NETZANSCHLUSSVERTRAG (STROM)

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1 NETZANSCHLUSSVERTRAG (STROM) (AUßERHALB DES ANWENDUNGSBEREICHS DER NAV) zwiscen Stadtwerke Roseneim Netze GmbH Bayerstr. 5, Roseneim Straße, Hausnummer, PLZ Ort (08031) / Registergerict Traunstein, HRB (VW) Telefon/Fax SNB Marktstammdatenregisternummer Registergerict, Registernummer im Folgenden Netzbetreiber genannt, und Frau/Herr/Firma Straße, Hausnummer, PLZ Ort (VW) Telefon/Fax ggf. Geburtsdatum ggf. Registergerict, Registernummer ggf. Marktstammdatenregisternummer ggf. vertreten durc (Kopie der Vollmact als Anlage) im Folgenden Ansclussnemer genannt, gemeinsam Vertragspartner genannt, wird folgender Vertrag über eine(n) Neuanscluss, besteenden Netzanscluss, Änderung eines besteenden Netzansclusses, wie er nacsteend und in Anlage 1 bescrieben ist, gesclossen: Seite 1 von 5

2 1. Ansclussstelle: Straße Hausnummer PLZ Ort Gemarkung Flur Flurstücksnummer 2. Adresse des Ansclussnemers: wie 1. falls abweicend: Straße Hausnummer PLZ Ort 3. Ansclussobjekt: 4. Grundstückseigentümer ist mit Ansclussnemer: Ansclussobjekt-Nummer identisc nict identisc (scriftlice Zustimmung des Grundstückseigentümers / Erbbauberectigten als Anlage 3 beifügen) 1 Vertragsgegenstand 2 2 Netzansclusskosten, Baukostenzuscuss, Sonderleistungen 3 3 Vertragsdauer; Anpassung des Vertrages; Mitteilung über Eigentumswecsel 3 4 Allgemeine Bedingungen 5 1 Vertragsgegenstand (1) Dieser Vertrag regelt den tecniscen Anscluss der elektriscen Anlage im Auftrag des Ansclussnemers an das Netz des Netzbetreibers zum Zweck der Entname von Elektrizität sowie die sic ieraus ergebenden Recte und Pflicten. (2) Die Nutzung des Ansclusses zur Entname elektriscer Energie, die Netznutzung sowie die Belieferung mit elektriscer Energie bedürfen separater vertraglicer Regelungen. (3) Der Netzanscluss und die Eigentumsgrenzen sind in Anlage 1 bescrieben. Seite 2 von 5

3 2 Netzansclusskosten, Baukostenzuscuss, Sonderleistungen (1) Das Entgelt für die Herstellung oder Änderung (Netzansclusskosten) des o. g. Ansclusses nac Ziffer 3 der AGB Anscluss (Anlage 2) wurde bereits gezalt. wird gesondert angeboten und ist an den Netzbetreiber zu entricten. (2) Der für den o. g. Anscluss vom Ansclussnemer an den Netzbetreiber zu entrictende Baukostenzuscuss nac Ziffer 4 der AGB Anscluss (Anlage 2) wurde bereits gezalt. wird gesondert angeboten und ist an den Netzbetreiber zu entricten. (3) Vom Ansclussnemer verlangte Sonderleistungen sind gesondert zu vergüten. 3 Vertragsdauer; Anpassung des Vertrages; Mitteilung über Eigentumswecsel (1) Dieser Vertrag tritt mit Unterzeicnung in Kraft. Er wird auf unbestimmte Zeit gesclossen. (2) Dieser Netzansclussvertrag ersetzt alle biserigen Netzansclussvereinbarungen bezüglic des in Anlage 1 bescriebenen Netzansclusses. (3) Der Netzbetreiber beält sic eine Anpassung der in Anlage 1 dieses Netzansclussvertrages vereinbarten vorzualtenden elektriscen Wirkleistung an die tatsäclicen Gegebeneiten vor. Dies gilt insbesondere nac Fertigstellung von Bauarbeiten und bei ereblicer Eröung der Leistungsanforderung über das der ursprünglicen Berecnung zugrunde liegende Maß inaus. (4) Dieser Vertrag kann von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von drei Monats zum Kalendermonatsende gekündigt werden. Der Netzbetreiber kann den Vertrag nur nac Satz 1 kündigen, a) wenn er dem Ansclussnemer zugleic mit der Kündigung den Abscluss eines neuen Vertrages zu angemessenen Konditionen so rectzeitig anbietet, dass dieser in noc vor Beendigung des laufenden Vertrages annemen kann, b) oder wenn dem Netzbetreiber die Gewärung des Netzansclusses aus betriebsbedingten oder sonstigen wirtscaftlicen oder tecniscen Gründen unter Berücksictigung der Ziele des 1 EnWG nict mer möglic ist oder eine Ansclusspflict wegen Unzumutbarkeit (insbesondere wegen dauerafter Nictnutzung) nict mer bestet, Seite 3 von 5

4 c) oder wenn der Netzbetreiber sein Netz oder den Teil des Netzes, in dem die Ansclussstelle liegt, an einen anderen Netzbetreiber abgibt. (5) Der Netzbetreiber ist berectigt, den Vertrag fristlos aus wictigem Grund zu kündigen, wenn der Ansclussnemer wiederolt trotz Manung wesentlicen Vertragspflicten, d.. solcen Pflicten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durcfürung des Vertrages überaupt erst ermöglict und auf deren Einaltung der Netzbetreiber regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicten), zuwiderandelt. 314 BGB bleibt unberürt. (6) Jede Kündigung bedarf der Scriftform. (keine ) (7) Wird der Vertrag gekündigt und nict übergangslos durc einen neuen Vertrag mit einem neuen Ansclussnemer ersetzt, trägt der Ansclussnemer unter den Voraussetzungen von Ziff. 3.1 der AGB Anscluss (Anlage 2) die Kosten für die Trennung des Netzansclusses sowie gegebenenfalls dessen Rückbau. (8) Die Regelungen dieses Vertrages beruen auf den derzeitigen rectlicen und energiewirtscaftlicen Ramenbedingungen. Bei diesbezüglicen Änderungen ist der Netzbetreiber berectigt, diesen Vertrag unter den Voraussetzungen von Ziffer 20 der AGB Anscluss (Anlage 2) entsprecend anzupassen. (9) Der Ansclussnemer ist verpflictet, dem Netzbetreiber jede Änderung der Eigentumsverältnisse an der elektriscen Anlage und dem angesclossenen Objekt (Grundstück/Gebäude) in Textform unverzüglic mitzuteilen. Seite 4 von 5

5 4 Allgemeine Bedingungen (1) Soweit in diesem Vertrag keine abweicenden Vereinbarungen getroffen sind, gelten als wesentlicer Vertragsbestandteil die beigefügten Allgemeinen Gescäftsbedingungen für den Netzanscluss und die Ansclussnutzung Strom ab Mittelspannung (AGB Anscluss, Anlage 2) sowie die Tecniscen Ansclussbedingungen (TAB) des Netzbetreibers, die auf Verlangen ausgeändigt werden und im Internet unter abgerufen werden können. (2) Handelt der Ansclussnutzer oder ein Dritter für den Ansclussnemer, so at er dem Netzbetreiber seine Bevollmäctigung bei Vertragsabscluss naczuweisen.,den,den Netzbetreiber Ansclussnemer Anlagen: Anlage 1 Bescreibung der Ansclussstelle, des Netzansclusses sowie der Eigentumsgrenzen Anlage 2 Anlage 3 Allgemeine Gescäftsbedingungen für den Netzanscluss und die Ansclussnutzung (Strom) außeralb des Anwendungsbereic der NAV (AGB Anscluss) Zustimmungserklärung des Grundstückseigentümers (sofern erforderlic) Seite 5 von 5