N I E D E R S C H R I F T über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bünsdorf vom im Landgasthaus König Ludwig, Bünsdorf

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1 N I E D E R S C H R I F T über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bünsdorf vom im Landgasthaus König Ludwig, Bünsdorf Beginn: Ende: 19:30 Uhr 22:03 Uhr Anwesend sind: a) stimmberechtigt: 1. Herr Bgm. Jens Kühne - zugleich als Vorsitzender - 2. Herr GV. Carsten Fedder 3. Herr GV. Jürgen Kuhr 4. Herr GV. Tom Lassen-Thomsen 5. Frau GV. Bärbel Sauer 6. Frau GV. Karola Sieh-Petersen 7. Frau GV. Doris Schröder 8. Herr GV. Thorsten Schulz - zugleich als Protokollführer entschuldigt fehlt: 1. Herr GV. Michael Sönnichsen b) nicht stimmberechtigt: 1. Einige Einwohnerinnen und Einwohner 2. Herr Messerschmidt, SHZ / Eckernförder Zeitung Die Mitglieder der Gemeindevertretung der Gemeinde Bünsdorf sind durch Einladung des Vorsitzenden vom auf Montag, den 5. Juli 2010, 19:30 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung zu dieser Sitzung eingeladen worden. Tag, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung sind öffentlich bekannt gegeben worden. Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt. Die Sitzung ist mit Ausnahme der Punkte öffentlich. T A G E S O R D N U N G (nach Änderung) TOP Text Sitzungsvorlage Öffentlicher Teil 1. Begrüßung und Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit durch den Bürgermeister, sowie Anträge zur Tagesordnung (sofern vorhanden) 2. Mitteilungen des Bürgermeisters und Anfragen der Gemeindevertreter/innen 3. Einwohnerfragezeit 4. Abschluss eines neuen Wegenutzungsvertrages - Strom- 06/2010/ Vergabe von Straßenreparaturarbeiten 06/2010/ Fernüberwachung Klärwerk Bünsdorf 06/2010/ Kindergarten Bünsdorf 7.a. Sportangebot 06/2010/019 7.b. Belegung allgemein 06/2010/020 7.c. Finanzierung 06/2010/021 7.d. Möglichkeiten einer Kindergartengemeinschaft 7.e. U3 Plätze / Umgestaltung des Kindergarten 06/2010/012 06/2010/ Antrag auf eine zusätzliche Bushaltestelle 06/2010/ Verschiedenes

2 - 2 - Nicht öffentlicher Teil 10. Personalangelegenheiten 06/2010/013 06/2010/024 06/2010/025 06/2010/ Grundstücksangelegenheiten 11.a. Pachtangelegenheiten 06/2010/018 06/2009/ b. Erwerb von Uferflächen 12. Abgabe von Stellungnahmen zu eingegangenen 06/2010/027 Bauanträgen und Bauvoranfragen 13. Verschiedenes Zu den Tagesordnungspunkten: TOP 1 Begrüßung und Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit durch den Vorsitzenden sowie Anträge zur Tagesordnung (sofern vorhanden) Herr Bürgermeister Kühne begrüßt die Anwesenden zur Sommersitzung der Gemeindevertretung und eröffnet die Sitzung um 19:30 Uhr. Er stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. Einwände gegen Form und Frist der Einladung werden nicht erhoben. Er beantragt, die Tagesordnung im nicht öffentlichen Teil wie folgt zu ändern: Tagesordnungspunkt 11. Grundstücksangelegenheiten 11.a. Pachtangelegenheiten 11.b. Erwerb von Uferflächen Dem Antrag wird zugestimmt. Jastimmen 7 Neinstimmen 0 Enthaltungen 1 Somit wird nach der aktualisierten Tagesordnung verfahren. TOP 2 Mitteilungen des Bürgermeisters und Anfragen der Gemeindevertreter/innen Herr Bgm. Kühne berichtet, dass eine Anfrage eingegangen ist, ob die Gemeinde bereit sei, auf den gemeindeeigenen Internetseiten gewerbliche Werbung gegen Zahlung von 120 zuzulassen. Die Anfrage wurde mit der Amtsverwaltung Hüttener Berge erörtert. Da unklar sei, ob es sich um eine seriöse Firma handelt, wird jedoch davon abgeraten. Die Mitglieder der Gemeindevertretung sehen keinen weiteren Beratungsbedarf. das Abbrennen von Buschwerk beim Ordnungsamt anzumelden sei. die Badewasserqualität an der Badestelle am Wittensee nach aktuellen Messungen gut ist.

3 - 3 - verschiedene Sitzungen des Kindergartenausschusses stattgefunden haben. Die Inhalte werden unter Tagesordnungspunkt 7 besprochen. Ende März wieder das traditionelle Schietsammeln erfolgreich durchgeführt wurde und positiv festgestellt werden kann, dass immer weniger Müll in der Natur liegen bleibt. er an Sitzungen des Zweckverbandes Altenheim Gettorf teilgenommen habe und hier ggf. zukünftig die Gemeinde Bünsdorf eine Ausgleichszahlung zu leisten habe. seitens des Wasser- und Bodenverbandes Veränderungen an der Schirnau vorgenommen werden sollen. Die Gemeinde ist lediglich als Grundstückseigentümer beteiligt. am vergangenen Samstag erfolgreich ein Kinderfest in der Gemeinde durchgeführt wurde. Er dankt in Abwesenheit den verantwortlichen Organisatorinnen für ihr Engagement. Herr GV. Kuhr fragt an, ob eine Ausbesserung des Weges zum Kanal vorgesehen ist, der Weg sei in einem schlechten Zustand. Frau GV. Sauer wird sich um die Instandsetzung bemühen. Herr GV. Lassen-Thomsen fragt an, wie die Zeiten der Straßenbeleuchtung optimaler gesteuert werden können. Herr Bgm. Kühne wird mit der Firma Staal diesbezüglich Kontakt aufnehmen. Er ergänzt in diesem Zusammenhang, dass er mit der Amtsverwaltung bezüglich des Bewuchses über die Grundstücksgrenzen hinaus gesprochen habe und bittet den Bau- und Umweltausschuss, eine Mängelliste zu erstellen. Sodann wird er die Amtsverwaltung bitten, die betroffenen Grundstückseigentümer anzuschreiben. Frau GV. Sauer wird sich darum kümmern. Herr GV. Kuhr spricht folgende Problematik am Spielplatz am See an: Fußballer sind vermehrt über die dort vorhandene Wippe gefallen. Die Mitglieder der Gemeindevertretung sind sich darüber einig, Herrn Saggau von der Amtsverwaltung zu bitten, sich dieses anzuschauen. Sodann wird sich der Bau- und Umweltausschuss dieses Themas annehmen und auch über Möglichkeiten beraten, wie verhindert werden kann, dass spielende Kinder hinter einem auf die Straße rollenden Ball hinterher laufen. TOP 3 Einwohnerfragezeit Es gibt keine Wortmeldung. TOP 4 Abschluss eines neuen Wegenutzungsvertrages -Strom- (Sitzungsvorlage 06/2010/016) Nach kurzer Einführung in die Thematik durch Herrn Bgm. Kühne und Bericht des Vorsitzenden des Finanzausschusses, Herrn GV. Schulz, beschließt die Gemeindevertretung, den vorliegenden Vertrag, mit Ergänzung des Vertragsbeginnes zum und einer Laufzeit von 20 Jahren sowie dem Gerichtsstand Bünsdorf, abzuschließen, falls seitens der Verwaltung kein anderer Wortlaut erforderlich wird.

4 - 4 - TOP 5 Vergabe von Straßenreparaturarbeiten (Sitzungsvorlage 06/2010/023) Herr Bgm. Kühne und Frau GV. Sauer berichten über die Notwendigkeit und die Verfahrensweise für die Abwicklung der erforderlichen Reparaturmaßnahmen, die voraussichtlich frühestens im Herbst zur Durchführung gelangen können. Die Mitglieder der Gemeindevertretung stimmen dem Verfahren und der Umsetzung der geplanten Maßnahmen gemäß Sitzungsvorlage 06/2010/023) einstimmig zu. TOP 6 Fernüberwachung Klärwerk Bünsdorf (Sitzungsvorlage 06/2010/014) Die geplante Erweiterung der Anlage ermöglicht eine differenzierte Fehlermeldung, damit kann zukünftig abgeschätzt werden, wie dringlich im Störfall eine Fehlerbehebung notwendig wird. Die Mitglieder der Gemeindevertretung stimmen einstimmig dafür, die Fa. Paasch mit der Installation einer Fehlermeldeanlage gemäß Sitzungsvorlage 06/2010/014 zu beauftragen. TOP 7 Kindergarten Bünsdorf 7.a. Sportangebot (Sitzungsvorlage 06/2010/019) Die Sporthalle in Borgstedt steht kostenfrei zur Verfügung, der Bustransfer liegt bei 40 Euro pro Woche, somit ca Euro pro Jahr. Weitere Kosten werden nicht entstehen, da die Kindergärtnerinnen den Sportunterricht durchführen. Herr GV. Schulz erläutert den Beschluss des Finanzausschusses. In Teilen der Gemeindevertretung werden Probleme gesehen, wenn parallel zur möglichen U3-Betreuung auch ein Sportangebot gewährleistet werden soll. Herr GV. Schulz erklärt, dass sicherlich eine Kooperation mit dem Sport- und Schützenverein Bünsdorf möglich wäre. Nach kurzer Diskussion stimmt die Gemeindevertretung zu, die finanziellen Mittel zunächst bis zur Einrichtung einer U3-Betreuung im Rahmen der dargelegten Kosten bereitzustellen. Sobald eine U3-Betreuung zur Umsetzung kommt, soll über das Sportangebot neu beraten und beschlossen werden. Jastimmen 5 Neinstimmen 0 Enthaltungen 3

5 7.b. Belegung allgemein (Sitzungsvorlage 063/2010/020) Herr Bgm. Kühne verweist auf die Sitzungsvorlage. Zwischenzeitlich sind in der Gemeinde weitere Kinder zur Welt gekommen. Dennoch werden ab August 2010 nur 12 Regelkinder im Kindergarten sein. Hier könnte noch ein Ausnahmeantrag gestellt werden, womit zwei Regelkinder im Alter von knapp unter 3 Jahren aufgenommen werden könnten. 7.c. Finanzierung (Sitzungsvorlage 06/2010/021) Herr Bgm. Kühne erläutert die Sitzungsvorlage, wobei die Kosten pro Kind für die Kinder in auswärtigen Kindergärten deutlich höher sind, als für die Kinder im Kindergarten Bünsdorf. Anschließend wird kurz über die finanzielle Entwicklung gesprochen. 7.d. Möglichkeiten einer Kindergartengemeinschaft Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten. Die Gemeinde Bünsdorf bleibt hier mit Borgstedt weiter in Gesprächen. 7.e. U3 Plätze/Umgestaltung des Kindergartens (Sitzungsvorlagen 06/2010/012 und 06/2010/022) Herr Bgm. Kühne berichtet, dass die Eltern einer U3-Betreuung positiv gegenüber stehen. Im Verlauf der Diskussion um U3-Plätze gibt es Unklarheiten darüber, ob die Entscheidungen des Kirchenvorstandes und des Kindergartenausschusses deckungsgleich sind und sich ebenfalls für eine U3-Betreuung aussprechen. Grundsätzlich liegt die Entscheidung bezüglich der Vergabe von Plätzen beim Träger des Kindergartens, gleichwohl soll folgende Frage geklärt werden: Wie verhält sich die Belegungssituation bei einer Familiengruppe, wenn mehr U3- und mehr Regelkinder als Plätze insgesamt vorhanden sind? Nach Abschluss der Diskussion beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, beim Kreis einen Antrag auf Einrichtung einer Familiengruppe (gemischte Gruppe U3- / Regelkinder) zu stellen. Nach Vorlage der Genehmigung und möglicher Auflagen soll weiter beraten werden. Darüber hinaus ist die Entscheidung und Zustimmung des Kirchenvorstandes zu klären. TOP 8 Antrag auf eine zusätzliche Bushaltestelle (Sitzungsvorlage 06/2010/015) Herr Bgm. Kühne berichtet über den Antrag der Familie Arp, eine zusätzliche Bushaltestelle in Bünsdorffeld einzurichten. Gespräche zwischen der Autokraft und der Polizeidienststelle haben stattgefunden. Diese haben keine Einwände gegen eine zusätzliche Bushaltestelle. Auch die Verkehrsaufsicht des Kreises hat keine Einwände gegen die Einrichtung der Bushaltestelle in Bünsdorffeld. Anschließend erläutern Frau und Herr Arp ihr Anliegen, woraufhin eine ausgiebige Diskussion erfolgt. Aus der Diskussion heraus ergeben sich folgende Anträge:

6 - 6 - Antrag 1: Kurzfristig soll eine zusätzliche Bushaltestelle unter Einhaltung der Auflagen und Freihaltung der Gemeinde von sämtlichen Kosten erfolgen. Antrag 2: Weitere Beratung im Bau- und Umweltausschuss zur Schaffung eines Fußweges und Ablehnung zur Schaffung einer zusätzlichen Bushaltestelle. Da die Gemeindevertretung den zweiten Antrag auf Grund der finanziellen Auswirkungen für den weiter reichenden erachtet, wird zunächst über den Antrag 2 abgestimmt. Die Gemeindevertretung spricht sich mehrheitlich für eine weitere Beratung im Bau- und Umweltausschuss und gegen eine zusätzliche Bushaltestelle aus. Damit ist der Antrag der Familie Arp abgelehnt. Jastimmen 4 Neinstimmen 3 Enthaltungen 1 Nach diesem Beschluss wird auf eine Abstimmung des Antrages 1 verzichtet. TOP 9 Verschiedenes Hierzu gibt es keine Wortmeldungen. Nach diesem Tagesordnungspunkt wird die Sitzung um Uhr mit den Tagesordnungspunkten 10. bis 13. im nicht öffentlichen Teil fortgeführt. Die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie der Pressevertreter verlassen daraufhin den Raum. Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit um 22:00 Uhr gibt Herr Bgm. Kühne die Beschlüsse aus dem nicht öffentlichen Teil bekannt. Um Uhr schließt Herr Bgm. Kühne die Sitzung und dankt allen für Ihr Erscheinen. gez. Kühne Bürgermeister gez. Schulz Protokollführer