Infrastruktur- und Gesundheitspolitik

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1 Infrastruktur- und Gesundheitspolitik Parallelen und Unterschiede bei der Gestaltung des Wettbewerbs Bertram Häussler IGES Institut 5. Kongress zum Fortschritt im Gesundheitswesen von morgen: Innovationen im Wettbewerb Berlin 25. Oktober 2007 IGES Institut GmbH Wichmannstr. 5 D Berlin Germany

2 Übersicht Zum Hintergrund Effekte des Wettbewerbs am Beispiel des Marktes für Telekommunikation Vergleichende Betrachtung der aktuellen Gesundheitsreform Fazit 5. Innovationskongress Seite 2

3 Zum Hintergrund

4 Das Zeitalter der Wettbewerbsstärkungs- Gesetze Straßengüterverkehr Elektrizität, Gas Post Flugsicherung Bahn Gesundheit 5. Innovationskongress Seite 4

5 Reformen im Infrastrukturbereich haben gemeinsam Bisherige staatliche Monopole auf die Dienstleistung Physikalisch vorhandene Distributions- bzw. Transportnetze Ermöglichung des Zugangs für private Anbieter (Privatisierung des Ex-Monopolisten) Regulierung der Netz-Nutzung und des Wettbewerbs mit dem (noch immer großen) Ex-Monopolisten durch besondere Regulierungsbehörde (Bundesnetz-Agentur) und sind damit Wettbewerbsstärkungs-Reformen 5. Innovationskongress Seite 5

6 Effekte des Wettbewerbs am Beispiel des Marktes für Telekommunikation

7 Entwicklung der Zahl der Anbieter von Telekommunikationsdiensten und/oder Telekommunikationsnetzen Feb 98 Jul 98 Feb 99 Sep 99 Feb 00 Aug 00 Feb 01 Aug 01 Feb 02 Aug 02 Jan 03 Jul 03 Jan 04 Jun 04 Jan 05 (Quelle: BNetzA) 5. Innovationskongress Seite 7

8 Investitionen in Telekommunikations- Sachanlagen 14,0 12,0 10,0 Mrd. Euro 8,0 6,0 4,0 2,0 0, Investition gesamt*) 8,2 7,7 9,7 11,5 7,1 5,4 5,6 6,3 6,2 5,9 DT Festnetz und Mobilfunk 5,1 4,0 4,2 6,3 3,5 2,6 2,6 3,6 3,2 3,0 Wettbewerber Mobilfunk 1,8 1,9 2,9 2,7 1,9 1,6 1,9 1,5 1,6 1,5 Wettbewerber Festnetz 1,3 1,8 2,6 2,5 1,7 1,2 1,1 1,2 1,4 1,4 5. Innovationskongress Seite 8 (Quelle: VATM)

9 Tarife im Festnetz für ein nationales Ferngespräch 35,0 30,0 25,0 Cent / Minute 20,0 15,0 10,0 5,0 0, Jan 1998 Jan 1999 Jan 2000 Jan 2001 Jan 2002 Jan 2003 Jan 2004 Jan 2005 tagsüber 30,7 9,7 7,7 4,6 3,2 2,0 2,2 1,8 1,7 nach 18 Uhr 18,4 9,7 4,6 3,5 2,1 1,9 1,8 1,8 0,8 nach 21 Uhr 12,3 7,2 3,6 2,0 1,7 1,9 1,8 1,5 0,8 5. Innovationskongress Seite 9 (Quelle: BNetzA)

10 Entwicklung der Auslandstarife Gesprächskosten in die zehn wichtigsten Zielländer USA 1,60 73,63 Türkei 8,49 67,49 Spanien 1,70 49,08 Schweiz 1,80 49,08 DT AG Wettbewerb Polen 2,29 49,08 Östereich 1,90 49,08 Niederlande 1,50 49,08 Italien 1,90 49,08 Großbritannien 1,70 49,08 Frankreich 1,55 49, Cent / Minute (Quelle: BNetzA) 5. Innovationskongress Seite 10

11 Gesamtmarkt für Festnetz und Mobilfunkdienste Verbindungsminuten in Mio / Tag Festnetz Mobilfunk Innovationskongress Seite 11 (Quelle: VATM)

12 Gesamtmarkt für Telekommunikationsdienste in Deutschland 70,0 in Mrd. Euro 60,0 50,0 40,0 30,0 41,7 32,1 45,2 33,0 51,6 34,0 60,6 58,1 56,4 34,8 34,8 35,3 64,2 37,6 66,6 65,2 63,4 Gesamtmarkt Festnetz Gesamt Mobilfunk Gesamt Festnetz Wettbewerber 38,5 38,4 37,0 20,0 21,6 23,3 25,3 26,6 28,1 26,8 26,4 17,6 10,0 12,2 12,9 13,3 13,9 9,6 10,4 9,2 8,7 8,9 9,1 7,4 4,2 0, (Quelle: VATM) 5. Innovationskongress Seite 12

13 Entwicklung der Beschäftigung auf dem Telekommunikationsdienstemarkt Wettbewerber DT AG Konzern Inland Telekommunikationsdienstemarkt Beschäftigte (Quelle: BNetzA) 5. Innovationskongress Seite 13

14 Vergleichende Betrachtung der aktuellen Gesundheitsreform

15 Zentrale Ziele und Instrumente bei der Reform des GKV-Marktes (Auswahl) 5. Innovationskongress Seite 15

16 Wettbewerb um Verträge 73b/c, 140a/b Zulassung von Leistungserbringern neben der KV Entstehung integrierter Anbieter Einstieg von Kapitalgesellschaften möglich Effizienzsteigerung möglich auf Ebene des Einzelbetriebs auf Produktebene 5. Innovationskongress Seite 16

17 Regulierung des Marktzugangs (der Netz- Nutzung ) Bereinigungsverfahren schaffen Diskriminierung des Zugangs möglich, wenn bisheriger Angebots-Monopolist nicht zustimmt Regulierungsbehörden derzeit: Schiedsamt, Sozialgericht Preiskalkulation ermöglichen Fehlende Möglichkeit zur Risikobewertung von verhindert Abschlüsse von (integrierten) Versorgungsverträgen Gleicher Zugang zu repräsentativen Stichproben aus großen Populationen für beide Seiten unabdingbar, aber bisher nicht möglich Regulierungsbehörde derzeit: Bundesversicherungsamt Wettbewerbsbeschränkungen verhindern Auf Anbieter- und Nachfrager-Seite Regulierung derzeit: Anbieter: Bundeskartellamt, Nachfrager: 0 5. Innovationskongress Seite 17

18 Mögliche Lehren aus der Liberalisierung von Infrastruktur-Märkten Herkömmliche Regulierungs-Institutionen im Gesundheitssystem Zersplittert Sozialgerichte Schiedsämter BVA BMG Patientenbeauftragte GBA, IQWiG Spitzenverband Bund Bundeskartellamt Institut des Bewertungsausschusses Juristisch auf Krankenkassen fixiert Geringe medizin-ökonomische Kompetenz (Effizienz) Wenig Orientierung am Wettbewerb Greenfield-Ansatz für Netz- Industrien (BNetzA) Funktionaler Ansatz: Wettbewerb únd Verbraucherschutz Wenig Belastung mit überkommenen Regeln Hohe wirtschaftliche Kompetenz in den einzelnen Sektoren (Effizienz) 5. Innovationskongress Seite 18

19 Zentrale Ziele und Instrumente bei der Reform des GKV-Marktes (Auswahl) Zusatzbeitrag 5. Innovationskongress Seite 19

20 Gerechtigkeit und Solidarität in ihrer Bedeutung für die Gesundheitsreform 242 Kassenindividueller Zusatzbeitrag (1) Soweit der Finanzbedarf einer Krankenkasse durch die Zuweisungen aus dem Fonds nicht gedeckt ist, hat sie in ihrer Satzung zu bestimmen, dass von ihren Mitgliedern ein Zusatzbeitrag erhoben wird. Der Zusatzbeitrag ist auf 1 vom Hundert der beitragspflichtigen Einnahmen des Mitglieds begrenzt. Abweichend von Satz 2 erhebt die Krankenkasse den Zusatzbeitrag ohne Prüfung der Höhe der Einnahmen des Mitglieds, wenn der monatliche Zusatzbeitrag den Betrag von 8 Euro nicht übersteigt. Das vermutlich größte Hindernis auf dem Weg zu (funktionalem) Wettbewerb 5. Innovationskongress Seite 20

21 Gerechtigkeit und Gleichheit in anderen Sektoren Art 87f GG: Der Bund gewährleistet, daß dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes sowie bei deren Verkehrsangeboten auf diesem Schienennetz, soweit diese nicht den Schienenpersonennahverkehr betreffen, Rechnung getragen wird. Nach Maßgabe eines Bundesgesetzes, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, gewährleistet der Bund im Bereich des Postwesens und der Telekommunikation flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen. 5. Innovationskongress Seite 21

22 Abweichung der HH-Ausgaben vom Durchschnitt aller HH Unterschiedliche Belastungen von Haushalten in verschiedenen Sektoren des Konsums 250% 200% Telekomm. 150% Personen- Beförderung 100% 50% 0% Sozialversicherung -50% -100% Tabak unter % 5. Innovationskongress Seite 22 12% 6% 14% 15% 19% 15% 11%

23 Unterschiedliche Entscheidungsgrundlagen bezüglich der monatlichen Ausgaben eines durschnittlichen Haushaltes 400 Euro pro Monat Gesetzlich vorgegeben Private Entscheidungen Gesundheit Mobilität Kommunikation 69 Dienstleistungen f.d. Nachrichtenübermittlung Telefon-, Faxgeräte, Anrufbeantworter Kraft- und Fahrräder Sonstige Dienstleistungen Personenbeförd., Verkehrsdienstleistungen KFZ-Steuer Ersatzteile und Zubehör Garage Wartung KFZ Kfz-Versicherungen Benzin KFZ KFZ Gebrauchsgüter für die Gesundheitspflege Verbrauchsgüter für die Gesundheitspflege Dienstleistungen für die Gesundheitspflege Freiw. GKV PKV GKV 5. Innovationskongress Seite 23

24 Mögliche Impulse aus anderen Infrastruktur- Sektoren Die Menschen können über große Teile ihrer Ausgaben selbstverantwortlich entscheiden Das Wechseln von Anbietern ist erwünscht und geübte Praxis Ein nicht gedeckelter Zusatzbeitrag würde einen funktionalen Wettbewerb unterstützen Wenn die 1-Prozent-Regel bleiben soll, dann müssen die Einnahmeverluste der Kassen ausgeglichen werden, z.b. aus Steuermitteln 5. Innovationskongress Seite 24

25 Fazit Wettbewerbsprozesse sind in vielen Sektoren nicht leicht zu implementieren Eine sektorenübergreifende Betrachtung kann helfen, Betriebsblindheit abzubauen Bei der Gestaltung von Wettbewerbstrukturen können Vorbilder aus anderen Sektoren zu neuen Lösungen führen 5. Innovationskongress Seite 25

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