UNTERBRECHEN DER ZAHLUNGSSTRÖME BEI UNERLAUBTEN GLÜCKSSPIELEN IM INTERNET

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1 UNTERBRECHEN DER ZAHLUNGSSTRÖME BEI UNERLAUBTEN GLÜCKSSPIELEN IM INTERNET Dr. Tobias Wild Senator für Inneres und Sport Bremen

2 Gliederung I. Abwicklung eines Glücksspiels im Internet II. Zahlungsverkehr bei Glücksspielen im Internet III. Unerlaubte Glücksspiele im Internet IV. Unterbrechen der Zahlungsströme 1. Deutsches Recht 2. Rechtsvergleich

3 I. Abwicklung eines Glücksspiels im Internet 1. Einrichten eines Spielerkontos 2. Einzahlung von Echtgeld als Spielguthaben 3. Einsatz des Spielguthabens zur Teilnahme am Glücksspiel 4. Auszahlung von Gewinnen in Echtgeld 5. Besonderheit: Auszahlung ungenutzten Spielguthabens

4 II. Zahlungsverkehr bei Glücksspielen im Internet 1. Zahlungskarte a) Kreditkarte (auch Prepaid oder virtuell, z. TnurEinzahlung) T. sofort verfügbar b) Debitkarte (z. T. nur Einzahlung) sofort verfügbar 2. Lastschrift (nur Einzahlung) i.d.r. sofort verfügbar, fast nur bei Lotto (mit Bonitätsprüfung) 3. Überweisung a) Überweisung dauert bis zu 7 Bankarbeitstage b) Online-Überweisung giropay (nur Einzahlung) sofort verfügbar, Zahlungsgarantie c) Sofortüberweisung (nur Einzahlung) sofort verfügbar 4E-Geld 4. E-Geld-Zahlungskonto sofort verfügbar, setzt gesondertes E-Geld-Konto voraus, z. T. anonym Bar erworbene PIN als Prepaid-Zahlungsmittel (z. T. nur Einzahlung) sofort verfügbar, anonym 5. Scheck in Papierform Postlaufzeit

5 II. Zahlungsverkehr bei Glücksspielen im Internet Kreditkartenorganisation Autorisierungsnetz Issuing Prozessor Autorisierungs-Server, Betrugsfrüherkennungssystem, Stammdatenbank Acquiring Prozessor Kartenausgebende Bank Netzbetreiber Autorisierungs- anfrage positive Antwort Acquiring Bank Karteninhaber Karteneinsatz Spielguthaben Veranstalter von Glücks- spielen im Internet Weitere Informationen:

6 Auszug Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) 1 Begriffsbestimmungen; Ausnahmen für bestimmte Zahlungsinstitute (2) Zahlungsdienste sind: 2. die Ausführung von Zahlungsvorgängen einschließlich der Übermittlung von Geldbeträgen auf ein Zahlungskonto beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsdienstnutzers oder bei einem anderen Zahlungsdienstleister durch a) die Ausführung von Lastschriften einschließlich h einmaliger Lastschriften (Lastschriftgeschäft), häft) b) die Ausführung von Überweisungen einschließlich Daueraufträgen (Überweisungsgeschäft), c) die Ausführung von Zahlungsvorgängen mittels einer Zahlungskarte oder eines ähnlichen Zahlungsinstruments (Zahlungskartengeschäft), ohne Kreditgewährung (Zahlungsgeschäft), 3. die Ausführung der in Nummer 2 genannten Zahlungsvorgänge mit Kreditgewährung im Sinne des 2 Abs. 3 (Zahlungsgeschäft mit Kreditgewährung), 1a Zusätzliche Begriffsbestimmungen für das E-Geld-Geschäft; Ausnahmen für bestimmte E-Geld- Institute (3) E-Geld ist jeder elektronisch, darunter auch magnetisch, gespeicherte monetäre Wert in Form einer Forderung gegenüber dem Emittenten, der gegen Zahlung eines Geldbetrages ausgestellt wird, um damit Zahlungsvorgänge im Sinne des 675f Absatz 3 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs durchzuführen, und der auch von anderen natürlichen oder juristischen Personen als dem Emittenten angenommen wird.

7 III. Unerlaubte Glücksspiele im Internet 1. Veranstalten oder Vermitteln eines Glücksspiels in Deutschland ( 3 Abs. 4 GlüStV) 2. Grundsätzliches Verbot der Glücksspiele im Internet ( 4 Abs. 4 GlüStV) 3. Ausnahmen für Lotterien und Sportwetten ( 4 Abs. 5, 10a Abs. 4 GlüStV)

8 Auszug Glücksspielstaatsvertrag vom 15. Dezember 2011 (neu: rot) 3 Begriffsbestimmungen (4) Veranstaltet und vermittelt wird ein Glücksspiel dort, wo dem Spieler die Möglichkeit zur Teilnahme eröffnet wird. 4 Allgemeine Bestimmungen (4) Das Veranstalten und das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet ist verboten. (5) Abweichend von Absatz 4 können die Länder zur besseren Erreichung der Ziele des 1 den Eigenvertrieb und die Vermittlung von Lotterien sowie die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten im Internet erlauben, wenn keine Versagungsgründe nach 4 Abs. 2 vorliegen und folgende Voraussetzungen erfüllt sind: [...] 10a Experimentierklausel (4) Die Konzession gibt dem Konzessionsnehmer nach Maßgabe der gemäß 4c Abs. 2 festgelegten Inhalts- und Nebenbestimmungen das Recht, abweichend vom Verbot des 4 Abs. 4 Sportwetten im Internet zu veranstalten und zu vermitteln. 4 Abs. 5 und 6 ist entsprechend anzuwenden. Der Geltungsbereich der Konzession ist auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und der Staaten, die die deutsche Erlaubnis für ihr Hoheitsgebiet anerkennen, beschränkt.

9 IV. Unterbrechen der Zahlungsströme 1. Deutsches Recht a) GlüStV vom 15. Dezember 2011 aa) Verbot der Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel ( 4 Abs. 1 Satz 2 Alternative 2 GlüStV) bb) Befugnis zur Untersagung der Mitwirkung an Zahlungen ( 9 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 Nr. 4 GlüStV) cc) Bedingte ländereinheitliche Zuständigkeit Niedersachsens ( 9a Abs. 2 Satz 2 GlüStV) b) Gesetz zur Ergänzung g des Geldwäschegesetzes (GwGErgG), in Kraft seit 26. Februar 2013

10 Auszug Glücksspielstaatsvertrag vom 15. Dezember 2011 (neu: rot) 4 Allgemeine Bestimmungen (1) 1 Öffentliche Glücksspiele dürfen nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde des jeweiligen Landes veranstaltet oder vermittelt werden. 2 Das Veranstalten und das Vermitteln ohne diese Erlaubnis (unerlaubtes Glücksspiel) sowie die Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel sind verboten. Auszug Begründung Glücksspielstaatsvertrag vom 15. Dezember 2011 Zu 4 (Allgemeine Bestimmungen) Zu Absatz 1 Die Erweiterung in Absatz 1 Satz 2 stellt klar, dass auch die Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel verboten ist. Die Regelung ist im Zusammenhang mit den Überwachungsbefugnissen der Glücksspielaufsicht in 9 zu sehen und erweitert die Möglichkeiten der Inanspruchnahme Dritter als verantwortliche Störer, soweit sie zuvor auf die unerlaubte Mitwirkung an verbotenem Glücksspiel hingewiesen wurden.

11 9 Allgemeine Bestimmungen Auszug Glücksspielstaatsvertrag vom 15. Dezember 2011 (neu: rot) (1) 1 Die Glücksspielaufsicht hat die Aufgabe, die Erfüllung der nach diesem Staatsvertrag bestehenden oder auf Grund dieses Staatsvertrages begründeten öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen zu überwachen sowie darauf hinzuwirken, dass unerlaubtes Glücksspiel und die Werbung hierfür unterbleiben. 2 Die zuständige Behörde des jeweiligen eiligen Landes kann die erforderlichen Anordnungen ngen im Einzelfall erlassen. 3 Sie kann insbesondere [...] 4. den am Zahlungsverkehr Beteiligten, insbesondere den Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten, nach vorheriger Bekanntgabe unerlaubter Glücksspielangebote die Mitwirkung an Zahlungen für unerlaubtes Glücksspiel und an Auszahlungen aus unerlaubtem Glücksspiel untersagen. Zu 9 (Glücksspielaufsicht) Zu Absatz 1 Auszug Begründung Glücksspielstaatsvertrag vom 15. Dezember 2011 Die Generalklausel des 9 Abs. 1 Satz 2 wird durch die Regelbeispiele in Satz 3 ergänzt und verdeutlicht, die ihrerseits einen Rückgriff auf die Generalklausel nicht ausschließen. [ ] Die Regelung in 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 dient der Klarstellung und Konkretisierung von 4 Abs. 1 Satz 2. Danach können die am Zahlungsverkehr h Beteiligten, insbesondere die Kredit- und Finanzdienstleistungs- i t institute einschließlich E-Geld-Institute (Nr. 4) im Wege einer dynamischen Rechtsverweisung als verantwortliche Störer herangezogen werden, sofern ihnen zuvor die Mitwirkung an unerlaubten Glücksspielangeboten von der Glücksspielaufsichtsbehörde mitgeteilt wurde. Dies setzt voraus, dass der Veranstalter oder Vermittler des unerlaubten Glücksspielangebotes zuvor vergeblich - insbesondere wegen eines Auslandsbezuges - in Anspruch genommen wurde.

12 Auszug Glücksspielstaatsvertrag vom 15. Dezember 2011 (neu: rot) 9a Ländereinheitliches Verfahren (2) 1 [...] 2 Bei unerlaubten Glücksspielen, die in mehr als einem Land angeboten werden, ist für Maßnahmen nach 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 die Glücksspielaufsichtsbehörde des Landes Niedersachsen zuständig. Auszug Begründung Glücksspielstaatsvertrag vom 15. Dezember 2011 Zu 9a (Ländereinheitliche Verfahren) [ ] Mit den Absätzen 1 bis 3 wird der Grundsatz verankert, dass für die dort genannten Entscheidungen nur jeweils eine bestimmte Landesbehörde für alle Länder zuständig ist, für die dann nach den Absätzen 5 bis 8 das Glücksspielkollegium entscheidet. Diese Lösung bildet das Modell der Kommission für Jugendmedienschutz nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag und der Kommission für Zulassung und Aufsicht nach dem Rundfunkstaatsvertrag nach. Sie überwindet für ländereinheitlich zu treffende Entscheidungen die Zersplitterung der Aufsichtsstrukturen aufgrund der abschließenden Beurteilung durch das Glücksspielkollegium, ermöglicht aber zugleich klare und einheitliche Entscheidungen, weil es nach außen bei der Zuständigkeit einzelner Landesbehörden bleibt. Dies entspricht auch dem Ergebnis der strukturierten Anhörung zum Glücksspielstaatsvertrag. Das Verfahren der Entscheidungsfindung im Glücksspielkollegium, dessen Einzelheiten in einer Verwaltungsvereinbarung der Länder geregelt g werden, und vor allem das Mehrheitsprinzip h i i sichern zeitnahe Entscheidungen. [ ]

13 Auszug Geldwäschegesetz, zuletzt geändert durch GwGErgG vom 18. Februar c Spielerkonto und Transparenz der Zahlungsströme (3) Der Verpflichtete muss sicherstellen, dass Transaktionen des Spielers an den Verpflichteten nur erfolgen 1. durch die Ausführung eines Zahlungsvorgangs g g a) mittels einer Lastschrift nach 1 Absatz 2 Nummer 2a des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes, b) mittels einer Überweisung nach 1Ab Absatz 2N Nummer 2bd des Zahlungsdiensteaufsichts- i ht gesetzes oder c) mittels einer auf den Namen des Spielers ausgegebenen Zahlungskarte nach 1 Absatz 2 Nummer 2c oder Nummer 3 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes und 2. von einem Zahlungskonto im Sinne des 1 Absatz 3 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes, das auf den Namen des Spielers bei einem Verpflichteten nach 2 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 2a errichtet worden ist. (6) Transaktionen des Verpflichteten an den Spieler dürfen nur durch die Ausführung eines Zahlungsvorgangs nach Absatz 3 auf ein Zahlungskonto vorgenommen werden, das auf den Namen des Spielers bei einem Verpflichteten nach 2 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 2a errichtet worden ist.

14 Auszug Begründung Geldwäschegesetz, zuletzt geändert durch GwGErgG vom 18. Februar 2013 (BT-Drucks. 17/10745) B. Besonderer Teil Zu Nummer 6 (Abschnitt 2a neu, Vorschriften für das Glücksspiel im Internet) Zu 9c (Spielerkonto und Transparenz der Zahlungsströme) [ ] Die Entgegennahme von elektronischem Geld nach Maßgabe des 1a Absatz 3 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes ist ebenfalls nicht gestattet. Eine Prepaid-Karte, aufder elektronisches Geld geladen werden kann, ist im Übrigen keine Zahlungskarte im Sinne des Absatzes 2 Nummer 2; selbst dann nicht, wenn die Prepaidfunktion mit einer Zahlungskarte, etwa durch einen entsprechenden Chip auf einer Kreditkarte, technisch verbunden ist. Die Produktformen des elektronischen Geldes hinterlassen aufgrund ihrer von den Emittenten und dem Vertrieb gerade im Onlineglücksspiel offensiv beworbenen Anonymität keinerlei Papierspur. Ob die beim Verpflichteten eingebrachten Gelder tatsächlich vom Spieler stammen, kann weder vom Verpflichteten, noch von der zuständigen Behörde verlässlich festgestellt werden. [ ]

15 Auszug Geldwäschegesetz, zuletzt tgeändert tdurch hgwgerggge Gvom 18. Februar Verpflichtete (1) Verpflichtete im Sinne dieses Gesetzes sind, soweit sie in Ausübung ihres Geschäfts oder Berufs handeln, 1. Kreditinstitute im Sinne des 1 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes, mit Ausnahme der in 2 Abs. 1 Nr. 3 bis 8 des Kreditwesengesetzes genannten Unternehmen, und im Inland gelegene Zweigstellen und Zweigniederlassungen von Kreditinstituten mit Sitz im Ausland, [ ] 2a. Institute im Sinne des 1 Absatz 2a des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes und im Inland gelegene Zweigstellen und Zweigniederlassungen von Instituten im Sinne des 1 Absatz 2a des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes mit Sitz im Ausland, [ ] 9d Besondere Sorgfaltspflichten für Verpflichtete nach 2 Absatz 1 Nummer 1 und 2a (1) Verpflichtete nach 2 Absatz 1 Nummer 1 und 2a haben angemessene geschäfts- und kundenbezogene Systeme zu schaffen und zu aktualisieren. Ferner haben sie regelmäßig Kontrollen durchzuführen, die sicherstellen, dass bei der Ausführung eines Zahlungsvorgangs eines Spielers mittels einer Zahlungskarte an einen Veranstalter oder Vermittler von Glücksspielen im Internet dieser Zahlungsvorgang eine in Abstimmung mit der zuständigen Behörde nach 16 Absatz 2 Nummer 2a bis 2c festzulegende Händler-Kennzeichnung aufweist, die die Zuordnung des Zahlungsempfängers als Anbieter von Glücksspielen im Internet t ermöglicht. (2) Die nach 16 Absatz 2 Nummer 2a bis 2c zuständige Behörde kann gegenüber einem Verpflichteten nach 2 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 2a im Einzelfall Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, die in Absatz 1 genannten Vorkehrungen zu treffen. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diese Anordnungen haben keine aufschiebende Wirkung.

16 Auszug Begründung Geldwäschegesetz, zuletzt tgeändert tdurch hgwgerggge Gvom 18. Februar 2013 (BT-Drucks. 17/10745) B. Besonderer Teil Zu Nummer 6 (Abschnitt 2a neu, Vorschriften für das Glücksspiel im Internet) Zu 9d (Besondere Sorgfaltspflichten für Verpflichtete nach 2 Absatz 1 Nummer 1 und 2a) Verpflichteter des 9d ist nicht der Betreiber des Onlineglücksspiels, sondern das vom Spiel oder dem Glücksspielbetreiber beauftragte Kredit- oder Zahlungsinstitut. [ ] Durch 9d soll sichergestellt werden, dass Transaktionen, die in Zusammenhang mit Glücksspielen im Internet stehen, eine Kennzeichnung aufweisen, um dem Zahlungsdienstleister, der die Zahlungskarte emittiert hat, oder dem Acquirer im Rahmen der Strukturierung seiner internen Sicheru maßnahmen sowie der zuständigen Behörde eine entsprechende Zuordnung und so ein Herausfiltern von Glücksspielanbietern im Internet und eine Differenzierung der Zahlungsempfänger nach legalen und illegalen Betreibern zu ermöglichen, um die Auskunftsbereitschaft gegenüber der zuständigen Behörde zu verbessern sowie die eigenen Sicherungsmaßnahmen des Kredit- und Zahlungsinstituts gegen Geldwäsche und andere strafbaren Handlungen, die zu einer Gefährdung des Vermögens führen, zu optimieren. [ ]

17 IV. Unterbrechen der Zahlungsströme 2. Rechtsvergleich a) US-amerikanisches Recht: Unlawful Internet Gambling Enforcement Act of 2006 (UIGEA) b) Norwegisches Recht c) Belgisches Recht

18 IV. Unterbrechen der Zahlungsströme a) US-amerikanisches Recht In den USA gilt der Unlawful Internet Gambling Enforcement Act von 2006 (UIGEA). Dieses Gesetz (31 U.S.C ) verbietet es Glücksspiel- unternehmen, wissentlich Zahlungen von einer anderen Person anzunehmen in Verbindung mit einem unerlaubten Internet-Glücksspiel. Diese Handlung steht unter Strafe. Das US-Recht stellt zudem jeden von der Haftung frei, der eine zu blockierende Finanztransaktion unterbindet. Das FBI hat am 15. April 2011 die Internetdomains der drei größten Onlinepoker- Veranstalter in den USA beschlagnahmt und die Sites geschlossen. Die Staatsanwaltschaft erhob gegen die Veranstalter Anklage wegen Verstoßes gegen 5363 UIGEA, Veranstaltung unerlaubter Glücksspiele, Betruges unter Einsatz von Telekommunikationsmitteln, Bankbetruges und Geldwäsche.

19 IV. Unterbrechen der Zahlungsströme b) Norwegisches Recht Norwegen hat seine drei Glücksspielgesetze (Lottery Act, Gaming Schemes Act und Totalisator Act) mit Wirkung zum 1. Juli 2010 dahingehend geändert, dass es Banken und anderen Zahlungsdienstleistern untersagt werden kann, an Zahlungen an Unternehmen mitzuwirken, die in Norwegen ohne Erlaubnis Glücksspiele im Internet veranstalten. Verstöße können verwaltungs- und strafrechtlich geahndet werden. Technisch stützt sich das System bei Kreditkartenzahlungen auf den Merchant Category Code (MCC) 7995 für Glücksspiel und den Ländercode für Norwegen. Eine Evaluation durch die Norwegian Gaming and Foundation Authority (Lotterig g y( og stiftelsestilsynet) vom Februar 2012 kommt zum Ergebnis, dass die Wirkung der Maßnahmen nachlässt. Große Veranstalter von in Norwegen unerlaubten Glücksspielen im Internet haben Zahlungswege über Dritte eingerichtet.

20 IV. Unterbrechen der Zahlungsströme c) Belgisches Recht Belgien hat mit Gesetz vom 7. Mai 1999 (Glücksspielgesetz) l die Commission i des Jeux de Hasard / Kansspelcommissie (Glücksspielkommission) eingerichtet. Sie erteilt Erlaubnisse für Glücksspiele im Internet und verfolgt Verstöße verwaltungs- und strafrechtlich. Seit 1. Januar 2011 sind auch Glücksspiele im Internet vom Anwendungsbereich des Gesetzes erfasst. Die Glücksspielkommission entwickelt White lists für Internet-Sites von in Belgien erlaubten Glücksspielveranstaltern und eine Black list für Internet-Sites von illegalen Glücksspielveranstaltern. Die Listen werden im Belgisch Staatsblad / Moniteur Belge und im Internet veröffentlicht. Die Glücksspielkommission hat mit der Vereinigung der Internet-Service-Provider (ISPA) ein Protokoll beschlossen, wonach illegale Internet-Sites ab Januar 2012 zu blockieren sind. Die Glücksspielkommission hat mit der Fédération belge du secteur financier (Febelfin) 265 Mitglieder ein vergleichbares Protokoll über die Nichtausführung von Zahlungsaufträgen geschlossen.

21 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

22 Dr. Tobias Wild Freie Hansestadt Bremen Der Senator für Inneres und Sport Referat 21 Staatsangehörigkeit und Ordnungsrecht Contrescarpe 22/ Bremen Tel.: Fax: Tobias.Wild at inneres.bremen.de Internet:

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