Uhr 20.50Uhr. Ort Mehrzweckraum der Grundschule, Kirchenstraße 7 in Münsterdorf

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1 S i t z u n g s p r o t o k o l l Gemeinde Münsterdorf Gremium Gemeindevertretung Tag Beginn Ende Uhr 20.50Uhr Ort Mehrzweckraum der Grundschule, Kirchenstraße 7 in Münsterdorf Sitzungsteilnehmer siehe beiliegendes Teilnehmerverzeichnis. Das Ergebnis der Beratung ergibt sich aus den Anlagen, die Bestandteil dieses Protokolls sind. gez. Unganz Vorsitzender gez. Hatje Protokollführer

2 T e i l n e h m e r v e r z e i c h n i s zum Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Münsterdorf am Mitglieder: ja anwesend nein KIM Werner Langenfeld Sabine Ziegler DMW Volker Fock Jörg Unganz - Bürgermeister - Stephanie Burkhardt Jürgen Illner Thomas Dräger Werner Mayer SPD Dirk Schümann - Bernd Dieckmann Uwe Grell Torsten Jäger Astrid Schulz Ferner anwesend: Pastor Greßmann zu TOP 5 Herr Hatje als Protokollführer

3 Gemeinde Münsterdorf - Gemeindevertretung - Bürgermeister Jörg Unganz Mühlenstraße Münsterdorf 04821/ Verwaltung: Amt Breitenburg Osterholz 5, Breitenburg Tel.: Fa: info@amt-breitenburg.de Münsterdorf, den Einladung zur Sitzung Gemeindevertretung Sitzungsort Mehrzweckraum der Grundschule Kirchenstraße 7 in Münsterdorf Datum Mo., öffentlich Uhrzeit Uhr nichtöffentlich T a g e s o r d n u n g 1. Anträge zur Tagesordnung 2. Einwohnerfragestunde 3. Mitteilungen des Bürgermeisters 4. Aussprache zum Protokoll der letzten Sitzung 5. Aufgabenliste der Gemeinde 6. Kindergartenhaushalt Erstellung eines Markt Treff-Konzeptes 8. Mitteilungen und Anfragen gez. Unganz Bürgermeister

4 Bürgermeister Unganz begrüßt alle Anwesenden und stellt die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Zu Pkt. 1: Anträge zur Tagesordnung Es wird von Herrn Jäger der Antrag gemäß 4 Abs. 5 der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung der Gemeinde Münsterdorf vom gestellt, den Pkt. 5 Aufgabenliste der Gemeinde von der Tagesordnung abzusetzen, da hierüber in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am kommenden Mittwoch ausführlich beraten werden soll. einstimmig dafür Es wird von Bürgermeister Unganz der Antrag gemäß 4 Abs. 4 der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung gestellt, den Pkt. 6 wie folgt zu unterteilen bzw. zu erweitern: Pkt. 6 a): Pkt. 6 b): Erstellung eines Markt-Treff-Konzeptes Beauftragung eines eternen Beraters Herr Langenfeld schlägt vor, die Reihenfolge dieser beiden Punkte zu tauschen, so dass die Tagesordnung wie folgt geändert wird: Pkt. 6 a): Pkt. 6 b): Beauftragung eines eternen Beraters Erstellung eines Markt-Treff-Konzeptes Die Dringlichkeit wird anerkannt. einstimmig dafür Die weiteren Tagesordnungspunkte rücken entsprechend. Zu Pkt. 2: Einwohnerfragestunde Herr Jäger hat festgestellt, dass die fehlende Lampe auf dem Schulhof mittlerweile angebaut wurde. Er fragt nach, ob die vermisste Lampenkuppel wieder aufgefunden wurde. Bürgermeister Unganz antwortet, dass eine neue Außenhülle beschafft wurde. Zu Pkt. 3: Mitteilungen des Bürgermeisters Bürgermeister Unganz macht folgende Mitteilungen: Für die Stelle der/des Schulleiterin/s der Grundschule Münsterdorf liegen zwei Bewerbungen vor, die zugelassen wurden. Die Bewerbungsunterlagen wurden jetzt von Schulrat Rehder an das Bildungsministerium gegeben. Dieses wird jetzt das Amt Breitenburg anschreiben, damit der Schulleiterwahlausschuss eingeladen werden kann. Herr Restorff als ehemaliger Schulleiter steht der Grundschule noch bis zu den Osterferien für Hilfestellungen zur Verfügung. Bürgermeister Unganz ist es in Gesprächen gelungen, dass der bisherige Betreiber des TOPKAUF-Marktes bis zum das Geschäft weiterführen wird. Weiter ist es ihm gelungen einen möglichen neuen Betreiber zu finden. Er hat den Kontakt mit der Coop vermittelt und war bei dem Gespräch mit dabei. Ziel ist es, den Betreiberwechsel ohne Schließung des Marktes zu vollziehen. Die Postagentur und die Lotto-Annahmestelle bleiben ebenfalls erhalten.

5 Zu Pkt. 4: Aussprache zum Protokoll der letzten Sitzung Seitens der Gemeindevertreter liegen keine Wortmeldungen vor. Bürgermeister Unganz weist allerdings darauf hin, dass unter TOP 13 Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 in dem Tet die vorgesehenen Hebesätze für die Grundsteuern und Gewerbesteuer nicht richtig wieder gegeben wurden. Die korrekten Hebesätze lauten: Grundsteuer A Grundsteuer B Gewerbesteuer 320 v.h. 330 v.h. 340 v.h. In der beschlossenen Haushaltssatzung sind die richtigen Hebesätze aufgeführt. Es wird deshalb beschlossen, dass das Protokoll über die Sitzung der Gemeindevertretung am entsprechend geändert wird. einstimmig dafür Zu Pkt. 5: Kindergartenhaushalt 2016 Allen Gemeindevertretern liegt der Entwurf des Kindergartenhaushaltes 2016 vor. Bürgermeister Unganz berichtet über ein Gespräch mit Herrn Roßmann vom Kirchenkreis. Dieser entschuldigt sich für die Verzögerungen hinsichtlich der Erstellung der Jahresrechnung für 2014 aufgrund der Personalsituation in der Kirchenkreisverwaltung. Der Kirchenkreis hat dann absprachegemäß Ende Januar die Jahresrechnung 2014 vorgelegt. Bürgermeister Unganz informiert weiterhin, dass der Kindergarten Münsterdorf auch ohne beschlossenen Kindergartenhaushalt zahlungsfähig bleibt, da dies über die Einheitskasse des Kirchenkreises sichergestellt ist. Am hat sich der Kindergartenausschuss mit der Jahresrechnung 2014 und dem Haushaltsplan 2016 befasst. Laut Jahresrechnung 2014 wird der Gemeinde Münsterdorf ein Betrag in Höhe von rd erstattet. Der Kindergartenhaushalt 2016 sieht einen Zuschuss der Gemeinde Münsterdorf in Höhe von vor. Es wird folgender Beschluss gefasst: Die Gemeinde Münsterdorf beschließt den vorliegenden Kindergartenhaushalt 2016 für den Kindergarten Münsterdorf. einstimmig dafür Vor Eintritt in die Beratungen zu den Punkten 6 a und 6 b erklärt sich Herr Schümann für befangen und verlässt den Sitzungsraum. Er bittet jedoch bezüglich der Beratung über das Mark-Treff-Konzept, die Beschlussfassung über die Entscheidungsmatri vorzuziehen. Sollte sich die Gemeindevertretung für die Bewertung lt. Sitzungsvorlage entscheiden, würde er sich mit seiner Firma nicht an der Ausschreibung beteiligen. In diesem Falle möchte er dann an den Beratungen über die weiteren Ausschreibungsunterlagen wieder an der Sitzung teilnehmen. Die Gemeindevertreter erheben hiergegen keine Bedenken.

6 Zu Pkt. 6 a): Beauftragung eines eternen Beraters Allen Gemeindevertretern liegt die Sitzungsvorlage Drucksache Nr. 2/2016 vor. Bürgermeister Unganz erläutert den Sachverhalt lt. Sitzungsvorlage ausführlich. Er weist insbesondere auf Fälle hin, bei denen aufgrund von Verfahrensfehlern bei der Vergabe Fördermittel erstattet werden mussten. Um das Risiko dieser Fehler zu minimieren, sollte ein eternes Beratungsbüro zur Begleitung des Vergabeverfahrens bezüglich des Markt-Treffs beauftragt werden. Hierfür liegt ein Angebot der Dipl.-Ing. Sabine Markner vor. Herr Jäger fragt nach, wer die zusätzlichen Kosten für diese Beratung übernimmt. Es ist eigentlich Aufgabe des Amtes, das Vergabeverfahren durchzuführen. Bürgermeister Unganz antwortet hierzu, dass es sich hierbei um eine Maßnahme der Gemeinde handelt. Vergleichbar mit Architekten- und Ingenieurleistungen gehören die Kosten zur eigentlichen Maßnahme, so dass diese aus dem gemeindlichen Haushalt zu zahlen sind. Herr Langenfeld weist darauf hin, dass die Fördermaßnahme Markt-Treff auch vom Landesrechnungshof geprüft werden könnte. Er regt an, dass die eterne Beraterin sich auch schon die eigentliche Ausschreibung anguckt. Außerdem wird das Amt aufgrund der nicht vorliegenden Kostentabellen nicht in der Lage sein, die Kostenschätzung der anbietenden Architekten überprüfen zu können. Hiervon hängt die Höhe des Architekten-Honorars ab. Lt. Frau Ziegler stehen die Kosten für die eterne Beratung in keinem Verhältnis zur evtl. Rückzahlung von Fördermitteln in Höhe von bis zu Sie möchte diesbezüglich kein Risiko eingehen und spricht sich für die Beauftragung aus. Die Gemeindevertretung fasst folgenden Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt, bei der Errichtung eines MarktTreff in vergaberechtlichen Fragen die eterne Rechtsberatung durch Frau Dipl.-Ing. Sabine Markner hinzuzuziehen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Honorarvertrag zu schließen. Die erforderlichen finanziellen Mittel werden außerplanmäßig bereitgestellt. 9 Ja-Stimmen 1 Stimmenenthaltung Zu Pkt. 6 b): Erstellung eines Markt-Treff-Konzeptes Allen Gemeindevertretern liegt die Sitzungsvorlage Drucksache Nr. 1/2016 vor. Bürgermeister Unganz führt aus, dass sich die Arbeitsgruppe am mit der Erarbeitung der Ausschreibungsunterlagen befasst hat. Der Entwurf der Unterlagen wurde von Herrn Peglow zur Prüfung an das LLUR und das Gemeindeprüfungsamt zur Abstimmung gegeben. Seitens des LLUR ergab sich kein Änderungsbedarf. Das Gemeindeprüfungsamt hat angeraten, zunächst lediglich die Leistungsphasen 1 und 2 auszuschreiben. Erst nach Vorliegen der Kostenschätzung können genaue Angebote zu den folgenden Leistungsphasen abgegeben werden. Auf Bitten von Herrn Schümann soll jedoch zunächst über die Entscheidungsmatri entschieden werden. Bürgermeister Unganz erläutert, dass sich die Arbeitsgruppe dafür ausgesprochen hat, dass das Büro bereits Erfahrungen bezüglich der Erstellung des Markt-Treff-Konzeptes vorweisen sollte. Dieses wurde in der Entscheidungsmatri entsprechend gewichtet. Herr Langenfeld regt an, dass Frau Markner sich bereits die Ausschreibungsunterlagen ansieht, da hierbei die VOB zu beachten ist. Sollte sie Fehler feststellen, müssten die Unterlagen der Gemeindevertretung erneut vorgelegt werden.

7 Herr Jäger weist darauf hin, dass es einen Bewerber aus dem Ort gibt. Dieser kann zwar keine Erfahrungen bezüglich Mark-Treffs vorweisen; er und auch der vorgesehene Architekt haben jedoch die erforderliche Qualifikation. Beide würden ihre Arbeit sicherlich gut machen. Er bittet darüber nachzudenken, auch solch einem Unternehmen eine Chance zu geben. Für Frau Ziegler ist es zu risikoreich, ein nicht erfahrenes Büro mit der Erstellung des Markt- Treff-Konzeptes zu beauftragen. Sie ist nicht bereit, dieses Risiko einzugehen. Sie möchte lieber auf bewährte Leute zurückgreifen. Die Gemeindevertretung fasst folgenden Beschluss: Für die Vergabe des Auftrages zur Erstellung des Markt-Treff-Konzeptes sollen folgende Entscheidungskriterien mit der entsprechenden Gewichtung gelten: Kriterium Gewichtung in % Die im eigenen Büro in den letzten fünf Jahren bearbeiteten Referenzprojekte mit vergleichbarer Aufgabenstellung und ähnlichem Umfang 30 (Die Referenzen sind in Papierform mit dem Angebot einzureichen!) Erfahrungen mit Antragsverfahren im Rahmen der integrierten ländlichen Entwicklung in Schleswig-Holstein in den vergangenen fünf Jahren 20 (Die Referenzen sind in Papierform mit dem Angebot einzureichen!) Besetzung und fachliche Qualifikation des Projektteams unter Darstellung der Referenzprojekte des beteiligten Architekten mit vergleichbarer Aufgabenstellung und ähnlichem Umfang der vergangenen fünf Jahre 30 (Die Referenzen sind in Papierform mit dem Angebot einzureichen!) Honorarsumme 20 8 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimme 1 Stimmenenthaltung Herr Schümann nimmt wieder an der Sitzung teil. Er wird sich aufgrund des gefassten Beschlusses zur Entscheidungsmatri nicht mehr an der Ausschreibung beteiligen. Bürgermeister Unganz verliest sodann die einzelnen Punkte der vorgesehenen Leistungsbeschreibung. Hierzu werden folgende Ergänzungen, Änderungen bzw. Anregungen vorgebracht: - zu Pos. 3 Grundlagenermittlung Lph 1 HOAI Gebäude und Innenräume Lt. Herrn Langenfeld sollte hierzu aufgenommen werden, dass dem Angebot die Preiskalkulation beigefügt werden muss. Es muss die Ermittlung der Honorarzonen usw. nachvollzogen werden können. - zu Pos.. 4 Vorplanung Lph 2 HOAI Altbau einschl. Pos. 4 a Beifügung der Preiskalkulation wie zu Pkt. 3 - zu Pos. 5 Entwurfsplanung Lph 3 HOAI Altbau einschl. Pos. 5 a Es ist aufzunehmen: Als Option, würde nach der Entscheidung über Fortgang des Projektes etra beauftragt werden - zu Pos. 18 Erstellung von Entwürfen für Miet-/Pacht-/Kooperationsverträgen Anstatt Entwürfen soll es Eckdaten heißen. - zu Pos. 19 IT-Versorgung Diese Position wird gestrichen. Lt. Herrn Schümann gehört dieses zur grundsätzlichen Ausstattung des Markt-Treffs. Lt. Herrn Langenfeld ist in dem Anschreiben darauf hinzuweisen, dass für die Besichtigung des vorhandenen Gebäudes ein Besichtigungstermin zu vereinbaren ist.

8 Es wird weiterhin über das Erfordernis eines Bebauungsplanes diskutiert. Die Amtsverwaltung wird gebeten, diesbezüglich Vorbereitungen zu treffen, damit ggf. das Verfahren zügig durchgeführt werden kann. Aus der Liste der anzuschreibenden Planungsbüros ist das Büro UBS - Unternehmensberatung Schümann GmbH zu streichen. Auf Nachfrage von Herrn Jäger bezüglich des Kaufs des Sparkassengebäudeteils berichtet Bürgermeister Unganz über ein weiteres Gespräch mit der Sparkasse. Der Kauf ist ohnehin erst vorgesehen, wenn der Förderbescheid für den Bau des Markt-Treffs vorliegt. Herr Langenfeld fragt nach, wie das Auswahlverfahren ablaufen soll. Lt. Bürgermeister Unganz soll dieses in der Arbeitsgruppe erfolgen. Die Bieter können ggf. zur Vorstellung eingeladen werden. Lt. Herrn Schümann wurden die Ausschreibungsunterlagen mit dem LLUR und dem Gemeindeprüfungsamt abgestimmt. Er hält eine weitere Prüfung durch die eterne Beraterin, Frau Markner, für nicht erforderlich. Die hierfür entstehenden Kosten können eingespart werden. Die Gemeindevertretung fasst folgenden Beschluss: Die Gemeindevertretung stimmt dem vorliegen Entwurf der Ausschreibungsunterlagen unter Berücksichtigung der erarbeiteten Änderungen grundsätzlich zu. Die Ausschreibung soll vorgenommen werden, sobald ein positiver Förderbescheid vorliegt. 10 Ja-Stimmen 1 Stimmenenthaltung Zu Pkt. 7: Mitteilungen und Anfragen Herr Grell wurde von der Schulleiterin, Frau König, bezüglich der Belegung des Musikraumes durch die Gemeinde angesprochen. Für 2016 liegen ihr hierfür noch keine Termine vor. Er hat Frau König den Sitzungsterminplan gegeben. Die Grundschule benötigt diese Termine, damit der evtl. Aufbau von Musikinstrumenten geplant werden kann. Herr Langenfeld berichtet über die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht bezüglich der Klage der BIAB gegen die Genehmigung für die Firma Holcim. Die Klage wurde abgewiesen. Es wurde keine Berufung zugelassen. Es konnte dennoch ein Teilerfolg erzielt werden. Der Ausstoß von Quecksilber wurde auf den gesetzlichen Grenzwert vermindert. Die Anzahl der Fahrten mit Klärschlamm wurde auf 100 beschränkt. Die BIAB wird jetzt die Begründung des Urteils abwarten, um dann zu entscheiden, ob eine Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt wird. Herr Dräger weist darauf hin, dass sich ein Bürger aus Münsterdorf die Internet-Adresse (mit ü) gesichert hat. Es erfolgt kein Weiterleiten auf die gemeindliche Seite mehr. Der Bürger möchte die Internet-Adresse vermarkten. Er bittet Bürgermeister Unganz, mit diesem Bürger Kontakt aufzunehmen. Bürgermeister Unganz weist in diesem Zusammenhang für die Gemeinde Lägerdorf darauf hin, dass die Adresse noch zur Verfügung steht. Bürgermeister Sülau sollte hierüber informiert werden. Herr Schümann kritisiert den Informationsfluss des Bürgermeisters bezüglich der Zukunft des TOPKAUF-Marktes. Hierzu hätte er sich eine des Bürgermeisters gewünscht. Bürgermeister Unganz erwidert, dass er diesbezüglich sofort mit den drei Fraktionsvorsitzenden gesprochen hat. Die Informationen hätten somit über die Fraktionsvorsitzenden weitergegeben werden sollen.

9 Herr Schümann fragt nach, ob es richtig sei, dass der Waschplatz am Feuerwehrgerätehaus erneuert wird. Bürgermeister Unganz bestätigt dieses. Nach weiteren Gesprächen mit dem Architekten wird der vorhandene Waschplatz zurückgebaut. Anschließend wird eine Fachfirma einen neuen Waschplatz, wie am Bauhof bereits vorhanden, erstellen. Für die Gemeinde Münsterdorf entstehen keine zusätzlichen Kosten. Auf Nachfrage von Herrn Schümann bestätigt Bürgermeister Unganz, dass es bezüglich der Abwicklung des Versicherungsschadens am Hujer Weg noch kein weiteres Gespräch mit der Versicherung gegeben hat. Herr Schümann bittet um Auskunft, ob seitens der Gemeindevertreter weitere Hilfe bezüglich der Breitbandversorgung erforderlich ist. Lt. Bürgermeister Unganz sind alle Gemeindevertreter Multiplikatoren, die möglichst rege für einen Breitbandanschluss werben sollten. Herr Schümann erkundigt sich nach dem Stand der Flüchtlingssituation. Bürgermeister Unganz erläutert, dass dem Amt zurzeit kaum Flüchtlinge zugewiesen werden. Es stehen dem Amt einige Wohnungen für die Unterbringung zur Verfügung. Das Wohnhaus in der Gemeinde Münsterdorf wird gerade vom Hausmeisterservice renoviert, so dass dort demnächst Flüchtlinge einziehen können. Herr Pauschert berichtet, dass die Boule-Bahn fertiggestellt ist. Diese soll am offiziell übergeben werden. Hierzu werden auch die Sparkasse Westholstein sowie die Volks- und Raiffeisenbank Itzehoe als Sponsoren eingeladen. Herr Pauschert dankt allen Helfern, insbesondere dem Bauhof, für die Mitarbeit beim Bau. Er würde sich freuen, wenn die Gemeinde die Bewirtung anlässlich der offiziellen Einweihung übernehmen würde. Am wird eine Versammlung des Seniorenbeirates in Zusammenarbeit mit der AWO im Gemeindesaal der Kirchengemeinde stattfinden. Dort wird Frau Holz einen Vortrag über Demenz halten. Der Seniorenbeirat wird zunächst alle 14 Tage freitags das Boulen nach der offiziellen Übergabe der Bahn begleiten. Der Seniorenbeirat plant eine Fahrrad-Tour von km in das Breitenburger Moor. Es soll dabei in ein Lokal eingekehrt werden. Die Sitzung endet um Uhr.