Politische Strafsachen, Rechtshilfe, Verfahren gegen Justiz- u. Polizeibedienstete, gegen Abgeordnete, Politiker und Diplomaten

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Elsa Maurer
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1 Die im Geschäftsverteilungsplan 2011 ausgewiesenen Abteilungen, denen jeweils ein Abteilungsleiter oder eine Abteilungsleiterin vorsteht, gliedern sich im Einzelnen wie folgt: Abteilung II Politische Strafsachen, Rechtshilfe, Verfahren gegen Justiz- u. Polizeibedienstete, gegen Abgeordnete, Politiker und Diplomaten Abteilungsgeschäftsstelle 321 Verfahren gegen Bundeswehrangehörige und Zivildienstleistende wegen Verstößen gegen das Wehrstraf- und Zivildienstgesetz, Verfahren gegen Justiz- und Polizeibedienstete, Verfahren gegen Angehörige ausländischer Streitkräfte Abteilungsgeschäftsstelle 328 Rechtshilfesachen Abteilungsgeschäftsstelle 329 Straftaten mit (möglichem) polit. Hintergrund, Pressestrafsachen (auch gem. 417 ff. StPO), Verfahren gegen Abgeordnete, Politiker u. Diplomaten Verfahren gegen rechtsextremistische Gewalttäter (auch gem. 417 ff. StPO)

2 Abteilung III Wirtschaftsstrafsachen und besondere Strafsachen Abteilungsgeschäftsstelle 332 Zuwiderhandlungen gg. folgende Strafbestimmungen ( 74 c GVG) das Gesetz über das Bank-, Depot-, Börsen- u. Kreditwesen, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Aktiengesetz, das Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen u. Konzernen, das GmbH-Gesetz und das Genossenschaftsgesetz Kreditbetrug, Bankrott, Gläubiger- u. Schuldnerbegünstigung, Subventionsbetrug sowie das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und wegen Vergehens des Betruges, der Untreue und des Wuchers - soweit besondere Kenntnisse des Wirtschaftslebens erforderlich sind - Prüfung der Mitteil. der AG über die Eröffnung bzw. Ablehnung der Eröffnung von Insolvenzverfahren sowie der Mitteilungen der AG über eidesstattliche Versicherungen in Zwangsvollstreckungssachen (Nr. X/2 MiZi); Abteilungsgeschäftsstelle 333 Verstöße gegen das Abgabenrecht (ohne Steuerhehlerei) Verstöße gegen die Gewerbeordnung, Betrug von Arbeitgebern zum Nachteil der Arbeitsagenturen, Arbeitsschutzsachen, Verstöße gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), das Arbeitnehmerentsendegesetzes sowie Verstöße von Arbeitgebern gegen Bestimmungen des SGB III, Falschgeldsachen Abteilungsgeschäftsstelle 334 Zuwiderhandlungen gegen Bestimmungen des Lebensmittelrechts, des Arzneimittelrechts in Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit, des Umwelt- und Naturschutzes (einschl. Forst-, Tier- und Fischereischutzes), des Binnenschifffahrtsrechts, des gewerblichen Rechtsschutzes einschl. Warenzeichen- und Urheberrechts, Verstöße gegen 201 a StGB, gegen den Datenschutz sowie gegen das Telekommunikationsgesetz Abteilungsgeschäftsstelle 335 Verstöße gegen das Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) und das Aufenthalts- und Ausländergesetz (AufenthG/AuslG) Steuerhehlerei ( 374 AO) Bandenmäßig begangene Straftaten von Ausländern Abteilungsgeschäftsstelle 336 Verstöße gegen das Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz, Betrug zum Nachteil der Arbeitsagenturen durch Arbeitnehmer; Betrug zum Nachteil der Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) Ansprechpartner für die Verbraucherschutzbehörden bei der Bekämpfung von Verstößen gegen lebensmittel- und futtermittelrechtliche Vorschriften 2

3 Abteilung IV Allgemeine Strafsachen (Erwachsene), vereinfachtes UJs-Verfahren Abteilungsgeschäftsstelle 341 Buchstaben A - Gr Abteilungsgeschäftsstelle 342 Buchstaben Gs - Mf Abteilungsgeschäftsstelle 344 Buchstaben Mg - Schon Abteilungsgeschäftsstelle 346 Buchstaben Schoo - Z Abteilungsgeschäftsstelle 347 vereinfachtes UJs- Verfahren Abteilungsgeschäftsstelle 348 Verfahren gem. 242 StGB Abteilungsgeschäftsstelle 349 Verfahren gegen Rechtsanwälte und Notare, Richter und Staatsanwälte, Verfahren wg. Verstoßes gg. das Rechtsberatungsgesetz 3

4 Abteilung V Besondere Strafsachen, Kapital-, BtM-, Verfahren schwerwiegender Kriminalität, Brand- und Waffensachen Abteilungsgeschäftsstelle 357 Btm-Sachen Buchstaben A - Loa Abteilungsgeschäftsstelle 358 Btm-Sachen Buchstaben Lob - Z Abteilungsgeschäftsstelle 359 Kapital-, Leichen-, Luftverkehrs-, Sprengstoff-, Waffen-, Heilberufssachen, Geiselnahmen, Verfahren schwerwiegender Kriminalität, Brandsachen. Verfahren nach Zuweisung 4

5 Abteilung VI Schwerpunktstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg zur Bekämpfung der Korruptionskriminalität Abteilungsgeschäftsstelle 365 Zentralstelle zur Verfolgung von Korruptionskriminalität im Land Brandenburg (AV MdJE v ; 3262-III.2/6) Beauftragte für Finanzermittlung und Vermögensabschöpfung Wirtschaftsreferent Baufachkraft 5

6 Abteilung VII Strafsachen gegen Jugendliche und Heranwachsende, Jugendschutzsachen, Sondersachen Abteilungsgeschäftsstelle 370 AG-Bezirk ORANIENBURG Buchstaben A - Def Abteilungsgeschäftsstelle 371 AG-Bezirk NEURUPPIN Buchstaben A - Fat Abteilungsgeschäftsstelle 372 AG-Bezirk NEURUPPIN Buchstaben Fau - Z Abteilungsgeschäftsstelle 373 AG-Bezirk PERLEBERG Abteilungsgeschäftsstelle 374 AG-Bezirk PRENZLAU Abteilungsgeschäftsstelle 375 AG-Bezirk ORANIENBURG Buchstaben Kot - Z Abteilungsgeschäftsstelle 376 AG-Bezirk ORANIENBURG Buchstaben Deg - Kos Abteilungsgeschäftsstelle 377 AG-Bezirk ZEHDENICK Abteilungsgeschäftsstelle 378 Verfahren gem. 417 ff. StPO für Amtsgerichte Oranienburg Amtsgericht Zehdenick Amtsgerichte Neuruppin Amtsgericht Perleberg Amtsgericht Prenzlau Abteilungsgeschäftsstelle 379 Straftaten gegen die sex. Selbstbestimmung, Straftaten gem. 171, 225, 235, 238 StGB, Jugendschutzsachen, HS-Sachen, Pornosachen einschl. GjS-Sachen, häusliche Gewalt 6

7 Abteilung VIII Allgemeine Strafsachen des Amtsanwalts (Erwachsene) Servicegeschäftsstelle 380 Buchstaben A Dag Servicegeschäftsstelle 381 Buchstaben Dah Gral Servicegeschäftsstelle 382 Buchstaben Gram - Kalj Servicegeschäftsstelle 383 Buchstaben Kalk - Ler Servicegeschäftsstelle 386 Buchstaben Les - O Servicegeschäftsstelle 387 Buchstaben P Schild Servicegeschäftsstelle 388 Buchstaben Schlie Tem Servicegeschäftsstelle 389 Buchstaben Ten - Z 7

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