Beschlussempfehlung und Bericht

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Daniela Wagner, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/9982 Vergabekriterien für Sportgroßveranstaltungen fortentwickeln Menschen- und Bürgerrechte bei Sportgroßveranstaltungen stärker berücksichtigen A. Problem AusrichterstaatenvonSportgroßereignissenstehennichtnurimHinblickaufdie organisatorischedurchführungimfokusderöffentlichkeit.dieeinhaltungvon Menschen-undBürgerrechtenindenGastgeberländernistwichtig,wurdeund wirdjedochnochvielzuseltenthematisiert.beiinternationalensportgroßereignissenisteinetrennungvonsportundpolitiknichtmöglich,indervergangenheithabenautoritärestaatendensporthäufigzueigenenzweckeninstrumentalisiert.mitdervergabevonsportereignissensindindervergangenheitdennochhäufighoffnungenfüreineschnelleredemokratisierungindenausrichterstaatenundeinegünstigesportentwicklungverbundengewesen.diesgaltin derjüngerenvergangenheitbeispielsweisefürdieolympischenundparalympischenspiele2008inpekingunddiefußballeuropameisterschaft2012inpolen undderukraine.oftwarendieerwartungenjedochüberhöht.dieolympischen undparalympischensommerspieleinpeking2008habenverdeutlicht,dasseine SportgroßveranstaltungnichtautomatischeineverbesserteMenschenrechtslage nachsichzieht.obwohlmenschenrechtsverletzungenmitderolympischenidee undderolympischenchartainkeinerweisevereinbarsind,hatdasinternationaleolympischekomitee (IOC)keineKritikamAusrichterlandChinageäußert.DieFußballeuropameisterschaft2012inPolenundderUkrainehatin vielenbereichendeutlichgemacht,wieautoritärestaatendensportinstrumentalisieren.wennwirklichstrengemaßstäbeandieeinhaltungvongrundrechten angelegtwürden,dürfteaktuellnureineminderheitderstaatensportgroßereignisse ausrichten. B. Lösung AblehnungdesAntragsmitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSU undfdpgegendiestimmenderfraktionbündnis90/diegrünenbei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und DIE LINKE.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode C. Alternativen Annahme des Antrags. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Wurden nicht erörtert. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Wurde nicht erörtert. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Wurde nicht erörtert. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Wurden nicht erörtert. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Wurde nicht erörtert. F. Weitere Kosten Wurden nicht erörtert.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/14091 Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 17/9982 abzulehnen. Berlin, den 12. Juni 2013 Der Sportausschuss Dagmar Freitag Vorsitzende Klaus Riegert Martin Gerster Dr. Lutz Knopek Jens Petermann Viola von Cramon-Taubadel in

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Bericht der Abgeordneten Klaus Riegert, Martin Gerster, Dr. Lutz Knopek, Jens Petermann und Viola von Cramon-Taubadel I.Überweisung DerDeutscheBundestaghatdieVorlageaufDrucksache 17/9982inseiner187.Sitzungam28.Juni2012beratenund andensportausschusszurfederführendenberatungundan denauswärtigenausschuss,finanzausschuss,ausschuss fürmenschenrechteundhumanitärehilfezurmitberatung überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage DieVergabeundAusrichtungvonSportgroßveranstaltung mussandiewahrungmenschen-undbürgerrechtlicher GrundwerteunddieEinhaltungverlässlicheökologischer undinfrastrukturellerstandardsgeknüpftwerden.dieaufmerksamebegleitungundtransparentegestaltungdesprozessesvondervergabeeinessportgroßereignissesbiszur Durchführungistnotwendig.EtwaigeFehlentwicklungen, beispielsweisebezüglichinfrastrukturmaßnahmenoder Preisanstiegenund-absprachen,müssenfrühzeitigangesprochenwerden.AuchaufpolitischerEbenemusseinBeitraggeleistetwerden,dassSportgroßveranstaltungennach einemtransparenten,nachvollziehbaren,glaubwürdigenund internationalanerkanntenmaßstabvergebenunddurchgeführtwerden.sportorganisationenmüssenmitnichtregierungs-undinsbesonderemenschenrechtsorganisationen RichtlinienimHinblickaufmenschen-undbürgerrechtliche, ökologischeundinfrastrukturellestandardsfürvergabeund DurchführungvonSportgroßveranstaltungenerarbeitenund deren Einhaltung kontinuierlich überprüfen. Der Antrag sieht unter anderem Folgendes vor: ZusammenarbeitvonSportorganisationenundSportverbändenzurErarbeitungeinerKonventionfürdieVergabe und Durchführung von Sportgroßveranstaltungen; verbindlicheumsetzungmenschen-undbürgerrechtlicherstandardsbeidervergabeunddurchführungvon Sportgroßereignissen; EinbezugderExpertisevonNichtregierungsorganisationen, insbesondere von Menschenrechtsorganisationen; NutzungbilateralerBeziehungenzumAusrichterlandzur Sicherstellung,dasszumZeitpunktderVergabeeines SportgroßereignissestransparenteVoraussetzungenfür diekontinuierlicheeinhaltungdermenschen-undbürgerrechtebiszurdurchführungderveranstaltungim Austragungsland bestehen; AbgabevonEmpfehlungenandenausführendenSportverband,dieEinhaltungallervereinbartenmenschenundbürgerrechtlichensowieökologischenStandardsin regelmäßigen Abständen transparent zu überprüfen; FörderungdesinternationalenSportaustauschesvordem Hintergrund,dassSportpositivegesellschaftlicheVeränderungsprozesseanstoßenkann,undhierzuLockerung dervisavergabepraxisdeutscherauslandsvertretungen durchnutzungvorhandenerspielräumeindeneu-bestimmungen; Ankündigungen,unterwelchenBedingungenMitglieder desbundeskabinettsindasausrichterlandreisenund Berücksichtigungdermenschen-undbürgerrechtliche Situation vor Ort; EinsatzfürdieMeinungsfreiheitvonSportlerinnenund SportlernbeiSportgroßveranstaltungenundVerdeutlichung,dassniemandwegenMeinungsäußerungenvon densportlichenwettkämpfenausgeschlossenwerden oder einen sonstigen Nachteil erleiden darf; EinsatzbeideninternationalenSportverbändenfüreine stärkere Berücksichtigung ökologischer Standards; InitiierungeinerHarmonisierungdesSteuerrechtsfür internationalesportorganisationenund-verbände,diedie zunehmendekommerzialisierungdessportsundvon Sportgroßveranstaltungen berücksichtigt; ZustimmungzuSteuerbefreiungenfürinternationale Sportorganisationenund-verbändebeiinternationalen Sportgroßveranstaltungennurdann,wennvorherineinemzwischendenEU-StaatenabgestimmtenVerfahren sichergestelltist,dassallebewerberstaatenauseu-länderndieselbenvoraussetzungenbeiderbesteuerungbesitzen; EinsatzaufbilateralerEbeneundaufderEbenedes EuroparatesfürdieOffenlegungdersteuerlichenBedingungenfürdieinderSchweizansässigenSportverbände undfürdieaufhebungdersteuerlichenvergünstigungen für die internationalen Sportverbände; PrüfungdesHandlungsbedarfeszurKorruptionsbekämpfung im Sport; jährlicheunterrichtungdesdeutschenbundestagesüber diemaßnahmen,dieinternationalesportorganisationen und -verbände ergriffen haben. Im Einzelnen wird auf die Drucksache 17/9982 verwiesen. III.Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse DerAuswärtigeAusschusshatzurVorlage17/9982kein Votum abgegeben. DerFinanzausschusshatdieVorlage17/9982inseiner 144.Sitzungam12.Juni2013beratenundempfiehltAblehnungdesAntragsmitdenStimmenderFraktionenderCDU/ CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionBÜNDNIS 90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktionenSPD und DIE LINKE. DerAusschussfürMenschenrechteundhumanitäre HilfehatdieVorlage17/9982inseiner87.Sitzungam 12.Juni2013beratenundempfiehltAblehnungdesAntrags mitdenstimmenderfraktionendercdu/csuundfdpgegendiestimmenderfraktionbündnis90/diegrünen bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und DIE LINKE.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/14091 IV.BeratungsverlaufundBeratungsergebnisseim federführenden Ausschuss DerSportausschusshatdieVorlage17/9982inseiner 60.Sitzungam17.Oktober2012beraten,zurVorlagein seiner78.sitzungeineöffentlicheanhörungdurchgeführt unddievorlageinseiner80.sitzungam12.juni2013beratenundempfiehltablehnungdesantragsmitdenstimmen derfraktionendercdu/csuundfdpgegendiestimmen derfraktionbündnis90/diegrünenbeistimmenthaltung der Fraktionen SPD und DIE LINKE. DieFraktionenderCDU/CSUundFDPerklärten,die StärkungvonMenschen-undBürgerrechtenbeiSportgroßveranstaltungenseisehrzubegrüßen.InDeutschland,wiein vielenanderenländernseiendiesbezüglichenormefortschrittegemachtworden.dochließensich imsinneeiner eurozentristischenperspektive dienormativenanforderungennichtohneweiteresaufalleländerübertragen,ohne dabeiz.b.diegesellschaftlichesituation,politischehistorie undentwicklungzubeachten.derantragderfraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN VergabekriterienfürSportveranstaltungenfortentwickeln verkennedies,wieauchdie AutonomiederSportverbändeinDeutschlandundvorallem dieunabhängigkeitdersichimauslandbefindendeninternationalensportverbände.die (mitdemantraginverbindungstehende)anhörungmitexpertenhabefernerergeben, dassnacheinschätzungdersachverständigeneinwandel aufinternationalerebenelangfristige,diplomatischebemühungenbedürfe.dasansetzeneigener,z.t.überzogener MaßstäbeführenachErmessenderExpertennichtzumZiel, sondernimgegenteilzueinerabwehrhaltungundabschottung.derantragignoriereweiterhin,dassbeidervergabe voninternationalensportgroßereignissendurchdie (internationalen)sportverbändediejeweilsnationalenmitgliedsorganisationenindeutschlandnureingeringesstimmgewicht hätten.aussichtdersportverbändeseidieinternationalität (alseineigenernormativeranspruch)eineunglaubliche ChancefürVerständigungundAnnäherung,wieauch gleichzeitigschwierigeherausforderunghinsichtlichländerübergreifendereinigkeitundpolitischerneutralität.entgegenderausschnittartigendarstellungimantragderfraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNENwiesendieStatutendeutscher SportverbändedeutlicheVerbindungslinienzuMenschenundBürgerrechtensowieanderenDiskriminierungsverboten auf.dieumsetzungundeinhaltungvonstandardsbeiinternationalensportveranstaltungenliegezuvorderstimkompetenzbereichdesjeweiligenausrichtendenlandes.beider BewerbungundDurchführungvonGroßsportveranstaltungeninDeutschlandwerdeseitlangemdieExpertisevon Nichtregierungsorganisationen (NGOs)einbezogen.Die VerantwortunghinsichtlichderVergabevonGroßsportveranstaltungenliegebeiden (internationalen)sportverbänden undihrenmitgliedsorganisationen.derbesuchvongroßsportveranstaltungenimin-undauslanddurchregierungsvertreteroderabgeordneteliegeimpersönlichenermessensspielraumderjeweiligenperson.fernbleiben,wieauch derbesuchkönntenhierbeieinpositivespolitischessignal sein,umz.b.aufmissständehinzuweisen.diemeinungsfreiheitvondeutschensportlerinnenundsportlerseibei Sportveranstaltungennichteingeschränkt.Die (gescheiterte) deutschebewerbungumdieaustragungderolympischen Winterspiele2018seitrotzhöchsterökologischerStandards undaktiverbürgerbeteiligungdennochvonderfraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNENkonsequentabgelehntworden. InsofernstehedieErnsthaftigkeitdesAntragesansichin Frage.DiezeitlicheDimensiondesAntragesimparlamentarischenVerfahrenspiegeleebensodastatsächlicheInteresse derfraktionbündnis90/diegrünenandemthema wider.derantragsollenunnachmehralseinemjahrabgeschlossenwerden.mitder5.unesco-weltsportministerkonferenz2013undder Berliner-Erklärung habesichdie BundesregierungkraftvollfüreineinternationaleVerständigungeingesetzt.DieHandlungsfeldergingendabeiüberdie vonderfraktionbündnis90/diegrünengeforderten Punkteweithinaus.DieBundesregierungsetzesichanunzähligenStellenfürdieVerbesserungvonMenschen-und BürgerrechtenimIn-Auslandein.DiesgeltefürdenSport, wie auch für alle anderen gesellschaftlichen Bereiche. DieFraktionderSPDerklärte,dassderAntragvielegute AnsätzeenthalteunddasbesondereöffentlicheInteressebei internationalensportveranstaltungenwieetwaderfußballeuropameisterschaftinpolenundderukraineauchweiterhingenutztwerdenmüsse,umaufmenschen-oderbürgerrechtsverletzungenaufmerksamzumachen.diespd-fraktionunterstützedasanliegendesantragstellers,dasssich diebundesregierungfürguterahmenbedingungenbeider Vergabe von Sportgroßveranstaltungen einsetzen solle. VielederForderungenbeschriebendenStatusquo,soseidie steuerrechtlichevergabebeiinternationalensportgroßveranstaltungenbereitsimgrundsatzgeregelt.diespd-bundestagsfraktionsetzesichdafürein,dasssportgroßveranstaltungenindeutschlandunterfairenbedingungenstattfindenkönnten.allerdingsseienbislangkeinesolcheveranstaltungenalleinansteuerlichenhürdengescheitert.einen steuerrechtlichenhandlungsbedarfsehediespd-bundestagsfraktiondeshalbnicht.ausdiesengründenenthaltesich die SPD-Bundestagsfraktion. DieFraktionDIELINKE.erklärte,indenvergangenen JahrenhabeesimmerwiederProtestegegeben,wennesum dievergabevonsportgroßveranstaltungengegangensei.so seienbeispielsweisesowohlderzuschlagfürdieolympischenundparalympischenspieleinpeking (2008)alsauch dieentscheidungfürdieeishockey-wminweißrussland (2014)aufheftigeKritikgestoßen.Dabeigeheesinerster LinieumdieMenschenrechtssituation.AberauchdieUmwelteinflüssehättendenGegnernbeiderVergabenach PekingArgumentegeliefert.DieKettederzweifelhaften EntscheidungenderinternationalenSportverbändezuAustragungsorten reiße nicht ab. InsofernseiderAntragderFraktionBÜNDNIS90/DIE GRÜNEN,KriterienfürdieVergabezuentwickeln,zuerst einmalrichtig.inderanhörungzumantragimsportausschussseienallerdingsdieschwach-undfehlstellendes Antragesdeutlichaufgedecktworden.Insbesonderebeider Definitionvon Menschenrechten seidiegefahrgroß, Standardseinzufordern,dienurausdemeuropäischenBlickwinkelallgemeingültigseien.InanderenRegionenwürden Menschenrechte andersinterpretiertundausgelegt.darauf habediefraktiondielinke.bereitsinder1.lesunghingewiesen. AusSichtderFraktionDIELINKE.fehltenzudemneben denangeführtenökologischenkriteriendiesozialenvorgaben.esdürfeaufkeinenfallsein,dasssozialeausgaben gekürztwürden,umeinesportgroßveranstaltungzufinan-

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode zieren.indiesemzusammenhangforderediefraktiondie LINKE.außerdem,dassdieKostenfürdieAusrichtungder Veranstaltungbegrenztwürden,diesgeltesowohlfürdas Bewerbungsverfahren als auch für die Veranstaltung selbst. SportkönnekeineLösungenfürbestehendepolitischeProblemeliefern.AberSportfindenichtimpolitikfreienRaum statt,sodassdieinternationalensportorganisationendurchausinderverantwortungstünden,aufdieeinhaltungvon Menschen-undBürgerrechten,aufdieökologischeund sozialeausrichtungvonsportgroßereignissensowieaufden sorgsamen Umgang mit öffentlichen Geldern zu achten. DaherunterstützedieFraktionDIELINKE.dasGrundanliegendesAntrags.DaeskeineQualifizierungderDrucksache gegebenhabe,diedievorschlägederfraktiondielinke. aufgegriffenhätte,enthaltesichdiefraktiondielinke. der Stimme. DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENwiesdarauf hin,dasszureinbringungdesantragesam28.juni2012 einebundestagsdebatteundimzugederausschussberatungeneineöffentlicheanhörungimfederführendensportausschussstattgefundenhabe.imausschussseidasthemaan vielenweiterenstellenberatenworden,sobeimthema SteuerbefreiungfürSportgroßveranstaltungensowieden Vor-undNachberichtenüberdieWeltsportministerkonferenz im Mai 2013 in Berlin. EswurdevonderantragstellendenFraktionBÜNDNIS90/ DIEGRÜNENdieAnsichtvertreten,dasseinevölkerrechtlicheKonventioneinwichtigerFortschrittfüreinebessere BerücksichtigungvonMenschen-undBürgerrechtenbei VergabeundDurchführungvoninternationalenSportgroßveranstaltungenseinwürde.BesondersamBeispielder VorbereitungenfürdieOlympischenWinterspiele2014in Sotschizeigesich,dassdasInternationaleOlympische Komitee (IOC)trotzderKritikvonNichtregierungs-und MenschenrechtsorganisationenanseinerStillhaltepolitikfesthalte.DaherkönneeinverbindlicherKatalogüberVergaberichtlinienundDurchführungvonSportgroßveranstaltungen einwichtigerfortschrittsein,umbeteiligungsrechtezivilgesellschaftlicherakteurezuermöglichenundfehlentwicklungenwiekostenexplosionenbeisportstättenzuvermeiden. Darüberhinauswurdekritischangemerkt,dassdieinternationalenSportorganisationenund-verbändeweiterhinzu wenigtransparentseien.besondersdiekorruptionsfälleim WeltsportseieninkeinsterWeisehinnehmbarundbedürften einer deutlichen politischen Antwort. Berlin, den 12. Juni 2013 Klaus Riegert Jens Petermann Martin Gerster Viola von Cramon-Taubadel in Dr. Lutz Knopek

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