Protokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung des 7. Bezirks

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1 Protokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung des 7. Bezirks Datum / Uhrzeit: Donnerstag, 17. Dezember 2015, Uhr Ort der Sitzung: Bezirksvorstehung Neubau, Hermanngasse Anwesende: Babka Anna, Balatka Julia, Barowski Regina, Berner Ursula, Brettner- Messler Gerald, Briebauer Hans Christian, Buchinger Gerd, Cataltepe Gülay, Frank Helmut, Fraunschiel Gerd, Frömmel Markus, Grubich Stefanie, Grußmann Monika, Heintel Martin, Hoffmann Stefan, Holzleitner Vincent, Lacevic Senad, Leeb Rudolf, Maager Maria, Magometschnigg Stefan, Malli Anita, Margaretha Afra, Ortler Johanna, Rochowanski Verena, Schlosser Christina, Schmied Christian, Schrage Götz, Seifert Barbara, Skrna Thomas, Spnulovic Maja, Spreicer Wolfgang, Steiger Anna, Sverak Daniel, Tamchina Doris, Uhl Isabelle, Uitz Martina, Vögel Gallus, Wurzer Philipp Damit war die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung gegeben. Tagesordnung Erweiterung der Tagesordnung: Der Erweiterung der Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt 6. Geschäftsstücke aus dem Finanzausschuss vom 17. Dezember 2015 MA 54 zu A-D /15: Voranschlag 2015 des 7. Bezirkes, 1) Genehmigung eines neuen Kredites bedeckt in Minderausgaben auf der Haushaltsstelle 1/0754/042960, Überschreitung der Haushaltsstelle 1/0754/728960, 2) Sachliche Genehmigung, Betreff: Betrieb W-LAN für Räumlichkeiten des Bezirksvorstehers; EUR 900,- MA /2015: Voranschlag 2016, 1) Sachliche Genehmigung; Vorhaben: Aufsuchende Kinder- und Jugendbetreuung 2016; EUR ,- wird einstimmig zugestimmt. 1. Bekanntmachung der Vorsitzenden/des Vorsitzenden 1.1. Bekanntgabe der Zahl der eingebrachten Anfragen und Anträge Zur Sitzung sind rechtzeitig eingelangt sechs Anträge. Anträge: 3 NEOS, 3 ÖVP (drei Anträge der NEOS wurden nicht zugelassen) 1.2. Information über die Beantwortung von Anträgen Es liegen keine Antragserledigungen vor. Bezirksvertretungssitzung vom 17. Dezember

2 2. Mitteilungen des Bezirksvorstehers Der Bezirksvorsteher teilt mit: Seit September 2015 ist Herr Josef Resinger neuer Bezirksschulinspektor für den Schulbezirk (umfasst den 7. und den 15. Bezirk) und löst somit den langjährigen Bezirksschulinspektor Manfred Pinterits ab. Frau Angelika Brückner geht mit Jahreswechsel in die Pension. Sie war viele Jahre in Neubau für die Wirtschaftsagentur Wien tätig und hat viele Unternehmen im Bezirk die ersten Jahre begleitet und beraten. Herr Alexander Janauer verlässt Ende Januar 2015 das Büro der Bezirksvorstehung und schlägt einen Berufsweg bei der MA 10 ein. Die MA 33 beginnt 2016 und 2017 in ganz Wien den Austausch von ineffizienter und veralteter Beleuchtung in niederrangigen Straßen und Wegnetzen gegen effiziente und nachhaltige LED-Leuchten. Der Austausch endet zusätzliche AnrainerInnenparkplätze: Seit Anfang Oktober werden im Bereich zwischen dem Gürtel, Stollgasse, Schottenfeldgasse und Lerchenfelder Straße über 300 neue AnwohnerInnen-Parkplätze eingerichtet. Damit steigt die Anzahl der Stellplätze für AnrainerInnen in Neubau auf insgesamt 465 weitere Bereiche sind auch 2016 geplant. Zusätzliche Notunterkunft für Flüchtlinge in der Schottenfeldgasse 34: Ende Oktober wurde zusätzlich zum ehemaligen Kurierhaus eine weitere Flüchtlingsunterkunft im 7. Bezirk im ehemaligen Finanzamt in der Schottenfeldgasse 34 eingerichtet. Das Haus wird aktuell vom Wiener Hilfswerk betreut und bis Ende Februar 2016 als Grundversorgungshaus umgebaut. Es gab zu den Einrichtungen Schottenfeldgasse 34 und Lindengasse 42 Informationsabende im Festsaal der Bezirksvorstehung, die mit den jeweiligen Hilfsorganisationen veranstaltet wurden. Beide Infoabende waren sehr gut besucht, viele Fragen konnten beantwortet werden. Eine Veranstaltungsreihe zum Thema Flucht und Integration findet 2016 in der Bezirksvorstehung Neubau statt. Den Auftakt macht die Informationsveranstaltung Asyl in Österreich, zu der Anwälte, VertreterInnen von Menschenrechts- und Hilfsorganisationen sowie SprecherInnen aus dem Innenministerium angefragt wurden. Termin: 20. Januar 2016, 19 Uhr, Bezirksvorstehung Neubau. Winterpaket in Neubau: Damit in der kalten Jahreszeit niemand auf der Straße schlafen muss, wird im Sophienspital sowie in der Kaiserstraße 36 das sogenannte Winterpaket organisiert, welches in den Wintermonaten Schlafplätze für wohnungslose Menschen zur Verfügung stellt. Das Winternotquartier Kaiserstraße 36 wird von der Caritas betreut und bietet 38 Männern Nächtigungsmöglichkeiten. Es wird an sieben Tagen die Woche um 19 Bezirksvertretungssitzung vom 17. Dezember

3 Uhr geöffnet. Am darauf folgenden Morgen müssen gegen 8 Uhr die Nächtiger das Quartier wieder verlassen. Den Karl-Ludwig-Pavillon im Sophienspital in der Apollogasse mit 100 Schlafplätzen betreut das Wiener Rote Kreuz. Hier sind die Öffnungszeiten 18 bis 8 Uhr; der Betrieb startet voraussichtlich Ende November 2015 und endet Ende April Filmabende mit Publikumsgespräch Das Weiterleben der Ruth Klüger : Anlässlich des Gedenkens an die Novemberpogrome, haben die Bezirksvorstehung Neubau und das Admiralkino an drei Abenden Anfang November das Filmportrait von Renata Schmidtkunz über die Schriftstellerin und Holocaust-Überlebende Ruth Klüger gezeigt. Beim ersten Filmabend fand auch ein Publikumsgespräch mit der Regisseurin Renata Schmidtkunz statt. Vormittags fanden Schulvorstellungen statt, die ebenfalls sehr gut besucht waren. Reparaturcafé im Nachbarschaftszentrum: Unter dem Motto Gemeinsam reparieren statt einsam wegwerfen! veranstaltete das Nachbarschaftszentrum in Kooperation mit dem Bezirk am 7. November 2015 zwischen 10 und 15 Uhr ein Reparaturcafé. Hier können Menschen verschiedene Haushaltsgegenstände zur gemeinsamen Reparatur bringen. Das Reparatur-Café war ein klip7-projekt aus dem Jahr 2014 und soll 2016 regelmäßig stattfinden. Multikulturelles Netzwerk 20 Jahre-Jubiläumsfest: Der Verein Multikulturelles Netzwerk feierte am 10. November 2015 sein 20jähriges Bestehen mit einem großen Programm im Festsaal der Bezirksvorstehung Neubau. Gedankenaustausch Islamische Glaubensgemeinschaft: Am 7. Dezember 2015 fand ein Treffen mit dem Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft, Herrn Dr. Phil. Fuat Sanaç,und der Direktorin der Islamischen Fachschule für Soziale Berufe Neustiftgasse, Frau Frau Mag.a Zeynep Elibol, statt. U-Bahn-Bau: Der Bau der neuen U-Bahnlinie U5 wird in den kommenden Jahren auch den 7. Bezirk betreffen, da die neue U-Bahn unter dem 7. Bezirk verläuft und am Kreuzungspunkt der U3 Station Neubaugasse eine Station bekommen wird. Mit dem Bau soll Ende 2018 begonnen werden. Den Stand der Vorplanungsarbeiten wird die MA 18 in den nächsten Wochen bei einer Sitzung der Bezirksentwicklungs- und Wirtschaftskommission und/oder Mobilitätskommission präsentieren. Sozialraumanalyse Josef-Strauß-Park von Team Focus: Als vorbereitende Maßnahme für eine größere Umgestaltung des Josef-Strauß-Parks in den nächsten Jahren wurde im Frühjahr 2015 Team Focus (einer Einrichtung des Fonds Soziales Wien) mit einer umfassenden Sozialraumanalyse des Parks beauftragt. Ziel war es, mehr Informationen über die unterschiedlichen NutzerInnengruppen, deren Bedürfnisse und mögliche Konflikte zu bekommen. Bezirksvertretungssitzung vom 17. Dezember

4 3. Berichterstattung über die Sitzung der Sozialkommission vom 24. September 2015 Berichterstattung über die Sitzung der Sozialkommission vom 24. September 2015 erfolgt durch BRin Barbara Seifert 4. Anfragen gemäß 23 GO-BV Es liegen keine Anfragen vor. 5. Abänderungsantrag zum Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Bezirks für das Jahr 2016 Beschluss: Der Abänderungsantrag zum Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Bezirks für das Jahr 2016 (Bezirksbudget 2016) wird mehrheitlich (mit 33 Ja-Stimmen der GRÜNEN, der SPÖ, der ÖVP, der NEOS/5 Nein-Stimmen der FPÖ) angenommen. Feststellung des Voranschlages der Einnahmen und Ausgaben des Bezirks für das Jahr 2016 (Bezirksbudget 2016) Beschluss: Die Feststellung des Voranschlages der Einnahmen und Ausgaben des Bezirks für das Jahr 2016 (Bezirksbudget 2016) wird mehrheitlich (mit 29 Ja-Stimmen der GRÜNEN, der SPÖ, der NEOS/9 Nein-Stimmen der FPÖ, der ÖVP) angenommen. PAUSE 3 6. Geschäftsstücke 6.1. Folgende dringende Geschäftsstücke, welche nach der Aussendung der Tagesordnung bei beim Bezirksvorsteher eingelangt sind, wurden mit Zustimmung der Bezirksvertretung auf die Tagesordnung gesetzt: a) MA 54 zu A-D /15: Voranschlag 2015 des 7. Bezirkes, 1) Genehmigung eines neuen Kredites bedeckt in Minderausgaben auf der Haushaltsstelle 1/0754/042960, Überschreitung der Haushaltsstelle 1/0754/728960, 2) Sachliche Genehmigung, Betreff: Betrieb W-LAN für Räumlichkeiten des Bezirksvorstehers, EUR 900,- b) MA /2015: Voranschlag 2016, 1) Sachliche Genehmigung; Vorhaben: Aufsuchende Kinder- und Jugendbetreuung 2016; EUR ,- Bezirksvertretungssitzung vom 17. Dezember

5 Behandelte Geschäftsstücke: Magistratsantrag, Inhalt: MA 54 zu A-D /15: Voranschlag 2015 des 7. Bezirkes, 1) Genehmigung eines neuen Kredites bedeckt in Minderausgaben auf der Haushaltsstelle 1/0754/042960, Überschreitung der Haushaltsstelle 1/0754/728960, 2) Sachliche Genehmigung, Betreff: Betrieb W-LAN für Räumlichkeiten des Bezirksvorstehers, EUR 900,- Name der Berichterstatterin: BV-STVin Uhl Beschluss: Der Antrag wird mehrheitlich (mit 32 Ja-Stimmen der GRÜNEN, der SPÖ, der ÖVP, der NEOS/5 Nein-Stimmen der FPÖ) angenommen. das Leerzeichen oder nicht wählen Magistratsantrag, Inhalt: MA /2015: Voranschlag 2016, 1) Sachliche Genehmigung; Vorhaben: Aufsuchende Kinder- und Jugendbetreuung 2016; EUR ,- Name der Berichterstatterin: BV-STVin Uhl Beschluss: Der Antrag wird mehrheitlich (mit 33 Ja-Stimmen der GRÜNEN, der SPÖ, der ÖVP, der NEOS/5 Nein-Stimmen der FPÖ) angenommen. 7. Anträge gemäß 24 GO-BV 7.1. Folgende Anträge, die nach Ablauf der im 24 Abs. 2 GO-BV genannten Frist beim Bezirksvorsteher eingelangt sind, wurden auf Verlangen der Antragstellerin mit Zustimmung der Bezirksvertretung zur Behandlung in der Sitzung zugelassen: a) Antrag der ÖVP betreffend Bürgerbeteiligungsverfahren zur Nachnutzung und Umgestaltung des Sophienspitals b) Antrag der ÖVP betreffend Markt Christian-Broda-Platz c) Antrag der ÖVP betreffend Wiedereinführung 2A Behandelte Anträge: Die ÖVP hat am 11. Dezember 2015 folgende Anträge gemäß 24 GO-BV eingebracht: Antrag der ÖVP betreffend Bürgerbeteiligungsverfahren zur Nachnutzung und Umgestaltung des Sophienspitals Über den Antrag wird eine Debatte begehrt. Die Verlesung des Antrages wurde nicht begehrt. Namen der Debattenredner: BR Martin Heintel, BV-STV Gallus Vögel Bezirksvertretungssitzung vom 17. Dezember

6 Der Antrag wird einstimmig der Bezirksentwicklungs- und Wirtschaftskommission zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. Antrag der ÖVP betreffend Markt Christian-Broda-Platz Über den Antrag wird eine Debatte begehrt. Die Verlesung des Antrages wurde nicht begehrt. Namen der Debattenredner: BR Vincent Holzleitner, BR Martin Heintel, BR Stefan Hoffmann, BR Daniel Sverak, BV Thomas Blimlinger, BR Hans Christian Briebauer Der Antrag wird mehrheitlich (mit 13 Ja-Stimmen der Parteien GRÜNE, FPÖ, ÖVP/25 Nein-Stimmen der Parteien GRÜNE, SPÖ, FPÖ, NEOS) abgelehnt. Antrag der ÖVP betreffend Wiedereinführung 2A Über den Antrag wird eine Debatte begehrt. Die Verlesung des Antrages wurde nicht begehrt. Namen der Debattenrednerinnen/der Debattenredner: BV-STV Gallus Vögel, BR Stefan Magometschnigg, BR Vincent Holzleitner, BR Daniel Sverak, BRin Ursula Berner, BR Stefan Hoffmann Der Antrag wird der Mobilitätskommission zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. (Ende der Sitzung um Uhr) Die Vorsitzende der Bezirksvertretung: Isabelle Uhl Die Bezirksrätin: Doris Tamchina Der Protokollführer: Adrian Ortner Bezirksvertretungssitzung vom 17. Dezember