Finanzausschuss Ostseebad Heringsdorf P r o t o k o l l über die 04. Sitzung des Finanzausschusses vom

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1 Finanzausschuss Ostseebad Heringsdorf P r o t o k o l l über die 04. Sitzung des Finanzausschusses vom Folgende Tagesordnung wird beraten: A Öffentlicher Teil Vorlagen-Nr. 01. Begrüßung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit 02. I. Einwohnerfragestunde 03. Feststellung von Änderungsbedarf der Tagesordnung 04. Bestätigung der Protokolle der konstituierenden und 1. Sitzung vom und der 2. Sitzung vom (bereits vorhanden) sowie des gemeinsamen Finanz- und Hauptausschusses vom Information zur Haushaltsdurchführung Stand der Haushaltsplanung Arbeitsplan Finanzausschuss 08. Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der 439/10 kommunalen Friedhöfe in der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf 09. II. Einwohnerfragestunde 10. Sonstiges A Öffentlicher Teil TOP 01.: Begrüßung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende des Finanzausschusses eröffnet die Sitzung und stellt die frist- und formgerecht Einladung fest. Die Beschlussfähigkeit des Finanzausschusses ist bei 7 Anwesenden von 7 Ausschussmitgliedern ebenso festgestellt. TOP 02.: I. Einwohnerfragestunde keine Wortmeldungen TOP 03.: Feststellung von Änderungsbedarf der Tagesordnung Keine Änderungsanträge. Die Tagesordnung wird in vorliegender Form beschlossen. TOP 04.: Bestätigung der Protokolle der konstituierenden und 1. Sitzung vom und

2 Protokoll vom der 2. Sitzung vom (bereits vorhanden) sowie des gemeinsamen Finanzund Hauptausschusses vom Protokoll vom Protokoll vom (von TOP 1 bis 8, ausgenommen TOP 5) TOP 05.: Information zur Haushaltsdurchführung 2010 Herr Wagner gibt einen kurzen Überblick über den derzeitigen Stand der Haushaltsdurchführung Er informiert über Mehreinnahmen zum gegenwärtigen Zeitpunkt und über Mindereinnahmen bei den Grundstücksverkäufen im Vermögenshaushalt. Herr Mantei stellt den Antrag, dass den Ausschussmitgliedern zukünftig solche Informationen in Form eines Kurzberichtes zur Verfügung gestellt werden. Herr Schiela fragt nach dem Inhalt des Schreibens der Kommunalaufsicht zum Haushalt Herr Wagner äußert, dass die Bemerkungen hauptsächlich die Wirtschaftspläne der Wohnungsgesellschaft und des Eigenbetriebes betrafen. Herr Schiela stellt den Antrag, dass dem Finanzausschuss das Schreiben nachgereicht wird. Herr Mantei möchte, dass eine Aufstellung über die Probleme der Grundstücksverkäufe erstellt wird.

3 3 Weiterhin beantragt Herr Mantei, dass das Fachamt (Bauamt) hierzu beim nächsten Finanzausschuss Stellung nimmt. Herr Merkle möchte eine Aufstellung über den derzeitigen Stand der Gewerbesteuer im Vergleich zu dem Stand im April. Herr Wagner wird prüfen, ob dies technisch möglich ist. TOP 06.: Stand der Haushaltsplanung 2011 Herr Wagner gibt einen kurzen Überblick. Er informiert darüber, dass die Gemeinde aufgrund des Orientierungserlasses des Innenministeriums mit ca ,00 mehr Schlüsselzuweisungen rechnen kann. Dadurch könnte sich jedoch die Kreisumlage von 43,3% auf 48,8% erhöhen. Das Innenministerium ist damit beschäftigt den Haushaltserlass für 2011 zu erstellen. In 2011 können, aufgrund der Umstellung von der Kameralistik zur Doppik, keine Haushaltsreste gebildet werden. Vom Eigenbetrieb sind zum Wirtschaftsplan 2011 noch keine aktuellen Zahlen bekannt. Sobald belastbare Zahlen für den Haushalt 2011 vorhanden sind, wird dem Finanzausschuss ein erster Entwurf vorgelegt. Herr Schiela möchte, dass die Höhe der Liquiditätszahlungen von der Gemeinde an den Eigenbetrieb bekannt gegeben werden. Herr Mantei beantragt, dass dem Finanzausschuss der Prüfbericht des Landkreises zeitnah zugeschickt wird. Weiterhin beschließen die Finanzausschussmitglieder, dass ihnen die Wirtschaftspläne 2011 des Eigenbetriebes, der KTS, der UTG und der Wohnungsgesellschaft vorgelegt werden, bevor die jeweiligen Aufsichtsräte bzw. Betriebsausschüsse diese beschließen. TOP 07.: Arbeitsplan Finanzausschuss Es wird festgelegt, dass Sitzungen des Finanzausschusses grundsätzlich an einem Dienstag um Uhr stattfinden. Der nächste Finanzausschuss soll am um Uhr im Hans-Werner-Richter Haus in Bansin stattfinden. Hierzu sollen Herr Robert Schmidt (KTS) und Herr Dietmar Gutsche (EB) eingeladen werden. Antrag: Der Finanzausschuss bittet den Bürgermeister Herrn Kottwittenborg, mit den Fachämtern über die Haushaltsplanung 2011 zu beraten und die Beratungsergebnisse im Dezember, fristgerecht, in einem 1 Entwurf vorzulegen. Termin für den Finanzausschuss: Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der kommunalen

4 4 Friedhöfe in der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der kommunalen Friedhöfe in der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf Beschlussempfehlung: Der Finanzausschuss/ Hauptausschuss empfiehlt: Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der kommunalen Friedhöfe in der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf. Die Vorlage wird, zur Überarbeitung, in die Verwaltung zurück gestellt. Die Kalkulation enthält gravierende Fehler und kalkulatorische Mängel. Aus diesem Grund ist die Vorlage nicht zu beschließen. Die überarbeitet Beschlussvorlage soll dem Finanzausschuss zu der Sitzung am fristgerecht zugestellt werden. Weiterhin hat die Bearbeiterin dieser Vorlage anwesend zu sein. Herr Merkle bittet die Aussage von Herr Wagner, dass er die Vorlage in der jetzigen Fassung auch nicht für beschließbar hält, zu Protokoll zu nehmen. Herr Mantei bittet die Aussage von Herrn Wagner zu Protokoll zu nehmen, dass er die Kalkulation auch erst erhalten hat, als diese bereits an die Mitglieder des Finanzausschusses verschickt wurden. TOP 09.: II. Einwohnerfragestunde Herr Heilmann fragt nach, ob sich der Finanzausschuss mit dem Thema Straßenreinigungssatzung beschäftigt und ob eine Satzung aus Sicht der Verwaltung sinnvoll wäre. Herr Wagner erläutert, dass die Verwaltung Investitionen tätigen müsste, unter anderem für Fahrzeuge, wenn die Verwaltung die Straßenreinigung in Eigenregie übernimmt. Eine andere Möglichkeit wäre eine Fremdvergabe. In jedem Fall müssten zunächst die Straßen in Klassen eingeteilt werden, bevor eine Gebührenkalkulation erstellt wird. Weiterhin möchte Herr Heilmann wissen, ob der Finanzausschuss einen Überblick über die Kosten der einzelnen Baumaßnahmen hat. Herr Saupe erwidert, dass er hierzu keine Rückmeldung hat. Herr Wagner hat ebenfalls keinen Kenntnisstand über eventuelle Überschreitungen der festgesetzten Kosten. Herr Stachowiak kritisiert die Internetpräsens der Gemeinde, da auf der Internetseite keinerlei Satzungen oder ähnliches zu finden sind. Weiterhin wurden folgende Fragen durch Herrn Linde gestellt: 1. Seit Ende vergangenen Jahres soll von einem externen Büro eine Machbarkeitsstudie für das Yachthafenprojekt an der Heringsdorfer Seebrücke erarbeitet und in der Verwaltung vorgelegt worden sein. In allen Gemeindevertretersitzungen diesen Jahres wurde vom Bürgermeister stets berichtet, in Kürze das Papier den Abgeordneten, sowie den Ausschüssen zur Diskussion vorzulegen. Frage: Um welche Kosten handelt es sich bei diesem gefertigten Gutachten? 2. Zweite Frage dazu war: Im September 2008, vor über 2 Jahren, hatte die Gemeindevertretung beschlossen, dass das Yachthafenthema in unserer Gemeinde an der Heringsdorfer Seebrücke umgesetzt werden soll. Soweit ich mich erinnern kann, hat die Gemeinde unter entsprechenden Umständen Kosten zu übernehmen. Welche Umstände oder Bedingungen waren formuliert und wenn, wie hoch könnten die Kosten maximal für die Gemeinde werden? 3. Zu den derzeitigen Verkehrskonzepten:

5 5 Welche Kosten sind für die Erarbeitung der Verkehrskonzeptionen in den drei Ortsteilen mit PTV vereinbart? Laut Aussage des Bauamtsleiters in einer der letzten TOV- Sitzungen ergeben sich bei den vielen Änderungswünschen gesonderte Rechnungen. Wie viel Mehrkosten sind bis jetzt entstanden und mit wie viel ist insgesamt zu rechnen? TOP 10.: Sonstiges Herr Merkle möchte einen Sachstand zu den Schadenersatzforderungen wegen Schlechtberatung. (Seepark). Weiterhin soll eine Aufstellung zur Verfügung gestellt werden, aus denen ersichtlich ist, in welcher Höhe Schadenersatzforderungen geltend gemacht wurden, wie hoch die Kosten des laufenden Verfahrens hierzu sind und mit welchen Kosten zum Verfahren noch gerechnet werden müssen. Das Ergebnis der Beratung ergibt sich aus den Anlagen, die Bestandteil dieses Protokolls sind. Seebad Ahlbeck, gez. Vorsitzender Joachim Saupe gez. Protokollantin Rena Bremer