Deutsche Kapazitäten zur Satellitenaufklärung und ihre Nutzung für internationale Polizei- und Militärmissionen

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan van Aken, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Ulla Jelpke, Harald Koch, Niema Movassat, Thomas Nord, Paul Schäfer (Köln), Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE. Deutsche Kapazitäten zur Satellitenaufklärung und ihre Nutzung für internationale Polizei- und Militärmissionen Bis2014sollenalleSatellitendesEU-Aufklärungssystems GlobalMonitoring ofenvironmentandsecurity (GMES)insAllgeschossenundgleichzeitigalle operativendienstezurnutzungderneuenkapazitätenbereitgestelltsein.bereitsvorhandeneaufklärungskapazitätendereu-mitgliedstaatenwerdengenutzt.nebensatellitenwerdenauchboden-undseegestützteradarstationen sowieaufklärungausflugzeugenunddrohnenintegriert.außereiner BekämpfungvonTerrorismusundKlimawandel wirddernutzenvongmes auchmit Konjunkturbelebung angegeben.diesicherheitstechnischenutzung vongmeswirdgegenwärtigübermitteldes7.rahmenprogrammesdereubeforscht.anetlichenprogrammennimmtdasdeutschezentrumfürluft-und Raumfahrte.V. (DLR)teil,zudemdasZentrumfürSatellitengestützteKriseninformation (ZKI)gehört.AnbereitsjetztoperativenDienstenistdasDLRmit seinemdeutschenfernerkundungsdatenzentrum (DFD)inOberpfaffenhofenund Neustrelitzbeteiligt.DeutscheFirmenwieEADSforschenentwederinGMES- VorhabenoderverkaufenüberTochterunternehmen (etwaastrium)aufklärungsdatenangmes.diebundesregierungerläutertinderantwortaufdiekleine Anfrage (Bundestagsdrucksache17/5281),dassetlicheweiteredeutscheStellen anderausgestaltungvongmes-diensten beteiligtsind,darunterdasbundesministeriumfürverkehr,bauundstadtentwicklung,dasbundesamtfürkartographieundgeodäsie,dasbundesamtfürseeschifffahrtundhydrographie,der DeutscheWetterdienst,dasBundesamtfürBevölkerungsschutzundKatastrophenhilfe (BBK).In polizeilichenvorläuferprojektenzugmes seidemnach neben dem BBK auch das Bundeskriminalamt einbezogen gewesen. ImEU-RahmenwerdendieGMES-DatenvomEU-Satellitenzentrum (EUSC) imspanischentorrejónausgewertet,dasdemzivil-militärischeneuropäischen AuswärtigenDienst (EAD)untersteht.AufbereiteteInformationendesEUSC werdendemeuropäischenrat,demgeheimdienstzentrumsitcenunddeneu- Mitgliedstaatengeliefert.SoferndiesimInteressederGemeinsamenSicherheits-undVerteidigungspolitik (GSVP)liegt,werdenauchinternationaleOrga- nisationenwiedievereintennationen,dieoszeoderdienatomitgmes- Produktenversorgt.ObwohllautBundesregierung GMES-Datenwegenihrer derzeitigentechnischenparameter (insbesonderegeringegeometrischeauflösung)fürmilitärischebzw.nachrichtendienstlicheaufklärungnichtgeeignet seien,fließensieoffensichtlichindiemilitärischeaufklärungein.lautdereuropäischenkommissionliefertdaseusc weltraumgestütztegeografischedaten fürdienato-operation UnifiedProtector (ParlamentarischeAnfrage,Akten-

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode zeichene /2011).auchdergmesemergencyresponseservicewurde inanspruchgenommen.derdienstgründetsichaufdasforschungsprojekt ServicesundAnwendungenfürNotfall-undKrisensituationen,innerhalbdessen dasdlreine führenderolleimmanagement übernimmt ( project/163).am24.februar2011,alsosofortnachbeginnderaufständein Libyen,überließdasZKIdemEU-DienstSAFER ReferenzkartenvonLibyen undnachbarländern (etwahttp://tinyurl.com/6yqxn8n).damitstandendereu ebensowiederbundesregierungalsobereitsdreiwochenvorderun-resolution1973bilderlibyscherstädteundgrenzregionenzurverfügung.weildie vongmesebenfallsgenutztenradarsatellitenzentimetergenaueoberflächenberechnungenerfassenkönnen,dürftendiesefürdieresolution1973 (Flugverbotszone,NATO-Interventionen)vonBedeutunggewesensein:DieResolution wurdemitbehauptetenbombardierungenderzivilbevölkerungdurchlibysche Militärflugzeugebegründet.DerartigeBeweisewurdenbislangnichtöffentlich vorgelegt. Laut der italienischen Firma Earth Observation Satellite Services Company (e-geos),diezumitalienischenrüstungskonzernfinmeccanicagehört, hatauchdasfernerkundungsdatenzentrumdesdlrinneustrelitzaufklärungsdatenfürdenkrieginlibyengeliefert.aufderwebseitevone-geoswirderklärt,diediensteseienaufinitiativedesitalienischenmilitärsbaldnachbeginn deraufstände aktiviert worden,umbildervonlibysch-tunesischengrenzübergängen,aberauchstädtenwiebengasiundtripoliszuliefern ( it/news/ libya/index.html, Zugriffam30.September2011).Dadurch könnenpanzerbewegungen,truppenkonzentrationenoderbewegungenvon FlugzeugenaufFlughäfenbzw.vonSchiffeninHäfenausgeforschtwerden.Die FirmanutzthierfürzudemProduktedesEU-ForschungsprojektsGMESservices formanagementofoperations,situationawarenessandintelligenceforregionalcrises (G-MOSAIC).G-MOSAICwirdvone-GEOSselbstangeführt.Aus DeutschlandsindanG-MOSAICdasDLRundderEADS-AblegerAstriumbeteiligt.G-MOSAICnutztaußerdemAufklärungskapazitätenandererLänder, darunter des US-amerikanischen GeoEye-1 -Satelliten. NichtnurdieNutzungausdrücklichzivilerForschungsdatenfürmilitärische InterventionenisteinbedenklicherSchritthinsichtlichfortschreitenderzivilmilitärischerZusammenarbeitinnerhalbderEUundderNATO.Fragwürdigist zudemdieteilnahmevonrüstungsfirmenwiefinmeccanicaodereads invondereugefördertenforschungsprojekten,derenproduktesiedurch Tochterunternehmendannfürandere auchmilitärische Zweckevermarkten. DerstetigeAusbausatellitengestützterAufklärungskapazitätenfürmilitärische wiepolizeilichebelangevollziehtsichohneöffentlichediskussion.sounterstütztdieeuseitjahrendenaufbausatellitengestützteraufklärungskapazitäten anlibyschengrenzenzumnigerundtschadzurflüchtlingsabwehr.finmec- CANICAisthierebensoaktivwieandemEU-ForschungsprojektIntegrated mobilesecuritykit (IMSK),daseinePlattformzurÜberwachungvonGipfeltreffen,FußballspielenundGroßdemonstrationenausdemAllaufbaut.Aus DeutschlandsinddieDiehlBGTDefenceGmbH &Co.KG,dasDLRunddie Fraunhofer-GesellschaftzurFörderungderangewandtenForschunge.V.ander satellitengestütztenüberwachungdesimskbeteiligt,daszukünftiganwendungenauchzurüberwachungvon royalweddings ausdemallbereitstellen möchte.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/7392 Wir fragen die Bundesregierung: 1.WelcheanderenSensorenwelcherEU-MitgliedstaatensindindieGMES- Aufklärung integriert? a)welcheboden-oderseegestütztenradarstationenvoneu-mitgliedstaaten welcherländer,insbesondereimmittelmeer,werdenfürdiegmes-aufklärung genutzt? b)inwiefernistdieairgroundsurveillancedernatoindiegmeseingebettet bzw. GMES-Dienste in Stützpunkte der NATO-Aufklärung? c)wieistdiestationierungderus-aufklärungsdrohnen GlobalHawk in Sigonella,dieunterdemMotto EyesintheSkyforBootsontheGround operieren, seit 2010 eingebettet in die Aufklärung über Libyen? 2.WelchedeutschenFirmen,InstituteoderBehördensindseit2006anwelchen GMES-Diensten oder Forschungsprojekten beteiligt? a)auswelchenkapazitätenstammendiebilderhochauflösenderradarsatelliten, die Astrium an GMES liefert? b)welcheaufklärungskapazitätenwerdenvonderbundeswehrfürgmes bereitgestelltbzw.inwiefernmachtdiebundeswehrvongmes-diensten Gebrauch? c)inwiefernarbeitetdiebundeswehrmitastriumhinsichtlichderauswertung deutscher Kapazitäten von Satellitenaufklärung zusammen? 3.WelcheMitteldesBundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologie (BMWi)werdenfüreineneueAusschreibungzumAusbauvonGMES- Dienstenvergeben,diebiszum23.September2011um Projektskizzenzur ErforschungundEntwicklungneuerProdukteundDienstleistungenderSentinel- sowie nationaler Missionen warb? a)inwieweitistdasdlrindiebedarfsanalysederneuenanwendungenund die spätere Vergabe der Mittel des BMWi eingebunden? b)wiewirdsichergestellt,dassdasdlrbeidervergabeneuermittelnicht eigene Institute bevorzugt? 4.MitwelchenkonkretenKapazitätenistdasDFDindieGMES-Aufklärung eingebunden? a)welcheaufgabenentfallenhierfürjeweilsfürdiestandorteoberpfaffenhofen und Neustrelitz? b)wieistdaszkiindasdfdsowohladministrativalsauchinderoperativen Zusammenarbeit eingebunden? 5.AufwelcheArtundWeisesindanderedeutscheBehördeninGMES-Dienste eingebunden? a) In welche GMES-Forschungen oder Dienste ist das BBK einbezogen? b)vonwelchenweiterenstellenwerdendatenausdersatellitenaufklärung auch zu Forschungszwecken an das BBK geliefert? c)anwelchen polizeilichenvorläuferprojekten wardasbundeskriminalamt mit welcher Aufgabe beteiligt? d)mitwelchenprojektenbewerbensichbehördenoderinstitutederbundesregierungfürdieausschreibunginnerhalbdes7.eu-forschungsrahmenprogrammsvon2011zu SicherheitspolitischenAnwendungenvon GMES?

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 6.WiehatsichdieBundesregierungindieAusgestaltungdes 1.Strategie- ForumzurFernerkundung am13.und14.oktober2011inoberpfaffenhofen eingebracht? a)welchebundesbehördenhabenanderveranstaltungteilgenommen,und welche Vorträge bzw. Workshops wurden von ihnen gehalten? b)welchebeiträgewurdenvonbundesbehördenzumthema zivilesicherheit und polizeiliche Aufgaben eingebracht? c)welchevertreterderprivatwirtschaftwarenanwesend,undwelchebeiträgewurdenvonihnenzumthema zivilesicherheitundpolizeiliche Aufgaben eingebracht? 7.WelchenUmfanghatderkürzlichzwischenAstriumundderESAgeschlosseneVertragübereineöffentlich-privatePartnerschaftfüreinunabhängiges EuropäischesDatenrelaissatellitensystem (EDRS)zurschnellerenÜbertragung innerhalb GMES anfallender großer Datenmengen? a)welchedeutschenbehörden,firmenundinstitutesindamauftragbeteiligt? b) Wo wird das System administriert und gesteuert? c) Welche GMES-Stellen werden mit Daten von Satelliten beliefert? d)fürwelchesicherheitstechnischengmes-dienstehältdiebundesregierungdasedrsfürerforderlich,undwelchesicherheitstechnischen GMES-Dienste werden als erste davon profitieren? e)welchekostenwerdenfürdasgesamtprojektveranschlagt,undwelche Anteile werden von Astrium, der EU und von Deutschland getragen? f)wiesinddieeigentumsverhältnisseamedrsgeregelt,undwelcheverpflichtungen ergeben sich daraus für die nächsten 15 Jahre? g)wemgehörtdassystemin15jahren,undwelcheverpflichtungensind dann noch zu erfüllen? 8.WiearbeitendeutscheStellenmitdemEUSCimspanischenTorrejónadministrativ und operativ zusammen? a)welchedatenwelcherdeutschensatellitenwerdenandaseuscgeliefert? b)nachwelchemverfahrenwerdendatenvomeuscandasgeheimdienstzentrum SitCen geliefert? c)nachwelchenverfahrenerhältdiebundesregierungaufbereitetedaten des EUSC? 9.WiewirdüberdieWeitergabevonEUSC-Informationenaninternationale OrganisationenwiedieVereintenNationen,dieOSZEoderdieNATOentschieden? a)nachwelchenkriterienwirdüberdieweitergabevongmes-datenan internationaleorganisationenwiedievereintennationen,dieoszeoder die NATO entschieden? b)inwiefernwirdvorderweitergabeanandereorganisationenerörtert,ob diesiminteressedergemeinsamensicherheits-undverteidigungspolitik liegt, und wer entscheidet darüber? c)welche ProduktedesEU-Satellitenzentrums hatdieeufürdienato- Operation UnifiedProtector zurverfügunggestellt (sieheparlamentarische Anfrage, Aktenzeichen E /2011)? d) Wie wurde die Entscheidung hierüber getroffen?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/7392 e)welcheweiteren Produkte,insbesonderevonGMES-Diensten,flossen in die militärische Aufklärung der NATO ein? f)istdiebundesregierungwillensundinderlage,abgeordnetenaufbereitetebildersowohloptischeralsauchradarsatellitenauslibyeninjener Qualitätvorzulegen,wiesieamEndeauchinhöchsterAuflösungetwa demeadoderübere-geosdemitalienischenmilitärübermitteltwerden? 10.AufwelcheArtundWeiseflossenAufklärungsdatendesGMESEmergencyResponseService (SAFER)indieVorbereitungderspäterenNATO- Mission ein? a)wannhatdiegeneraldirektion HumanitäreHilfeundZivilschutz der EuropäischenKommissiondieÜberlassungvonSAFER-Kartierungen ersucht? b) Wo wurde das Ersuchen gestellt, und wo wurde es erörtert? c)hatdiegeneraldirektion HumanitäreHilfeundZivilschutz diese Daten an die NATO weitergegeben? 11.InwieweitbasiertSAFERaufdemabgeschlossenen integrierteneuropäischenprojektzurmaritimenundterrestrischenumwelt-undsicherheitsüberwachung (LIMES),dasdamitwirbt,denBuchstaben S (fürsicherheit) zum Hauptdarsteller gemacht zu haben? a)welchedeutschenstellenwarenanlimesbeteiligtodernutzenbzw. vermarkten Forschungsergebnisse? b)welche verschiedenenabteilungen desdlrarbeiteninnerhalbvon SAFER? c)wasistmitder führende[n]rolleimmanagement gemeint,diedas DLR nach Selbstauskunft innerhalb von SAFER übernimmt? 12.WelcheAuflösunghabendieKartierungendesZKI,dasdiesefürSAFER über Tubruq, Derna und Ost-Malta angefertigt hatte? a)wieoftwurdenweiteredienstedeszkihinsichtlichderlibyen-krise in Anspruch genommen? b)wannundaufwelcheveranlassunghatdaszkikartenübersalumin Ägypten erstellt? c)wasistmitderangekündigtenausweitungdes ProduktPortfolio gemeint,dasaufdergmes-webseite (Zugriff30.September2011)vorab gemeldet wurde? d)umwelche neuenprodukte handeltessichdabei,undvonwemwerden diese beigesteuert? 13.HältdieBundesregierungdiesatellitengestützteAufklärungvonGMESdafür in der Lage, Schäden durch Explosionen festzustellen? a)sinddieoptischenoderradarbasierendenkapazitätenvongmesinder Lage,BombardierungenderlibyschenZivilbevölkerungbzw.vonGebäuden festzustellen? b)hatdiebundesregierungkenntnisvonsatellitendatenvongmesoder anderendiensten,dieeinebombardierungnachweisenkönnenoder zumindestnahelegen,etwawenndiesemitstandortenvonmilitärflugzeugenabgeglichenwerden,dieentwederaufflugplätzenoderinder Luft waren? c)flossenbilderausdersatellitenaufklärungindieentscheidungsfindung der Bundesregierung hinsichtlich der UN-Resolution 1973 ein?

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 14.InwieweitarbeitetdasDLRmitderitalienischenFirmae-GEOSzusammen, die ein Satellitenzentrum in Neustrelitz betreibt? a)aufwelchedeutschenaufklärungsdatenkanne-geoszugreifen,bzw. mitwelchenfirmenunterhältdiefirmahierzunachkenntnisderbundesregierung Verträge? b)istderbundesregierungbekannt,dasse-geos (mindestensimfalle Libyens)auchdasitalienischeMilitärmitDatenhochauflösenderRadarsatelliten versorgt? c)wiebeurteiltdiebundesregierung,dasse-geoslauteigenerauskunft aufderfirmenwebseitehierfürauchaufproduktedesvondereufinanzierten Forschungsprojekts G-MOSAIC zurückgreift? d) Welche Daten von G-MOSAIC wurden e-geos konkret überlassen? e) In welchem Zeitraum durfte e-geos Daten von G-MOSAIC nutzen? f)wiebeurteiltdiebundesregierungihreaussageinderantwortaufdie KleineAnfragederFraktionDIELINKE.aufBundestagsdrucksache17/ 5281,dass GMES-DatenwegenihrerderzeitigentechnischenParameter (insbesonderegeringegeometrischeauflösung)fürmilitärischebzw. nachrichtendienstlicheaufklärungnichtgeeignet seienvordemhintergrundderüberlassungvondatenausg-mosaicandasitalienische Militär, wie sie jetzt von e-geos gemeldet wurde? 15.InwiefernbeziehtauchdieBundesregierungDatenausG-MOSAIC,und über welche Firmen werden diese abgewickelt? a)welcheproduktevone-geoswurdenvonderbundesregierungbislang gekauft? b)inwieweithatg-mosaicauchbilderzumaufstandinägyptengeliefert, und welche Auflösung hatten diese? c)wiebeurteiltdiebundesregierung,dassderrüstungskonzern FINMECCANICAmitG-MOSAICeinForschungsprojektunterBeteiligungdeutscherEinrichtungenleitet,dessenErgebnisseermitseinem TochterunternehmenTelespaziogleichzeitigandasitalienischeMilitär vermarktet? d)worinbestandhierfürdie UnterstützungdesDLR,diee-GEOSauf seiner Webseite lobt? 16.WelcheInhaltehattendie Nutzertreffen vong-mosaicvom20.bis 22. Juni 2011 in Torréjon sowie im September 2011 in Neustrelitz? a)welchestellendereu,dervereintennationensowievertreterdeutscherbehördenundbundesministerienhabenandentreffenteilgenommen? b)welche nationalenundzivilenorganisationen habenandentreffen teilgenommen? c)welche praktischendemonstrationen wurdenaufdentreffenhinsichtlich MigrationandBorderMonitoring, CriticalAssets und Crisis Management and Assessment gezeigt? 17.WelcheErkenntnissekanndieBundesregierungzurlibysch-nigrischen Grenzsicherungmitteilen,die aufsatellitenbasiert innerhalbdeseu-

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/7392 ProgrammsAENEAS (ProgrammfürdiefinanzielleundtechnischeHilfe für Drittländer im Migrations- und Asylbereich) gefördert werden sollte? a)wiesolleine BekämpfungderUrsachenderMigrationindenUrsprungsländern (lautprojektzielvonaeneas)mittelsder Vernetzung der nigrischen Grenzposten im Satellitennetz umgesetzt werden? b)istdiebundesregierungdermeinung,dassdiesatellitengestützteaufrüstungvongrenzpostenals Ursachenbekämpfung vonmigrationbezeichnet werden kann? 18.WelcheRollespieltdieEUbeimAufbaueinesGrenzsicherungssystemsim Wertvon300Mio.EurofürdiesüdlicheGrenzeLibyensmitdemTschad,an derdieselautdemfördervereinproasyle.v.beteiligtist ( fileadmin/fm-dam/q_publikationen/flyer_libyen_webversion.pdf)? a)welcheauftragnehmerwerdenvondereumitwelchenmittelnfinanziert? b) Welche Funktionen erfüllt das System? c)welchesatellitensollenfürdasprojektgenutztwerden,undvonwem werden sie betrieben? d)welche Subsysteme desauftragswerden,wievoneinemderauftragsnehmer,demfinmeccanica-ablegerselexsistemaintegrati gemeldet,andergrenzeinstalliert ( ?? 19.InwiefernwarensatellitengestützteKapazitätenLibyensoderderEUinder Initiativevorgesehen,innerhalbderersichdieEU-Innenkommissarin CeciliaMalmströmundderfürEuropäischeNachbarschaftspolitikzuständigeKommissartefanFülesichAnfangOktober2010mitdemdamaligen S libyschenaußenministerintripolistrafen,umeinen Meilensteinim Kampf gegen illegale Einwanderung zu beschließen? 20.WelcheAufgabeübernehmendieFirmenTelespazio,SELEXundDiehl BGTDefenceGmbH &Co.KGimEU-Forschungsprojekt Integratedmobile securitykit (IMSK),daseinePlattformzurÜberwachungvonGipfeltreffen, Fußballspielen und Großdemonstrationen entwickelt? a)mitwelchenforschungenistdiefraunhofer-gesellschaftzurförderung derangewandtenforschunge.v.amimskbeteiligt,undwelchebeiträge werden hierfür erbracht? b)mitwelchenkapazitätenarbeitetdasdeutschezentrumfürluft-und Raumfahrte.V.amIMSK,undwelcheBeiträgewerdenhierfürerbracht? c)innerhalbwelchernationaleroderinternationalerforschungsprojektearbeitet DLR an ähnlichen Anwendungen? d)fließenindiebeteiligungdesdlramimskoderähnlichenforschungsprojektenauchergebnisseein,diedasdemdlrangeschlossene ZKIbeimG8-Gipfel2007inHeiligendammoderdemNato-Gipfel2009 instrasbourgsammelte,alsespolizeienmitdatenausdersatellitenaufklärung versorgte? <

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode e)wasistmitdemprojektzielderreaktionauf ordinaryviolence gemeint,undwiesolldasimskkonkretdabeihelfen,dieseinnerhalbder operativen Polizeiarbeit zu handhaben? f)welchekonkretenanwendungsgebietedesimskbötensichwieaufder ProjektwebseiteangegebenfürdieSicherheitsarchitekturanlässlichvon royalweddings (bittefürdiejeweiligenimsk-work-packagesbzw. Forschungsgebiete einzeln erläutern)? Berlin, den 18. Oktober 2011 Dr. Gregor Gysi und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN