Auswirkungen des Tiefseebergbaus auf die maritime Umwelt und Biodiversität

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Auswirkungen des Tiefseebergbaus auf die maritime Umwelt und Biodiversität"

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Valerie Wilms, Krista Sager, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Dr. Hermann E. Ott, Dorothea Steiner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Auswirkungen des Tiefseebergbaus auf die maritime Umwelt und Biodiversität WeltweitknapperwerdendeRessourcenbeigleichzeitigsteigenderNachfrage lassenzunehmendrohstoffquellenindenfokusvonindustrieundforschung rücken,welchevorwenigenjahrennochalstechnischoderwirtschaftlichnicht förderbargalten.derzeitwirdauchdiemöglichkeiteinesabbausvonmineralischenrohstoffenindertiefseeerkundet.imfokuseinesmöglichentiefseebergbausstehengesteinewiemanganknollen,kobaltkrustenundmassivsulfide.amweitestensinddieerkundungsarbeitenfürmanganknollenfortgeschritten.diesemeist3bis8cmgroßenpolymetallischenknollenenthaltenbis zu25prozentmanganundrund3prozentkupfer,nickelundkobalt.weitere Spurenmetalle,dieininteressantenKonzentrationenindenKnollenvorkommen,sindMolybdän,LithiumundNeodym.Bereitsinden70er-Jahrenerprobte eindeutscheskonsortiumdenabbauvonmanganknollenimpazifik,stellte seine Tests jedoch nach kurzer Zeit wieder ein. DeutschlandistbeialldiesenMetallenzu100ProzentaufImporteausdemAuslandangewiesen,weshalbeineeigeneFörderungdieserMetalleinderTiefsee industriepolitischattraktiverscheint.diebundesanstaltfürgeowissenschaften undrohstoffe (BGR)erkundetdaherauchseitJuli2006ineinem75000km 2 großenarealimpazifischenozeanzwischenmexikoundhawaii,genannt Clarion-Clipperton-Zone,dieMöglichkeiteneinerFörderungvonManganknollen,welchedortineinerTiefevon4000bis6000mvorkommen.ImRahmeneinerdurchdasBundesministeriumfürBildungundForschung (BMBF) geförderteexpeditionmitdemdeutschenforschungsschiff Sonne wurdeim Frühjahr2010u.a.dieEntstehungsgeschichtederManganknollenuntersucht. ImRahmeneinesweiterenTeilsdiesesBMBF-ProjektswirddieBiodiversität imdeutschenlizenzgebietimpazifikerforscht.partnerdiesesaufdreijahre angelegtenforschungsvorhabenssinddasalfred-wegener-institutfürpolarundmeeresforschunginderhelmholtz-gemeinschaft (Bremerhaven),das Helmholtz-ZentrumfürOzeanforschungKiel,dasDeutscheZentrumfür MarineBiodiversitätsforschung (Wilhelmshaven),dasZentrumfürMarineUmweltwissenschaftenderUniversitätBremensowiedasMax-Planck-Institutfür MarineMikrobiologie.VieleandereIndustrienationenhabensichebenfallsin dieserregionsogenannteclaimsgesichert.beiderbgrläuftderzeitauchein VorbereitungsprojektzurmöglichenBeantragungeinerExplorationslizenzfür MassivsulfideimIndischenOzean,ausdenenunteranderemEdelmetallewie GoldundSilbersowieBuntmetalle (Kupfer,BleiundZink)undHochtechnologiemetallewieIndium,Germanium,WismutundSelengewonnenwerden können.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DieMöglichkeiteinesgroßflächigenTiefseebergbauswirftnebenderErwartungökonomischerVorteileaberauchFragennachderUmwelt-undNaturverträglichkeiteinerFörderungsowienachhaftungs-undseerechtlichenAspekten undfragenderrechtlichenzuständigkeitauf.manganknollensitzenzumbeispielaufextremlockeremgrund.esistzubefürchten,dassbeiderenabbau vielesedimenteaufgewirbeltwerden.diehochempfindlichenökosystemeder TiefseesindjedochansehrkonstanteUmweltbedingungengewöhnt,weshalb die Auswirkungen der Sedimentwolken unabsehbar sind. DieAuswirkungeneinesAbbausvonManganknollenaufdieohnehinbereits starkbeeinträchtigtemaritimebiodiversitätkönnenerheblichsein.diesebefürchtungenwerdenoffenbarauchvonderinternationalenmeeresbodenbehördegeteilt,dadieseinsgesamtneunschutzgebieteausweisenmöchte,die insgesamtca.30prozentderflächedesmanganknollengürtelsumfassen.nach InformationenderBGRsollendieseSchutzzonen denerhaltdereinzigartigen ÖkosystemeinderTiefseedesManganknollengürtelssicherstellenundeine WiederbesiedlungabgeernteterFlächennacheinemeventuellenzukünftigen Abbauermöglichen. * Umweltverbändengehtdiesjedochnichtweitgenug.Sie fordernu.a.einmoratoriumfürdentiefseebergbau,umgroßflächigereschutzgebieteeinzurichten,internationalverbindlicheregelnzuverabschiedenund einen Haftungsfonds einzurichten. Wir fragen die Bundesregierung: I. Exploration und deren Kosten 1.WelchedeutschenUnternehmenundForschungseinrichtungenhabeninder VergangenheitanderErprobungvonTiefseebergbauindenOzeanenteilgenommen (bitteaufschlüsselnnachprojekteninklusiveortundzeitraumder Erprobung),undwie,undnachwelchenKriterienwurdendieseAbbaurechte vergeben? 2.WelchefinanziellenMittelhatdieBundesregierungimRahmenwelcherForschungsprojektebisheuteindieErforschungmineralischerVorkommenin der Tiefsee investiert, und wer waren die hauptsächlichen Projektnehmer? 3.WaswarendieForschungsschwerpunkte (Erzschlämme,Manganknollen, Massivsulfide,Cobaltkrusten),ZieleundAufgabenstellungendieserProjekte? Erkundungsprojekte in den 70er-Jahren 4.Wogenauwurdeinden70er-JahreninwelchemkonkretenZeitraumderAbbauvonManganknollenerprobt,undwelchedeutschenUnternehmenund Institutionen gehörten diesem Konsortium an? 5.InwelcherHöhewurdenFördermittelvonwelchenstaatlichendeutschenZuwendungsgebernoderForschungsorganisationenfürdiesesProjektbereitgestellt? 6.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberdieErgebnissedieses Projekts aus den 70er-Jahren, und wo sind diese dokumentiert? 7. Warum wurde die Erprobung eingestellt? 8.ÜberwelcheKenntnisseverfügtdieBundesregierungbez.derLangzeitauswirkungendervondeutschenUnternehmenundForschungseinrichtungen durchgeführten Explorationstätigkeiten der 70er-Jahre? * Rohstoffe/Laufend/manganknollen-exploration.html?nn=

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WiewurdendieUmweltauswirkungendesTestabbausinden70er-Jahren währenddererprobungundbisheuteuntersucht,erfasstunddokumentiert? DISCOL und TUSCH 10.InwelchemZeitraumfördertedasBMBFdieForschungsprojekteDISCOL (Disturbanceandrecolonizationexperimentofamanganesenoduleareaof thesoutheasternpacific)undtusch (AWITiefseeforschungundForschungsverbundTiefsee-Umweltschutz TUSCH),undinwelchemUmfang wurden diese Forschungsprojekte finanziell gefördert? 11.WelcheForschungsinstitutewarenandenProjektenDISCOLundTUSCH beteiligt? 12.WelchekonkretenErgebnissebrachtendieseProjekte,undwosinddiese dokumentiert? 13.WelcheRückschlüsselassensichausdenTestsder70er-Jahresowieden BMBF-ForschungsprojektenDISCOLundTUSCHfürdieUmweltverträglichkeit des Abbaus von Manganknollen ziehen? 14.KonntenSchädenanFloraundFaunaimRahmendieserTestsbeobachtet werden, und wenn ja, welche, und in welchem Ausmaß? BGR-Erkundungsprojekt seit WelcheKostensinddurchdasForschungsprojektderBGRbisherentstanden,dieseitJuli2006dasobengenannteGebietimpazifischenOzeanerkundet? 16.WelcheKostenhatderErwerbderAufsuchungslizenzbeiderInternational SeabedAuthority (ISA)fürdas75000km 2 großeterritoriumindersogenanntenclarion-clipperton-zoneimpazifischenozeanverursacht,und nach welchen Kriterien wurde die Aufsuchungslizenz vergeben? 17.MitwelchenGesamtkostenrechnetdieBundesregierungfürdiesesForschungsprojekt,bisüberdieDurchführungeinerkommerziellenFörderung von Manganknollen entschieden werden kann? 18.Wann,inwelcherForm,undmitwelchemErgebniswurdedieökologische AusgangssituationimheutigenAbbaugebietimPazifikerfasstunddokumentiert? 19.InwelcherFormwirddaslaufendeBGR-ForschungsprojektimPazifikhinsichtlichseinerAuswirkungenaufdieTiefseeökosystemedokumentiertund erfasst, und welche Ergebnisse liegen hierzu bislang vor? 20.WelcheFormderUmweltverträglichkeitsprüfungundFolgenabschätzung wurdeimvorfelddesprojektsdurchgeführt,undinwelcherformfindet eineevaluationundanpassungdesvorgehensanhanddertatsächlichbeobachtetenveränderungenstatt,bzw.wann,undinwelcherformistdies geplant? BMBF-Projekt und Expedition des Forschungsschiffs Sonne 21.WelchekonkretenFragestellungenverfolgtediedurchdasBMBFgeförderteExpeditiondesForschungsschiffes Sonne imfrühjahr2010,welche ErkenntnissehatdieBundesregierungüberdieErgebnissederExpedition, und wo sind diese dokumentiert? 22.WelchekonkretenFragestellungenverfolgtdasBMBF-ProjektzurErforschungderBiodiversitätimdeutschenLizenzgebietimPazifik,undfürwelchen Zeitraum ist es angelegt?

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 23.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberdieErgebnisseoder ZwischenergebnissediesesBMBF-Forschungsprojekts,undwosinddiese dokumentiert? 24.WelcheBedeutunghabendieErgebnissediesesBMBF-ProjektsfürdasErkundungsprojektderBGRimdeutschenLizenzgebietimPazifik,undwie sollendieergebnissedesbmbf-projektsbeiderentscheidungübereinen möglichen Abbau von Manganknollen berücksichtigt werden? 25.LiegenderBunderegierungvonSeitenderamBMBF-Projektbeteiligten ForschungsinstituteEmpfehlungenbez.einerExplorationsentscheidung oderempfehlungenüberdieartundweiseeinerexplorationvor,undwenn ja, wie lauten diese Empfehlungen? 26.Wennnein,sindvoreinerExplorationsentscheidungderartigeEmpfehlungenoderErgebnisse,dieEinflussaufdieExplorationsentscheidungoderdie ArtundWeisederExplorationhabenkönnen,zuerwarten,undwennja, wann? Vorbereitungsprojekt Massivsulfide im Indischen Ozean 27.MitwelchenExplorationskostenrechnetdieBundesregierungfürdasgeplanteMassivsulfid-ExplorationsgebietimIndischenOzean,undwogenau wird diese Exploration stattfinden? 28.WannwirddieBundesregierungüberdieDurchführungunddenUmfang der Exploration von Massivsulfiden im Indischen Ozean entscheiden? 29.WelcheBodenschätzeerhofftsichdieBundesregierungdurchdenAbbau von Massivsulfiden zu fördern? II.Umweltverträglichkeit 30.ÜberwelcheKenntnisseverfügtdieBundesregierungbez.derLangzeitauswirkungendesTiefseebergbaus (inklusiveförderung,abraum,rückleitungvonabwässern,verhüttunginküstennahenhütten)fürdieökosysteme unter Wasser (Boden, Wassersäule)? 31.WelcheKenntnissebesitztdieBundesregierungüberdieUmweltauswirkungendesAbbausvonKobaltkrusten,Massivsulfidenundanderenpotenziellen Zielrohstoffen des Tiefseebergbaus? 32.WelcheFortschrittewurdenseitden70er-JahrenbeiderEntwicklungder Fördertechnikerzielt,bzw.istdieFördertechnikder70er-Jahremitderheutigen Technik bezüglich verursachter Umweltschäden vergleichbar? 33.ÜberwelcheKenntnisseverfügtdieBundesregierungbez.derRegenerationsfähigkeitvonTiefseebödensowieSeebergfaunaundArealevon HydrothermalquellenanSpreizungszonenunterschiedlicherGeschwindigkeiten,nachdemdiesedurchbergbaulicheAktivitätenSchadengenommen haben? 34.GehtdieBundesregierungdavonaus,dassMeeresboden,aufwelchem Manganknollengeerntetwurden,derartgeschädigtist,dasseineaufwändige Rekultivierung des Bodens notwendig sein wird? 35.WielässtsicheinkommerziellerTiefseebergbaunachdenbisherigenErfahrungenmitdenBiodiversitätszielenderBundesregierung,derEuropäischen UnionundderUN-KonventionüberdiebiologischeVielfalt (CBD)vereinbaren?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WaserwartetdieBundesregierungbezüglichökosystemarerVeränderungen undverlustanökosystemleistungen,diesichausdemgroßskaligenabbau vonz.b.manganknollenunterdengleichzeitigzuerwartendenbelastungen durch den klimatischen Wandel ergeben könnten? 37.SindderBundesregierungindemvonihrbeanspruchtenAbbaugebietGeothermalquellen,SeebergeoderandereÖkosystemebzw.Lebensräumebekannt, die sich von den Tiefseeebenen unterscheiden? 38.Wennja,welcheMaßnahmendienenihrembesonderenSchutz,undwie wird die Wirksamkeit dieser Maßnahmen sichergestellt? III. Rechtliche Rahmenbedingungen 39.WiebewertetdieBundesregierungdiegeplanteEtablierungvonneun SchutzgebietendurchdieInternationaleMeeresbodenbehörde,die30ProzentdesManganknollengürtelsumfassensollen,undinwieweitistdieEinführungdieserSchutzgebietenachKenntnisderBundesregierungfortgeschritten? 40.WelcheKonsequenzenziehtdieBundesregierungausdemUrteildesInternationalenSeegerichtshofsvom1.Februar2011,welchesu.a.besagt,dass BergbaukonzerneinvollemUmfangfürauftretendeUmweltschädenhaftbar gemacht werden? 41.HatdieBundesregierungdiegeltendenBestimmungendesSeerechtsund derinternationalenseebodenbehördebereitsinnationalesrechtumgesetzt, und wenn nein, warum nicht? 42.MitwelcherPosition,undinwelcheninternationalenInstitutionensetztsich diebundesregierungfürdieeinhaltungdergeltendenbestimmungendes Seerechts und der Internationalen Seebodenbehörde ein? 43.WiesetztsichdieBundesregierungfürdieIntegration/Harmonisierungder RegularienderInternationalenSeebodenbehördeindieglobalenUmweltschutzzieleundStandards (UN-Biodiversitätskonvention,World-Summiton-Sustainable-Development-Ziele,UN-Generalversammlungsentschließungen z. B. zu Tiefseefischerei) ein? 44.WelchePositionvertrittdieBundesregierungbezüglicheinermöglichen FörderungvonBodenschätzenindenimRahmendesOSPAR-Übereinkommens ausgewiesenen Schutzgebieten? 45.WelchePositionvertrittdieBundesregierungbezüglichderEinführungund AusgestaltungeinesverpflichtendenHaftungsfondsfürdenTiefseebergbau nochvorbeginnderkommerziellenförderung,bzw.welchegründesprechennachauffassungderbundesregierunggegendieeinführungeinessolchen Haftungsfonds? IV. Wirtschaftlichkeit des Tiefseebergbaus 46.WirddieBundesregierungeineAbbaukonzessionfürdasExplorationsgebiet inderclarion-clipperton-zonebeantragen,sowiediesrechtlichmöglich ist, und wenn ja, wer wird den Abbau vornehmen? 47.WelcheRückschlüssekanndieBundesregierungbisherausdemseit2006 laufendenbgr-forschungsprojektbezüglichderwirtschaftlichkeitder Förderung von Manganknollen und anderer Gesteine ziehen? 48.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberdenmöglichenEinfluss dertiefseemineralienaufdieglobalepreisentwicklungunddamitdiewirtschaftlichkeit von marinem Bergbau?

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 49.WelcheMengenanManganknollenmüssengefördertwerden,damitderen AbbaubeidenderzeitigenRohstoffpreisenwirtschaftlichwird,undwelcher Abbaufläche pro Tag/Jahr entspricht dies? 50.WelcheMengenanMassivsulfidenmüssengefördertwerden,damitderen AbbaubeidenderzeitigenRohstoffpreisenwirtschaftlichwird,undwelcher Abbaufläche pro Tag/Jahr entspricht dies? 51.WelcheMineraliensindindenManganknollenzuwelchemdurchschnittlichemAnteilenthalten,diebishervonderBGRimRahmendesseit2006 laufenden Forschungsprojekts geerntet wurden? 52.WelcheKooperationenexistierenmitStaatenzumAbbauvonMinearalien indertiefsee,inwelchensichdiesevorkommeninderausschließlichen Wirtschaftszone befinden? 53.WelcheKooperationendieserArtstrebtdieBundesregierunggegenwärtig an? Berlin, den 10. Februar 2012 Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion

7

8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

amrandeerwähnt.vordiesemhintergrundisteswichtig,genauereinformationenüberdiepositionenundaktivitätenderbundesregierungimbereichder

amrandeerwähnt.vordiesemhintergrundisteswichtig,genauereinformationenüberdiepositionenundaktivitätenderbundesregierungimbereichder Deutscher Bundestag Drucksache 17/6955 17. Wahlperiode 08. 09. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothea Steiner, Nicole Maisch, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Undine

Mehr

2, 3 Auchfürdas. nichtalssteuersparmodellzumissbrauchen,müssenjedochbestehendefehl-

2, 3 Auchfürdas. nichtalssteuersparmodellzumissbrauchen,müssenjedochbestehendefehl- Deutscher Bundestag Drucksache 17/12697 17. Wahlperiode 13. 03. 2013 Antrag der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Dr. Gerhard Schick, Bettina Herlitzius, Dr. Anton Hofreiter, Stephan Kühn, Daniela Wagner,

Mehr

Sofortiger Baustopp für Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen Ulm

Sofortiger Baustopp für Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen Ulm Deutscher Bundestag Drucksache 17/2893 17. Wahlperiode 10. 09. 2010 Antrag der Abgeordneten Winfried Hermann, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, Alexander Bonde, Ekin Deligöz, Ingrid Hönlinger, Memet Kilic,

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/6807 17. Wahlperiode 17. 08. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, Harald Ebner, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch,

Mehr

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/8898

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/8898 Deutscher Bundestag Drucksache 17/8898 17. Wahlperiode 07. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Oliver Krischer, Ingrid Nestle, Ute Koczy, Daniela Wagner,

Mehr

erhaltenundzuschützen.dieneueaufgabederstadtplanungistes,bereitsgenutztesiedlungsflächenzukunftsfähigumzubauen,umnutzungsgemischteund

erhaltenundzuschützen.dieneueaufgabederstadtplanungistes,bereitsgenutztesiedlungsflächenzukunftsfähigumzubauen,umnutzungsgemischteund Deutscher Bundestag Drucksache 17/10846 17. Wahlperiode 26. 09. 2012 Antrag der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Friedrich Ostendorff, Britta Haßelmann, Ulrich Schneider, Dr. Anton Hofreiter,

Mehr

Gemeindefinanzkommission gescheitert Jetzt finanzschwache Kommunen ohne Sozialabbau nachhaltig aus der Schuldenspirale befreien

Gemeindefinanzkommission gescheitert Jetzt finanzschwache Kommunen ohne Sozialabbau nachhaltig aus der Schuldenspirale befreien Deutscher Bundestag Drucksache 17/7189 17. Wahlperiode 28. 09. 2011 Antrag der Abgeordneten Britta Haßelmann, Katja Dörner, Hans-Josef Fell, Bettina Herlitzius, Bärbel Höhn, Kai Gehring, Katrin Göring-Eckardt,

Mehr

Kooperation deutscher Forschungsinstitute mit der Universität Alberta zum klimaschädlichen Abbau fossiler Rohstoffe

Kooperation deutscher Forschungsinstitute mit der Universität Alberta zum klimaschädlichen Abbau fossiler Rohstoffe Deutscher Bundestag Drucksache 17/8621 17. Wahlperiode 08. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller ImRahmenderBeratungenüberdasUmweltgesetzbuchhatdasBundesministeriumfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit

Vorbemerkung der Fragesteller ImRahmenderBeratungenüberdasUmweltgesetzbuchhatdasBundesministeriumfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit Deutscher Bundestag Drucksache 17/1864 17. Wahlperiode 25. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Ulrike Höfken, weiterer

Mehr

Bewertung von hoch- und niederfrequenten elektromagnetischen Feldern durch die Bundesregierung

Bewertung von hoch- und niederfrequenten elektromagnetischen Feldern durch die Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/6709 17. Wahlperiode 29. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

Mietrechtsnovelle nutzen Klimafreundlich und bezahlbar wohnen

Mietrechtsnovelle nutzen Klimafreundlich und bezahlbar wohnen Deutscher Bundestag Drucksache 17/10120 17. Wahlperiode 27. 06. 2012 Antrag der Abgeordneten Daniela Wagner, Ingrid Hönlinger, Bettina Herlitzius, Markus Kurth, Dr. Anton Hofreiter, Stephan Kühn, Dr. Valerie

Mehr

betroffenwar.circa70prozentdesradioaktivenniederschlagsvontschernobyltrafendiedamaligesowjetrepublik.vieletausendemenschenstarbenan

betroffenwar.circa70prozentdesradioaktivenniederschlagsvontschernobyltrafendiedamaligesowjetrepublik.vieletausendemenschenstarbenan Deutscher Bundestag Drucksache 17/11493 17. Wahlperiode 13. 11. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Marieluise Beck (Bremen), Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Sven-Christian Kindler,

Mehr

Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung beim Bau atomrechtlicher Anlagen in Nachbarstaaten

Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung beim Bau atomrechtlicher Anlagen in Nachbarstaaten Deutscher Bundestag Drucksache 17/9832 17. Wahlperiode 30. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/11837

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/11837 Deutscher Bundestag Drucksache 17/11837 17. Wahlperiode 12. 12. 2012 Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch, Ingrid Hönlinger, Jerzy Montag, Cornelia Behm, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Undine Kurth (Quedlinburg),

Mehr

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9406

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9406 Deutscher Bundestag Drucksache 17/9406 17. Wahlperiode 25. 04. 2012 Antrag der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Markus Kurth, Daniela Wagner, Markus Tressel, Bettina Herlitzius, Stephan Kühn, Dr. Valerie

Mehr

AltstandortenmbHundaufderenTochtergesellschaftACOSAltlasten-ControllingundServicegesellschaftmbHundaufdieVerhandlungenmitdenLändern

AltstandortenmbHundaufderenTochtergesellschaftACOSAltlasten-ControllingundServicegesellschaftmbHundaufdieVerhandlungenmitdenLändern Deutscher Bundestag Drucksache 17/14520 17. Wahlperiode 08. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Stephan Kühn, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

dasauchdenwiedereinbau (z.b.vonasbestwellplatten)oderdasverschenkenvonasbesthaltigengegenständeneinschließt.aktuellejournalistischerecherchen

dasauchdenwiedereinbau (z.b.vonasbestwellplatten)oderdasverschenkenvonasbesthaltigengegenständeneinschließt.aktuellejournalistischerecherchen Deutscher Bundestag Drucksache 17/1885 17. Wahlperiode 26. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

Auswirkungen des Tiefseebergbaus auf die maritime Umwelt und Biodiversität

Auswirkungen des Tiefseebergbaus auf die maritime Umwelt und Biodiversität Deutscher Bundestag Drucksache 17/8753 17. Wahlperiode 28. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Valerie Wilms, Krista Sager, weiterer Abgeordneter

Mehr

Bezahlbare Energie sichern durch Einsparung, Erneuerbare und mehr Verbraucherrechte

Bezahlbare Energie sichern durch Einsparung, Erneuerbare und mehr Verbraucherrechte Deutscher Bundestag Drucksache 17/11030 17. Wahlperiode 17. 10. 2012 Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Bärbel Höhn, Kerstin Andreae, Markus Kurth, Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Daniela Wagner,

Mehr

Klimakonferenz der Umweltminister im Rahmen der UNFCCC-Klimaverhandlungen in Bonn Mitte 2010

Klimakonferenz der Umweltminister im Rahmen der UNFCCC-Klimaverhandlungen in Bonn Mitte 2010 Deutscher Bundestag Drucksache 17/1073 17. Wahlperiode 16. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Hermann Ott, Bärbel Höhn, Hans- Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

Geplante Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke Tihange 1 (Belgien) und Borssele (Niederlande)

Geplante Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke Tihange 1 (Belgien) und Borssele (Niederlande) Deutscher Bundestag Drucksache 17/11760 17. Wahlperiode 03. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bettina Herlitzius, Oliver Krischer, weiterer

Mehr

nochdanngewährtwerden,wenndieerzeugtewärmenachweislichdurchein

nochdanngewährtwerden,wenndieerzeugtewärmenachweislichdurchein Deutscher Bundestag Drucksache 17/4795 17. Wahlperiode 15. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Oliver Krischer, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Rückbau von Atomkraftwerken Sachstand und Marktsituation

Rückbau von Atomkraftwerken Sachstand und Marktsituation Deutscher Bundestag Drucksache 17/11944 17. Wahlperiode 19. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Britta Haßelmann, weiterer

Mehr

wirddieöffentlichehandangesichtsderhaushaltssituationinbundundländernderzeitnichtalleinaufbringenkönnen.diegezieltefinanzierungsolcher

wirddieöffentlichehandangesichtsderhaushaltssituationinbundundländernderzeitnichtalleinaufbringenkönnen.diegezieltefinanzierungsolcher Deutscher Bundestag Drucksache 17/795 17. Wahlperiode 24. 02. 2010 Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Dr. Hermann Ott, Kerstin Andreae, Hans-Josef Fell, Katrin Göring-Eckardt, Bärbel Höhn, Maria

Mehr

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/8899

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/8899 Deutscher Bundestag Drucksache 17/8899 17. Wahlperiode 07. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Dorothea Steiner, Oliver Krischer, Tabea Rößner, Ute Koczy, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl,

Mehr

Wertstoffsammlung verbessern Mehr Ressourcen aus Abfällen zurückgewinnen

Wertstoffsammlung verbessern Mehr Ressourcen aus Abfällen zurückgewinnen Deutscher Bundestag Drucksache 17/11161 17. Wahlperiode 24. 10. 2012 Antrag der Abgeordneten Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg),

Mehr

VerbraucherinnenundVerbraucherzumachen.DiedamitverbundenenQualitätsprüfungenwerdendurchdenMedizinischenDienstderKrankenversicherung

VerbraucherinnenundVerbraucherzumachen.DiedamitverbundenenQualitätsprüfungenwerdendurchdenMedizinischenDienstderKrankenversicherung Deutscher Bundestag Drucksache 17/13760 17. Wahlperiode 05. 06. 2013 Antrag der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Dr. Harald Terpe, Hans-Josef

Mehr

Mehr Schutz für Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger

Mehr Schutz für Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger Deutscher Bundestag Drucksache 17/1165 17. Wahlperiode 24. 03. 2010 Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Viola von Cramon-Taubadel, Ulrike Höfken, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz,

Mehr

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Forschungseinrichtungen

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Forschungseinrichtungen Deutscher Bundestag Drucksache 17/10466 17. Wahlperiode 13. 08. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Krista Sager, Dr. Tobias Lindner, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter

Mehr

Handlungsaufträge aus dem UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Handlungsaufträge aus dem UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen Deutscher Bundestag Drucksache 17/1761 17. Wahlperiode 19. 05. 2010 Antrag der Abgeordneten Markus Kurth, Elisabeth Scharfenberg, Katja Dörner, Fritz Kuhn, Kerstin Andreae, Volker Beck (Köln), Birgitt

Mehr

amrussischenbestimmungsort,deratomanlagemajak,herrschendenbedingungenstehenseitlängeremindermedialenkritik

amrussischenbestimmungsort,deratomanlagemajak,herrschendenbedingungenstehenseitlängeremindermedialenkritik Deutscher Bundestag Drucksache 17/4138 17. Wahlperiode 08. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

Die Privatisierung der Gesetzgebung durch die Erstellung von Gesetzentwürfen durch Rechtsanwaltskanzleien

Die Privatisierung der Gesetzgebung durch die Erstellung von Gesetzentwürfen durch Rechtsanwaltskanzleien Deutscher Bundestag Drucksache 17/9026 17. Wahlperiode 19. 03. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Jerzy Montag, Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, Dr. Konstantin von

Mehr

Endlager-Sicherheitsanforderungen, Gorleben und spezieller Atommüll

Endlager-Sicherheitsanforderungen, Gorleben und spezieller Atommüll Deutscher Bundestag Drucksache 17/3627 17. Wahlperiode 05. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Dorothea Steiner, weiterer Abgeordneter

Mehr

SeitJahrenwerdennegativeagrarstrukturelleWirkungenderFlächenprivatisierungdurchdieBodenverwertungs-und-verwaltungsGmbH

SeitJahrenwerdennegativeagrarstrukturelleWirkungenderFlächenprivatisierungdurchdieBodenverwertungs-und-verwaltungsGmbH Deutscher Bundestag Drucksache 17/10562 17. Wahlperiode 28. 08. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Dr. Harald Terpe, Harald Ebner, Hans-Josef Fell, Bettina Herlitzius, Bärbel Höhn, Oliver

Mehr

Plenarprotokoll 16/223). AuchderBundesrechnungshofkritisierteimFrühjahr2011diebisherigeRückstellungspraxis,vgl.hierzuAbschnitt6inden

Plenarprotokoll 16/223). AuchderBundesrechnungshofkritisierteimFrühjahr2011diebisherigeRückstellungspraxis,vgl.hierzuAbschnitt6inden Deutscher Bundestag Drucksache 17/7430 17. Wahlperiode 21. 10. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole

Mehr

zukönnen,wirdeingroßespotenzialfüreineökosystemschonendere,beifangärmereundtreibstoffsparenderegrundschleppnetzfischereizugesprochen.

zukönnen,wirdeingroßespotenzialfüreineökosystemschonendere,beifangärmereundtreibstoffsparenderegrundschleppnetzfischereizugesprochen. Deutscher Bundestag Drucksache 17/10882 17. Wahlperiode 28. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Dr. Valerie Wilms, Undine Kurth (Quedlinburg), weiterer

Mehr

DeutschlandgemeldetenZahlenfürdieletztenJahrehäufignichtschlüssigoder

DeutschlandgemeldetenZahlenfürdieletztenJahrehäufignichtschlüssigoder Deutscher Bundestag Drucksache 17/8943 17. Wahlperiode 08. 03. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Kerstin Andreae, Sven-Christian

Mehr

1.TeiltdieBundesregierungdieAnsicht,dassdieStreichungderRentenbeiträgezueinerErhöhungderAnzahlderEmpfängerinnenundEmpfänger

1.TeiltdieBundesregierungdieAnsicht,dassdieStreichungderRentenbeiträgezueinerErhöhungderAnzahlderEmpfängerinnenundEmpfänger Deutscher Bundestag Drucksache 17/2597 17. Wahlperiode 16 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Katrin Göring-Eckardt, Kerstin Andreae,

Mehr

Wissenschaftliche Redlichkeit und die Qualitätssicherung bei Promotionen stärken

Wissenschaftliche Redlichkeit und die Qualitätssicherung bei Promotionen stärken Deutscher Bundestag Drucksache 17/5195 17. Wahlperiode 23. 03. 2011 Antrag der Abgeordneten Krista Sager, Kai Gehring, Ekin Deligöz, Katja Dörner, Priska Hinz (Herborn), Agnes Krumwiede, Monika Lazar,

Mehr

Finanzierung des ukrainischen Nuclear Power Plant Safety Upgrade Program durch Euratom

Finanzierung des ukrainischen Nuclear Power Plant Safety Upgrade Program durch Euratom Deutscher Bundestag Drucksache 17/9703 17. Wahlperiode 21. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

Zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit Partnerschaft für eine menschenrechtsbasierte nachhaltige Entwicklung

Zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit Partnerschaft für eine menschenrechtsbasierte nachhaltige Entwicklung Deutscher Bundestag Drucksache 17/13728 17. Wahlperiode 05. 06. 2013 Antrag der Abgeordneten Ute Koczy, Uwe Kekeritz, Thilo Hoppe, Ulrich Schneider, Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Cornelia

Mehr

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/12178 17. Wahlperiode 24. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Marieluise Beck (Bremen), Hans-Josef Fell, weiterer

Mehr

InformationenhierzuzurVerfügunggestellt.LediglicheinekurzeStellungnahmedesBMBVSundeinePräsentationvonSUSAT

InformationenhierzuzurVerfügunggestellt.LediglicheinekurzeStellungnahmedesBMBVSundeinePräsentationvonSUSAT Deutscher Bundestag Drucksache 17/4008 17. Wahlperiode 30. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, weiterer

Mehr

entscheiden.zudembeugttransparenzkorruptionundmisswirtschaftmitöffentlichen

entscheiden.zudembeugttransparenzkorruptionundmisswirtschaftmitöffentlichen Deutscher Bundestag Drucksache 17/12693 17. Wahlperiode 13. 03. 2013 Antrag der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Birgitt Bender, Kerstin Andreae, Elisabeth Scharfenberg, Katrin Göring-Eckardt, Britta

Mehr

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/11267, 17/12221

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/11267, 17/12221 Deutscher Bundestag Drucksache 17/12223 17. Wahlperiode 30. 01. 2013 Entschließungsantrag der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, Kerstin Andreae,

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/5382 17. Wahlperiode 06. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Markus Tressel, weiterer Abgeordneter

Mehr

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/12637, 17/13951

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/12637, 17/13951 Deutscher Bundestag Drucksache 17/13967 17. Wahlperiode 12. 06. 2013 Entschließungsantrag der Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Nicole Maisch, Volker Beck (Köln), Cornelia Behm, Harald Ebner, Hans-Josef Fell,

Mehr

VorgängeundErkenntnissebezüglichderStiftungundderBGRsowiedieunterschiedlichenSichtweisenderFragestellerundderBundesregierungaufdie

VorgängeundErkenntnissebezüglichderStiftungundderBGRsowiedieunterschiedlichenSichtweisenderFragestellerundderBundesregierungaufdie Deutscher Bundestag Drucksache 17/9292 17. Wahlperiode 11. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

Brennelementesteuer (Kernbrennstoffsteuer) und Förderfondsvertrag

Brennelementesteuer (Kernbrennstoffsteuer) und Förderfondsvertrag Deutscher Bundestag Drucksache 17/4832 17. Wahlperiode 18. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 18/447 18. Wahlperiode 31.01.2014 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke,

Mehr

KartellamthatdieBeschwerdealsunbegründetzurückgewiesen.DieBeschwerdeführersehenhiereineBefangenheitdesKartellamtes,dadasLandselber

KartellamthatdieBeschwerdealsunbegründetzurückgewiesen.DieBeschwerdeführersehenhiereineBefangenheitdesKartellamtes,dadasLandselber Deutscher Bundestag Drucksache 17/1174 17. Wahlperiode 24. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Undine Kurth (Quedlinburg), Dr. Gerhard Schick, weiterer

Mehr

Sicherheitsrelevanz hochentwickelter Schad-Software wie Stuxnet für deutsche Atomkraftwerke und industrielle Prozesssteuerung

Sicherheitsrelevanz hochentwickelter Schad-Software wie Stuxnet für deutsche Atomkraftwerke und industrielle Prozesssteuerung Deutscher Bundestag Drucksache 17/6793 17. Wahlperiode 17. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Konstantin von Notz, Harald Ebner, weiterer

Mehr

BerlinsKulturinstitutionenundDenkmälerprägendasStadtbildundkennzeichnendasProfilBerlinsalseinederbedeutendenKulturhauptstädteEuropas.

BerlinsKulturinstitutionenundDenkmälerprägendasStadtbildundkennzeichnendasProfilBerlinsalseinederbedeutendenKulturhauptstädteEuropas. Deutscher Bundestag Drucksache 17/11622 17. Wahlperiode 23. 11. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Krumwiede, Ekin Deligöz, Katja Dörner, Kai Gehring, Monika Lazar, Tabea Rößner, Krista Sager,

Mehr

Verschiebung des Beginns der Zulassungspflicht für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen

Verschiebung des Beginns der Zulassungspflicht für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen Deutscher Bundestag Drucksache 17/13042 17. Wahlperiode 09. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Dr. Valerie Wilms, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter

Mehr

erheblichengesundheitlichenauswirkungenführen.nebeneinergesundheitsgefahrfürpassagiere,flugbegleiterinnen/-begleiterundpilotinnen/pilotenbesteht

erheblichengesundheitlichenauswirkungenführen.nebeneinergesundheitsgefahrfürpassagiere,flugbegleiterinnen/-begleiterundpilotinnen/pilotenbesteht Deutscher Bundestag Drucksache 17/7480 17. Wahlperiode 26. 10. 2011 Antrag der Abgeordneten Markus Tressel, Cornelia Behm, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Friedrich

Mehr

wichtigerbausteinderroad-mapzurgesundheitsforschungderbundesregierung.die2009gegründetendeutschenzentrenfürneurodegenerativeerkrankungen

wichtigerbausteinderroad-mapzurgesundheitsforschungderbundesregierung.die2009gegründetendeutschenzentrenfürneurodegenerativeerkrankungen Deutscher Bundestag Drucksache 17/1324 17. Wahlperiode 08. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter

Mehr

Stand der Wiederaufarbeitung deutscher Brennelemente im Ausland und des deutschen Plutonium-Inventares

Stand der Wiederaufarbeitung deutscher Brennelemente im Ausland und des deutschen Plutonium-Inventares Deutscher Bundestag Drucksache 17/8527 17. Wahlperiode 31. 01. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter

Mehr

Radioaktive Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung

Radioaktive Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung Deutscher Bundestag Drucksache 17/14278 17. Wahlperiode 28. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/11205

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/11205 Deutscher Bundestag Drucksache 17/11205 17. Wahlperiode 24. 10. 2012 Antrag der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Oliver Krischer, Lisa Paus, Britta Haßelmann, Hans-Josef Fell, Sven-Christian

Mehr

1.Triffteszu,dassdemBundesministeriumfürVerkehr,BauundStadtentwicklungSzenarienzurEinführungeiner

1.Triffteszu,dassdemBundesministeriumfürVerkehr,BauundStadtentwicklungSzenarienzurEinführungeiner Deutscher Bundestag Drucksache 17/7753 17. Wahlperiode 17. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter

Mehr

Nutzung von Blockheizkraftwerken und Kraft-Wärme-Kopplung durch Wohnungseigentümergemeinschaften

Nutzung von Blockheizkraftwerken und Kraft-Wärme-Kopplung durch Wohnungseigentümergemeinschaften Deutscher Bundestag Drucksache 17/14034 17. Wahlperiode 18. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Kerstin Andreae, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter

Mehr

Konkrete Maßnahmen und verbindliche Strukturen für bessere Ernährung und mehr Bewegung umsetzen

Konkrete Maßnahmen und verbindliche Strukturen für bessere Ernährung und mehr Bewegung umsetzen Deutscher Bundestag Drucksache 16/5271 16. Wahlperiode 09. 05. 2007 Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Volker Beck (Köln) Cornelia Behm, Kai Gehring, Peter Hettlich, Undine Kurth (Quedlinburg),

Mehr

Verbraucherorganisationen und ihre Marktwächterfunktion als Teil der systematischen verbraucherorientierten Beobachtung des Finanzmarktes

Verbraucherorganisationen und ihre Marktwächterfunktion als Teil der systematischen verbraucherorientierten Beobachtung des Finanzmarktes Deutscher Bundestag Drucksache 17/11480 17. Wahlperiode 13. 11. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Gerhard Schick, Cornelia Behm, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Undine Kurth (Quedlinburg),

Mehr

einenahezukomplettkohlenstofffreielebens-undwirtschaftsweisezuentwickeln.daspostfossilezeitalterwirdsichnichtübernachteinstellen.

einenahezukomplettkohlenstofffreielebens-undwirtschaftsweisezuentwickeln.daspostfossilezeitalterwirdsichnichtübernachteinstellen. Deutscher Bundestag Drucksache 17/1164 17. Wahlperiode 24. 03. 2010 Antrag der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Valerie Wilms, Hans-Josef Fell, Fritz Kuhn, Lisa Paus, Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius,

Mehr

DerVorschlagderEU-KommissionfüreineRichtliniedesEuropäischenParlamentsunddesRatesüberdieBedingungenfürdieEinreiseunddenAufenthalt

DerVorschlagderEU-KommissionfüreineRichtliniedesEuropäischenParlamentsunddesRatesüberdieBedingungenfürdieEinreiseunddenAufenthalt Deutscher Bundestag Drucksache 17/5234 17. Wahlperiode 23. 03. 2011 Antrag der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Fritz Kuhn, Memet Kilic, Ulrike Höfken, Viola von Cramon Taubadel, Marieluise Beck (Bremen),

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller DieFraktionDIELINKE.stellteam10.November2010andieBundesregierungdieKleineAnfragezumCCS-ForschungsprojektinderAltmark

Vorbemerkung der Fragesteller DieFraktionDIELINKE.stellteam10.November2010andieBundesregierungdieKleineAnfragezumCCS-ForschungsprojektinderAltmark Deutscher Bundestag Drucksache 17/4650 17. Wahlperiode 07. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Katrin Kunert, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter

Mehr

Stand der Stromsparinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Stand der Stromsparinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Deutscher Bundestag Drucksache 17/14246 17. Wahlperiode 27. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

Erstmaliger automatischer Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit Auswirkungen der Optionspflicht im Jahr 2013

Erstmaliger automatischer Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit Auswirkungen der Optionspflicht im Jahr 2013 Deutscher Bundestag Drucksache 17/12321 17. Wahlperiode 12. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), weiterer

Mehr

radioaktivenrückständeweitgehendunkontrolliertineigenverantwortung durchdieförderfirmen.mitteilungspflichtennach 100StrlSchVgeltenerst

radioaktivenrückständeweitgehendunkontrolliertineigenverantwortung durchdieförderfirmen.mitteilungspflichtennach 100StrlSchVgeltenerst Deutscher Bundestag Drucksache 17/844 17. Wahlperiode 24. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

Zusammen lernen Recht auf inklusive Bildung bundesweit umsetzen

Zusammen lernen Recht auf inklusive Bildung bundesweit umsetzen Deutscher Bundestag Drucksache 17/11163 17. Wahlperiode 24. 10. 2012 Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Markus Kurth, Katja Dörner, Ekin Deligöz, Agnes Krumwiede, Monika Lazar, Tabea Rößner, Krista Sager,

Mehr

ab2016eingestelltwerden.füreinenweiterenbetriebmüsstensanierungskosten

ab2016eingestelltwerden.füreinenweiterenbetriebmüsstensanierungskosten Deutscher Bundestag Drucksache 17/9332 17. Wahlperiode 17. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Valerie Wilms, Markus Tressel, weiterer Abgeordneter

Mehr

1.WiehochwarendieVerbräuchederchemischenIndustrieinEuropaan

1.WiehochwarendieVerbräuchederchemischenIndustrieinEuropaan Deutscher Bundestag Drucksache 17/4933 17. Wahlperiode 23. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Dr. Hermann Ott, Dorothea Steiner, weiterer Abgeordneter

Mehr

Investitionen in Antipersonenminen und Streumunition gesetzlich verbieten und die steuerliche Förderung beenden

Investitionen in Antipersonenminen und Streumunition gesetzlich verbieten und die steuerliche Förderung beenden Deutscher Bundestag Drucksache 17/4697 17. Wahlperiode 09. 02. 2011 Antrag der Abgeordneten Agnes Malczak, Dr. Gerhard Schick, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Lisa Paus, Marieluise Beck (Bremen),

Mehr

diewaffenbehördenderzeitnicht.einzigdieverfassungsschutzbehördenverfügenjedochüberinformationen,diediewaffenbehördenbeideranwendungdes

diewaffenbehördenderzeitnicht.einzigdieverfassungsschutzbehördenverfügenjedochüberinformationen,diediewaffenbehördenbeideranwendungdes Deutscher Bundestag Drucksache 17/12854 17. Wahlperiode 20. 03. 2013 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes A. Problem und Ziel AufgrundderErmittlungsergebnisseimZusammenhangmitdersogenannten

Mehr

zwischen5und30prozentderveröffentlichungenunteropen-access-bedingungen

zwischen5und30prozentderveröffentlichungenunteropen-access-bedingungen Deutscher Bundestag Drucksache 17/7864 17. Wahlperiode 22. 11. 2011 Antrag der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Herbert Behrens, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie Hein, Dr. Lukrezia Jochimsen, Kathrin

Mehr

Rechtsanspruch auf Bildung, Erziehung und Betreuung zügig realisieren Qualitätsoffensive in Kitas und Tagespflege in Angriff nehmen

Rechtsanspruch auf Bildung, Erziehung und Betreuung zügig realisieren Qualitätsoffensive in Kitas und Tagespflege in Angriff nehmen Deutscher Bundestag Drucksache 17/14135 17. Wahlperiode 26. 06. 2013 Antrag der Abgeordneten Katja Dörner, Ekin Deligöz, Sven-Christian Kindler, Britta Haßelmann, Ulrich Schneider, Monika Lazar, Kai Gehring,

Mehr

Zum verfassungswidrigen Zustand der Aussetzung des Zugangserschwerungsgesetzes und zum Stand der angekündigten Evaluierung

Zum verfassungswidrigen Zustand der Aussetzung des Zugangserschwerungsgesetzes und zum Stand der angekündigten Evaluierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/5428 17. Wahlperiode 06. 04. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lars Klingbeil, Burkhard Lischka, Christine Lambrecht, Dr. Peter Danckert, Sebastian Edathy, Ingo Egloff,

Mehr

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Drucksachen 16/11740, 16/11801

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Drucksachen 16/11740, 16/11801 Deutscher Bundestag Drucksache 16/11951 16. Wahlperiode 11. 02. 2009 Entschließungsantrag der Abgeordneten Fritz Kuhn, Renate Künast, Kerstin Andreae, Cornelia Behm, Birgitt Bender, Alexander Bonde, Ekin

Mehr

1.WievieleBeschäftigteprofitierenvonbestehendenMindestlohnregelungen (differenziert nach Branchen und Geschlecht)?

1.WievieleBeschäftigteprofitierenvonbestehendenMindestlohnregelungen (differenziert nach Branchen und Geschlecht)? Deutscher Bundestag Drucksache 17/2282 17. Wahlperiode 24. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Markus Kurth, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 17/11369 17. Wahlperiode 07. 11. 2012 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes A. Problem und Ziel BundundLänderhabenambitionierteZielebeimAusbaudererneuerbaren

Mehr

Reformen von Fahrlehrerrecht, Aufbauseminaren für punkteauffällige Kraftfahrer/ Kraftfahrerinnen und Medizinisch-Psychologischen Untersuchungen

Reformen von Fahrlehrerrecht, Aufbauseminaren für punkteauffällige Kraftfahrer/ Kraftfahrerinnen und Medizinisch-Psychologischen Untersuchungen Deutscher Bundestag Drucksache 17/9830 17. Wahlperiode 30. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Kühn, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter

Mehr

1.WelcheaktuellenKenntnisseundZahlenhatdieBundesregierungzuder Gewalt gegen Christen im indischen Bundesstaat Orissa?

1.WelcheaktuellenKenntnisseundZahlenhatdieBundesregierungzuder Gewalt gegen Christen im indischen Bundesstaat Orissa? Deutscher Bundestag Drucksache 16/11308 16. Wahlperiode 04. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Josef Philip Winkler, Marieluise Beck (Bremen),

Mehr

Strafbefreiende Selbstanzeige nach der Selbstanzeige einer Person des öffentlichen Lebens

Strafbefreiende Selbstanzeige nach der Selbstanzeige einer Person des öffentlichen Lebens Deutscher Bundestag Drucksache 17/13411 17. Wahlperiode 08. 05. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Dr. Axel Troost, Ralph Lenkert, Michael Schlecht, Sabine Stüber, Johanna

Mehr

Sicherung des Verbraucherschutzniveaus im Zuge der Novellierung der EU-Fluggastrechte-Verordnung

Sicherung des Verbraucherschutzniveaus im Zuge der Novellierung der EU-Fluggastrechte-Verordnung Deutscher Bundestag Drucksache 17/14542 17. Wahlperiode 13. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter

Mehr

seit November 2011 ergriffen oder in die Wege geleitet?

seit November 2011 ergriffen oder in die Wege geleitet? Deutscher Bundestag Drucksache 17/9754 17. Wahlperiode 23. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter

Mehr

Ethnic Profiling durch Angehörige der Bundespolizei im Zusammenhang mit verdachtsunabhängigen Kontrollen

Ethnic Profiling durch Angehörige der Bundespolizei im Zusammenhang mit verdachtsunabhängigen Kontrollen Deutscher Bundestag Drucksache 17/10007 17. Wahlperiode 14. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Wolfgang Wieland, weiterer Abgeordneter

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller LeiharbeitundaufstockendeHartz-IV-Leistungenstehenmomentanverstärkt

Vorbemerkung der Fragesteller LeiharbeitundaufstockendeHartz-IV-Leistungenstehenmomentanverstärkt Deutscher Bundestag Drucksache 17/985 17. Wahlperiode 11. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

Dr.Dr.AndreasHenselhierzufest: StudienzurphysikalischenundchemischenIdentitätdergemessenenPartikelsolltendeshalbmithoherPriorität

Dr.Dr.AndreasHenselhierzufest: StudienzurphysikalischenundchemischenIdentitätdergemessenenPartikelsolltendeshalbmithoherPriorität Deutscher Bundestag Drucksache 16/11728 16. Wahlperiode 23. 01. 2009 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann,

Mehr

Beeinträchtigung des Streikrechts durch den Einsatz von Leiharbeit zum Streikbruch

Beeinträchtigung des Streikrechts durch den Einsatz von Leiharbeit zum Streikbruch Deutscher Bundestag Drucksache 17/3091 17. Wahlperiode 30. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Sabine Zimmermann, Diana Golze, weiterer Abgeordneter

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/11308 17. Wahlperiode 06. 11. 2012 Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Dr. Thomas Gambke, Katrin Göring-Eckardt,

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/11057 17. Wahlperiode 17. 10. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Antrag der

Mehr

Stand der Übertragung von Flächen des Bundes im Rahmen des Nationalen Naturerbes

Stand der Übertragung von Flächen des Bundes im Rahmen des Nationalen Naturerbes Deutscher Bundestag Drucksache 17/10370 17. Wahlperiode 23. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer

Mehr

Drittmittelfinanzierung der Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen

Drittmittelfinanzierung der Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen Deutscher Bundestag Drucksache 17/3655 17. Wahlperiode 10. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Krista Sager, Kai Gehring, Priska Hinz (Herborn), weiterer Abgeordneter

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/13794 17. Wahlperiode 06. 06. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Jens

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/6179 17. Wahlperiode 14. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

und dem eigenen Anspruch einer wertegeleiteten Außenpolitik willen. 2.DasRegimedesusbekischenPräsidentenIslamKarimowverletztweiterhin

und dem eigenen Anspruch einer wertegeleiteten Außenpolitik willen. 2.DasRegimedesusbekischenPräsidentenIslamKarimowverletztweiterhin Deutscher Bundestag Drucksache 17/6498 17. Wahlperiode 06. 07. 2011 Antrag der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Volker Beck (Köln), Ute Koczy, Uwe Kekeritz, Marieluise Beck (Bremen), Thilo Hoppe,

Mehr

(S.18)voneinergeplantenÄnderungdesReisekostenrechtsseitensder Bundesregierung.

(S.18)voneinergeplantenÄnderungdesReisekostenrechtsseitensder Bundesregierung. Deutscher Bundestag Drucksache 17/7303 17. Wahlperiode 11. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Dr. Thomas Gambke, Christine Scheel, weiterer Abgeordneter

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/10704 17. Wahlperiode 14. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Harald Ebner, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

Das Menschenrecht auf Religions- und Glaubensfreiheit stärken

Das Menschenrecht auf Religions- und Glaubensfreiheit stärken Deutscher Bundestag Drucksache 17/2424 17. Wahlperiode 07. 07. 2010 Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Tom Koenigs, Josef Philip Winkler, Marieluise Beck (Bremen), Viola von Cramon-Taubadel, Ulrike

Mehr

Verbraucherschutzmandat,guteMöglichkeitender (auchkollektiven)rechtsdurchsetzungundstarkeakteureanderseitederkonsumentinnenundkonsumenten

Verbraucherschutzmandat,guteMöglichkeitender (auchkollektiven)rechtsdurchsetzungundstarkeakteureanderseitederkonsumentinnenundkonsumenten Deutscher Bundestag Drucksache 17/12694 17. Wahlperiode 13. 03. 2013 Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch, Renate Künast, Bärbel Höhn, Ingrid Hönlinger, Maria Klein-Schmeink, Jerzy Montag, Dr. Konstantin

Mehr