Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/ der Bundesregierung

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/13051 Ungleichbehandlungen bei den Ghettorenten Vorbemerkung der Fragesteller DerBundestaghatam21.März2013mitdenStimmenderCDU/CSUund FDPAnträgederFraktionDIELINKE.sowiederFraktionenSPDund BÜNDNIS90/DIEGRÜNENabgelehnt,dieAuszahlungdersogenannten GhettorentenauchfürjeneBerechtigten,derenAnträgeerstimZugeeiner Neuüberprüfungnach2009angenommenwurden,rückwirkendzumJahr 1997vorzunehmen.DieseEntscheidungbedeutetfüretlicheBetroffene,dass ihnenrentenansprücheinhöhevonmehrerentausendeuroverlorengehen, weil sie die Renten erst ab 2005 erhalten. DerZentralratderJudeninDeutschlandkritisiertedieEntscheidungebenso wiedasamericanjewishcommittee,daszugleichdaranerinnerte,dass DeutschlandseitfastzweiJahrzehnteneineKriegsopferentschädigungan VeteranenderWaffen-SSinOsteuropazahle,vondenenvieleanderVerfolgungvonJudenbeteiligtwaren (ajc-germany.org).demnachrichtenmagazin SPIEGELONLINE (21.März2013)zufolgewollenAbgeordnete des israelischen Parlaments den deutschen Botschafter vorladen. EinesderArgumente,mitdeneninderDebatteeineNeuberechnungder Rentenabgelehntwurde,war,derNachteildesspäterenAuszahlungszeitpunkteswerdedurchdenhöherenZugangsfaktorausgeglichen.DieRenten würdenzwarspäterausgezahlt,fielenaberdafürhöheraus.würdensienun neubeschieden,gäbeeszwareinenachzahlung,dafürsänkenaberdiekünftigen monatlichen Leistungen. Rechtsanwälte,mitdenendieFragestellerinKontaktstehen,weisenjedoch dieannahme,finanziellevor-undnachteileeinerneuberechnungglichen sichaus,entschiedenzurück.einegrundlagedafürsinddieerfahrungen,die imzusammenhangmitdemurteildesbundessozialgerichtes (BSG)vom 19.April2011gemachtwurden.DasBSGhatteseinerzeitentschieden,dassin IsraellebendenBetroffeneninfolgedesdeutsch-israelischenSozialversicherungsabkommenseinNachberechnungsanspruchzusteht.Siekonntensich zwischeneinernachzahlung,verbundenmiteinerkünftigniedrigerenrente, undderbeibehaltungdesstatusquo (höhererente,aberkeinenachzahlung) entscheiden. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürArbeitundSozialesvom 26.April 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode ImFalleeinesmittlerweile90-jährigenMandantenbeliefsichderNachzahlungsanspruchauffast28000Euro.DieDeutscheRentenversicherung rechnetedemns-opfervor,dassbeiauszahlungdiesersummediemonatlichenrentenleistungenumknapp123eurosinkenwürden.dasbedeutet,nur wenndermannnoch20jahrelanglebenwürde,wäredienachzahlungdurch diegeringererente aufgefressen.solchefälle,indenendieholocaust- Überlebendenein biblischesalter erreichenmüssten,damitdernachteildes späterenauszahlungszeitpunktesausgeglichenwird,gibtesnachauskunft von Rechtsanwälten viele. DiemeistenBetroffenenhabensichdaherfürdieOptionNachzahlungund NeuberechnungderRenteentschieden.Darauskanngeschlussfolgertwerden, dassjenegruppevonghettorentnern,dienichtvomdeutsch-israelischen Sozialversicherungsabkommenprofitieren,zumTeilfünfstelligeBeträgeverlieren. DieWirkungdesdeutsch-israelischenSozialversicherungsabkommensist nocheineandere:siebedeutet,dassantragsteller,dieimvertrauenaufdas FunktionierenderdeutschenGesetzgebungimJahr2002einenAntraggestellt hatten,schlechtergestelltsindalsdiejenigen,die auswelchengründenauch immer erstnach2011einenantraggestellthatten.letztereerhalteneine Rückzahlungbis1997,erstenurbis2005.DieGruppejenerNS-Opfer,dieim Ghettogearbeitethaben,wirdvölligunterschiedlichbehandelt,wasmitgroben undaussichtderfragestellerpolitischnichtvermittelbarenungerechtigkeiten einhergeht. AgenturmeldungenzufolgehattedieBundesministerinfürArbeitundSoziales,Dr.UrsulavonderLeyen,demzuständigenAusschussdesDeutschen BundestagesVorschlägeunterbreitet,wiedasProblemimRentenrechtgelöst werdenkönne.einedahingehendepräzisierungdesbundesministeriumsinder Öffentlichkeit ist den Fragestellern allerdings nicht bekannt. Vorbemerkung der Bundesregierung DieBundesregierungistsichihrerhistorischenVerantwortungbewusst.Die EntschädigungderÜberlebendendesHolocausthatfürdieBundesregierung unverändert einen hohen Stellenwert. Das2002verabschiedete GesetzzurZahlbarmachungvonRentenausBeschäftigungenineinemGhetto (ZRBG)sollteRentenzahlungenfürBeschäftigungenineinemGhettoermöglichen,die imgegensatzzuzwangsarbeit auseigenemwillensentschluss und gegenentgelt erfolgten.beibiszum 30.Juni2003gestelltenAnträgennachdemZRBGsolltedieRenteab1.Juli 1997 rückwirkend gezahlt werden. AufderGrundlagederbiszumJuni2009herrschendenRechtsprechungdes Bundessozialgerichts (BSG)warenallerdingsdiemeistenAnträgeabgelehnt worden.imjuni2009hatdasbundessozialgerichtseinefrühererechtsprechungaufgegebenundneueleitlinienzudenkriterien auseigenem Willensentschluss und gegenentgelt aufgestellt.daraufhinwurdenallebisherabgelehntenrentenbescheidevondenträgernderrentenversicherung überprüft. AufgrundderverändertenRechtsprechungkonntenvieleAntragsteller/-innen untererleichtertenbedingungennachträglicheineghettorentenachdemzrbg erhalten.bisnovember2011wurdendierund50000zuvorabgelehnten Ghettorenten-AnträgedurchdieTrägerderRentenversicherungüberprüftund neuentschieden.inüber50prozentderfällemitzrbg-sachverhaltkonnte nachträglich eine Rente bewilligt werden. Bisherwurdenbereitsüber500Mio.EuroandieBetroffenennachgezahlt.Im SchnitthabendieBetroffenenNachzahlungenvonrund18000Euroerhalten undbezieheneinelaufenderentevonrund200eurmonatlich.zudemer-

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/13355 haltenghettorentnerzusätzlicheineleistungnachderanerkennungs-richtlinie von einmalig Euro. BeidennochnichtbestandskräftigabgelehntenAnträgenerfolgtedieRentenzahlungentsprechendderRegelungin 3Absatz1ZRBGinderRegelzum 1.Juli IndenFällenderursprünglichbereitsbestandskräftigabgelehntenunddann nachträglichbewilligtenanträgewurdendierentennachdenhierfürallgemein geltendenvorschriftendessozialversicherungsrechtsfürvierjahrerückwirkendgezahlt ( 44Absatz4desZehntenBuchesSozialgesetzbuch SGBX),indenab2009überprüftenFällenalsoseitdemJahr2005.Diesbetrifft rund Fälle. NachdenallgemeinenRegelungendesRentenrechtswerdenfürjedesJahrdes Rentenbeginnsnachdem65.GeburtstagRentenzuschläge (6Prozentjährlich) gezahlt.alleinaufgrunddesmeistumsiebeneinhalbjahrevonjuli1997bis zumjahr2005verschobenenrentenbeginnsergebensichbeidennachträglich bewilligtenghettorentenum45prozenthöheremonatlicherentenalsbei RentenleistungenbereitsabJuli1997.FürBerechtigte,dieschonimJahr1997 älterals65jahrewaren,sinddiezuschlägeentsprechendihremlebensalter höher. RentenzuschlägeindergesetzlichenRentenversicherungsinddasSpiegelbild zudenabschlägenbeivorzeitigemrentenbeginn.abschlägeundzuschläge sindunterdermaßgabeberechnet,dassinnerhalbdessystemsdergesetzlichen RentenversicherunglangfristigKostenneutralitätbeivorgezogenembzw.aufgeschobenemAltersrentenbezuggewährleistetist.WieinjedemVersicherungssystemkommtesauchinderRentenversicherungzuunterschiedlichenAuswirkungen auf individueller Ebene. DasBundessozialgerichthatinseinenEntscheidungenvom7.und8.Februar 2012dieÜbereinstimmungderVierjahresfristmitdemgeltendenRechtbestätigt.DerzeitsindzurFragederrückwirkendenZahlungsolcherRentenzwei VerfassungsbeschwerdenbeimBundesverfassungsgericht (BVerfG)anhängig (Az. 1 BvR 1008/12, 1 BvR 1444/12). ZudenvondenFragestellerinnenundFragestellernangesprochenenAuswirkungendesdeutsch-israelischenSozialversicherungsabkommensistFolgendes anzumerken:einantragaufleistungennachdenisraelischenrechtsvorschriftengiltauchalsantragaufentsprechendeleistungenindeutschland (Artikel27 Absatz2Satz1desdeutsch-israelischenSozialversicherungsabkommens).Durch einengleichgestelltenisraelischenrentenantragwirdgleichzeitigeinrentenverfahrenbeimdeutschenrentenversicherungsträgereröffnet.diesgiltauch, wennderisraelischeträgerversäumthat,denantragandendeutschenträger weiterzuleitenoderderdeutscheträgertrotzeinleitungdesverfahrensnicht tätiggewordenist.dasverfahrenwirderstdurcheinenbindendendeutschen Rentenbescheid (BewilligungoderAblehnung)oderdurchRücknahmedesAntragsabgeschlossen.Wurdebereitsvordem1.Juli1997 (Inkrafttretendes ZRBG)inIsraeleinRentenantraggestellt,abernichtandiedeutschegesetzliche Rentenversicherungweitergeleitet,wurdeüberden deutschenteil desrentenantragserstimzusammenhangmitderanerkennungvonghetto-beschäftigungenentschieden.derrentenantragindeutschlandaufgrunddeszrbg warinsofernnurdeklaratorisch.wurdederbiszum30.juni2003gestellte deklaratorischeantrag bestandskräftigabgelehntunderstnachdergeändertenrechtsprechungdesbsgimjahr2009imrahmeneinesüberprüfungsantragsverfahrenseinzrbg-rentenanspruchanerkannt,findetdievierjahresregelunganwendung,sodassnureinenachzahlungabdem1.januar2005in Betrachtkommt.WurdediedeutscheRentenversicherungabererstimJahr2011 aufdenrentenantragaufmerksamgemacht,mussteerstmalsüberdenbisher

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode nichtbearbeiteten deklaratorischenantrag entschiedenwerden;indiesem FallgibteskeinenZahlungsausschluss,sodassdieRenteseitdem1.Juli1997 nachzuzahlen ist. ZuderangesprochenenFragederZahlungvonKriegsopferentschädigungenist anzumerken,dassimrahmendesbundesversorgungsgesetzes (BVG),dasdie VersorgungderKriegsopferregelt,keineLeistungenfürdenDienstinder Waffen-SSerbrachtwerden.LeistungennachdemBVGwerdenvielmehrnur andiejenigenerbracht,diedurchkampfhandlungenimdienstderdeutschen WehrmachteinedauerndeGesundheitsschädigungerlittenhaben.DieseLeistungenwerdengewährt,solangedieGesundheitsschädigungvorliegt.Zum berechtigtenpersonenkreiskönnenauchausländischestaatsangehörigezählen, die aufdeutscherseite gekämpfthaben.darunterkönnensichwiederumauch AngehörigederWaffen-SSbefinden,wennsieimLaufevonKampfhandlungen (alsonicht:dienstimkonzentrationslagero.ä.)einengesundheitsschadenerlittenhaben.hinzuweisenistdarauf,dassleistungennachdembvgversagt oderentzogenwerdenkönnen,wennleistungsberechtigtegegengrundsätze der Menschlichkeit der Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben. 1.ZuwelchemErgebniskamendieBeratungenimBundesministeriumfür ArbeitundSozialesoderggf.inanderenBundesministerienhinsichtlich der Problematik der Ghettorenten? 2.Triffteszu,dassimBundesministeriumLösungsvorschlägeentworfen worden sind, und wenn ja, a) was sahen diese generell und im Einzelnen vor, b)wiewurdendiealternativenrentenrechtlichelösungundentschädigungslösung gelöst, c)sinddieseimkabinettbesprochenworden,undwennja,mitwelchem Ergebnis? 3.WelcheSchlussfolgerungenziehtdieBundesregierungausihrerEinschätzung,dassdieMehrheitderSachverständigeninderAnhörungdes AusschussesfürArbeitundSozialesdesDeutschenBundestagesim Dezember2012raschenHandlungsbedarfsahen (Ausschussdrucksache 17(11)1096)? 4.BeabsichtigtdieBundesregierungeigeneInitiativen,undwennja,aufwelcher Grundlage, und bis zu welchem Zeitpunkt? TendiertdieBundesregierungdabeifüreineÄnderungdesGesetzeszur ZahlbarmachungvonRentenausBeschäftigungenineinemGhetto (ZRBG) oder eine entschädigungsrechtliche Lösung? Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 1 bis 4 werden zusammen beantwortet. DievomBundesministeriumfürArbeitundSozialesaufgezeigtenVorschläge, dieeinerückwirkendeauszahlungvonimüberprüfungsverfahrennachträglich bewilligtenghettorentenermöglichen,sindimkabinettnichtbesprochen worden. ImÜbrigenwirdaufdieAntwortenderBundesregierungvom19.April2013 zudenfragen9und10sowie12bis14derkleinenanfragederfraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN (Bundestagsdrucksache 17/13204) verwiesen.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WieistdieBundestagsentscheidungnachKenntnisderBundesregierung inisrael (inpolitikundmedien)aufgenommenundkommentiertworden? WurdederdeutscheBotschafterinIsraelvonderisraelischenRegierung odervonabgeordnetenderknessetzitiertoderzueinerstellungnahme aufgefordert,undwennja,vonwemgenau,undinwiefernisterderaufforderung gefolgt? DasisraelischeAußenministeriumreagiertemiteinerErklärungaufdieEntscheidungdesDeutschenBundestages,inderesfeststellte: Israelistenttäuscht,dassbisherkeinegeeigneteLösunggefundenwurde,dieanerkannten undlegitimenrentenansprüchevonghetto-überlebendenzuerfüllen,dieihnen nachdemdeutschengesetz (GesetzzurZahlbarmachungvonRentenausBeschäftigungenineinemGhettoausdemJahr2002)zustehen.Obwohlwirdaran glauben,dassdeutschlanddengutenwillenhat,diesesschmerzlicheproblem zulösen,dürfenwirnichtvergessen,dasshiereinealterndebevölkerungsgruppebetroffenist,diegesetzlicheundmoralischegerechtigkeiterwartet, bevoreszuspätist.israelwirdsichweiterhindafüreinsetzen,dassdasindieser Angelegenheit bestehende Unrecht Wiedergutmachung erfährt. BerichterstattungindenisraelischenMediengabesnachderBundestagsentscheidung nur vereinzelt. DerDeutscheBotschafterwurdebisherwedervonderisraelischenRegierung nochvonabgeordnetenderknessetzueinerstellungnahmeaufgefordertoder zitiert. EswirdaufdieAntwortenderBundesregierungvom19.April2013zuden Fragen5bis7derKleinenAnfragederFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN (Bundestagsdrucksache 17/13204) verwiesen. 7.MitwelchenanderenLänderngibtesSozialversicherungsabkommen,die inihrerwirkungaufdaszrbgmitdemdeutsch-israelischenabkommen vergleichbar sind? InwieferngehtdamiteinAnspruchaufRückzahlungderRentenbis1997 einher,undinwiefernwirddieseranspruchauchtatsächlichumgesetzt (bitte ggf. pro Land ausführen)? 6.InwieferngebendieErfahrungenmitdemUrteildesBundessozialgerichts (BSG)von2011ausSichtderBundesregierungAnlasszurBefürchtung, diebetroffenenseienmiteinerentscheidungzwischendenoptionen Nachzahlung/NeubescheidungderRentenunddemStatusquoüberfordert? Wie fielen diese Entscheidungen aus? EineAntragsgleichstellungwieimdeutsch-israelischenSozialversicherungsabkommensehendiefrüherenAbkommenmitJugoslawien,Kanadainderbis 30.November2003geltendenFassungundderSchweizsowiedasAbkommen mitchilevor.siegiltaußerdemfürfällederantragsgleichstellungnachdem biszum30.april2010geltendeneuropäischengemeinschaftsrechtinderverordnung (EWG) Nr. 1408/71. SoweitdieAntragsgleichstellungnachdenSozialversicherungsabkommenmit KanadainderFassungab1.Dezember2003,denUSAodernachdenabdem 1.Mai2010geltendenEuropäischenGemeinschaftsrechtinderVerordnung (EG)Nr.883/2004zuprüfenist,istderausländischeRentenantragnurgleichgestellt,wennbeiStellungdesAntragsdiedeutschenVersicherungszeitenan-

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode gegebenwurden (gegebenenfallsauchdieghetto-beitragszeitennachdem ZRBG). EinNachzahlungsanspruchbeiAnwendungdieserAbkommenabdem1.Juli 1997kannsichnurergeben,wenndieBerechtigtenbiszum30.Juni2003einen RentenantragbeimausländischenRentenversicherungsträgergestellthabenund dieentscheidungdesdeutschenträgersderrentenversicherungbiszumzeitpunktdergeändertenbsg-rechtsprechungam2.und3.juni2009nochnicht bestandskräftiggewordenwar.diesistderfall,wennzudiesemzeitpunkt gegeneinenzuvorergangenenbescheidnocheinwiderspruchs-oderklageverfahrenanhängigwaroderwenndanacherstmalsüberdenbishernochnicht bearbeiteten Rentenantrag entschieden wurde. DieDeutscheRentenversicherungBundhatzurpraktischenUmsetzungder geändertenbsg-rechtsprechungeinelenkungsgruppezrbg (LGZRBG)eingesetzt.MitRundschreibenvom15.November2011hatsieallenTrägernder DeutschenRentenversicherungdievonihrabgestimmtenGrundsätzezur Umsetzung des BSG-Urteils vom 19. April 2011 (B 13 R 20/10 R) mitgeteilt. 8.WaswilldieBundesregierungunternehmen,umdieUngleichbehandlung derehemaligenghettoinsassenaufzuheben,diedadurchentsteht,dassaufgrunddesdeutsch-israelischensozialversicherungsabkommensundggf. weitererabkommeneinigegruppenvonehemaligenghettoinsasseneinen Rückzahlungsanspruchbis1997habenundandere,dieinLändernwohnen, indenensolcheabkommennichtgreifen,einensolchenanspruchnicht haben? DieBundesrepublikDeutschlandistgrundsätzlichbestrebt,mitweiteren StaatenSozialversicherungsabkommenzuschließen,dieunteranderemauch eineantragsgleichstellungregeln.dieverhandlungenzumabschlussvon (erstmaligen)sozialversicherungsabkommensowiezuänderungs-oderzusatzabkommensinderfahrungsgemäßallerdingssehrzeitaufwendig.fürden tatsächlichenabschlussentsprechendersozialversicherungsabkommenistzudem auch die Zustimmung der anderen Vertragsseite erforderlich. 9.InwiefernstehtdieBundesregierungbezüglichderGhettorentenfragemit denverbändenvonns-opfernsowiederisraelischenregierunginkontakt, und a)welchepositionbeziehendiesejeweilszuderfrage,obeineneubescheidungderrentenfürdiebetroffenenzukompliziertoderihnen nicht vermittelbar wäre, b) was strebt die Bundesregierung in diesen Gesprächen an, c)welcheschlussfolgerungenziehtdiebundesregierungausderposition der israelischen Regierung und der Verbände? SeitensderBundesregierungstehtdiedeutscheBotschaftTelAvivinKontakt mitdem CenterofOrganisationsofHolocaustSurvivors inisrael,dasauch imrahmenderbundestagsanhörungimdezember2012geladenwarundseine Positionvorgetragenhat.DarüberhinausstehtdieBundesregierunginallen FragenderGhettorenteninsehrengemKontaktmitderisraelischenRegierung, respektivedemzuständigenministeriumfürpensionärsangelegenheiten.zur PositionderisraelischenRegierungwirdaufdieAntwortzuFrage5verwiesen. ImÜbrigenwirdaufdieAntwortenderBundesregierungvom19.April2013zu denfragen9,10und12bis14derkleinenanfragederfraktionbündnis90/ DIE GRÜNEN (Bundestagsdrucksache 17/13204) verwiesen.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ WiegroßistnachKenntnisderBundesregierungderzeitderPersonenkreis,dervoneinerAnnahmederOppositionsanträgeprofitierthätte (d.h.,derleistungennachdemzrbgbezieht,dieaufanträgenberuhen, dieerstimzugederneuüberprüfungnachdembsg-urteilvon2009 positiv beschieden worden sind)? WiegroßwardieserPersonenkreisnachKenntnisderBundesregierung vor12monaten (EmpfängervonHinterbliebenenrentenbittemöglichst jeweils gesondert auflisten)? ImÜberprüfungsverfahrenwurdeninrund25000VorgängenLeistungennach demzrbgbewilligt,wovoninrund3500vorgängendierenteabjuli1997 bewilligtwurde,dasheißt,inrund21500vorgängenwurdedierenteinder Regel erst ab Januar 2005 bewilligt. Inwievielender21500VorgängederzeitbeziehungsweisevorzwölfMonaten nochzrbg-leistungenbezogenwurden,istausdendenrentenversicherungsträgernvorliegendenstatistikdatennichtexaktbezifferbar.nachgroben SchätzungenderRentenversicherungsträgeristjedochdavonauszugehen,dass bisherrundeinviertelderberechtigtennachderleistungsbewilligungverstorben ist. 11.WievieleEmpfängervonLeistungennachdemZRBGgibtesderzeitinsgesamt (Hinterbliebenenrentenbittemöglichstjeweilsgesondertauflisten)? Bishersindinsgesamtrund48400RentennachdemZRBGbewilligtworden (Stand: 15.Februar 2013). BisJuni2009wurdenrund7000Rentenbewilligt.EineAufschlüsselungnach Alters-undHinterbliebenenrentenistfürdiesenZeitraumnichtmöglich.Im ZugederÜberprüfungderAblehnungsentscheidungen,dievorJuni2009ergangensind,wurdeninsgesamtrund23000Altersrentenundrund2000Hinterbliebenenrentenbewilligt.BeidenseitJuni2009neugestelltenAnträgenwurden bisherrund13200altersrentenundrund3200hinterbliebenenrentenbewilligt. 12.HatdieBundesregierungZweifelanderDarstellunginderVorbemerkungderFragesteller,dassderNachteil,derBerechtigtendurchden späterenauszahlungsbeginnentstandenist,inetlichenfällennichtdurch denhöherenzugangsfaktorausgeglichenwird,weilnichtangenommen werdenkann,dassdieberechtigtennocheineausreichendhohelebenserwartung haben (bitte ggf. begründen)? Was will sie unternehmen, um diesen Nachteil abzuhelfen? WiebereitsinderVorbemerkungderBundesregierungausgeführt,istesvonden individuellenlebenssachverhaltenabhängig,obdieinsgesamtausgezahlten RentenleistungenbeieinerspäterbeginnendenhöherenRenteoderbeieinerfrüherbeginnendenniedrigerenRentehöhersind.DieshängtvonderimEinzelfall nochverbleibendenlebenserwartungabunddavon,obundgegebenenfallswie langeauseinerversichertenrentespäternocheinehinterbliebenenrentegezahlt wird.

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13.SindderBundesregierungModellrechnungenzurFragebekannt,welche KosteneineNachzahlungverursachenwürdeundzuwelchemTeildiese KostendurchdieAbsenkungdermonatlichenLeistungenwiedereingespart würden (bitte ggf. angeben)? NachgrobüberschlägigenSchätzungendürftensichbeieinemVorziehendes Rentenbeginnsaufden1.Juli1997füralleimÜberprüfungsverfahrennachträglichbewilligtenundgemäß 44Absatz4SGBXfürvierJahrerückwirkendgezahltenRentenunterVerrechnungderWirkungdesdannzuhohen ZugangsfaktorsfürdieVergangenheitKostenfürdieNachzahlunginHöhevon rund175mio.euroergeben.dieseneinmaligauftretendenkostenwürdenin denfolgejahrentendenziellminderausgabenbeidenlaufendenrentengegenüberstehen.differenziertemodellrechnungenfürdiehierbetrachtetegruppe im Sinne der Fragestellung liegen nicht vor. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN