Markengesetz. Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen. Erläutert von. Prof. Dr. Reinhard Ingerl

Transkript

1 Markengesetz Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen Erläutert von Prof. Dr. Reinhard Ingerl LL.M. (Harvard) Rechtsanwalt in München Honorarprofessor an der Friedrich-Schiller-Universität Jena rr ^ns* ma -^ Prof. Dr. Christian Rohnke M.C.J. (Texas) Rechtsanwalt in Hamburg Attorney at Law (New York) Honorarprofessor an der Technischen Universität Hamburg-Harburg 3., neubearbeitete Auflage B Verlag C. H. Beck München 2010

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XV KOMMENTAR Einleitung zum Markengesetz 1 Teil 1. Anwendungsbereich 1 Geschützte Marken und sonstige Kennzeichen 26 2 Anwendung anderer Vorschriften 28 Teil 2. Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; Übertragung und Lizenz Abschnitt 1. Marken und geschäftliche Bezeichnungen; Vorrang und Zeitrang 3 Als Marke schutzfähige Zeichen 36 4 Entstehung des Markenschutzes 50 5 Geschäftliche Bezeichnungen 60 6 Vorrang und Zeitrang 97 Abschnitt 2. Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung 7 Inhaberschaft Absolute Schutzhindernisse 108 Vorbemerkungen zu Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse Notorisch bekannte Marken Agentenmarken Durch Benutzung erworbene Marken und geschäftliche Bezeichnungen mit älterem Zeitrang Sonstige ältere Rechte 246 Abschnitt 3. Schutzinhalt; Rechtsverletzungen Vorbemerkungen zu d: Ansprüche bei Kennzeichenverletzung (Marken und geschäftliche Bezeichnungen) Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke; Unterlassungsanspruch; Schadensersatzanspruch Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung; Unterlassungsanspruch; Schadensersatzanspruch 760 Nach 15: A. Namensrechtlicher Schutz ( 12 BGB) 825 B. Kennzeichen im Internet 831 C. Handelsrechtlicher Schutz vor unbefugtem Firmengebrauch ( 37 Abs. 2 HGB) Wiedergabe einer eingetragenen Marke in Nachschlagewerken 909 VII

3 Inhalt 88 Anwendung weiterer Vorschriften Entscheidung über die Rechtsbeschwerde a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Kostenentscheidung 1476 Abschnitt 7. Gemeinsame Vorschriften 91 Wiedereinsetzung a Weiterbehandlung der Anmeldung Wahrheitspflicht Amtssprache und Gerichtssprache a Entschädigung von Zeugen, Vergütung von Sachverständigen Zustellungen Rechtshilfe a Elektronische Verfahrensführung, Verordnungsermächtigung Inlandsvertreter 1501 Teil 4. Kollektivmarken Vorbemerkungen zu Kollektivmarken Inhaberschaft Eintragbarkeit von geographischen Herkunftsangaben als Kollektivmarken Schranken des Schutzes; Benutzung Klagebefugnis; Schadensersatz Markensatzung Prüfung der Anmeldung Änderung der Markensatzung Verfall Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse 1534 Teil 5. Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen und nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Gemeinschaftsmarken Abschnitt 1. Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen Vorbemerkungen zu Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes, Sprache Antrag auf internationale Registrierung Gebühren Eintragung im Register Nachträgliche Schutzerstreckung Wirkung der internationalen Registrierung Prüfung auf absolute Schutzhindernisse Widerspruch Nachträgliche Schutzentziehung Widerspruch und Antrag auf Löschung aufgrund einer international registrierten Marke Ausschluß von Ansprüchen wegen mangelnder Benutzung Zustimmung bei Übertragungen international registrierter Marken 1551 X

4 Abschnitt 2. Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen Inhalt 119 Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprachen Antrag auf internationale Registrierung Gebühren Vermerk in den Akten; Eintragung im Register Nachträgliche Schutzerstreckung Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wirkung der nach dem Madrider Markenabkommen international registrierten Marken Umwandlung einer internationalen Registrierung 1554 Abschnitt 3. Gemeinschaftsmarken Vorbemerkungen zu 125 a-125 i a Anmeldung von Gemeinschaftsmarken beim Patentamt b Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes c Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer Marke d Umwandlung von Gemeinschaftsmarken e Gemeinschaftsmarkengerichte; Gemeinschaftsmarkenstreitsachen f Unterrichtung der Kommission g Örtliche Zuständigkeit der Gemeinschaftsmarkengerichte h Insolvenzverfahren i Erteilung der Vollstreckungsklausel 1586 Teil 6. Geographische Herkunftsangaben Vorbemerkungen zu Abschnitt 1. Schutz geographischer Herkunftsangaben 126 Als geographische Herkunftsangaben geschützte Namen, Angaben oder Zeichen Schutzinhalt Ansprüche wegen Verletzung Verjährung 1614 Abschnitt 2. Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungengemäß der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 Vorbemerkungen zu Verfahren vor dem Patentamt; Einspruch gegen den Antrag Einspruch gegen die beabsichtigte Eintragung Antrag auf Änderung der Spezifikation, Löschungsverfahren Rechtsmittel Überwachung Ansprüche wegen Verletzung Verjährung 1636 Abschnitt 3. Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen Vorbemerkungen zu Nähere Bestimmungen zum Schutz einzelner geographischer Herkunftsangaben 1636 XI

5 Inhalt 138 Sonstige Vorschriften für das Verfahren bei Anträgen und Einsprüchen nach der Verordnung (EG) Nr. 510/ Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 510/ Teil 7. Verfahren in Kennzeichenstreitsachen 140 Kennzeichenstreitsachen Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Streitwertbegünstigung 1664 Teil 8. Straf- und Bußgeldvorschriften; Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr Abschnitt 1. Straf- und Bußgeldvorschriften 143 Strafbare Kennzeichenverletzung a Strafbare Verletzung der Gemeinschaftsmarke Strafbare Benutzung geographischer Herkunftsangaben Bußgeldvorschriften 1682 Abschnitt 2. Beschlagnahme von Waren bei der Einfuhr und Ausfuhr Vorbemerkungen zu Beschlagnahme bei der Verletzung von Kennzeichenrechten Einziehung; Widerspruch; Aufhebung der Beschlagnahme Zuständigkeiten; Rechtsmittel Schadensersatz bei ungerechtfertigter Beschlagnahme Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1383/ Verfahren nach deutschem Recht bei geographischen Herkunftsangaben 1696 Teil 9. Übergangsvorschriften 152 Anwendung dieses Gesetzes Schranken für die Geltendmachung von Verletzungsansprüchen Dingliche Rechte; Zwangsvollstreckung; Konkursverfahren Lizenzen Prüfung angemeldeter Marken auf absolute Schutzhindernisse Bekanntmachung und Eintragung Widerspruchsverfahren Teilung einer Anmeldung Schutzdauer und Verlängerung Löschung einer eingetragenen Marke wegen Verfalls Löschung einer eingetragenen Marke wegen absoluter Schutzhindernisse Löschung einer eingetragenen Marke wegen des Bestehens älterer Rechte (aufgehoben) Übergangsvorschriften 1718 XII

6 Inhalt ANHANG A. Deutsche Rechtsvorschriften 1. Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (Markenverordnung - MarkenV) Verordnung über das Deutsche Patent-und Markenamt (DPMAV) Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (Patentkostengesetz - PatKostG) Verordnung über die Zahlung der Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (Patentkostenzahlungsverordnung - PatKostZV) Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt (ERVDPMAV) Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht (BGH/BPatGERW) Verordnung über die elektronische Aktenfuhrung bei dem Patentamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof (EAPatV) Verordnung über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungsstellen, der Gebrauchsmusterstelle, den Markenstellen und den Abteilungen des Patentamts obliegender Geschäfte (Wahrnehmungsverordnung WahrnV) - Auszug ß. EU-Recht 9. Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates über die Gemeinschaftsmarke Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (MRRL) Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel Verordnung (EG) Nr. 1898/2006 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen (Produktpiraterieverordnung) 1873 C. Internationales Recht 15. Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (PMMA) Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ) - Auszug Fälleverzeichnis 1911 Sachverzeichnis 2033 XIII