Ergänzende Geschäftsbedingungen für die Überlassung von VR-Web dsl Anschlüssen

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1 Ergänzende Geschäftsbedingungen für die Überlassung von VR-Web dsl Anschlüssen Wichtiger Hinweis: Diese AGB regeln in Ergänzung bzw. Abänderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen VR-Web die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Nutzer und der FIDUCIA IT AG (FIDUCIA) für die Überlassung eines VR-Web dsl Anschlusses. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen VR-Web der FIDUCIA haben darüber hinaus Gültigkeit. Der VR-Web dsl Anschluss ermöglicht dem Nutzer im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten einen schnellen Zugang in das Internet in Verbindung mit einem VR-Web dsl Tarif. Die Überlassung eines VR-Web dsl Anschlusses ist zwingend abhängig von dem gleichzeitigen Bestehen eines aktiven Vertrags über Verbindungsdienstleistungen im Rahmen der breitbandigen Nutzung des Internets (nachfolgend VR-Web dsl) zu einem VR-Web dsl Tarif mit monatlicher Grundgebühr. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen VR-Web der FIDUCIA sowie die vorliegenden AGB geltenden jeweils in ihrer aktuellen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung und sind abrufbar unter Dies gilt auch, wenn FIDUCIA in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Nutzers ihre Leistung vorbehaltlos erbringt. Bei Widersprüchen gehen die vorliegenden AGB den Allgemeinen Geschäftsbedingungen VR-Web vor. 1 Anmeldung, Vertragsschluss 1.1 Der Nutzer kann das Angebot auf Abschluss eines Vertrages über einen VR- Web dsl Anschluss gegenüber FIDUCIA telefonisch, schriftlich oder online abgeben. Er ist für eine Frist von vier (4) Wochen an sein Angebot gebunden. Für den Fall, dass das Angebot durch den Nutzer nicht schriftlich abgegeben wird, verpflichtet sich dieser FIDUCIA auf Anforderung eine unterschriebene Bestätigung des Angebots nachzureichen. 1.2 Die Annahme durch FIDUCIA erfolgt mit der Bereitstellung des VR-Web dsl Anschlusses. 1.3 Voraussetzung für den Abschluss eines Vertrages über einen VR-Web dsl Anschluss ist zwingend das Bestehen eines Vertrages zwischen dem Nutzer und FIDUCIA über einen VR-Web dsl Tarif mit monatlicher Grundgebühr.

2 2 Widerrufsrecht Dem Kunden steht gemäß 355, 312 d BGB innerhalb von 2 Wochen ein Widerrufsrecht zu. Widerrufsrecht Sie können ihre Vertragerklärung innerhalb von zwei (2) Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.b. Brief, Fax, ) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: FIDUCIA IT AG Niederlassung München VR-Web Karl-Hammerschmidt-Str Aschheim oder Telefax: (0,09 Eur/Min.). 2.1 Widerrufsfolgen: 2.2 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. 2.3 Besondere Hinweise: Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn VR-Web mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese ausdrücklich selbst veranlasst haben (z.b. durch Download etc.). ) 3 Vertragsgegenstand, Leistungserbringung 3.1 VR-Web ermöglicht dem Nutzer im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten die Nutzung von DSL-Anschlüssen mit definierten Übertragungsgeschwindigkeiten im Downstream und im Upstream. Der genaue Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der zwischen dem Nutzer und FIDUCIA getroffenen Vereinbarung in Verbindung mit der zum Zeitpunkt des Vertrages gültigen jeweiligen Leistungsbeschreibung. 3.2 Die Möglichkeit der Nutzung eines DSL Anschlusses steht nicht flächendeckend zur Verfügung. Sollte sich nach der Bestellung durch den Nutzer herausstellen, dass ihm kein DSL Anschluss bereitgestellt werden kann, erhält er hierüber eine entsprechende Mitteilung durch VR-Web. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass VR-Web diese Information vom Telefonanschlussbetreiber einholt und keine eigenen Überprüfungsmöglichkeiten hat. 3.3 Stellt die Einrichtung eines VR-Web DSL Anschlusses eine Gefährdung für die Netzintegrität des Teilnehmernetzes dar, wird VR-Web von einer Bereitstellung absehen.

3 3.4 Ob und mit welcher Übertragungsgeschwindigkeit der VR-Web dsl Anschluss dem Nutzer zur Verfügung gestellt werden kann, ist technisch abhängig von dessen Telefonanschlussleitung. Kann dem Nutzer die von ihm gewünschte Übertragungsgeschwindigkeit nicht bereitgestellt werden, erhält er hierüber eine Mitteilung. 3.5 Voraussetzung für die Inanspruchnahme eines VR-Web dsl Anschlusses ist die Installation einer zusätzlichen Hardware - eines Splitters- an den Telefonanschluss des Nutzers. Der Splitter wird vom Telefonanschlussbetreiber zur Verfügung gestellt und verbleibt in dessen Eigentum. Die Bestellung des Splitters wird durch VR-Web vorgenommen. Die Bestellung und die Vertragsabwicklung erfolgt nach den aktuellen Leistungsbeschreibungen und AGB des Telefonanschlussbetreibers. VR-Web übernimmt für das Gerät keine Haftung. Sämtliche Fragen und Reklamationen zum Splitter sind direkt an den Telefonanschlussbetreiber zu richten. Nach Beendigung des Vertrages ist der Splitter entsprechend den Bestimmungen des Telefonanschlussbetreibers an diesen zurückzugeben. 3.6 VR-Web weist darauf hin, dass nach circa 24 Stunden ununterbrochener Nutzung eine Zwangstrennung der Verbindung erfolgt und zwar unabhängig davon, ob zu diesem Zeitpunkt ein Datenaustausch stattfindet oder nicht. 3.7 Vereinbarter Bereitstellungstermin und Leistungsfristen gelten nur, wenn der Nutzer seinerseits sämtliche ihm obliegende Pflichten vollständig und rechtzeitig erfüllt hat. 4 Pflichten der Nutzer 4.1 Die Überlassung eines VR-Web dsl Anschlusses kann während der gesamten Vertragslaufzeit zwingend nur in Verbindung mit einem zwischen VR-Web und dem Nutzer bestehenden VR-Web dsl Tarif mit monatlicher Grundgebühr erfolgen. Dem Kunden ist bewusst, dass eine Sperrung oder Kündigung des VR-Web dsl Tarifs, z.b. durch Verletzung der Zahlungspflicht, automatisch auch zur Sperrung des VR-Web dsl Anschlusses führt und ggf. zu dessen Kündigung beim Telefonanschlussbetreiber. Hierdurch entstehen weitere Kosten. 4.2 Der Nutzer hat sämtliche in seine Betriebssphäre fallenden Voraussetzungen zu schaffen, welche für die ordnungsgemäße Erbringung der Leistungen durch VR-Web notwendig sind. Hierunter fällt insbesondere die während der gesamten Vertragslaufzeit notwendige Bereitstellung eines funktionsfähigen Telefonanschlusses der Deutschen Telekom AG, T-Com sowie die eines DSL- Modems für Annex B/U-R2 DSL Anschlüsse durch den Nutzer. 4.3 Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Leistungen von VR-Web dsl Dritten ohne vorherige Erlaubnis von VR-Web zum Gebrauch zu überlassen oder weiterzuvermieten. Dritte sind auch mit dem Nutzer verbundene Unternehmen i.s. d. 15 ff. Aktiengesetz.

4 . 5 Tarife, Abrechnung 5.1 Für die Einrichtung eines VR-Web dsl Anschlusses wird, soweit keine andere Vereinbarung besteht, eine einmalige Bereitstellungsgebühr erhoben. Die Höhe ist der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung zu entnehmen. 5.2 VR-Web dsl Anschlüsse werden in unterschiedlichen Preisvarianten angeboten. Bei den Entgelten für VR-Web dsl Anschlüsse handelt es sich um eine monatliche Pauschale. Diese ist, beginnend mit dem Tage der betriebsfähigen Bereitstellung, für den Rest des Monats anteilig zu zahlen. Danach sind diese Preise monatlich im Voraus zur Zahlung fällig. 5.3 VR-Web dsl Tarife werden in unterschiedlichen Preisvarianten angeboten. Bei den Entgelten für VR-Web dsl Tarife handelt es sich um eine monatliche Pauschale. Diese ist monatlich nach Erbringen der Leistung zu zahlen. Der erste Abrechnungsmonat wird beginnend mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung des VR-Web dsl Tarifs für den Rest des Monats anteilig berechnet. 5.4 Gerät der Nutzer mit der Entgeltzahlung in Verzug ist VR-Web berechtigt, den DSL Anschluss zu sperren. 5.5 Zahlt der Kunde auf zwei Mahnungen nicht, ist VR-Web darüber hinaus berechtigt, den DSL Anschluss beim Telefonanschlussbetreiber zu kündigen. Die Kündigung des DSL Anschlusses durch VR-Web beim Telefonanschlussbetreiber berührt nicht das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und VR-Web. Kommt es zu einer Kündigung durch VR-Web beim Telefonanschlussbetreiber, die der Nutzer zu vertreten hat, verpflichtet sich dieser einen pauschalisierten Schadensersatz in Höhe von 45,00 an VR-Web zu leisten. Dem Nutzer bleibt der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei überhaupt nicht oder in wesentlich niedrigerer Höhe entstanden. Weitergehende Schadensersatzansprüche der VR-Web gegenüber dem Nutzer bleiben von dieser Regelung unberührt. 5.6 Erfolgt die Kündigung des DSL Anschlusses gemäß Ziffer 5.5 beim Telefonanschlussbetreiber hat der Nutzer nach Zahlung des fälligen Rechnungsbetrags die Möglichkeit einer erneuten Bereitstellung des VR-Web DSL Anschlusses. Für die erneute Bereitstellung werden dem Nutzer die einmalige Bereitstellungsgebühr gemäß der zum Zeitpunkt des Vertrages jeweils gültigen Leistungsbeschreibung berechnet. Mit der erneuten Bereitstellung des VR-Web dsl Anschlusses beginnt die Vertragslaufzeit über den DSL Anschluss erneut zu laufen. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass die erneute Bereitstellung mehrere Tage in Anspruch nehmen kann. 5.7 Die Abrechnung des VR-Web dsl Anschlusses erfolgt über die monatliche VR- Web Abrechnung. Die Bestimmungen der VR-Web AGB zur Vergütung sowie zur Aufrechnung und Zurückbehaltung gelten entsprechend.

5 6 Leistungsstörungen 6.1 VR-Web übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus einer verspäteten Störungs- oder Mängelanzeige des Nutzers resultieren. Als verspätet gilt eine Anzeige, wenn sie nicht unverzüglich nach Kenntnisnahme und Durchführung einer zumutbaren Fehlersuche durch den Nutzer, spätestens binnen 7 Tagen nach Auftreten der Störung bei VR-Web per Telefon, oder schriftlich an die FIDUCIA IT AG, Niederlassung München, VR-Web, Karl-Hammerschmidt-Str. 44, Aschheim eingegangen ist. 6.2 Hat der Nutzer die beanstandete Störung oder den Mangel zu vertreten oder liegt in Wirklichkeit eine Störung oder ein Mangel nicht vor oder nicht im Verantwortungsbereich von VR-Web und konnte der Nutzer dies bei zumutbarer Fehlersuche erkennen, so ist der Nutzer verpflichtet, die VR-Web durch die Überprüfung oder Störungsbeseitigung entstandenen Kosten in angemessenem Umfang und gemäß der jeweils gültigen Preisliste von VR-Web zu erstatten. Dem Nutzer bleibt es vorbehalten, geringere Kosten nachzuweisen. 6.3 Im Übrigen gelten für die Ansprüche des Nutzers die nachfolgenden Haftungsbegrenzungen (Ziffer 7). 7 Haftung 7.1 VR-Web haftet nicht für Beeinträchtigungen, Beschränkungen oder Leistungshindernisse, sowie Unterbrechungen der Dienstleistungen, die auf Umständen außerhalb ihres Verantwortungsbereiches beruhen. Insbesondere übernimmt VR-Web keine Gewähr für eine ununterbrochene Verfügbarkeit ihrer Dienstleistungen und das jederzeitige Zustandekommen von Verbindungen und die konstante Aufrechterhaltung eines bestimmten Datendurchsatzes oder die Datendurchführung über ein bestimmtes Netz. 7.2 Im Übrigen wird auf die Haftungsregelungen in den VR-Web AGB (dort Ziffer 10) vollumfänglich Bezug genommen. Diese gelten entsprechend. 8 Vertragslaufzeit, Kündigung, Pflichten bei Beendigung 8.1 Der Vertrag beginnt mit der betriebsfähigen Bereitstellung des VR Web DSL Anschlusses zu laufen. Das Datum wird dem Nutzer mitgeteilt. 8.2 Der Vertrag über einen VR-Web DSL Anschluss wird für eine Mindestvertragslaufzeit gemäß der zum Zeitpunkt des Vertrages jeweils gültigen Leistungsbeschreibung geschlossen. Die Kündigung des Nutzers hat schriftlich (nicht in elektronischer Form) per Post oder per Telefax zu erfolgen. Diese ist zu richten an FIDUCIA IT AG, Niederlassung München, VR-Web, Karl- Hammerschmidt-Str. 44, Aschheim oder Telefax: (0,09 Eur/Min.)

6 8.3 Für den Kunden gelten die jeweils in den zum Zeitpunkt des Vertrages gültigen Leistungsbeschreibungen aufgeführten Kündigungsfristen. 8.4 VR-Web ist berechtigt, das Vertragsverhältnis ordentlich ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von vier Wochen zu kündigen. Dies gilt für Verträge, die auf bestimmte Zeit geschlossen wurden, bzw. für die eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart wurde und für Verträge, die auf unbestimmte Zeit geschlossen wurden. 8.5 Im Übrigen wird auf die Regelungen zur Vertragslaufzeit und Kündigung in den VR-Web AGB (dort Ziffer 11) vollumfänglich Bezug genommen, diese gelten entsprechend.

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