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1 Vorwort Bearbeiterverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis V VII XVII XXV Siebtes Buch. Gesetzliche Unfallversicherung 1 Erstes Kapitel. Aufgaben, versicherter Personenkreis, Versicherungsfall 1 Aufgaben der Unfallversicherung 1 1 Prävention, Rehabilitation, Entschädigung 1 Versicherter Personenkreis 6 2 Versicherung kraft Gesetzes 6 3 Versicherung kraft Satzung 32 4 Versicherungsfreiheit 35 5 Versicherungsbefreiung 39 6 Freiwillige Versicherung 40 Dritter Abschnitt. Versicherungsfall 44 7 Begriff 44 8 Arbeitsunfall 47 9 Berufskrankheit Erweiterung in der See- und Binnenschifffahrt Mittelbare Folgen eines Versicherungsfalls Versicherungsfall einer Leibesfrucht Sachschäden bei Hilfeleistung 112 Zweites Kapitel. Prävention Grundsatz Unfallverhütungsvorschriften Geltung bei Zuständigkeit anderer Unfallversicherungsträger und für ausländische Unternehmen Überwachung und Beratung Aufsichtspersonen Befugnisse der Aufsichtspersonen Zusammenarbeit mit Dritten Verantwortung des Unternehmers, Mitwirkung der Versicherten Sicherheitsbeauftragte Aus- und Fortbildung Überbetrieblicher arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Dienst Bericht gegenüber dem Bundestag 150 Drittes Kapitel. Leistungen nach Eintritt eines Versicherungsfalls 152 Heilbehandlung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen, Pflege, Geldleistungen 152 Anspruch und Leistungsarten 152 IX Bibliografische Informationen digitalisiert durch

2 bis Fünfter Unterabschnitt. 44 Sechster Unterabschnitt Siebter Unterabschnitt. 53 Achter Unterabschnitt a Grundsatz 152 Heilbehandlung 158 Umfang der Heilbehandlung 158 Ärztliche und zahnärztliche Behandlung 160 Arznei- und Verbandmittel 162 Heilmittel 164 Hilfsmittel 165 Häusliche Krankenpflege 167 Behandlung in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen 169 Durchführung der Heilbehandlung 171 Teilhabe am Arbeitsleben 180 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben 180 (aufgehoben) 184 Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen 185 Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen 185 Kraftfahrzeughilfe 187 Wohnungshilfe 190 Haushaltshilfe und Kinderbetreuungskosten 192 Reisekosten 194 Leistungen bei Pflegebedürftigkeit 196 Pflege 196 Geldleistungen während der Heilbehandlung und der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben 199 Voraussetzungen für das Verletztengeld 199 Beginn und Ende des Verletztengeldes 203 Höhe des Verletztengeldes 207 Verletztengeld bei Wiedererkrankung 213 Übergangsgeld 214 Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes 215 (aufgehoben) 217 Anrechnung von Einkommen auf Verletzten- und Übergangsgeld 218 Besondere Vorschriften für die Versicherten in der Seefahrt. 221 Vorrang der Krankenfürsorge der Reeder 221 Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften 222 Betriebs- und Haushaltshilfe 222 Art und Form der Betriebs- und Haushaltshilfe 228 Sonstige Ansprüche, Verletztengeld 233 Renten, Beihilfen, Abfindungen 237 Renten an Versicherte 237 Voraussetzungen und Höhe des Rentenanspruchs 237 Erhöhung der Rente bei Schwerverletzten 260 Erhöhung der Rente bei Arbeitslosigkeit 265 Höchstbetrag bei mehreren Renten 270 Minderung bei Heimpflege 273 Renten für Beamte und Berufssoldaten 276 Rente als vorläufige Entschädigung 280 Leistungen an Hinterbliebene 284 Leistungen bei Tod 284 X

3 Fünfter Unterabschnitt. 80a Dritter Abschnitt Fünfter Unterabschnitt. 93 Vierter Abschnitt. 94 Fünfter Abschnitt. Inhaltsverzeichnis Sterbegeld und Erstattung von Überführungskosten 293 Witwen- und Witwerrente 298 Witwen- und Witwerrente an frühere Ehegatten; mehrere Berechtigte 312 Voraussetzungen der Waisenrente 319 Höhe der Waisenrente 334 Rente an Verwandte der aufsteigenden Linie 337 Höchstbetrag der Hinterbliebenenrente 342 Witwen-, Witwer- und Waisenbeihilfe 346 Beginn, Änderung und Ende von Renten 351 Beginn von Renten 351 Änderungen und Ende von Renten 355 Ausnahmeregelungen für die Änderung von Renten 365 Abfindung 368 Abfindung mit einer Gesamtvergütung 368 Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit unter 40 vom Hundert 372 Wiederaufleben der abgefundenen Rente 380 Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit ab 40 vom Hundert 383 Umfang der Abfindung 386 Abfindung bei Wiederheirat 389 Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften 393 Voraussetzungen für den Rentenanspruch, Wartezeit 393 Jahresarbeitsverdienst 397 Allgemeines 397 Jahresarbeitsverdienst als Berechnungsgrundlage 397 Erstmalige Festsetzung 400 Regelberechnung 400 Jahresarbeitsverdienst kraft Satzung 413 Jahresarbeitsverdienst bei Berufskrankheiten 417 Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst 420 Jahresarbeitsverdienst für Kinder 423 Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen 425 Erhöhung des Jahresarbeitsverdienstes für Hinterbliebene Berücksichtigung von Anpassungen 433 Neufestsetzung 435 Neufestsetzung nach voraussichtlicher Schul- oder Berufsausbildung oder Altersstufen 435 Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst, Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen bei Neufestsetzung 451 Besondere Vorschriften für die bei der Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft versicherten Seeleute und ihre Hinterbliebenen 453 Jahresarbeitsverdienst für Seeleute 453 Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften und ihre Hinterbliebenen 458 Jahresarbeitsverdienst für landwirtschaftliche Unternehmer, ihre Ehegatten, Lebenspartner und Familienangehörigen Mehrleistungen 467 Mehrleistungen 467 Gemeinsame Vorschriften für Leistungen 471 XI

4 Viertes Kapitel HO Fünftes Kapitel. 114 Anlage 1 (zu 114) Anlage 2 (zu 114) a Anpassung von Geldleistungen 471 Fälligkeit, Auszahlung und Berechnungsgrundsätze 476 Leistungen ins Ausland 487 Anrechnung anderer Leistungen 492 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG Verordnungsermächtigung 499 Ausschluss oder Minderung von Leistungen 502 Schriftform 506 Zwischennachricht, Unfalluntersuchung 508 Haftung von Unternehmern, Unternehmensangehörigen und anderen Personen 512 Beschränkung der Haftung gegenüber Versicherten, ihren Angehörigen und Hinterbliebenen 512 Beschränkung der Haftung der Unternehmer 512 Beschränkung der Haftung anderer im Betrieb tätiger Personen 523 Beschränkung der Haftung anderer Personen 530 Besonderheiten in der Seefahrt 537 Bindung der Gerichte 539 Feststellungsberechtigung von in der Haftung beschränkten Personen 542 Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern 544 Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern 544 Haftung des Unternehmens 550 Bindung der Gerichte 552 Verjährung 553 Organisation 555 Unfallversicherungsträger 555 Unfallversicherungsträger 555 Gewerbliche Berufsgenossenschaften 564 Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaften 565 Prävention bei der Unfallkasse des Bundes 566 Unfallversicherungsträger im Landesbereich 569 Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich 573 Vereinigung von Berufsgenossenschaften 577 Vereinigung landwirtschaftlicher Berufsgenossenschaften durch Verordnung 584 Verwaltungsgemeinschaften bei den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften 587 Bundes- und Landesgarantie 588 Zuständigkeit 589 Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften Sachliche und örtliche Zuständigkeit 595 Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften 600 Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften 600 Bestandteile des landwirtschaftlichen Unternehmens 610 Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand 615 Zuständigkeit der Unfallkasse des Bundes 615 XII

5 a a Dritter Abschnitt. 140 Hl Abschnitt 3a. 143a 143b 143c 143d 143e 143f 143g 143h 143i Vierter Abschnitt a Sechstes Kapitel. Zuständigkeit der Eisenbahn-Unfallkasse 625 Zuständigkeit der Unfallkasse Post und Telekom 629 Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im Landesbereich 633 Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich 643 Zuständigkeit bei gemeinsamer Beteiligung von Bund, Ländern, Gemeinden oder Gemeindeverbänden an Unternehmen 651 Gemeinsame Vorschriften über die Zuständigkeit 653 Örtliche Zuständigkeit 653 Zuständigkeit für Hilfs- und Nebenunternehmen 656 Zuständigkeit für Unfallversicherungsträger 661 Zuständigkeit für Versicherte 662 Zuständigkeit bei Berufskrankheiten 664 Versicherung nach mehreren Vorschriften 666 Bescheid über die Zuständigkeit, Begriff des Unternehmers. 670 Wirkung von Zuständigkeitsänderungen 681 Unterrichtung der Versicherten 685 Vorläufige Zuständigkeit 686 Deutsche Verbindungsstelle Unfallversicherung - Ausland Weitere Versicherungseinrichtungen 691 Haftpflicht- und Auslandsversicherung 691 Träger der Versicherungseinrichtungen, Aufsicht 698 Gemeinsame Einrichtungen 701 (aufgehoben) 704 Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung 705 Rechtsstellung und Aufgaben 705 Organe 707 Satzung 709 Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken, Finanzierung, Bundesgarantie 711 Aufgaben 713 Zusammenarbeit 717 Geschäftsführung des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung 719 Beschäftigte des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung 721 Gemeinsame Personalvertretung des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten 722 Dienstrecht 725 Dienstordnung 725 Regelungen in der Dienstordnung 738 Verletzung der Dienstordnung 742 Aufstellung und Änderung der Dienstordnung 744 Dienstrechtliche Vorschriften für die Eisenbahn-Unfallkasse 748 Dienstrechtliche Vorschriften für die Unfallkasse Post und Telekom 751 Dienstrechtliche Vorschriften für die Unfallkasse des Bundes 753 Aufbringung der Mittel 755 Allgemeine Vorschriften 755 Beitragspflicht 755 XIII

6 Fünfter Unterabschnitt a 172b 172c Sechster Unterabschnitt Siebter Unterabschnitt a 184 Beitragspflichtige 755 Beitragserhebung bei überbetrieblichen arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Diensten 762 Beitragshöhe 764 Umlage 764 Berechnungsgrundlagen 769 Berechnungsgrundlagen in besonderen Fällen 773 Beiträge nach der Zahl der Versicherten 776 Beiträge nach einem auf Arbeitsstunden aufgeteilten Arbeitsentgelt 778 Gefahrtarif 779 Genehmigung 796 Veranlagung der Unternehmen zu den Gefahrklassen 799 Änderung der Veranlagung 803 Mindestbeitrag 809 Zuschläge, Nachlässe, Prämien 811 Beitragszuschüsse für Küstenfischer 828 Vorschüsse und Sicherheitsleistungen 830 Beitragsvorschüsse und Sicherheitsleistungen 830 Umlageverfahren 833 Nachweise 833 Auskunftspflicht der Unternehmer und Beitragsüberwachung 839 Beitragsberechnung 842 Beitragsbescheid 845 (aufgehoben) 852 Beitragszahlung an einen anderen Unfallversicherungsträger 853 Betriebsmittel, Rücklage und Verwaltungsvermögen 855 Mittel der Unfallversicherungsträger 855 Betriebsmittel 856 Rücklage 862 Verwaltungsvermögen 868 Altersrückstellungen 870 Zusammenlegung und Teilung der Last, Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankheiten, Erstattungsansprüche der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften 873 Zusammenlegung und Teilung der Last 873 Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankheiten 876 Erstattungsansprüche der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften 879 Lastenverteilung zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften 881 Grundsatz 881 Begriffsbestimmungen 888 Gemeinsame Tragung der Rentenlasten 891 Sonderregelung bei außergewöhnlicher Belastung 895 Freibeträge, Unternehmen ohne Gewinnerzielungsabsicht Durchführung des Ausgleichs 901 Besondere Vorschriften für die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften 905 Berechnungsgrundlagen 905 Umlageverfahren 913 Rechenschaft über die Verwendung der Mittel 919 Rücklage in der Fassung ab XIV

7 184a 184b 184c 184d Dritter Abschnitt Vierter Abschnitt a Siebtes Kapitel Achtes Kapitel Dritter Abschnitt. Inhaltsverzeichnis Lastenverteilung zwischen den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften 922 Begriffsbestimmungen 924 Gemeinsame Tragung der Rentenlasten 926 Durchführung des Ausgleichs 927 Besondere Vorschriften für die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand 928 Gemeindeunfallversicherungsverbände, Unfallkassen der Länder und Gemeinden, gemeinsame Unfallkassen, Feuerwehr-Unfallkassen 928 Aufwendungen der Unfallkasse des Bundes 933 Gemeinsame Vorschriften 936 Berechnungsgrundsätze 936 Berechnungsgrundsätze 936 Reduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren Reduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung 938 Zusammenarbeit der Unfallversicherungsträger mit anderen Leistungsträgern und ihre Beziehungen zu Dritten 940 Zusammenarbeit der Unfallversicherungsträger mit anderen Leistungsträgern 940 Auskunftspflicht der Krankenkassen 940 Beauftragung einer Krankenkasse 943 Pflicht der Unfallversicherungsträger zur Benachrichtigung der Rentenversicherungsträger beim Zusammentreffen von Renten 944 Beziehungen der Unfallversicherungsträger zu Dritten Unterstützungspflicht der Unternehmer 946 Mitteilungs- und Auskunftspflichten von Unternehmern und Bauherren 948 Pflicht zur Anzeige eines Versicherungsfalls durch die Unternehmer 951 Meldepflicht der Eigentümer von Seeschiffen 955 Unterstützungs- und Mitteilungspflichten von Kammern und der für die Erteilung einer Gewerbe- oder Bauerlaubnis zuständigen Behörden 956 Mitteilungspflichten der Schiffsvermessungs- und -registerbehörden 958 Übermittlungspflicht weiterer Behörden an die Träger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung 959 Auskunftspflicht der Grundstückseigentümer 962 Datenschutz 963 Grundsätze 963 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten durch die Unfallversicherungsträger 963 Einschränkung der Übermittlungsbefugnis 966 Datenerhebung und -Verarbeitung durch Ärzte 971 Datenerhebung und Datenverarbeitung durch Ärzte 971 Anzeigepflicht von Ärzten bei Berufskrankheiten 974 Auskunftspflicht von Ärzten 976 Dateien 978 XV

8 204 Errichtung einer Datei für mehrere Unfallversicherungsträger Datenverarbeitung und -Übermittlung bei den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften 983 Vierter Abschnitt. Sonstige Vorschriften Übermittlung von Daten für die Forschung zur Bekämpfung von Berufskrankheiten Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten zur Verhütung von Versicherungsfallen und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren Auskünfte der Deutschen Post AG 990 Neuntes Kapitel. Bußgeldvorschriften Bußgeldvorschriften Zuständige Verwaltungsbehörde Zusammenarbeit bei der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten 998 Zehntes Kapitel. Übergangsrecht Grundsatz Versicherungsschutz Geltung auch für frühere Versicherungsfalle Sondervorschriften für Versicherungsfalle in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet Bezugsgröße (Ost) und aktueller Rentenwert (Ost) Bestandsschutz Länder und Gemeinden als Unfallversicherungsträger a Leistungen an Hinterbliebene b Errichtung einer Unfallkasse des Bundes c Auszahlung laufender Geldleistungen bei Beginn vor dem 1. April d Besondere Zuständigkeiten e Übergangsregelungen aus Anlass des Übergangs der Beitragsüberwachung auf die Träger der Deutschen Rentenversicherung Beitragsberechnung a Betriebsmittel, Rücklage, Altersrückstellungen Ausgleich unter den gewerblichen Berufsgenossenschaften Besondere Vorschriften für die landwirtschaftliche Unfallversicherung a Besondere Abfindungen in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung b Weiterentwicklung der Berechnungsgrundlagen, Verordnungsermächtigung 1060 Elftes Kapitel. Übergangsvorschriften zur Neuorganisation der gesetzlichen Unfallversicherung Neuorganisation der gewerblichen Berufsgenossenschaften Neuorganisation der landesunmittelbaren Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand Umsetzung der Neuorganisation der gewerblichen Berufsgenossenschaften 1067 Stichwortverzeichnis 1069 XVI