Das Mutterschutzgesetz sieht vor, dass Mütter in den

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1 Mutterschaftsgeld vor und nach der Geburt Das Mutterschutzgesetz sieht vor, dass Mütter in den sechs Wochen vor der Geburt nicht arbeiten sollen und in den acht Wochen nach der Geburt bei Früh- und Mehrlingsgeburten sogar zwölf Wochen danach nicht arbeiten dürfen, und zwar nicht einmal dann, wenn sie es wollten. Zum Ausgleich finanzieller Einbußen während dieser Mutterschutzfristen sind Frauen in der Regel durch das Mutterschutzgeld und einen Zuschuss, den der Arbeitgeber zu tragen hat, abgesichert.

2 20 Mutterschaftsgeld vor und nach der Geburt Mutterschaftsgeld der GESETZlichen Krankenversicherung Erwerbstätige Frauen, die gesetzlich krankenversichert sind und Anspruch auf Krankengeld haben, können während der Schutzfristen Mutterschaftsgeld beziehen. Dabei ist es unerheblich, ob die Frauen gesetzlich oder freiwillig Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung sind. Weitere Informationen zum Mutterschaftsgeld enthält die Broschüre Mutterschutzgesetz Leitfaden zum Mutterschutz des Bundesministeriums für F amilie, Senioren, Frauen und Jugend, Glinkastraße 24, 117 Berlin. Im Internet gibt es den Ratgeber unter www. bmfsfj.de zum Herunterladen. Frauen, bei denen das Arbeitsverhältnis beginnt, wenn die Schutzfrist schon läuft, haben von dessen Beginn an Anspruch auf Mutterschaftsgeld, vorausgesetzt, sie sind Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung. Kein Mutterschaftsgeld erhalten Hausfrauen, Beamtinnen, privat krankenversicherte Arbeitnehmerinnen oder Selbstständige. In welcher Höhe Mutterschaftsgeld gezahlt wird, hängt von dem um die gesetzlichen Abzüge verminderten Arbeitsentgelt der letzten drei abgerechneten Kalendermonate ab. Es beträgt jedoch höchstens 13 Euro pro Kalendertag (je nach Länge des Monats höchstens 364 bis 403 Euro); den Rest, also den Unterschied zwischen den kalendertäglichen 13 Euro und dem letzten Einkommen, bezahlt der Arbeitgeber (vgl. unten). A hat vor Beginn der Schutzfrist in den letzten drei Monaten jeweils Euro netto verdient. Umgerechnet auf einen Kalendertag sind das 34 Euro (1.020 Euro x 3 = Euro, geteilt durch 90 Tage). Sie erhält 13 Euro pro Kalendertag von ihrer Krankenkasse (wegen des Arbeitgeberzuschusses vgl. unten). Auch Frauen, die eine geringfügige Beschäftigung ausüben, also bis 450 Euro pro Monat verdienen und keinen Anspruch auf Krankengeld haben (z. B. Studentinnen), erhalten Mutterschaftsgeld bis zu 13 Euro kalendertäglich von ihrer Kranken-

3 Zuschuss des Arbeitgebers 21 kasse, wenn ihnen während der Schutzfristen kein Arbeitsentgelt gezahlt wird. B hat vor Beginn der Schutzfrist in den letzten drei Monaten jeweils 330 Euro netto verdient. Umgerechnet auf einen Kalendertag sind das 11 Euro. Sie erhält 11 Euro pro Kalendertag von ihrer Krankenkasse, jedoch keinen Zuschuss ihres Arbeitgebers. Frauen, die zu Beginn der Schutzfrist in einer gesetzlichen Krankenversicherung mit Anspruch auf Krankengeld versichert, aber gleichzeitig nicht abhängig beschäftigt sind (z. B. Selbstständige), erhalten Mutterschafts geld in Höhe des Krankengeldes. Frauen, die bei Beginn der Schutzfrist arbeitslos oder als Bezieherin von Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit oder nach beruflicher Weiterbildung nach dem SGB III gesetzlich krankenversichert sind, erhalten Mutterschaftsgeld durch die gesetzliche Krankenkasse in Höhe des Arbeitslosengelds. Werdende Mütter, die Arbeitslosengeld II beziehen, erhalten ab der dritten Schwangerschaftswoche bis zum Entbindungstag zusätzlich einen Mehrbedarf in Höhe von 17 Prozent der maßgebenden Regelleistung (z. B. für Alleinstehende 60 Euro). Darüber hinaus werden auf Antrag gesonderte Leistungen zur Erstausstattung für Bekleidung und Erstausstattung für Gegenstände bei Schwangerschaft und Geburt durch die Jobcenter erbracht. Zuschuss des Arbeitgebers Frauen mit Anspruch auf Mutterschaftsgeld erhalten während ihres bestehenden Arbeitsverhältnisses für die Zeit der Schutzfristen sowie für den Entbindungstag von ihrem Arbeitgeber einen Zuschuss zum Mutterschutzgeld: Dieser ist so bemessen, dass er die Differenz zwischen 13 Euro und dem durchschnittlichen kalendertäglichen Nettolohn ausgleicht. Der Zuschuss wird immer zu dem Termin fällig, zu welchem zuvor das Arbeitsentgelt fällig war. Keinen Anspruch auf den

4 22 Mutterschaftsgeld vor und nach der Geburt Zuschuss haben selbstständig erwerbstätige und arbeitslose Frauen. Ebenfalls keinen Anspruch haben Frauen während des Zeitraums, in dem sie Elternzeit in Anspruch nehmen. A hat vor Beginn der Schutzfrist in den letzten drei Monaten jeweils 960 Euro netto verdient. Umgerechnet auf einen Kalendertag sind das 32 Euro (960 Euro x 3 = Euro, geteilt durch 90 Tage). Sie erhält 13 Euro pro Kalendertag von ihrer Krankenkasse und weitere 19 Euro von ihrem Arbeitgeber als Zuschuss. Zulagen und Zuschläge Neben der regelmäßigen festen Vergütung (Monats-, Wochen- oder Stundenlohn) und regelmäßig gezahlten leistungsabhängigen Entgeltbestandteilen (z. B. Provisionen) zählen auch Zulagen (z. B. Erschwerniszulagen) und Zuschläge (z. B. für Überstunden) zum Arbeitsentgelt, das berücksichtigt werden muss. Übt die Frau neben einer hauptberuflichen noch eine Nebentätigkeit aus, so sind auch die Nebentätigkeitsbezüge für die Berechnung des Arbeitsentgelts zu berücksichtigen. Der Arbeitgeberzuschuss ist von den Arbeitgebern anteilig in dem Verhältnis zu zahlen, in dem die Nettobezüge zueinander stehen. Auflösung des Arbeitsverhältnisses Ist das Arbeitsverhältnis während der Schwangerschaft oder während der Schutzfrist nach der Entbindung ausnahmsweise zulässig aufgelöst worden, so finanziert der Bund den Zuschuss. Eine zulässige Auflösung liegt vor, wenn der Arbeitgeber nach Zustimmung der Aufsichtsbehörde das Arbeitsverhältnis gekündigt hat. Ein Arbeitsverhältnis kann während der Schwangerschaft durch Auflösungsvertrag beendet werden. Dann entfällt jedoch der Anspruch auf Mutterschaftsgeld. Bei einem zulässig aufgelösten Arbeitsverhältnis zahlt die Krankenkasse den Zuschuss für ihre Mitglieder oder das Bundesversicherungsamt an familien- und privat krankenversicherte Arbeitnehmerinnen (vgl. unten). Der Zuschuss wird bis zum Ende der Schutzfrist nach der Entbindung gezahlt.

5 Steuer und Sozialversicherung 23 Ebenfalls vom Bund finanziert wird der Arbeitgeberzuschuss, wenn der Arbeitgeber in Insolvenz gegangen ist und daher seine Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllen kann. Bestand zwischen der Arbeitnehmerin und ihrem Arbeitgeber ein befristetes Arbeitsverhältnis, das nach Beginn der Mutterschutzfrist endet, so wird bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses Mutterschaftsgeld und der entsprechende Arbeitgeberzuschuss gezahlt. Anschließend erhält die Frau von der Krankenkasse Mutterschaftsgeld, und zwar in Höhe des Krankengeldes bis zum Ende der Mutterschutzfrist. Schwangere Frauen sollten sich vor einem Auflösungsvertrag umfassend über die rechtlichen Konsequenzen beraten lassen. Mutterschaftsgeld für familienund privat krankenversicherte Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmerinnen, die nicht selbst Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind, z. B. privat krankenversicherte oder in der gesetzlichen Krankenversicherung familienversicherte Frauen (vgl. dazu Seite 93 ff.), erhalten ein verringertes Mutterschaftsgeld. Es beträgt einmalig 210 Euro. Daneben haben diese Frauen Anspruch auf den Arbeitgeberzuschuss, wenn deren Nettogehalt in den letzten drei Monaten über 13 Euro pro Tag lag. Ausgezahlt wird das verringerte Mutterschaftsgeld vom Bundesversicherungsamt (vgl. unten). Steuer und Sozialversicherung Wenn Sie privat krankenversichert sind, sollten Sie sich mit Ihrer Versicherung in Verbindung setzen und sich danach erkundigen, welche Leistungen Sie aufgrund Ihres Versicherungsvertrags erhalten. Das Mutterschaftsgeld und der vom Arbeitgeber zu zahlende Zuschuss zum Mutterschaftsgeld sind steuer- und sozialabgabenfrei. Sie werden aber in den steuerlichen Progressionsvorbehalt einbezogen. Dies bedeutet: das Mutterschaftsgeld und der Zuschuss des Arbeitgebers selbst werden zwar nicht be-

6 24 Mutterschaftsgeld vor und nach der Geburt steuert, bewirken damit aber eine Erhöhung des prozentualen Steuersatzes bei den anderen zu versteuernden Einnahmen. Beitragsfreie Mitgliedschaft in der Krankenversicherung Solange Anspruch auf Mutterschutzgeld besteht, bleibt die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung beitragsfrei erhalten. In der Rentenversicherung sind Zeiten, in denen eine versicherungspflichtige Beschäftigung durch die Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz unterbrochen wird, als Anrechnungszeiten zu berücksichtigen (vgl. auch Seite 82 ff.). In der Arbeitslosenversicherung besteht uneingeschränkte Versicherungspflicht während des Mutterschaftsgeldbezugs. Vorsicht Das vom Bundesversicherungsamt zu zahlende Mutterschaftsgeld wird ebenfalls nur auf Antrag gewährt. Der Antrag ist an das Bundesversicherungsamt (Mutterschaftsgeldstelle), Friedrich-Ebert-Allee 38, Bonn, zu richten. Antragsformulare stehen auch im Internet zur Verfügung (www.bva.de). Antrag Das Mutterschaftsgeld muss bei der Krankenkasse beantragt werden, der Zuschuss beim Arbeitgeber. Das Mutterschaftsgeld kann frühestens sieben Wochen vor dem errechneten Entbindungstermin beantragt werden, da die notwendige Bescheinigung des Arztes frühestens eine Woche vor Beginn der Schutzfrist ausgestellt werden darf. Im Antrag muss das Nettogehalt angegeben und belegt werden. Unter Umständen zahlt die Krankenkasse einen Teil des Mutterschaftsgelds auch als Vorschuss.

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