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3 Bauherr: Rhein-Kreis-Neuss Bauvorhaben: Berufsbildungszentrum Grevenbroich, Bergheimer Str. 53, Grevenbroich, Erweiterung der KFZ- Ausbildungsstätte um eine Prüfstrecke Leistung: Fachplanung Elektro Bearbeiter: Datum: Bedarfsanalyse %/%/ /0$%$/%0%.-$ $ 1%/ */$&'2%$/%# $/3$4 -%$ #$#//$$/.- /& %$ %$/%$$$/- 3 0%-/$ /4 %$$ -$!$ % $. %$%/ #$#/%$ %-0#$5$ %++%/ $' / -/#/ 6 / / -$ 7%0% $/ 1$ 4 ( %/ ) %%1% -#$/$ 71% $ 3% %/ -$.- /'/$ $0%/&' 4 $ $ $. "$8% $ 9$0% $ ) %1%/.- / 3$ 4 # $0% $ /0.- / %/ $ + /0%#$"$$%&'(9 ) %/$ ' # + &- $ -/ + K I$.- ' + %0%H Beispiel: Der 2 des Landesabfallgesetzes NRW besagt, dass bei Bauvorhaben solchen Erzeugnissen der Vorzug gegeben werden soll, die mit rohstoffschonenden und abfallarmen Produktionsverfahren oder aus Abfällen hergestellt sind, sofern diese für den vorgesehenen Verwendungszweck geeignet sind und keine anderen Rechtsvorschriften entgegenstehen. Ersatzbaustoffe wie zum Beispiel Recyclingbaustoffe und der Baustoff Holz sind, ihren jeweiligen technischen und ökologischen Eigenschaften entsprechend, gleichberechtigt in die Planungsüberlegungen einzubeziehen. Diese Vorgaben des 2 des Landesabfallgesetzes NRW bei diesem Gewerk wie folgt beachtet:... (bitte vom Fachplaner auszufüllen). Beispiel: Das angebotene und verarbeitete Rohholz muss nachweislich aus legaler und nachhaltiger Waldbewirtschaftung stammen. Der Nachweis ist vom Bieter durch Vorlage eines Zertifikates des PEFC (Programme for the Endorsement of Forest Certification Schemes), des FSC (Forest Stewardship Council) oder durch gleichwertige Siegel, Zertifikate oder Nachweise, wie technische Unterlagen des Herstellers oder Prüfberichte anerkannter Stellen, zu erbringen. Entsprechende Nachweise sind dem Angebot oder auf Verlangen einzureichen. Beispiel: Die Vorgabe des höchsten Leistungsniveaus an Energieeffizienz bedeutet, dass

4 bei der Auswahl des Leistungsgegenstandes die höchste auf dem Markt verfügbare Energieeffizienz anzusetzen ist, das heißt die mit dem niedrigsten auf dem Markt verfügbaren Energieverbrauch im Verhältnis zur Leistung. Führt die Vorgabe des höchsten Leistungsniveaus an Energieeffizienz und der höchsten Energieeffizienzklasse im Sinne der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung vom 30. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2616), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Juli 2016 (BGBl. I S. 1622) geändert worden ist, zu unangemessenen Leistungseinschränkungen oder Mehrkosten, kann ausnahmsweise hiervon abgewichen werden. In diesem Fall ist der öffentliche Auftraggeber verpflichtet, die höchstmöglichen Anforderungen zu stellen. Die Ermessensentscheidung ist zu dokumentieren. Dokumentation zu dieser Vergabe: (bitte vom Fachplaner auszufüllen). Alternativen: (bitte vom Fachplaner auszufüllen). Text für die Veröffentlichung der Behörde Bedingungen für die Ausführung des Auftrags, Umweltkriterien: (bitte vom Fachplaner auszufüllen). Anlagen Abfallgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesabfallgesetz - LAbfG -) 2 Pflichten der öffentlichen Hand (1) Die Dienststellen des Landes, die Gemeinden und Gemeindeverbände sowie die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sind verpflichtet, durch ihr Verhalten zur Erfüllung der Ziele dieses Gesetzes beizutragen. Insbesondere sollen sie bei der Beschaffung oder Verwendung von Arbeitsmaterialien, Ge- und Verbrauchsgütern, bei Bauvorhaben und sonstigen Aufträgen sowie bei der Gestaltung von Arbeitsabläufen, ohne damit Rechtsansprüche Dritter zu begründen, Erzeugnissen den Vorzug geben, die 1. mit rohstoffschonenden oder abfallarmen Produktionsverfahren hergestellt sind, 2. aus Abfällen hergestellt sind, 3. sich durch Langlebigkeit, Reparaturfreundlichkeit, Wiederverwendbarkeit und Wiederverwertbarkeit auszeichnen, 4. im Vergleich zu anderen Erzeugnissen zu weniger oder schadstoffärmeren Abfällen führen oder 5. sich in besonderem Maße zur Verwertung oder gemeinwohlverträglichen Abfallbeseitigung eignen, sofern diese für den vorgesehenen Verwendungszweck geeignet sind und keine anderen Rechtsvorschriften entgegenstehen.

5 (2) Die in Absatz 1 Satz 1 genannten Stellen wirken auf alle juristischen Personen des privaten Rechts ein, an denen sie beteiligt sind, damit sie in gleicher Weise verfahren. Sie sollen Dritte zu einer Handhabung entsprechend Absatz 1 Satz 2 verpflichten, wenn sie diesen ihre Einrichtungen oder Grundstücke zur Verfügung stellen. Gemeinden und Gemeindeverbände können diese Verpflichtung Dritter durch Benutzungssatzung oder Benutzungsvertrag regeln. Auszug aus der Vergabeverordnung 67 Beschaffung energieverbrauchsrelevanter Liefer- oder Dienstleistungen (1) Wenn energieverbrauchsrelevante Waren, technische Geräte oder Ausrüstungen Gegenstand einer Lieferleistung oder wesentliche Voraussetzung zur Ausführung einer Dienstleistung sind (energieverbrauchsrelevante Liefer- oder Dienstleistungen), sind die Anforderungen der Absätze 2 bis 5 zu beachten. 2 (2) In der Leistungsbeschreibung sollen im Hinblick auf die Energieeffizienz insbesondere folgende Anforderungen gestellt werden: 1. das höchste Leistungsniveau an Energieeffizienz und, soweit vorhanden, die höchste Energieeffizienzklasse im Sinne der 2. Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung. (3) In der Leistungsbeschreibung oder an anderer geeigneter Stelle in den Vergabeunterlagen sind von den Bietern folgende Informationen zu fordern: konkrete Angaben zum Energieverbrauch, es sei denn, die auf dem Markt angebotenen 1. Waren, technischen Geräte oder Ausrüstungen unterscheiden sich im zulässigen Energieverbrauch nur geringfügig, und 2. in geeigneten Fällen a) eine Analyse minimierter Lebenszykluskosten oder die Ergebnisse einer Buchstabe a vergleichbaren Methode zur Überprüfung der b) Wirtschaftlichkeit. (4) Der öffentliche Auftraggeber darf nach Absatz 3 übermittelte Informationen überprüfen und hierzu ergänzende Erläuterungen von den Bietern fordern. (5) Im Rahmen der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes ist die anhand der Informationen nach Absatz 3 oder der Ergebnisse einer Überprüfung nach Absatz 4 zu ermittelnde Energieeffizienz als Zuschlagskriterium angemessen zu berücksichtigen. ')3(((4" %/ $ $%/.- 5 / 7:4 :.-/% I:H 0% 7:4I: $H

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7 Vergabehandbuch des Landrates Rhein-Kreis Neuss 124 Eigenerklärung VOL Eigenerklärung zur Eignung für nicht präqualifizierte Unternehmen Umsatz des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit es sich um Leistungen handelt, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen. Jahr Summe Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir in den letzten drei Geschäftsjahren Leistungen erbracht habe(n), die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind. Referenz(en) (Bezeichnung der Leistung und Angabe des Auftraggebers) Angaben zu Arbeitskräften Ich/Wir erkläre(n), dass mir/uns die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Zahl der in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte gegliedert nach Lohngruppen mit extra ausgewiesenem Leitungspersonal Lohngruppe 1. Jahr 2. Jahr 3. Jahr Eintragung in das Berufsregister Ihres Sitzes oder Wohnsitzes Ich bin/wir sind eingetragen im Handelsregister- unter der Nummer beim Amtsgericht Ich bin/wir sind nicht zur Eintragung in das Handelsregister verpflichtet 1

8 Vergabehandbuch des Landrates Rhein-Kreis Neuss 124 Eigenerklärung VOL Angabe, ob ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist oder der Antrag mangels Masse abgelehnt wurde oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde - Ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren wurde beantragt - Ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren wurde eröffnet - Ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder eines vergleichbaren gesetzlich geregelten Verfahrens wurde mangels Masse abgelehnt Ja Nein - Ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt Angabe, ob sich das Unternehmen in Liquidation befindet - Mein/Unser Unternehmen befindet sich in Liquidation Falls ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde, werde ich/werden wir ihn auf Verlangen vorlegen. Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt Ich/Wir erkläre(n), dass keine schwere Verfehlung vorliegt, die meine/unsere Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt z.b. wirksames Berufsverbot ( 70 StGB), wirksames vorläufiges Berufsverbot ( 132a STPO), wirksame Gewerbeuntersagung ( 35 GewO), rechtskräftiges Urteil innerhalb der letzten 2 Jahre gegen Mitarbeiter mit Leitungsaufgaben wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung ( 129 StGB), Geldwäsche (261 StGB), Bestechung ( 334 StGB), Vorteilsgewährung ( 333 StGB), Diebstahl ( 242 StGB), Unterschlagung ( 246 StGB) Erpressung ( 53 StGB), Betrug ( 263 StGB), Subventionsbetrug ( 264 StGB), Kreditbetrug ( 265b StGB), Untreue ( 266 StGB), Urkundenfälschung ( 267 StGB), Fälschung technischer Aufzeichnungen ( 268 StGB), Delikte im Zusammenhange mit Insolvenzverfahren ( 283 ff. StGB), wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen ( 298 StGB), Bestechung im geschäftlichen Verkehr ( 299 StGB), Brandstiftung ( 306 StGB), Baugefährdung ( 319 StGB), Gewässer- und Bodenverunreinigung ( 324, 324a StGB), unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen (326 StGB), die mit Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen geahndet wurde. Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir in den letzten 2 Jahren nicht gem. 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 i.v.m. 8 Abs. 1 Nr. 2, 9 bis 11 des Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetzes, 404 Abs. 1 oder 2 Nr. 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, 15, 15a 16 Abs. 1 Nr. 1, 1b oder 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, 266a Abs. 1 bis 4 des Strafgesetzbuches mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als belegt worden bin/sind oder gem. 21 Abs. 1 i.v.m. 23 des Arbeitnehmerentsendegesetzes mit einer Geldbuße von wenigstens Euro belegt worden bin/sind. Ab einer Auftragssumme von Euro wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. 150a GewO beim Bundesamt für Justiz anfordern. Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragzahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe/haben. Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft (nur bei Reinigungsdienstleistungen) Ich bin/wir sind Mitglied der Berufsgenossenschaft. Mir/Uns ist bekannt, dass die jeweils genannten Eigenerklärungen nach Aufforderung durch Rhein- Kreis Neuss innerhalb von 6 Kalendertagen durch Vorlage entsprechender Bescheinigungen (Nachweise der zuständigen Stellen) zu bestätigen sind und mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag bei unvollständiger oder verspäteter Vorlage ausgeschlossen wird. Datum, Unterschrift ggfls. Stempel 2

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