Kontext und Grundlinien von Grundeinkommensmodellen

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1 Kontext und Grundlinien von Grundeinkommensmodellen Fachgespräch Grundeinkommen Evangelische Akademie Meißen, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn Lehrstuhlvertreter der Professur für Labour Economics Goethe-Universität Frankfurt/Main ab Jan. 2008: MdB Bündnis 90/Die Grünen

2 Gliederung Grundidee der jetzigen Existenzsicherung Grundidee: Grundeinkommen Ziele Ausgestaltungsmöglichkeiten aktuelle Vorschläge

3 bisherige Grundidee der Existenzsicherung Grundeinkommen Arbeitsmarkt Sozialversicherungen Familie staatliche Umverteilung Grundsicherung/ Sozialhilfe verdeckte Armut Nichtberechtigte

4 Grundeinkommen: Grundidee Jede Person (jedes Mitglied der Gemeinschaft) erhält regelmäßig (monatlich) von der Gemeinschaft im Vorhinein ein Grundeinkommen Grundeinkommen als Bürgerrecht Eigenes Einkommen kommt hinzu Wer eigenes Einkommen hat, zahlt das Grundeinkommen im Rahmen der Steuer je nach Leistungsfähigkeit ganz oder teilweise zurück Grundeinkommen ist ein Vorschuss

5 Sozialdividende (echtes Grundeinkommen) netto Nettoeinkommen Sozialdividende brutto brutto

6 Typ Sozialdividende netto Sozialdividende Nettoeinkommen brutto brutto

7 Grundeinkommen: Zahlenbeispiel Grundeinkommen: 800 einheitlicher Steuersatz: 50% effektive Steuerzahlung: 50% vom Einkommen 800 1) brutto: 2000 netto: = 1800 effektive Steuern: 200 (10%) 2) brutto: 4000 netto: = 2800 effektive Steuern: 1200 (30%) 3) brutto: 1000 netto: = 1300 effektive Steuern: (-30%) negative Einkommensteuer

8 Negative Einkommensteuer netto Steuer Grundeinkommen brutto netto brutto

9 Ziele Freiheit Gleichheit Solidarität

10 Ökonomische Begründungen/ Effekte Förderung des Niedriglohnsektors Beschäftigungspotentiale Förderung geringer Produktivität problematisch Mindestlohn notwendig vs. Grundeinkommen statt Mindestlohn Bessere Arbeitsanreize/ Leistungsgerechtigkeit Anreiz zu Teilzeitarbeit und Erwerbsunterbrechungen geringeres Arbeitsangebot Entlastung des Arbeitsmarkts oder geringere Beschäftigung? Freiraum für andere Tätigkeiten, Erholung Bessere Verhandlungsposition der ArbeitnehmerInnen Höhere Produktivität Befreiung von Existenzängsten/ Risikoverringerung Investitionen, Selbständigkeit, Innovationen, Kreativität Abbau von Bürokratie (Vereinfachung auf der Ausgaben- und der Einnahmenseite) Effizienzgewinne

11 aktuelle Vorschläge Götz Werner (dm-chef) Thomas Straubhaar (Präsident des HWWI) Ulmer (Transfergrenzen-)Modell/ Helmut Pelzer Grundeinkommensversicherung (Michael Opielka) Solidarisches Bürgergeld (Dieter Althaus) Grünes Grundeinkommen BAG Grundeinkommen der Linkspartei...

12 Ausgestaltungsmöglichkeiten 1. Sockelung oder Ersetzung des Sozialsystems? Aufgabe des Ziels der Lebensstandardsicherung? Rente, Arbeitslosengeld, Elterngeld, Krankengeld Gestaltung der Krankenversicherung keine Änderung Bürgerversicherung Steuerfinanzierung Integration einer Gesundheitsprämie in das Grundeinkommen (Althaus) verpflichtende private Krankenversicherung mit sozialem Ausgleich (Straubhaar) Aufhebung einer bedarfsgerechten Grundsicherung? Wohngeld? sonstige Leistungen, Sozialarbeit, Bildungspolitik...

13 Ausgestaltungsmöglichkeiten 2. Höhe a) Höhe des Existenzminimums? Sozialhilfehöhe, Steuerrecht, Armutsgrenze(n),... zwischen 600 und 1000 für eine(n) Alleinstehende(n) b) oberhalb oder unterhalb des Existenzminimums? unterhalb des Existenzminimums: partielles Grundeinkommen Grundeinkommen plus bedarfsabhängige Zusatzleistungen müssen höher sein als das Existenzminimum!

14 Ausgestaltungsmöglichkeiten 3. Institutionelle Ausgestaltung und Finanzierung a) Sozialversicherung (Rente, Arbeitslosenversicherung...) Mindestsicherung in die Sozialversicherungen (Hauser) Steuer- oder Beitragsfinanziert Voll Eigenständige Sicherung (Krupp, Rolf, Wagner) Grundeinkommensversicherung (Opielka) Bürgerversicherungen mit Mindestleistung (Strengmann-Kuhn) b) Einkommensteuer Basic Income Flat Tax (Atkinson, Straubhaar, Strengmann- Kuhn) negative Einkommensteuer/ Bürgergeld (Althaus, Grünes Grundeinkommen ) c) Mehrwertsteuer Götz Werner

15 Götz Werner Höhe: 650 bis 1500 Finanzierung: Mehrwertsteuer Mehrwertsteuer ersetzt alle sonstigen Steuern und sämtliche Sozialversicherungsbeiträge ( substitutive Wirkung ) Beispiel: etwas kostet heute 1 plus 19% MwSt.= 1,19 nach Ersetzung: 0,60 + 0,59 MwSt. = 1,19 Mehrwertsteuersatz 100 %! Übergangszeit der Ersetzung: etwa 20 bis 30 Jahre!

16 Dieter Althaus: Solidarisches Bürgergeld Grundeinkommen: 600 (Erwachsene)/ 300 Kinder plus Gesundheitsprämie: 200 pro Person steuerfinanzierte Krankenversicherung! Finanzierung: negative Einkommensteuer NettoempfängerInnen: 800 Bürgergeld, Steuersatz 50% NettozahlerInnen: 400 Bürgergeld, Steuersatz 25% reicht nicht, um auch die Gesundheitsprämie zu finanzieren mit Gesundheitsprämie 70% und 40% Arbeitslosenversicherung wird abgeschafft Zusatzrente wird durch Arbeitgeber finanziert Bürgergeldzuschlag für besondere Lebenslagen, Mehrbedarfe

17 BAG Grundeinkommen Linkspartei Grundeinkommen: ca. 950 (Erwachsene)/ Kinder die Hälfte Finanzierung: progressive Einkommensteuer (7,5% bis 25%) plus Grundeinkommensabgabe: 35% Sozialversicherungen bleiben erhalten, sollen zu Bürgerversicherungen ausgebaut werden.

18 Grünes Grundeinkommen Grundeinkommen: 420 Erwachsene/ 300 für Kinder Zusatzbedarfe (u.a. Wohnkosten) bedarfsabhängig Finanzierung: negative Einkommensteuer: entspricht Steuerfreibetrag/ Transfergrenze von ca bis ersetzt bisherige Freibeträge, Abschaffung Ehegattensplitting ersetzt Regelsatz des Alg II, Kindergeld, BAföG voll finanziert bei einem durchschnittlichen Steuersatz von 35 %, Ausgestaltung als progressive Steuer mit Spitzensteuersatz von 45% Sozialversicherungen Bürgerversicherungen Zusatzmodule: z.b. Bildungsgeld, Ökobonus

19 Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

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