Zur Bedeutung glaubwürdiger Risiko- Beteiligung für Investoren in Staatsanleihen

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1 Zur Bedeutung glaubwürdiger Risiko- Beteiligung für Investoren in Staatsanleihen Prof. Dr. Kai A. Konrad Max-Planck-Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht FES, Berlin, Oktober 2010

2 Der relevante Artikel im Rahmen der Europäischen Währungsunion Lissabon-Vertrag Artikel 125 (AEU): Die Union haftet nicht für Verbindlichkeiten. Die Mitgliedsstaaten haften nicht für Verbindlichkeiten Prinzip der weitgehenden Autonomie in Verbindung mit Eigenverantwortung: Im Fall der Überschuldung steht eine Umschuldung ( Staatsbankrott ) an. Tatsächliche Regelanwendung in der Europäischen Währungsunion Der große Rettungsschirm Financial assistance should be provided in the form of lending. Lending to a euro-area Member State as opposed to assuming its debt - is not in contradiction with Article 125 TFEU

3 Das Saarland-Bremen-Syndrom Das BVerfG-Urteil vom 27. Mai 1992: Bund und Länder befinden sich in einer Solidargemeinschaft und müssen füreinander einstehen. Bundesergänzungszuweisungen für Saarland und Bremen für die Jahre von 1994 bis 2004: Saarland: 6,6 Mrd. Euro Bremen: 8,5 Mrd. Euro Erneute Klagen von Saarland und Bremen 2005 und Auf der Basis des neuen Art. 143d Abs. 2 GG: Übergangsphase von 2011 bis 2019: finanzielle Hilfe, 800 Millionen Euro pro Jahr Saarland 260 Millionen Euro pro Jahr Bremen 300 Millionen Euro pro Jahr.

4 Das Saarland-Bremen-Syndrom Berlin-Urteil des BVerfG vom 19. Oktober 2006: Das Ultima-Ratio-Prinzip gilt im Prinzip Aber Berlin ist nicht arm genug Fitch Rating: Das Urteil wirkt sich nicht auf die Rating-faktoren aus. Faktisch bestätigt das Urteil das Bundestreueprinzip, auf dem die Bestnoteneinschätzung AAA für Bund und Länder beruht. Faktische Vergemeinschaftung der Kreditwürdigkeit innerhalb der Bund-Länder-Gemeinschaft.

5 Das Saarland-Bremen-Syndrom Anreize für hoch verschuldete Länder: Schuldenmachen wird billiger Anreize für niedrig verschuldete Staaten: Schuldenmachen wird doppelt billiger Anreize für die Gläubiger: Es zählt nur die Gesamtbonität - mangelhaftes Monitoring - es zählt nur die Bonität der Ländergemeinschaft Das Ultima-Ratio-Paradox: wie ein kleines Land die Gemeinschaft in den Ruin führt

6 Zurück zu Europa. Das Saarland-Bremen-Syndrom in Aktion? Deutschland Italien Spanien Griechenland 2 0

7 Eine Reform der Regeln des Stabipakts hilft nicht Verstärkte Haushaltskontrollen? Automatische Sanktionen? Eine Kreditfazilität (EWF)? Eine formale Insolvenzordnung? Stimmrechtsentzug? Rauswurf aus der Eurozone? Diese Reformen sind teuer in der Umsetzung und bringen keine Verbesserung

8 Was hilft? Die Regeln des Pakts sind klug und richtig. Die Regeln werden nicht angewendet. Das liegt am Umfeld, nicht an den Regeln. Das Umfeld ist reformbedürftig, nicht die Regeln. Wir benötigen ein Umfeld, in dem die Umschuldung eines oder mehrerer Eurostaaten wirtschaftlich möglich und politisch akzeptabel ist. Kernproblem in Sachen Umfeld ist die Konstitution der Finanzmärkte

9 Problem 1: Verteilung der Kosten der Umschuldung andere Eurostaaten Deutschland USA Schweiz Großbritannien Gesamt: 1,2 Billionen 216 andere Länder 210 Frankreich Quelle: K.A. Konrad und H. Zschäpitz: Schulden ohne Sühne?

10 Das Glaubwürdigkeitsproblem lösen = 3 Probleme lösen! Zu Problem 1: Verluste von Banken in D&F bei Umschuldung Griechenlands Anleihen haben einen Anteil am Weltmarktkapitalstock von weniger als 0,3 Prozent! Risikodiversifikation, statt einseitiger gehebelter Risikopositionen! Zu Problem 2: Griechenland und Spanien sind systemrelevant Die Finanzmarktkasinomentalität bekämpfen: Eigenkapitalanforderungen drastisch erhöhen und Steuervorteil für die Eigenkapitalfinanzierung statt Diskriminierung von Eigenkapital Zu Problem 3: Die Politik hat an der Umschuldung kein Interesse Die Interessen der EU-Kommission ändern, z.b. die Kommission zum Herrn des Umschuldungsverfahrens machen.

11 mehr nationale Unabhängigkeit/Freiheit Übersicht Reformalternativen Stabilitätspakt mit Ultima Ratio Stabilitätspakt mit No-bailout- Klausel Reale EU-Wirtschaftsregierung EWF (Gros & Mayer) Idealtypische EU-Wirtschaftsregierung Währungsstabilität mehr Eigenverantwortung Quelle: K.A. Konrad und H. Zschäpitz: Schulden ohne Sühne?

12 Ein Funken Hoffnung Juni 2007 Rat der Finanzminister stellt Defizitverfahren gegen Griechenland ein. 15. September 2008 Lehman Brothers muss Insolvenz anmelden. 20. Oktober 2009 Griechenlands Finanzminister legt wahres Ausmaß der Schuldenkrise offen. 25. März 2010 EU-Regierungschefs einigen sich auf Ultima Ratio Hilfe in Zusammenarbeit mit dem IWF April 2010 Griechenland beantragt Hilfspaket. 2. Mai 2010 EU und IWF einigen sich auf Hilfspaket für Griechenland von 110 Mrd. Euro. 9. Mai 2010 EU einigt sich mit IWF auf Rettungsschirm von insgesamt 750 Mrd. Euro. EZB ist bereit, Eurostaatsanleihen aufzukaufen April 2010 EU einigt sich mit IWF auf Hilfspaket für Griechenland von 45 Mrd. Euro. 2 3 Quelle: K.A. Konrad und H. Zschäpitz: Schulden ohne Sühne?

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