Beschluss des Stabilitätsrates zur Haushaltsüberwachung SCHLESWIG-HOLSTEIN

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1 TOP 2 der 14. Sitzung des Stabilitätsrates am 12. Dezember 2016 Beschluss des Stabilitätsrates zur Haushaltsüberwachung SCHLESWIG-HOLSTEIN 1. Kennziffern zur aktuellen Haushaltslage und zur Finanzplanung Schleswig-Holstein Struktureller je Finanzierungssaldo Einw Schwellenwert Länderdurchschnitt Aktuelle Haushaltslage Überschreitung Finanzplanung Ist Ist Soll Entw urf FPl FPl FPl Überschreitung Kreditfinanzierungsquote % -0,4-0,7 2,5 1,1-0,6-1,0-1,2 Schwellenwert 4,0 2,3 3,7 7,7 7,7 7,7 7,7 Länderdurchschnitt 1,0-0,7 0,7 Zins-Steuer-Quote % 9,5 7,4 7,5 6,4 6,5 6,7 7,2 Schwellenwert 9,1 7,9 7,9 8,9 8,9 8,9 8,9 Länderdurchschnitt 6,5 5,7 5,6 je Schuldenstand Einw ja Schwellenwert Länderdurchschnitt ja Auffälligkeit im Zeitraum 2. Projektion der mittelfristigen Haushaltsentwicklung auf Basis einheitlicher Annahmen Standardprojektion Schlesw ig-holstein % Zuw achsrate Schw ellenw ert Länderdurchschnitt 3,4 1,4 4, % 3,0 1,0 4,0 3. Bewertung der Haushaltslage durch den Stabilitätsrat Der Stabilitätsrat hat mit Beschluss vom 23. Mai 2011 eine drohende Haushaltsnotlage in Schleswig-Holstein festgestellt. Das Land befindet sich im Sanierungsverfahren. Schleswig- Holstein konnte in seinem aktuellen Stabilitätsbericht eine insgesamt unauffällige Kennziffernanalyse und Standardprojektion vorlegen. Eine Haushaltsnotlage droht daher nicht.

2 Stabilitätsbericht 2016 Schleswig-Holstein

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4 Bericht des Landes Schleswig-Holstein an den Stabilitätsrat gemäß 3 Absatz 2 StabiRatG 13. September 2016 Finanzministerium Schleswig-Holstein

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6 Inhalt Inhalt 1 Kennziffern zur aktuellen Haushaltslage und zur Finanzplanung... 1 a) Entwicklung der Kennziffern... 2 b) Auswertung der Kennziffern Standardprojektion... 8 a) Ergebnisse der Standardprojektion... 8 b) Auswertung der Standardprojektionen Verfassungsmäßige Kreditaufnahmegrenze 2016 ff Qualitative Gesamtbewertung Anlagen... 12

7 1 Kennziffern zur aktuellen Haushaltslage und zur Finanzplanung 1 1 Kennziffern zur aktuellen Haushaltslage und zur Finanzplanung Ob für ein Land oder für den Bund Hinweise auf eine drohende Haushaltsnotlage gegeben werden, wird anhand von vier Kennziffern bewertet. Dies sind: - der Finanzierungssaldo je Einwohner, - die Kreditfinanzierungsquote, - die Zins-Steuer-Quote und - der Schuldenstand je Einwohner. Alle Kennziffern werden in zwei getrennten Zeiträumen betrachtet: o Der Zeitraum, der Auskunft über die aktuelle Haushaltslage gibt, umfasst die Ist- Werte der vorangegangenen zwei Jahre sowie den Soll-Wert des laufenden Jahres. o Der Zeitraum, der Auskunft über die zukünftige Entwicklung gibt, umfasst den Haushaltsentwurf des kommenden Jahres (2017) sowie die Finanzplanungsjahre im engeren Sinn ( ). Die Bewertung der Kennziffern sowie der Zeiträume erfolgt ebenso wie die vorhergegangenen Betrachtungen nach einheitlich festgelegten Regeln: Eine Kennziffer in einem der beiden Zeiträume gilt als auffällig, wenn in mindestens zwei Jahren der Schwellenwert innerhalb des betreffenden Zeitraums verletzt wird. Ein Zeitraum wird insgesamt auffällig, wenn mindestens drei der vier Kennziffern auffällig sind. Ein Hinweis auf eine drohende Notlage wird dann gegeben, wenn mindestens einer der beiden Zeiträume als auffällig eingeschätzt wird.

8 1 Kennziffern zur aktuellen Haushaltslage und zur Finanzplanung 2 a) Entwicklung der Kennziffern Finanzierungssaldo je Einwohner Der Finanzierungssaldo je Einwohner verletzt in keinem der zu betrachtenden Jahre des Berichtszeitraums die ermittelten Schwellenwerte. Die Indikatoren für die aktuelle Haushaltsperiode der Jahre 2014 bis 2016 und für den Finanzplanungszeitraum der Jahre 2017 bis 2020 sind daher. Der Finanzierungssaldo je Einwohner unterschreitet seit dem Jahr 2011 den Schwellenwert nicht mehr.

9 1 Kennziffern zur aktuellen Haushaltslage und zur Finanzplanung 3 Kreditfinanzierungsquote Die Kreditfinanzierungsquote verletzt in keinem der zu betrachtenden Jahre des Berichtszeitraums die ermittelten Schwellenwerte. Die Indikatoren für die aktuelle Haushaltslage der Jahre 2014 bis 2016 und für den Finanzplanungszeitraum der Jahre 2017 bis 2020 sind daher. Die Kreditfinanzierungsquote überschreitet seit dem Jahr 2011 den Schwellenwert nicht mehr.

10 1 Kennziffern zur aktuellen Haushaltslage und zur Finanzplanung 4 Zins-Steuer-Quote Die Zins-Steuer-Quote, als vergangenheitsorientierter Indikator, liegt auf einem relativ hohen Niveau. Trotz der positiven Zinsausgabenentwicklung und der außerordentlich guten Einnahmesituation wird weiterhin ein konstant hoher Anteil der Einnahmen aus Steuern (inkl. LFA/ Allg. BEZ/ KFZ-Steuerkompensation) aufgrund der hohen Verschuldung des Landes dauerhaft gebunden. Dies zeigt die dringende Notwendigkeit, eine gesamtstaatliche Lösung der Altschuldenproblematik herbeizuführen. Bei der Zins-Steuer-Quote wurde für das Jahr 2014 eine Überschreitung des Schwellenwertes angezeigt. Seit 2015 gibt es keine Überschreitungen mehr. Der Indikator ist für den Zeitraum der aktuellen Haushaltsperiode (2014 bis 2016) insgesamt. Der Indikator ist auch im Finanzplanungszeitraum (2017 bis 2020).

11 1 Kennziffern zur aktuellen Haushaltslage und zur Finanzplanung 5 Schuldenstand je Einwohner Der Schuldenstand je Einwohner in Abgrenzung des Stabilitätsrats, der aufgrund der hohen Altschulden des Landes bereits ein im Ländervergleich hohes Niveau erreicht hat, steigt bis zum Jahr 2017 weiter an. Allerdings verringert sich die Dynamik des Anstiegs aufgrund der weiteren Konsolidierungsschritte und der damit verbundenen Rückführung der jährlichen Neuverschuldung. Der Zenit des Schuldenstandes je Einwohner wird im Jahr 2017 erreicht sein. Für den Schuldenstand je Einwohner wird für die Jahre 2014 bis 2016 der aktuellen Haushaltsperiode eine Überschreitung der Schwellenwerte angezeigt. Der Indikator für die aktuelle Haushaltsperiode ist auffällig. Im Finanzplanungszeitraum 2017 bis 2020 wird für die Jahre 2017 und 2018 eine Überschreitung der Schwellenwerte angezeigt. In den Jahren 2019 und 2020 werden die Schwellenwerte nicht mehr überschritten. Der Indikator für den Finanzplanungszeitraum ist damit auffällig.

12 1 Kennziffern zur aktuellen Haushaltslage und zur Finanzplanung 6 b) Auswertung der Kennziffern 1 Aktueller Zeitraum ( ) Für das Land Schleswig-Holstein wird für den aktuellen Zeitraum 2014 bis 2016 bei einem von vier Indikatoren Auffälligkeit angezeigt. Der Finanzierungssaldo, die Kreditfinanzierungsquote und die Zins-Steuer-Quote sind. Der Schuldenstand je Einwohner, der die Belastungen aus der hohen Altverschuldung spiegelt, ist noch auffällig. Insgesamt ist der Zeitraum der Jahre 2014 bis Kennziffer Bewertung des Indikators Bewertung der aktuellen Haushaltslage Finanzierungssaldo je EW Kreditfinanzierungsquote Zins-Steuer-Quote Schuldenstand auffällig Finanzplanungszeitraum ( ) Ebenfalls für den Finanzplanungszeitraum 2017 bis 2020 wird für das Land Schleswig- Holstein bei einem der vier Indikatoren Auffälligkeit angezeigt. Der Finanzierungssaldo je Einwohner, die Kreditfinanzierungsquote und die Zins-Steuer-Quote sind. Der Schuldenstand je Einwohner ist weiterhin auffällig. Der Finanzplanungszeitraum insgesamt ist. Kennziffer Bewertung des Indikators Bewertung des Finanzplanungszeitraums Finanzierungssaldo je EW Kreditfinanzierungsquote Zins-Steuer-Quote Schuldenstand auffällig 1 Eine detaillierte Übersicht der Kennziffern und der Schwellenwerte findet sich in der Anlage.

13 1 Kennziffern zur aktuellen Haushaltslage und zur Finanzplanung 7 Gesamtbewertung Für das Land Schleswig-Holstein wird durch das Kennziffernsystem insgesamt nicht auf eine drohende Haushaltsnotlage hingewiesen. Sowohl der Zeitraum, der die aktuelle Haushaltslage beschreibt als auch der Zeitraum der Finanzplanung sind. Zeitraum Bewertung des jeweiligen Zeitraums Gesamtbewertung Bewertung der aktuellen Haushaltslage Bewertung des Finanzplanungszeitraums

14 2 Standardprojektion 8 2 Standardprojektion a) Ergebnisse der Standardprojektion Die Standardprojektion ist ein weiteres Instrument, um zu prüfen, ob in einem Land oder beim Bund Hinweise auf eine drohende Haushaltsnotlage existieren. Grundsätzlich ermittelt die Standardprojektion, gemessen an der Kennziffer Schuldenstand, bei welcher Zuwachsrate der Ausgaben am Ende des Projektionszeitraums eine Auffälligkeit gerade noch vermieden wird. Die mit der Projektion ermittelte Ausgabenzuwachsrate wird an einem Referenzwert - abgeleitet aus der Entwicklung der Ländergesamtheit - gemessen. Standardprojektion auf Basis des Ist-Ergebnisses 2015 Die maximal zulässige jahresdurchschnittliche Ausgabenzuwachsrate gemäß der Projektionsmethodik auf Basis der Ist-Ergebnisse 2015, bei der im Projektionsendjahr 2022 gerade noch keine Auffälligkeit festgestellt wird bzw. auf eine drohende Haushaltsnotlage noch nicht hingewiesen wird, liegt bei 3,4 Prozent. Die maximal zulässige jahresdurchschnittliche Ausgabenzuwachsrate der Ländergesamtheit liegt bei 4,4 Prozent. Der aus den Ergebnissen für die Ländergesamtheit abgeleitete Referenzwert liegt bei 1,4 Prozent. rechnerisch zulässige Ausgaben im Jahr 2022 in Mio. Euro, bei denen gerade noch keine Auffälligkeit festgestellt wird Ausgaben Ist rechnerischer relativer Gesamtausgabenzuwachs 26,2 % rechnerischer relativer jahresdurchschnittlicher Ausgabenzuwachs 3,4 % Das Land Schleswig-Holstein unterschreitet diesen Referenzwert nicht. Für Schleswig- Holstein wird damit im Rahmen der Standardprojektion auf Basis der Ist-Ergebnisse 2015 keine Auffälligkeit festgestellt. Standardprojektion auf Basis der Soll-Ansätze 2016 Die maximal zulässige jahresdurchschnittliche Ausgabenzuwachsrate gemäß der Projektionsmethodik auf Basis der Soll-Ansätze 2016 (inkl. Nachtrag), bei der im Projektionsendjahr 2023 gerade noch keine Auffälligkeit festgestellt wird bzw. auf eine drohende Haushaltsnotlage noch nicht hingewiesen wird, liegt bei 3,0 Prozent. Die maximal zulässige jahresdurchschnittliche Ausgabenzuwachsrate der Ländergesamtheit liegt bei 4,0 Prozent. Der aus den Ergebnissen für die Ländergesamtheit abgeleitete Referenzwert liegt bei 1,0 Prozent.

15 2 Standardprojektion 9 rechnerisch zulässige Ausgaben im Jahr 2023 in Mio. Euro, bei denen gerade noch keine Auffälligkeit festgestellt wird Ausgaben lt. HH 2016 (inkl. Nachtrag) in Mio. Euro rechnerischer relativer Gesamtausgabenzuwachs 22,9 % rechnerischer relativer jahresdurchschnittlicher Ausgabenzuwachs 3,0 % Das Land Schleswig-Holstein unterschreitet diesen Referenzwert nicht. Für Schleswig- Holstein wird damit im Rahmen der Standardprojektion auf Basis der Soll-Ansätze 2016 keine Auffälligkeit festgestellt. b) Auswertung der Standardprojektionen Die Ergebnisse der Standardprojektionen auf Basis der Ist-Ergebnisse des Jahres 2015 und auf Basis der Soll-Ansätze für das Jahr 2016 zeigen für Schleswig-Holstein sowohl für das Projektionsendjahr 2022 (Projektion ausgehend vom Jahr 2015) als auch für das Projektionsendjahr 2023 (Projektion ausgehend vom Jahr 2016) jeweils keine Auffälligkeit. Basisjahr Projektionsendjahr Maximales jahresdurchschnittliches Ausgabewachstum bis zur Erreichung des Schwellenwertes (Kennziffer Schuldenstand je Einwohner) im Projektionsendjahr Land SH Referenzwert Länderdurchschnitt ,4 % 1,4 % 4,4 % ,0 % 1,0 % 4,0 % Die Ergebnisse der Standardprojektion liefern keinen Hinweis auf eine drohende Haushaltsnotlage.

16 3 Verfassungsmäßige Kreditaufnahmegrenze 2014 ff 10 3 Verfassungsmäßige Kreditaufnahmegrenze 2016 ff Im Finanzplanungszeitraum bis 2020 wird das strukturelle Defizit nicht nur vollständig abgebaut werden, sondern es wird ein struktureller Überschuss in Höhe von 132 Millionen Euro erreicht. In den Finanzplanungsjahren 2016 bis 2020 wird die Obergrenze für das strukturelle Defizit in jedem Jahr deutlich unterschritten. Der Abstand zur Obergrenze steigt im Jahr 2018 deutlich an und sinkt in den Planjahren ab. Er beträgt am Ende des Finanzplanungszeitraums im Jahr 2020 dennoch über 130 Millionen Euro. In den Jahren ab 2021 (Fortschreibungszeitraum) wird angestrebt, einen Haushaltsüberschuss von ca. 200 Millionen Euro zu erreichen. Mit der Planung wird dies ab dem Jahr 2022 auch umgesetzt. Der strukturelle Überschuss beträgt demnach jeweils rund 250 Millionen Euro. Die verfassungsmäßige Obergrenze der Kreditaufnahme wird eingehalten.

17 4 Qualitative Gesamtbewertung 11 4 Qualitative Gesamtbewertung Das Kennziffernsystem gibt keinen Hinweis auf eine drohende Notlage für den aktuellen Zeitraum (2014 bis 2016). Gleiches gilt für den Finanzplanungszeitraum ( ). Für das Land Schleswig-Holstein wird damit auf Basis des Kennziffernsystems insgesamt keine drohende Haushaltsnotlage diagnostiziert. Auch die Ergebnisse der Standardprojektion liefern sowohl auf Basis der Ist-Ergebnisse des Jahres 2015 als auch auf Basis der Soll-Werte des Jahres 2016 keinen Hinweis auf eine drohende Notlage. Die verfassungsrechtlichen Vorgaben hinsichtlich der Begrenzung der Kreditaufnahme werden im gesamten Finanzplanungszeitraum eingehalten.

18 Anlagen 12 Anlagen Finanzierungssaldo in Euro je Einwohner Jahr SH Schwelle Überschreitung Auffälligkeit Kreditfinanzierungsquote Jahr SH Schwelle Überschreitung Auffälligkeit ,4% 4,0% ,7% 2,3% ,5% 3,7% ,1% 7,7% ,6% 7,7% ,0% 7,7% ,2% 7,7% Zins-Steuer-Quote Jahr SH Schwelle Überschreitung Auffälligkeit ,5% 9,1% ja ,4% 7,9% ,5% 7,9% ,4% 8,9% ,5% 8,9% ,7% 8,9% ,2% 8,9% Schuldenstand in Euro je Einwohner Jahr SH Schwelle Überschreitung Auffälligkeit ja ja ja ja ja ja ja

19 Anlagen 13 Lfd. Nr. K e n n z i f f e r und D a t e n Struktureller Finanzierungssaldo 0 (konjunkturbereinigt) Mio Struktureller Finanzierungssaldo je Einwohner 1 (konjunkturbereinigt) Struktureller Finanzierungssaldo 2 (nicht konjunkturbereinigt) Mio. -81,4 109,7 157,0 178,7 Struktureller Finanzierungssaldo je Einwohner 3 (nicht konjunkturbereinigt) -28,6 38,6 55,3 62,9 4 Einwohner am , , , ,0 5 Finanzierungssaldo in StabiRat-Abgrenzung Mio. -207,5-3,4 59,9 92,4 6 Bereinigte Einnahmen in StabiRat-Abgrenzung Mio , , , ,4 7 Bereinigte Einnahmen Mio , , , ,1 8 darunter: Konsolidierungshilfen Mio. 80,0 80,0 80,0 26,7 9 Zahlungen von gleicher Ebene Mio. 314,5 326,7 340,1 354,2 10 Zahlungen von Ländern, ohne LFA-Einnahmen Mio. 44,8 44,8 44,8 44,8 11 Länderfinanzausgleich, Einnahmen Mio. 269,7 281,9 295,3 309,4 12 Einnahmen vom Pensionsfonds Mio. 13 Einnahmen von der Versorgungsrücklage Mio. 14 Bereinigte Ausgaben in StabiRat-Abgrenzung Mio , , , ,9 15 Bereinigte Ausgaben Mio , , , ,9 16 Zusetzungen zu bereinigten Ausgaben: Zuführungen an Pensionsfonds & Versorgungsrücklage Mio. 17 Zahlungen an Pensionsfonds Mio. 18 Zahlungen an Versorgungsrücklage Mio. 77,5 77,5 77,5 77,5 19 Saldo der haushaltstechnischen Verrechnungen Mio. 0,0-0,1-0,1-0,1 20 Saldo der Finanziellen Transaktionen Mio. -39,3-39,3-39,3-39,3 21 Einnahmen aus Finanziellen Transaktionen Mio. 5,6 5,6 5,6 5,6 22 davon: Darlehensrückflüsse (Land: einschl. Gewährleistungen) Mio. 5,6 5,6 5,6 5,6 23 Veräußerung von Beteiligungen Mio. 0,0 0,0 0,0 0,0 24 Schuldenaufnahme beim öff. Bereich Mio. 0,0 0,0 0,0 0,0 25 Ausgaben der Finanziellen Transaktionen Mio. 44,9 44,9 44,9 44,9 26 davon: Vergabe von Darlehen (Land: einschl. Gewährleistungen) Mio. 44,4 44,4 44,4 44,4 27 Erwerb von Beteiligungen Mio. 0,0 0,0 0,0 0,0 28 Tilgungsausgaben an öff. Bereich Mio. 0,5 0,5 0,5 0,5 29 Saldo Pensionsfonds Mio. 0,0 0,0 0,0 1,2 30 Einnahmen Mio. 0,0 0,0 0,0 1,2 31 davon: Einnahmen vom Bund / Land Mio. 1,2 32 sonstige Einnahmen Mio. 33 Ausgaben Mio. 0,0 0,0 0,0 0,0 34 davon: Ausgaben an Bund / Land Mio. 35 sonstige Ausgaben Mio. 36 Saldo Versorgungsrücklage nach BBesG 14a Mio. 86,8 73,8 57,8 45,8 37 Einnahmen Mio. 86,8 86,8 86,8 86,8 38 davon: Einnahmen vom Bund / Land Mio. 77,5 77,5 77,5 77,5 39 sonstige Einnahmen Mio. 9,3 9,3 9,3 9,3 40 Ausgaben Mio. 0,0 13,0 29,0 41,0 41 davon: Ausgaben an Bund / Land Mio. 13,0 29,0 41,0 42 sonstige Ausgaben Mio. Saldo Grundstock (Land) / Schlusszahlung Saldo SV "Schlusszahlungen 43 inflationsindex. Bundeswertpapiere (Bund) Mio. 0,0 0,0 0,0 0,0 44 Entnahmen (Land) / Einnahmen (Bund) Mio. 0,0 0,0 0,0 0,0 45 Zuführungen (Land) / Ausgaben (Bund) Mio. 0,0 0,0 0,0 0,0 46 ggf. Konjunkturkomponente (+/-) (Soll) Mio Kreditfinanzierungsquote % 1,1% -0,6% -1,0% -1,2% 101 Nettokreditaufnahme in StabiRat-Abgrenzung Mio. 119,7-71,5-118,8-140,5 102 Schuldenaufnahme in StabiRat-Abgrenzung Mio , , , ,7 103 Schuldenaufnahme am Kreditmarkt Mio , , , ,7 104 Aufgeschobene bewilligte Kredite im Haushaltsjahr (+/-) Mio. 105 Schuldentilgung am Kreditmarkt Mio , , , ,9 106 Konsolidierte Ausgaben Mio , , , ,2 200 Zins-Steuer-Quote % 6,4% 6,5% 6,7% 7,2% 201 Zinsausgaben am Kreditmarkt Mio. 606,4 646,5 686,9 748,9 202 Steuern in StabiRat-Abgrenzung Mio , , , ,1 203 Steuereinnahmen Mio , , , ,9 204 Förderabgabe Mio. 55,0 55,0 55,0 55,0 205 KfZ-Steuer-Kompensation Mio. 319,1 319,1 319,1 319,1 206 Länderfinanzausgleich, Einnahmen Mio. 269,7 281,9 295,3 309,4 207 Länderfinanzausgleich, Ausgaben Mio. 0,0 0,0 0,0 0,0 208 Allg. BEZ Mio. 145,7 152,2 159,3 166,7 Schulden je Einwohner (Land) / 300 Schulden in Relation zum BIP (Bund) / % 9.542, , , ,0 301 Schulden am Ende des lfd. Jahres in StabiRat-Abgrenzung Mio , , , ,9 302 Schulden am des Vorjahres in StabiRat-Abgrenzung Mio , , , ,1 303 Schulden am Kreditmarkt am des Vorjahres Mio , , , ,1 304 Aufgeschobene bewilligte Kredite (Bestand am des Vorjahres) Mio. 0,0 305 Nettokreditaufnahme Mio. 126,5-77,7-141,0-120,2 306 Aufgeschobene bewilligte Kredite im Haushaltsjahr (+/-) Mio. 0,0 0,0 0,0 0,0 307 Bruttoinlandsprodukt, nominal geschätzt Mrd.

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