Ihnen dürfte bekannt sein, dass in diesem Jahr wieder Kirchenvorstands- und Pfarrgemeinderatswahlen in unserer Diözese stattfinden.

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1 Bischöfliches Generalvikariat Postfach Osnabrück An die Herren Pfarrer und Vorsitzenden der Pfarrgemeinderäte in der Diözese Osnabrück Bischöfliches Generalvikariat Stabsabteilung Recht und Revision Domhof Osnabrück Telefon Telefax Durchwahl Auskunft erteilt: Herr Wiemker Geschäftszeichen: 800-Wie Datum: 26. Januar 2010 Kirchenvorstands- und Pfarrgemeinderatswahlen 2010 Sehr geehrter Herr Pfarrer, sehr geehrte Damen und Herren, Ihnen dürfte bekannt sein, dass in diesem Jahr wieder Kirchenvorstands- und Pfarrgemeinderatswahlen in unserer Diözese stattfinden. Wahltermin ist der 6./7. November Mit Rücksicht auf eine rechtzeitige und sachgerechte Vorbereitung auf diese Wahlen gebe ich heute einige erste Hinweise: 1. Zur organisatorischen Vorbereitung und zur Planung des zeitlichen Ablaufs füge ich einen Terminplan bei. Ich bitte, auch mit Blick auf die rechtlichen Konsequenzen, die zeitlichen Vorgaben genau zu beachten. Der späteste Termin für die Bildung des Wahlvorstandes ist der 21. August Es empfiehlt sich, mit der Bildung des Wahlvorstandes nicht bis zum letztmöglichen Termin zu warten, sondern schon frühzeitig damit zu beginnen. Der Wahlvorstand besteht aus 1. dem leitenden Geistlichen, 2. ein oder zwei vom Kirchenvorstand zu wählende Mitglieder der Kirchengemeinde und 3. ein oder zwei vom Pfarrgemeinderat zu wählende Mitglieder der Kirchengemeinde. Die Mitglieder nach Nr. 2 und 3 müssen wahlberechtigt sein und dürfen selbst nicht zur Wahl stehen. Sie sollen nicht personenidentisch sei. Der Wahlvorstand nimmt die Aufgaben sowohl für die Kirchenvorstands- als auch für die Pfarrgemeinderatswahl wahr. Es gibt also nur einen Wahlvorstand. Zunächst ist es Aufgabe des Wahlvorstandes, die vorläufige Kandidatenliste zu erstellen. Dabei sollen der bisherige Kirchenvorstand und Pfarrgemeinderat mit einbezogen werden, um geeignete Frauen und Männer zu finden.

2 2. Für die Anzahl der zu wählenden Mitglieder für den Kirchenvorstand und Pfarrgemeinderat ist die Zahl der Gemeindemitglieder in der Kirchengemeinde maßgebend, die durch das Bischöfliche Generalvikariat aufgrund der letzten Ermittlung des Gesamtbestandes festgestellt worden ist. Zum maßgebenden Zeitpunkt hat die Kath. Kirchengemeinde «patronat», «ort», insgesamt «katholiken» Gemeindemitglieder. Die Anzahl der aufgrund dieser Gemeindemitgliederzahl zu wählenden Mitglieder beider Gremien (Kirchenvorstand und Pfarrgemeinderat) ergibt sich aus folgendem Schlüssel: Für den Kirchenvorstand: bis zu Gemeindemitglieder 6 bis zu Gemeindemitglieder 10 mehr als Gemeindemitglieder 12. Für den Pfarrgemeinderat: bis zu 600 Gemeindemitglieder 6 bis zu Gemeindemitglieder 8 bis zu Gemeindemitglieder 12 bis zu Gemeindemitglieder 14 mehr als Gemeindemitglieder 18 Die Anzahl der zu wählenden Mitglieder kann aufgrund eines Antrages erhöht oder verringert werden. Aufgrund der divergierenden Regelungen in den Wahlordnungen ist insoweit für beide Gremien wie folgt zu unterscheiden: Auf Antrag des Kirchenvorstandes kann das Bischöfliche Generalvikariat die Anzahl der zu wählenden Mitglieder für den Kirchenvorstand um bis zu jeweils zwei erhöhen oder verringern. In einer Kirchengemeinde mit bis zu Gemeindemitgliedern darf die Anzahl der gewählten Mitglieder des Kirchenvorstandes die Zahl von fünf jedoch nicht unterschreiten. Auf Antrag des Pfarrgemeinderates kann das Bischöfliche Generalvikariat die Anzahl der zu wählenden Mitglieder für den Pfarrgemeinderat in den Kirchengemeinden mit bis zu Gemeindemitgliedern um bis zu jeweils zwei erhöhen oder verringern. Hat eine Kirchengemeinde mehr als Gemeindemitglieder, kann die Anzahl der zu wählenden Mitglieder für den Pfarrgemeinderat um bis zu jeweils vier erhöht oder verringert werden. Entsprechende Anträge sind bis spätestens zum 5. Juli 2010 schriftlich an das Bischöfliche Generalvikariat, Herrn Wiemker, zu richten. Diese Anträge sind auch dann zu stellen, wenn eine Erhöhung oder Verringerung der Anzahl der zu wählenden Mitglieder bereits bei der letzten Wahl im Jahre 2006 (oder im Falle einer etwaigen Wahlverschiebung im Jahre 2007) genehmigt wurde. Die Anträge müssen nicht begründet werden. 3. Für Pfarreiengemeinschaften (ein Pfarrer ist für mehrere Kirchengemeinden zuständig) besteht die Möglichkeit, einen gemeinsamen Pfarrgemeinderat zu bilden. Voraussetzung ist, dass in Bezug der Bildung eines gemeinsamen Pfarrgemeinderates ein Einvernehmen aller beteiligten Pfarrgemeinderäte besteht. Alle beteiligten Pfarrgemeinderäte müssen daher die Bildung eines gemeinsamen Pfarrgemeinderates wollen. Ist ein gemeinsamer Pfarrgemeinderat bereits vorhanden (weil bereits anlässlich der letzten Wahl im Jahre 2006 gebildet), bleibt dieser in der Regel bestehen. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die derzeit gewählten Mitglieder auch aus nur einer Kirchengemeinde nach vorheriger Beratung mit dem Pfarrer und dem gemeinsamen Pfarrgemeinderat einstimmig die Bildung eines Pfarrgemeinderates nur für ihre Kirchengemeinde beschließen. Bei der Wahl der Mitglieder hat einer der beiden unten stehenden Wahlmodi Anwendung zu finden. Welcher Wahlmodus Anwendung findet, ist einvernehmlich von den Pfarrge-

3 meinderäten bzw. wenn es bereits einen gemeinsamen Pfarrgemeinderat gibt von diesem festzusetzen: a. paritätische Wahl Die Anzahl der Mitglieder wird in der Weise auf Wahlbezirke aufgeteilt, dass jeder Wahlbezirk die gleiche Anzahl von Mitgliedern stellt. Jede Kirchengemeinde bildet einen Wahlbezirk. Beispiel: Die Kirchengemeinden A, B und C wollen einen gemeinsamen Pfarrgemeinderat bilden. Jede Kirchengemeinde entsendet in den gemeinsamen Pfarrgemeinderat die gleiche Anzahl von Mitgliedern. Wenn jede Kirchengemeinde 5 Mitglieder in den gemeinsamen Pfarrgemeinderat wählt, besteht dieser also aus 15 gewählten Mitgliedern. Die Anzahl ist, wie gesagt, einvernehmlich zwischen den Kirchengemeinden festzulegen. b. proportionale Wahl Die Anzahl der Mitglieder wird in der Weise verhältnismäßig nach der Größe der Wahlbezirke (Katholikenzahl jeder Kirchengemeinde) aufgeteilt, dass die Anzahl der je Wahlbezirk zu wählenden Mitglieder ½ der oben unter Ziffer 2 (rechter Kasten mit dem Schlüssel für die Anzahl der für den Pfarrgemeinderat zu wählenden Mitglieder) genannten Anzahl beträgt. Beispiel: Die Kirchengemeinden A, B und C wollen einen gemeinsamen Pfarrgemeinderat bilden. Die Kirchengemeinde A hat 450 Mitglieder, die Kirchengemeinde B Mitglieder und die Kirchengemeinde C Mitglieder. Die Kirchengemeinde A entsendet dann 3 Mitglieder, die Kirchengemeinde B 4 Mitglieder und die Kirchengemeinde C 7 Mitglieder, sodass der gemeinsame Pfarrgemeinderat im Ergebnis aus 14 gewählten Mitgliedern besteht. Im gegenseitigen Einvernehmen kann bei der proportionalen Wahl die Anzahl der Mitglieder auch abweichend von der vorstehenden Regelung festgesetzt werden. Die beteiligten Pfarrgemeinderäte sind also an die vorgenannte Regelung nicht gebunden. Die im Beispielsfall genannten drei Kirchengemeinden A, B du C könnten also jeweils auch 4, 6 und 10 Mitglieder (auch andere Zahlen kommen in Betracht) entsenden. * * * Wichtig: Bei der Bildung eines gemeinsamen Pfarrgemeinderates werden sowohl bei der paritätischen als auch bei der proportionalen Wahl für jeden Wahlbezirk (Kirchengemeinde) ein Wahlvorstand, eine eigene Wählerliste mit den wahlberechtigten Mitgliedern der einzelnen Kirchengemeinde und eine Kandidatenliste aufgestellt. Auf der Kandidatenliste stehen nur die Namen der Kandidaten, die ihren Hauptwohnsitz in diesem Wahlbezirk haben. Beispiel: Die wahlberechtigten Mitglieder der Kirchengemeinde A können nur im Wahlbüro der Kirchengemeinde A wählen. Sie werden nur in der Wählerliste der Kirchengemeinde A geführt. Sie können auch nur die Kandidaten aus der Kirchengemeinde A wählen, da nur diese auf dem Stimmzettel stehen. Soll ein gemeinsamer Pfarrgemeinderat gebildet werden, ist dieses nach Möglichkeit bis spätestens zum 5. Juli 2010 schriftlich dem Bischöflichen Generalvikariat, Herrn Wiemker, mitzuteilen. Einer von hier aus zu erteilenden Genehmigung bedarf es nicht. Die Angaben werden hier zum Zwecke der Information und weiteren Begleitung der Wahlen benötigt. * * * Wird in einer Pfarreiengemeinschaft kein gemeinsamer Pfarrgemeinderat gebildet, ist nach der jetzt neu überarbeiteten Satzung des Pfarrgemeinderates ein Kooperationsrat

4 zu bilden, dem u. a. bis zu drei gewählte oder berufene Mitglieder aus den jeweiligen beteiligten Pfarrgemeinderäten der Pfarreiengemeinschaft angehören. Für die Durchführung und Organisation der Wahlen hat dieses keine Auswirkungen. Für die Bildung eines Kooperationsrates bedarf es keiner von hier aus zu erteilenden Genehmigung. 4. Für die Wahlen zum Pfarrgemeinderat (nicht für die Wahlen zum Kirchenvorstand) kann das Familienwahlrecht eingeführt werden. Beim Familienwahlrecht ist die Wahlberechtigung eines Gemeindemitgliedes mit dem Tag der Taufe gegeben. Das Stimmrecht der wahlberechtigten Kinder bis zum vollendeten 16. Lebensjahr wird in diesem Falle stellvertretend durch deren katholische Eltern ausgeübt. Informationen zum Familienwahlrecht können Sie dem beigefügten Papier mit dem Titel "Das Familienwahlrecht für die Pfarrgemeinderatswahlen 2010" entnehmen. Sofern eine Kirchengemeinde anlässlich der letzten Wahlen (2006 oder im Falle einer Wahlverschiebung 2007) das Familienwahlrecht bereits eingeführt hatte, muss ein entsprechender Antrag des derzeitigen Pfarrgemeinderates an das Bischöfliche Generalvikariat nicht gestellt werden. In all diesen Fällen wird, sofern nicht bis zum 5. Juli 2010 eine gegenteilige Mitteilung erfolgt, davon ausgegangen, dass auch jetzt das Familienwahlrecht umgesetzt werden soll. Ein Antrag wird in diesen Fällen stillschweigend unterstellt. Die Genehmigung des Bischöflichen Generalvikariates wird hiermit erteilt. Die Kirchengemeinden, die bei den letzten Wahlen zum Pfarrgemeinderat das Familienwahlrecht eingeführt hatten, folgen aus der diesem Schreiben beigefügten Liste. Wurde bei den letzten Pfarrgemeinderatswahlen das Familienwahlrecht nicht eingeführt, hat der derzeitige Pfarrgemeinderat zu überlegen, ob das Familienwahlrecht umgesetzt werden soll. Ein entsprechender Antrag (ohne Begründung) ist bis spätestens 5. Juli 2010 beim Bischöflichen Generalvikariat, Herrn Wiemker, einzureichen. 5. Den Kirchengemeinden, die ihre Meldedaten EDV-mäßig aus einem Rechenzentrum (über das Bischöfliche Generalvikariat) erhalten, werden rechtzeitig alphabetisch sortierte Wählerlisten übersandt. Grundsätzlich wird für jede Kirchengemeinde eine Wählerliste mit allen wahlberechtigten Personen übersandt. Das gilt auch für den Fall, dass in einer Kirchengemeinde für die Pfarrgemeinderatswahlen das Familienwahlrecht eingeführt worden ist. Sind ausnahmsweise in einer Kirchengemeinde mehrere Wahlbezirke vorgesehen, bitte ich Sie, dieses bis zum 5. Juli 2010 mitzuteilen, damit das Referat EDV/Meldewesen im Bischöflichen Generalvikariat entsprechende Schritte veranlassen kann. Mitteilungen und Nachfragen zu Wahlbezirken/Wählerlisten usw. sind zu richten an: Bischöfliches Generalvikariat Referat EDV/Meldewesen Frau Kirsten Riedmann Domhof Osnabrück Tel.: Weitere Informationen und Unterlagen zur organisatorischen Vorbereitung und Durchführung der Wahlen (Wahlplakate, Formularblöcke, Wahlordnungen usw.) werden rechtzeitig von hier aus an die Pfarrämter versandt. Schon jetzt weise ich auf die noch im Aufbau befindliche Internetseite hin. Dort wie auch im Intranet des Bistums werden in Kürze die teilweise überarbeite-

5 ten rechtlichen Regelungen (Wahlordnungen), aber auch die neue Satzung des Pfarrgemeinderates veröffentlicht. 7. Zur Wahlvorbereitung werden für interessierte Mitglieder der Kirchenvorstände, Pfarrgemeinderäte und Wahlvorstände und für die Mitglieder der Dekanatsarbeitsgemeinschaften der Pfarrgemeinderäte und der Dekanatspastoralkonferenzen Workshops angeboten. Zu den Workshops wurde schon vor längerer Zeit eingeladen. Eine Übersicht, der Sie die Termine und alle weiteren Informationen entnehmen können, ist diesem Schreiben beigefügt. 8. Anfragen zur Wahl richten Sie bitte an: Bischöfliches Generalvikariat Osnabrück Herrn Ludger Wiemker Domhof 2 Domhof Osnabrück Osnabrück Bischöfliches Generalvikariat Osnabrück Herrn Franz-Josef Tenambergen Tel.: Tel.: Für die Durchführung der Wahlen wünsche ich Ihnen viel Erfolg! Mit freundlichem Gruß Ludger Wiemker - Justiziar -

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