Bürgerliches Recht Prof. GRASSL-PALTEN

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1 fakultätsvertretung.jus Fragensammlung Bürgerliches Recht Prof. GRASSL-PALTEN schottenbastei wien Hast Du Fragen bei PrüferInnen mitgeschrieben? Dann bring sie bitte in die fakultätsvertretung.jus, schick sie uns per an oder poste die Fragen in unsere PrüferInnen-Foren auf unserer Webseite Das Datum des letzten Updates ist im Dokument unten rechts vermerkt. Die von der fakultätsvertretung.jus zusammengestellten Fragen sind Mitschriften von Kolleginnen und Kollegen bei Prüfungen. Sie dienen der Übung und sind NICHT als Stoffabgrenzung zu verstehen! Alle Angaben ohne Gewähr! Impressum: M.,V.: ÖH an der Universität Wien; H.: Daniela Urban; Redaktion: Fragenkatalog Nr. 5 (2004) 1) Einrede des nicht erfüllten Vertrages? 2) Retentionsrecht? Auf welche Weise erwirbt man es? Ist es ein dingliches Recht? 3) Fall: A kauft Teebaumöl. Auf dem Beipackzettel steht, dass es für Einschmieren geeignet ist. A bekommt jedoch Ausschläge. Rechtslage? 4) Vertragsübergang im Mietrecht? 5) Fall: Samenspende wird eingefroren und wird per Testament vermacht. Rechtlich möglich? 6) Wie entsteht eine Juristische Person? Inhalt der Satzung einer JP? Aufgaben des Machthabers? Haftung der JP? 7) (Grund)bücherliche Eintragungen? 8) Fall: A mietet Wohnung. Lebensgefährtin B erwischt A in flagranti und sperrt A aus Wohnung. Rechtslage? 9) Interpretationsmethoden von Willenserklärungen? 10) Fall: A verkauft B eine Liegenschaft mit Haus. Sie vereinbaren, dass ab Einzug in das Haus alle Gefahren auf B übergehen. B ist noch nicht im Grundbuch eingetragen, als ein Blitz in das Haus einschlägt. Rechtslage? 11) Fall: Ehepaar kauft Haus, in welchem steht, dass Mann und Frau Miteigentümer werden. Liegt hier ein Ehepakt vor? 12) Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter? 13) Konsument? 14) Wohnungseigentümer? Wohnungseigentumsgemeinschaft? Wohnungseigentümerschaft? 15) Welche schützen Gläubigerinteressen? 16) Fall: A tritt auf Brett, rutscht aus und bricht sich sein Bein bei Straßenbahnausstieg. Rechtslage? 17) Motivirrtum beim entgeltlichen Geschäft anfechtbar? 18) Kulpakompensation? 19) Fall: Mieter A fühlt sich gestört, weil Nachbar B ununterbrochen Klavier spielt. Rechtslage? Immissionen? Rechtsstellung des Mieters? 20) Fall: A ist in Geldnot, B bietet ihm Geld unter der Bedingung, dass A zum Islam konvertiert. Rechtslage? Grundrechte und Privatrecht? 1 von 1

2 21) Fall: 15jähriger Sohn will arbeiten gehen, Eltern wollen, dass er in Schule geht. Rechtslage? Rechte und Pflichten der Eltern? 22) Unterschied: Superädifikat/Baurecht? 23) Fall: Schüler löscht Tafel, welche auf ihn fliegt. Schüler stirbt. Rechtslage? Variante: Unternehmen hat Tafel durch Gehilfen schlecht montiert. Rechtslage? 24) leichte/grobe Fahrlässigkeit, Vorsatz? 25) Anscheinsvollmacht? 26) Nachlassseperation? 27) Vertrag zugunsten Dritter ohne Zustimmung des Beschenkten? Echt/unecht? 28) Besorgungsgehilfe? 29) Fall: A und B sind verheiratet und kaufen Haus. Liegt Ehepakt vor? 30) Fall: A parkt mit Auto ein, Passant B weist in ein, jedoch so schlecht, dass A gegen das vordere Auto fährt. Rechtslage? 31) Eigentumsvorbehalt? 32) Zessionsverbot? Absolut/relativ? 33) Fall: Mutter und Kind fahren mit Ringelspiel im Prater. Mutter ist nicht angegurtet und fällt ins Publikum, dabei wird Passant verletzt. Rechtslage? Variante: Mutter wollte sich nicht anschnallen. (Mitverschulden) 34) Unterschied: Kündigungsfrist/Kündigungstermin? 35) Fall: A will Neuwagen um Euro, Händler B will alten Wagen von A um 5.00 Euro kaufen und Differenz von A verlangen ( Euro). Kauf oder Tausch? 36) Gemischter Vertrag? Gemischte Schenkung? 37) Fall: Onkel A will Neffen B (8 Jahre) Briefkuvert schenken. Eltern des B leben mit Onkel A in Streit und verbieten B, anzunehmen. B nimmt dennoch an. Rechtslage? 38) Fall: Vertrag zwischen Hauseigentümer und Hausverwalter: Hausverwalter darf keine Mietverträge über 5 Jahre abschließen. Hausverwalter macht dies trotzdem. Rechtslage? (Beschränkung) Prokura beschränkbar? 39) Wer haftet für Transportschäden? 40) Naturalobligation? 41) Preisgarantie? 42) Rückverkaufsrecht? 43) Unterschied: 1299/ 1300? 44) Fall: Bank gibt A Kredit, A räumt Hypothek der Bank ein. Pfandbestellungsurkunde wird erstellt, aber noch nicht einverlebt. Hat Bank nun Hypothek? 45) Pfandrecht? 46) Fall: A hat Schulden, B springt für ihn ein. Liegt hier Bürgschaft oder Schuldbeitritt vor? Unterschied: Bürgschaft/Schuldbeitritt? 47) Bürgschaft? Formvorschrift? 48) Nichterfüllungsschaden? Vertrauensschaden? 49) Zession? Formpflicht, Modus? 50) Fall: A hat Freundin B, Ehefrau C erwischt A und B in flagranti und wirft vor lauter Zorn eine Vase auf A. Rechtslage? 51) Scheidungsgründe? 52) Zerrüttungsprinzip? 53) Was regelt IPR? 54) Auslandsbezug? 2 von 2

3 55) Zurückbehaltungsrecht gem 471? 56) Fall: Sportveranstaltung in Innsbruck. Massenpanik bricht bei Verlassen des Stadions aus. Viele Körperverletzungen, da wahrscheinlich Eingänge zu eng sind. Rechtslage? 57) Wegehalterhaftung? 58) Fall: Ehepaar bekommt Kind, welches offensichtlich nicht vom Vater stammt. Rechtslage? 59) Fall: Radfahrer wird getötet, da Auto zu knapp vorbeifährt. Da Radfahrer aber angetrunken ist und wankt, wäre er auch trotz angemessenen Abstands des Autofahrers getötet worden. Rechtslage? 60) Fall: Bauvertrag zwischen Bauherr und Baumeister. Klausel: Änderungen bedürfen der Schriftform. Wird mündlich vereinbart, dass Lieferung an früherem Tag stattfindet. Rechtslage? 61) Fall: A hat Geschäftslokal gemietet, welches im Eigentum des B steht. Schild wird auf Außenmauer sorgfältig montiert, dennoch fällt es auf parkendes Auto und beschädigt dieses. Rechtslage? 62) Gläubigerschutz? 63) Unterschied: Vormund/Sachwalter? 64) Nachlasskurator? 65) Kollisionskurator? 66) Fall: Klasse mit 13jährigen Kindern, Bursch A ersticht Mädchen B. Rechtslage? Wie weit reicht Aufsichtsbereich? 67) Gesamtschulden? 68) Unterschied: Bürgschaft/Schuldbeitritt? 69) Unterschied: Notariatsakt/notarielle Beglaubigung? 70) Fall: A stiehlt im Supermarkt und wird dabei von Sicherheitskameras gefilmt. B, Besitzer des Supermarkts; möchte von A Geld dafür bekommen, dass er Kameras installieren musste. Rechtslage? 71) Fall: A hat Auto, welches gut funktioniert. B verursacht Totalschaden am Auto des A. Rechtslage? Alt für neu? 72) Rechtswidrigkeit wird initiiert? Interessenabwägung? 73) EVÜ? 74) Wortproblem? 75) Zurückverweisung? 76) Schenkung? Formpflicht? Motivirrtum? 77) Unterschied: Vindikationslegat/Damnationslegat? 78) Vertretungsmacht? 79) Vollmacht? Außenvollmacht? 80) Pfandrecht? Inwiefern steht Pfandgläubiger besser als normale Gläubiger? 81) Unterschied: Eigentumsvorbehalt/Pfandrecht? Was ist besser an 366? (Konkurs!) 82) Sicherungszession? 83) Zessionsverbot? Absolut/relativ? 84) Fall: A kauft Marmelade im Supermarkt, schon am Laufband und Preis bereits eingetippt. A findet Marmelade zu teuer. Rechtslage? (Wertirrtum) 85) Konzentration? 86) X (Vermögen 2mio ) verbürgt sich für ein Unternehmen (Schulden ). Die Bank versichert ihm, dass "alles kein Problem sei und die Firma in bestem Zustand sei". In Wahrheit geht es dem Unternehmen sehr schlecht. Rechtslage? 87) Ein Kind wird in aufrechter Ehe geboren. Der Ehemann ist offensichtlich nicht der Vater. Rechtslage? Rückforderung des gezahlten Unterhalts? 88) Publizitätsprinzip im Grundbuch? 3 von 3

4 Juni ) A hat ein Grundstück, auf welchem ein Gebäude steht. Wer ist normalerweise Eigentümer dieses Gebäudes? (A, da superficies solo cedit) Gibt es Ausnahmen hiervon? (Superädifikat, Baurecht) 90) Haften Eltern für ihre Kinder? (Aufsichtspflicht, Billigkeitshaftung) 91) A fährt mit Auto, bei welchem sich Kolben überhitzen, da Ventilator nicht funktioniert (PHG) 92) Verhältnis: Dingliche Rechte Bücherliche Rechte? 93) Verkehrssitte bei Vertragsauslegung? 94) Unterschied zwischen 914 und 915 ABGB? ( 915: 2 mögliche Deutungen) 95) Verbraucherschutz: 915 6/3 KSchG? 96) Verhältnis: Gute Sitten Verkehrssitte? 97) V verkauft und übergibt Sache an K1. Nach ein paar Tagen leiht sich V noch mal die Sache von K1 aus und verkauft und übergibt sie an K2. Rechtsbehelfe? 98) Unterschied: rei vindicatio actio publiciana? 99) A braucht Geld und nimmt daher Kredit bei Bank auf. B sagt, er wird für A einstehen, sollte A nicht zahlen. Bürgschaft oder Schuldbeitritt? (Formvorschrift, eigenes wirtschaftliches Interesse, Akzessorietät) 100) Sittenwidrige Bürgschaft? 101) Sowiesokosten? 102) Unterschied: Servitut Reallast? 103) A kauft Möbel: werden grundsätzlich geliefert oder muss er sie abholen? (Holschuld) 104) Bauer1 führt Bauernhof, welchen er an Bauer2 verkauft. Gläubiger möchte Schulden von Bauer1 eintreiben. Wie kommt er zu Kreditrückzahlung? ( 1409 ABGB) 105) Wie weit (=Höhe) besteht gesetzlicher Schuldbeitritt bei 1409 ABGB? HGB? 106) Schuldnerverzug? 107) Wann kann Gläubiger ohne Mahnung und Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten? (Fixgeschäft; wenn Schuldner nicht mehr leisten möchte) 108) Fälligkeit der Leistung? 109) Familienvater kauft im Supermarkt Cola-Dosen. Vater und Sohn trinken davon und erbrechen, da Abfüllanlage von Coca-Cola verunreinigt war. Rechtslage? (PHG, Gewährleistung) 110) A hat Lebensgefährtin B. Können sie gemeinsam eine Wohnung kaufen? (Miteigentum) Variante: A nimmt Kredit auf und möchte seinen Wohnungsteil zur Sicherheit an Bank übergeben. Möglich? (Nein, nur an ganzer Wohnung möglich) 111) Stundung? Reine Stundung? 112) Testament: Fritz oder Susi sollen Erbe sein (unbestimmt, gemeine oder fideikommissarische Substitution) 113) Welche Schäden werden nach PHG ersetzt? (Personen- und Sachschäden) 114) A hat von B Vollmacht erteilt bekommen und möchte Geschäft im Namen des B mit C abschließen. Worauf soll C achten? (Außenvollmacht) 115) A arbeitet als Kassierer bei Billa. Er durchstöbert Tasche von B, auf der Suche nach Diebesgut. Findet aber nichts, da B nichts gestohlen hat. Rechtsbehelfe der B? (Besitzstörungsklage) 116) innocent bystander? (PHG) 117) A hat Handy von Betreiber B gekauft, mit ausschließlichem Zweck, mit seiner Frau C zu telefonieren. Handy funktioniert in Wohnung des A aber nicht, da dort kein Empfang. Rechtslage? (Geschäftsirrtum) 118) Gehilfenhaftung? Worauf wird Wissentlichkeit beim Besorgungsgehilfen abgestellt? 4 von 4

5 119) A ist mit B verheiratet, B hat unehelichen Sohn, welcher 35 Jahre alt ist. B stirbt. Was passiert mit Eigentumswohnung? 120) Preisgefahr/Leistungsgefahr? Gattungsschuld/Gattungssache? 121) Drucker des A ist kaputt. Hersteller B begutachtet Drucker und meint, Reparatur würde 300 Euro betragen. B möchte für Untersuchung am Drucker 25 Euro. Möglich? (Nein, Kostenvoranschlag nicht vereinbart) 122) Vertragsübernahme im Mietrecht? ( 12, 12a, 14 MRG) 123) Ist Zession formpflichtig? (Nein. Ausnahmen: Sicherungszession, Schenkungszession: da Titelgeschäft formpflichtig) 124) Wohnung: Lebensgefährtin schließt Lebensgefährten aus, er ist aber Mieter. Was kann er tun? (Actio publiciana, Besitzstörung) 125) Rechtsstellung des Mieters? (Obligatorischer Rechtsbesitzer, Quasi-dingliche-Rechtsstellung) 126) Anwendungsfälle von Analogie? (Rechts-, Gesetzesanalogie, natürliche Rechtsgrundsätze) Beispiel für Analogie? (culpa in contrahendo) 127) Kann es sein, dass jemand einem anderem Schadenersatzpflichtig wird, obwohl er zum Zeitpunkt der Begehung nicht schuld- bzw deliktsfähig war? (Deliktsunfähige, Notstand) 128) Was ist ein unabwendbares Ereignis? ( 9 EKHG) 129) Anscheinsvollmacht? Wo sind im Gesetz geregelt? (Verwalter, Ladenvollmacht) Ist Vertretungsmacht einschränkbar? (KSchG) 130) E ist Eigentümer eines Grundstücks, Wert des Grundstückes ist Er überlässt es für einem andren. Rechtslage? (Laesio enormis, gemischte Schenkung) 131) Anfechtung bei Laesio enormis? (Facultas alternativa) 132) Unterschied: Laesio enormis Irrtum (systematische, teleologische Interpretation) 133) Gemischte Schenkung? (Parteiwillen ergründen, Vertrauenstheorie, objektiver Erklärungswert) Wo Vertrauenstheorie im Gesetz? (Vollmacht, Gutglaubenserwerb, Irrtumsanfechtung, Scheingeschäft, konkludenter Vertragsabschluss) 134) Unterschied: Schein- und Umgehungsgeschäft? 135) A hat Wohnung gemietet und will untervermieten. Rechtslage? 136) V verkauft K eine Liegenschaft. Im Kaufvertrag wird mit Klausel bestimmt, dass sämtliche Gefahrentragung mit Stichtag auf K übergehen soll. Durch Blitzschlag geht Haus unter: K steht noch nicht Grundbuch. Rechtslage? (Stellvertretendes commodum) 137) Psychische Kausalität? November ) November ) Gefahrtragung, was ist das? 140) Was ist der Unterschied zwischen Gattungsschuld und Speziesschuld? 141) Wann geht die Preisgefahr über? Wo ist der Anwendungsbereich? 142) Verschulden beim Verzug, wo spielt das eine Rolle? 143) Konkretisierung einer Gattungssache? Wie würden sie diesen Zeitpunkt beschreiben? 144) Zeitpunkt der bedungenen Übergabe bei der Schickschuld? Was ist eine Schickschuld? 145) Was ist ein Versendungskauf? 429? Art 8 Nr 20 4.EVHGB 146) Holschuld, was ist die Aufgabe des Schuldners? 147) Beispiel: Kaufvertrag über eine Liegenschaft am 1. September. Am 1. Oktober ist der Käufer noch nicht im Grundbuch eingetragen. Mitte Oktober verwüstet ein Blitz (Mure etc) das Grundstück. Wer trägt die Preisgefahr? Übergang der Preisgefahr beim Grundstück bei tatsächlicher Überlassung 148) Ist ein Verwahrer ein Rechtsbesitzer? 5 von 5

6 149) Was ist Rechtsbesitz (besitzfähiges Recht, Ausübung, Ausübung auf Dauer, mit Gebrauch oder Innehabung einer körperlichen Sache verbunden), Definition Rechtsbesitz? 150) Ist ein Entleiher Rechtsbesitzer (ja)? 151) Rechte des Verwahrers? 471, Aufwandersatz, entgeltl.-unentgeltlich, aber kein Gebrauchsrecht 152) Beispiel: Snowboard Veranstaltung in Innsbruck, 2 Tote, mehrere schwer Verletzte durch Masse niedergetrampelt. Später in Sachverständigengutachten wird festgestellt, dass die Wege viel zu eng waren. Haftung des Veranstalters? 153) Vertragshaftung 154) Deliktshaftung 155) Vorteile der Vertragshaftung? ( 1298, 1313a, bloßer Vermögensschaden) 156) Was ist der Unterschied zwischen 1313a und 1315? 157) Wer muss wissentlich sein bei ) Ist habituell untüchtige Person eine Culpa in Eligendo? 159) 1304 hier anwendbar? 160) Was sind höhere Sorgfaltspflichten bei vertraglicher / CIC Haftung? 161) Wann ist ein deliktisches Verhalten rechtswidrig? 162) Schutzgesetzverletzung, Eingriff in ein absolut geschütztes Rechtsgut indiziert bloß, sittenwidrige Schädigung 163) Was sind die Kriterien bei der Interessenabwägung? (Wert der Güter, Gefährlichkeit des Handelns, Zumutbarkeit, Interesse an der Bewegungsfreiheit) 164) Was ist ein bloßer Vermögensschaden? 165) Schadenersatz bei Eingriff in die Privatssphäre? ( 1328a neu) 166) Was sind Persönlichkeitsrechte? 167) Wo ist das im ABGB gesetzlich geregelt ( 16) 168) Recht auf Ehre Tatbestand? 169) Unterschied zwischen Kreditschädigung und Ehrenbeleidigung? 170) Schadenersatz für immaterielle Schäden? 171) Schmerzensgeld bei Körperverletzung 172) Entgangene Urlaubsfreude 173) Eingriff in die Privatssphäre 174) Geschlechtliche Selbstbestimmung 175) A fährt zu B und lässt bei diesem in der Werkstatt sein Auto überprüfen. Winterreifen, Reifendruck, Bremsen und die Scheibenwischer. B überprüft zusätzlich noch den Ölstand und füllt Öl der Marke X nach im Wert von 70. A s Standardöl kostet 50. Kann B dennoch 70 verlangen? (GOA, notwendig und nützliche Geschäftsführung, doppelte Begrenzung) 176) Publizität im Bürgerlichen Recht, wo? 177) Sachenrecht 178) Familienrecht, wo im Familienrecht 179) Erbrecht, wo im Erbrecht 180) Wozu braucht man Publizität 181) Wozu braucht man Publizität beim Pfandrecht? 182) Was ist ein Pfandrecht? 183) Was ist das Sachenrecht? 6 von 6

7 184) Was sind dingliche Rechte? 185) Was sind absolute Rechte? 186) Wo sonst gibt es absolute Rechte 187) Wieso indiziert ein Eingriff in absolute Rechte bloß die Rechtswidrigkeit? 188) Schutz der Persönlichkeitsrechte im ABGB 189) Unterschied Grundrechte Persönlichkeitsrechte (Normadressat verschieden) 190) Prof. Palten verprügelt einen Prüfling ( Angenommen, wenn ich sie jetzt verprügle ). Ist das eine Grundrechtsverletzung? 191) Warum werden Sie sich an ein Zivilgericht wenden und nicht an den VfGH? 192) A hat Schulden und hat eine Liegenschaft in seinem Eigentum. Auf der Liegenschaft wird ein Veräußerungs- und Belastungsverbot nach 364c ABGB eingetragen. Kann es dadurch dem Zugriff der Gläubiger entzogen werden? 193) Wo wird das VuB Verbot nach 364c eingetragen? Wem gegenüber wirkt es? 194) Gibt es Veräußerungs- und Belastungsverbote die nicht intabuliert werden müssen? 195) Welche Wirkung entfalten diese? 196) Wie wird man Eigentümer? 197) Was ist das Erfüllungsinteresse, was ist das Vertrauensinteresse? 198) Was heißt absolute Wirkung? 199) Was ist eine anfängliche Unmöglichkeit? 200) Was ist eine schlichte Unmöglichkeit? 201) Verkäufer und Käufer schließen einen Kaufvertrag über eine Liegenschaft ab. Dabei wird vereinbart dass ab einem Stichtag alle Nutzungen und Lasten übergehen. 202) Gefahrentragung beim Grundstückskauf (Grundriss K/W II12 S Absatz letzter Satz) 203) Außerbücherlicher Erwerb. Was fällt ihnen dazu ein? 204) Welche Leistungsstörungen kennen sie? 205) Welche Unmöglichkeitsfälle kennen sie? 206) Was ist ein Dauerschuldverhältnis? 207) Was ist eine Kündigung? (Gestaltungsrecht) 208) Wie kann man ein Dauerschuldverhältnis beenden? (einvernehmlich, außerordentliche Kündigung, ordentliche Kündigung) 209) Wie muss die Kündigung aussehen? (Bindung an Termin, Frist, Gründe) 210) Ab wann läuft die Frist? 211) 862a 212) Was ist der Kündigungstermin? 213) Wie löst man ein befristetes bzw. unbefristetes Dauerschuldverhältnis? 214) Ende eines Dauerschuldverhältnisses ist also? 215) Welche Dauerschuldverhältnisse kennt das ABGB? 216) Ein Ehepaar will sich scheiden lassen. Was passiert mit dem gemeinsam aufgenommenen Kredit? 217) Was wird bei der Scheidung geteilt? 81ff EheG 218) Weitere Bestimmungen bei der Scheidung? 219) Was fällt ihnen zur Rechtssprechung zur sittenwidrigen Interzession ein? 220) Wann ist Geschäft sittenwidrig? 221) Formbestimmungen für Rechtsgeschäfte (unter Ehegatten)? 7 von 7

8 222) Was ist ein Ehepakt? 223) Was ist ein Erbvertrag? 224) Ist der Widerruf des Erbvertrages möglich? 225) Was ist die Nachlassseperation? 226) A und B sind zu je 50% Miteigentümer eines Bildes. A verkauft das Bild an C. Hat der Käufer Eigentum erworben? 227) Derivativ zu 50% 228) Originär zu 50% 229) Bestimmung des von 8