Datenschutz im E-Learning Sektor. Ingrid Pahlen-Brandt Behördliche Datenschutzbeauftragte an der Freien Universität Berlin GML 2009, 13.

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1 Datenschutz im E-Learning Sektor Ingrid Pahlen-Brandt Behördliche GML 2009, 13. März 2009

2 Inhalte und Ziel des Vortrages -Übersicht über datenschutzrechtliche Fragestellungen - Recht- Datenschutzrechtlicher Regelungsdschungel - Technik - Schutzziele - Wege zu datenschutzgemäßer IT - Kontrolle - Rechte der Betroffenen -Datenschutzregeln im Telemediengesetz und E-Learning Ziel datenschutzrechtliche Verbesserungsmöglichkeiten werden erkannt 2

3 Datenschutz DAS THEMA! -Datenschutz: Thema der Zukunft für E-Learning -Beispiele für Brisanz des Datenschutzes im E-Learning -Studierende brauchen Sicherheit! 3

4 Datenschutzrechtliche Forderungen -Recht fordert Einwilligung oder Regeln, die die Datenverarbeitung erlauben - Jedes Datum, jede Verarbeitung, Zweckbindung -Sichere Datenverarbeitung durch technische und organisatorische Schutzmaßnahmen -Kontrolle -Rechte der Betroffenen, Transparenz 4

5 Datenschutzrechtliche Vorabkontrolle -Die Wirksamkeit der getroffenen technischen und organisatorischen Schutzmaßnahmen prüft der behördliche/betriebliche Datenschutzbeauftragte vor der Inbetriebnahme des Verfahrens - Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit, Authentizität, Revisionssicherheit, Transparenz -Grundsatz der Datenvermeidung/Datensparsamkeit -Die passenden technischen und organisatorischen Maßnahmen sind in einem geordneten Verfahren zu bestimmen - Schutzbedarfsanalyse - Risikoanalyse - Sicherheitskonzept 5

6 Regelungsebenen -EU-Richtlinien verpflichten Gesetzgeber -Die Regelungszuständigkeitsverteilung des GG zwischen Bund und Ländern entscheidet über das anzuwendende Gesetz - Spezielle Gesetze - Telemediengesetz, Hochschulgesetze - Allgemeine Datenschutzgesetze: Bundesdatenschutzgesetz und Landesdatenschutzgesetze. -Gesetzesabgeleitete Rechtsvorschriften: - Verordnungen - Tarifverträge - Dienst- oder Betriebsvereinbarungen - Satzungen z.b. von Hochschulen 6

7 Datenschutzvorschriften im Telemediengesetz (TMG) -Datenschutzpflichten des Telemedienanbieters 13 TMG - Datenschutzerklärung - Regeln für elektronische Einwilligung - Datensicherheitsmaßnahmen - Möglichkeit zu anonymer und pseudonymer Nutzung - Auskunftspflicht -Einhaltung schützt vor Bußgeld - bis zu fünfzigtausend Euro 7

8 Regelungsdefizit für E-learning an Hochschulen -E-Learning weitgehend ohne Erlaubnis -Für wirksame Einwilligung fehlt häufig die Freiwilligkeit -Spezielle Erlaubnisregeln fehlen -Telemediengesetz hält keine Bestimmung für Verarbeitung von Bestandsdaten an Hochschulen bereit -Enge Erlaubnis zur Verarbeitung von Nutzungsdaten - Nur anonyme Nutzerprofile sind zulässig - Pseudonyme Profile scheitern an fehlender Freiwilligkeit -Wege aus dem Regelungsdefizit 8

9 Datenschutz im vertraglichen Umfeld -Pseudonyme Nutzerprofile sind sicher zu verwahren -Regelungen zur Abrechnung 9

10 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 10

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