IM NAMEN DER REPUBLIK

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1 5020 Salzburg / Wasserfeldstraße 30 Telefon: * / Fax: post@lvwg-salzburg.gv.at DVR Zahl: 405-4/1875/1/ Betreff: Ort, Datum: Salzburg, ZS, ; Beschwerde gem. Führerscheingesetz (gegen die Entziehung der Lenkberechtigung) IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Salzburg erkennt durch den Richter Mag. Thomas Thaller über die Beschwerde von Herrn ZS,, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom , Zahl /45122/1/2-2018, zu R e c h t: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und die Anordnung der "Nachschulung für verkehrsauffällige Lenker" (zweiter Spruchabsatz) aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, dass dem Beschwerdeführer gemäß 30 Abs 1 ivm 26 Abs 3 Führerscheingesetz (FSG) das Recht, von seiner ungarischen Lenkberechtigung in Österreich Gebrauch zu machen, durch ein Lenkverbot in der Dauer von sechs Monaten, gerechnet ab Zustellung dieses Erkenntnisses, aberkannt wird. Die belangte Behörde hat dazu dem Beschwerdeführer den Führerschein abzunehmen und bis zu seiner Ausreise aus Österreich oder sonst bis zum Ablauf des Lenkverbots zurückzubehalten. Gegen dieses Erkenntnis ist die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

2 2/ /1875/1/ E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Mit Bescheid vom entzog die Bezirkshauptmannschaft Zell am See (belangte Behörde) dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung im gesamten Berechtigungsumfang auf die Dauer von sechs Monaten, gerechnet ab Zustellung des Bescheides. Gleichzeitig ordnete sie an, dass sich der Beschwerdeführer während der Entziehungsdauer einer Nachschulung für verkehrsauffällige Lenker zu unterziehen habe und darüber spätestens gleichzeitig mit dem Antrag auf Wiederausfolgung des entzogenen Führerscheines einen Nachweis vorzulegen habe. Er sei verpflichtet den Führerschein unverzüglich nach Zustellung des Bescheides bei der belangten Behörde abzuliefern. Die belangte Behörde begründete die Entziehung der Lenkberechtigung mit 26 Abs 3 FSG. Der Beschwerdeführer habe am an einer näher bezeichneten Straßenstelle in Dobersdorf, Burgenland, die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 47 km/h überschritten, was durch Strafbescheid der Bezirkshauptmannschaft Jennersdorf vom , Zahl BH-JE/03/ /17, erwiesen sei. Ihm sei bereits mit Bescheid vom , Zahl: JE , die Lenkberechtigung wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit für 6 Wochen entzogen worden, weshalb für die gegenständliche Geschwindigkeitsüberschreitung die Entzugsdauer 6 Monate zu betragen habe. Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Bescheid eine fristgerechte Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Salzburg (im Folgenden: Verwaltungsgericht). Das Fahrverbot von 6 Monaten sei nicht gerechtfertigt. Zur Nummer JE sei ihm bis heute kein Fahrverbot erteilt worden. Die Strafe hierfür habe er bezahlt. Zur Nummer BH-JE/03/ /17 habe er ebenfalls die Geldstrafe bereits bezahlt. Da er in einem Fall das Vergehen gemäß 26 Abs 3 Z 1 FSG und in einem Fall das Vergehen gemäß Z 2 verschuldet habe, sei ihm nicht ersichtlich, warum ein Fahrverbot von 6 Monaten verhängt worden sei. Die Fahrverbote für die Vergehen zu Z 1 und zu Z 2 betragen 2 Wochen und 6 Wochen. Der angeführte Wiederholungsfall der Übertretung innerhalb von 2 Jahren beziehe sich nur auf die Z 3. Diese habe er aber nicht begangen. Er sei ungarischer Staatsbürger mit Hauptwohnsitz in Ungarn und arbeite auf Saison in Österreich, welche für ihn am ende. Laut Aussage der ansässigen Polizei sei es nicht gestattet, ihm den Führerschein zu entziehen. Dies könne lediglich vom ungarischen Staat gefordert werden, was nicht vorliege. Das Verwaltungsgericht hat erwogen: Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein ungarischer Staatsbürger mit Hauptwohnsitz in K., Ungarn, ist Inhaber eines bis befristeten ungarischen EWR-Führerscheins für die Klasse B. Er ist seit mehreren Jahren in Österreich in einem Gastgewerbebetrieb in Saalbach-

3 405-4/1875/1/ /7 Hinterglemm saisonal beschäftigt und hat sich dort innerhalb der letzten zwölf Monate an mehr als 185 Tagen (von bis , von bis und seit ) aufgehalten. Nach Beendigung seiner Saisonarbeit in Saalbach- Hinterglemm, wo er im Standort des Gastgewerbebetriebes immer mit einem Nebenwohnsitz angemeldet war, ist er jeweils an seinen Hauptwohnsitz in Ungarn zurückgekehrt. Am lenkte er einen PKW im Ortsgebiet in Heiligenkreuz im Lafnitztal (Bezirk Jennersdorf, Burgenland), wobei er von Beamten der Polizei Jennersdorf mittels geeichtem Lasergeschwindigkeitsmessgerät, mit einer Geschwindigkeit von 122 km/h anstelle der im Ortsgebiet erlaubten 50 km/h (vorgeworfene Geschwindigkeitsüberschreitung 72 km/h) gemessen wurde. Die Bezirkshauptmannschaft Jennersdorf verhängte wegen dieser Geschwindigkeitsüberschreitung gemäß 99 Abs 2e Straßenverkehrsordnung (StVO) mit rechtskräftiger Strafverfügung vom über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe, die dieser bezahlte. Am lenkte der Beschwerdeführer im Ortsgebiet von Dobersdorf (Bezirk Jennersdorf, Burgenland) einen PKW und wurde dabei von Beamten der Polizei Königsdorf mittels geeichtem Lasergeschwindigkeitsmessgerät mit einer Geschwindigkeit von 97 km/h anstelle der im Ortsgebiet erlaubten 50 km/h (vorgeworfene Geschwindigkeitsüberschreitung 47 km/h) gemessen. Mit rechtskräftiger Strafverfügung vom verhängte die Bezirkshauptmannschaft Jennersdorf wegen dieser Geschwindigkeitsübertretung gemäß 99 Abs 2e StVO über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe, die dieser ebenfalls bezahlte. Beweiswürdigung: Der festgestellte Sachverhalt stützt sich auf die vorliegende Aktenlage (insbesondere die von der Bezirkshauptmannschaft Jennersdorf zu den gegenständlichen Geschwindigkeitsdelikten übermittelten Anzeigen und Bescheide), die Angaben des Beschwerdeführers und Einsicht in das Zentrale Melderegister (ZMR). Der Beschwerdeführer stellte nicht in Abrede die näher angeführten Geschwindigkeitsdelikte vom und im jeweils angeführten Ausmaß begangen zu haben. Er bestreitet nur, dass er wegen des ersten Geschwindigkeitsdelikts vom ein Fahrverbot von 6 Wochen erhalten habe, was für die rechtliche Beurteilung im vorliegenden Fall aber nicht wesentlich und im Übrigen auch aktenwidrig ist. Im der belangten Behörde übermittelten Verfahrensakt der Bezirkshauptmannschaft Jennersdorf liegt ein an den Beschwerdeführer erlassener Mandatsbescheid vom auf, worin ihm gemäß 30 Abs 1 in Verbindung mit 24 FSG das Recht aberkannt wurde, von seiner ausländischen ungarischen Lenkberechtigung in der Republik Österreich für die Zeit von 6 Wochen, gerechnet ab Vorlage des Führerscheines, Gebrauch zu machen. Dieser Mandatsbescheid wurde laut im Verfahrensakt aufliegenden internationalen Rückschein dem Beschwerdeführer am an seine ungarische Wohnsitzadresse zugestellt. Die Sachverhaltsfestellungen zu seinem

4 4/ /1875/1/ Aufenthalt in Österreich als Saisonbeschäftigter im Gastgewerbe während der letzten 12 Monate stützen sich auf seine Angaben und die Einsicht in das ZMR. Rechtliche Beurteilung: Die im vorliegenden Sachverhalt maßgeblichen Vorschriften des Führerscheingesetzes (FSG), BGBl I Nr 120/1997 idgf, lauten (auszugsweise): Allgemeine Voraussetzungen für die Erteilung einer Lenkberechtigung 3. (1) Eine Lenkberechtigung darf nur Personen erteilt werden, die: 2. verkehrszuverlässig sind ( 7), 5. (1) Ein Antrag auf Erteilung einer Lenkberechtigung darf unbeschadet des Abs. 1a nur gestellt werden, wenn der Antragsteller 1. seinen Wohnsitz im Sinne des Art. 12 der Richtlinie über den Führerschein ABl. Nr. 403/2006 in Österreich hat (Abs. 2), (2) Ein Wohnsitz in Österreich gemäß Abs. 1 Z 1 liegt vor, wenn sich die betreffende Person aufgrund ihrer persönlichen und sofern vorhanden beruflichen Bindungen innerhalb der letzten zwölf Monate nachweislich während mindestens 185 Tagen in Österreich aufgehalten hat oder glaubhaft macht, dass sie beabsichtigt, sich für mindestens 185 Tage in Österreich aufzuhalten. Als Wohnsitz eines Führerscheinwerbers oder -besitzers, dessen berufliche Bindungen in einem anderen Staat als seine persönlichen Bindungen liegen, gilt unabhängig von der 185-tägigen Frist der Ort der persönlichen Bindungen, sofern er regelmäßig dorthin zurückkehrt. Auch wenn die Person nicht regelmäßig an den Ort der persönlichen Bindungen zurückkehrt, gilt der Ort der persönlichen Bindungen als Wohnsitz, wenn sich die Person in dem anderen Staat nur zur Ausführung eines Auftrages von bestimmter Dauer aufhält. Der Besuch einer Universität oder einer Schule hat keine Verlegung des Wohnsitzes zur Folge. Verkehrszuverlässigkeit 7. (1) Als verkehrszuverlässig gilt eine Person, wenn nicht auf Grund erwiesener bestimmter Tatsachen (Abs. 3) und ihrer Wertung (Abs. 4) angenommen werden muss, dass sie wegen ihrer Sinnesart beim Lenken von Kraftfahrzeugen 1. die Verkehrssicherheit insbesondere durch rücksichtsloses Verhalten im Straßenverkehr oder durch Trunkenheit oder einen durch Suchtmittel oder durch Medikamente beeinträchtigten Zustand gefährden wird, oder 2. sich wegen der erleichternden Umstände, die beim Lenken von Kraftfahrzeugen gegeben sind, sonstiger schwerer strafbarer Handlungen schuldig machen wird. (3) Als bestimmte Tatsache im Sinn des Abs. 1 hat insbesondere zu gelten, wenn jemand: 4. die jeweils zulässige Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet um mehr als 40 km/h oder außerhalb des Ortsgebiets um mehr als 50 km/h überschritten hat und diese Überschreitung mit einem technischen Hilfsmittel festgestellt wurde; 24. (1) Besitzern einer Lenkberechtigung, bei denen die Voraussetzungen für die Erteilung der Lenkberechtigung ( 3 Abs. 1 Z 2 bis 4) nicht mehr gegeben sind, ist von der Behörde entsprechend den Erfordernissen der Verkehrssicherheit 1. die Lenkberechtigung zu entziehen oder 2. die Gültigkeit der Lenkberechtigung durch Auflagen, Befristungen oder zeitliche, örtliche oder sachliche Beschränkungen einzuschränken. Diesfalls ist gemäß 13 Abs. 5 ein neuer Führerschein auszustellen.

5 405-4/1875/1/ /7 (3) Bei der Entziehung oder Einschränkung der Lenkberechtigung kann die Behörde begleitende Maßnahmen (Nachschulung und dgl.) oder die Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens über die gesundheitliche Eignung anordnen. Die Behörde hat unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 3a eine Nachschulung anzuordnen: 2. wegen einer zweiten in 7 Abs. 3 Z 4 genannten Übertretung innerhalb von zwei Jahren oder 26. (1) Sonderfälle der Entziehung (3) Im Falle der erstmaligen Begehung einer in 7 Abs. 3 Z 4 genannten Übertretung sofern die Übertretung nicht geeignet war, besonders gefährliche Verhältnisse herbeizuführen oder nicht mit besonderer Rücksichtslosigkeit gegenüber anderen Straßenbenützern begangen wurde ( 7 Abs. 3 Z 3) oder auch eine Übertretung gemäß Abs. 1 oder 2 vorliegt hat die Entziehungsdauer 1. zwei Wochen, 2. wenn die jeweils zulässige Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet um mehr als 60 km/h oder außerhalb des Ortsgebiets um mehr als 70 km/h überschritten worden ist, sechs Wochen, 3. wenn die jeweils zulässige Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet um mehr als 80 km/h oder außerhalb des Ortsgebiets um mehr als 90 km/h überschritten worden ist, drei Monate zu betragen. Bei wiederholter Begehung einer derartigen Übertretung innerhalb von zwei Jahren hat die Entziehungsdauer, sofern in keinem Fall eine Qualifizierung im Sinne der Z 2 oder 3 gegeben ist sechs Wochen, sonst mindestens sechs Monate zu betragen. Eine nach Ablauf von zwei Jahren seit der letzten Übertretung begangene derartige Übertretung gilt als erstmalig begangen. Folgen des Entziehungsverfahrens für Besitzer von ausländischen Lenkberechtigungen und Führerscheinen 30. (1) Dem Besitzer einer ausländischen EWR- oder Nicht-EWR-Lenkberechtigung, der keinen Wohnsitz ( 5 Abs. 1 Z 1) in Österreich hat, ist das Recht, von seiner Lenkberechtigung Gebrauch zu machen, abzuerkennen, wenn Gründe für die Entziehung der Lenkberechtigung vorliegen. Die Aberkennung des Rechts, von der Lenkberechtigung Gebrauch zu machen, ist durch ein Lenkverbot unter Anwendung der 24 Abs. 1, 25, 26 und 29 auszusprechen. Für die Aberkennung ist die Behörde zuständig, in deren örtlichem Wirkungsbereich der Führerscheinbesitzer seinen Aufenthalt hat; sie hat den Führerschein abzunehmen und bis zum Ablauf der festgesetzten Frist oder bis zur Ausreise des Besitzers zurückzubehalten. Sofern dies möglich ist, hat die Behörde der Ausstellungsbehörde des Führerscheines die Tatsache der Aberkennung des genannten Rechtes mitzuteilen. (2) Einem Besitzer einer ausländischen EWR- oder Nicht-EWR-Lenkberechtigung, der einen Wohnsitz ( 5 Abs. 1 Z 1) in Österreich hat, hat die Behörde die Lenkberechtigung unter Anwendung der 24 bis 29 zu entziehen. Der eingezogene Führerschein ist der Ausstellungsbehörde zusammen mit einer Sachverhaltsdarstellung zu übermitteln. Nach Ablauf der Entziehungsdauer hat der Betroffene gegebenenfalls im Fall einer EWR- Lenkberechtigung einen Antrag auf Erteilung einer österreichischen Lenkberechtigung zu stellen. Der Beschwerdeführer vertritt die Ansicht, dass aufgrund der von ihm begangenen und rechtskräftig bestraften Geschwindigkeitsdelikte vom (Delikt gemäß 26 Abs 3 Z 2 FSG) und vom (Delikt gemäß 26 Abs 3 Z 1 FSG) nur Fahrverbote von 6 Wochen bzw. 2 Wochen hätten verhängt werden dürfen. Diese Rechtsansicht ist nicht zutreffend. Nach dem eindeutigen Wortlaut des 26 Abs 3 FSG beträgt im Wiederholungsfall die Mindestentziehungsdauer der Lenkberechtigung sechs Monate, wenn zumindest eines der Delikte die Qualifikation des 26 Abs 3 Z 2 oder Z 3 FSG erfüllt, so zb wenn nach einer Geschwindigkeitsübertretung im Ortsgebiet um mehr als 60 km/h innerhalb von 2 Jahren neuerlich eine Geschwindigkeitsübertretung im Ortsgebiet um mehr als 40 km/h begangen wird (vgl. den Ausschussbericht NR, 1021 der Beilagen XXIV. GP).

6 6/ /1875/1/ Diese Sachverhaltskonstellation liegt gegenständlich vor. Die Verkehrsunzuverlässigkeit des Beschwerdeführers für sechs Monate ergibt sich somit bereits aus dem Gesetz, sodass die Wertung der bestimmten Tatsache entfallen kann (VwGH , Ra 2016/11/0062 mwn). Mit seinem weiteren Beschwerdevorbringen, wonach ihm als ungarischer Staatsbürger mit Hauptwohnsitz in Ungarn sein (ungarischer) Führerschein von der belangten Behörde nicht hätte entzogen werden dürfen, ist der Beschwerdeführer im Recht. Er kann damit im Ergebnis für seinen Standpunkt allerdings nur im Hinblick auf die angeordnete begleitende Maßnahme (Nachschulung für verkehrsauffällige Lenker) nicht aber hinsichtlich des festgestellten Entziehungsgrunds (bzw. hinsichtlich der Dauer des Fahrverbotes) etwas gewinnen. Nach den Sachverhaltsfestellungen hat er zwar als Saisonarbeitskraft im Gastgewerbe in Saalbach-Hinterglemm innerhalb der letzten 12 Monate einen (zum heutigen Zeitpunkt noch vor aufrechten) Aufenthalt von mehr als 185 Tagen in Österreich. Dennoch kann gegenständlich nicht vom Vorliegen eines Wohnsitzes in Österreich im Sinne des 5 Abs 1 Z 1 und Abs 2 erster Satz FSG ausgegangen werden, da seine persönlichen Beziehungen nach wie vor an seinem Hauptwohnsitz in Ungarn liegen, zu dem er nach Saisonende regelmäßig zurückkehrt. Es ist daher vorliegend gemäß 5 Abs 2 zweiter Satz FSG von seinem maßgeblichen Wohnsitz in K., Ungarn, auszugehen. Demgemäß ist die Entziehung der ungarischen EWR- Lenkberechtigung des Beschwerdeführers durch die belangte Behörde rechtswidrig, da er keinen Wohnsitz gemäß 5 Abs 1 Z 1 FSG in Österreich aufweist. Im vorliegenden Sachverhalt kommt vielmehr gemäß 30 Abs 1 FSG die Aberkennung des Gebrauchs seiner ungarischen Lenkberechtigung in Österreich durch Ausspruch eines Lenkverbotes in Betracht (vgl. VwGH , 2008/11/0130). Die Aberkennung des Rechts, vom ausländischen Führerschein Gebrauch zu machen, ist jedenfalls dann auszusprechen, wenn die Voraussetzungen für eine Entziehung der Lenkberechtigung vorliegen (VwGH , 2004/11/0111 mwn). Im Aberkennungsverfahren nach 30 Abs 1 FSG sind somit inhaltlich die gleichen Voraussetzungen wie im Entziehungsverfahren nach 30 Abs 2 FSG zu prüfen. Ein Wechsel vom Entziehungs- auf das Aberkennungsverfahren ist daher auch noch im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht möglich, da die Sache des Beschwerdeverfahrens nicht überschritten wird. Die von der belangten Behörde gleichzeitig mit der Entziehung der Lenkberechtigung angeordnete Nachschulung für verkehrsauffällige Lenker (die sich aus 24 Abs 3 Z 2 FSG ergibt) kann dagegen mit der Aberkennung des Gebrauchs seiner ungarischen Lenkberechtigung gemäß 30 Abs 1 FSG nicht zusätzlich angeordnet werden, da für den Aus-

7 405-4/1875/1/ /7 spruch des Lenkverbots nur auf 24 Abs 1 FSG (nicht aber auf 24 Abs 3 FSG) verwiesen wird (vgl. auch VwGH , 2006/11/0259). Zusammenfassend ist daher die von der belangten Behörde ausgesprochene Entziehung der Lenkberechtigung in ein Lenkverbot gemäß 30 Abs 1 FSG bei gleichzeitigem Entfall der angeordneten begleitenden Maßnahme umzuwandeln und die Beschwerde im Übrigen (zur Dauer des Lenkverbotes) als unbegründet abzuweisen. Unzulässigkeit der Revision: Die Revision ist nicht zulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die vorliegende Entscheidung weicht nicht von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ab (vgl. 2004/11/0111, 2006/11/0259, 2008/11/0130) und liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.