Aber sicher. AiR Ruhestand. Wohnen im Alter: 7/8. Aktiv im. mit dbb Seiten. Dr. Ralf Kleindiek, Staatssekretär im Bundesfamilienministerium

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1 7/8 AiR Ruhestand Aktiv im Juli/August Jahrgang Wohnen im Alter: Aber sicher Seite 5 < Dr. Ralf Kleindiek, Staatssekretär im Bundesfamilienministerium Seite 6 < Expertendiskussion auf dem Seniorentag: Einbrechern keine Chance mit dbb Seiten

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3 Aktiv im Ruhestand Hausarrest ist keine Lösung Alte Menschen werden zum Teil in einer ganz besonderen, altersspezifischen Weise viktimisiert. Insbesondere die Gruppe der hochängstlichen älteren Menschen, meist alleinlebende ältere Frauen, die in Großstädten vornehmlich in den neuen Bundesländern wohnen, kennen oder vermuten ihre kriminelle Verletzlichkeit und neigen dazu, aus Angst vor Kriminalität ihren sozialen Lebensraum selbst zu beschneiden. So meiden sie nicht nur bestimmte Straßen/Plätze oder wagen sich nachts generell nicht mehr auf die Straße, sondern sie verzichten gezielt auf neue gesellschaftliche Kontakte oder sogar gänzlich auf ein gesellschaftliches Leben, indem sie sich selbst eine Art permanenten Hausarrest auferlegen. Dieses gezielte Vermeidungsverhalten reduziert nicht nur ihre Lebensqualität, sondern führt auch zu einem problematischen Sozialverhalten, das sogar neurotische Züge annehmen kann. Quelle: Ernst-Heinrich Ahlf: Alte Menschen als Opfer von Gewaltkriminalität, Berliner Forum Gewaltprävention, Nr. 12 (2003) Seite 37 Impressum: AiR Aktiv im Ruhestand. Magazin des dbb für Ruhestandsbeamte, Rentner und Hinterbliebene. Herausgeber: Bundesleitung des dbb beamtenbund und tarifunion, Friedrichstraße 169/170, Berlin. Telefon: Telefax: Internet: Chefredakteur: Dr. Walter Schmitz (sm). Redaktion: Christine Bonath (cri), Jan Brenner (br) sowie Carl-Walter Bauer (cwb), Cornelia Krüger (cok), Andreas Becker (ab) und Alexia Tepke (te). Redaktionsschluss: 10. jeden Monats. Beiträge, die mit dem Namen des Verfassers gekennzeichnet sind, geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder. AiR Aktiv im Ruhestand erscheint zehnmal im Jahr. Titelbild: Andy Dean Fotolia.com. Einsendungen zur Veröffentlichung: Manuskripte und Leserzuschriften müssen an die Redaktion geschickt werden mit dem Hinweis auf Veröffentlichung, andernfalls können die Beiträge nicht veröffentlicht werden. Bezugsbedingungen: Preis des Einzelheftes 3,90 Euro inkl. Versandkosten. Jahresabonnement für Nichtmitglieder 36,90 Euro inkl. Porto und Versand. Für Mitglieder der BRH-Landesorganisationen ist der Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten. Adressänderungen und Kündigungen bitte schriftlich an den dbb verlag. Die Kündigungen des Jahresabonnements müssen bis zum 10. Dezember beim dbb verlag eingegangen sein, andernfalls muss der Bezugspreis für das nächste Jahr bezahlt werden. Layout: Patrick Boetselaars, FDS, Geldern. Verlag: dbb verlag gmbh. Internet: Verlagsort und Bestell anschrift: Friedrichstraße 165, Berlin. Telefon: Telefax: Anzeigenverkauf: dbb verlag gmbh, Mediacenter, Dechenstraße 15 a, Ratingen. Telefon: Telefax: Anzeigenleitung: Petra Opitz-Hannen, Telefon: Anzeigenverkauf: Panagiotis Chrissovergis, Telefon: Anzeigendisposition: Britta Urbanski, Telefon: Anzeigentarif Nr. 56 (dbb magazin) und Aktiv im Ruhestand Nr. 43, gültig ab Druckauflage: dbb magazin Exemplare (IVW 1/2015). Druckaufl age AiR Aktiv im Ruhestand Exemplare (IVW 1/2015). Anzeigenschluss: 6 Wochen vor Erscheinen. Herstellung: L.N. Schaffrath GmbH & Co. KG DruckMedien, Marktweg 42 50, Geldern. Gedruckt auf Papier aus elementar-chlorfrei gebleichtem Zellstoff. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird der Einfachheit halber nur die männliche Form verwendet. Sämtliche Personen- und Berufsbezeichnungen gelten jedoch gleichermaßen für alle Geschlechter. ISSN < < Schwerpunkt: Wohnen im Alter Editorial < < Betreuungsassistenten: Dilettanten am Werk? 4 Nachgefragt < < Dr. Ralf Kleindiek, Staatssekretär im Bundesfamilienministerium 5 Kompakt < < dbb Expertendiskussion auf dem 11. Deutschen Seniorentag: Einbrechern keine Chance 6 < < Besoldungsanpassung: Ungleiches Spiel 8 < < Bundesbeihilfeverordnung: Neue Regelungen 10 < < Ostrentengipfel: Renten endlich angleichen 10 Vorgestellt < < Gudrun Kaiser: Bauberatung für Betagte 12 Medien < < Apps und Datensicherheit: Den Datenhahn zugedreht 14 Blickpunkt < < Seniorenkredite: Bessere Angebote, aber nicht ohne Schufa 16 Aus den Ländern < < BRH NRW: Neue Sicherheits - broschüren für Senioren 18 < < BRH Sachsen: Im Alter in Sachsen leben aber wie? 19 < < dbb mecklenburg-vorpommern: Gespräch mit MdL Bernd Schubert (CDU) 20 < < BRH Schleswig-Holstein: 42. Landesvertretertag 23 Leserbriefe 21 Satire 22 Gewinnspiel 24 dbb < dbb Bundeshauptvorstand: Tagung in Wernigerode 25 < dbb Fachtagung zu Altschulden und Schuldenbremse: Wie viel hält Deutschland aus? 31 < dbb Innovationspreis: Interföderale Kooperation und konzertierte Nachwuchsförderung 37 < Wasserschutzpolizei Hamburg: Immer mit im Boot 40 < Interview mit Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finanzen 46 3 Inhalt > AiR Juli/August > brh 2015

4 Aktiv im Ruhestand Betreuungsassistenten: Dilettanten am Werk? 4 Editorial Ein Dilettant, so heißt es bei Wikipedia, ist ein Amateur oder Laie und unterscheidet sich somit von einem Fachmann. Übt er eine Tätigkeit zu seinem persönlichen Vergnügen aus, mögen fehlendes Fachwissen, unsachgemäße Angangsweise oder oberfächliche Ausführung hingenommen werden, aber als Ersatz für Profis eignen sich Dilettanten in keiner Weise, schon gar nicht, wenn sie Dienst am (alten) Menschen verrichten. Und das ist inzwischen verstärkt der Fall, weil dem Personalnotstand in Altenheimen und Pfegeeinrichtungen nicht mit zusätzlichen examinierten Pfegekräften, sondern mit Tausenden sogenannter Betreuungsassistenten (früher: Alltagsbegleiter) begegnet werden soll, die in der Pfege Lohn und Brot finden sollen solcher angelernten Quereinsteiger sieht das zum Jahresbeginn 2015 von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe auf den Weg gebrachte Pfegestärkungsgesetz zusätzlich vor. Ihre Zahl dürfte deshalb von derzeit knapp auf etwa Kräfte ansteigen, die insgesamt gut Pfegern gegenüberstehen. Heimbetreiber durften diese Hilfskräfte bislang nur für Demenzkranke mit finanzieller Unterstützung der Pfegekassen einstellen; jetzt haben alle Heimbewohner Anspruch auf zusätzliche Hilfe durch Betreuungsassistenten. Für die Heime rechnen sich die < Wo hört Hilfe auf, wo beginnt Pfege? Betreuungsassistenten dürfen zum Beispiel beim Essen helfen, füttern dürfen sie Patienten jedoch nicht. Laien doppelt: Sie werden allesamt subventioniert und verdienen kaum mehr als den Mindestlohn, während für Altenpfeger in etwa der doppelte Stundenlohn anfällt. Es ist dem Bundesgesundheitsminister dennoch zuzustimmen, der das Gesetz als großen Fortschritt für die Pfege feiert wenn denn die Bestimmungen in der Praxis tatsächlich eingehalten würden. Doch angesichts des fehlenden ausgebildeten Pfegepersonals verschieben sich die Proportionen und es stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit in der Ausübung von Tätigkeiten: Wo hört Hilfe auf und wo beginnt Pfege? Betreuungsassistenten sind in der Regel umgeschulte ehemalige Langzeitarbeitslose, die Heimbewohnern zum Beispiel beim Essen helfen, sie aber nicht füttern dürfen. Auch das Waschen, Zubettbringen oder gar das Verbändewechseln gehört nicht zu ihren Betätigungsfeldern. Stattdessen sind solche Aufgaben per Gesetz den Profis vorbehalten. Allerdings wird die eindeutige Trennung in Hilfe und Pfege offenbar von Heimbetreibern wie von der Politik billigend in Kauf genommen. Die einen sparen Kosten zulasten alter Menschen, die anderen kaschieren die fehlenden Fachkräfte und polieren überdies die Langzeitarbeitslosenstatistik kräftig auf. Diese Entwicklung wird den wachsenden Pfegebedürfnissen der altern - den Bevölkerung auf Dauer nicht gerecht. Betreuungsassistenten sollen Pfegekräfte unterstützen, nicht ersetzen. Deshalb müssen dringend tätigkeitsrelevante Kontrollmechanismen installiert werden. Der Medizinische Dienst der Krankenkassen prüft zurzeit lediglich, ob ein Betreuungsassistent seine vorgeschriebenen Fortbildungskurse besucht und bescheinigt bekommen hat, nicht jedoch, was er während einer Schicht im Einzelnen an Aufgaben zu erfüllen hatte. britta60 Fotolia.com Die Einführung eines Fahrtenschreibers für Pfegekräfte, mit dem sich Tätigkeitsnachweise im Detail festhalten ließen, wäre doppelt sinn - voll. Die dafür notwendigen technischen Assistenzsysteme sind seit Langem auf dem Markt. Ihre verbindlich vorgeschriebene Nutzung würde zum einen den Missbrauch der Betreuungsassistenten mindern, wenn nicht gar unterbinden, und zum anderen müssten zum Vorteil der Pfegebedürftigen verstärkt Profikräfte eingestellt werden. sm > AiR Juli/August 2015

5 Aktiv im Ruhestand?Eine Frage an Dr. Ralf Kleindiek, Sts. im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Werden Sie nicht zum Opfer Ihrer guten Manieren! Die Programme Sicher leben im Alter und Sicherheitspotenziale im höheren Lebensalter gehen zurück auf das Forschungsprojekt Kriminalitäts- und Gewalterfahrungen im Leben alter Menschen. Unter der Leitung von Prof. Dr. Thomas Görgen von der Deutschen Hochschule der Polizei hatte das Forschungsteam 2008 herausgefunden, dass ältere Menschen in Deutschland sicher leben. Es gibt aber bestimmte Lebensbereiche und Situationen, in denen sie häufiger ins Visier von Kriminellen geraten. Das Expertenteam hat daher zum Beispiel Vermögensdelikte zum Nachteil älterer Menschen in den Blick genommen und für das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine Präventionsbroschüre mit dem Titel Rate mal, wer dran ist? entwickelt. Die Broschüre, die schon in der 7. Aufage vorliegt, beschreibt ausführlich die betrügerischen Vorgehensweisen vom sogenannten Enkeltrick über Trickdiebstähle bis hin zu den allseits bekannten Kaffeefahrten. Bei den meisten der aufgezeigten kriminellen Methoden gibt es deutliche Warnsignale, die misstrauisch machen sollten. Oft gibt es auch eine ganz einfache Methode, um zu überprüfen, ob es sich wirklich um einen Betrugsversuch handelt. Die Broschüre gibt viele konkrete Tipps und Hinweise AiR: Das BMFSFJ hat gemeinsam mit der Deutschen Hochschule der Polizei zwei Programme zur Sicherheitssituation im höheren Lebensalter durchgeführt. Welche Empfehlungen sind dabei herausgekommen? < Staatssekretär Dr. Ralf Kleindiek dazu. Eine Empfehlung des Expertenteams ist mir besonders in Erinnerung: Werden Sie nicht zum Opfer Ihrer guten Manieren! Erfahrungsgemäß ist es älteren Menschen einfach unangenehm, nachzufragen oder eine Bitte abzulehnen. Genau damit aber rechnen die Kriminellen und haben so oft Erfolg mit ihren Taten. Eine weitere Erkenntnis haben wir aus beiden Programmen gewonnen: Alle können in ihrem persönlichen Umfeld dazu beitragen, dass Kriminelle keinen BMFSFJ Erfolg bei älteren Menschen haben. Wir sollten einfach ein offenes Auge für unsere älteren Mitmenschen haben. Auch rüstige und selbstbewusste Ältere können Opfer eines Betruges werden. Sie sollten darin bestärkt werden, die Tat zur Anzeige zu bringen oder auch die Verbraucherzentralen einzuschalten. Das Team um Prof. Dr. Görgen hat außerdem Schulungsunterlagen für ein Sicherheitstraining für ältere Menschen sowie für ein Training von Bank- und Sparkassenbeschäftigten entwickelt und in der Praxis erprobt. Das Sicherheitstraining hat zum Beispiel mit den älteren Teilnehmenden eingeübt, auf eine freundlich vorgetragene Bitte auch einmal Nein zu sagen oder bei belästigenden oder verdächtigen Anrufen einfach den Hörer aufzulegen. Bankbeschäftigte wurden darin geschult, im Umgang mit ihrer älteren Kundschaft wachsam zu sein, wenn zum Beispiel plötzlich größere Beträge vom Konto abgehoben werden sollen. Einbezo - gen wird dabei auch die Rechtsabteilung der Bank, denn wenn die Beschäftigten zum Schutze der Kundinnen und Kunden tätig werden, müssen sie sich immer im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten bei der Kontoführung bewegen. Schließlich wurde eine Handreichung zur Vollmachterteilung in Vermögenssachen entwickelt, denn auch in diesem Bereich hat das Projekt eine erhöhte Gefährdung festgestellt. Zusammengefasst: Ältere Menschen leben sicher. Sie können sich aber noch besser schützen, wenn sie bestimmte, verbreitete Tricks und Betrugsmaschen kennen. Dazu ist Aufklärung nötig durch Informationen, Broschüren oder Trainings. Weitere Einzelheiten finden Sie auf unserer Homepage unter der Rubrik Sicher leben im Alter 5 Nachgefragt > AiR Juli/August 2015

6 Aktiv im Ruhestand dbb Expertendiskussion auf dem 11. Deutschen Seniorentag: Einbrechern keine Chance Am 2. Juli 2015 eröffnete die Vorsitzende der Bundesarbeits gemeinschaft der Senioren- Organisationen (BAGSO), Prof. Dr. Ursula Lehr, den 11. Deutschen Seniorentag mit einer Festveranstaltung in Frankfurt am Main, an der die dbb bundesseniorenvertretung prominent vertreten war. Die dbb bundessenioren vertretung (BSV) bereicherte das Veranstaltungs programm mit einer Expertenrunde, in der die Zunahme von Wohnungseinbrüchen aus Senioren sicht thematisiert wurde. Zusammen mit dbb Mitgliedsgewerkschaften präsentierte sich die BSV auch auf der den Seniorentag begleitenden Messe SenNova. < BSV-Chef Wolfgang Speck forderte zu Beginn der Expertendiskussion bessere (Vorbeuge-)Maßnahmen gegen Einbruchsdelikte. Friedhelm Windmüller (3) 6 Kompakt Nach Grußworten des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt am Main, Peter Feldmann, und des hessischen Ministers für Soziales und Integration, Stefan Grüttner, hielt Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel die Festansprache. Sie ging unter anderem auf die Anhebung des Renteneintrittsalters, die Gesundheitsförderung und den Entwurf des Pfegestärkungsgesetzes II mit der Neudefinition des Pfegebedürftigkeitsbegriffs ein. < Uta Kramer-Schröder und Klaus-Dieter Schulze begrüßten am Rande der den Seniorentag begleitenden Messe SenNova Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (links). Zu den zahlreichen Veranstaltungen des 11. Deutschen Seniorentages gehörte auch die von der dbb bundesseniorenvertretung organisierte Diskussion zum Thema Wohnungseinbrüche auf Rekordniveau Wie sicher fühlen sich ältere Menschen in ihrer häuslichen Umgebung. Der BSV-Vorsitzende Wolfgang Speck eröffnete die Veranstaltung mit der Forderung, dass gegen die Zunahme der Wohnungseinbrüche etwas getan werden müsse. Schließlich sei der materielle Schaden oft geringer als das seelische Leid. Specks Aussage sollte im Verlauf der Diskussion bestätigt werden. Zunächst jedoch präsentierte Heini Schmitt, Datenschutzbeauftragter beim Polizeipräsidium Südhessen und Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Hessen, die Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik zu Wohnungseinbrüchen. Bei circa Fällen bundesweit im Jahr 2014 und rund Fällen in Hessen liege die Aufklärungsquote bei 15,9 Prozent (Bund) beziehungsweise. 20,7 Prozent (Hessen). Die höhere Äufklärungsquote in Hessen sei sicher auch eine Folge verstärkter Prävention, die seit 2012 mit der Wohnungseinbruchsschutzkampagne K-Einbruch auch über das Internet (www.k-einbruch.de) betrieben werde. Schmitt machte zudem deutlich, dass es den Prototyp Einbrecher nicht gebe. Es ließe sich lediglich feststellen, dass sie überwiegend männlich seien. Am größten sei die Einbruchsgefahr in Großstädten. Da auch nicht mehr besonders beliebte Einbruchszeiten festzustellen seien, könne er nur empfehlen, sich rund um die Uhr durch technische Maßnahmen wie Alarmanlagen oder Videoüberwachung, aber auch und vor allem durch das eigene Verhalten zu sichern. So sollten beim Verlassen der Wohnung grundsätzlich die Fenster nicht in Kippstellung gelassen werden, die Haus- beziehungsweise Wohnungstür sollte zweimal abgeschlossen und die Klingel abgeschaltet werden. Hilfreich sei auch, eine Zeitschaltuhr für das Licht zu präparieren, wenn die Rückkehr erst nach Einbruch der Dunkelheit erfolge. Bei längerer Abwesenheit sollte unbedingt geregelt werden, dass der Briefkasten geleert werde. Wird man trotz aller Sicherheitsvorkehrungen Opfer eines Einbruchs, solle man keinesfalls den Helden spielen, wenn der oder die Täter noch im Haus sind. Wichtig sei, Ruhe zu bewahren, ohne Eigengefährdung sachdienliche Beob- > AiR Juli/August 2015

7 achtungen zu machen und die Polizei zu verständigen. Irina Ewert schilderte eindrucksvoll, welche Spuren der Einbruch in ihre Wohnung bei ihr hinterlassen hat. Das Gefühl, sich in einem sicheren Raum zu befinden, sei bisher nicht zurückgekehrt. Die ersten sechs Monate nach dem Einbruch habe sie die Wohnung kaum verlassen und nur im Sessel geschlafen. Jedes kleinste Geräusch habe sie aufgeschreckt. Obwohl sie psychiatrische Hilfe gesucht und in Anspruch genommen habe, traue sie sich nicht mehr zu, bis in den Abend außer Haus zu bleiben. Die Polizistin Stefanie Corporan Romero berichtete aus ihrer Tätigkeit als Opferschutzbeauftragte. Sie betonte, dass jeder zum Opfer werden könne, auch Polizisten. Die Schilderung von Irina Ewert habe die Emotionen eines Einbruchsopfers sehr plastisch gemacht, sagte Corporan Romero. Es gehe faktisch nicht nur um Einbruchsdelikte. Bei vielen Betroffenen kämen, wie bei Irina Ewert, die Ängste immer wieder. Daher ziehe jedes vierte Opfer um. Das Gefühl des Kontrollverlustes sei eigentlich das Schlimmste. Deshalb habe die Polizei lernen müssen, wie wichtig ein entsprechender, einfühlsamer Umgang mit Einbruchsopfern sei. Beim Polizeipräsidium Frankfurt am Main ar bei - te eine Einsatzgruppe, die < Der gemeinsame Messestand von dbb Mitgliedsgewerkschaften und der dbb bundesseniorenvertretung zog viele Besucher an. auf Wohnungseinbrüche spezialisiert sei. Auch nach der Anzeigenaufnahme würden die Opfer nochmals durch eine mobile Wache kontaktiert, die einen Gesprächstermin anbietet. Den Opfern würde dann bei Bedarf weiterführende Hilfeleistungen beispielsweise durch den Weißen Ring oder das Trauma- und Opferzentrum in Frankfurt am Main vermittelt. Abschließend stellte Stefanie Corporan Romero ein Projekt vor, das Sicherheitsberater als Bindeglied zwischen Seniorinnen und Senioren einerseits und der Polizei andererseits möglichst in jedem Frankfurter Stadtteil einsetzen soll. In der abschließenden Diskussion konnten weitere Kontakte zwischen Opfern von Eigentumsdelikten, die diese Taten aus eigenem Erleben schilderten, und den Experten auf dem Podium geknüpft werden. Alexandra Hagen-Freusberg 7 Kompakt > AiR Juli/August 2015

8 Aktiv im Ruhestand Besoldungsanpassung: Ungleiches Spiel Mit dem erfolgreichen Abschluss der Einkommensrunde 2015/2016 für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes in den Ländern Ende März 2015 begann das Ringen um die Übertragung des Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich. Beamte und Versorgungsempfänger haben nicht in jedem Bundesland Grund zur Freude. Eine Bestandsaufnahme. 8 Kompakt Am 28. März 2015 einigte sich der dbb mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) auf einen Tarifabschluss für die rund Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Länder. Die Tabellenentgelte wurden rückwirkend zum 1. März 2015 um 2,1 Prozent angehoben. Zum 1. März 2016 steigen die Einkommen um weitere 2,3 Prozent, mindestens aber um 75 Euro. Die Ausbildungsentgelte steigen analog dazu um Festbeträge von zwei Mal 30 Euro. Die Erhöhung der Renten für alle Rentner auch die der ehemaligen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes, der Länder und der Gemeinden wird dagegen unabhängig vom Zeitpunkt und Inhalt des Tarifvertrages durch Bundesgesetz mit Wirkung jeweils zum 1. Juli des Jahres geregelt. Noch einmal anders sieht es bei der Besoldung und Versorgung aus: Die Übertragung des Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich in Ländern und Kommunen erfolgt für Besoldung und Versorgung im Sinne des Föderalismus per Landesgesetz. Diese rechtlich komplett eigenständigen Regelungen werden separat zu den Tarifabschlüssen und den Rentenanpassungen je nach Gesetzgebungskompetenz unterschiedlich ausgestaltet. Damit existieren 17 verschiedene Gestaltungen in Form von Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzen des Bundes und der Länder, die auch die Besoldung und Versorgung der Kommunalbeamtinnen und -beamten regeln. Um eine möglichst hohe Einheitlichkeit über das Bundesgebiet zu erreichen, strebt der dbb stets eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung der Tarifergebnisse auf den Beamtenbereich an. Im Bereich der Versorgung besteht allerdings kein rechtlicher Anspruch auf Anpassung der Versorgungsbezüge nach dem Tarifabschluss. 70 des Beamten Versorgungsgesetzes (BeamtVG) sagt lediglich, dass dann, wenn die Dienstbezüge der Besoldungsberechtigten allgemein erhöht oder vermindert werden, von demselben Zeitpunkt an die Versorgungsbezüge durch Gesetz entsprechend zu regeln sind. < < Nur vier Länder wirkungsgleich Was die Länder also daraus machen, steht jeweils auf einem anderen Blatt. So erfolgt eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses lediglich in Bayern, Sachsen, Rheinland-Pfalz und Hamburg. < < Zeitlich verschoben Dagegen übertragen Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen- Anhalt, Schleswig-Holstein sowie Thüringen den Tarifabschluss der Höhe nach, nehmen jedoch zeitliche Verschiebungen von unterschiedlicher Dauer vor. Andere Länder bieten nach Besoldungsgruppen gestaffelte oder sogar keine Übertragung des Tarifergebnisses. Mit der Vergleichbarkeit von Besoldung und Versorgung gegenüber dem Tarifbereich ist es also nicht weit her. Das seit Jahrzehnten bewährte System des Gleichklangs von Tarif- und Beamtenbereich wurde unmittelbar nach der Föderalismusreform I zulasten der Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger aufgegeben. Im Bereich der Beamtinnen und Beamten geht es den Dienstherrn nicht mehr darum, aktuelle und jahrzehntelange Leistung entsprechend zu honorieren, sondern um Einsparungen nach Kassenlage. Dabei werden Differenzen von bis zu 18 Prozent billigend in Kauf genommen und sogar beabsichtigt. Die Politik lässt dabei außer Acht, dass Beamte, aber gerade auch Versorgungsempfänger in den vergangenen Jahren erheblich zu Einsparmaßnahmen beige tragen haben, indem alle Maßnahmen im Bereich der Rente auf die Versorgung übertragen wurden. >> Osterland Fotolia.com > AiR Juli/August 2015

9 Aktiv im Ruhestand < < Die Länder im Detail Bayern, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen Zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses. Baden-Württemberg Für Beamte der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 ist ab 1. März 2015 eine Linearanpassung von 1,9 Prozent sowie ab 1. März 2016 von 2,1 Prozent, mindestens 75 Euro (abzüglich 0,2 Prozent), vorgesehen. Beamte der Besoldungsgruppen A 10 und A 11 erhalten diese Anpassungen ab 1. Juli 2015 beziehungsweise 1. Juli 2016, was eine zeitliche Verschiebung um vier Monate bedeutet. Beamte der Besoldungsgruppen A 12 und höher erhalten die Anpassung erst mit einer Verschiebung von acht Monaten ab 1. November 2015 beziehungsweise ab 1. November Brandenburg In Brandenburg liegt bereits ein Gesetzentwurf vor, der ab 1. Juni 2015 eine Linearanpassung in Höhe von 1,9 Prozent und ab 1. Juli 2016 in Höhe von 2,1 Prozent, mindestens um einen Prozentsatz, der einem Erhöhungsbetrag von 75 Euro entspricht, enthält. Dies bedeutet eine Verschiebung um drei beziehungsweise vier Monate unter Berücksichtigung der Versorgungsrücklage in Höhe von jeweils 0,2 Prozent. Bremen In der Freien Hansestadt Bremen wurde ein Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Linearanpassung von 2,1 Prozent zum 1. Juli 2015 sowie zum 1. Juli 2016 von 2,3 Prozent, mindestens jedoch um 75 Euro, beinhaltet. Dies entspricht einer zeitlichen Verschiebung um jeweils vier Monate. Nordrhein-Westfalen Vorgesehen ist eine Linearanpassung ab 1. Juni 2015 von 1,9 Prozent und ab 1. August 2016 in Höhe von 2,1 Prozent, mindestens jedoch um 75 Euro. Dies entspricht einer zeitlichen Verschiebung um drei beziehungsweise fünf Monate unter Berücksichtigung der Versorgungsrücklage von jeweils 0,2 Prozent. Sachsen-Anhalt Seit 22. April liegt ein Gesetzentwurf vor, der eine Linearanpassung ab 1. Juni 2015 in Höhe von 2,1 Prozent und ab 1. Juni 2016 in Höhe von 2,3 Prozent, mindestens jedoch um 75 Euro, vorsieht. Dies bedeutet jeweils eine Verschiebung um drei Monate. Schleswig-Holstein Auch in Schleswig-Holstein wurde bereits am 29. April 2014 ein Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Linearanpassung ab 1. März 2015 in Höhe von 1,9 Prozent sowie ab 1. Mai 2016 in Höhe von 2,1 Prozent, jedoch mindestens um 75 Euro, enthält. Für 2016 bedeutet dies eine zeitliche Verschiebung um zwei Monate zu dem Tarifabschluss unter Berücksichtigung der Versorgungsrücklage von jeweils 0,2 Prozent. Thüringen Auch im Freistaat Thüringen wurde ein Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Linearanpassung ab 1. September 2015 um 1,9 Prozent und ab 1. September 2016 um 2,1 Prozent, mindestens jedoch um 75 Euro, enthält. Dies bedeutet jeweils eine zeitliche Verschiebung um sechs Monate. Dieser Gesetzentwurf enthält ebenfalls jeweils einen Abzug um 0,2 Prozentpunkte gegenüber dem Tarifbereich wegen der Zuführung zur Versorgungsrücklage. Saarland Im Saarland konnte eine Übernahme des Tarifvertrages mit zeitlicher Staffelung je nach Besoldungsgruppe erreicht werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt vor. Die Besoldungsgruppen bis A 9 erhalten ab 1. Mai 2015, die Besoldungsgruppen A 10 bis A 13 und C 1 ab 1. Juli 2015 und die Besoldungsgruppen ab A 14 ab 1. September 2015 eine Linearanpassung von 1,9 Prozent. Dies entspricht jeweils einer zeitlichen Verschiebung um zwei, vier und sechs Monate. Für 2016 ist eine Linearanpassung in Höhe von 2,1 Prozent, mindestens jedoch um einen Betrag von 75 Euro, geplant. Diese sollen Beamte der Besoldungsgruppen bis A 9 ab 1. Juli 2016, der Besoldungsgruppen A 10 bis A 13 sowie C 1 ab 1. September 2016 sowie ab der Besoldungsgruppe A 14 ab 1. November 2016 gewährt werden. Dies entspricht einer zeitlichen Verschiebung von fünf, sieben und neun Monaten. 0,2 Prozent Versorgungsrücklage sind enthalten. Berlin Im Land Berlin findet keine Übertragung des Tarifvertrages statt, da bereits mit dem Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2014/2015 für 2015 eine Linearanpassung von 3,2 Prozent zum 1. August 2015 festgelegt wurde. Mecklenburg-Vorpommern Auch Mecklenburg-Vorpommern hat mit dem Gesetz zur Anpassung von Besoldungs-, Beamtenversorgungs- und Amtsbezügen für die Jahre 2013, 2014 und 2015 von November 2013 bereits zum 1. Januar 2015 eine Besoldungserhöhung in Höhe von 2,0 Prozent vorgenommen. Niedersachsen Das Land Niedersachsen hat mit Gesetz von Dezember 2014 eine Linearanpassung in Höhe von 2,5 Prozent ab 1. Juni 2015 und in Höhe von 2,0 Prozent ab 1. Juni 2016 beschlossen. Hessen Mit Blick auf die Schuldenbremse enthält die Koalitionsvereinbarung von Dezember 2013 eine Regelung, wonach Beamte in den Jahren 2016 und 2017 Linearanpassungen nur von 1,0 Prozent erhalten sollen. Für 2015 ist bereits ein Gesetz verabschiedet, welches eine Besoldungsanpassung von 2,6 Prozent beinhaltet. Der dbb setzt sich daher weiterhin für eine inhalts- und zeitgleiche Übertragung des Tarifergebnisses mit den TV-L Hessen ein. te/ab 9 Kompakt > AiR Juli/August 2015

10 Aktiv im Ruhestand Bundesbeihilfeverordnung: 10 Kompakt Neue Regelungen Die Sechste Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung wurde am 27. Mai 2015 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist am 6. Juni 2015 in Kraft getreten. Sie enthält unter anderem neue Regelungen für das Beihilferecht des Bundes in Krankheits- und Pfegefällen. Im Wesentlichen sind folgende Regelungen vorgesehen: wirkungsgleiche Übertragung von aktuellen Leistungsverbesserungen aus dem Bereich der gesetzlichen Kranken- und Pfegeversicherung (zum Beispiel Erweiterung im Bereich der Medizinprodukte sowie die Schaffung einer Rechtsgrundlage für das Pfegeunterstützungsgeld); Umsetzung der Recht sprechung zur Bundesbeihilfeverordnung (zum Beispiel Abrechnungssätze bei Ver sicherten im Basis- beziehungsweise Standardtarif): Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Betei ligung der Beihilfe an den Kosten der klinischen Krebsregister und der ambulanten Hospizdienste; Überführung bisher in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift enthaltener Festlegungen zur Erhöhung der Rechtssicherheit. Mit der Sechsten Änderungsverordnung wird angestrebt, die Beihilfegewährung möglichst unabhängig vom Versicherungsverhältnis (privat versichert, privat im Ba sis- beziehungsweise Standardtarif oder freiwillig gesetzlich versichert) auszugestalten. Betroffen davon ist die bislang abgesenkte Erstattung für Standard- beziehungsweise Basistarifver sicherte in 6 Abs. 5. Hier kommen für den die Beihilfe betreffenden Teil der Arztrechnung nicht mehr die nach 75 Abs. 3 b Satz 1 SGB V vereinbarten Sätze zur Anwendung, sondern die Schwellen werte entsprechend der GOÄ beziehungsweise GOZ. Ein weiterer Bereich hier zu betrifft die Abschaffung der sogenannten 21-Euro- Regelung für freiwillig gesetzlich krankenversicherte Beamte. Nach bisheriger Rechtslage werden freiwillige Mitglieder der GKV mit einem Beitragszuschuss von weniger als 21 Euro nicht von den Einschränkungen des 8 Abs. 4 Satz 3 erfasst; in diesen Fällen gelten als Sach- und Dienstleistungen auch über Festbeträge hinausgehende Beträge für Arznei-, Verbands- und Heilmittel oder Aufwendungen, die darauf beruhen, dass zustehende Sach- und Dienstleistungen nicht in Anspruch genommen wurden. Die Leistungsgewährung der Beihilfe erfolgt nunmehr unabhängig von der Zuschussgewährung. Des Weiteren wurden die Anrechnungsregelungen für freiwillig gesetzlich versicherte Beamte dahingehend geändert, dass die allgemeine Anrechnung von Erstattungen und Sachleistungen aus der GKV entfällt ( 9). Die Beihilfe überprüft lediglich, dass insgesamt keine Übererstattung aus Beihilfe und GKV-Leistungen erfolgt. Peter Maszlen Fotolia.com Im Bereich der Pfege ist in 38 Abs. 2 die Rechtsgrundlage für das Pfegeunterstützungsgeld enthalten. Das Pfegeunterstützungsgeld nach dem Pfegezeitgesetz hilft pfegebedürftigen nahen Angehörigen, in einer akut aufgetretenen Pfegesituation eine bedarfsgerechte Pfege zu organisieren oder eine pfegerische Versorgung für diese Zeit sicherzustellen. Ostrentengipfel: Renten endlich angleichen Am 16. Juni 2015 fand in Berlin erneut ein sogenannter Ostrentengipfel statt, in den die dbb Seniorenvertreter aus den neuen Bundesländern hohe Erwartungen setzten. Das Thema lautete: 25 Jahre deutsche Einheit: Renteneinheit überfällig! Veranstalter war das Bündnis für die Angleichung der Renten in den neuen Bundesländern, in dem auch der dbb vertreten ist. Im Koalitionsvertrag vom Dezember 2013 heißt es unter dem Motto Lebensleistung in der Rente honorieren, dass eine Angleichung der Rentenwerte bis 2020 erfolgen soll. Konkreter sind diese Pläne aber auch im Jahr 2015 noch nicht. Deshalb hat der Bundesrat auf seiner Sitzung am 12. Juni 2015 seine Forderung bekräftigt, eine Bund-Länder- Arbeitsgruppe zur Erarbeitung von Lösungsvorschlägen einzusetzen und unverzüglich mit den Arbeiten zu beginnen. > AiR Juli/August 2015

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