N I E D E R S C H R I F T SV Holo/003/2016

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1 N I E D E R S C H R I F T SV Holo/003/2016 der ordentlichen öffentlichen Sitzung der Verbandsversammlung am Hohenlockstedt - Mensa der offenen Ganztagsschule, Birkenallee 9, Hohenlockstedt Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 18:30 Uhr 19:50 Uhr Teilnehmerinnen und Teilnehmer Vorsitzende/r Herr Lothar Schlutz Mitglieder Herr Klauspeter Damerau Herr Udo Fölster Herr Martin Hildebrandt Frau Katja Settmacher Herr Dieter Thara Herr Thomas Thiessen Herr Lothar von Borstel von der Verwaltung Herr Joachim Baganz Frau Beate Hormann Frau Svenja Romeyke Gäste Frau Dagmar Asmus Herr Gasterstedt Frau Rusch-Holfort Frau Schultheis-Freiwald in Vertretung für Herrn Kirsten in Vertretung für Herrn Hennschen Peronalrat des Schulverbandes Hohenlockstedt Schulleiter der Wilhelm-Käber-Schule Schulleiterin der Grundschule Hohenlockstedt Schulleiterin des Förderzentrums Steinburg-Nordost Nicht anwesend: Mitglieder Herr Rainer Hennschen Herr Jürgen Kirsten Frau Nadja Nolte fehlt entschuldigt fehlt entschuldigt fehlt entschuldigt

2 2 Herr Schlutz begrüßt die Anwesenden und teilt mit, dass die Baumaßnahmen in der Grundschule Hohenlockstedt abgeschlossen sind und lädt daher alle Anwesenden zu einer Besichtigung der Grundschule ein. Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit 2. Anträge zur Tagesordnung 3. Einwohnerfragestunde -Teil 1-4. Einwände gegen die Niederschrift der Sitzung vom (SV Holo/002/2016) - öffentlicher Teil 5. Mitteilungen des Vorsitzenden der Verbandsversammlung 6. Anfragen der Mitglieder der Verbandsversammlung 7. Raumnutzung 8. Erhebung von Benutzungsgebühren nach der Satzung über die Benutzung der Schulräume, der Mensa, des Lehrschwimmbeckens, der Außensportanlagen und des Minispielfeldes des Schulverbandes Hohenlockstedt und über die Erhebung von Benutzungsgebühren; Hier: Aufhebung des Beschlusses über die Bezuschussung für Kinder- und Jugendsport vom Vorlage: SV Holo/004/ Korrektur der Jahresrechnung 2012 Vorlage: SV Holo/003/ Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2015 Vorlage: SV Holo/006/ Neuregelung der Umsatzsteuerpflicht ( 2 b UStG) Vorlage: SV Holo/007/ Haushalt für das Haushaltsjahr 2017 Vorlage: SV Holo/009/ Brandschutzmaßnahmen Grundschule - Mehrkosten Vorlage: SV Holo/008/ Sporthalle - LED-Beleuchtung - Mehrkosten Vorlage: SV Holo/010/ Verschiedenes 16. Einwohnerfragestunde -Teil 2- Nicht öffentlicher Teil 17. Einwände gegen die Niederschrift der Sitzung vom (SV Holo/002/2016) - nichtöffentlicher Teil 18. Mitteilungen des Vorsitzenden der Verbandsversammlung - nichtöffentlicher Teil 19. Verschiedenes - nichtöffentlicher Teil

3 3 Öffentlicher Teil Tagesordnungspunkt 1: Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit Nach der zwanzig minütigen Besichtigung begrüßt der Vorsitzende nochmals die Anwesenden und eröffnet um 18:50 Uhr die Sitzung. Er stellt fest, dass die Ladung Frist- und Formgerecht ergangen ist und acht von neun Mitgliedern anwesend sind. Somit ist die Beschlussfähigkeit gegeben. Einwände werden nicht erhoben. Tagesordnungspunkt 2: Anträge zur Tagesordnung Die Mitglieder sind sich einig, den Tagesordnungspunkt 8 Einwohnerfragestunde - Teil 2 - als Tagesordnungspunkt 16 abzuhandeln. Die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte wird daher entsprechend geändert. Tagesordnungspunkt 3: Einwohnerfragestunde -Teil 1- Es werden keine Fragen von den Einwohnern gestellt. Tagesordnungspunkt 4: Einwände gegen die Niederschrift der Sitzung vom (SV Holo/002/2016) - öffentlicher Teil Es werden keine Einwände gegen die Niederschrift SV Holo/002/2016 vom erhoben. Sie gilt daher als genehmigt. Tagesordnungspunkt 5: Mitteilungen des Vorsitzenden der Verbandsversammlung Herr Schlutz teilt mit, dass für Frau Haider, die sich in Elternzeit befindet, Herr Haupt für den Zeitraum der Elternzeit als Schulsozialarbeiter tätig ist. Herr Haupt wird den Mitgliedern vorgestellt.

4 4 Tagesordnungspunkt 6: Anfragen der Mitglieder der Verbandsversammlung Es liegen keine Anfragen vor. Tagesordnungspunkt 7: Raumnutzung Herr Schlutz erläutert den Hintergrund dieses Tagesordnungspunktes. Bisher wurden die Schulstation und die Insel voneinander getrennt. Frau Lilja hat ein Büro in der WKS, ihrem Wirkungskreis, und Herr Himmelhan hat einen Arbeitsplatz in dem neuen Inselraum in den Räumlichkeiten der Ganztagsschule, so dass die bisherigen Räume im Förderzentrum nunmehr wieder vom Förderzentrum genutzt werden können. In der Grundschule war bereits ein Büro eingerichtet. Auf Nachfrage wird das Protokoll über das Gespräch für die Raumnutzung am der Niederschrift beigefügt. Tagesordnungspunkt 8: Erhebung von Benutzungsgebühren nach der Satzung über die Benutzung der Schulräume, der Mensa, des Lehrschwimmbeckens, der Außensportanlagen und des Minispielfeldes des Schulverbandes Hohenlockstedt und über die Erhebung von Benutzungsgebühren; Hier: Aufhebung des Beschlusses über die Bezuschussung für Kinder- und Jugendsport vom Vorlage: SV Holo/004/2016 Der Vorsitzende erläutert die Vorlage. Nach kurzer Diskussion werden folgende Anträge gestellt: 1. Es bleibt bei den bisherigen Regelungen. 2. Es wird dem Beschlussvorschlag der Verwaltung gefolgt. 3. Nr. 2 des Beschlusses vom Die Höhe des Zuschusses an die Vereine in Form nicht zu erhebender Nutzungsentgelte wird auf 20 % für den Erwachsenensport und 100 % für den Kinder- und Jugendsport festgelegt: wird aufgehoben. Des Weiteren wird eine Satzungsänderung vorgenommen, bei der der Kinder- und Jugendsport satzungsmäßig von der Gebührenzahlung befreit wird.

5 5 Die Verbandsversammlung beschließt, die Aufhebung der Beschlüsse über die Zuschüsse an Vereine in Form nicht zu erhebender Nutzungsgebühren für Kinder- und Erwachsenensport vom und vom Die Einzelentscheidungen der beiden Vermerke vom und vom finden künftig keine Anwendung. Künftig werden die Gebühren konsequent nach der Satzung festgesetzt. Nach kurzer Beratung lässt der Vorsitzende über die Anträge wie folgt abstimmen: Antrag Nr. 3: 3 Ja-Stimmen Antrag Nr. 1: 1 Ja-Stimme Antrag Nr. 2: 4 Ja-Stimmen Dem zu Folge ist die Mehrheit für den Beschlussvorschlag der Verwaltung. zurückgestellt Tagesordnungspunkt 9: Korrektur der Jahresrechnung 2012 Vorlage: SV Holo/003/2016 Herr Schlutz übergibt das Wort an Herrn Fölster. Herr Fölster erläutert kurz die Notwendigkeit des Tagesordnungspunktes und Bittet Herrn Baganz die Vorlage sowie die Hintergründe zu erläutern. Nachdem keine Wortmeldungen vorliegen wird über den Beschlussvorschlag abgestimmt. Auf Empfehlung des Ausschusses zur Prüfung der Jahresrechnung beschließt die Verbandsversammlung die nachträgliche Änderung der Jahresrechnung Tagesordnungspunkt 10: Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2015 Vorlage: SV Holo/006/2016 Herr Fölster erläutert die Vorlage und bedankt sich bei der Verwaltung für die gute Vorbereitung. Nachdem keine Wortmeldungen vorliegen wird über den Tagesordnungspunkt abgestimmt. Die Verbandsversammlung beschließt die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2015.

6 6 Tagesordnungspunkt 11: Neuregelung der Umsatzsteuerpflicht ( 2 b UStG) Vorlage: SV Holo/007/2016 Herr Schlutz führt kurz in den Tagesordnungspunkt ein. Herr Damerau fasst kurz den Beschlussvorschlag zusammen. Nachdem keine Wortmeldungen vorliegen wird über den Tagesordnungspunkt abgestimmt. Das Amt Kellinghusen/die Stadt Kellinghusen/die Gemeinde /der Schulverband macht von seinem Wahlrecht nach 27 Abs. 22 Umsatzsteuergesetz (UStG) Gebrauch und erklärt, dass sie vorbehaltlich eines etwaigen Widerrufs sämtliche nach dem 31. Dezember 2016 und vor dem 01. Januar 2021 ausgeführte Leistungen des Amtes Kellinghusen/der Stadt Kellinghusen/der Gemeinde /des Schulverbandes weiterhin 2 Abs. 3 UStG in der am geltenden Fassung anwendet. Tagesordnungspunkt 12: Haushalt für das Haushaltsjahr 2017 Vorlage: SV Holo/009/2016 Der Vorsitzende verliest die Vorlage und erkundigt sich bei den Mitgliedern, ob der Haushaltsplan 2017 Seite für Seite besprochen werden soll. Herr Damerau teilt nunmehr mit, dass er die Einladung erst am erhalten habe. Die Zeit bis zur Sitzung sei zu kurz, um sich mit dem Haushaltsplan 2017 eingehend beschäftigen zu können. Des Weiteren wäre keine Zeit gewesen, sich in den jeweiligen Fraktionen zu beraten. Nach seiner Ansicht sollte der Tagesordnungspunkt bis zur nächsten Sitzung verschoben werden, zumal ein Raumkonzept noch nicht vorliegt. Die Mehrheit der Mitglieder schließt sich diesem Entschluss an. Der Tagesordnungspunkt wird daher bis zur nächsten Sitzung verschoben. zurückgestellt Tagesordnungspunkt 13: Brandschutzmaßnahmen Grundschule - Mehrkosten Vorlage: SV Holo/008/2016 Der Vorsitzende erläutert die Vorlage und die Notwendigkeit der Bereitstellung von zusätzlichen Haushaltsmitteln. Nachdem keine Wortmeldungen vorliegen wird darüber abgestimmt.

7 7 Die für die Durchführung der Maßnahme erforderlichen Mittel in Höhe von werden überplanmäßig bereitgestellt. Die Unabweisbarkeit der Maßnahme wird festgestellt. Die Deckung der überplanmäßigen Mittel geschieht durch eine Entnahme aus den Haushaltsstellen: aus HHSt (Erneuerung der zentralen Notlichtanlage) aus HHSt (Einbau einer RWA-Anlage) Tagesordnungspunkt 14: Sporthalle - LED-Beleuchtung - Mehrkosten Vorlage: SV Holo/010/2016 Herr Schlutz erläutert kurz die Vorlage und die Notwendigkeit der Bereitstellung von zusätzlichen Haushaltsmitteln im Jahr Nachdem keine Wortmeldungen vorliegen wird über den Punkt abgestimmt. Die für die Durchführung der Maßnahme erforderlichen Mittel in Höhe von ,34 werden überplanmäßig bereitgestellt. Die Unabweisbarkeit der Maßnahme wird festgestellt. Die Deckung der überplanmäßigen Mittel geschieht durch eine Entnahme aus der Haushaltsstelle: aus HHSt (Einbau einer RWA-Anlage) sowie ,34 Entnahme aus der allgemeinen Rücklage. Tagesordnungspunkt 15: Verschiedenes Herr Damerau teilt mit, dass die Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 8 Erhebung von Benutzungsgebühren nach der Satzung über die Benutzung der Schulräume, der Mensa, des Lehrschwimmbeckens, der Außensportanlagen und des Minispielfeldes des Schulverbandes Hohenlockstedt und über die Erhebung von Benutzungsgebühren; Hier: Aufhebung des Beschlusses über die Bezuschussung für Kinder- und Jugendsport vom VL SV Holo/004/2016 ungültig ist, da keine Abfrage der Nein-Stimmen bei den jeweiligen Anträgen stattgefunden

8 8 hat. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Angelegenheit wird auf der nächsten Sitzung erneut beraten. Frau Settmacher bittet den Vorsitzenden um regelmäßige Unterrichtung der Mitglieder, insbesondere, wenn viel Zeit zwischen den Verbandsversammlungen liegt. Herr Schlutz sichert dies zu. Weiter Wortmeldungen liegen nicht vor. Tagesordnungspunkt 16: Einwohnerfragestunde -Teil 2- Frau Jensen erkundigt sich noch einmal nach der Regelung, wenn der Schulverband künftig die Nutzungsgebühren mit den Vereinen abrechnet. Frau Jensen erläutert die dadurch entstehenden Belastungen für die Vereine. Herr Schlutz erklärt, dass die Gebühren von den Gemeinden erstattet werden könnten, sofern dort ein Antrag gestellt werden würde. Frau Rohwer (VHS Hohenlockstedt) schließt sich der Aussage von Frau Jensen an. Herr Himmelhan erkundigt sich nach den Kosten für Übernachtungen in den Sporthallen. Herr Schlutz teilt mit, dass auch künftig Ausnahmeentscheidungen vom Verbandsvorsteher getroffen werden können. Weitere Fragen liegen nicht vor. Herr Schlutz bedankt sich bei den Gästen und schließt die öffentliche Sitzung um 19:40 Uhr. Nichtöffentlicher Teil Tagesordnungspunkt 17: Einwände gegen die Niederschrift der Sitzung vom (SV Holo/002/2016) - nichtöffentlicher Teil Tagesordnungspunkt 18: Mitteilungen des Vorsitzenden der Verbandsversammlung - nichtöffentlicher Teil Tagesordnungspunkt 19: Verschiedenes - nichtöffentlicher Teil

9 9 Herr Schlutz schließt den nichtöffentlichen Teil der Sitzung um 19:50 Uhr, teilt mit, dass ein Beschluss und eine nichtöffentliche Mitteilung erfolgt ist und schließt sogleich die Sitzung. Er bedankt sich bei den Anwesenden für die Mitarbeit. gez. Vorsitzender Lothar Schlutz.. gez. Protokollführer Svenja Romeyke Die nächste Sitzung findet am statt.