Bürgermeister: 1. Bürgermeister Christian Schiller 2. Bürgermeister Hans-Jürgen Böckelmann 3. Bürgermeisterin Christina Reich

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1 der 20. Sitzung des Gemeinderates Herrsching a. Ammersee am Öffentlicher Teil Gemeinde Herrsching a. Ammersee Bahnhofstraße Herrsching a. A. Bürgermeister: 1. Bürgermeister Christian Schiller 2. Bürgermeister Hans-Jürgen Böckelmann 3. Bürgermeisterin Christina Reich Anwesend: Gemeinderat Thomas Bader Gemeinderat Christian Becker Gemeinderat Michael Bischeltsrieder Gemeinderat Ludwig Darchinger Gemeinderätin Hannelore Doch Gemeinderätin Christiane Gruber Gemeinderat Hermann Jäger Gemeinderat Roland Lübeck Gemeinderätin Rita Mulert Gemeinderat Werner Odemer Gemeinderat Alfred Ploetz Gemeinderat Johannes Puntsch Gemeinderätin Anke Rasmussen Gemeinderat Wolfgang Schneider Gemeinderat Ulrich Sigl Gemeinderätin Anke Strobl Gemeinderat Hans-Hermann Weinen Gemeinderat Dr. Rudolf Winter Abwesend: Gemeinderat Klaus Pittrich Gemeinderat Werner Siegl Gemeinderat Gerhard Stürzer Gemeinderat Wilhelm Welte Verwaltung: Verwaltungsfachwirt Guido Finster Verwaltungsangestellte Miryam Goodwin Dipl. Forstwirtin Franziska Kalz Verwaltungsfachangestellte Nicole Prejlowski Verwaltungsamtsrat Manfred Wörle ab 19:09 Uhr bzw. ab TOP 4ö entschuldigt entschuldigt entschuldigt entschuldigt bis einschl.top 6ö 20:10 Uhr bis einschl.top 7ö 20:25 Uhr Protokollführer: Verwaltungsoberamtsrat Günther Pausewang Blatt: 1

2 Zur heutigen öffentlichen Sitzung des Gemeinderates wurden sämtliche 24 Gemeinderatsmitglieder vorschriftsmäßig eingeladen. Erschienen sind: 19, ab 19:09 Uhr 20. Es hat somit mehr als die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl an der Beratung und Abstimmung teilgenommen. 1. Bürgermeister Ch. Schiller eröffnet um 19:02 Uhr die öffentliche Sitzung des Gemeinderates. Tagesordnung 1) Genehmigung der Tagesordnung 2) Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom ) Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse vom ) Förderung von Energiesparmaßnahmen an Gebäuden im Gemeindegebiet Herrsching: Billigung der Richtlinien zur Förderung von Energiesparmaßnahmen an Gebäuden im Gemeindegebiet 5) Bürgerversammlung Herrsching; 1. Antrag von Dr. Peter Grassmann, dass die Verwaltung beauftragt wird, das Pflege- und Entwicklungskonzept der Gemeinde Herrsching für das Seeufer vom Rhein-Main Donau-Gelände bis Lochschwab Kreuz zum Erhalt und der Verbesserung der Blickbeziehungen und der Sicherung der Badezugänge konsequent umzusetzen sowie zur Überarbeitung des Pflege- und Entwicklungskonzepts mit Bürgerbeteiligung zu befürworten. Die Überarbeitung soll die Umsetzung des vorhandenen Konzeptes nicht ausschließen. 2. Antrag von Karin Spaun zur Lochschwaber Uferpromenade 6) Bürgerversammlung Breitbrunn; 1. Antrag von Reinhard Lidl zum Breitbrunner Ufer- Pflegekonzept 2. Antrag von Heidi Körner, Verein für Gartenbau u. Landschaftspflege Breitbrunn zum Ausbau des Dachgeschosses im Feuerwehrhaus Breitbrunn 3. Antrag von Karl Körner Anlegung eines Fußweges von der Einbiegung des Winkelwegs zum Sportplatz. 7) Vollzug der Gemeinderatsbeschlüsse vom sowie vom Antrag zu Parkscheinautomaten; nochmalige Überarbeitung der Parkzeiten Blatt: 2

3 8) Vollzug der Gemeindeordnung (GO); 1. Vorlage des Prüfungsberichts des Rechnungsprüfungsausschusses für das Jahr Feststellung d und Entlastung der Jahresrechnung/ Bilanz Ausweis des Eigenkapitals bezüglich des Jahresüberschusses; Ergebnisrücklagenzuführung für das Jahr ) Anfragen von Gemeinderäten, Berichte von Verbandsräten und Berichte von Beauftragten 10) Bekanntgaben des 1. Bürgermeisters Blatt: 3

4 Öffentliche Sitzung Gemeinde Herrsching a. Ammersee Bahnhofstraße Herrsching a. A. Bürgeranfragen keine 1) Genehmigung der Tagesordnung Es ergeht folgender Beschluss: Die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung wird genehmigt. Abstimmungsergebnis: 20 Ja-Stimmen/0 Nein-Stimmen 2) Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom Es ergeht folgender Beschluss: Das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom wird genehmigt. Abstimmungsergebnis: 20 Ja-Stimmen/0 Nein-Stimmen 3) Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse vom VOAR Pausewang gibt den nachfolgenden Beschluss aus der nichtöffentlichen Sitzung vom , deren Geheimhaltung aufgehoben worden ist, bekannt: - Vorbehaltlich der Bewilligung des Zuwendungsantrages der Regierung von Oberbayern wird das Büro SVK Kaulen zu einer Angebotssumme i. H. v ,03 mit der Verkehrsfeinuntersuchung am Bahnhofsplatz Herr- Blatt: 4

5 sching zur Formulierung der Aufgabenbeschreibung für den Ideenwettbewerb beauftragt. 4) Förderung von Energiesparmaßnahmen an Gebäuden im Gemeindegebiet Herrsching: Billigung der Richtlinien zur Förderung von Energiesparmaßnahmen an Gebäuden im Gemeindegebiet 1. Bürgermeister Schiller erläutert den Sachverhalt und nimmt Bezug auf die Sitzungsvorlage BV 346/14/20 vom Danach erläutert Verwaltungsangestellte Franziska Kalz die Richtlinie zur Förderung von Energiesparmaßnahmen an Gebäuden im Gemeindegebiet, die gemeinsam mit dem AK Energie der Lokalen Agenda 21 erarbeitet wurde. Dabei wurden auch die Erfahrungen der umliegenden Gemeinden beim Vollzug solcher Richtlinien berücksichtigt. Es schließt sich dann noch eine ausführliche Aussprache an, in der u. a. noch über die Förderung von Kleinelektrogeräten diskutiert wird. Daraufhin ergeht folgender Beschluss: Den Richtlinien zur Förderung von Energiesparmaßnahmen an Gebäuden im Gemeindegebiet, Stand , wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, alle weiteren Schritte zur Verwendung der eingestellten Haushaltsmittel zu unternehmen und die Richtlinien zu vollziehen. Abstimmungsergebnis: 21 Ja-Stimmen/0 Nein-Stimmen Blatt: 5

6 5) Bürgerversammlung Herrsching; 1. Antrag von Dr. Peter Grassmann, dass die Verwaltung beauftragt wird, das Pflege- und Entwicklungskonzept der Gemeinde Herrsching für das Seeufer vom Rhein-Main Donau-Gelände bis Lochschwab Kreuz zum Erhalt und der Verbesserung der Blickbeziehungen und der Sicherung der Badezugänge konsequent umzusetzen sowie zur Überarbeitung des Pflege- und Entwicklungskonzepts mit Bürgerbeteiligung zu befürworten. Die Überarbeitung soll die Umsetzung des vorhandenen Konzeptes nicht ausschließen. 2. Antrag von Karin Spaun zur Lochschwaber Uferpromenade 1. Bürgermeister Schiller erläutert den Sachverhalt und nimmt Bezug auf die Sitzungsunterlage BV 354/14/20 vom Ferner nimmt der Vorsitzende noch Bezug auf die Anträge aus der Bürgerversammlung. Zudem erläutert die Verwaltungsangestellte F. Kalz vom SG Umwelt und Agenda 21 in groben Zügen das Pflege- und Entwicklungskonzept für das Seeufer vom Rhein-Main-Donau- Gelände bis Lochschwab Kreuz. In diesem Zusammenhang wird allerdings von ihr darauf hingewiesen, dass es für Breitbrunn erst erarbeitet werden muss. Auch wird angemerkt, dass, obwohl ein Pflegekonzept mit allen Fachbehörden entwickelt und beschlossen wurde, jede Maßnahme genehmigt werden muss. Es schließt sich hier eine ausführliche Diskussion an, in der zu einer Überarbeitung der Pflegekonzeption unterschiedliche Auffassungen bestehen und geäußert werden. Nach eingehender Beratung ergehen folgende Beschlüsse: 1. Beschluss: a) Dem Antrag von Herrn Dr. Peter Graßmann, dass die Verwaltung beauftragt wird, dass Pflege- und Entwicklungskonzept der Gemeinde Herrsching für das Seeufer vom Rhein-Main-Donau-Gelände bis Lochschwab Kreuz zum Erhalt und der Verbesserung der Blickbeziehungen und der Sicherung der Badezugänge konsequent umzusetzen sowie die Überarbeitung des Pflege- und Entwicklungskonzeptes mit Bürgerbeteiligung wird befürwortet. Die Überarbeitung soll die Umsetzung des vorhandenen Konzeptes nicht ausschließen, wird stattgegeben. Zum weiteren Vorgehen wird die Verwaltung beauftragt, mit den Fachämtern/-behörden Kontakt aufzunehmen. Abstimmungsergebnis: 3 Ja-Stimmen/ 18 Nein-Stimmen (damit abgelehnt) Blatt: 6

7 a1) Der Gemeinderat legt fest, dass zur Umsetzung verschiedener konkreter Maßnahmen im Seeuferbereich des bestehenden Pflege- und Entwicklungskonzepts ein Umsetzungskatalog erstellt werden soll und hierzu die entsprechenden Kosten ermittelt werden. Diese Kostenansätze sind dann in den Haushalten 2016/ 2017 zu berücksichtigen. b) Zum weiteren Vorgehen wird die Verwaltung beauftragt, mit den Fachämtern/- behörden Kontakt aufzunehmen. 2. Beschluss: a) Dem Antrag von Frau Karin Spaun, in dem folgendes beantragt ist: 1. Für die Überarbeitung des Pflege- und Entwicklungskonzeptes wird die Einbindung von engagierten Lochschwaber Bürgern und dem Verein Ammersee Ostufer für Mensch und Natur beantragt, um gemeinsam mit Vertretern der Gemeinde vor Ort eine exakte und differenzierte Auflistung von ästhetischen und erholungsrelevanten Vorschlägen zu erarbeiten und umzusetzen. Im Jahre 2001 wurde auf Initiative der Agenda Ammersee ein Gutachten zur Gestaltung des Ufers im Bereich des Lochschwaber Badeplatzes (Franz Zell Straße) UND DER Hermann- Rainer- Straße in Auftrag gegeben. Dieser, von der Garten- und Landschaftsarchitektin Frau Prof. Dr. Pröbstl erstellte Vorschlag, sollte nochmals zur Vorlage kommen und ihre Empfehlungen (z. B. Zurückschneiden des roten Hartriegels u. a.) umgesetzt werden. 2. Sichtbeziehungen und Sichtschneisen sind nicht nur von der Promenade aus mit Blick auf die Bucht bzw. den See zu bestimmen, sondern auch seeseitig festzulegen. Die grüne Wand am Ende der Seepromenade (Passowvilla) ist zu stutzen, so dass ein Blick auf das Westufer des Ammersees (Richtung Schondorf) und die untergehende Sonne möglich ist. 3. Seezugänge und Badeplätze sind zu pflegen (Weidenschnitt, Kiespflege, Entfernung von Dornenranken). In zumutbarer Entfernung sollten barrierefreie Zugänge zum Wasser angeboten werden (z. B. für Familien mit Kinderwagen, Senioren mit Rollator, Rollstuhlfahrer u. a.) Abstimmungsergebnis: 2 Ja-Stimmen/19 Nein-Stimmen (damit abgelehnt) a1) Der Gemeinderat legt fest, dass zur Umsetzung verschiedener konkreter Maßnahmen im Seeuferbereich des bestehenden Pflege- und Entwicklungskonzepts Blatt: 7

8 ein Umsetzungskatalog erstellt werden soll und hierzu die entsprechenden Kosten ermittelt werden. Diese Kostenansätze sind dann in den Haushalten 2016/ 2017 zu berücksichtigen. Gleichzeitig sollen nach dem Antrag von Frau Spaun wegen der zunehmenden Frequentierung der Uferpromenade die Aufstellung von weiteren Bänken an ausgewählten Plätzen und Aussichtspunkten vorgenommen werden. Abstimmungsergebnis: 21 Ja-Stimmen/0 Nein-Stimmen b) Zum weiteren Vorgehen wird die Verwaltung beauftragt, mit den Fachämtern/- behörden Kontakt aufzunehmen. Abstimmungsergebnis: 21 Ja-Stimmen/0 Nein-Stimmen 6) Bürgerversammlung Breitbrunn; 1. Antrag von Reinhard Lidl zum Breitbrunner Ufer - Pflegekonzept 2. Antrag von Heidi Körner, Verein für Gartenbau u. Landschaftspflege Breitbrunn zum Ausbau des Dachgeschosses im Feuerwehrhaus Breitbrunn 3. Antrag von Karl Körner Anlegung eines Fußweges von der Einbiegung des Winkelwegs zum Sportplatz. 1. Bürgermeister Schiller erläutert den Sachverhalt und nimmt Bezug auf die Sitzungsvorlage BV 355/14/20 vom Zudem verweist er auf die allen Gemeinderäten verteilten ergänzenden Informationen von Herrn Körner zum Sachverhalt 3. Es schließt sich hierzu eine ausführliche Diskussion zu den verschiedenen Sachverhalten an, in der sich auch, nach Zustimmung des Gemeinderats, Herr Reinhard Lidl zu seinem Antrag äußert. Nach eingehender Beratung ergehen folgende Beschlüsse: 1. Beschluss: a) Dem Antrag von Herrn Reinhard Lidl, dass die Gemeindeverwaltung Herrsching aufgefordert wird, ein Pflegekonzept (analog demjenigen von Lochschwab) für diesen Bereich zu erstellen und sich beim Landkreis Landsberg für dessen Genehmigung einzusetzen (siehe Lageplan). Blatt: 8

9 Insbesondere sollen die Pflegearbeiten am Seeufer unterhalb der bebauten Ortsteile von Breitbrunn folgende Arbeiten umfassen: -Die Entfernung der sog. Schilfwalze nach jedem Hochwasser bevor sie verrottet und zu Humus geworden ist. -Das Zurückschneiden von Brombeersträuchern und Buschwerk sowie die Entfernung von nicht geschützten Weidenkrüppeln und von nicht ortstypischen, eingeschleppten Pflanzen. -Das Abtragen von einigen Grüninseln zur Rückgewinnung des darunter vorhandenen Kiesufers, wird stattgegeben. Abstimmungsergebnis: 3 Ja-Stimmen/ 18 Nein-Stimmen (damit abgelehnt) a1)der Gemeinderat legt fest, dass unterhalb der bebauten Ortsteile von Breitbrunn die folgenden Maßnahmen umgesetzt werden sollen: -Die Entfernung der sog. Schilfwalze nach jedem Hochwasser bevor sie verrottet und zu Humus geworden ist. -Das Zurückschneiden von Brombeersträuchern und Buschwerk sowie die Entfernung von nicht geschützten Weidenkrüppeln und von nicht ortstypischen, eingeschleppten Pflanzen. -Das Abtragen von einigen Grüninseln zur Rückgewinnung des darunter vorhandenen Kiesufers. Abstimmungsergebnis: 21 Ja-Stimmen/0 Nein-Stimmen a2) Der Gemeinderat legt fest, dass zur Umsetzung vorgenannter Maßnahmen ein Umsetzungskatalog erstellt werden soll und hierzu die entsprechenden Kosten ermittelt werden. Diese Kostenansätze sind dann in den Haushalten 2016/ 2017 zu berücksichtigen. b) Zum weiteren Vorgehen wird die Verwaltung beauftragt mit den Fachämtern/- behörden Kontakt aufzunehmen. Blatt: 9

10 2. Beschluss: a) Dem Antrag von Frau Heidi Körner, 2. Vorstand des Vereins für Gartenbau und Landschaftspflege, dass das Dachgeschoss des Feuerwehrhauses so ausgebaut wird, dass der Raum für Vereine genützt werden kann, wird stattgegeben. b) Die Vertreter von den Breitbrunner Vereinen werden beauftragt ein Nutzungskonzept für die Räumlichkeiten zu erarbeiten und vor den Haushaltsberatungen zum Haushalt 2016 der Gemeinde vorzulegen. 3. Beschluss: 1. Dem Antrag von Herrn Karl Körner, dass ein Fußgängerweg entlang der Staatsstraße Breitbrunn -Herrsching von der Einbiegung Winkelweg bis zum Sportplatz errichtet wird. Der Weg könnte geteert oder sollte wenigstens geschottert sein. Am Übergang zum Sportplatz sollte zumindest ein Warnschild für Autofahrer aufgestellt werden. Ideal wäre eine Unterführung., wird stattgegeben. Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimmen/ 3 Nein-Stimmen 2. Auf der Grundlage des vorgenannten Antrags favorisiert der Gemeinderat die Variante Ost aus der Machbarkeitsstudie vom ohne Unterführung. Die Verwaltung wird beauftragt, die Grunderwerbsverhandlungen aufzunehmen. 7) Vollzug der Gemeinderatsbeschlüsse vom sowie vom Antrag zu Parkscheinautomaten; nochmalige Überarbeitung der Parkzeiten 1. Bürgermeister Schiller erläutert den Sachverhalt und nimmt Bezug auf die Sitzungsvorlage BV 352/14/20 vom Blatt: 10

11 Nach eingehender Beratung und Diskussion ergeht folgender Beschluss: 1. Der Gemeinderat legt als gebührenpflichtige Parkzeit von Montag bis Sonntag 9.00 Uhr bis Uhr einheitlich bei allen Parkautomaten im Gemeindegebiet fest. Zudem soll die Brötchentaste mit 30 Minuten frei beibehalten werden. Ferner wird festgelegt, dass die Parkscheine im gesamten Gemeindegebiet Gültigkeit haben sollen. Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen/ 2 Nein-Stimmen 2. Die Verwaltung wird beauftragt vorgenannten Beschluss umzusetzen. 8) Vollzug der Gemeindeordnung (GO); 1. Vorlage des Prüfungsberichts des Rechnungsprüfungsausschusses für das Jahr Feststellung d und Entlastung der Jahresrechnung/ Bilanz Ausweis des Eigenkapitals bezüglich des Jahresüberschusses; Ergebnisrücklagenzuführung für das Jahr Bürgermeister Schiller und Kämmerer Wörle erläutern den Sachverhalt und nehmen Bezug auf die Sitzungsvorlage BV 353/14/20 vom VAR Wörle erläutert die Jahresrechnung 2014 und bittet zunächst den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses Gemeinderat Prof. Dr. R. Winter den Prüfungsbericht 2014 vorzutragen. Der RPA-Vorsitzende berichtet aus der Arbeit des Rechnungsprüfungsausschusses und bedankt sich bei dem Kämmerer und seinem Team. Danach erläutert Herr Wörle die Jahresrechnung 2014 und geht hierbei auf verschiedene Eckwerte der Bilanz näher ein. Nach eingehender Beratung ergehen folgende Beschlüsse: 1. Der Gemeinderat nimmt den vorgelegten Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsausschusses für das Jahr 2014 zur Kenntnis. Blatt: 11

12 2. Der Gemeinderat stellt die Jahresrechnung/Bilanz der Gemeinde Herrsching für das Jahr 2014 fest. Die Ergebnisse der Jahresrechnung/Bilanz sind Gegenstand dieses Protokolls. Weiter wird gemäß Art. 102 GO die Entlastung für das Jahr 2014 erteilt. Abstimmungsergebnis: 21 Ja-Stimmen/ 0 ein-stimmen 3. Die Ergebnisverwendung (Jahresüberschuss) des Jahres 2014 in Höhe von ,23 soll der Ergebnisrücklage zugeführt werden. 9) Anfragen von Gemeinderäten, Berichte von Verbandsräten und Berichte von Beauftragten - Gemeinderätin Ch. Gruber berichtet vom Fairen Frühstück am , das vom Arbeitskreis Eine Welt organisiert worden ist. Ferner erwähnt sie, dass die Fässer vor der Pizzaria La Dolce Vita entfernt wurden, jetzt aber eine Topolino an dieser Stelle steht. - Gemeinderat W. Odemer fragt nach der Betreuung der Toilettenanlagen und des Kiosks bei der Anlegestelle am Ammersee in Breitbrunn nach, nachdem es noch keinen Pächter/in für die Wirtschaft Platzhirsch gibt Bürgermeister Böckelmann berichtet von der Wildhalterveranstaltung. Ferner fragt er zu dem Termin Eintragung der Herrenmannschaft der Handballer ins goldene Buch der Gemeinde nach, warum dies für die im letzten Jahr in die Landesliga aufgestiegene Damenmannschaft nicht organisiert wurde. Gemeinderat U. Sigl, Abteilungsleiter Handball im TSV Herrsching, entgegnete hierzu, dass dies in der Historie begründet ist, da es vor 17 Jahren beim Aufstieg der damaligen Herrenmannschaft, beim Bürgermeister A. Wexlberger, auch so erfolgt ist und bei den Damen dies so nicht gewesen ist. 1. Bürgermeister Schiller weist dann noch auf die nach der Eintragung stattfindenden Feierlichkeiten mit Autokorso, Mensa und Martinshalle hin. Hierzu liegen, so der Bürgermeister, allerdings noch keine Veranstaltungsanzeigen vor. Abteilungsleiter Sigl weist dazu darauf hin, dass es sich nicht um eine öffentliche Veranstaltung handelt. - Gemeinderat Ch. Becker fragt nach, wann die Seestreife ihre Tätigkeit wieder aufnimmt. Blatt: 12

13 - Gemeinderat H. Jäger berichtet über ein Telefonat mit einem Journalisten von der Abendzeitung, zur Wochenendsiedlung an der Hechendorferstraße und den anstehenden Gerichtstermin. 10) Bekanntgaben des 1. Bürgermeisters 1. Bürgermeister Schiller gibt bekannt, - dass wir wieder ins Leaderförderprogramm aufgenommen wurden, - dass das Feuerwehrgerätehaus in Herrsching am eingeweiht wird, - dass am Maibäume in Breitbrunn und Widdersberg aufgestellt werden, - dass am Tag der offenen Tür bei der Feuerwehr Herrsching ist, - dass die Gemeinde eine Interessensbekundung zur Teilnahme an einer Pilotphase für die Einrichtung offener Ganztagsangebote an der Grundschule im Schuljahr 2015/2016 abgegeben hat, - dass am der Willkommenstag stattfindet und - dass am und am die vorgezogenen Bürgerbeteiligungen zu den Bebauungsplanverfahren Rieder Straße und Klosterwiese Breitbrunn stattfinden. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, schließt 1. Bürgermeister Ch. Schiller um 21:50 Uhr die öffentliche Sitzung. Für die Richtigkeit: Der Vorsitzende: Der Niederschriftenführer Ch. Schiller G. Pausewang 1. Bürgermeister Geschäftsleitung Blatt: 13