Allgemeine Vertragsbedingungen für die Beauftragung von Leistungen zu den folgenden Netzanschlussprodukten

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1 Allgemeine Vertragsbedingungen für die Beauftragung von Leistungen zu den folgenden Netzanschlussprodukten INHALT Stilllegung von Strom-Netzanschlüssen der Außerbetriebnahme von Strom-Netzanschlüssen der Vorübergehender Netzanschluss zur Baustromversorgung der Stilllegung von Erdgas-Netzanschlüssen der Außerbetriebnahme von Erdgas-Netzanschlüssen der

2 Allgemeine Vertragsbedingungen für die Beauftragung einer dauerhaften Stilllegung von Strom-Netzanschlüssen (1) Die Stilllegung beinhaltet eine dauerhafte Unterbrechung durch Abtrennen vom Stromnetz (meist mit einer Tiefbaumaßnahme verbunden), einschließlich des Ausbaus der jeweiligen Messeinrichtung(en) (z. B. anwendbar beim Abriss des Gebäudes). Der Anschlussnehmer beantragt die Leistung der (im Folgenden SWM-I genannt) gemäß gültigem Preisblatt Netzanschlüsse. (2) Ein genauer Termin für die Stilllegung ist mit den SWM-I unter der Telefonnummer zu vereinbaren. (1) Für die Stilllegung des Anschlusses Strom gilt die Verordnung über die Allgemeinen Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Elektrizitätsversorgung in Niederspannung (Niederspannungsanschlussverordnung NAV) sowie die Ergänzenden Bedingungen der SWM-I in der jeweils gültigen Fassung. 4 Spezifische Bedingungen zur Stilllegung (1) Der Netzanschluss ist endgültig nicht mehr nutzbar, so dass eine Anschlussnutzung nur mit Erstellen eines Neuanschlusses möglich ist. Hierzu ist ein neuer Netzanschluss bei der SWM-I zu beantragen. (2) Die Abbrucharbeiten dürfen nicht vor der Ausführung der Leistung erfolgen. Der Anschlussnehmer hat sicherzustellen, dass beim Gebäudeabriss die Anschlüsse aller Sparten stillgelegt sind. Die Kosten für die Wiederherstellung der Oberfläche auf privatem Grund trägt der Anschlussnehmer. (2) Der im digitalen Formular genannte Betrag ist vorläufig und kann sich auf Grund von Erschwernissen ändern, z.b. durch Bodenfrost bei Tiefbauarbeiten. Die endgültige Abrechnung erfolgt nach Abschluss der Leistungserbringung mit gesonderter Rechnungsstellung. (3) Ist der Anschlussnehmer bauleistender Unternehmer gem. 13b Abs. 5 S. 2 UStG und erbringt Bauleistungen n. 13b Abs. 2 Nr. 4 Seite 1 von 4

3 Allgemeine Vertragsbedingungen für die Beauftragung einer temporären Außerbetriebnahme von Strom-Netzanschlüssen (1) Für Strom beinhaltet die Außerbetriebnahme die vorübergehende Unterbrechung des Netzanschlusses im Gebäude durch Aussichern der Hauptsicherungen einschließlich Ausbau der Messeinrichtung(en). Der Anschlussnehmer beantragt die Leistung der SWM Infrastruktur GmbH & Co. KG (im Folgenden SWM-I genannt) gemäß gültigem Preisblatt Netzanschlüsse. (2) Ein genauer Termin für die Außerbetriebnahme ist mit den SWM unter der Telefonnummer zu vereinbaren. (1) Für die Außerbetriebnahme des Anschlusses Strom gilt die Verordnung über die Allgemeinen Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Elektrizitätsversorgung in Niederspannung (Niederspannungsanschlussverordnung NAV) sowie die Ergänzenden Bedingungen der SWM-I in der jeweils gültigen Fassung. 4 Spezifische Bedingungen zur Außerbetriebnahme (1) Der jeweilige Netzanschluss Strom bzw. Erdgas ist vorübergehend nicht nutzbar, bleibt jedoch erhalten, um eine erneute Anschlussnutzung zu ermöglichen (z. B. anwendbar bei Modernisierung oder Innenausbau eines Gebäudes). Um den Netzanschluss erneut zu aktivieren, ist im Fall der Außerbetriebnahme eine Wiederinbetriebnahme des Netzanschlusses für die jeweilige Sparte beim Netzbetreiber zu beantragen. (2) Das Kabel vom Verteilnetz zum Netzanschluss bleibt unter Spannung. (2) Ist der Anschlussnehmer bauleistender Unternehmer gem. 13b Abs. 5 S. 2 UStG und erbringt Bauleistungen n. 13b Abs. 2 Nr. 4 Seite 2 von 4

4 Allgemeine Vertragsbedingungen für die Beauftragung der Errichtung eines vorübergehenden Netzanschlusses zur Baustromversorgung (1) Gegenstand dieses Antrags ist die Herstellung und Vorhaltung eines vorübergehenden Netzanschlusses (einschließlich Messeinrichtung im Anschlussschrank) durch die (im Folgenden SWM-I genannt) an einer bestehenden Netzanschlussleitung oder an das Elektrizitätsversorgungsnetz der SWM-I. Der Anschlussnehmer / -nutzer beantragt die Leistung gemäß gültigem Preisblatt Netzanschlüsse der SWM-I). (2) Die SWM-I errichtet innerhalb von maximal 10 Arbeitstagen (beim Expressanschluss innerhalb von 5 Arbeitstagen) nach Eingang des Antrags (bzw. Nachreichung fehlender Unterlagen) einen betriebsbereiten, abschließbaren Anschlussschrank gemäß DIN einschließlich einer fest montierten Messeinrichtung am festgelegten Speisepunkt. An diesen Anschlussschrank kann der Verteilerschrank des Kunden direkt über ein von ihm zu stellendes Kabel angeschlossen werden. Der vorübergehende Netzanschluss zur Baustromversorgung beinhaltet eine Anschlussleitung zum Anschlussschrank von bis zu 15 Metern. Anschlussschränke für vorübergehende Netzanschlüsse zur Baustromversorgung können bis 315 A zur Verfügung gestellt werden. Für vorübergehende Netzanschlüsse zur Baustromversorgung über 315 A erhalten Sie ein separates Angebot. / -ende (1) Der Vertrag tritt mit der Auftragsbestätigung in Kraft. Die SWM-I errichtet innerhalb von maximal 10 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags (bzw. Nachreichung fehlender Unterlagen) einen betriebsbereiten, abschließbaren Anschlussschrank gemäß DIN einschließlich einer fest montierten Messeinrichtung am festgelegten Speisepunkt. Die Erbringung der Leistung erfolgt zu dem unter den Vertragsparteien vereinbarten (2) Erfolgt über den Zeitraum von 3 Monaten keine Stromabnahme über den vorübergehenden Netzanschluss zur Baustromversorgung, so endet das Vertragsverhältnis. (3) Die Vertragsbeendigung ist bei den SWM-I schriftlich zu beantragen. Die Demontage ist im Leistungsumfang enthalten. (1) Für den vorübergehenden Netzanschluss zur Baustromversorgung gilt die Verordnung über die Allgemeinen Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Elektrizitätsversorgung in Niederspannung (Niederspannungsanschlussverordnung NAV) sowie die Ergänzenden Bedingungen der SWM-I in der jeweils gültigen Fassung. 4 Spezifische Bedingungen zum vorübergehenden Netzanschluss zur Baustromversorgung (2) Leitungen, Anschlussschrank sowie die Messeinrichtung sind Eigentum der SWM-I oder eines mit ihr im Sinn der 15 ff. AktG verbundenen Unternehmens. (3) Der Anschlussschrank einschließlich der Messeinrichtungen dürfen vom Anschlussnehmer oder Dritten nicht entfernt werden. (4) Sollte bei Einrichtung, der im Vertrag angegebene Anschlusspunkt den Anforderungen einer Baustromversorgung aus technischen Gründen nicht genügen, behalten sich die SWM-I vor, einen anderen geeigneten Anschlusspunkt zu verwenden. Die dadurch entstehenden Kosten werden dem Anschlussnehmer/-nutzer nach tatsächlichem Aufwand in Rechnung gestellt. (5) Der Auftraggeber (Anschlussnehmer/-nutzer) verpflichtet sich, die Baustelleninstallation nach den Regeln der Technik sowie den Vorgaben der Technischen Anschlussbedingungen (TAB) der SWM-I erstellen zu lassen und entsprechend zu betreuen. (6) Betreibt der Auftraggeber (Anschlussnehmer/-nutzer) an dem Anschluss elektrische Anlagen oder Verbrauchsgeräte mit höheren Leistungen oder Anlaufströmen als in diesem Anmeldeformular angegeben und treten dadurch unzulässige Netzrückwirkungen (d.h. Störungen anderer Anschlussnehmer oder -nutzer oder störende Rückwirkungen auf Einrichtungen des Netzbetreibers oder Dritter) auf, so sind die SWM-I berechtigt, auch ohne vorherige Androhung die zur Beseitigung dieser unzulässigen Netzrückwirkungen notwendigen technischen Maßnahmen zu treffen. Dies schließt insbesondere eine Begrenzung des Maximalstroms sowie die Reduzierung auf einen Wechselspannungsanschluss ein. (7) Bei Stromverbrauchsgeräten mit zu erwartenden Netzrückwirkungen (siehe Grenzwerte TAB 2007 Ziff. 10), ist das entsprechende Datenblatt im digitalen Formular hochzuladen. (8) Um den Verteilschrank des Auftraggebers (Anschlussnehmers/-nutzers) an den Anschlussschrank der SWM-I anschließen zu können, ist das bereitgestellte Vorhängeschloss mit SWM-I Schließung zu öffnen. Der Schlüssel hierfür ist gegen Zahlung eines einmaligen Entgelts bei den SWM-I erhältlich: Emmy-Noether-Straße 2, München, Bauteil W, Zimmer 2.05 Telefon , Fax , inst-service@swm-infrastruktur.de (9) Anschlussschrank und Zähleranlage sind durch den Anschlussnehmer ordnungsgemäß zu sichern. Schäden, die an den Betriebsanlagen und Messeinrichtungen durch äußere Einwirkungen (z. B. Frost-, Schlag-, bzw. Lasteinwirkungen) oder durch Verlust entstehen, trägt der Auftraggeber (Anschlussnehmer/-nutzer). (10) Nach Beendigung der Baustromnutzung sind die im Anschlussschrank angeklemmten Kabelverbindungen vom Auftraggeber (Anschlussnehmer/-nutzer) oder dessen Beauftragten zu trennen. Führt der Auftraggeber (Anschlussnehmer/-nutzer) oder dessen Beauftragter die Trennung nicht durch, wird sie von den SWM-I oder deren Beauftragten durchgeführt. Die dadurch entstehenden Kosten werden dem Auftraggeber (Anschlussnehmer/-nutzer) nach tatsächlichem Aufwand in Rechnung gestellt. (1) Die Haftung der SWM für Schäden des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht, sofern die Seite 3 von 4

5 (2) Der im digitalen Formular genannte Betrag ist vorläufig und kann sich auf Grund von Erschwernissen ändern, z.b. durch erforderliche Tiefbauarbeiten. Die endgültige Abrechnung erfolgt nach Abschluss der Leistungserbringung mit gesonderter Rechnungsstellung. (3) Die Demontage des vorübergehenden Netzanschlusses zur Baustromversorgung ist im Leistungsumfang enthalten. Sie ist jedoch schriftlich bei den SWM-I zu beantragen. Seite 4 von 4

6 Allgemeine Vertragsbedingungen für die Beauftragung einer dauerhaften Stilllegung von Erdgas-Netzanschlüssen (1) Die Stilllegung beinhaltet eine dauerhafte Unterbrechung der Erdgasversorgung durch Abtrennen vom Erdgasnetz (meist mit einer Tiefbaumaßnahme verbunden), einschließlich des Ausbaus der jeweiligen Messeinrichtung(en) (z. B. anwendbar beim Abriss des Gebäudes). Der Anschlussnehmer beantragt die Leistung der (im Folgenden SWM-I genannt) gemäß gültigem Preisblatt Netzanschlüsse. (2) Ein genauer Termin für die Stilllegung ist mit den SWM-I unter der Telefonnummer zu vereinbaren. (1) Für die Stilllegung des Netzanschlusses Erdgas gilt die Verordnung über die Allgemeinen Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Gasversorgung in Niederdruck (Niederdruckanschlussverordnung NDAV) sowie die Ergänzenden Bedingungen der SWM-I zur NDAV in der jeweils gültigen Fassung. 4 Spezifische Bedingungen zur Stilllegung (1) Der Netzanschluss ist endgültig nicht mehr nutzbar, so dass eine Anschlussnutzung nur mit Erstellen eines Neuanschlusses möglich ist. Hierzu ist ein neuer Netzanschluss bei der SWM-I zu beantragen. (2) Die Abbrucharbeiten dürfen nicht vor der Ausführung der Leistung erfolgen. Der Anschlussnehmer hat sicherzustellen, dass beim Gebäudeabriss die Anschlüsse aller Sparten stillgelegt sind. Die Kosten für die Wiederherstellung der Oberfläche auf privatem Grund trägt der Anschlussnehmer. (2) Der im digitalen Formular genannte Betrag ist vorläufig und kann sich auf Grund von Erschwernissen ändern, z.b. durch Bodenfrost bei Tiefbauarbeiten. Die endgültige Abrechnung erfolgt nach Abschluss der Leistungserbringung mit gesonderter Rechnungsstellung. (3) Ist der Anschlussnehmer bauleistender Unternehmer gem. 13b Abs. 5 S. 2 UStG und erbringt Bauleistungen n. 13b Abs. 2 Nr. 4 Allgemeine Vertragsbedingungen Netzanschluss Erdgas / /Rev. 1.0 Seite 1 von 2

7 Allgemeine Vertragsbedingungen für die Beauftragung einer temporären Außerbetriebnahme von Erdgas-Netzanschlüssen (1) Für Erdgas beinhaltet die Außerbetriebnahme die vorübergehende Unterbrechung des Netzanschlusses im Gebäude durch Schließen der Hauptabsperreinrichtung mit Ausbau der Messeinrichtung(en). Der Anschlussnehmer beantragt die Leistung der SWM Infrastruktur GmbH & Co. KG (im Folgenden SWM-I genannt) gemäß gültigem Preisblatt Netzanschlüsse. (2) Ein genauer Termin für die Außerbetriebnahme ist mit den SWM-I unter der Telefonnummer zu vereinbaren. (1) Für die Außerbetriebnahme des Anschlusses Erdgas gilt die Verordnung über die Allgemeinen Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Gasversorgung in Niederdruck (Niederdruckanschlussverordnung NDAV) sowie die Ergänzenden Bedingungen der SWM-I zur NDAV in der jeweils gültigen Fassung. 4 Spezifische Bedingungen zur Außerbetriebnahme (1) Der jeweilige Netzanschluss Erdgas ist vorübergehend nicht nutzbar, bleibt jedoch erhalten, um eine erneute Anschlussnutzung zu ermöglichen (z. B. anwendbar bei Modernisierung oder Innenausbau eines Gebäudes). Um den Netzanschluss erneut zu aktivieren, ist im Fall der Außerbetriebnahme eine Wiederinbetriebnahme des Netzanschlusses bei den SWM-I zu beantragen. (2) Das Rohr vom Verteilnetz zum Netzanschluss bleibt unter Druck. (2) Ist der Anschlussnehmer bauleistender Unternehmer gem. 13b Abs. 5 S. 2 UStG und erbringt Bauleistungen n. 13b Abs. 2 Nr. 4 Allgemeine Vertragsbedingungen Netzanschluss Erdgas / /Rev. 1.0 Seite 2 von 2