Sachversicherung/ Rechtschutzversicherung - "In relax" INFORMATIONSBLATT

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1 Sachversicherung/ Rechtschutzversicherung - "In relax" INFORMATIONSBLATT RECHTSCHUTZVERSICHERUNG - "IN RELAX" Mod Ausgabe 5/ /201105/2011

2 2 INFORMATIONSBLATT Sachversicherung/ Rechtschutzversicherung "In relax" Dieses Informationsblatt wurde gemäß den Vorgaben der Versicherungsaufsichtsbehörde ISVAP erstellt; der Inhalt unterliegt aber nicht der vorherigen Genehmigungspflicht durch die Versicherungsaufsichtsbehörde. Der Versicherungsnehmer muss vor Vertragsunterzeichnung Einsicht nehmen in die Versicherungsbedingungen. A. INFORMATIONEN ZUM VERSICHERUNGSUNTERNEHMEN 1. Allgemeine Informationen Der Vertrag wird mit dem Rechtssitz der Landesversicherungsanstalt Trentino-Südtirol (Kurzbezeichnung ITAS VVaG) mit Sitz in Trient, Italien, Via Mantova 67 abgeschlossen: Telefon Die Gesellschaft ITAS VVaG ist laut Art. 65 des königl. Gesetzesdekrets Nr. 966 vom 29. April 1923 mit der Nr im von der Versicherungsaufsichtsbehörde ISVAP geführten Verzeichnis der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen eingetragen und gehört zur Gruppe ITAS Versicherungen, die mit der Nr. 010 in das entsprechende Verzeichnis der Versicherungsaufsichtsbehörde ISVAP eingetragen ist. 2. Informationen zur Vermögenssituation des Unternehmens Das Nettovermögen beträgt 249 Millionen Euro und setzt sich wie folgt zusammen: 75 Millionen Euro Garantiefonds und 174 Millionen Euro Rücklagen. Der Solvenzgrad beträgt 3,68 und entspricht dem Verhältnis zwischen dem Betrag der verfügbaren Solvabilitätsspanne und dem Betrag der gesetzlich geforderten Solvabilitätsspanne. B. INFORMATIONEN ZUM VERTRAG Der Vertrag kann nach Wahl des Versicherungsnehmers/Versicherten MIT STILLSCHWEIGENDER VERLÄNGERUNG oder AUTOMATISCHER FÄLLIGKEIT abgeschlossen werden. Die gewählte Form muss auf der Vorderseite des Vertrags eindeutig angegeben werden. Bei Abschluss eines Vertrags mit stillschweigender Verlängerung wird die Versicherung mit unterjähriger Laufzeit für jeweils ein Jahr verlängert, wenn nicht mindestens 60 Tage vor Fälligkeit mittels Einschreiben die Kündigung erfolgt. Wenn der Vertrag ohne stillschweigende Verlängerung, also mit automatischer Fälligkeit, abgeschlossen wird, endet der Vertrag um 24 Uhr des Fälligkeitstags ohne Kündigungspflicht. 3. Versicherungsdeckungen - Begrenzungen und Versicherungsausschlüsse Die vorliegende Rechtsschutzversicherung trägt die Anwalts- und Sachverständigenkosten, die der Versicherte zur außergerichtlichen und gerichtlichen Wahrung seiner Interessen aufwenden muss. Die gedeckten Kosten werden in Art. 13 der Polizze angegeben. Die Versicherungsdeckungen dieses Vertrags werden nachstehend zusammengefasst: Schadenersatzforderungen für Personen- und/oder Sachschäden infolge von unerlaubten Handlungen von Dritten; Rechtsbeistand bei Streitfällen infolge der Nichterfüllung von Vertragspflichten; strafrechtliche Verteidigung bei Fahrlässigkeitsdelikten. Für die Regelung der einzelnen Leistungsarten verweisen wir auf Artikel 14. : Die Deckungssumme wird auf der Vorderseite der Polizze angegeben. Es gelten die Versicherungsausschlüsse laut: - Art. 16 Ausschlüsse Der Vertrag kann Beschränkungen der Versicherungsdeckungen und/oder Bedingungen vorsehen, unter denen der Versicherungsschutz ausgesetzt wird, wodurch die Entschädigungsleistung sich vermindert oder entfällt. In diesem Zusammenhang wird auf folgende Artikel verwiesen: Leistungsumfang und Leistungsarten; Erweiterung des örtlichen Geltungsbereichs; Eintritt des Schadenfalls Wirksamkeit des Versicherungsschutzes

3 3 INFORMATIONSBLATT Abwicklung des Schadenfalls Erklärungen zu den Entschädigungsbegrenzungen Funktionsweise der Deckungssumme: Deckungssumme laut Angaben auf der Vorderseite der Polizze (pro Schadenfall und ohne jährliche Begrenzung): ,00 für Anwalts- oder Sachverständigenkosten. 4. Erklärungen des Versicherten zu den Gefahrumständen - Nichtigkeit Falsche Erklärungen oder das Verschweigen von Gefahrumständen bei Vertragsabschluss können sich - wie in Art. 1 - "Erklärungen zu den Gefahrumständen" der Allgemeinen Versicherungsbedingungen geregelt - auf die Versicherungsleistung auswirken. 5. Gefahrerhöhung und Gefahrminderung Der Versicherte muss wie in Art. 4 und 5 der Versicherungsbedingungen vorgesehen - der Gesellschaft ITAS VVaG jede Gefahrerhöhung oder minderung schriftlich mitteilen. Die Nichtmeldung einer Gefahrerhöhung kann laut Art des Ital. Zivilgesetzbuchs zum vollständigen oder teilweisen Verlust des Entschädigungsanspruchs und zur Beendigung der Versicherung führen. 6. Prämien Der Vertrag kann nach Wahl des Versicherungsnehmers für eine einjährige, mehrjährige oder zeitlich begrenzte Laufzeit abgeschlossen werden; die Prämie kann jährlich, halbjährlich, viermonatlich, vierteljährlich oder als Einmalprämie vorschüssig gezahlt werden. Die Häufigkeit der Prämienzahlungen wird auf der Vorderseite des Vertrags angegeben. Bei einer ratenweisen Prämienzahlung fallen keine Zusatzkosten an. Die Gesellschaft sieht folgende Zahlungsmittel vor: nicht übertragbare Bank- oder Zirkularschecks, Banküberweisung, Postanweisung o.ä. sowie Bargeld bis zum gesetzlich zulässigen Höchstbetrag. Bei Versicherungsvermittlern mit entsprechenden Zahlungssystemen werden auch Kreditkarten und/oder POS- Zahlungen akzeptiert. Der Versicherungsvermittler oder das Unternehmen kann aus verkaufsfördernden Gründen oder bei einer versicherungstechnisch positiven Entwicklung des Produkts Prämienrabatte gewähren. 7. Regressforderungen Beigetriebene Beträge Der Vertrag sieht keine Regressforderungen gegen den Versicherungsnehmer vor; vorgesehen ist nur die Beitreibung der Beträge in der ausgezahlten Höhe, die im Rahmen des Versicherungsschutzes an Dritte gezahlt wurden, wenn diese im Gerichtsverfahren unterliegen oder aus einem anderen Grund zur Zahlung verpflichtet sind. Für weitere Detailaspekte wird auf Art. 21 "Beigetriebene Beträge" der Versicherungsbedingungen verwiesen. 8. Rücktrittsrecht Rücktrittsrecht Bei einem Jahres- oder Mehrjahresvertrag sind beide Vertragsparteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt muss mittels Einschreiben mindestens sechzig Tage vor Fälligkeit der Versicherung mitgeteilt werden. Bei einem Mehrjahresvertrag mit einer Laufzeit von über fünf Jahren ist der Versicherte berechtigt, nach Ablauf des Fünfjahreszeitraums unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 60 Tagen per Einschreiben vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt tritt mit Ende des Jahres in Kraft, in dem das Rücktrittsrecht in Anspruch genommen wurde. Bei einem Rücktritt fallen keine Zusatzkosten an. Rücktritt nach einem Schadenfall Nach jedem Schadenfall kann die Gesellschaft bis zum 60. Tag ab der Auszahlung oder Ablehnung der Entschädigung unter Einhaltung einer Frist von 30 Tagen von der Versicherung zurücktreten. In diesem Fall erstattet die Gesellschaft innerhalb von 15 Tagen nach Inkrafttreten des Rücktritts die Nettoprämie für den

4 4 INFORMATIONSBLATT nicht abgelaufenen Versicherungszeitraum (Art. 7). 9. Verjährungsfristen und Verwirkung der Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren laut Art des Ital. Zivilgesetzbuchs in zwei Jahren nach Eintritt der Tatsache, welche die Leistungspflicht begründet. Bei der Haftpflichtversicherung beginnt die Frist ab dem Tag, an dem eine Drittperson vom Versicherten Schadenersatz fordert oder gegen ihn Klage erhebt. 10. Auf den Vertrag anwendbares Recht Die Versicherung wird durch italienisches Recht geregelt. Für alles, was nicht ausdrücklich durch den Vertrag geregelt wird, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. 11. Besteuerung Der Vertrag unterliegt der Versicherungssteuer in Höhe von 21,25%. C. INFORMATIONEN ZUR SCHADENREGULIERUNG UND ZU BESCHWERDEN 12. Schadenfälle Entschädigungszahlung Laut Art des Ital. Zivilgesetzbuchs muss der Versicherte einen Schadenfall wie in Art. 19 der Versicherungsbedingungen festgelegt unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb von längstens drei Tagen ab Kenntniserlangung der Agentur oder der Direktion der Gesellschaft ITAS VVaG anzeigen. 13. Beschwerden Allfällige Beschwerden über das Vertragsverhältnis oder die Bearbeitung der Schadenfälle müssen schriftlich an die Gesellschaft ITAS VVaG gesendet werden: ITAS MUTUA Servizio Reclami - via Mantova, Trento (TN) FAX Die Beschwerden müssen folgende Angaben enthalten: a) Vor- und Zuname, Domizil des Beschwerdeführers mit Angabe einer Telefonnummer; b) Nummer der Polizze und Name des Versicherungsnehmers; c) Nummer des etwaigen Schadenfalls, der Gegenstand der Beschwerde ist; d) Angabe der Person(en), deren Arbeit beanstandet wird; e) kurze Beschreibung des Beschwerdegrunds; f) alle der Beschreibung der Umstände dienlichen Unterlagen. Falls der Beschwerdeführer mit dem Ergebnis der Beschwerde nicht zufrieden ist oder nicht innerhalb der Höchstfrist von 45 Tagen eine Antwort erhält, kann er sich an die Beschwerdestelle der Versicherungsaufsichtsbehörde ISVAP ( - Servizio Tutela degli Utenti, via del Quirinale 21, Roma, Italia, Tel , Fax oder ) wenden und kann seiner Beschwerde die Kopie der bei der Gesellschaft eingereichten Beschwerde und die etwaige Antwort der Gesellschaft beilegen. Zur Lösung von grenzüberschreitenden Streitfällen kann der Beschwerdeführer mit Domizil in Italien gemäß den oben stehenden Anweisungen Beschwerde bei der Versicherungsaufsichtsbehörde ISVAP einreichen oder sich direkt an das zuständige ausländische System wenden und über das Internetportal die Eröffnung eines FIN-NET-Verfahrens beantragen. Für Rechtsstreitigkeiten über die Höhe der Leistungen und die Haftungszuweisung ist ausschließlich das Gericht zuständig; falls vorgesehen, kann auch ein Schlichtungsverfahren in Anspruch genommen werden.

5 5 INFORMATIONSBLATT 14. Schiedsverfahren Bei einem Interessenkonflikt oder bei Nichteinigung über die Abwicklung des Versicherungsfalls zwischen dem Versicherten und der Gesellschaft kann die Entscheidung einem Schiedsrichter übertragen werden, der nach Billigkeit entscheidet. Die Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten, bleibt hiervon unberührt. Der Schiedsrichter wird einvernehmlich von den Parteien bestimmt; bei Nichteinigung wird er vom Präsidenten des laut Ital. Zivilprozessordnung zuständigen Landesgerichts bestimmt. Beide Parteien tragen unabhängig vom Ergebnis des Schiedsspruchs die Schiedskosten je zur Hälfte. Für die Detailaspekte wird auf Art. 19 "Abwicklung des Schadenfalls" der Bedingungen der Rechtsschutzversicherung verwiesen. Die Gesellschaft ITAS VVaG haftet für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten und Angaben in diesem Informationsblatt. DER GESETZLICHE VERTRETER Der Generaldirektor Ermanno Grassi

6 6 INFORMATIONSBLATT GLOSSAR GEMEINSAME BEGRIFFSBESTIMMUNGEN FÜR ALLE VERTRÄGE Versicherter Subjekt, dessen Interessen durch die Versicherung geschützt werden. Versicherung Versicherungsvertrag. Versicherungsnehmer Subjekt, das den Vertrag abschließt. Entschädigung Betrag, den die Gesellschaft im Schadenfall zahlen muss. Polizze Versicherungsnachweis. Prämie Betrag, den der Versicherungsnehmer der Gesellschaft zahlen muss. Gesellschaft Gesellschaft der ITAS Gruppe (ITAS VVaG, ITAS Versicherungen AG, Assicuratrice Val Piave S.p.A), welche die Versicherung laut Angaben in der von den Vertragsparteien unterzeichneten Polizze gewährt. SPEZIFISCHE BEGRIFFSBESTIMMUNGEN FÜR DIE RECHTSSCHUTZVERSICHERUNG "IN SALUTE" Rechtsschutz Rechtsschutzversicherung im Sinne des GvD Nr. 209/2005 Art Schadenfall Eintritt des Schadenereignisses, für das die Versicherung gewährt wird.

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