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1 Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Dr. Alexander Dix Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit An der Urania 4-10,10787 Berlin Anden Vorsitzenden der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin Herrn Andreas Baum GeschZ. (bitte angeben) Bearbeiter(in) Frau Gardain Tel.: (030) Durchwahl App.: 204 Datum 21. Mai 2012 Informationsfreiheit ins Grundgesetz und in die Landesverfassungen / Entschließung der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland Anlagen: 4 Seiten Sehr geehrter Herr Baum, beigefügt übersende ich Ihnen die Entschließung der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland, die unter dem Vorsitz des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die In formationsfreiheit im vergangenen November gefasst wurde (Anlage 1). Darin sprechen sich die Beauftragten dafür aus, dass - soweit noch nicht geschehen - die Informationsfreiheit verfas sungsrechtlich verankert wird. Das Recht, von öffentlichen Stellen Informationen zu erhalten, hat bislang allein in Brandenburg Verfassungsrang. So bestimmt Art. 21 Abs. 4 der brandenburgischen Verfassung vom 20. Au gust 1992 (Anlage 2). dass jeder nach Maßgabe des Gesetzes das Recht auf Einsicht in Akten und sonstige amtliche Unterlagen der Behörden und Verwaltungseinrichtungen des Landes und der Kommunen hat, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegen stehen. Dieses Grundrecht wurde durch das Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) von das erste seiner Art in Deutschland - näher ausgestaltet. Sprechzeiten: tgl Uhr, U1,U2undU3: Fax: (030) > fl f e Do Uhr Nollendorfplatz, c3a Datenschutz und oder nach Vereinbarung Wittenbergplatz Informationsfreiheit W in Berlin Besuchereingang: Internet i ü An der Urania 4-10 S-Bahnhof: ^ v auch für Behinderte Zoologischer Garten Bus:M29,100,187

2 -2- Als Berliner Beauftragter für Informationsfreiheit möchte ich Sie heute bitten, sich - dem Bei spiel Brandenburgs folgend - für die Aufnahme eines Grundrechts auf Informationsfreiheit in die Verfassung von Berlin (VvB) einzusetzen. Damit würde das Land Berlin als Bundeshauptstadt ein bedeutsames Signal für noch mehr Transparenz staatlichen Handelns aussenden. Eine denkbare Formulierung könnte wie folgt lauten: Jeder hat nach Maßgabe der Gesetze das Recht auf freien Zugang zu den bei staatlichen Stellen vorhandenen Informationen." Dieses Grundrecht könnte als zusätzlicher Absatz entweder in Art. 14 VvB (Meinungs- und In formationsfreiheit) oder in Art. 33 VvB (Datenschutz) aufgenommen werden; deren bisherige Fassungen sind der Einfachheit halber ebenfalls beigefügt (Anlage 3 und 4). Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie dieses Anliegen bei der nächsten beabsichtigten Änderung der Verfassung von Berlin aufgreifen würden. Die übrigen Fraktionsvorsitzenden haben ein gleichlautendes Schreiben erhalten. Mit freundlichen Grüßen Alexander Dix

3 Ao\cXQ s\ Entschließung der 23. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland am 28. November 2011 in Berlin Informationsfreiheit ins Grundgesetz und in die Landesverfassungen Demokratie und Rechtsstaat können sich nur dort wirklich entfalten, wo auch die Entscheidungsgrundlagen staatlichen Handelns offen gelegt werden. Bund und Länder müssen ihre Bemühungen weiter verstärken, für mehr Transparenz staatlichen Handelns zu sorgen. Eine verfassungsrechtliche Verankerung der Informationsfreiheit ist geboten. Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland tritt dafür ein, den Anspruch auf freien Zugang zu amtlichen Informationen in das Grundgesetz und die Landesverfassungen - soweit noch nicht geschehen - aufzunehmen. Staatliche Stellen müssen die ihnen vorliegenden Informationen grundsätzlich öffentlich zugänglich machen.

4 A^rO^ge 7 Verfassung des Landes Brandenburg Vom 20. August 1992 (GVBI.I/92, [Nr. 18], S.298), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2011 (GVBI.I/11, [Nr. 30] --AUSZUG«3. Abschnitt: Politische Gestaltungsrechte Artikel 21 (Recht auf politische Mitgestaltung) (1) Das Recht auf politische Mitgestaltung ist gewährleistet. (2) Jeder hat nach Maßgabe der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung das gleiche Recht auf Zugang zu öffentlichen Ämtern, soweit nicht für die Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse etwas anderes gesetzlich bestimmt ist. Eine Entlassung oder Disziplinierung wegen einer Betätigung in Bürgerinitiativen, Verbänden, Religionsgemeinschaften oder Parteien ist unzulässig. (3) Alle Menschen haben das Recht, sich in Bürgerinitiativen oder Verbänden zur Beeinflussung öffentlicher Angelegenheiten zusammenzuschließen. Diese haben das Recht auf Information durch alle staatlichen und kommunalen Stellen und auf Vorbringen ihrer Anliegen bei den zuständigen Stellen und Vertretungskörperschaften. Das Nähere regelt ein Gesetz. (4) Jeder hat nach Maßgabe des Gesetzes das Recht auf Einsicht in Akten und sonstige amtliche Unterlagen der Behörden und Verwaltungseinrichtungen des Landes und der Kommunen, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. (5) Wer durch öffentliche oder private Vorhaben in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen wird, hat das Recht auf Verfahrensbeteiligung. Dieses Recht steht auch Zusammenschlüssen von Betroffenen zu. Das Nähere regelt ein Gesetz.

5 a [BLNVerf] [Verfassung von Berlin] Verkündungsstand: in Kraft ab: Artikel 14 [Meinungs- u. Informationsfreiheit] Av^tryi 3 (1) Jedermann hat das Recht, innerhalb der Gesetze seine Meinung frei und öffentlich zu äußern, solange er die durch die Verfassung gewährleistete Freiheit nicht bedroht oder verletzt. (2) Jedermann hat das Recht, sich über die Meinung anderer, insbesondere auch anderer Völker, durch die Presse oder Nachrichtenmittel aller Art zu unterrichten. (3) Eine Zensur ist nicht statthaft. BLN

6 [BLNVerf] [Verfassung von Berlin] Verkündungsstand: in Kraft ab: Artikel 33 [Datenschutz] A^vVx^e Y* ldas Recht des einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen, wird gewährleistet. 2Einschränkungen dieses Rechts bedürfen eines Gesetzes. 3Sie sind nur im überwiegenden Allgemeininteresse zulässig. BLN

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