der Abg. Charlotte Schneidewind-Hartnagel u. a. GRÜNE Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Frauen in Baden-Württemberg

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1 Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / Antrag der Abg. Charlotte Schneidewind-Hartnagel u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Integration Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Frauen in Baden-Württemberg Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele geflüchtete Frauen in Baden-Württemberg aktuell in den Landeserstaufnahmestellen leben; 2. inwieweit geflüchtete Frauen in Landeserstaufnahmestellen eine gesonderte gesundheitliche Versorgung erfahren, beispielsweise medizinische Versorgung und Beratung durch Gynäkologinnen und Hebammen; 3. welche besonderen Bedarfe für diese Personengruppe während der vorläufigen Unterbringung bestehen; 4. welche Möglichkeiten bestehen, Schwangere und Wöchnerinnen in Landeserstaufnahmestellen, zumindest für die Zeit des gesetzlichen Mutterschutzes nicht in Gemeinschaftsunterkünften, sondern separat unterzubringen; 5. wie die Vor- und Nachsorge von Schwangeren in Landeserstaufnahmestellen geleistet wird; 6. für welche Frauen aus Landeserstaufnahmestellen Möglichkeiten zur Sonderunterbringung für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge bestehen; 7. ob sie Kenntnis davon hat, wo in Landkreisen, Kreisstädten oder größeren Städten in Erwägung gezogen wird, eine Einrichtung der vorläufigen Unterbringung ausschließlich für geflüchtete Frauen zu eröffnen; Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1

2 8. wie hoch der Frauenanteil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Sozial- und Verfahrensberatung und in der Flüchtlingssozialarbeit im Rahmen der vorläufigen Unterbringung ist und ob in jeder bedarfsorientierten Erstaufnahmestelle oder Landeserstaufnahmestelle weibliche Ansprechpartnerinnen für akute Probleme beschäftigt sind Schneidewind-Hartnagel, Mielich, Lucha, Poreski, Frey GRÜNE Begründung Schwangere, Wöchnerinnen mit Säuglingen, Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern, Personen, die Vergewaltigung oder sonstige sexuelle Gewalt erlebt haben, wie z. B. Opfer der Genitalverstümmelung, fallen nach der EU-Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU unter besondere Schutzwürdigkeit. Die Neufassung der Flüchtlingsaufnahmerichtlinie 2013/33 der Europäischen Union vom 26. Juni 2013 muss von den Mitgliedstaaten bis August 2015 umgesetzt werden. Die Landesregierung Baden-Württemberg hat bei der Novellierung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (Januar 2014) bereits entsprechende Verbesserungen bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen vorgesehen. Im 49 Absatz 2 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) wird geregelt, dass die Verpflichtung, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, aus Gründen der Gesundheitsvorsorge beendet werden kann. Frauen, die zu den oben genannten Personengruppen gehören, bedürfen einer auf ihre Bedarfe abgestimmten separaten Unterbringung, aber auch einer Beratung, Betreuung und Versorgung, insbesondere auch der gesundheitlichen und psychotherapeutischen Versorgung. Um diese zu gewährleisten, ist unter anderem qualifiziertes, weibliches Personal in den Unterbringungen und in den Beratungs- und Versorgungsstellen notwendig. Der vorliegende Antrag soll einen Überblick über die Entwicklung und die aktuelle Situation der Aufnahme und Unterbringung von geflüchteten Frauen in Landeserstaufnahmestellen und bedarfsorientierten Erstaufnahmestellen in Baden-Württemberg abfragen, um angemessen und situationsadäquat handeln zu können. Stellungnahme Mit Schreiben vom 21. Dezember 2015 Nr /15/7788 nimmt das Ministerium für Integration zu dem Antrag wie folgt Stellung: 1. wie viele geflüchtete Frauen in Baden-Württemberg aktuell in den Landeserstaufnahmestellen leben; Zu 1.: Derzeit (Stand: 9. Dezember 2015) befinden sich weibliche Personen unter den registrierten Flüchtlingen in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Baden-Württemberg. Hinzu kommen weitere ca nicht-registrierte weibliche Personen, die sich aktuell in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes aufhalten. 2

3 2. inwieweit geflüchtete Frauen in Landeserstaufnahmestellen eine gesonderte gesundheitliche Versorgung erfahren, beispielsweise medizinische Versorgung und Beratung durch Gynäkologinnen und Hebammen; 5. wie die Vor- und Nachsorge von Schwangeren in Landeserstaufnahmestellen geleistet wird; Zu 2. und 5.: Grundsätzlich erhalten alle Asylsuchenden in den Erstaufnahmeeinrichtungen eine gesundheitliche Grundversorgung nach den Vorgaben des Asylbewerberleistungsgesetzes. Das Asylbewerberleistungsgesetz enthält in 4 Absatz 2 eine eigenständige Regelung über Leistungen bei Schwangerschaft und Geburt. Zum Leistungskatalog zählt neben der ärztlichen und pflegerischen Hilfe und Betreuung sowie der Gewährung von Arznei-, Verband- und Heilmitteln auch die Hebammenhilfe. Die Hebammenhilfe beinhaltet, über die reine Geburtshilfe hinaus, Hilfe während der Schwangerschaft und nach der Entbindung. Demnach gehören zur Beratung insbesondere Besuche der werdenden Mütter und Wöchnerinnen sowie die Versorgung der Wöchnerinnen und Neugeborenen. In allen Erstaufnahmeeinrichtungen bieten Ärzte regelmäßig Sprechstunden an. Darunter sind oft auch Gynäkologen und Kinderärzte. Ansonsten besteht die Möglichkeit der Überweisung an solche. Zusätzlich stehen Hebammen zur Verfügung, die die Vor- und Nachsorge der werdenden Mütter, Wöchnerinnen und Säuglinge übernehmen. Im Übrigen haben die Flüchtlinge in allen Erstaufnahmeeinrichtungen Zugang zur unabhängigen Sozial- und Verfahrensberatung. Diese unterstützt auch Asylsuchende mit besonderen Schutzbedürfnissen wie beispielsweise Schwangere und Mütter mit Säuglingen und verweist ggf. an andere qualifizierte Beratungsstellen. Darüber hinaus engagieren sich auch zahlreiche ehrenamtliche Helfer in diesem Bereich. 3. welche besonderen Bedarfe für diese Personengruppe während der vorläufigen Unterbringung bestehen; Zu 3.: Ein besonderer Schutzbedarf wird insbesondere bei alleinreisenden Frauen und alleinerziehenden Müttern angenommen. Besonderer Fürsorge bedürfen ferner werdende Mütter und Wöchnerinnen in den Unterbringungseinrichtungen. Für die vorläufige Unterbringung in Flüchtlingsunterkünften in den Stadt- und Landkreisen sind die unteren Aufnahmebehörden zuständig, die diese Aufgabe eigenverantwortlich wahrnehmen. Sie müssen dabei jedoch verschiedene gesetzliche Vorgaben beachten. So haben sie eine angemessene Flüchtlingssozialarbeit zu gewährleisten, mit der grundsätzlich geeignete nichtstaatliche Träger zu beauftragen sind. Die Mittel, die das Land den Stadt- und Landkreisen zur Erstattung der diesbezüglichen Aufwendungen über die Pauschale zur Verfügung stellt, sind anders als die übrigen Pauschalenanteile zweckgebunden. Eine Regelung in der Durchführungsverordnung zum Flüchtlingsaufnahmegesetz Baden-Württemberg schreibt die geschlechtergetrennte Unterbringung alleinstehender Personen vor; in Gemeinschaftsunterkünften, die nicht oder nur teilweise über abgeschlossene Wohnbereiche mit eigenen Sanitäreinrichtungen verfügen, sind gemeinschaftlich genutzte Wasch- und Duschräume sowie Gemeinschaftstoiletten nach Geschlechtern getrennt einzurichten. In vielen Stadt- und Landkreisen werden geflüchtete alleinstehende Frauen über diese Vorgaben hinaus nach Möglichkeit in Gebäuden untergebracht, die Familien vorbehalten sind. Bei der gesundheitlichen Versorgung, insbesondere bei Schwangerschaften, stellen die Kreise die Versorgung und Betreuung im Einzelfall sicher, etwa durch die Ver- 3

4 sorgung von Wöchnerinnen durch ortsansässige Hebammen, durch die Behandlung der gesundheitlichen Einschränkungen/Beschwerden, auch infolge von Zwangsbeschneidung, und durch Beratungsangebote bei Schwangerschaftsabbrüchen. 4. welche Möglichkeiten bestehen, Schwangere und Wöchnerinnen in Landeserstaufnahmestellen, zumindest für die Zeit des gesetzlichen Mutterschutzes nicht in Gemeinschaftsunterkünften, sondern separat unterzubringen; 6. für welche Frauen aus Landeserstaufnahmestellen Möglichkeiten zur Sonderunterbringung für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge bestehen; Zu 4. und 6.: In den Erstaufnahmeeinrichtungen ist man trotz der momentan aufgrund der hohen Flüchtlingszugänge angespannten Lage bemüht, Frauen mit besonderem Schutzbedarf wie allein reisende Frauen, alleinerziehende Mütter, werdende Mütter und Wöchnerinnen adäquat unterzubringen. Sie werden grundsätzlich nur an solchen Standorten untergebracht, die über separate Unterbringungsmöglichkeiten wie Einzelzimmer, Wohnungen oder abgetrennte Unterkunftsgebäude verfügen. Beispielsweise wurde mit dem Anna-Leimbach-Haus in Karlsruhe Anfang November 2015 eine Erstaufnahmeeinrichtung mit einer Kapazität von 300 Plätzen in Betrieb genommen, in der ausschließlich werdende Mütter und Wöchnerinnen mit ihren Familien in separaten Zimmern mit jeweils eigener Sanitäreinrichtung untergebracht werden. Bei einer medizinischen Indikation findet eine Unterbringung in einem Krankenhaus statt. Darüber hinaus erfolgt der Transfer zur vorläufigen Unterbringung in die Landkreise erst, wenn Mutter und Kind stabil genug dafür sind. 7. ob sie Kenntnis davon hat, wo in Landkreisen, Kreisstädten oder größeren Städten in Erwägung gezogen wird, eine Einrichtung der vorläufigen Unterbringung ausschließlich für geflüchtete Frauen zu eröffnen; Zu 7.: Folgende kreisbezogene Erkenntnisse liegen vor: Der Rhein-Neckar-Kreis und die Stadt Baden-Baden bringen Frauen aus dem Sonderkontingent Nordirak in separaten Unterkünften unter. Der Neckar-Odenwald- Kreis konnte elf Plätze für alleinstehende Frauen afrikanischer Herkunft und deren Kinder in einer separaten Unterkunft bereitstellen. Im Regierungsbezirk Freiburg wird der Landkreis Rottweil Unterkünfte mit einer Kapazität von 100 Personen für geflüchtete Frauen aus dem Sonderkontingent Nordirak eröffnen. Im Regierungsbezirk Stuttgart plant der Ostalbkreis aktuell in Zusammenarbeit mit der Stadt Schwäbisch Gmünd ein Frauenprojekt Frauen in Sicherheit. Hierbei sollen schutzbedürftige Frauen im Rahmen der vorläufigen Unterbringung in Wohnungen untergebracht werden. 8. wie hoch der Frauenanteil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Sozialund Verfahrensberatung und in der Flüchtlingssozialarbeit im Rahmen der vorläufigen Unterbringung ist und ob in jeder bedarfsorientierten Erstaufnahmestelle oder Landeserstaufnahmestelle weibliche Ansprechpartnerinnen für akute Probleme beschäftigt sind. Zu 8.: In jeder Erstaufnahmeeinrichtung stehen weibliche Ansprechpartnerinnen über die Sozial- und Verfahrensberatung, die Verwaltung oder ehrenamtliche Initiativen zur Verfügung. 4

5 Der Anteil der Frauen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist sowohl in der unabhängigen Sozial- und Verfahrensberatung in den Erstaufnahmeeinrichtungen als auch in der Flüchtlingssozialarbeit im Rahmen der vorläufigen Unterbringung relativ hoch. Beispielhafte Abfragen haben ergeben, dass der Anteil in der Regel deutlich über 50 % liegt. Öney Ministerin für Integration 5