Gewerblicher Rechtsschutz

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1 Gewerblicher Rechtsschutz (Patent-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster-, Marken- und Wettbewerbsrecht) EIN STUDIENBUCH begründet von Dr. Heinrich Hubmann o. Professor an der Universität Erlangen-Nürnberg fortgeführt von Dr. Horst-Peter Götting, LL. M. o. Professor an der Technischen Universität Dresden, Richter am Oberlandesgericht Vorauflage unter Mitarbeit von Dr. Hans Forkel o. Professor an der Universität Würzburg 7., neu bearbeitete Auflage VERLAG C.H.BECK MÜNCHEN 2002

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XI Erster Abschnitt. Grundlagen 1. Kapitel. Die Entwicklung des gewerblichen Rechtsschutzes Begriff, Rechtsquellen und Literatur 1 2. Die Geschichte des gewerblichen Rechtsschutzes Die internationale Entwicklung Kapitel. Theorie und System des gewerblichen Rechtsschutzes Der Schutzgegenstand Das Wesen der gewerblichen Schutzrechte Die Stellung des gewerblichen Rechtsschutzes im Rechtssystem Internationaler gewerblicher Rechtsschutz 90 Zweiter Abschnitt. Patent- und Gebrauchsmusterrecht 3. Kapitel. Schutzgegenstand und Schutzvoraussetzungen Die Erfindung Die Patentfähigkeit.' Die Gebrauchsmusterfähigkeit Ausnahmen von der Patent- und Gebrauchsmusterfähigkeit Kapitel. Der Erfindungsberechtigte Der Erfinder Die Erfindermehrheit Der Arbeitnehmer als Erfinder Kapitel. Die Entstehung des Patent- und Gebrauchsmusterrechts Das Erfinderrecht Die Patentanmeldung Die Patenterteilung Die Gebrauchsmusteranmeldung und -eintragung 172

3 VIII Inhaltsverzeichnis 6. Kapitel. Inhalt und Grenzen des Patent- und Gebrauchsmusterrechts Die Benutzungsbefugnisse Der Schutzumfang des Patent- und Gebrauchsmusterrechts, Die Beschränkungen der technischen Schutzrechte Kapitel. Patent-und Gebrauchsmusterrecht im Rechtsverkehr Vererbung und Verfügungen Die Verwertungsverträge Kapitel. Die Beendigung des Patent- und Gebrauchsmusterrechts Das Erlöschen Widerruf, Nichtigerklärung Und Löschung Kapitel. Rechtsverletzungen Zivilrechtliche Folgen Strafrechtliche Folgen Kapitel. Organisatorische und verfahrensrechtliche Bestimmungen Die Organisation des Patentwesens Das Verfahren in Patent- und Gebrauchsmustersachen 230 Dritter Abschnitt. Das Geschmacksmusterrecht 11. Kapitel. Die Entstehung des Schutzrechts Die materiellen Schutzvoraussetzungen Der Berechtigte Anmeldung, Hinterlegung und Eintragung Kapitel. Die Bedeutung des Schutzrechts Inhalt und Umfang des Geschmacksmusterrechts Das Geschmacksmuster im Rechtsverkehr Die Beendigung des Geschmacksmusterrechts Rechtsverletzungen 262 Vierter Abschnitt. Das Markenrecht 13. Kapitel. Die Marke Die materiellen Schutzvoraussetzungen Schutzhindernisse 280

4 Inhaltsverzeichnis 39. Anmeldung und Eintragung Inhalt und Umfang des Markenrechts Das Markenrecht im Rechtsverkehr Die Beendigung des Markenrechts Die nichteingetragene Marke Notorisch bekannte Marken und Kollektivmarken Kapitel. Sonstige Kennzeichen Geschäftliche Bezeichnungen Geographische Herkunftsangaben Kapitel. Rechtsverletzungen Zivilrechtliche Folgen Strafrechtliche Folgen 345 IX Fünfter Abschnitt. Das Wettbewerbsrecht 16. Kapitel. Die Generalklausel Tatbestandsmerkmale der Generalklausel Die Einzeltatbestände der Generalklausel Kapitel. Sondertatbestände Irreführung Vergleichende Werbung Sonderveranstaltungen und Räumungsverkäufe Der Schutz geschäftlicher Werte Kapitel. Rechtsverletzungen Zivilrechtliche Folgen Strafrechtliche Folgen 402 Sechster Abschnitt. Europäisches Gemeinschaftsrecht 19. Kapitel. Das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) Die europäische Patentanmeldung Die europäische Patenterteilung Organisation und Verfahren des EPÜ Kapitel. Die Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMVO) Materielles Markenrecht Verfahrensrecht 427

5 X Inhaltsverzeichnis 21. Kapitel. Die Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung (GGVO) Materielles Geschmacksmusterrecht Verfahrensrecht ^ 442 Gesetzesverzeichnis 447 Sachverzeichnis 459