegriffe Verbrechen und Vergehen 411 Zweiter Abschnitt Die Tat Erster Titel Grundlagen der Strafbarkeit Vorbemerkungen zu 13 ff Begehen durch Unterlassen Handeln für einen anderen Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln Irrtum über Tatumstände Verbotsirrtum 699 Strafgesetzbuch digitalisiert durch: IDS Luzern

2 Vorbemerkungen zu Schwerere Strafe bei besonderen Tatfolgen Schuldunfähigkeit des Kindes Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen Verminderte Schuldfähigkeit 883 Zweiter Titel Versuch 22 Begriffsbestimmung Strafbarkeit des Versuchs Rücktritt 939 Dritter Titel Täterschaft und Teilnahme Vorbemerkungen zu den 25 ff Täterschaft 1004 Vorbemerkungen zu 26, Anstiftung Beihilfe Besondere persönliche Merkmale Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten Versuch der Beteiligung Rücktritt vom Versuch der Beteiligung 1161 Vierter Titel Notwehr und Notstand Vorbemerkungen zu 32 ff Notwehr Überschreitung der Notwehr Rechtfertigender Notstand Entschuldigender Notstand 1489 Fünfter Titel Straflosigkeit parlamentarischer Äußerungen und Berichte 3 6 Parlamentarische Äußerungen Parlamentarische Berichte 1519 Dritter Abschnitt Rechtsfolgen der Tat Erster Titel Strafen Vorbemerkungen zu den 3 8 ff Dauer der Freiheitsstrafe

3 Bemessung der Freiheitsstrafe t ( Verhängung in Tagessätzen 1 f Geldstrafe neben Freiheitsstrafe 11 Zahlungserleichterungen 1 ( Ersatzfreiheitsstrafe 1 ( Verhängung der Vermögensstrafe 1 ( Fahrverbot 1 < Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts 1 ( Eintritt und Berechnung des Verlustes 1( Wiederverleihung von Fähigkeiten und Rechten 1( Zweiter Titel Strafbemessung Grundsätze der Strafzumessung 1 ( Täter-Opfer-Ausgleich, Schadenswiedergutmachung 1' Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten 1" Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen 1" (weggefallen) 1' Besondere gesetzliche Milderungsgründe 1 * Zusammentreffen von Milderungsgründen 1' Anrechnung 1 * Dritter Titel Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen Vorbemerkungen zu 52: Die allgemeinen Prinzipien der Konkurrenzlehre.. Tateinheit 11 Tatmehrheit 1 i Bildung der Gesamtstrafe 1 i Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe Vierter Titel Strafaussetzung zur Bewährung Vorbemerkungen zu den 56 bis 58 1 Strafaussetzung \i Bewährungszeit IS Auflagen 15 Weisungen 15 Bewährungshilfe 15 Nachträgliche Entscheidungen 15 Widerruf der Strafaussetzung 15 1 i 1 i

4 58 Gesamtstrafe und Strafaussetzung 2029 Fünfter Titel Verwarnung mit Strafvorbehalt; Absehen von Strafe ^59 Voraussetzungen der Verwarnung mit Strafvorbehalt a Bewährungszeit, Auflagen und Weisungen b Verurteilung zu der vorbehaltenen Strafe c Gesamtstrafe und Verwarnung mit Strafvorbehalt Absehen von Strafe 2037 Sechster Titel Maßregeln der Besserung und Sicherung 61 Übersicht Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (weggefallen) Unterbringung in der Sicherungsverwahrung a Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung b Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung Vorbemerkungen zu 67: Maßregel-Vollstreckungsrecht Reihenfolge der Vollstreckung a Überweisung in den Vollzug einer anderen Maßregel b Aussetzung zugleich mit der Anordnung c Späterer Beginn der Unterbringung d Dauer der Unterbringung e Überprüfung f Mehrfache Anordnung der Maßregel g Widerruf der Aussetzung h Befristete Wiederinvollzugsetzung; Krisenintervention 2267 Vorbemerkungen zu den 68 bis 68 g Voraussetzungen der Führungsaufsicht a Auf sichtssteile, Bewährungshilfe, forensische Ambulanz b Weisungen c Dauer der Führungsaufsicht d Nachträgliche Entscheidungen e Beendigung oder Ruhen der Führungsaufsicht f Führungsaufsicht bei Nichtaussetzung des Strafrestes g Führungsaufsicht und Aussetzung zur Bewährung Entziehung der Fahrerlaubnis a Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis b Wirkung der Entziehung bei einer ausländischen Fahrerlaubnis Anordnung des Berufsverbots a Aussetzung des Berufsverbots

5 i 70 b Widerruf der Aussetzung und Erledigung des Berufsverbots 2358 \ 71 Selbständige Anordnung 2361 \ 72 Verbindung von Maßregeln 2365 Siebenter Titel Verfall und Einziehung Vorbemerkungen zu den 73 ff 2368 \ 73 Voraussetzungen des Verfalls 2373 i 73 a Verfall des Wertersatzes 2387 i 73 b Schätzung 2388 i73c Härtevorschrift 2389!73d Erweiterter Verfall 2391 S73e Wirkung des Verfalls 2396 l 74 Voraussetzungen der Einziehung 2397 i 74 a Erweiterte Voraussetzungen der Einziehung 2408 i 74 b Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 2411 i 74 c Einziehung des Wertersatzes 2415 i 74 d Einziehung von Schriften und Unbrauchbarmachung 2417 i 74 e Wirkung der Einziehung 2422 i 74 f Entschädigung 2423 i 75 Sondervorschrift für Organe und Vertreter 2426 i 76 Nachträgliche Anordnung von Verfall oder Einziehung des Wertersatzes 2428 \ 76 a Selbständige Anordnung 2429 Vierter Abschnitt Strafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen Vorbemerkungen zu den 77 ff 2432 i 77 Antragsberechtigte 2441 i 77 a Antrag des Dienstvorgesetzten 2459, 77 b Antragsfrist 2462! 77c Wechselseitig begangene Taten 2467 i 77 d Zurücknahme des Antrags 2469 i 77 e Ermächtigung und Strafverlangen 2473 Fünfter Abschnitt Verjährung Erster Titel Verfolgungs verj ährung Vorbemerkungen zu den 78 ff 2474 l 78 Verjährungsfrist 2481,78 a Beginn 2491 i78b Ruhen 2504 )78c Unterbrechung

6 Zweiter Titel Vollstreckungs ver j ährung 79 Verjährungsfrist a Ruhen b Verlängerung 2550 Besonderer Teil Vorbemerkungen zu 80 bis 101 a 2552 Erster Abschnitt Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates Erster Titel Friedensverrat Vorbemerkungen zu 80 f Vorbereitung eines Angriffskrieges a Aufstacheln zum Angriffskrieg 2614 Zweiter Titel Hochverrat 81 Hochverrat gegen den Bund Hochverrat gegen ein Land Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens a Tätige Reue 2644 Dritter Titel Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates Vorbemerkungen zu den 84ff Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Agententätigkeit zu Sabotagezwecken Verfassungsfeindliche Sabotage Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane a Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat b Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat Verunglimpfung des Bundespräsidenten a Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole b Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen

7 l 91 Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat 2791 i 91 a Anwendungsbereich 2802 Vierter Titel Gemeinsame Vorschriften > 92 Begriffsbestimmungen 2804 i92a Nebenfolgen 2810 ;92b Einziehung 2811 Zweiter Abschnitt Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit Vorbemerkungen zum Zweiten Abschnitt 2814 ] 93 Begriff des Staatsgeheimnisses 2839 i 94 Landesverrat 2862 i 95 Offenbaren von Staatsgeheimnissen 2877 i 96 Landesverräterische Ausspähung; Auskundschaften von Staatsgeheimnissen I 97 Preisgabe von Staatsgeheimnissen 2886 i 97 a Verrat illegaler Geheimnisse 2890 i 97 b Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses 2893 i 98 Landesverräterische Agententätigkeit 2904 i 99 Geheimdienstliche Agententätigkeit 2916 i 100 Friedensgefährdende Beziehungen 2933 i 100 a Landesverräterische Fälschung 2939,101 Nebenfolgen 2945 IlOla Einziehung 2949 Dritter Abschnitt Straftaten gegen ausländische Staaten Vorbemerkungen zu den 102 ff Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten 2954,103 Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten 2955, 104 Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten 2957 ] 104a Voraussetzungen der Strafverfolgung 2958 Vierter Abschnitt Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen Vorbemerkungen zu den 105 bis 108e 2960! 105 Nötigung von Verfassungsorganen Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans a (aufgehoben) 2965 i 106 b Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans 2965 ;i07 Wahlbehinderung

8 107a Wahlfälschung b Fälschung von Wahlunterlagen c Verletzung des Wahlgeheimnisses Wählernötigung a Wählertäuschung 2972 S 108 b Wählerbestechung c Nebenfolgen d Geltungsbereich e Abgeordnetenbestechung 2974 Fünfter Abschnitt Straftaten gegen die Landesverteidigung Vorbemerkungen zu den 109 bis 109k Wehrpflichtentziehung durch Verstümmelung a Wehrpflichtentziehung durch Täuschung b und 109c (weggefallen) d Störpropaganda gegen die Bundeswehr e Sabotagehandlungen an Verteidigungsmitteln f Sicherheitsgefährdender Nachrichtendienst g Sicherheitsgefährdendes Abbilden h Anwerben für fremden Wehrdienst i Nebenfolgen k Einziehung 2996 Sechster Abschnitt Widerstand gegen die Staatsgewalt Vorbemerkungen zu den 110 bis (weggefallen) Öffentliche Aufforderung zu Straftaten (weggefallen) Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Widerstand gegen Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen bis 119 (weggefallen) Gefangenenbefreiung Gefangenenmeuterei (weggefallen) 3094 Siebenter Abschnitt Straftaten gegen die öffentliche Ordnung Vorbemerkungen zu den 123 ff Hausfriedensbruch Schwerer Hausfriedensbruch Landfriedensbruch a Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs

9 j 126 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 3129 j 127 Bildung bewaffneter Gruppen 3136 ; 128 (weggefallen) 3140 i 129 Bildung krimineller Vereinigungen a Bildung terroristischer Vereinigungen 3154 J129 b Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Erweiterter Verfall und Einziehung 3155 (130 Volksverhetzung 3163 i 130a Anleitung zu Straftaten 3178 i 131 Gewaltdarstellung 3182 i 132 Amtsanmaßung 3191 i 132a Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen 3195 i 133 Verwahrungsbruch Verletzung amtlicher Bekanntmachungen 3207,135 (weggefallen) 3209 i 136 Verstrickungsbruch; Siegelbruch 3209 ; 137 (weggefallen) 3215 i 138 Nichtanzeige geplanter Straftaten 3215 i 139 Straflosigkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten 3216! 140 Belohnung und Billigung von Straftaten 3226,141 (weggefallen) 3231, 142 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort 3231 ; 143 und 144 (weggefallen) 3338, 145 Mißbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln 3338, 145 a Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht 3348,145 b (weggefallen) 3358 i 145c Verstoß gegen das Berufsverbot 3358 i 145 d Vortäuschen einer Straftat

10 Bearbeiterverzeichnis 5 Achter Abschnitt Geld- und Wertzeichenfälschung Vorbemerkungen zu 146 ff Geldfälschung Inverkehrbringen von Falschgeld Wertzeichenfälschung Vorbereitung der Fälschung von Geld und Wertzeichen Erweiterter Verfall und Einziehung Wertpapiere Geld, Wertzeichen und Wertpapiere eines fremden Währungsgebiets a Fälschung von Zahlungskarten, Schecks und Wechseln b Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks 62 Neunter Abschnitt Falsche uneidliche Aussage und Meineid Vorbemerkungen zu den 153 ff Falsche uneidliche Aussage Meineid Eidesgleiche Bekräftigungen Falsche Versicherung an Eides Statt Aussagenotstand Berichtigung einer falschen Angabe Versuch der Anstiftung zur Falschaussage Verleitung zur Falschaussage Fahrlässiger Falscheid; fahrlässige falsche Versicherung an Eides Statt Internationale Gerichte; nationale Untersuchungsausschüsse (weggefallen) 171 Zehnter Abschnitt Falsche Verdächtigung 164 Falsche Verdächtigung Bekanntgabe der Verurteilung 189 Elfter Abschnitt Straftaten, welche sich auf Religion und Weltanschauung beziehen 166 Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen Störung der Religionsausübung a Störung einer Bestattungsfeier 201 7

11 1168 Störung der Totenruhe 202 Zwölfter Abschnitt Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie 1169 Personenstandsfälschung 207 l 170 Verletzung der Unterhaltspflicht 211, 171 Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht 215,172 Doppelehe 219 I 173 Beischlaf zwischen Verwandten 221 Dreizehnter Abschnitt Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 174 Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen a Sexueller Mißbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken und Hilfsbedürftigen in Einrichtungen 237, 174 b Sexueller Mißbrauch unter Ausnutzung einer Amtsstellung 243, 174 c Sexueller Mißbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses 246,175 (weggefallen) 250, 176 Sexueller Mißbrauch von Kindern 250, 176 a Schwerer sexueller Mißbrauch von Kindern 262, 176 b Sexueller Mißbrauch von Kindern mit Todesfolge Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge Sexueller Mißbrauch widerstandsunfähiger Personen Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger a Ausbeutung von Prostituierten 322, 180b und 181 (weggefallen) a Zuhälterei b Führungsaufsicht c Vermögensstrafe und Erweiterter Verfall Sexueller Mißbrauch von Jugendlichen Exhibitionistische Handlungen a Erregung öffentlichen Ärgernisses Verbreitung pornographischer Schriften a Verbreitung gewalt- oder tierpornographischer Schriften 346,184b Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften 346,184c Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Schriften d Verbreitung pornographischer Darbietungen durch Rundfunk, Medien- oder Teledienste e Ausübung der verbotenen Prostitution 355, 184 f Jugendgefährdende Prostitution 355, 184 g Begriffsbestimmungen 356

12 Vierzehnter Abschnitt Beleidigung Vorbemerkungen zu den 185 bis Beleidigung Üble Nachrede Verleumdung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener Wahrheitsbeweis durch Strafurteil (weggefallen) Beleidigung trotz Wahrheitsbeweises Wahrnehmung berechtigter Interessen Strafantrag bis 198 (weggefallen) Wechselseitig begangene Beleidigungen Bekanntgabe der Verurteilung 430 Fünfzehnter Abschnitt Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs Vorbemerkungen zu den 201 ff Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes a Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen Verletzung des Briefgeheimnisses a Ausspähen von Daten b Abfangen von Daten c Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten Verletzung von Privatgeheimnissen Verwertung fremder Geheimnisse Strafantrag Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses bis 210 (weggefallen) 571 Sechzehnter Abschnitt Straftaten gegen das Leben Vorbemerkungen zu Mord Totschlag Minder schwerer Fall des Totschlags und 215 (weggefallen) Tötung auf Verlangen (weggefallen) 710 Vorbemerkungen zu den 218 ff: Schwangerschaftsabbruch Schwangerschaftsabbruch 729

13 i 218 a Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs b Schwangerschaftsabbruch ohne ärztliche Feststellung; unrichtige ärztliche Feststellung c Ärztliche Pflichtverletzung bei einem Schwangerschaftsabbruch 883 i 219 Beratung der Schwangeren in einer Not- und Konfliktlage 890 \ 219a Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft b Inverkehrbringen von Mitteln zum Abbruch der Schwangerschaft und 220 a (weggefallen) Aussetzung Fahrlässige Tötung 923 Siebzehnter Abschnitt Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit Vorbemerkungen zu den Körperverletzung Gefährliche Körperverletzung Mißhandlung von Schutzbefohlenen Schwere Körperverletzung 999 l 227 Körperverletzung mit Todesfolge 1022 i 228 Einwilligung 1048 i 229 Fahrlässige Körperverletzung 1122 i 230 Strafantrag 1131 i 231 Beteiligung an einer Schlägerei 1145 Achtzehnter Abschnitt Straftaten gegen die persönliche Freiheit (232 Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung 1158 i 233 Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft a Förderung des Menschenhandels 1179 j 233 b Führungsaufsicht, Erweiterter Verfall 1182 >234 Menschenraub 1182 l 234 a Verschleppung 1188 l 235 Entziehung Minderjähriger 1192 i236 Kinderhandel 1200 S237 (weggefallen) Nachstellung 1206 j 239 Freiheitsberaubung 1221 i 239 a Erpresserischer Menschenraub 1229 \ 239 b Geiselnahme 1237 \ 239 c Führungsaufsicht 1242 J240 Nötigung 1242 j 241 Bedrohung 1313 J241a Politische Verdächtigung

14 Neunzehnter Abschnitt Diebstahl und Unterschlagung Vorbemerkungen zu den 242 bis 248c Diebstahl Besonders schwerer Fall des Diebstahls Diebstahl mit Waffen; Bandendiebstahl; Wohnungseinbruchdiebstahl a Schwerer Bandendiebstahl Führungsaufsicht Unterschlagung Haus- und Familiendiebstahl (weggefallen) a Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen b Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs c Entziehung elektrischer Energie 1436 Zwanzigster Abschnitt Raub und Erpressung Vorbemerkungen zu 249 ff Raub Schwerer Raub Raub mit Todesfolge Räuberischer Diebstahl Erpressung (weggefallen) Räuberische Erpressung Führungsaufsicht, Vermögensstrafe und Erweiterter Verfall 1512 Einundzwanzigster Abschnitt Begünstigung und Hehlerei 257 Begünstigung Strafvereitelung a Strafvereitelung im Amt Hehlerei Gewerbsmäßige Hehlerei; Bandenhehlerei a Gewerbsmäßige Bandenhehlerei Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte Führungsaufsicht 1664 Zweiundzwanzigster Abschnitt Betrug und Untreue 263 Betrug a Computerbetrug Subventionsbetrug

15 264a Kapitalanlagebetrug Versicherungsmißbrauch a Erschleichen von Leistungen b Kreditbetrug Untreue a Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt b Mißbrauch von Scheck- und Kreditkarten 2032 Dreiundzwanzigster Abschnitt Urkundenfälschung 267 Urkundenfälschung Fälschung technischer Aufzeichnungen Fälschung beweiserheblicher Daten Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitung Mittelbare Falschbeurkundung (weggefallen) Verändern von amtlichen Ausweisen Urkundenunterdrückung; Veränderung einer Grenzbezeichnung Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen a Aufenthaltsrechtliche Papiere; Fahrzeugpapiere Fälschung von Gesundheitszeugnissen Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse (weggefallen) Mißbrauch von Ausweispapieren Vermögensstrafe, Erweiterter Verfall und Einziehung 2167 Vierundzwanzigster Abschnitt Insolvenzstraftaten Vorbemerkungen zu den 283 bis 283 d Bankrott a Besonders schwerer Fall des Bankrotts b Verletzung der Buchführungspflicht c Gläubigerbegünstigung d Schuldnerbegünstigung 2251 Fünfundzwanzigster Abschnitt Strafbarer Eigennutz Vorbemerkungen zu den 284 bis Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel Vermögensstrafe, Erweiterter Verfall und Einziehung Unerlaubte Veranstaltung einer Lotterie oder einer Ausspielung

16 i 288 Vereiteln der Zwangsvollstreckung 2279 i 289 Pfandkehr 2286 j 290 Unbefugter Gebrauch von Pfandsachen Wucher 2295»292 Jagdwilderei 2313 > 293 Fischwilderei 2327 S294 Strafantrag 2329 ') 295 Einziehung 2330»296 (weggefallen) 2332 \ 297 Gefährdung von Schiffen, Kraft- und Luftfahrzeugen durch Bannware 2332 Sechsundzwanzigster Abschnitt Straftaten gegen den Wettbewerb Vorbemerkungen zu 298 ff 2335 j 298 Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen 2356 i 299 Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr 2395 > 300 Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr Strafantrag Vermögensstrafe und Erweiterter Verfall 2462 Siebenundzwanzigster Abschnitt Sachbeschädigung Sachbeschädigung a Datenveränderung b Computersabotage c Strafantrag Gemeinschädliche Sachbeschädigung Zerstörung von Bauwerken a Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel 2501 Achtundzwanzigster Abschnitt Gemeingefährliche Straftaten Vorbemerkungen zu den 306 ff: Systematik der Brandstiftungsdelikte Brandstiftung 2506 i 306 a Schwere Brandstiftung b Besonders schwere Brandstiftung c Brandstiftung mit Todesfolge 2519, 306 d Fahrlässige Brandstiftung e Tätige Reue f Herbeiführen einer Brandgefahr Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie 2523 i 308 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 2526 \ 309 Mißbrauch ionisierender Strahlen

17 310 Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens Freisetzen ionisierender Strahlen Fehlerhafte Herstellung einer kerntechnischen Anlage Herbeiführen einer Überschwemmung Gemeingefährliche Vergiftung a Tätige Reue Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr a Gefährdung des Bahn-, Schiffs- und Luftverkehrs b Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr c Gefährdung des Straßenverkehrs d Schienenbahnen im Straßenverkehr Trunkenheit im Verkehr a Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer b Störung öffentlicher Betriebe c Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr Störung von Telekommunikationsanlagen Beschädigung wichtiger Anlagen Baugefährdung Tätige Reue Führungsaufsicht Einziehung (weggefallen) 2627 Vorbemerkungen zu 323 a: Die actio libera in causa a Vollrausch 2654 Nachbemerkungen zu 323 a: Kriminologie und Phänomenologie der Rauschmittel/Nachweisverfahren b Gefährdung einer Entziehungskur c Unterlassene Hilfeleistung 2748 Neunundzwanzigster Abschnitt Straftaten gegen die Umwelt Vorbemerkungen zu 324 ff StGB Gewässerverunreinigung a Bodenverunreinigung Luftverunreinigung a Verursachen von Lärm, Erschütterungen und nichtionisierenden Strahlen Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen Unerlaubtes Betreiben von Anlagen Unerlaubter Umgang mit radioaktiven Stoffen und anderen gefährlichen Stoffen und Gütern Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete Besonders schwerer Fall einer Umweltstraftat a Schwere Gefährdung durch Freisetzen von Giften b Tätige Reue

18 1330c Einziehung d Begriffsbestimmungen 2866 Dreißigster Abschnitt Straftaten im Amt Vorteilsannahme Bestechlichkeit 2920 l 333 Vorteilsgewährung 2928 j 334 Bestechung 2932 > 335 Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung Unterlassen der Diensthandlung Schiedsrichtervergütung Vermögensstrafe und Erweiterter Verfall Rechtsbeugung Körperverletzung im Amt 2972 i 341 und 342 (weggefallen) Aussageerpressung Verfolgung Unschuldiger Vollstreckung gegen Unschuldige 2990 i 346 und 347 (weggefallen) Falschbeurkundung im Amt 2995 i 349 bis 351 (weggefallen) Gebührenüberhebung Abgabenüberhebung; Leistungskürzung a Vertrauensbruch im auswärtigen Dienst b Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht c (weggefallen) d Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen 3044 )354 (weggefallen) Verletzung des Steuergeheimnisses 3056 > 356 Parteiverrat 3068 i 357 Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat Nebenfolgen