FragederAbgeordnetenSabineZimmermannvom12.März2012,Bundestagsdrucksache17/9002).Mehrals37000beschäftigungspflichtigeArbeitgeber

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "FragederAbgeordnetenSabineZimmermannvom12.März2012,Bundestagsdrucksache17/9002).Mehrals37000beschäftigungspflichtigeArbeitgeber"

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze, Agnes Alpers, Matthias W. Birkwald, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst, Katja Kipping, Yvonne Ploetz, Kathrin Senger-Schäfer, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Katrin Werner, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Gute Arbeit für Menschen mit Behinderung Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: InihremVorwortzumNationalenAktionsplan (NAP)derBundesregierungzur UmsetzungdesÜbereinkommensderVereintenNationenüberdieRechtevon MenschenmitBehinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention UN-BRK) erklärtdiebundesministerinfürarbeitundsoziales,dr.ursulavonderleyen: EinzentralerPunktistdieTeilhabeamArbeitsleben.ArbeitstärktdasSelbstvertrauen, ist sinnstiftend, schafft Kontakte und Freundschaften. PraktischwerdenjedochvieleMenschenmitBehinderungund/oderchronischenErkrankungenstrukturelldiskriminiertunddurchbestehendeBarrierenan genaudieserteilhabeamarbeitslebengehindert.dielageamarbeitsmarktfür MenschenmitschwererBehinderungistnachwievorhöchstdramatisch.Die ArbeitslosenzahlenstagnierenaufhohemNiveau.Zudemistnurbeirundjedem sechstenarbeitslosenmitschwererbehinderungdergrundderbeendigungder ArbeitslosigkeiteineBeschäftigungaufdemerstenArbeitsmarkt,beiallenübrigeninjedemdrittenFall (s.antwortderbundesregierungaufdieschriftliche FragederAbgeordnetenSabineZimmermannvom12.März2012,Bundestagsdrucksache17/9002).Mehrals37000beschäftigungspflichtigeArbeitgeber beschäftigenüberhauptkeinemenschenmitbehinderung (Bundesagenturfür Arbeit: ArbeitsmarktinZahlen.SchwerbehinderteMenscheninBeschäftigung, Deutschland 2010 ). Frauen,ältereMenschenundMigrantinnenundMigrantenmitBehinderung sindüberdurchschnittlichvonarbeitslosigkeitundarmutbetroffen.auchjunge MenschenmitBehinderung,dieeineAusbildungodereinStudiumerfolgreich abschlossen,finden trotzz.t.hervorragenderzeugnisse nursehrschwer festearbeitsplätze.selbstpraktikawerdenihnennochschwererermöglichtals gleichaltrigenundähnlichausgebildetenjungenmenschenohnebeeinträchtigungen.esfehlengezieltemaßnahmenzurunterstützungundförderungjunger Menschen mit Behinderung. GleichzeitigbeeinträchtigtdiebestehendeArbeitsweltvieleMenschenkörperlichundseelischinzunehmendemMaße.AbweichendeArbeitszeitenund ArbeitsverdichtungsowieimmenserpsychologischerDruckwegenzuhoher AnforderungenanFlexibilitätundUmfangderAufgabenlassendieZahlvon MenschenmitBehinderungund/oderchronischenErkrankungendirektimEr-

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode werbsprozessstarkansteigen.europaweitisteinmassiveranstiegvonpsychischenproblemenimarbeitslebenfestzustellen.dierepräsentativerhebungdes DGB-Index (DGB =DeutscherGewerkschaftsbund)GuteArbeitkommt2011 zuderzentralenerkenntnis,dassstresseineimmergrößerebelastungam Arbeitsplatzdarstellt.ÜberdieHälftederBeschäftigtenarbeitetedemnachsehr häufigoderoftgehetztundmussseitjahrenindergleichenzeitimmermehr leisten. WederdiverseSonderregelungenundSonderwegenochEinzelprogrammehaben inderbundesrepublikdeutschlandnachhaltigzudauerhafterbeschäftigungvon MenschenmitBehinderungundzueinerAbsenkungderArbeitslosenquote unterihnengeführt.ganzimgegenteil:ineuropäischenländernohneförderschulen,berufsbildungswerkeundwerkstättenwerdenstärkereeffektefüreine inklusive Arbeitswelt als in Deutschland erzielt. EsgehtumTeilhabeinArbeitundTeilhabedurchArbeit,umrealeFreiheit,sein Lebenselbstzuerarbeitenundunabhängigzufinanzieren.EinesolcheRichtung ineineinklusivearbeitsweltistdurchdieun-behindertenrechtskonvention, insbesondereartikel27,vorgegebenundindeutschlandseitmärz2009geltendesrecht.diesegesamtgesellschaftlicheselbstverpflichtungwirdallerdingsso ungenügendumgesetzt,dassdiestrukturdieserumsetzungzuhinterfragenund grundlegend zu verändern ist. EineHumanisierungderArbeitsweltistdringendgeboten.GuteArbeitmacht wederkranknocharm sieverbindetaus-undweiterbildung,existenzsichernde BezahlungunddauerhaftePersönlichkeitsentfaltungmiteinander.Entschleunigung,umfassendeBarrierefreiheit,diskriminierungsfreieStrukturen,nachhaltige FörderungvonMenschenmitBehinderungsowiewirksameAnreizefürArbeitgeber,diesezubeschäftigen,sindMaßnahmen,diesowohlallenBeschäftigten als auch Arbeitgebern zugutekommen. DieKürzungenderBundesregierungimBereichderArbeitsmarktpolitikverhinderndauerhafteGuteArbeitfürMenschenmitBehinderungundwirkenden eigenenverpflichtungenausderun-behindertenrechtskonventionentgegen.es drohteinabfallunterbereitserreichtesniveauanstelleaktiverschrittehinzu inklusiverarbeitundausbildung.dieförderungvonmenschenmitbehinderunginarbeitsmarktpolitischenmaßnahmenistrückläufigunddrohtaufgrund der Sparvorgaben im Haushalt weiter abzusinken. EtlicheUnternehmenverstoßenohneernsteKonsequenzengegengesetzliche RegelungenodernutzenvorhandeneInstrumentariennicht,umMenschenmit Behinderungdauerhaftzubeschäftigen.DiegesetzlichgeregelteBeschäftigungsquotevonschwerbehindertenMenscheninHöhevon5Prozentwurde auchimberichtsjahr2010mitnur4,5prozentvondenarbeitgebernnicht erfüllt.privatearbeitgeberlagensogarnurbei4prozent.über250000pflichtarbeitsplätzeblieben2010unbesetzt.dasinstrumentderausgleichsabgabeverfehltgegenüberdenunternehmenseinewirkung,istinderhöhezugeringund durchvielesonderregelungenauszuhebeln.insbesonderesorgtedieabsenkung derbeschäftigungsquoteimjahr2001von6auf5prozentfürdauerhaftemindereinnahmen,diedenhandlungsspielraumbeiderbeschäftigungsförderung von Menschen mit Behinderung zusätzlich einengen. BeschäftigungvonMenschenmitBehinderungwirdinhohemMaßeausder VerletzungdergesetzlichenPflichtzurBeschäftigungfinanziert.DieseLogik schreibt die Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderung letztendlich fest. DieGesamtsituationunddieaktuelleEntwicklungentsprechennichtdenVorgabenderUN-Behindertenrechtskonvention.Artikel27derKonventionsieht vor,staatlichzusichernundzufördern,dassmenschenmitbehinderungen in einemoffenen,inklusivenundfürmenschenmitbehinderungenzugänglichen ArbeitsmarktundArbeitsumfeldfreiwählenkönnen undgleichberechtigtmit

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/9758 anderensind,auchhinsichtlichdesentgelts.aussichtvielerbetroffenerund ihrerinteressenverbändeverändernauchdieimnationalenaktionsplander BundesregierungfestgelegtenMaßnahmendieseSituationnicht.Inder InitiativeInklusion werdenohnehinzurverfügungstehendemittellediglichumgewidmet,dermittelumfangreichtnichtausundihrebereitstellungausder AusgleichsabgabeschließtnotwendigeStrukturveränderungenvonvornherein aus. SeitderRatifizierungderBRKwirdinDeutschlandöffentlichvielüberInklusiongesprochen.DerBegriffInklusionwirdjedochmitsehrunterschiedlichen InhaltengefülltundverkommtzunehmendzumSparkonzept.InWahrheitgibt esmehrsondereinrichtungen,mehrbürokratischehürden,mehrausgrenzung: DieZahlderPersoneninSondereinrichtungenwie Werkstättenfürbehinderte Menschen (WfbM)steigtseitJahrenstetigan.1994waren152501Menschen mitbehinderunginanerkanntenwfbmbeschäftigt,zurzeitsindesnachangabendesbundesministeriumsfürarbeitundsozialescirca275000inrund700 Werkstätten.ImJahr2009verdienteeinBeschäftigterimsogenanntenArbeitsbereichderWerkstättenmonatlich170Euro.AuchKinderundJugendlichemit Behinderungwerdenvielzuschnell,vielzufrühundvielzuregelmäßigauf SonderwegenauseinemselbstbestimmtenLebenweg- gefördert.selbstvertretungs-undmitbestimmungsrechtevonmenschenmitbehinderungundihren gewähltenvertretungenwiebetriebsräten,schwerbehindertenvertretungenund insbesonderevonwerkstatträtenbleibenhinterdemmenschenrechtsanspruch der UN-Behindertenrechtskonvention zurück. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1.biszumEndederWahlperiodeeinumfassendesGesetzesscreeningdurchzuführenundeinenentsprechendenGesetzentwurfvorzulegenmitdemZiel,die gesetzlichenbeschränkungenzubeseitigen,diedieteilhabedurcharbeitfür MenschenmitBehinderungerschweren.SoistderBehinderungsbegriffim NeuntenBuchSozialgesetzbuch (SGBIX)gemäßArtikel1Satz2UN-BRK zufassen.gesetze,verordnungenundregelungensindaufdenwegzubringen,dieeinenpolitikwechselgemäßderun-behindertenrechtskonvention einleiten,vorallemihresartikels27,ummenschenmitbehinderungein selbstbestimmteslebenauchdurcheigeneexistenzsicherndeberufstätigkeit zuermöglichenundzusichern.dazusindmaßnahmenzuentwickeln,die Diskriminierungenwirksamsanktionieren,Sonderlösungenschrittweiseabbauen,bestehendeUnterstützungsleistungenerhaltenundausbauensowie neueunterstützungsformenentwickeln,verbindlichdempersonenzentriertenansatzimleistungsrechtfolgen,bürokratischehemmnissebeseitigen, sozialerechtestärkenundvorallemeineexistenzsicherndeentlohnung garantieren; 2.einbeschäftigungspolitischesRahmenprogrammfürMenschenmitBehinderungaufzulegen,dasdemGrundsatzfolgt,sowenigSonderarbeitsweltenwie möglichsoregulärwiemöglichauszugestaltenundschrittweiserahmenbedingungenfüreineinklusivearbeitsweltfürallebeschäftigten mitund ohnebehinderung zuschaffen.dieumsetzungdiesesprogrammsistverbindlichimnationalenaktionsplanzurumsetzungderun-konventionüber die Rechte von Menschen mit Behinderung festzuschreiben; 3.dasSystemderBeschäftigungspflichtundderAusgleichsabgabeumzugestaltenunddazuentsprechendegesetzlicheRegelungenvorzulegen.Dazugehört: a)dieabsenkungderbeschäftigungsquoteimsgbixistsofortzurückzunehmen und in einem ersten Schritt wieder auf 6 Prozent anzuheben.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode b)diepraktikenundgesetzlichenmöglichkeitensindzubeseitigen,diees Unternehmenermöglichen,dieZahlungderAusgleichsabgabezureduzieren und so die Beschäftigungspflicht auszuhebeln. c)dieausgleichsabgabeistsoanzuheben,dasssichfürarbeitgeberinnen undarbeitgebermehranreizefürdiebeschäftigungvonmenschenmit Behinderungergeben,alssichvonderBeschäftigungspflichtfreizukaufen. d)versicherungspflichtigebeschäftigungvonmenschenmitbehinderung istdurchdauerhaftenachteilsausgleicheundkompensationvonminderleistungenzufördern.fürarbeitgeberisteinanreizsystemzuschaffen, einenmöglichsthohenanteilderarbeitsplätzemitmenschenmitbehinderung zu besetzen. e)unternehmen,diemehralsdiegesetzlichvorgeschriebenezahlvonmenschenmitbehinderungbeschäftigen,sindbeidervergabeöffentlicher Aufträge in einem Stufensystem besonders zu berücksichtigen. f)steuerlichevergünstigungen,insbesonderefürkleineundmittlereunternehmen, als zusätzliche Anreize sind zu prüfen; 4.BarrierefreiheitimSinnevonArtikel9derUN-Behindertenrechtskonvention zu sichern. Dazu gehört: a)in 3aderArbeitsstättenverordnungsindumfassendeBarrierefreiheitund UniversellesDesign alsprinzipienderarbeitsstättengestaltunggrundsätzlich,dasheißtunabhängigdavon,obmenschenmitbehinderungbeschäftigtwerden,festzuschreiben.diesefestschreibungerfolgtsowohl fürbaulicheundkommunikativealsauchkognitivebedingungendesarbeitsprozesses,einschließlicherforderlicherarbeitsassistenz.esgehtum einegesundheitsförderndearbeitsraumgestaltungfürdiemitarbeiterinnen und Mitarbeiter. b)entsprechendeförderungenanarbeitgeberinnenundarbeitgeber,die MenschenmitBehinderungbeschäftigenmöchten,sollenerhöhtunderweitertwerden.InsbesonderesindnachhaltigeLösungen,diepräventiv gesundheitsfördernddenmitarbeiterinnenundmitarbeiternnützen,zu fördern. c)dieseförderungenwerdenzunächstausdemausgleichsfondsfinanziert, jedochbeidessenabsinkeninfolgesteigenderbeschäftigungsquotenaus Steuermitteln des Bundes aufgestockt. d)fürdieschaffungvonbarrierefreienarbeitsstättensindaufbundesebene verstärktforschungenundentwicklungensowietechnischelösungen nach dem Prinzip Universelles Design finanziell zu fördern; 5.FörderungenfürMenschenmitBehinderunglangfristigsicherzustellenund dazu gesetzliche Regelungen vorzulegen. Dazu gehört: a)denpersonenzentriertenansatzalsinstrumentohnekostenvorbehaltauszugestalten.dafürsindleistungenzurteilhabeamarbeitslebenbedarfsgerechtaufdergrundlageeinesbundeseinheitlichen,amlebenslagenansatzorientiertenbedarfsfeststellungsverfahrensauszugestalten.die Beweislast liegt beim Leistungsträger. b)fürverlässlichkeitundplanbarkeitsindförderungenträgerübergreifend undlangfristigzugewähren,auchinformvondauerhaftenlohn-,gehalts- sowie Mobilitätszuschüssen. c)übergangswegeinregulärebeschäftigungwieder Öffentlichgeförderte Beschäftigungssektor unddie UnterstützteBeschäftigung sindzuerweitern,z.b.durchdauerhafteberufsbegleitung,undausbundesmitteln langfristig zu sichern.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/9758 d)assistenzleistungensindaussteuermittelnzufinanzierenundvonden VersorgungsämternodervonneuzuschaffendenTeilhabeämternzugewähren.EingesetzlicherMindestlohnauchfürAssistenzkräfteisteinzuführen.DiesgiltauchfürdieZeitwährendeinerAusbildungundeines Praktikums; 6. besonders benachteiligte Gruppen stärker zu fördern. Dazu gehört: a)spezifischeförderprogrammeaufbasiseineranalysedertatsächlichen Lebenslagegenderspezifischauszugestaltenundzufinanzieren.Das betrifftinsbesonderejungeundälteremenschensowiemigrantenund MigrantinnenmitBehinderungalsauchzusätzlicheBedarfeinfolgebesonderer Behinderungsarten. b)demnochimmergeltenden Ernährermodell inberatungundbewilligungvonleistungenundderdiskriminierendenentlohnungvonfrauen mit und ohne Behinderung ist entgegenzuwirken. c)dieausbildunginanerkanntenausbildungsberufenistvorrangigzufördern,dieberufsbegleitendefortbildungzuentwickeln.verbindlichere FestlegungenfürdiebetrieblicheAusbildungbehinderterundschwerbehinderterJugendlichersinddringenderforderlich.EineverbindlicheAusbildungsplatzquoteundeineAusbildungsplatzausgleichsabgabesindzu prüfen. d)fortbildungsprogrammeinunternehmen,verwaltungenundhochschulen zu Inklusionsanforderungen sind finanziell zu unterstützen; 7.IntegrationsunternehmenundIntegrationsabteilungenauszubauen.Dazugehört: a)integrationsunternehmensinddurchinvestitionsförderungenundbevorzugtevergabevonöffentlichenaufträgenundbeiausschreibungensowie durch zusätzliche Steuerentlastungen in der Gründungsphase zu stärken. b)einanreizsystem,umdiemindestbeschäftigungsquoteinintegrationsunternehmenund-betriebeninhöhevon25prozentzuüberbieten,istzu entwickelnundlangfristigzuprüfen,obdiequoteangehobenwerden kann. c)einemindestquotefürdieauftragsvergabevonbundesbehördenanintegrationsunternehmenund-betriebeistfestzulegen.entsprechendist 141 SGBIXzupräzisierenundeineallgemeineVerwaltungsvorschriftzu erlassen. d)besondereförderungenfürintegrationsunternehmenund-betriebezur BerufsausbildunginanerkanntenAusbildungsberufensindzuentwickeln; 8.BeratungundVermittlungfürMenschenmitBehinderungzugarantieren. Dazu gehört: a)diebundesagenturfürarbeitmusseinheitlicheanlaufstellefürdieberatungundvermittlungvonmenschenmitbehinderungsowohlfürden RechtskreisSGBIIIalsauchSGBIIsein.DiebestehendeSchnittstellenproblematikundwechselndeZuständigkeitenfürEmpfängerinnenund EmpfängerderGrundsicherungfürArbeitsuchendemitBehinderung müssen überwunden werden; b)dasrechtaufeineunabhängigeberatung imsinnevon Betroffene beratenbetroffene durchselbsthilfeinitiativenundinteressenverbände vonmenschenmitbehinderungistfestzuschreiben.selbstberatungsstrukturen sind institutionell zu fördern.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode c)dieintegrationsämterwerdenalsbegleitendeumsetzungsbehördeweiterentwickelt.dieintegrationsfachdienstesindzustärken.dieausschreibungspflichtfürleistungendurchdiebundesagenturfürarbeit unddurchrehabilitationsträgermusszurückgenommenwerden,umdie Einheit von Vermittlung und Begleitung zu erhalten; 9.WerkstättenweiterzuentwickelnunddieRechtederBeschäftigtenzustärken und dafür gesetzliche Regelungen zu schaffen. Dazu gehört: a)beschäftigteinwerkstättenhabeneinrechtaufeinreguläresarbeitsverhältnismittariflicherentlohnung.der arbeitnehmerähnlichestatus ist perspektivischaufzuheben;siesollenarbeitnehmer/-innenbeibeibehaltung der erforderlichen Nachteilsausgleiche sein. b)menschenmitbehinderungaufsogenanntenaußenarbeitsplätzenin UnternehmenundbeiöffentlichenArbeitgebernsindtariflichnachdem Grundsatz Gleicher Lohn für gleiche Arbeit zu entlohnen. c)werkstattbeschäftigtenmussimfalldesübergangsineinversicherungspflichtigesbeschäftigungsverhältniseinunbefristetesrückkehrrecht eingeräumtwerden,dasihrebesonderenzugangsvoraussetzungenzu einer vollen Erwerbsminderungsrente nicht beeinträchtigt. d)mittelfristigsindwerkstättenalsintegrationsbetriebemitsozialen Dienstleistungsangeboten weiterzuentwickeln. e)dieunterscheidungzwischen werkstattfähigen und nichtwerkstattfähigenmenschen istaufzuheben.damitentfälltauchdiezugangsbedingungineinewerkstatt:dasmindestmaßanwirtschaftlichverwertbarer Leistung ( 136 Absatz 2 SGB IX). f)einbundeseinheitlichesprozessorientiertesfeststellungsverfahren unabhängigvondeninstitutionellenleistungserbringern istzuentwickeln. g)dergesetzlicheunfallversicherungsschutzistauchaufwerkstattbeschäftigte im Förder- und Betreuungsbereich auszudehnen. h)dasmodellprojekt FrauenbeauftragteinWerkstätten istzuerhalten, bundesweitfortzuführenundaufintegrationsunternehmensowieintegrationsbetriebe auszudehnen; 10. Selbstvertretung und Mitbestimmung zu stärken: a)mitbestimmungsmöglichkeitenvonmenschenmitbehinderungsindzu verbessernundentsprechenderechtevonbetriebsräten,schwerbehindertenvertretungen (SBV)undWerkstatträtensindzuerweitern.Für SBVisteinStimmrechtindenAngelegenheiten,diebesondersMenschenmitBehinderungbetreffen,imBetriebsverfassungsgesetz,Personalvertretungsgesetz und im SGB IX zu verankern. b)einverbandsklagerechtistimallgemeinengleichbehandlungsgesetzzu verankern.dieverbandsklagemöglichkeitin 63SGBIXistsozuerweitern,dasseinVerbandgegeneinenGesetzesverstoßauchdannKlage erheben kann, wenn kein konkreter Einzelfall zugrunde liegt. c)praktikablerefreistellungs-underleichterteheranziehungsmöglichkeitenvonstellvertreterinnenundstellvertreterndersbvsindgesetzlichzu gewährleisten.dasbetrifftauchdenanspruchaufschulungundweiterbildung für die Stellvertreter/-innen der SBV. d)dadasrechtdersbvaufunverzüglicheunterrichtungundanhörung indenangelegenheiten,dieschwerbehindertemenschenberühren,oft durcharbeitgeber/-innennichtbeachtetwird,isteineverschärfungder entsprechendenformulierungenimsgbixundinanderengesetzen zugunsten von betrieblichen Interessenvertretungen vorzunehmen.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/9758 e) 83SGBIXistdahingehendzuändern,dassArbeitgebernichtnurzu VerhandlungenübereineIntegrationsvereinbarung,sondernzumAbschluss einer solchen Vereinbarung verpflichtet sind. f)mitbestimmungsrechtefürwerkstatträtesindalssofortmaßnahmeeinzuführen.diesesollendiewerkstattordnung,beschäftigungszeiten,arbeitsentgelte,grundsätzefürfort-undweiterbildungundsozialeangelegenheitenwiepausenräume,mittagessenundanderesausdrücklich betreffen. g)umdieselbstvertretungderwerkstättenzustärken,istdiefinanzierung derbundesvereinigungderwerkstatträteaufbundesebenedauerhaftzu sichernundinderwerkstättenmitwirkungsverordnung (WMVO)festzuschreiben. Berlin, den 23. Mai 2012 Dr. Gregor Gysi und Fraktion

8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

Schutz bei Erwerbsminderung umfassend verbessern Risiken der Altersarmut verringern

Schutz bei Erwerbsminderung umfassend verbessern Risiken der Altersarmut verringern Deutscher Bundestag Drucksache 17/1116 17. Wahlperiode 18. 03. 2010 Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Diana Golze, Katja Kipping, Jutta Krellmann,

Mehr

inrentegingen,warenunmittelbarzuvorsozialversicherungspflichtigbeschäftigt.

inrentegingen,warenunmittelbarzuvorsozialversicherungspflichtigbeschäftigt. Deutscher Bundestag Drucksache 17/2935 17. Wahlperiode 14. 09. 2010 Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Diana Golze, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring,

Mehr

40-jähriges BAföG-Jubiläum für soziale Weiterentwicklung nutzen

40-jähriges BAföG-Jubiläum für soziale Weiterentwicklung nutzen Deutscher Bundestag Drucksache 17/6372 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Matthias W. Birkwald, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Klaus

Mehr

Risiken der Riester-Rente offenlegen Altersvorsorge von Finanzmärkten entkoppeln

Risiken der Riester-Rente offenlegen Altersvorsorge von Finanzmärkten entkoppeln Deutscher Bundestag Drucksache 17/9194 17. Wahlperiode 28. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Dr. Barbara Höll, Katja

Mehr

Alleinerziehung von Kindern würdigen Alleinerziehende gebührend unterstützen

Alleinerziehung von Kindern würdigen Alleinerziehende gebührend unterstützen Deutscher Bundestag Drucksache 17/8793 17. Wahlperiode 29. 02. 2012 Antrag der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst, Jutta Krellmann,

Mehr

Die Bedeutung von Whistleblowing für die Gesellschaft anerkennen Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber schützen

Die Bedeutung von Whistleblowing für die Gesellschaft anerkennen Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber schützen Deutscher Bundestag Drucksache 17/6492 17. Wahlperiode 05. 07. 2011 Antrag der Abgeordneten Karin Binder, Andrej Hunko, Dr. Dietmar Bartsch, Agnes Alpers, Herbert Behrens, Matthias W. Birkwald, Heidrun

Mehr

mussindergleichenzeiterledigtwerden.arbeitamabendoderamwochenende,überstundenundständigeerreichbarkeitwerdenzurnormalität.alldas

mussindergleichenzeiterledigtwerden.arbeitamabendoderamwochenende,überstundenundständigeerreichbarkeitwerdenzurnormalität.alldas Deutscher Bundestag Drucksache 17/11042 17. Wahlperiode 17. 10. 2012 Antrag der Abgeordneten Jutta Krellmann, Sabine Zimmermann, Dr. Martina Bunge, Diana Golze, Herbert Behrens, Matthias W. Birkwald, Heidrun

Mehr

BezugsdauerbeimArbeitslosengeldIunddervielzuniedrigeHartz-IV-RegelsatzdienendemZiel,denDruckaufErwerbsloseundBeschäftigtezuerhöhen.

BezugsdauerbeimArbeitslosengeldIunddervielzuniedrigeHartz-IV-RegelsatzdienendemZiel,denDruckaufErwerbsloseundBeschäftigtezuerhöhen. Deutscher Bundestag Drucksache 17/1396 17. Wahlperiode 20. 04. 2010 Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Jutta Krellmann, Matthias W. Birkwald, Werner Dreibus, Heidrun Dittrich, Diana Golze, Katja Kipping,

Mehr

Wiedereingliederung fördern Gefangene in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einbeziehen

Wiedereingliederung fördern Gefangene in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einbeziehen Deutscher Bundestag Drucksache 17/13103 17. Wahlperiode 17. 04. 2013 Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst, Ulla Jelpke, Katja Kipping,

Mehr

NachAnsichtderFragestellerhatdieBundesregierungvieleFragendergenanntenKleinenAnfrageentwedernurzumTeiloderüberhauptnichtbeantwortet.

NachAnsichtderFragestellerhatdieBundesregierungvieleFragendergenanntenKleinenAnfrageentwedernurzumTeiloderüberhauptnichtbeantwortet. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9286 17. Wahlperiode 05. 04. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, Klaus Ernst, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Kathrin

Mehr

Minijobs mit sozialversicherungspflichtiger Arbeit gleichstellen

Minijobs mit sozialversicherungspflichtiger Arbeit gleichstellen Deutscher Bundestag Drucksache 17/7386 17. Wahlperiode 19. 10. 2011 Antrag der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Werner Dreibus, Klaus

Mehr

Kleine Anfrage. Deutscher Bundestag Drucksache 17/8832

Kleine Anfrage. Deutscher Bundestag Drucksache 17/8832 Deutscher Bundestag Drucksache 17/8832 17. Wahlperiode 01. 03. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, Klaus Ernst, Yvonne Ploetz, Kathrin Senger-Schäfer,

Mehr

NachAnsichtbreiterTeilederÖffentlichkeitundderGewerkschaftver.dizahlenmitderSchleckerpleitemehrals25000BeschäftigteundihreFamilien

NachAnsichtbreiterTeilederÖffentlichkeitundderGewerkschaftver.dizahlenmitderSchleckerpleitemehrals25000BeschäftigteundihreFamilien Deutscher Bundestag Drucksache 17/10025 17. Wahlperiode 15. 06. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Werner Dreibus,

Mehr

Der Conterganskandal 40 Jahre nach Gründung der Conterganstiftung

Der Conterganskandal 40 Jahre nach Gründung der Conterganstiftung Deutscher Bundestag Drucksache 17/10401 17. Wahlperiode 24. 07. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Yvonne Ploetz, Kathrin

Mehr

Flexibilisierung der Arbeitszeit, atypische Arbeitszeiten und Anforderungen an die Politik

Flexibilisierung der Arbeitszeit, atypische Arbeitszeiten und Anforderungen an die Politik Deutscher Bundestag Drucksache 17/8229 17. Wahlperiode 16. 12. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Dr. Martina Bunge, Werner Dreibus,

Mehr

Umgehung von Tarifverträgen im Einzelhandel durch christliche Gewerkschaften

Umgehung von Tarifverträgen im Einzelhandel durch christliche Gewerkschaften Deutscher Bundestag Drucksache 17/11488 17. Wahlperiode 09. 11. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Werner Dreibus,

Mehr

Probleme und Risiken einer Versicherungspflicht für Selbständige mit Wahlfreiheit des Vorsorgeprodukts

Probleme und Risiken einer Versicherungspflicht für Selbständige mit Wahlfreiheit des Vorsorgeprodukts Deutscher Bundestag Drucksache 17/10618 17. Wahlperiode 06. 09. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Klaus Ernst, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring, Yvonne

Mehr

istnichttolerierbar,deshalbmüssendringendwirksamemaßnahmenergriffen werden,umdiesegefährlichenkeimezubekämpfenundinfektioneninkrankenhäusern

istnichttolerierbar,deshalbmüssendringendwirksamemaßnahmenergriffen werden,umdiesegefährlichenkeimezubekämpfenundinfektioneninkrankenhäusern Deutscher Bundestag Drucksache 17/4489 17. Wahlperiode 20. 01. 2011 Antrag der Abgeordneten Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Inge Höger, Dr. Ilja Seifert, Kathrin Senger-Schäfer, Kersten Steinke, Kathrin

Mehr

Zusätzliche private Absicherung des Erwerbsminderungsrisikos

Zusätzliche private Absicherung des Erwerbsminderungsrisikos Deutscher Bundestag Drucksache 17/146 17. Wahlperiode 02. 12. 2009 Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Heidrun Dittrich, Diana Golze, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia

Mehr

aufdemgrundenachderprivatenkrankenversicherungzuzuordnendenichtversicherteausgedehntwerdenkonnte.gesetzlichwurdefestgelegt:derbeitrag

aufdemgrundenachderprivatenkrankenversicherungzuzuordnendenichtversicherteausgedehntwerdenkonnte.gesetzlichwurdefestgelegt:derbeitrag Deutscher Bundestag Drucksache 17/4592 17. Wahlperiode 28. 01. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst,

Mehr

lebendenmenschenalsblutspenderzugelassen.einerisikominderndeauswahlderblutspendergabesinvielenfällennicht.derindeutschlandseit

lebendenmenschenalsblutspenderzugelassen.einerisikominderndeauswahlderblutspendergabesinvielenfällennicht.derindeutschlandseit Deutscher Bundestag Drucksache 17/10708 17. Wahlperiode 14. 09. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Cornelia Möhring, Yvonne Ploetz,

Mehr

Umsetzung und Verbreitung der Leistungsform Persönliches Budget

Umsetzung und Verbreitung der Leistungsform Persönliches Budget Deutscher Bundestag Drucksache 17/7052 17. Wahlperiode 21. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, weiterer

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller LeiharbeitundaufstockendeHartz-IV-Leistungenstehenmomentanverstärkt

Vorbemerkung der Fragesteller LeiharbeitundaufstockendeHartz-IV-Leistungenstehenmomentanverstärkt Deutscher Bundestag Drucksache 17/985 17. Wahlperiode 11. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

zwischen5und30prozentderveröffentlichungenunteropen-access-bedingungen

zwischen5und30prozentderveröffentlichungenunteropen-access-bedingungen Deutscher Bundestag Drucksache 17/7864 17. Wahlperiode 22. 11. 2011 Antrag der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Herbert Behrens, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie Hein, Dr. Lukrezia Jochimsen, Kathrin

Mehr

Zur lückenhaften Datenlage und anhaltenden Kritik nach 10 Jahren Riester-Rente

Zur lückenhaften Datenlage und anhaltenden Kritik nach 10 Jahren Riester-Rente Deutscher Bundestag Drucksache 17/7714 17. Wahlperiode 09. 11. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Heidrun Dittrich, Werner Dreibus, Klaus Ernst, Katja Kipping, Jutta

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Deutscher Bundestag Drucksache 17/4104 17. Wahlperiode 01. 12. 2010 Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Drucksachen 17/3404,

Mehr

(Bundestagsdrucksache16/9915vom30.Juni2008),dassdieGefahrderrelativenEinkommensarmut

(Bundestagsdrucksache16/9915vom30.Juni2008),dassdieGefahrderrelativenEinkommensarmut Deutscher Bundestag Drucksache 17/1747 17. Wahlperiode 18. 05. 2010 Antrag der Abgeordneten Anton Schaaf, Anette Kramme, Elke Ferner, Iris Gleicke, Gabriele Hiller-Ohm, Christel Humme, Josip Juratovic,

Mehr

Strafbefreiende Selbstanzeige nach der Selbstanzeige einer Person des öffentlichen Lebens

Strafbefreiende Selbstanzeige nach der Selbstanzeige einer Person des öffentlichen Lebens Deutscher Bundestag Drucksache 17/13411 17. Wahlperiode 08. 05. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Dr. Axel Troost, Ralph Lenkert, Michael Schlecht, Sabine Stüber, Johanna

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/14002 17. Wahlperiode 14. 06. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Jutta Krellmann,

Mehr

Auswirkungen des Genehmigungsvorbehalts für Wohnungsauszüge bei jungen Volljährigen

Auswirkungen des Genehmigungsvorbehalts für Wohnungsauszüge bei jungen Volljährigen Deutscher Bundestag Drucksache 17/6018 17. Wahlperiode 31. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Entwicklung von Kinderarmut und Maßnahmen gegen Kinderarmut

Entwicklung von Kinderarmut und Maßnahmen gegen Kinderarmut Deutscher Bundestag Drucksache 17/14420 17. Wahlperiode 18. 07. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia

Mehr

Die deutschen Kolonialverbrechen im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika als Völkermord anerkennen und wiedergutmachen

Die deutschen Kolonialverbrechen im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika als Völkermord anerkennen und wiedergutmachen Deutscher Bundestag Drucksache 17/8767 17. Wahlperiode 29. 02. 2012 Antrag der Abgeordneten Niema Movassat, Sevim Dag delen, Stefan Liebich, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Dr. Diether

Mehr

Fakten und Position der Bundesregierung zum so genannten Fachkräftemangel

Fakten und Position der Bundesregierung zum so genannten Fachkräftemangel Deutscher Bundestag Drucksache 17/4072 17. Wahlperiode 29. 11. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Sevim Dag delen, Diana Golze, Agnes Alpers, Matthias W. Birkwald,

Mehr

Zusammen lernen Recht auf inklusive Bildung bundesweit umsetzen

Zusammen lernen Recht auf inklusive Bildung bundesweit umsetzen Deutscher Bundestag Drucksache 17/11163 17. Wahlperiode 24. 10. 2012 Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Markus Kurth, Katja Dörner, Ekin Deligöz, Agnes Krumwiede, Monika Lazar, Tabea Rößner, Krista Sager,

Mehr

Kleine Anfrage. Deutscher Bundestag Drucksache 17/8652

Kleine Anfrage. Deutscher Bundestag Drucksache 17/8652 Deutscher Bundestag Drucksache 17/8652 17. Wahlperiode 10. 02. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Diana Golze, Karin Binder, Matthias W. Birkwald, Jutta Krellmann, Jens Petermann,

Mehr

Rechte und Hilfe für transsexuelle, transgender und intersexuelle minderjährige Menschen

Rechte und Hilfe für transsexuelle, transgender und intersexuelle minderjährige Menschen Deutscher Bundestag Drucksache 17/8964 17. Wahlperiode 09. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

Beeinträchtigung des Streikrechts durch den Einsatz von Leiharbeit zum Streikbruch

Beeinträchtigung des Streikrechts durch den Einsatz von Leiharbeit zum Streikbruch Deutscher Bundestag Drucksache 17/3091 17. Wahlperiode 30. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Sabine Zimmermann, Diana Golze, weiterer Abgeordneter

Mehr

Mögliche Diskriminierung von Versicherten durch den Krankenkassen- Wettbewerb

Mögliche Diskriminierung von Versicherten durch den Krankenkassen- Wettbewerb Deutscher Bundestag Drucksache 17/11657 17. Wahlperiode 26. 11. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Diana Golze, Werner Dreibus, Klaus Ernst, Cornelia

Mehr

Unabhängige Untersuchungen von Menschenrechtsverletzungen durch Polizeibedienstete ermöglichen und unabhängiges Kontrollgremium schaffen

Unabhängige Untersuchungen von Menschenrechtsverletzungen durch Polizeibedienstete ermöglichen und unabhängiges Kontrollgremium schaffen Deutscher Bundestag Drucksache 17/10685 17. Wahlperiode 12. 09. 2012 Antrag der Abgeordneten Sevim Dag delen, Katrin Werner, Ulla Jelpke, Jan Korte, Dr. Rosemarie Hein, Andrej Hunko, Wolfgang Neskovic,

Mehr

bis4).zwischendersanktions-bzw.sperrzeitandrohungundderfreiwilligkeitderteilnahmeanderuntersuchungsiehtdiebundesregierungkeinen

bis4).zwischendersanktions-bzw.sperrzeitandrohungundderfreiwilligkeitderteilnahmeanderuntersuchungsiehtdiebundesregierungkeinen Deutscher Bundestag Drucksache 17/8291 17. Wahlperiode 02. 01. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Dr. Ilja Seifert, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

1.TeiltdieBundesregierungdieAnsicht,dassdieStreichungderRentenbeiträgezueinerErhöhungderAnzahlderEmpfängerinnenundEmpfänger

1.TeiltdieBundesregierungdieAnsicht,dassdieStreichungderRentenbeiträgezueinerErhöhungderAnzahlderEmpfängerinnenundEmpfänger Deutscher Bundestag Drucksache 17/2597 17. Wahlperiode 16 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Katrin Göring-Eckardt, Kerstin Andreae,

Mehr

Mehr Schutz für Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger

Mehr Schutz für Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger Deutscher Bundestag Drucksache 17/1165 17. Wahlperiode 24. 03. 2010 Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Viola von Cramon-Taubadel, Ulrike Höfken, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz,

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller ImRahmenderBeratungenüberdasUmweltgesetzbuchhatdasBundesministeriumfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit

Vorbemerkung der Fragesteller ImRahmenderBeratungenüberdasUmweltgesetzbuchhatdasBundesministeriumfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit Deutscher Bundestag Drucksache 17/1864 17. Wahlperiode 25. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Ulrike Höfken, weiterer

Mehr

Handlungsaufträge aus dem UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Handlungsaufträge aus dem UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen Deutscher Bundestag Drucksache 17/1761 17. Wahlperiode 19. 05. 2010 Antrag der Abgeordneten Markus Kurth, Elisabeth Scharfenberg, Katja Dörner, Fritz Kuhn, Kerstin Andreae, Volker Beck (Köln), Birgitt

Mehr

10 Jahre UN-Resolution 1325 Frauen, Frieden und Sicherheit

10 Jahre UN-Resolution 1325 Frauen, Frieden und Sicherheit Deutscher Bundestag Drucksache 17/3176 17. Wahlperiode 05. 10. 2010 Antrag der Fraktion der SPD 10 Jahre UN-Resolution 1325 Frauen, Frieden und Sicherheit Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 17/11369 17. Wahlperiode 07. 11. 2012 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes A. Problem und Ziel BundundLänderhabenambitionierteZielebeimAusbaudererneuerbaren

Mehr

InvielenGerichtsverfahren,besondersinProzessenbezüglichVerkehrsunfällen,ArzthaftungoderBerufsunfähigkeitsversicherungen,dientdasGutachten

InvielenGerichtsverfahren,besondersinProzessenbezüglichVerkehrsunfällen,ArzthaftungoderBerufsunfähigkeitsversicherungen,dientdasGutachten Deutscher Bundestag Drucksache 17/12673 17. Wahlperiode 11. 03. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Ingrid Remmers, Harald Weinberg, Diana Golze, Jan Korte, Heidrun Dittrich, Katja

Mehr

Chancen für die Teilhabe am Arbeitsleben nutzen Arbeitsbedingungen verbessern Rentenzugang flexibilisieren

Chancen für die Teilhabe am Arbeitsleben nutzen Arbeitsbedingungen verbessern Rentenzugang flexibilisieren Deutscher Bundestag Drucksache 17/3995 17. Wahlperiode 01. 12. 2010 Antrag der Abgeordneten Anton Schaaf, Anette Kramme, Elke Ferner, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Gabriele Hiller-Ohm, Christel Humme,

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Erwerbsminderungsschutzes

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Erwerbsminderungsschutzes Deutscher Bundestag Drucksache 18/9 18. Wahlperiode 23.10.2013 Gesetzentwurf der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Katja Kipping, Azize Tank, Kathrin Vogler,

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/1307. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/1307. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/1307 17. Wahlperiode 06. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Senger-Schäfer, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter

Mehr

Den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG kompetent und demokratisch besetzen

Den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG kompetent und demokratisch besetzen Deutscher Bundestag Drucksache 17/2189 17. Wahlperiode 16. 06. 2010 Antrag der Abgeordneten Sabine Leidig, Heidrun Bluhm, Herbert Behrens, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, Steffen

Mehr

diewaffenbehördenderzeitnicht.einzigdieverfassungsschutzbehördenverfügenjedochüberinformationen,diediewaffenbehördenbeideranwendungdes

diewaffenbehördenderzeitnicht.einzigdieverfassungsschutzbehördenverfügenjedochüberinformationen,diediewaffenbehördenbeideranwendungdes Deutscher Bundestag Drucksache 17/12854 17. Wahlperiode 20. 03. 2013 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes A. Problem und Ziel AufgrundderErmittlungsergebnisseimZusammenhangmitdersogenannten

Mehr

331ff.desStrafgesetzbuches (StGB)nichtanwendbarsind,wennVertragsärztinnenund-ärztevoneinemPharmaunternehmenVorteilealsGegenleistung

331ff.desStrafgesetzbuches (StGB)nichtanwendbarsind,wennVertragsärztinnenund-ärztevoneinemPharmaunternehmenVorteilealsGegenleistung Deutscher Bundestag Drucksache 17/10440 17. Wahlperiode 08. 08. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, Ulla Jelpke, Jens Petermann, Yvonne Ploetz, Kathrin

Mehr

Aufgaben. DasFolterverbotistinzahlreicheninternationalenundregionalenKonventionenverankertundgiltabsolut.DieGeneralversammlungderVereintenNationen

Aufgaben. DasFolterverbotistinzahlreicheninternationalenundregionalenKonventionenverankertundgiltabsolut.DieGeneralversammlungderVereintenNationen Deutscher Bundestag Drucksache 17/2115 17. Wahlperiode 16. 06. 2010 Antrag der Fraktion der SPD Folter bekämpfen und Folteropfer unterstützen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag

Mehr

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/11576

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/11576 Deutscher Bundestag Drucksache 17/11576 17. Wahlperiode 20. 11. 2012 Antrag der Abgeordneten Heidemarie Wieczorek-Zeul, Edelgard Bulmahn, Dr. h. c. Gernot Erler, Petra Ernstberger, Dagmar Freitag, Iris

Mehr

Zur sozialen und gesellschaftlichen Integration von HIV-positiven Menschen

Zur sozialen und gesellschaftlichen Integration von HIV-positiven Menschen Deutscher Bundestag Drucksache 17/7283 17. Wahlperiode 07. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

Das Menschenrecht auf inklusive Bildung in Deutschland endlich verwirklichen

Das Menschenrecht auf inklusive Bildung in Deutschland endlich verwirklichen Deutscher Bundestag Drucksache 17/10117 17. Wahlperiode 27. 06. 2012 Antrag der Abgeordneten Oliver Kaczmarek, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Willi Brase, Ulla Burchardt,

Mehr

Forschungs- und Innovationsförderung des Bundes nachhaltig gestalten Transparenz und Partizipation der Zivilgesellschaft ausbauen

Forschungs- und Innovationsförderung des Bundes nachhaltig gestalten Transparenz und Partizipation der Zivilgesellschaft ausbauen Deutscher Bundestag Drucksache 17/13090 17. Wahlperiode 16. 04. 2013 Antrag der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Jan Korte, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, Kathrin Senger-Schäfer, Raju Sharma, Halina

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/13234

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/13234 Deutscher Bundestag Drucksache 17/13597 17. Wahlperiode 21. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und

Mehr

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/11267, 17/12221

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/11267, 17/12221 Deutscher Bundestag Drucksache 17/12223 17. Wahlperiode 30. 01. 2013 Entschließungsantrag der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, Kerstin Andreae,

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/374. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/374. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/374 17. Wahlperiode 28. 12. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Jörn Wunderlich, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Personenkraftwagenzügigdeutlichgesenktwerden,damitdermotorisierteIndividualverkehrdenerforderlichenBeitragzumErreichendernationalen,europäischen

Personenkraftwagenzügigdeutlichgesenktwerden,damitdermotorisierteIndividualverkehrdenerforderlichenBeitragzumErreichendernationalen,europäischen Deutscher Bundestag Drucksache 17/8883 17. Wahlperiode 06. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter, Sabine Leidig, Herbert Behrens, Werner Dreibus, Harald Koch, Caren Lay,

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/13269 17. Wahlperiode 24. 04. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 17/12163 Entwurf

Mehr

Gemeindefinanzkommission gescheitert Jetzt finanzschwache Kommunen ohne Sozialabbau nachhaltig aus der Schuldenspirale befreien

Gemeindefinanzkommission gescheitert Jetzt finanzschwache Kommunen ohne Sozialabbau nachhaltig aus der Schuldenspirale befreien Deutscher Bundestag Drucksache 17/7189 17. Wahlperiode 28. 09. 2011 Antrag der Abgeordneten Britta Haßelmann, Katja Dörner, Hans-Josef Fell, Bettina Herlitzius, Bärbel Höhn, Kai Gehring, Katrin Göring-Eckardt,

Mehr

Klares Signal für die Kyoto-II-Verhandlungen auf der UN-Klimakonferenz in Nairobi setzen

Klares Signal für die Kyoto-II-Verhandlungen auf der UN-Klimakonferenz in Nairobi setzen Deutscher Bundestag Drucksache 16/3026 16. Wahlperiode 18. 10. 2006 Antrag der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Heidrun Bluhm,

Mehr

VieleeuropäischeLänderhabenbereitsnationalePatientenrechtegesetzeverabschiedet

VieleeuropäischeLänderhabenbereitsnationalePatientenrechtegesetzeverabschiedet Deutscher Bundestag Drucksache 17/6489 17. Wahlperiode 06. 07. 2011 Antrag der Abgeordneten Kathrin Vogler, Dr. Martina Bunge, Katrin Kunert, Caren Lay, Jens Petermann, Dr. Ilja Seifert, Kathrin Senger-Schäfer,

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/ der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/ der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/14554 17. Wahlperiode 14. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Kathrin Senger-Schäfer, Diana Golze, weiterer Abgeordneter

Mehr

der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE.

der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Drucksache 17/455 17. Wahlperiode 19. 01. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE. Einschätzungen

Mehr

Wissenschaftliche Redlichkeit und die Qualitätssicherung bei Promotionen stärken

Wissenschaftliche Redlichkeit und die Qualitätssicherung bei Promotionen stärken Deutscher Bundestag Drucksache 17/5195 17. Wahlperiode 23. 03. 2011 Antrag der Abgeordneten Krista Sager, Kai Gehring, Ekin Deligöz, Katja Dörner, Priska Hinz (Herborn), Agnes Krumwiede, Monika Lazar,

Mehr

AltstandortenmbHundaufderenTochtergesellschaftACOSAltlasten-ControllingundServicegesellschaftmbHundaufdieVerhandlungenmitdenLändern

AltstandortenmbHundaufderenTochtergesellschaftACOSAltlasten-ControllingundServicegesellschaftmbHundaufdieVerhandlungenmitdenLändern Deutscher Bundestag Drucksache 17/14520 17. Wahlperiode 08. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Stephan Kühn, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9344. des Bundesrates

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9344. des Bundesrates Deutscher Bundestag Drucksache 17/9344 17. Wahlperiode 18. 04. 2012 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Kostenübernahme des Bundes

Mehr

TETRA-Digitalfunk für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben in Deutschland

TETRA-Digitalfunk für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben in Deutschland Deutscher Bundestag Drucksache 17/12315 17. Wahlperiode 07. 02. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Sabine Stüber, Jan Korte, Herbert Behrens, Eva Bulling-Schröter, Harald Koch, Dorothee

Mehr

Sofortprogramm 2. Chance auf Berufsausbildung für junge Erwachsene ohne Berufsabschluss Fachkräfte von morgen ausbilden

Sofortprogramm 2. Chance auf Berufsausbildung für junge Erwachsene ohne Berufsabschluss Fachkräfte von morgen ausbilden Deutscher Bundestag Drucksache 17/13252 17. Wahlperiode 24. 04. 2013 Antrag der Abgeordneten Katja Mast, Anette Kramme, Gabriele Lösekrug-Möller, Willi Brase, Klaus Barthel, Klaus Brandner, Petra Ernstberger,

Mehr

WieinfranzösischenAtomkraftwerkenarbeitenauchindeutschenAtomkraftanlagenLeiharbeitsbeschäftigte.WiederPressezuentnehmenwar,hatder

WieinfranzösischenAtomkraftwerkenarbeitenauchindeutschenAtomkraftanlagenLeiharbeitsbeschäftigte.WiederPressezuentnehmenwar,hatder Deutscher Bundestag Drucksache 17/5738 17. Wahlperiode 05. 05. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Dorothee Menzner, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst,

Mehr

Fachkräfteprogramm Bildung und Erziehung unverzüglich auf den Weg bringen

Fachkräfteprogramm Bildung und Erziehung unverzüglich auf den Weg bringen Deutscher Bundestag Drucksache 17/2019 17. Wahlperiode 09. 06. 2010 Antrag der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Diana Golze, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Dr. Dietmar Bartsch, Steffen Bockhahn, Roland

Mehr

Auswirkungen der internationalen Finanzkrise auf die Einlagensicherheit bei den Sozialversicherungsträgern sowie auf die private Altersvorsorge

Auswirkungen der internationalen Finanzkrise auf die Einlagensicherheit bei den Sozialversicherungsträgern sowie auf die private Altersvorsorge Deutscher Bundestag Drucksache 16/10740 16. Wahlperiode 30. 10. 2008 Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Dr. Martina Bunge,

Mehr

InjüngererZeithateswegendesLärmsvonKindertageseinrichtungen,KinderspielplätzenundähnlichenEinrichtungenverschiedeneKlagengegeben,die

InjüngererZeithateswegendesLärmsvonKindertageseinrichtungen,KinderspielplätzenundähnlichenEinrichtungenverschiedeneKlagengegeben,die Deutscher Bundestag Drucksache 17/5709 17. Wahlperiode 04. 05. 2011 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Privilegierung des

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller BeiErwerbsloseninitiativenundbeiRechtsanwältinnenundRechtsanwälten

Vorbemerkung der Fragesteller BeiErwerbsloseninitiativenundbeiRechtsanwältinnenundRechtsanwälten Deutscher Bundestag Drucksache 17/5554 17. Wahlperiode 14. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

Für die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern auch im Kunst-, Kultur- und Medienbereich

Für die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern auch im Kunst-, Kultur- und Medienbereich Deutscher Bundestag Drucksache 17/13478 17. Wahlperiode 14. 05. 2013 Antrag der Abgeordneten Ulla Schmidt (Aachen), Siegmund Ehrmann, Angelika Krüger-Leißner, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Ute Kumpf,

Mehr

Festlegung von An- und Abflugrouten für den Ausbau des Frankfurter Flughafens

Festlegung von An- und Abflugrouten für den Ausbau des Frankfurter Flughafens Deutscher Bundestag Drucksache 17/4781 17. Wahlperiode 15. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/10083 17. Wahlperiode 26. 06. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Gerster, Dagmar Freitag, Sabine

Mehr

nochdanngewährtwerden,wenndieerzeugtewärmenachweislichdurchein

nochdanngewährtwerden,wenndieerzeugtewärmenachweislichdurchein Deutscher Bundestag Drucksache 17/4795 17. Wahlperiode 15. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Oliver Krischer, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 16/2080

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 16/2080 Deutscher Bundestag Drucksache 16/2080 16. Wahlperiode 29. 06. 2006 Antrag der Abgeordneten Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Kornelia Möller, Ulla Lötzer, Dr. Herbert Schui, Dr. Axel Troost, Sabine Zimmermann

Mehr

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 17/5232

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 17/5232 Deutscher Bundestag Drucksache 17/5232 17. Wahlperiode 23. 03. 2011 Gesetzentwurf der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Katrin Kunert, Wolfgang Neskovic, Dorothee Menzner, Dr. Barbara Höll, Agnes Alpers,

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/1724. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/1724. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/1724 17. Wahlperiode 18. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter

Mehr

Ansparungen für Rücklagen und Kontovollmachten beim Bezug von Leistungen nach dem SGB XII

Ansparungen für Rücklagen und Kontovollmachten beim Bezug von Leistungen nach dem SGB XII Deutscher Bundestag Drucksache 16/12919 16. Wahlperiode 07. 05. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter

Mehr

Zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit Partnerschaft für eine menschenrechtsbasierte nachhaltige Entwicklung

Zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit Partnerschaft für eine menschenrechtsbasierte nachhaltige Entwicklung Deutscher Bundestag Drucksache 17/13728 17. Wahlperiode 05. 06. 2013 Antrag der Abgeordneten Ute Koczy, Uwe Kekeritz, Thilo Hoppe, Ulrich Schneider, Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Cornelia

Mehr

Arzneimittelwirkungen,vondenenFrauenhäufigerbetroffensindalsMänner, verhindert werden.

Arzneimittelwirkungen,vondenenFrauenhäufigerbetroffensindalsMänner, verhindert werden. Deutscher Bundestag Drucksache 17/6634 17. Wahlperiode 20. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/11057 17. Wahlperiode 17. 10. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Antrag der

Mehr

Sicherung des Verbraucherschutzniveaus im Zuge der Novellierung der EU-Fluggastrechte-Verordnung

Sicherung des Verbraucherschutzniveaus im Zuge der Novellierung der EU-Fluggastrechte-Verordnung Deutscher Bundestag Drucksache 17/14542 17. Wahlperiode 13. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter

Mehr

SolcheAblehnungensindfürdieBetroffenenoftmalsnichtnachvollziehbar,

SolcheAblehnungensindfürdieBetroffenenoftmalsnichtnachvollziehbar, Deutscher Bundestag Drucksache 17/12477 17. Wahlperiode 19. 02. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Agnes Alpers, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Ulla Jelpke,

Mehr

entscheiden.zudembeugttransparenzkorruptionundmisswirtschaftmitöffentlichen

entscheiden.zudembeugttransparenzkorruptionundmisswirtschaftmitöffentlichen Deutscher Bundestag Drucksache 17/12693 17. Wahlperiode 13. 03. 2013 Antrag der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Birgitt Bender, Kerstin Andreae, Elisabeth Scharfenberg, Katrin Göring-Eckardt, Britta

Mehr

Auswirkungen des Gesetzes zum Ausbau von Energieleitungen Mehrkostenfaktor einer Erdverkabelung

Auswirkungen des Gesetzes zum Ausbau von Energieleitungen Mehrkostenfaktor einer Erdverkabelung Deutscher Bundestag Drucksache 17/4131 17. Wahlperiode 07. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, weiterer

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/ der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/ der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/14596 17. Wahlperiode 21. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Heidrun Dittrich, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter

Mehr

Kleine Anfrage. Deutscher Bundestag Drucksache 17/6211

Kleine Anfrage. Deutscher Bundestag Drucksache 17/6211 Deutscher Bundestag Drucksache 17/6211 17. Wahlperiode 14. 06. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Leidig, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Herbert Behrens, Heidrun Bluhm, Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie

Mehr

Verschiebung des Beginns der Zulassungspflicht für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen

Verschiebung des Beginns der Zulassungspflicht für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen Deutscher Bundestag Drucksache 17/13042 17. Wahlperiode 09. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Dr. Valerie Wilms, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/5382 17. Wahlperiode 06. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Markus Tressel, weiterer Abgeordneter

Mehr

Chancen der Nanotechnologien nutzen und Risiken für Verbraucher reduzieren

Chancen der Nanotechnologien nutzen und Risiken für Verbraucher reduzieren Deutscher Bundestag Drucksache 17/8158 17. Wahlperiode 14. 12. 2011 Antrag der Abgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter, René Röspel, Willi Brase, Petra Crone, Elvira Drobinski-Weiß, Petra Ernstberger, Iris

Mehr

Entwurf eines Vierundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

Entwurf eines Vierundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 17/7334 17. Wahlperiode 18. 10. 2011 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Vierundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

Mehr