STOFFABGRENZUNGEN DP EUROPARECHT AB APRIL Herr PROF. AICHER. Die Prüfung aus Europarecht erfasst folgende Gegenstände:

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1 Rechtswissenschaftliche Fakultät STOFFABGRENZUNGEN Institut für Europarecht, Internationales Recht und Rechtsvergleichung Abteilung Europarecht Schottenbastei A Wien T F DP EUROPARECHT AB APRIL 2007 Wien, im Mai 2007 Herr PROF. AICHER Die Prüfung aus Europarecht erfasst folgende Gegenstände: - Die Entwicklung der Europäischen Integration - Die Institutionen - Das Rechtssystem der EU inkl. der Beziehungen zur innerstaatlichen Rechtsordnung (insb. Österreich und das Rechtssystem der EU)und der Außenbeziehungen der EU - Der Rechtsschutz in der EU - Grundlagen der Freiheiten - Die Unionsbürgerschaft - Grundlagen der Wettbewerbspolitik - Grundlagen der GASP - Binnenmarkt - Grundlagen der Rechtsangleichung Herr PROF. FINA (sämtliche Informationen finden Sie auch unter Link Diplomprüfung) Der Prüfungsstoff für das Fach Europarecht wird wie folgt begrenzt (sämtliche Seitenangaben beziehen sich auf das unten für die Prüfungsvorbereitung empfohlene Lehrbuch): Begriff und Gegenstand des Europarechts (S. 1-4) Grundlagen der Europäischen Union (S ) Die Organe der Europäischen Union (S ) Quellen des Unionsrecht. Geltung und Anwendung im nationalen Recht (S ) Die Rechtsetzung in der Europäischen Union (S ) Das Rechtsschutzsystem in der Europäischen Union (S ) Das auswärtige Handeln der Europäischen Union (S ) Der Binnenmarkt (S ) Unionsbürgerschaft (S ) Justiz und Innenpolitik Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (S ) Als Studienbehelf zur Prüfungsvorbereitung wird empfohlen: Lehrbuch Streinz, Europarecht, 7. Aufl. (2005)

2 Herr PROF. HAFNER Die Prüfung aus Europarecht erfasst folgende Gegenstände: - Die Entwicklung der Europäischen Integration - Die Institutionen - Das Rechtssystem der EU inkl. der Beziehungen zur innerstaatlichen Rechtsordnung (insb. Österreich und das Rechtssystem der EU) und der Außenbeziehungen der EU - Der Rechtsschutz in der EU - Grundlagen der Freiheiten - Die Unionsbürgerschaft - Grundlagen der Wettbewerbspolitik - Grundlagen der GASP EU wird hier verstanden im Sinne von EU und EG. Es werden auch die wichtigsten, für diese Bereiche ausschlaggebenden Fälle vor dem EuGH gefragt. Herr HON.-PROF. HEMPEL Studienbehelfe : Mayer (Hrsg.); EU- und EG-Vertrag; Kommentar, Manz 2004 ff; idf kurz Mayer Fischer/Köck/Karollus, Europarecht 4.Aufl. 2002, Verlag Linde; idf kurz Fischer S Streinz, Europarecht, 7. Aufl. 2005, Verlag C.F.Müller, idf kurz Streinz Rz Eilmansberger/Herzig/Jaeger/Thyri, Materielles Europarecht, LexisNexis 2005, idf kurz Eilmansberger S Hempel, Die rechtsberatenden Berufe im Europarecht, Manz 1996, idf kurz Hempel S Hakenberg/Stix-Hackl, Handbuch zum Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof Teil 1, 3. Aufl., Verlag Österreich, idf kurz Hackenberg S II. Prüfungsstoffbegrenzung : 1. Das Rechtssystem der EU/EG; insbesondere Kompetenzabgrenzungsgrundsätze zwischen Gemeinschaft und Mitgliedstaaten und Beziehungen des Gemeinschaftsrechtes zur österreichischen Rechtsordnung dazu insb Mayer Art 5, 94, 95, 308 EG; Fischer S , , ; , ; Streinz Rz Die Hauptorgane der Union/Gemeinschaft : Zusammensetzung, Kompetenzen, Grundsätze des Handelns dazu insb Fischer S ; ; ; Streinz Rz Das Rechtsschutzsystem der Gemeinschaft : Zuständigkeit der Gerichte; Verfahrensarten, Verfahrensgrundsätze dazu insb Mayer Art 22o, 226, 230 und 234 EG; Fischer S ; Streinz Rz Hakenberg S Die vier Freiheiten, insbesondere die Dienstleistungs- und die Niederlassungsfreiheit unter den Kriterien des Diskriminierungsverbotes und des Verbotes unsachlicher Beschränkungen; die Niederlassungsfreiheit der Kapitalgesellschaften ( diese nur in Grundzügen ) dazu insb Mayer Art 28-30, 43-48, EG; Fischer S ; Streinz Rz Eilmansberger S Die gemeinsamen Regeln für den Wettbewerb ( Titel VI EG ) im Binnenmarkt bloß in den wichtigsten Grundzügen ( Wettbewerbsrecht, Fusionskontrolle, Beihilfe- und Vergaberecht ) dazu insb Fischer S ; Streinz Rz ; Eilmansberger S

3 6. Staatshaftungsrecht in Grundzügen dazu insb Mayer Art 288 EG; Fischer S ; ; Streinz Rz Die rechtsberatenden Berufe im Gemeinschaftsrecht dazu insb Hempel in Mayer, Art 45 und 47 EG; Hempel S Herr Prof. KÖCK 1) Grundbegriffe des Europarechts 2) Die Europäische Union 3) Institutionenrecht, Rechtsetzung und Rechtsschutz 4) Grundzüge des Binnenmarkts Studienbehelfe: 1) Lehrbuch Fischer/Köck/Karollus, Europarecht (4. Aufl.): S. 1 90; ; ; ; ) Fischer/Hafner, Europarecht. Texte und Fälle (2. Aufl.). Frau PROF. LENGAUER 1. Die EU: Die Drei Säulen, das Fundament und das Dach (Maastricht, Amsterdam, Nizza). 2. Verfassungsrecht der Europäischen Gemeinschaft: Grundrecht im Europarecht, Organe und Aufbau der EG, Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, Rechtsquellenlehre, Verfassungsvertrag der EU. 3. Rechtssetzung, Auslegung, Vollzug und Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts; dazu gehören auch die Zuständigkeiten von EuGH und EuG. 4. Der Europäische Binnenmarkt (Grundfreiheiten sowie die Grundzüge der gemeinsamen Regeln für den Wettbewerb im Binnenmarkt: Wettbewerbsregeln, staatliche Beihilfen, Vergabe öffentlicher Aufträge). 5. Die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen Für die Prüfungsvorbereitung maßgebliche Texte sind die entsprechenden Ausführungen zu diesen Stoffgebieten insbesondere in: - Borchardt, Die rechtlichen Grundlagen der Europäischen Union (2.Aufl.) - Streinz, Europarecht (6. Aufl.) - Reichelt, Europarecht, Einführung und Grundsatzjudikatur - Fischer/Köck/Karollus, Europarecht (4. Aufl.) - Jarass (Hg.), Casebook zum Europarecht - Mayer (Hrsg.), Kommentar EU, EG - Lenz (Hrsg.), EG Vertrag Kommentar (2. Aufl.) - Hempel, Die rechtsberatenden Berufe im Europarecht Herr Hon.-Prof. Dr. Wolf OKRESEK Die Institutionen: Organe der EU

4 Das Rechtssystem der EU : Rechtsgrundlagen der EU, Säulenstruktur, Rechtsnatur und Rechtsquellen des EU-Rechts, Strukturprinzipien des EU-Rechts, Kompetenzverteilung zwischen EU und Mitgliedstaaten, Rechtssetzung in der EU, Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, Staatshaftung Der Rechtsschutz in der EU: Bedeutung der Grund- und Freiheitsrechte, Supranationale Rechtskontrolle, Rolle des EuGH Unionsbürgerschaft EU ist im Sinn von EU und EG zu verstehen. Empfohlene Literatur: Streinz, Europarecht, 7.Aufl (2005) Herr Prof. August REINISCH Grundlagen des Europarechts Institutionen und Rechtsschutz der EG Grundzüge des Binnenmarkts Grundzüge des EG-Wettbewerbsrechts EU-Recht Die Diplomprüfung kann auf Wunsch der Kandidaten/Innen und nach Rücksprache mit mir auf Deutsch oder Englisch absolviert werden. Literatur Cede/Thun-Hohenstein, Europarecht (5. Aufl. 2005) Fischer/Köck, Europarecht (4. Aufl. 2002) Fischer/Hafner, Europarecht, Texte und Fälle (2. Aufl. 1998) Schweitzer/Hummer, Europarecht (5. Aufl. 1996) Streinz, Europarecht (7. Aufl. 2005) sowie die in meinen Lehrveranstaltungen angegebene englische Literatur (zum downloaden auf der Lehrveranstaltungsseite verfügbar) Borchardt, Die rechtlichen Grundlagen der Europäischen Union, 3.Aufl (2006) Herr PROF. WEISS Grundlagen Begriff, Geschichte und institutionelle Entwicklung der Europäischen Integration Rechtsnatur von EG und EU Rechtsquellenlehre einschließlich Rechtshandlungen und Rechtsetzungsverfahren Grundsätze des Gemeinschaftsrechts Unionsbürgerschaft einschließlich grundlegender Maßnahmen betreffend freien Personenverkehr (Visa, Asyl, Einwanderung) Institutionen: EP, Rat, Kommission, EUGH Gerichtssystem und Rechtsschutz in der EU; Auslegung und richterliche Rechtsfortbildung Materielles Gemeinschaftsrecht Zollunion Freihandelszone: Akteure, Instrumente, Rechtsprechung zu Zollunion und Warenverkehrsfreiheit sonstige Grundfreiheiten: Arbeitskräfte, Niederlassungsrecht, Dienstleistungen

5 Grundzüge der Gemeinsamen Handelspolitik Prüfungsstoff sind die genannten Sachgebiete mit dazu ergangener grundlegender Rechtsprechung. Literaturhinweise Streinz, Europarecht, 7. Aufl Borchardt, Europarecht, 3. Aufl Craig / De Burca, EU Law, 3rd ed Öhlinger / Potacs, Gemeinschaftsrecht und nationales Recht, 3. Aufl Hummer / Simma / Vedder, Europarecht in Fällen, 4. Aufl. 2005