Eigentum. Vollstreckung ins juristische Eigentum

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Eigentum. Vollstreckung ins juristische Eigentum"

Transkript

1 39. Lehreinheit: Darlehen/Kredit/Sachdarlehen/Kreditsicherung I. Einführung Arten: Darlehen 488 ff. Sachdarlehen 607 ff. Definition: Darlehen ist die Überlassung von Geld/Sache auf Zeit. Das Sachdarlehen ist eher unwichtig, dementsprechend kürzer geregelt (und wird vorliegend nicht erörtert). Das Gelddarlehen unterteilt sich in Darlehen im eigentlichen Sinn und den Kredit. Regelungsproblem: Die Übereignung von Geld bringt den Entleiher in die Lage, dass seine Valuta (Darlehenssumme) nur unzureichend gesichert ist, da er das Eigentum verliert. Die Sache kann rechtlich (nicht nur tatsächlich) verloren gehen, da das Insolvenz- und Zwangsvollstreckungsrecht auf das Eigentum abstellt und somit den Gläubigern den Zugriff ermöglicht. DG 929ff. DN Eigentum Dritte (Gläubiger des DN) Vollstreckung ins juristische Eigentum Daher bestehen erhebliche Kreditrisiken Notwendigkeit von Kreditsicherungsrecht, 765ff. (Bürgschaft); 1113 ff. (Hypothek, Grundschuld; erst im nächsten Semester). 1

2 II. Gelddarlehen und Kredit ( 488 ff.) 1. Primärleistungen beim Gelddarlehen: Darlehensgeber: Überlassung/zur Verfügung Stellen des Geldes. Darlehensnehmer: Entrichtung des Zinses und Herausgabe des Geldes nach Empfang der Darlehensvaluta und Ablauf des Darlehensvertrages. DN (1) Geld zur Verfügung stellten, 488 I, 1 DG (2) Zahlung des vereinbarten Zins, 488 I, 2 (Fälligkeit: 488 II) (3) Geld nach Empfang der Darlehensvaluta und Ablauf des Darlehenvertrages, 488 I, 2 (Fälligkeit: 488 III) Beide Bedingt, beide Verknüpft. Die Zinszahlungspflicht ist häufig bedingt durch die Auszahlung der Darlehensvaluta, diese kann auch an Dritte erfolgen, vgl. 362 II, etwa den Verkäufer 2. Entstehung des Darlehensvertrages: DG 488 Kaufvertrag 433 Zahlungspflicht aus KV DN KV Auszahlung Käufer KP an Verkäufer Zwei übereinstimmende Kaufvertragsschluss Auszahlung der Darlehensvaluta Willenserklärungen bezogen auf Darlehensvertrag Anders als nach früherer Rechtslage (dem Wortlaut nach) bedarf es zum Wirksamwerden des Darlehensvertrages nicht der Auszahlung der Darlehensvaluta sondern lediglich zwei übereinstimmender Willenserklärungen ( 145 ff.). Der Darlehensvertrag ist somit ein Konsensualvertrag (nicht Realvertrag) und bereits am 1.6. wirksam. Die Vereinbarung einer aufschiebenden Bedingung isv 158 I ist zwar möglich aber nicht sinnvoll. Diese Konstellation stellt in der Praxis die Ausnahme dar, denn würde die Wirksamkeit des Darlehensvertrag unter der aufschiebenden Bedingung des Abschlusses des Kaufvertrages stehen, so trüge der DG das Risiko des Abschlusses des Kaufvertragschlusses. Im Normalfall ist es hingegen so, dass der Darlehensvertrag unbedingt geschlossen wird, jedoch der Auszahlungsanspruch bedingt wird, und dem DN evtl. ein Kündigungsrecht für den Fall des Nichtzustandekommen des Kaufvertrags eingeräumt wird. Im obigen Beispiel tritt die umfassende Zinszahlungspflicht erst mit Auszahlung des Darlehens ein (also am 1.10.). Dennoch ist der Vertrag bereits seit dem 1.6. wirksam, denn selbst wenn eine Leistung bedingt ist, ist der Vertrag insgesamt nicht automatisch 2

3 auch aufschiebend bedingt. Der Darlehensvertrag produziert manche Bedingungen sofort und andere später. Die Eingehung der Bindung (durch den Kreditgeber), d.h. das Vorhalten der Darlehensvaluta, lässt sich der Kreditgeber bereits vergüten uns zwar durch Bereitstellungszins. Dieser wird sofort unbedingt vereinbart. 3. Entstehung der einzelnen Verpflichtungen : a) Entstehung der Darlehensauszahlungspflicht ((1) im Schaubild), 488 I, 1: Grds. entsteht die Auszahlungsverpflichtung mit Abschluss des Vertrages, sie kann aber, s.o., unter eine aufschiebende Bedingung gestellt werden, dies geschieht zur Minimierung des Kreditrisikos für den DG. Die Absicherung kann z.b. durch die Eintragung eines Grundpfandrechts oder einer Vormerkung eines Grundpfandrechts an der Kaufsache zugunsten des DG erfolgen. Der Auszahlungsanspruch kann aufschiebend bedingt werden bis zur Entstehung der Voraussetzungen. b) Entstehung der Zinszahlungspflicht ((2) im Schaubild), 488 I, 2: (1) Ab Überlassung der Darlehensvaluta: Sicher entsteht die Zinsauszahlungspflicht mit der Überlassung der Darlehensvaluta (ab 1.10). Die Überlassung kann auch an Dritte erfolgen (vgl. 362 II, 185), s.o. Schaubild. Geschuldet ist der geschuldete Zins, d.h. der rechtsgeschäftlich vereinbarte (ausnahmsweise auch ein gesetzlicher, jedoch keine Regel à la 612, 631). Prüfungsaufbau: (a) Darlehensvertrag entstanden (b) Wirksame Abrede einer Verzinsungsverpflichtung (c) Überlassung der Darlehensvaluta Hintergrund: Das Erfordernis der Überlassung der Darlehensvaluta steht so nicht im Gesetz, es ergibt sich aus der Definition des Zinses. Zins ist die Vergütung aus Kapitalstocküberlassung. D.h. eine Zinspflicht besteht nur dort, wo Kapital tatsächlich überlassen wurde. (2) Bis zur Überlassung der Darlehensvaluta (ab Abschluss des Darlehensvertrag): Je nach Vereinbarung kann schon vor Überlassung der Darlehensvaluta eine Zinspflicht bestehen (in der Zeit vom 1.06 bis 1.10). Prüfungsaufbau: (a) Darlehensvertrag entstanden (b) Wirksame Abrede einer Verzinsungsverpflichtung (c) Keine Überlassung der Darlehensvaluta Hintergrund: Nach der oben genannten Definition des Zinses und dem daraus resultierenden Überlassungserfordernis der Darlehensvaluta, erscheint es auf den ersten Blick unstimmig, dass sich eine Zinsverpflichtung ohne Überlassung ergeben kann. Dies entspricht jedoch dem Willen des Gesetzgebers. Nach dem Willen des Gesetzgebers ist das Wort Zins in 488 I, 2 im weiten, untechnischem Sinn zu verstehen. D.h. auch sog. Bereitstellungszinsen sind nach diesem Wortlaut zulässig. 3

4 4. Entfallen der Primärleistungspflichten ( 489, 490), durch Kündigung, d.h. Leistungsstörung während der Laufzeit des Darlehensvertrages: a) Denkbare Probleme: Zu Lasten des DG (1) Zinsen werden nicht gezahlt, d.h. Nichterfüllung der Verpflichtung aus 488 I, 2 (2) Rückzahlung der Darlehensvaluta erfolgt nicht oder wird vorab gefährdet. Vorab Gefährdung durch: DN (Schuldner) wird weniger solvent Sicherheit vermindert sich zu Lasten des DN (3) Kündigung durch DG, nicht ohne Grund zulässig. Ausnahmsweise bei zinslosem Darlehen: Grund kann entsprechend dem Gedanken aus 530 die Verarmung des DG sein (vgl. auch Gedanke des Wegfalls der Geschäftsgrundlage). kein Risiko außerhalb des zinslosen Darlehens. (4) Variable Zins: Verletzung des Zinsanpassungsregimes Verminderung nicht erfolgt Erhöhung zu unrecht erfolgt Gegen Zinsanpassung klagen bzw. weine solche begehren. (5) Zinszahlungsverpflichtung wird übermäßig drückend, weil Zins nicht mehr zu tragen/sinnlos. b) Reaktion: Außerordentliche Kündigung ( 490) Die außerordentliche Kündigung, d.h. mit Kündigungsgrund, ist vor Ablauf einer bestimmten Darlehenslaufzeit möglich. Prüfungsaufbau: Aufbau gilt sowohl hinsichtlich der Prüfung, ob die Zinszahlungspflicht des DN entfallen, oder ob die Rückzahlungspflicht des DN entstanden ist. (1) Darlehensvertrag entstanden (2) Darlehensvertrag entfallen Die Zinszahlungspflicht könnte durch außerordentliche Kündigung ex nunc entfallen sein. bzw. Die Rückzahlungspflicht könnte durch die ex nunc wirkende außerordentliche Kündigung entstanden sein. Voraussetzung: (a) Kündigungserklärung (DG/DN) (b) Kündigungsgrund* (3) Rechtsfolge: Zinspflicht entfällt Rückzahlungspflicht entsteht 4

5 *Kündigungsgrund: (aa) 490 I: Kündigungsrecht des DG, bei Verschlechterung der Solvenz des DN oder der Sicherheit und dadurch Gefährdung der Darlehensrückzahlung. Beide Verschlechterungen scheinen jede für sich zu genügen (sieh Wortlaut oder ), das ist aber nicht so, denn Gefährdung der Rückzahlung ist nötig, und diese ist erst bei der Kumulation beider Risiken gegeben. Beachte: ab Auszahlung der Valuta hat eine Interessenabwägung stattzufinden, dies ergibt sich aus dem Wortlaut des 490 I, a.e. im Zweifel (bb) 490 II: Kündigungsrecht des DN, bei Vorliegen eines plausiblen Grundes, dieser liegt vor, wenn DN für die Darlehensvaluta keine sinnvolle Verwendung mehr hat, die Rechtsprechung ist hier relativ großzügig. Beachte: DN muss DG Schadensersatz zahlen, für den Schaden, der durch die vorzeitige Beendigung des Darlehensvertrages entstanden ist (sog. Vorfälligkeitsentschädigung). Vorfälligkeitsentschädigung Wird ein Darlehen frühzeitig gekündigt, kommt es zu einer klassischen Hold-up-Situation : der DG hat, da er ein Interesse an der vollen Zinszahlung hat, meist kein Interesse an einer frühzeitigen Beendigung. Der DN hingegen hat aufgrund der veränderten Umstände kein Interesse mehr an der Nutzung der Darlehensvaluta. Dies nutzt der DG, indem er volle Zinsrückzahlung fordert, obwohl er damit mehr erhält als bei Vertragsdurchführung (frühere Zahlung von unveränderter Zinshöhe). Es ist also anhand einer ex-post Betrachtung zu ermitteln, was die Parteien vereinbart hätten, wenn sie sich dieser Situation bei Vertragsschluss bewusst gewesen wären. Gelöst wird diese Problem durch die sog. Vorfälligkeitsentschädigung, d.h. der DN muss nicht den vollen Zinsbetrag, sondern eine abgezinste Summe an DG zahlen. (cc) 313: Neben dem 490 beleibt auch eine Anpassung gem. 313 wegen Wegfall der Geschäftsgrundlage möglich. Im Vergleich zu 313 stellt 490 I die leichtere Vorschrift dar, sprich die Anforderungen an die veränderten Umstände sind geringer. Voraussetzungen von 313: Geschäftsgrundlage Schwerwiegende Veränderung (dies entspricht der wesentlichen Verschlechterung in 490 I) Vertrag wäre nicht oder nicht mit diesem Inhalt geschlossen worden Unzumutbarkeit am weiteren Festhalten des Vertrags hier ist die normative Risikoverteilung zu beachten, diese läge bei DG Rechtsfolge ist zunächst die Vertragsanpassung, bei Kreditverträgen ist dies jedoch kaum möglich Erinnere: Geschäftsgrundlage sind Umstände, die ohne Gegenstand des Vertrags geworden zu sein, von beiden Parteien bei Abschluss des Vertrags als gegeben vorausgesetzt wurden. (dd) 314: spielt in diesem Zusammenhang selten eine Rolle. Relevant wird er nur bei der Verletzung von nichtleistungsbezogenen Pflichten, 241 II. Die anderen Vertragspflichtverletzungen erfasst 490 bzw. sie können direkt abgewehrt werden. Rechtfolge bei einer Kündigung nach 314 ist, dass ab wirksamer Kündigung keine Zinsen mehr geschuldet werden. (Beachte hier den Unterschied zu 490 II, hier bleiben die Zinsen grundsätzlich geschuldet, der DN hat nur ein Recht auf vorzeitige Begleichung, und gegebenen Falls Reduzierung der Zinsen (Vorfälligkeitsentschädigung)). c) Ordentliche Kündigung ( 489) 5

6 Prüfungsaufbau: (1) Darlehensvertrag entstanden (2) Darlehensvertrag entfallen, ex nunc Im Einzelnen: Bei der Prüfung, ob der Vertrag entfallen ist, sind zwei Punkte zu prüfen: (aa) Kündigungsrecht (bb) Kündigungsmodalitäten (aa) Kündigungsrecht (α) 489 II Verträge mit variablen Zinssatz, auf bestimmte Zeit 489 II gewährt nur dem DN ein Kündigungsrecht. Grund für diese Regelung ist folgende: Der DN kann bei einem variablen Zins einer Erhöhung nicht ausweichen. Der DG (meist eine Bank) ist hingegen abgesichert, da er zur Refinanzierung über die Zentralbanken meist auch einen variablen Zins vereinbart hat. Beispiel: der DG und DN vereinbaren als variablen Zins Basiszins+3, der DG vereinbart mit der Zentralbank als variablen Zins Basiszins+1. Damit ist die Gewinnspanne für DG immer 2, unabhängig von der Höhe des Basiszins. Für den DN hingegen variiert der zu zahlende Zins. (β) 489 I Verträge mit festem Zinssatz auf bestimmte Zeit Nr. 1 Zinsbindung endet, danach greift ein variabler Zins (diese Bestimmung stellt den Übergang zwischen 489 I und 489 II dar). Nr. 2 a. F., heute 500, 503 BGB Verbraucherverträge: Der Verbraucher kann immer kündigen, es sei denn, das Darlehen ist mit einem Grundpfandrecht gesichert. Hintergrund: Ist das Darlehen mit einem Grundpfandrecht gesichert, dann gibt die der Darlehensgeber (i.d.r. eine Bank) Pfandbriefe heraus, welche die gleiche Laufzeit haben wie das Darlehen. Die Ausgabe der Pfandbriefe erfolgt auf den Kapitalmarkt, um so (angesichts der Absicherung des herausgereichten Darlehens) das Darlehen für den Verbraucher kostengünstiger finanzieren zu können. Nr. 3 Vertragslaufzeit über zehn Jahre (Hintergrund: man soll nicht ewig an einen Darlehensvertrag gebunden sein.) (bb) Kündigungsmodalitäten (α) Kündigungserklärung Grundsätzlich formlos möglich jedoch nur wirksam, wenn binnen zwei Wochen nach Kündigung die Rückzahlung des Darlehens erfolgt, 489 III. Sinn und Zweck dieser Vorschrift ist es, zu verhindernd, dass auf einmal ein zinsloses Darlehen gewährt wird. Erfolgt die Rückzahlung nicht, so liegt keine wirksame Kündigung vor. (β) Einhaltung der Kündigungsfrist 489 I je nach Nummer: Nr. 1 ein Monat, Nr. 2 sechs Monate, Nr. 3 sechs Monate 489 II drei Monate 6

7 III. Verbraucherdarlehen und Kredit 491 ff. 1. Anwendungsbereich: a) B2C: DG ist Unternehmer und DN ist Verbraucher, vgl. 13, 14 BGB. b) Keine Ausnahme nach 491 II c) Darlehen ( 491ff.) und Kredit 506 ff. Finanzierungshilfen 510 Ratenlieferungsverträge Hinweis: Die 491 ff. BGB beruhen auf der Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie. Die dahinter stehende Idee Verbraucherschutz - gilt auch für andere Verträge 506 und 510. Instrumentarien des Verbraucherschutzes sind zum einen die Schriftform (somit gesicherte Information des Verbrauchers) und die Idee Verzugszinsen niedrig zu halten, damit der Verbraucher nicht in einem sog. Schuldturm gefangen wird. d) Überlassung durch DG, oder Belassung beim DN ( 510), oder in den Fällen von 506 ff. Überlassung durch Dritte. Fehlt es an einer (1) Überlassung (2) durch den DG, handelt es sich nicht um eine Darlehen, sondern um einen Kredit. Die Verbraucherschutzvorschriften sind beim Kredit jedoch sehr ähnlich. e) der Darlehensvaluta 2. Inhalt der Schutzvorschriften: z.b. 494 II Höhe der Zinsen. 3. Prüfungsaufbau: Die Frage, ob ein Verbraucherdarlehensvertrag vorliegt, und welche Auswirkungen dies auf die Vertraglichen Pflichten hat, ist innerhalb des Inhalts des Anspruchs zu erörtern. Es ergibt sich also z.b. bei der Frage, ob der DG von dem DN gem. 488 I, 2 den geschuldeten Zins verlangen kann folgender Prüfungsaufbau: a) Anspruch entstanden (1) Zwei übereinstimmende Willenserklärungen (2) Inhalt des Anspruchs Die Zinshöhe könnte gem. 494 II auf den gesetzlichen Zinssatz beschränkt sein, Voraussetzungen: (aa) Schutzvorschriften anwendbar d.h. Anwendungsbereich der 491 ff. prüfen, s.o. (bb) Inhalt des Vertrags nach Anwendung der Schutzvorschriften, z.b. 494 II, 2 Höhe des Zinssatzes beschränkt sich auf den gesetzlichen Zinssatz bei Verletzung der Formvorschrift. b) Anspruch untergegangen/durchsetzbar 4. Belassung 510, 1. Alt. ff: Die Belassung z.b. des Kaufpreisanspruches für eine bestimmte zeit ist funktional gleich der Überlassung von Geld, das gleiche Risiko entsteht für die Parteien. 7

8 5. Sonstige Finanzierungshilfe 506: Der DN hat mit einem Dritten einen Vertrag, für den er ein Finanzierungshilfe vom DG/KA benötigt. Hier überlässt der Dritte die Valuta. Dritter DN Finanzierungshilfe DG/KA 8

VO Bankvertragsrecht. Kredit- und Kreditsicherheiten. Darlehensvertrag

VO Bankvertragsrecht. Kredit- und Kreditsicherheiten. Darlehensvertrag VO Bankvertragsrecht Priv.-Doz. Dr. Florian Schuhmacher, LL.M. (Columbia) Kredit- und Kreditsicherheiten Kreditgeschäft als Bankgeschäft 1 I Nr. 2 KWG: Gewährung von Gelddarlehen und Akzeptkrediten Grundtyp:

Mehr

Verbraucherkreditrecht einschl. Hypothekenkreditrecht

Verbraucherkreditrecht einschl. Hypothekenkreditrecht Verbraucherkreditrecht einschl. Hypothekenkreditrecht 11. Doppelstunde: Beendigung von Darlehensverträgen Insbesondere Kündigung Mittwoch, 27.01.2010, 8:00h 10:00h DWP, A 411 Michael Knobloch, Rechtsanwalt

Mehr

Schuldrecht Besonderer Teil II

Schuldrecht Besonderer Teil II Schuldrecht Besonderer Teil II - vertragliche Schuldverhältnisse - Dr. Sebastian Mock, LL.M.(NYU) Attorney-at-Law (New York) dienstags, 10.15 11.45, ESA A freitags, 10.15 11.45, Phil B A. Überblick zum

Mehr

Vertrag über ein Nachrangdarlehen

Vertrag über ein Nachrangdarlehen Vertrag über ein Nachrangdarlehen zwischen dem Mitglied der REEG XXX Name, Vorname(n) Geburtsdatum Straße und Hausnummer Postleitzahl Ort - nachfolgend "Darlehensgeberin" genannt - und der REEG XXX Adresse

Mehr

BGB IV. Gelddarlehen, 488 ff. BGB. Prof. Dr. Monika Schlachter WS 2007/2008

BGB IV. Gelddarlehen, 488 ff. BGB. Prof. Dr. Monika Schlachter WS 2007/2008 BGB IV Gelddarlehen, 488 ff. BGB Prof. Dr. Monika Schlachter WS 2007/2008 Das Gelddarlehen, 488 BGB (1) 1. Pflichten - Zurverfügungstellen eines Geldbetrages - Pflicht zur Rückerstattung eines Betrages

Mehr

Verbraucherkreditrecht Sittenwidrigkeit

Verbraucherkreditrecht Sittenwidrigkeit Verbraucherkreditrecht Sittenwidrigkeit Dr. Claire Feldhusen 1 Wucherdarlehen 138 Abs. 2 BGB objektiver Tatbestand: auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung Maßgeblich: Einzelfall

Mehr

Vertrag über ein Nachrangdarlehen

Vertrag über ein Nachrangdarlehen Vertrag über ein Nachrangdarlehen zwischen dem Mitglied der REEG XXX Name, Vorname(n) Geburtsdatum Straße und Hausnummer Postleitzahl Ort - nachfolgend "Darlehensgeberin" genannt - und der REEG XXX Adresse

Mehr

Muster für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge

Muster für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge Anhang zu Artikel 2 Nummer 11 Muster für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge Anlage 7 (zu Artikel 247 6 Absatz 2 und 12 Absatz 1) Widerrufsrecht Widerrufsinformation Der Darlehensnehmer*

Mehr

Inhalt. 1. Grundlagen des Firmenkredits... 13. 2. Definition des Firmenkredits... 17. 3. Zustandekommen des Firmenkreditvertrags... 35. Vorwort...

Inhalt. 1. Grundlagen des Firmenkredits... 13. 2. Definition des Firmenkredits... 17. 3. Zustandekommen des Firmenkreditvertrags... 35. Vorwort... Inhalt Vorwort........................................................... 11 1. Grundlagen des Firmenkredits................................. 13 1.1 Wirtschaftliche Bedeutung...................................

Mehr

Gelddarlehensvertrag, 488 490 BGB

Gelddarlehensvertrag, 488 490 BGB - AGB Universität Karlsruhe (TU) Institut für Informationsrecht Prof. Dr. iur. Peter Sester 1 des Zustandekommen des : 1. Notwendiger Regelungsinhalt: - DG ist zur Übereignung des Geldes verpflichtet -

Mehr

VO Bankvertragsrecht. Verbraucherdarlehensvertrag. Verbraucherkreditrichtlinie

VO Bankvertragsrecht. Verbraucherdarlehensvertrag. Verbraucherkreditrichtlinie VO Bankvertragsrecht Priv.-Doz. Dr. Florian Schuhmacher, LL.M. (Columbia) Sondervorschriften zum Darlehensvertrag Unternehmer als Darlehensgeber Verbraucher als Darlehensnehmer Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie

Mehr

Verbraucherkreditrecht Widerrufsrecht - Voraussetzungen -

Verbraucherkreditrecht Widerrufsrecht - Voraussetzungen - Verbraucherkreditrecht Widerrufsrecht - Voraussetzungen - Dr. Claire Feldhusen 1 Widerrufsrecht Vom Gesetzgeber vorgesehen, wenn ein Verbrauchervertrag (Vertrag zw. Verbraucher 13 BGB und Unternehmer 14

Mehr

Verbraucherkreditrecht Verbundgeschäfte

Verbraucherkreditrecht Verbundgeschäfte Verbraucherkreditrecht Verbundgeschäfte Dr. Claire Feldhusen Charts Nr. 4 1 1. Modifikation des Widerrufsrecht bei Verbundgeschäften ( 358 Abs. 1 BGB) Hat der Verbraucher seine auf den Abschluss eines

Mehr

Stephanie Brauns WS 2013/2014 Lehrstuhl Prof. Dr. Einsele. Arbeitsgemeinschaft Schuldrecht BT - Fall 3 - Lösung

Stephanie Brauns WS 2013/2014 Lehrstuhl Prof. Dr. Einsele. Arbeitsgemeinschaft Schuldrecht BT - Fall 3 - Lösung Stephanie Brauns WS 2013/2014 Lehrstuhl Prof. Dr. Einsele Arbeitsgemeinschaft Schuldrecht BT - Fall 3 - Lösung 1. Teil A. Anspruch des O auf Rückzahlung der 30.000 aus 488 I S. 2 BGB I. DarlehensV (+),

Mehr

Frage 1: Wie ist die Rechtslage, wenn von E weder auf die Forderung noch auf die Grundschuld gezahlt worden ist?

Frage 1: Wie ist die Rechtslage, wenn von E weder auf die Forderung noch auf die Grundschuld gezahlt worden ist? Frage 1: Wie ist die Rechtslage, wenn von E weder auf die Forderung noch auf die Grundschuld gezahlt worden ist? I. Anspruch X gegen E auf Darlehensrückzahlung aus 488 I 2, 398 BGB? 1. Wirksamer Abtretungsvertrag

Mehr

HI1039615 HI5504364. Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. 2 Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem

HI1039615 HI5504364. Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. 2 Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Bürgerliches Gesetzbuch TK Lexikon Arbeitsrecht 355-361 Untertitel 2 [ 52 ] Widerrufsrecht [ 53 ] [Bis 12.06.2014: Widerrufs- und Rückgaberecht] bei Verbraucherverträgen HI1039615 355 [ 54 ] Widerrufsrecht

Mehr

Die einseitige Vertragsbeendigung bankgeschäftlicher Kreditverhältnisse durch die Bank

Die einseitige Vertragsbeendigung bankgeschäftlicher Kreditverhältnisse durch die Bank Axel Klumpp Die einseitige Vertragsbeendigung bankgeschäftlicher Kreditverhältnisse durch die Bank F^l Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 13 Teil 1: Einführung

Mehr

Erlöschen von Schuldverhältnissen

Erlöschen von Schuldverhältnissen Erlöschen von Schuldverhältnissen Erfüllung 362 BGB Hinterlegung 372 BGB Weitere Erlöschensgründe z. B. Unmöglichkeit 275 BGB z. B. Erlass 397 BGB z. B. Fristablauf bei Dauerschuldverhältnissen (z. B.

Mehr

Neues Verbraucherkreditrecht

Neues Verbraucherkreditrecht Bearbeitungs- und Prüfungsleitfaden Neues Verbraucherkreditrecht Rechtsrahmen für Verbraucherkredite an Ablaufprozessen dargestellt Prozesse prüfen * Risiken vermeiden * Fehler aufdecken» Handlungsempfehlungen

Mehr

Examinatorium Zivilrecht ZPO II. Fall 10: Die Nobelkarosse

Examinatorium Zivilrecht ZPO II. Fall 10: Die Nobelkarosse Examinatorium Zivilrecht ZPO II Fall 10: Die Nobelkarosse Sophie Mitschke www.examinatorium.jura.lmu.de A. Anspruch auf Rückzahlung der Darlehensvaluta I. Anspruch aus 488 I 2 BGB 1. Entstanden a. Einigung

Mehr

(2) Die vereinbarten Zinsen sind, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nach dem Ablauf je eines Jahres und, wenn das

(2) Die vereinbarten Zinsen sind, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nach dem Ablauf je eines Jahres und, wenn das Bürgerliches Gesetzbuch TK Lexikon Arbeitsrecht 488-505 Untertitel 1 Darlehensvertrag HI2284306 488-490 Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften HI2284307 488 Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag

Mehr

Fall 18. Lösungsskizze Fall 18. - A gegen S Duldung der Zwangsvollstreckung gemäß 1147?

Fall 18. Lösungsskizze Fall 18. - A gegen S Duldung der Zwangsvollstreckung gemäß 1147? Fall 18 S will seinen Jugendtraum verwirklichen. Er hat schon immer davon geträumt, Eigentümer eines alten Kohlefrachters zu werden, auf dem er ein schwimmendes Theater etablieren möchte. Aufgrund des

Mehr

A. Anspruch auf Rückzahlung der Darlehensvaluta und Zahlung der geschuldeten Zinsen. I. Anspruch B gegen K gem. 488 Abs.

A. Anspruch auf Rückzahlung der Darlehensvaluta und Zahlung der geschuldeten Zinsen. I. Anspruch B gegen K gem. 488 Abs. Lösung Fall 8: Ein guter Freund A. Anspruch auf Rückzahlung der Darlehensvaluta und Zahlung der geschuldeten Zinsen I. Anspruch B gegen K gem. 488 Abs. 1 Satz 2 BGB Die Bank könnte gegen K einen Anspruch

Mehr

Muster des Monats: Belastungsvollmacht. 3 Belastungsvollmacht ( 1 )

Muster des Monats: Belastungsvollmacht. 3 Belastungsvollmacht ( 1 ) Muster des Monats: Belastungsvollmacht 3 Belastungsvollmacht ( 1 ) Um dem Käufer die Möglichkeit der Fremdfinanzierung des Kaufpreises zu geben, erteilt Verkäufer dem Käufer V o l l m a c h t, den verkauften

Mehr

Steuerberatung. 1 Da S ohne konkrete Erfolgsvereinbarung für eine begrenzte Zeit tätig werden soll, kann hier ein Dienstvertrag (anstelle

Steuerberatung. 1 Da S ohne konkrete Erfolgsvereinbarung für eine begrenzte Zeit tätig werden soll, kann hier ein Dienstvertrag (anstelle Steuerberatung Unternehmer U engagiert für sein mittelständiges Unternehmen Steuerberater S der 50 Stunden im Betrieb des U arbeiten und dort die Steuerverhältnisse verbessern soll (ein Dienstvertrag,

Mehr

Rückgewähr der von ihm gezahlten 200,00 und der von B an L geleisteten 600,00 gem. 346, 357 I, 355, 312 I 1 Nr. 1, Alt. 2 BGB?

Rückgewähr der von ihm gezahlten 200,00 und der von B an L geleisteten 600,00 gem. 346, 357 I, 355, 312 I 1 Nr. 1, Alt. 2 BGB? 1. Teil: Ansprüche des K A. Ansprüche K L Rückgewähr der von ihm gezahlten 200,00 und der von B an L geleisteten 600,00 gem. 346, 357 I, 355, 312 I 1 Nr. 1, Alt. 2 BGB? 1. Anspruchsbegründender Tatbestand

Mehr

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 29. Juli 2010

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 29. Juli 2010 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 29. Juli 2010 977 Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften

Mehr

Bürgerliches Gesetzbuch

Bürgerliches Gesetzbuch BGB: 13, 14, 312, 312a, 312f; 355-359 Bürgerliches Gesetzbuch Bekanntmachung der Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr.2, Seite 42 vom 8.01.2002) 13 ) Verbraucher

Mehr

Hypothekenkreditrecht

Hypothekenkreditrecht Verbraucherkreditrecht einschl. Hypothekenkreditrecht 8. Doppelstunde: Widerrufsrecht, verbundenes Geschäft Mittwoch, 06.01.2010, 8:00h 10:00h DWP, A 411 Michael Knobloch, Rechtsanwalt 1 Knobloch / Kreditrecht

Mehr

Mustervorlage Darlehensvertrag für Darlehen ohne vorheriges ordentliches Kündigungsrecht: Darlehensvertrag

Mustervorlage Darlehensvertrag für Darlehen ohne vorheriges ordentliches Kündigungsrecht: Darlehensvertrag Mustervorlage Darlehensvertrag für Darlehen ohne vorheriges ordentliches Kündigungsrecht: Darlehensvertrag Zwischen Herrn Muster, Musterstrasse 5, PLZ Musterort nachfolgend Darlehensgeber genannt und Herrn

Mehr

Montessori Verein Kösching e.v.

Montessori Verein Kösching e.v. Darlehensvertrag Zwischen dem Montessori Verein Kösching e.v. als Träger der Montessori-Schule Kösching - nachfolgend Schule genannt Und (Name, Vorname) (Straße, PLZ, Wohnort) - nachfolgend Darlehensgeber

Mehr

Dienstverträge. Der Dienstvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag, in dem sich der eine Teil

Dienstverträge. Der Dienstvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag, in dem sich der eine Teil Dienstverträge Der Dienstvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag, in dem sich der eine Teil (Dienstverpflichteter) zur Leistung versprochener Dienste und der andere (Dienstberechtigter) zur Gewährung der

Mehr

Bürgerliches Recht I Prof. Dr. Dr. Burkhard Boemke Boemke. Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013. 2.

Bürgerliches Recht I Prof. Dr. Dr. Burkhard Boemke Boemke. Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013. 2. Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013 2. Klausur Lösung Frage 1: Ansprüche von V gegen M auf Zahlung von 1.800 aus 535 II BGB für den Zeitraum Oktober 2011 bis September

Mehr

Lösung Handyladen in Schwierigkeiten

Lösung Handyladen in Schwierigkeiten Lösung Handyladen in Schwierigkeiten Die W-GmbH kann gemäß 535 II BGB einen Anspruch auf Mietpreiszahlung für April 2004 gegen H haben. I. Die W-GmbH ist gemäß 13 GmbHG als juristische Person Trägerin

Mehr

Lösung Fall 8 Anspruch des L auf Lieferung von 3.000 Panini á 2,-

Lösung Fall 8 Anspruch des L auf Lieferung von 3.000 Panini á 2,- Lösung Fall 8 Anspruch des L auf Lieferung von 3.000 Panini á 2,- L könnte gegen G einen Anspruch auf Lieferung von 3.000 Panini á 2,- gem. 433 I BGB haben. Voraussetzung dafür ist, dass G und L einen

Mehr

I. Abschluss eines Darlehensvertrages

I. Abschluss eines Darlehensvertrages B könnte gegen P einen Anspruch auf Zahlung von 2.000 aus 488 Abs. 1 S. 2 BGB haben, wenn zwischen den Parteien ein wirksamer Gelddarlehensvertrag zustande gekommen ist 1. I. Abschluss eines Darlehensvertrages

Mehr

433 II 433 I 421 I 2, 425 HGB 823 I 407, 421 I 2, 425 HGB

433 II 433 I 421 I 2, 425 HGB 823 I 407, 421 I 2, 425 HGB H 433 I 433 II 275 K 823 I 407, 421 I 2, 425 HGB 421 I 2, 425 HGB F 611 U Hochschuldozent Dr. Elmar Mand Der alte Schrank V kann gegen die K-GmbH einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung i.h.v. 20.000 gemäß

Mehr

Fall 8. - Ein guter Freund -

Fall 8. - Ein guter Freund - Fall 8 - Ein guter Freund - Kioskbetreiber K will einen Kredit über 2.000 bei der X-Bank aufnehmen, um seine Wohnung zu renovieren. Da die Geschäfte im Sommer hoch hergehen, schickt er seinen Freund F,

Mehr

Verbraucherkreditrecht Aufklärungspflichten

Verbraucherkreditrecht Aufklärungspflichten Verbraucherkreditrecht Aufklärungspflichten Dr. Claire Feldhusen Charts Nr. 2 1 Aufklärungspflichten iws Informationspflicht Auskunftspflicht Hinweispflicht Warnpflicht Angabepflicht Aufklärungspflicht

Mehr

Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen

Mehr

Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 34 - Darlehen

Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 34 - Darlehen Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 34 - Darlehen Prof. Dr. Michael Beurskens, LL.M. (Gew. Rechtsschutz), LL.M. (University of Chicago), Attorney at Law (New York) Was behandeln wir heute? 1 Was

Mehr

Vertragsarten Kaufvertrag Werkvertrag Dienstvertrag Schenkungsvertrag Mietvertrag Leihvertrag Pachtvertrag Darlehensvertrag Sachdarlehensvertrag

Vertragsarten Kaufvertrag Werkvertrag Dienstvertrag Schenkungsvertrag Mietvertrag Leihvertrag Pachtvertrag Darlehensvertrag Sachdarlehensvertrag Vertragsarten Kaufvertrag Werkvertrag Dienstvertrag Schenkungsvertrag Mietvertrag Leihvertrag Pachtvertrag Darlehensvertrag Sachdarlehensvertrag 433 BGB Vertragstypische beim Kaufvertrag (1) Durch den

Mehr

Kann K von V die Übertragung des Eigentums am Grundstück verlangen?

Kann K von V die Übertragung des Eigentums am Grundstück verlangen? Fall 7: Scheingeschäft beim Notar Sachverhalt V und K sind sich über den Verkauf eines dem V gehörenden Baugrundstücks am Bodensee zum Preis von 300.000 EUR einig. Um Steuern und Notarkosten zu sparen,

Mehr

Hypothek aufnehmen Das müssen Sie wissen!

Hypothek aufnehmen Das müssen Sie wissen! Hypothek aufnehmen Das müssen Sie wissen! Ein eigenes Haus mit Garten für viele Menschen ist das noch immer der klassische Lebenstraum. Eine Möglichkeit wenn auch bei weitem nicht die einzige um diesen

Mehr

Häufig gestellte Fragen zu Versicherung und Banken

Häufig gestellte Fragen zu Versicherung und Banken Häufig gestellte Fragen zu Versicherung und Banken Banken Ich habe bei einer Überweisung ins Ausland von meiner Bank Gebühren verrechnet bekommen. Ist das in der EU nicht verboten? Bei einer EURO-Überweisung

Mehr

Darlehensvertrag. zwischen der. Bürger-Energie ProRegion eg, Rathausstr. 1a, 95236 Stammbach. (im Folgenden Darlehensnehmerin genannt) und

Darlehensvertrag. zwischen der. Bürger-Energie ProRegion eg, Rathausstr. 1a, 95236 Stammbach. (im Folgenden Darlehensnehmerin genannt) und Darlehensvertrag zwischen der Bürger-Energie ProRegion eg, Rathausstr. 1a, 95236 Stammbach (im Folgenden Darlehensnehmerin genannt) und (im Folgenden Darlehensgeber genannt) 1 Zweck Zweck des Darlehens

Mehr

Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Deutsche und Europäische Rechtsgeschichte. Wiss. Mitarbeiter ass. iur. Thomas Habbe

Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Deutsche und Europäische Rechtsgeschichte. Wiss. Mitarbeiter ass. iur. Thomas Habbe Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Deutsche und Europäische Rechtsgeschichte Wiss. Mitarbeiter ass. iur. Thomas Habbe Arbeitsgemeinschaft im Schuldrecht, Allgemeiner Teil Fall 3: Ausgerechnet aufgerechnet

Mehr

Übersicht VerbraucherschutzR

Übersicht VerbraucherschutzR Zivilrecht SchuldR BT Verbraucherrecht Seite 1 von 11 Übersicht VerbraucherschutzR I. Persönlicher Anwendungsbereich 1. Verbrauchereigenschaft gem. 13 BGB (+) soweit keine Zurechnung zu gewerblicher oder

Mehr

Lösung Fall 23. Anspruch des G gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus 1147, 1192 Abs.1 BGB

Lösung Fall 23. Anspruch des G gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus 1147, 1192 Abs.1 BGB Lösung Fall 23 Frage 1: Ansprüche des G gegen S Anspruch des G gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus 1147, 1192 Abs.1 BGB G könnte einen Anspruch gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus

Mehr

Polly & Bob Nachbarschaftsdarlehen in Form eines Nachrangdarlehens

Polly & Bob Nachbarschaftsdarlehen in Form eines Nachrangdarlehens Polly & Bob Nachbarschaftsdarlehen in Form eines Nachrangdarlehens zwischen der Polly & Bob UG (haftungsbeschränkt), Wühlischstr. 12, 10245 Berlin, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg

Mehr

Mustervertrag Arbeitsrecht: Wettbewerbsverbot, nachvertraglich

Mustervertrag Arbeitsrecht: Wettbewerbsverbot, nachvertraglich Arbeitsrecht: Wettbewerbsverbot, nachvertraglich Quelle: Jürgen Leske Immer auf der sicheren Seite Von unserer Fachredaktion geprüft Die Inhalte dieses Downloads sind nach bestem Wissen und gründlicher

Mehr

Repetitorium Vertragliches Schuldrecht am 15.01.2010: Die Kündigung von. Prof. Dr. Thomas Rüfner

Repetitorium Vertragliches Schuldrecht am 15.01.2010: Die Kündigung von. Prof. Dr. Thomas Rüfner Repetitorium Vertragliches Schuldrecht am 15.01.2010: Die Kündigung von Dauerschuldverhältnissen Prof. Dr. Thomas Rüfner Materialien im Internet: http://ius-romanum.uni-trier.de/index.php?id=30914 Übersicht:

Mehr

NACHRANGKAPITAL-SCHULDSCHEIN 2007-2022 (SSD 49)

NACHRANGKAPITAL-SCHULDSCHEIN 2007-2022 (SSD 49) NACHRANGKAPITAL-SCHULDSCHEIN 2007-2022 (SSD 49) der Kommunalkredit Austria AG über ein Nachrangkapitai-Darlehen in Höhe von EUR 1 0.000.000,-- (in Worten: EUR zehn Millionen) Die bestätigt hiermit, von

Mehr

LG Aachen, Urteil vom 19.05.2015, AZ 10 O 404/14. Tenor

LG Aachen, Urteil vom 19.05.2015, AZ 10 O 404/14. Tenor LG Aachen, Urteil vom 19.05.2015, AZ 10 O 404/14 Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger jeweils zur Hälfte. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von

Mehr

Fall 1 a und b. B. Fall 1 a): vertragliche Ansprüche

Fall 1 a und b. B. Fall 1 a): vertragliche Ansprüche Fall 1 a und b A. Einführende Hinweise Die folgenden Lösungshinweise sind bewusst (fast) vollständig gehalten. Auf keinen Fall müsst Ihr jetzt schon alles verstehen, was Ihr hier lesen könnt! Die Fälle

Mehr

Sicherung einer Abfindung bei Insolvenz

Sicherung einer Abfindung bei Insolvenz www.bepefo.de - Information Arbeitsrecht (Nr. 079/2007) Sicherung einer Abfindung bei Insolvenz Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschied: Fällt ein Arbeitgeber in Insolvenz, bevor er die im Rahmen

Mehr

Rieber/Roßmanith/Kummer WS 2014/2015. Fallbesprechung Grundkurs Bürgerliches Recht I. Lösungsskizze FB 12 433 II? F

Rieber/Roßmanith/Kummer WS 2014/2015. Fallbesprechung Grundkurs Bürgerliches Recht I. Lösungsskizze FB 12 433 II? F L 433 II? F T 433 II? A. Teil 1 Frage 1 I. F gegen T auf Zahlung der 100 aus 433 II 1. Anspruch entstanden? Vss.: wirksamer KV gem. 433 2 korrespondierende WE: Angebot und Annahme, 145 ff. erforderlich

Mehr

update Pharma und Biotechnologie November 2005 Patentlizenzen in der Insolvenz des Lizenzgebers I. Änderung des deutschen Insolvenzrechts

update Pharma und Biotechnologie November 2005 Patentlizenzen in der Insolvenz des Lizenzgebers I. Änderung des deutschen Insolvenzrechts update Pharma und Biotechnologie November 2005 Patentlizenzen in der Insolvenz des Lizenzgebers Firmen, die ein Arzneimittel oder medizinisches Produkt unter Nutzung eines Patentes in Lizenz herstellen

Mehr

Projekt /Veranstaltungssponsoringvertrag

Projekt /Veranstaltungssponsoringvertrag Projekt /Veranstaltungssponsoringvertrag zwischen vertreten durch nachfolgend Sponsor genannt und Wirtschaftsjunioren Kassel e.v., vertreten durch den Vorstand, Kurfürstenstraße 9, 34117 Kassel nachfolgend

Mehr

Verbraucherkreditrecht einschl. Hypothekenkreditrecht

Verbraucherkreditrecht einschl. Hypothekenkreditrecht Verbraucherkreditrecht einschl. Hypothekenkreditrecht 5. Doppelstunde: Zivilrechtliche Prüfungsreihenfolge, Kreditvertrag, Verbraucherschutzvorschriften im Kreditrecht Mittwoch, 18.11.2009, 8:00h 10:00h

Mehr

Vorlesung BGB II - Übungsteil

Vorlesung BGB II - Übungsteil Vorlesung BGB II - Übungsteil Übung im Bürgerlichen Recht für Anfänger Sommersemester 2012 7. Besprechungsfall Viel Lärm zur Nachtzeit A. Herausgabe der Wohnung An.: 546 I BGB Voraussetzung: Beendigung

Mehr

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht Übung Einheit 3: Grundsätze Stellvertretung und Rechtsscheinsvollmacht (Fall 14), Prokura (Fall 12) Vertretungsmacht (Fall 14) Rechtsanwalt R sieht im Antiquariat des A

Mehr

Vorfälligkeitsentschädigung, Lebensversicherungshypothek, Kombinationsdarlehen, Aufklärungspflichtverletzung

Vorfälligkeitsentschädigung, Lebensversicherungshypothek, Kombinationsdarlehen, Aufklärungspflichtverletzung infobrief 16/05 Mittwoch, 23. März 2005 IH Stichwörter Vorfälligkeitsentschädigung, Lebensversicherungshypothek, Kombinationsdarlehen, Aufklärungspflichtverletzung A Sachverhalt Der Bundesgerichtshof hat

Mehr

Finanzierungsleasing zielt darauf ab, dem LN die Sache für deren voraussichtliche Lebensdauer zu überlassen (Vollamortisationsleasing)

Finanzierungsleasing zielt darauf ab, dem LN die Sache für deren voraussichtliche Lebensdauer zu überlassen (Vollamortisationsleasing) Fall 36: "Schuldbeitritt und Verbraucherkredit" (nach BGHZ 133, 71) Mangels eigenen Kapitals schließt die G-GmbH, vertreten durch ihre Mehrheitsgesellschafterin und Alleingeschäftsführerin B, am 28.8.1997

Mehr

Fall 12. - Der Häuslebauer -

Fall 12. - Der Häuslebauer - Fall 12 - Der Häuslebauer - Das Unternehmen M bietet die Vermittlung von günstigen Darlehen an. V einigt sich mit M darauf, er werde 600 an Vermittlungsgebühr bezahlen, wenn man ihm ein passendes Darlehen

Mehr

Verbraucherschutz bei der Begründung, Beendigung und Übernahme von Immobiliarkreditverhältnissen

Verbraucherschutz bei der Begründung, Beendigung und Übernahme von Immobiliarkreditverhältnissen Kai -Oliver Knops Verbraucherschutz bei der Begründung, Beendigung und Übernahme von Immobiliarkreditverhältnissen Darlehensbegründung und -kündigung, Vorfälligkei tsentschädigung, Ersatzkreditnehmerstellung,

Mehr

Bemerkungen (zb zum Alter, zu Schnittstellen mit anderen Normen) BGBl. I Nr. 28/2010 28/2010

Bemerkungen (zb zum Alter, zu Schnittstellen mit anderen Normen) BGBl. I Nr. 28/2010 28/2010 983-1001 1 Stand 5.10.2015 Originaltext Einundzwanzigstes Hauptstück Von dem Darlehensvertrage Darlehensvertrag 983. Im Darlehensvertrag verpflichtet sich der Darlehensgeber, dem Darlehensnehmer vertretbare

Mehr

1. Bestimmungsgemäße Leistungsnähe des Dritten

1. Bestimmungsgemäße Leistungsnähe des Dritten A. Anspruch der T gegen V auf Zahlung der Behandlungskosten und Schmerzensgeld gemäß 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB i.v.m. den Grundsätzen des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter T könnte einen Anspruch

Mehr

Vertragsrecht III. (6) Weitere Gebrauchsüberlassungsverträge

Vertragsrecht III. (6) Weitere Gebrauchsüberlassungsverträge (6) Weitere Gebrauchsüberlassungsverträge Leasing gesetzlich nicht geregelter Vertragstyp operatives Leasing kurzzeitige Überlassung von Wirtschaftsgütern zum Gebrauch fast ausschließlich im gewerblichen

Mehr

Widerrufs- und Rückgabebelehrungen

Widerrufs- und Rückgabebelehrungen Widerrufs- und Rückgabebelehrungen Neue Muster Durch das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge sind die BGB-Informationspflichten

Mehr

Universität zu Köln Rechtswissenschaftliche Fakultät

Universität zu Köln Rechtswissenschaftliche Fakultät Universität zu Köln Rechtswissenschaftliche Fakultät Großer Examenskurs SS 10 WS 10/11 PD Dr. A. Schall Fall zur Grundschuld Zivilrecht E ist Eigentümer eines Grundstücks. Er hat mit dem G, einer Privatperson,

Mehr

Änderungen in ALF-EFZ & ALF-OPTIFI durch die Verbraucherkreditrichtlinie

Änderungen in ALF-EFZ & ALF-OPTIFI durch die Verbraucherkreditrichtlinie Änderungen in ALF-EFZ & ALF-OPTIFI durch die Verbraucherkreditrichtlinie Das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie tritt zum 11. Juni 2010 in Kraft. Es ändert u. a. das Bürgerliche Gesetzbuch

Mehr

Mag. Wolfgang Sorger 22. März 2011 ÖSTERREICHS BANK FÜR INFRASTRUKTUR

Mag. Wolfgang Sorger 22. März 2011 ÖSTERREICHS BANK FÜR INFRASTRUKTUR Neuerungen im Kredit- und Gebührenrecht Kreditverträge versus Darlehensverträge rechtliche Änderungen im Fokus Kreditvertragsgebühr ade wesentliche Neuerungen bei der Rechtsgeschäftsgebühr Mag. Wolfgang

Mehr

G. Kreditsicherheiten - Lösungen

G. Kreditsicherheiten - Lösungen G. Kreditsicherheiten - Lösungen Fall 21: A. Es müsste eine Buchhypothek entstanden sein. 1. Bestehen einer zu sichernden Forderung, 1113 Abs. 1 BGB (+) aus 488 Abs.1 S.2 BGB. 2. Einigung 1113 Abs. 1,

Mehr

Infobrief 23/02. Sachverhalt. Stellungnahme. 1. Verschlechterung der Vermögensverhältnisse. 1. August 2002 / AT

Infobrief 23/02. Sachverhalt. Stellungnahme. 1. Verschlechterung der Vermögensverhältnisse. 1. August 2002 / AT 1. August 2002 / AT Infobrief 23/02 Kündigungsgrund wegen drohender Verschlechterung der Vermögensverhältnisse oder Verschlechterung von Sicherheiten, Anwendbarkeit des 490 Abs. 1 BGB auf Verbraucherdarlehen

Mehr

Darlehensvertrag zwischen der Energie-Genossenschaft Darmstadt eg im Folgenden Darlehensnehmerin genannt, und. Name. Anschrift

Darlehensvertrag zwischen der Energie-Genossenschaft Darmstadt eg im Folgenden Darlehensnehmerin genannt, und. Name. Anschrift Darlehensvertrag zwischen der Energie-Genossenschaft Darmstadt eg im Folgenden Darlehensnehmerin genannt, und Name Anschrift 1 Zweck Zweck des Darlehens ist die Finanzierung von Photovoltaikanlagen in

Mehr

Das Schuldverhältnis (Entstehung)

Das Schuldverhältnis (Entstehung) Das Schuldverhältnis (Entstehung) durch Rechtsgeschäft kraft Gesetzes aufgrund einseitigen Rechtsgeschäfts Beispiel: Auslobung, 657 BGB aufgrund Vertrages Beispiel: 311 I BGB In Sonderfällen bei faktischen

Mehr

FALL 14 LÖSUNG DER SCHWARZKAUF

FALL 14 LÖSUNG DER SCHWARZKAUF PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN ZUM GRUNDKURS ZIVILRECHT I WINTERSEMESTER 2014/15 JURISTISCHE FAKULTÄT LEHRSTUHL FÜR BÜRGERLICHES RECHT, INTERNATIONALES PRIVATRECHT UND RECHTSVERGLEICHUNG PROF. DR. STEPHAN LORENZ

Mehr

Fragen Übung 14, 17.7.2013

Fragen Übung 14, 17.7.2013 Fragen Übung 14, 17.7.2013 Student S möchte von Händler H einen Jetski für 12.300,- kaufen. Händler H weigert sich, ihm das teure Gerät ohne Sicherheit zu überlassen. Daher hat S seinen Freund F davon

Mehr

Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene

Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Priv.-Doz. Dr. Christoph A. Kern, LL.M. (Harvard) Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Wintersemester 2011/2012 Lösungshinweise zur 3. Klausur A. Anspruch der E gegen B auf Grundbuchberichtigung

Mehr

Verbraucherkreditrecht Sonderformen

Verbraucherkreditrecht Sonderformen Verbraucherkreditrecht Sonderformen Dr. Claire Feldhusen Charts Nr. 6 1 Immobiliardarlehensverträge 503 BGB (Legaldefinition) = Darlehen, dessen Zurverfügungstellung von der Sicherung durch ein Grundpfandrecht

Mehr

Beispielsfall nach OLG Karlsruhe NJW 2005, 989

Beispielsfall nach OLG Karlsruhe NJW 2005, 989 Beispielsfall nach OLG Karlsruhe NJW 2005, 989 V verkauft einen Pkw, den er zuvor selbst im Internet zum Preis von 6.000.- gekauft hatte, an K zum Preis von 6.600.-. Kfz und Brief werden gegen Barzahlung

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 184/04 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 10. Februar 2005 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGHZ:

Mehr

Lösungsstichworte zu den Handelsregister-Fällen. Zu Fall 1: Anspruch des K gegen V auf Lieferung des Safts ( 433 I BGB)

Lösungsstichworte zu den Handelsregister-Fällen. Zu Fall 1: Anspruch des K gegen V auf Lieferung des Safts ( 433 I BGB) 3 Lösungsstichworte zu den Handelsregister-Fällen Zu Fall 1: Anspruch des K gegen V auf Lieferung des Safts ( 433 I BGB) Hierfür müsste zwischen diesen Parteien ein Kaufvertrag geschlossen worden sein.

Mehr

Der Immobilienkauf Finanzierung

Der Immobilienkauf Finanzierung Der Immobilienkauf Der Kauf oder Verkauf einer Immobilie stellt für die meisten Beteiligten allein von der finanziellen Bedeutung alle anderen Geschäfte in den Schatten. Erhebliche Beträge des ersparten

Mehr

Verhaltenskodex über vorvertragliche Informationen für wohnungswirtschaftliche Kredite

Verhaltenskodex über vorvertragliche Informationen für wohnungswirtschaftliche Kredite Verhaltenskodex über vorvertragliche Informationen für wohnungswirtschaftliche Kredite 1. Allgemeine Informationen, die dem Verbraucher zur Verfügung gestellt werden sollten Die ersten Informationen über

Mehr

SachenR. Probleme bei Hypothek und Grundschuld. Begriffe. Abgrenzung zu anderen Sicherungsmitteln: relativ

SachenR. Probleme bei Hypothek und Grundschuld. Begriffe. Abgrenzung zu anderen Sicherungsmitteln: relativ SachenR Probleme bei Hypothek und Grundschuld Abgrenzung zu anderen Sicherungsmitteln: Personalsicherheiten relativ Realsicherheiten gewährt dem Gläubiger ein dingliches Recht an einem Vermögensgegenstand

Mehr

Prüfungsschemata Allgemeines Schuldrecht 1

Prüfungsschemata Allgemeines Schuldrecht 1 Prüfungsschemata Allgemeines Schuldrecht 1 A. Leistungsbefreiung ohne Ausübung eines Gestaltungsrechts I. Befreiung von der Leistungspflicht ( 275) 2 1. Leistung ist unmöglich, 275 Abs. 1 2. Leistung darf

Mehr

Der verbraucherrechtliche Widerruf

Der verbraucherrechtliche Widerruf Der verbraucherrechtliche Widerruf A. Allgemeines I. rechtliche Einordnung: unter Anspruch untergegangen als rechtsvernichtende Einwendung ( nachträgliche Vernichtung eines bereits zuvor wirksam zustande

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF XI ZR 327/01 BESCHLUSS vom 5. Februar 2002 in dem Rechtsstreit - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 5. Februar 2002 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe und die Richter

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Linz Senat 10 GZ. RV/0746-L/07 und RV/0745-L/07 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der AGmbH, Adr, vertreten durch Harald Schwarzer, Steuerberater, 4020

Mehr

Gegenwart und Zukunft der Verbraucherkreditvertrage in der EU und in Kroatien

Gegenwart und Zukunft der Verbraucherkreditvertrage in der EU und in Kroatien Emilia Cikara Gegenwart und Zukunft der Verbraucherkreditvertrage in der EU und in Kroatien Die Umsetzung der Richtlinie 87/102/EWG und der Richtlinie 2008/48/EG in das deutsche, osterreichische und kroatische

Mehr

6. Kapitel. Anschlussfinanzierung

6. Kapitel. Anschlussfinanzierung 6. Kapitel Anschlussfinanzierung Ist die Baufinanzierung abgeschlossen und sind die Gelder ausgezahlt, liegt es an Ihnen, die Raten regelmäßig zu zahlen. Ansonsten haben Sie erst mal eine finanzielle Ruhephase.

Mehr

Neuregelungen der MFI-Zinsstatistik. ab Meldetermin Dezember 2014. Erläuterungen und Beispielfälle. zum Ausweis neu verhandelter Kredite

Neuregelungen der MFI-Zinsstatistik. ab Meldetermin Dezember 2014. Erläuterungen und Beispielfälle. zum Ausweis neu verhandelter Kredite Neuregelungen der MFI-Zinsstatistik ab Meldetermin Dezember 2014 Erläuterungen und Beispielfälle zum Ausweis neu verhandelter Kredite Stand: Dezember 2014 Seite 1 von 11 Inhalt 1. ALLGEMEINER TEIL... 3

Mehr

Tutorium WIPR III. Sachenrecht. Fallbesprechung. Dipl. Wirtschaftsjuristin Christiane Uri, LL.M. Schmalkalden, den 11.01.2012.

Tutorium WIPR III. Sachenrecht. Fallbesprechung. Dipl. Wirtschaftsjuristin Christiane Uri, LL.M. Schmalkalden, den 11.01.2012. Tutorium WIPR III Sachenrecht Fallbesprechung Dipl. Wirtschaftsjuristin Christiane Uri, LL.M. Schmalkalden, den 11.01.2012 1 Christiane Uri Fallbeispiel 8 Die Spritschleuder AG Tüchtig (T) ist alleiniger

Mehr

Lösung Fall 21. Lösung Ausgangsfall: Anspruch der S gegen E auf Duldung der Zwangsvollstreckung, 1147 BGB

Lösung Fall 21. Lösung Ausgangsfall: Anspruch der S gegen E auf Duldung der Zwangsvollstreckung, 1147 BGB Lösung Fall 21 Lösung Ausgangsfall: Anspruch der S gegen E auf Duldung der Zwangsvollstreckung, 1147 BGB Als Grundlage für den Zugriff der S auf das Getreide, den Mähdrescher und den Traktor kommt ein

Mehr

(2) Die folgenden Vorschriften finden keine Anwendung auf Verbraucherdarlehensverträge,

(2) Die folgenden Vorschriften finden keine Anwendung auf Verbraucherdarlehensverträge, Stand 01.01.2002 491Verbraucherdarlehensvertrag (1) Für entgeltliche Darlehensverträge zwischen einem Unternehmer als Darlehensgeber und einem Verbraucher als Darlehensnehmer (Verbraucherdarlehensvertrag)

Mehr

Stock Aders + Partner

Stock Aders + Partner Stock Aders + Partner SA+P Newsletter 2014 l SPEZIAL Liebe Leserinnen und Leser, vor einigen Tagen wurde bekannt, dass der Bundesgerichtshof interessante Entscheidungen zur Verjährung der Ansprüche von

Mehr

Der Ingenieur als Arbeitgeber Arbeitsrecht in Ingenieurbüros

Der Ingenieur als Arbeitgeber Arbeitsrecht in Ingenieurbüros RA Wilhelm-Staab-Str. 4 14467 Potsdam Wilhelm-Staab-Straße 4 14467 Potsdam Telefon: 0331 / 201 14 61 Telefax: 0331 / 201 16 28 Ra.Kruse@online.de Deutsche Bank AG BLZ 100 700 24 Kto-Nr: 835 54 22 01 Potsdam,

Mehr

Leistungsstörungen II

Leistungsstörungen II Leistungsstörungen II Nichtleistung trotz Möglichkeit und Lehrstuhl für Zivilrecht, Wirtschaftsrecht, Geistiges Eigentum Prof. Dr. Michael Hassemer Erinnerung: Die Matrix der Leistungsstörungen sschaden

Mehr